Willenserklärungen und Vertragsabschluss

Dieser Abschnitt behandelt das Zustandekommen von Willenserklärungen und die Grundlagen des Vertragsabschlusses, insbesondere am Beispiel des Kaufvertrags.

Willenserklärungen sind Äußerungen einer Person, die mit der Absicht abgegeben werden, eine rechtliche Wirkung herbeizuführen. Sie können auf verschiedene Arten erfolgen:

1. Ausdrückliche Erklärung $mündlich oder schriftlich/elektronisch$
2. Schlüssiges $konkludentes$ Handeln
3. Schweigen $nur in Ausnahmefällen$

Beispiel: Eine ausdrückliche Willenserklärung wäre eine telefonische Bestellung einer Pizza, während das Auflegen von Kleidung auf das Kassenband ein schlüssiges Handeln darstellt.

Für das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung sind folgende Elemente notwendig:

• Handlungswille
• Erklärungsbewusstsein $umstritten, nach herrschender Meinung reicht potentielles Erklärungsbewusstsein$
• Geschäftswille
• Rechtsbindungswille

Highlight: Nicht jede Äußerung oder Handlung stellt eine Willenserklärung dar. Beispielsweise ist eine Anzeige in der Regel nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots $invitatio ad offerendum$ und keine verbindliche Willenserklärung.

Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Die Willenserklärungen müssen inhaltlich übereinstimmen, z.B. in Bezug auf Preis und Menge.

Der Kaufvertrag besteht aus:

1. Antrag $Angebot$
2. Annahme

Definition: Ein Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft, durch das Rechte und Pflichten für beide Seiten entstehen.

Die Pflichten der Vertragsparteien sind in § 433 BGB geregelt:

• Pflichten des Verkäufers: Übergabe des Kaufgegenstandes $mangelfrei und fristgerecht$, Übertragung des Eigentums
• Pflichten des Käufers: Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, Annahme des Kaufgegenstandes

Vocabulary: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip besagt, dass Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft zwei voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte sind, auch wenn sie aufeinander abgestimmt sind.

Grundsätzlich gilt im deutschen Recht die Vertragsfreiheit, d.h. jeder kann frei entscheiden, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt. Zudem herrscht Formfreiheit, was bedeutet, dass Verträge grundsätzlich mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden können, sofern das Gesetz keine besondere Form vorschreibt.

Einführung in den Kaufvertrag

Dieser Abschnitt behandelt die Grundlagen des Kaufvertrags als zweiseitiges Rechtsgeschäft. Es werden die Pflichten von Käufer und Verkäufer sowie die rechtlichen Wirkungen eines Vertragsabschlusses erläutert.

Definition: Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt.

Der Vertragsabschluss erfolgt durch Antrag und Annahme. Dabei müssen die Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen, z.B. in Bezug auf Preis und Menge.

Pflichten des Verkäufers $§ 433 (1$ BGB):

• Übergabe des Kaufgegenstandes $mangelfrei und fristgerecht$
• Übertragung des Eigentums

Pflichten des Käufers $§ 433 (2$ BGB):

• Zahlung des vereinbarten Kaufpreises
• Annahme des Kaufgegenstandes

Highlight: Der Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft, dem das Erfüllungsgeschäft folgen muss. Dies wird durch das Trennungs- und Abstraktionsprinzip geregelt.

Wichtig zu beachten ist, dass grundsätzlich Formfreiheit gilt, d.h. der Vertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden, sofern keine speziellen gesetzlichen Formvorschriften bestehen.

Rechtliche Wirkung der Bestellung und des Antrags

In diesem Abschnitt wird die rechtliche Wirkung von Bestellungen und Anträgen im Rahmen eines Kaufvertrags erläutert. Es werden die Begriffe Bestellung, Angebot und Bestellungsannahme definiert und ihre Bedeutung im Vertragsabschluss erklärt.

Definition: Eine Bestellung ist eine Willenserklärung vom Käufer an den Verkäufer, die entweder als Antrag oder als Annahme fungieren kann.

