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wem er einen Vertrag abschließt Abschlusszwang für lebensnot- wendige Güter →>Gas, Strom, Wasser Schriftform §126 BGB Gründe: Schriftliche Abfassung des Rechtsgeschäfts und eigenhändige Namensunter- schrift(en) Kündigung, Ausbild.vertrag, Bürgschaftsvertr. Mietvertrag - -Rechtsgeschäfte sind unwirksam, wenn sie Sitten" gegen gute 11 (Anstandsgefühl) verstoßen sowie Wuchergeschäfte Formvorschriften Ausnahmen: gesetzliche Vorschriften für bestimmte Rechtsgeschäfte Beweisfunktion (im Falle von Rechtsstreitigkeiten) -Rechtsgeschäfte sind unwirksam, gegen gesetzliches Verbot verstoßen wenn sie ein Grundsatz: Formfreiheit elektronische Form § 126a BGB • Name des Aus- stellers der Erklärung • Qualifizierte Signatur nach Signaturgesetz Onlinebanking, Teleshopping, - Warnfunktion (Schutz vor übereilten Handlungen mit weit reichenden Folgen) - Beratungsfunktion (neutrale rechtliche Aufklärung durch Notar) elektron. Steuer- erklärung Formvorschriften Textform § 126b BGB Erklärung auf einer Urkunde • Nennung des Erklärenden . Nachbildung der Unterschrift -Wichtige Entscheidungen, die gravierende Folgen haben können, sind gesetzlich geregelt Grundsatz: Schriftform u.U. durch elektro- nische Form ersetzbar (§ 126 III BGB) Formfreiheit öffentliche Beglaubigung § 129 BGB Schriftliche Abfassung des Rechtsgeschäfts + Beglaubigung der Unterschrift Anwendungsbeispiele: Widerrufsrecht, Anmeldung zum Rückgaberecht, Handelsregister/ Garantieerklärung Vereinsregister Lohnabrechnung notarielle Beurkundung § 128 BGB Notar beurkundet Inhalt und Unter- schrift Grundstückskauf, Schenkungsver- sprechen, Testament Merke: Rechtsgeschäfte mit Formzwang wer- den nur dann rechtswirksam, wenn die gesetz- liche vorgeschriebene Form beachtet wird! 3.8 Nichtigkeit von Rechtsgeschäften Rechtsgeschäfte sind nichtig, d.h. von vornherein ungültig bei: • Scheingeschäften (§ 117 BGB) • Scherzgeschäften (§ 118 BGB) • Verträgen, wenn Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit vorlag (§ 105 II BGB) • Verträgen mit Geschäftsunfähigen (§§ 104, 105 I BGB) bzw. beschränkt Geschäftsfähigen, wenn die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters fehlt (§ 107 BGB) • Verstoß gegen Formvorschriften (§ 125 BGB) • Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) • Verstoß gegen die guten Sitten, Wucher (§ 138 I und II BGB) Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften Merke lärung • Die Anfechtung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärı (ein einseitiges Rechtsgeschäft) • Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind bis zu der erklärten Anfechtung voll rechtswirksam (gültig). Nach einer rechtswirksamen (gesetzl. zugelassenen und fristgemäßen) Anfechtung wird das Rechtsgeschäft jedoch von Anfang an ungültig (§142 I BGB) Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften 1. anto Anfechtung wegen Irrtums §§ 119 Max ist Azubi bei Forsche in Zuffenhausen. Versehentlich verschickt er ein Angebot für einen Porsche Cayman zum Preis von 8129,00 € anstatt 81290,00€. Verkäufer; gibt Erklärung Lisa arbeitet bei der ..bei der übermittlung einer Kosmetikfirma Lähr GmbH Sarpra in Waiblingen. Willenserklärung Versehentlich bestellt sie anstatt 100 Nagellacks 1000. Käufer; Willenserklärung Die Forsterbank stellt einen neuen Azubi ein, ohne zu wissen, dass dieser bereits wegen Diebstahl und Körperverletzung ..in der Erklärung § 119 (1) BGB §119 (1) BGB ..über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder einer Sache $119 (2) BGB Anfechtung unverzüglich $121 BGB verurteilt wurde. Mit dem Wissen über derartige Umstände, wäre der Azubi nicht eingestellt worden.