Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Im deutschen Recht unterscheiden wir zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit. Diese Konzepte sind grundlegend für alle rechtlichen Handlungen.

Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie umfasst Handlungen wie erben, klagen oder Verträge abschließen. Bei natürlichen Personen beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Geburt und endet mit dem Tod (§ 1 BGB). Ein Sonderfall ist das ungeborene Kind im Erbrecht (§ 1923 BGB), das bereits bestimmte Rechte haben kann.

Juristische Personen sind künstliche Rechtsgebilde, denen der Staat per Gesetz die Eigenschaft einer Person verleiht. Sie unterteilen sich in:

• Juristische Personen des privaten Rechts: z.B. eingetragene Vereine (§ 21 BGB), GmbHs (§ 13 GmbHG), Genossenschaften
• Juristische Personen des öffentlichen Rechts: z.B. Bund, Länder, Gemeinden, Universitäten, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
• Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 Abs. 2 BGB): z.B. OHG, KG

Wichtig zu wissen: Anders als natürliche Personen existieren juristische Personen nur kraft Gesetzes. Eine GmbH entsteht beispielsweise erst mit der Eintragung ins Handelsregister und kann auch durch einen Auflösungsbeschluss wieder beendet werden.

Die Geschäftsfähigkeit ist in drei Stufen gegliedert:

1. Geschäftsunfähig (§§ 104, 105 BGB): Kinder unter 7 Jahren und dauerhaft geistig Kranke
2. Beschränkt geschäftsfähig (§§ 106, 107 BGB): Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren
3. Voll geschäftsfähig: Personen ab 18 Jahren und juristische Personen

Willenserklärungen und Vertragsschluss

Bei beschränkt geschäftsfähigen Personen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter für wirksame Rechtsgeschäfte erforderlich. Diese kann als Einwilligung vorher oder als Genehmigung nachträglich erfolgen. Ohne Zustimmung ist das Rechtsgeschäft unwirksam.

Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen keine Zustimmung nötig ist:

• Rechtlicher Vorteil (§ 107 BGB)
• Taschengeld-Paragraph (§ 110 BGB)
• Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB)

Willenserklärungen können auf verschiedene Arten abgegeben werden:

• Ausdrücklich: mündlich (z.B. Bestellung in der Mensa) oder schriftlich/elektronisch (z.B. Klick auf "Kaufen" bei Amazon)
• Konkludent (durch schlüssiges Handeln): z.B. Kleidung aufs Kassenband legen, in einen Zug einsteigen
• Schweigen: nur in Ausnahmefällen, z.B. bei automatischer Abo-Verlängerung

Merke: Nicht jede Äußerung ist eine Willenserklärung! Bei einer bloßen Gefälligkeit (z.B. Zusage, jemanden mitzunehmen) fehlt der Rechtsbindungswille. Bei einer Erpressung fehlt der Handlungswille. Eine Anzeige ist nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

Für eine wirksame Willenserklärung ist nach herrschender Meinung ein potentielles Erklärungsbewusstsein ausreichend. So kann beispielsweise das Handheben bei einer Auktion als Willenserklärung gelten, selbst wenn die Person nur grüßen wollte.

Der Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Die erste Willenserklärung (Antrag) und die zweite Willenserklärung (Annahme) müssen inhaltlich übereinstimmen, beispielsweise bei Preis und Menge.

Durch einen Kaufvertrag entstehen Pflichten für beide Seiten:

• Pflichten des Verkäufers (§ 433 Abs. 1 BGB): Übergabe des mangelfreien Kaufgegenstandes, Übertragung des Eigentums, Annahme des Kaufpreises
• Pflichten des Käufers (§ 433 Abs. 2 BGB): Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, Annahme des Kaufgegenstandes

Im deutschen Recht gilt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Das bedeutet, dass der Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) und die tatsächliche Erfüllung (Erfüllungsgeschäft) rechtlich unabhängig voneinander sind, auch wenn sie aufeinander abgestimmt sind.

Praxistipp: Wenn du einen Vertrag abschließt, verpflichtest du dich zu bestimmten Leistungen. Erst wenn beide Seiten ihre Pflichten erfüllt haben, erlischt das Verpflichtungsgeschäft. Achte deshalb immer darauf, was genau im Vertrag steht und welche Pflichten du übernimmst!

Grundsätzlich gilt bei Verträgen die Formfreiheit - es ist also egal, ob ein Vertrag mündlich oder schriftlich abgeschlossen wird. Aus Beweisgründen ist die Schriftform aber oft sinnvoll.

