Rechtliche Grundlagen

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dürfen den Inhalt ihrer Vertrage frei bestimmen Schriftliche Abfassung des Rechtsgeschäfts und eigenhändige Namensunter- schrift(en) Kündigung, Ausbild.vertrag, Bürgschaftsvertr. Mietvertrag -Rechtsgeschäfte sind unwirksam, wenn sie gegen gute Sitten" (Anstandsgefühl) verstoßen sowie Wuchergeschäfte Formvorschriften -Rechtsgeschäfte sind unwirksam, gesetzliches I wenn sie ein Grundsatz: Formfreiheit Ausnahmen: gesetzliche Vorschriften für bestimmte Rechtsgeschäfte - Beweisfunktion (im Falle von Rechtsstreitigkeiten) elektronische Form gegen Verbot verstoßen § 126a BGB Name des Aus- stellers der Erklärung • Qualifizierte Signatur nach Signaturgesetz Onlinebanking, Teleshopping, - Warnfunktion (Schutz vor übereilten Handlungen mit weit reichenden Folgen) - Beratungsfunktion (neutrale rechtliche Aufklärung durch Notar) elektron. Steuer- erklärung Formvorschriften Formfreiheit • Verträge können in beliebiger Form abgeschlossen werden Textform § 126b BGB • Erklärung auf einer Urkunde • Nennung des Erklärenden Nachbildung der Unterschrift -Wichtige Entscheidungen, die gravierende Folgen haben können, sind gesetzlich geregelt Grundsatz: Schriftform u.U. durch elektro- nische Form ersetzbar (§ 126 III BGB) öffentliche Beglaubigung § 129 BGB Schriftliche Abfassung des Rechtsgeschäfts + Beglaubigung der Unterschrift Anwendungsbeispiele: Widerrufsrecht, Anmeldung zum Rückgaberecht, Handelsregister/ Garantieerklärung Vereinsregister Lohnabrechnung notarielle Beurkundung § 128 BGB Notar beurkundet Inhalt und Unter- schrift Grundstückskauf, Schenkungsver- sprechen, Testament Merke: Rechtsgeschäfte mit Formzwang wer- den nur dann rechtswirksam, wenn die gesetz- liche vorgeschriebene Form beachtet wird! 3.8 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften Rechtsgeschäfte sind nichtig, d.h. von vornherein ungültig bei: • Scheingeschäften (§ 117 BGB) • Scherzgeschäften 118 BGB) • Verträgen, wenn Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit vorlag (§ 105 II BGB) • Verträgen mit Geschäftsunfähigen (§§ 104, 105 I BGB) bzw. beschränkt Geschäftsfähigen, wenn die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters fehlt (§ 107 BGB) • Verstoß gegen Formvorschriften (§ 125 BGB) • Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) • Verstoß gegen die guten Sitten, Wucher (§ 138 I und II BGB) Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften Merke ▪ Die Anfechtung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung (ein einseitiges Rechtsgeschäft) • Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind bis zu der erklärten Anfechtung voll rechtswirksam (gültig). Nach einer rechtswirksamen (gesetzl. zugelassenen und fristgemäßen) Anfechtung wird das Rechtsgeschäft ungültig ($142 I BGB) jedoch von Anfang an Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften Max ist Azubi bei Forsche in Zuffenhausen. Versehentlich verschickt er ein Angebot für einen Porsche Cayman zum Preis von 8129,00 € anstatt 81290,00€. Verkäufer; gibt Erklärung ab 1. Anfechtung wegen Irrtums §§ 119 ..in der Erklärung § 119 (1) BGB ..bei der übermittlung einer Willenserklärung $119 (1) BGB ..über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder einer Sache $119 (2) BGB Anfechtung unverzüglich $121 BGB Lisa arbeitet bei der Kosmetikfirma Lähr GmbH in Waiblingen. Versehentlich bestellt sie anstatt 100 Nagellacks 1000. Käufer; Willenserklärung Die Forsterbank stellt einen neuen Azubi ein, ohne zu wissen, dass dieser bereits wegen Diebstahl und Körperverletzung verurteilt wurde. Mit dem Wissen über derartige Umstände, wäre der Azubi nicht eingestellt worden. 3. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung §§ 123 BGB Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung ..durch Vorspiegeln falscher Tatsachen ..durch Unterdrückung wahrer Tatsachen ..durch Jasmin wurde zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Weil Sie die Stelle unbedingt möchte, gibt sie Qualifikationen an, über die sie nicht verfügt (bspw. fließende Spanisch und Russischkenntnisse). Ohne diese Kenntnisse wäre Jasmin nicht eingestellt worden. Janina kauft einen Roller. Der Verkäufer Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Entdeckung $124 BGB §§ 123 (1), BGB Anfechtung innerhalb 124 verschweigt ihr jedoch das er bereits zwei Unfälle hatte. Janina würde definitiv kein Unfallfahrzeug kaufen. Theo wird zum Erwerb eines überteuerten Fahrrads gezwungen, weil sein Klassenkamerad Finn sonst peinliche Bilder von ihm veröffentlicht. VERBRAUCHSGÜTERKAUF Der Verbrauchsgüterkauf ist durch 4 Merkmale definiert: Es muss ein Kaufvertrag vorliegen Der Verbraucher muss der Käufer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu eigenen Zwecken, d.h. weder gewerblich, noch zur selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Der Unternehmer muss der Verkäufer sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit abschließt. "Der Kaufgegenstand muss eine bewegliche Sache sein. Merke Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Merke Gibt ein Unternehmer einen Antrag ohne Einschränkung ab, So ist er an diesen Antrag gebunden. Bindungsfristen Unter Anwesenden $1471 BGB Unter Abwesenden § 147 11 BGB Rechtliche Wirkung des Angebots (Bindung an den Antrag) Vertragliche Bindungsfrist §148 BGB Einschränkung der Bindung $145 BGB (Freizeichnungsklauseln)` - Art der Ware - Qualität der Ware Erläuterungen Der Antrag muss sofort, d.h. solange das Gespräch dau- ert angenommen wer-den (gilt auch für Telefo-nate). Die Bindungsfrist für den Verkäufer besteht, solan-ge er unter regelmäßigen Um- ständen mit dem Ein-gang der Antwort rechnen kann. Die Annahme bei einem befristeten Antrag kann nur innerhalb der gesetz-ten Frist erfolgen. Der Verkäufer kann die Bin- dung an den Antrag durch Freizeichnungsklau-seln ausdrücklich ganz aus- schließen oder einschrän- ken. Vertragsinhalte eines Kaufvertrags bzw. Verbrauchsgüterkaufvertrags -Zahlungsbedingungen - Lieferungsbedingungen Sie möchten sich einen Laptop, wie Sie ihn in der Werbung gesehen haben, kaufen. Notieren Sie sich alle Inhalte die geregelt werden sollten, damit diese, falls es später zu Streitigkeiten kommt, herangezogen werden können. - Preis der Ware Beispiele Verlässt ein Kunde einen Laden, weil er sich noch nicht zum Kauf der ange- botenen Ware entschlie-Ben kann, muss er mit dem Ver- kauf der ihm angebo-tenen Ware an einen an-deren Kunden rechnen. -Menge der Ware Ein Angebot welches per Post verschickt wird, er- fordert je nach Postlauf-zeit mindestens eine Gül-tigkeit von ca. 1 Woche. Das vorliegende Angebot (Antrag) ist gültig bis zum 24. Dezember 20.... Lieferung solange Vorrat reicht, Preis freibleibend, Lieferung vorbehalten, un- verbindlich - Verpackungsaufwendungen - Lieferfrist Begriffsdefinitionen Art der Ware Qualität der Ware Preis der Ware Genaue Bezeichnung der Ware 2.B. Digitalkamera Canon IXUS 140 zu prüfen. Die Ware ist vor Abschluss auf Qualität und Umweltverträglichkeit Der Verkäufer