Ein wichtiger Grundsatz im Vertragsrecht ist die Abschlussfreiheit. Dies bedeutet, dass jeder frei entscheiden kann, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt.

Highlight: Die Abschlussfreiheit ist ein fundamentales Prinzip des Vertragsrechts und ermöglicht es den Parteien, selbstbestimmt Geschäftsbeziehungen einzugehen oder abzulehnen.

Der Prozess des Vertragsabschlusses kann wie folgt ablaufen:

1. Der Käufer gibt eine Bestellung ab $Antrag$
2. Der Verkäufer nimmt die Bestellung an $Annahme$

Alternativ kann auch der Verkäufer ein Angebot machen, das der Käufer dann annimmt. Die genaue Zuordnung von Antrag und Annahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Example: Ein Beispiel für eine Bestellung als Antrag wäre: "Ich würde gern den Roller aus der Anzeige kaufen." Die Annahme des Verkäufers könnte lauten: "Alles klar, Sie können ihn morgen abholen."

Es ist wichtig zu verstehen, dass nicht jede Äußerung eines Verkäufers automatisch ein verbindliches Angebot darstellt. Oft handelt es sich bei Anzeigen oder Auslage von Waren nur um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots $invitatio ad offerendum$.

Vertragsfreiheit und Bestellung

Die Vertragsfreiheit ist ein fundamentales Prinzip des Privatrechts.

Definition: Abschlussfreiheit bedeutet die freie Entscheidung, ob und mit wem ein Vertrag geschlossen wird.

Highlight: Einschränkungen bestehen durch das Gleichbehandlungsgesetz und den Kontrahierungszwang.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGBs vereinheitlichen Vertragsbeziehungen und bieten Vor- und Nachteile.

Highlight: AGBs werden nur Vertragsbestandteil bei Hinweis und Möglichkeit zur Kenntnisnahme.

Vocabulary: Besitz bezeichnet die tatsächliche Gewalt über eine Sache.

Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Dieser Abschnitt erläutert die grundlegenden Konzepte der Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit im deutschen Recht. Es wird zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden und die verschiedenen Stufen der Geschäftsfähigkeit werden erklärt.

Definition: Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Dies umfasst beispielsweise das Recht zu erben, zu klagen oder Verträge abzuschließen.

Beispiel: Eine natürliche Person kann Steuern zahlen, während eine juristische Person wie eine GmbH Verträge abschließen kann.

Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod, wie in § 1 BGB festgelegt. Ein Sonderfall im Erbrecht betrifft ungeborene Kinder $§ 1923 BGB$.

Juristische Personen sind künstliche Rechtssubjekte, denen der Staat per Gesetz die Eigenschaft einer Person verliehen hat. Sie werden unterteilt in:

1. Juristische Personen des privaten Rechts, wie: Eingetragene Vereine $§ 21 BGB$ Kapitalgesellschaften, z.B. GmbH $§ 13 GmbHG$ Genossenschaften Rechtsfähige Personengesellschaften $§ 14 (2$ BGB), wie OHG und KG
2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie: Bund, Länder, Kreise, Gemeinden Kirchen, Universitäten Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Highlight: Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen beginnt mit ihrer Gründung und endet mit ihrer Auflösung oder Liquidation.

Die Geschäftsfähigkeit bestimmt, inwieweit eine Person Rechtsgeschäfte selbständig vornehmen kann. Es gibt drei Stufen:

1. Geschäftsunfähig $§§ 104, 105 BGB$: Kinder unter 7 Jahren Dauerhaft Geisteskranke Willenserklärungen sind von Anfang an unwirksam $Ausnahme: Botendienste$
2. Beschränkt geschäftsfähig $§§ 106, 107 BGB$: Personen zwischen 7 und 18 Jahren Willenserklärungen bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
3. Voll geschäftsfähig: Ab 18 Jahren und juristische Personen Willenserklärungen sind wirksam

Beispiel: Ein 16-Jähriger $beschränkt geschäftsfähig$ möchte ein Smartphone kaufen. Der Vertrag ist nur wirksam, wenn die Eltern zustimmen.