Vertragsfreiheit und AGB

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit, die drei wesentliche Aspekte umfasst:

• Abschlussfreiheit: Freiheit zu entscheiden, ob und mit wem man einen Vertrag abschließt
• Inhaltsfreiheit: Freiheit in der inhaltlichen Gestaltung eines Vertrages
• Formfreiheit: Freiheit in der Form eines Vertrages (mündlich/schriftlich)

Es gibt jedoch wichtige Einschränkungen der Vertragsfreiheit:

• Gleichbehandlungsgesetz (keine Diskriminierung)
• Verbot von Verträgen, die gegen Gesetze verstoßen (§ 134 BGB)
• Verbot sittenwidriger Verträge (§ 138 BGB), z.B. Wucher
• Vorgeschriebene Formen (z.B. notarielle Beurkundung bei Grundstückskauf)
• Kontrahierungszwang bei Unternehmen mit öffentlicher Versorgungsaufgabe oder monopolistischer Stellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB). Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Käufer auf sie hingewiesen wird, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und einverstanden ist.

Achtung bei AGB: Nicht alle Klauseln in AGB sind wirksam! Überraschungsklauseln (§ 305c BGB), Klauseln ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB) und bestimmte Klauseln mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB) werden nicht Vertragsbestandteil. Wichtig: Nur die unwirksamen Klauseln entfallen, der Vertrag selbst bleibt bestehen.

Individualabreden haben immer Vorrang vor AGB (§ 305b BGB). Was ihr individuell vereinbart, gilt also auch dann, wenn in den AGB etwas anderes steht.

Besitz und Eigentum

Besitz und Eigentum sind im deutschen Recht unterschiedliche Konzepte:

Besitz (§ 854 BGB) bedeutet die tatsächliche Gewalt über eine Sache. Der Besitzer kann die Sache nutzen und gebrauchen. Besitzer wird man durch Mietvertrag, Leihvertrag, Pachtvertrag oder Leasingvertrag. Der Besitz ist für andere sichtbar – es geht um die Frage: Wer hat die Sache?

Eigentum hingegen beschreibt die rechtliche Gewalt über eine Sache (§§ 903, 985 BGB). Der Eigentümer hat umfassendere Rechte: Er kann die Sache vermieten, verleihen, verpachten, verkaufen, verschenken, tauschen, vererben, zerstören oder zurückfordern. Das Eigentum ist nicht sichtbar – es geht um die Frage: Wem gehört die Sache?

Wichtig zu verstehen: Eigentümer und Besitzer müssen nicht identisch sein! Wenn du ein Auto mietest, bist du der Besitzer, aber die Autovermietung bleibt Eigentümer.

Man wird Eigentümer durch Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkung oder Erbschaft. Bei gestohlenen, verlorenen oder anderweitig abhandengekommenen Sachen ist kein gutgläubiger Erwerb möglich (§ 935 BGB). Das bedeutet: Wenn jemand eine gestohlene Sache kauft, wird er nicht Eigentümer, selbst wenn er nicht wusste, dass die Sache gestohlen war.

Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen ein gutgläubiger Erwerb möglich ist: Geld und bei öffentlichen Versteigerungen angebotene Sachen. Achtung: Diese Ausnahme bezieht sich nur auf den Verkäufer, der unwissentlich von einem Dieb oder Geldfinder etwas kauft, nicht auf den Dieb selbst.

Eigentumserwerb

Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen (§§ 929 ff. BGB) erfolgt grundsätzlich durch zwei Elemente:

• Einigung (§ 929 S. 1 BGB): Übereinstimmende Willenserklärungen über den Eigentumsübergang
• Übergabe (§ 929 S. 1 BGB): Physische Übertragung der Sache

Es gibt jedoch Sonderfälle, bei denen die Übergabe entfallen kann:

• Besitzkonstitut (§ 930 BGB): Der Verkäufer behält die Sache als Besitzer
• Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB): Ein Dritter hat die Sache
• Erwerber ist bereits im Besitz (§ 929 S. 2 BGB): Die Übergabe entfällt, da der Käufer die Sache bereits hat

In bestimmten Fällen ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb möglich (§ 932 BGB). Das bedeutet: Wenn jemand eine Sache von einer Person kauft, die nicht Eigentümer ist, kann er trotzdem Eigentümer werden, wenn er gutgläubig handelt.

Praxisbeispiel: Wenn du einen Laptop von jemandem kaufst, der ihn nur geliehen hat, kannst du unter Umständen trotzdem Eigentümer werden, wenn du nicht wusstest und nicht wissen konntest, dass der Verkäufer nicht der Eigentümer war.

Bei abhandengekommenen Sachen (§ 935 BGB), also gestohlenen oder verlorenen Gegenständen, ist ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich nicht möglich. Selbst wenn du nicht wusstest, dass die Sache gestohlen war, wirst du nicht Eigentümer.