darf keinen Haftungsausschluss für etwaige Mängel vornehmen. Bei Gattungswaren und einer fehlenden Vereinbarung im Vertrag, müssen waren mittlerer Art und Güte (Qualität) geliefert werden. Es muss nicht nur der Preis der Ware angegeben werden, sondern auch Rabatte & Boni. Rabatte: -Mengenrabatt -Sonderrabatt (z. B. Geschäftsjubiläum) -Treuerabatt -Naturalrabatt (z.B. Draufgabe eines Artikels) Boni: Nachträglicher Preisnachlass €.B. Rückvergütung bei Erreichen einer bestimmten Umsatzsumme Zahlungsbedingung Lieferungsbedingungen Verkäufer 000 Skonto: 0 0 0 Ein Preisnachlass der gewährt wird, wenn innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Zahlungsfristen: Ist im Vertrag kein Zeitpunkt bestimmt, muss die ware sofort bei Übergabe bezahlt werden (§270 1 BGB) und der Geldschuldner trägt alle Kosten, die mit der Zahlung verbunden sind. Käufer alle 1st nichts im vertrag veieinbart, so trägt der Beförderungsaufwendungen (z. B. Fracht, Porto), sowie alle verpackungsaufwendungen. Empfangsstation Entladegebühr Rollgeld Hausfracht ab Werk" ab hier versandstation 2 Ladegebühr Rollgeld Hausfracht 0 0 0 verkäufer Käufer 00000 = Käufer trägt alle kosten 00 Käufer Fracht Zahlungsbedingung Lieferungsbedingungen Verkäufer 000 Rollgeld Hausfracht Lieferung frei Haus frachtfrei frei Waggon unfrei ab Werk Skonto: Ein Preisnachlass der gewährt wird, wenn innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Zahlungsfristen: Ist im Vertrag kein Zeitpunkt bestimmt, muss die ware sofort bei Übergabe bezahlt werden (§ 270 1 BGB) und der Geldschuldner trägt alle Kosten, die mit der Zahlung verbunden sind. Käufer alle Ist nichts im vertrag veieinbart, so trägt der Beförderungsaufwendungen (z. B. Fracht, Porto), sowie alle verpackungsaufwendungen. versandstation 0 0 0 Ladegebühr Fracht Empfangsstation 000 Entladegebühr Käufer 00000 00 Rollgeld Hausfracht Klauselerläuterung Im Angebotspreis sind alle Transportkosten enthalten. Im Angebotspreis sind alle Transportkosten bis zur Empfangs- station (z. B. Bahnhof) enthalten. Alle Transportkosten nach der ersten Verladung sind vom Käufer zu zahlen. Alle Transportkosten sind vom Käufer ab erster Versandstation zu zahlen. Der Käufer zahlt sämtliche Versandkosten. Lieferfrist Leistungsort und Gerichtsstand Ist im Vertrag nichts anderes bestimmt muss der Verkäufer auf verlangen des Käufers sofort liefern (§2711 BGB) Leistungsort: ist der Ort, an dem die Warenschuld des Verkäufers bzw. die Geldschuld des Käufers erfüllt wird. Nach Gesetz ist dies der Wohn- bzw. Geschäftssitz des Schuldners. Bedeutung des Leistungsorts für den Verkäufer (warenschuldner): Der Gefahrenübergang tritt erst bei übergabe der Sache an den. Käufer ein. Wird die Ware auf dem Transportweg beschädigt, so trägt die Kosten der Verkäufer. Allerdings hat der Verkäufer keine Pflicht zur Lieferung oder Transport. Bedeutung des Leistungsorts für den Käufer (Geldschuldner): Der Leistungsort für die Zahlung ist im Regelfall der Wohnort des Käufers. Wurde allerdings eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen, trägt der Käufer die Gefahr, das Geld auf seine Kosten an den Gläubiger zu übermitteln. Bedeutung des Leistungsorts für den Gerichtsstand: Entstehen Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis, ist das Gericht zuständig, an dem die streitige verpflichtung zu erfüllen ist. D.h geht es um die ware, so ist das Gericht am Leistungsort des Verkäufers zuständig. Geht es um die Zahlung so ist das Gericht am Leistungsort des Verbrauchers zuständig. Mengenrabatt Sonderrabatt Treuerabatt Naturalrabatt Rabatte Boni Qualität der Ware Preis der Ware Leistungsort und Gerichtsstand Inhalt eines Verbrauchsgüterkaufvertrags Vertragspflichten von Verkäufer und Käufer § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu ver- schaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kauf- preis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Verpflichtungsgeschäft: Übernahme von Rechten und Pflichten Erfüllungsgeschäft: Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen Art der Ware Menge der Ware Zahlungs- und Lieferungsbedingungen Skonti Zahlungsfristen Beförderungsaufwendungen Verpackungsaufwendungen Lieferfrist Vertragspflichten des Verkäufers Pflicht die Sache frei von Sach- und Rechtsmängel zu übergeben •Pflicht das Eigentum an den Käufer zu übertragen Vertragspflichten des Käufers •Pflicht zur Abnahme des Kaufgegenstandes • Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises MANGLHAFTE LIEFERUNG (SCHLECHTLEISTUNG) Mängelarten Sachmangel • Mangel in der Beschaffenheit § 434 1 BGB • Mangel bei der Montage § 434 11 BGB • Minderlieferung § 434 III BGB • Falschlieferung § 434 III BGB Erklärung Versteckter Mangel - vereinbarte Beschaffen- heit fehlt Beschaffenheit dient nicht dem Zweck Mangelware - unübliche Beschaffenheit, gewöhnliche Verwendung nicht möglich Ware entspricht nicht dem Werbeversprechen bzw. Kennzeichnung - Fehlerhafte Montage fehlerhafte bzw. unver- ständliche Montageanlei- tung (IKEA-Klausel") Zu geringe Menge geliefert als bestellt Mängel im Hinblick auf ihre Erkennbarkeit • Offener Mangel Falsche bzw. andere Ware geliefert als bestellt Bei Prüfung sofort erkennbar Rechtsmangel Verkäufer ist nur Besitzer und nicht Eigentümer der Sache, d.h. dass eine dritte Person Rechte an der Ware hat. Beispiel aus Fall = kann auch falsche Menge sein Druckleistung statt 50 nur 40 Seiten PC Gehäuse verkratzt Trotz genauer Prüfung nicht Drucker hat Druckleistung von erkennbar, wird daher erst 40 S./min statt 50 S./min; PC fährt nicht hoch später entdeckt. • Arglistig verschwiegener Versteckter Mangel, bewusst Mangel verschwiegen, damit Käufer statt topaktuell, Restposten nicht ablehnt Drucker druckt nicht PC lässt sich nicht hochfahren; Kratzer am Gehäuse des PC Restposten als topaktuell beworben Mitarbeiter baut einen PC falsch zusammen fehlerhafte Bedinungsanleitung L>defekter DVD-Brenner statt 5 nur 4 Drucker Röhrenmonitore statt Flatscreen- Monitore Der Verkäufer verkauft geklaute ware oder wovon er nicht Eigentümer ist Mängelarten MANGELHAFTE LIEFERUNG (SCHLECHTLEISTUNG) SACHMANGEL - Mangel in der Beschaffenheit (§434 1 BGB) > vereinbarte Beschaffenheit fehlt > Beschaffenheit dient nicht dem Zweck > unübliche Beschaffenheit > Ware entspricht nicht dem Werbeversprechen - Mangel bei der Montage (§434 11 BGB) >Fehlerhafte Montage > fehlerhafte bzw. unverständliche Montageanleitung (IKEA-Klausel") - Minderlieferung (§434 111 BGB) -Falschlieferung (§434 ||| BGB) MÄNGEL IM HINBLICK AUF IHRE ERKENNBARKEIT - Offener Mangel > Bei Prüfung sofort erkennbar - Versteckter Mangel > Trotz genauer Prüfung nicht erkennbar, wird daher erst später entdeckt - Arglistig verschwiegener Mangel RECHTSMANGEL Verkäufer ist nur Besitzer und nicht Eigentümer der Sache, d. h. dass eine dritte Person Rechte an der Ware hat. ÜBERSCHULDUNG PRIVATER HAUSHALTE Überschuldung: monatliche Einnahmen reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und eingegangene Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Verschuldung Jemand hat sich von einer anderen Person oder einer Bank Geld geliehen. Gründe - Arbeitslosigkeit - Trennung, Scheidung, Tod -gescheiterte Selbstständigkeit - unwirtschaftliche Haushaltsführung - Erkrankung - Sucht (Alkohol, Drogen, kauf) - gescheiterte Immobilienfinanzierung - Haushaltsgründe - Geburt eines Kindes - Unfall - laufende Kosten: Miete, Handyvertrag, Internet, Strom - Ratenkredit 84% zu hohe Konsum- ausgaben Folgen Gesundheitlich: - Depressionen 65 -Sucht -Chronische Krankheiten Wirtschaftlich: schlechtes Vorbild der Eltern - Verlust des Girokontos -Arbeitslosigkeit -Verlust des Wohnraums -Schuldenspirale Psychisch: -Aggressivität -Antriebslosigkeit -Druck nimmt zu Schuldensorgen junger Erwachsener Gründe für die Verschuldung von 18- bis 24-Jährigen in Deutschland nach Einschätzung von Inkasso-Unternehmen Umfrageergebnisse in Prozent Sozial: -Ausgrenzung -Ausschluss 62 zu wenig Aufklärung in der Schule 40 62 fehlende Eigen- verantwortung O zu frühe Dispo- Kreditvergabe an junge Menschen 35 Befragte: 550 Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen Stand Nov. 2019 Mehrfachnennungen 61 schlechte allgemeine Schulbildung Lösung -Haushaltsplan aufstellen - Ausgaben reduzieren - Schuldnerberatung -Drogenberatung - unnötige Verträge kündigen - auf Prepaid umsteigen -Versicherungsbeiträge anpassen - billigeren Wohnraum suchen -Auto verkaufen 19 - unseriöse Angebote ablehnen -Finanzgespräch auf der Bank und mit Schuldnern führen fehlende Kenntnisse über Verträge letzter Ausweg: 51 fehlende Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge Arbeitslosigkeit, 17 keine Lehrstelle 7 zu niedriges Einkommen schlechte Zukunfts- perspektiven Globus 13685 : Privatinsolvenz Geschäftsfähigkeit § 104 § 106 § 102 § 130 § 110 §107 §113 §112 Rechtsgeschäft § 126 § 107 Formvorschriften ૪ 118 §930 §931 § 108 Besitz & Eigentum § 903 §854 § 929 §873 § 925 Geschäftsunfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit Volle Geschäftsfähigkeit Taschengeldparagraph Rechtlicher Vorteil Dienstverhältnis Betreiben eines Geschäftes Widerruf von Eigentum Besitz Rechtsgeschäft Besitzkonstitut ibtretung des Herausgabeanspruchs Nicht erforderlich im Fall Grundstücke Nichtigkeit von Rechtsgeschäften §117 § 118 § 105 11 § 104 § 105 I § 107 § 125 §134 $138 1+11 §119 § 123 § 121 Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäfte § 142 I §124 હું ૧૩ । § ૧૧ Scheingeschäften Scherzgeschäft vertrage, wenn Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit vorlag $15 - 518 §433 verträgen mit Geschäftsunfähigen bzw. mit beschränkt Geschäftsfähigen, wenn die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters fehlt Verstoß gegen Formvorschriften Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Verstoß gegen gute Sitten, Wucher Rechtsgeschäft ungültig Anfechtung wegen Irrtums Anfechtung unverzüglich Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Anfechtung innerhalb eines Jahres nach Entdeckung Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung Verbrauchsgüterkaufvertrag Bindungsfristen Vertragspflichten Schlechtleistung § 434 § 437- §476 §286,2 ×80 - Ś286 § 323 AGB § 305 Nicht - Rechtzeitige - Lieferung §271 § 440 O $286 + §276 × 303 Nicht Rechtzeitige - Zahlung Rechte des Verkäufers §323 હુપ33 + 3280 + ર્ડ 288 § 281 Sachmangel Rechte des Käufers & Verkäufers + Beweislastumkehr Lieferung sofort verlangen Mahnung ist entbehrlich, wenn Rechte des Käufers Rücktritt vom Vertrag Voraus aussetzungen Ohne Nachfrist Mit angemessener Nachfrist