Willenserklärungen und Vertragsabschluss

Dieser Abschnitt behandelt das Zustandekommen von Willenserklärungen und die Grundlagen des Vertragsabschlusses, insbesondere am Beispiel des Kaufvertrags.

Willenserklärungen sind Äußerungen einer Person, die mit der Absicht abgegeben werden, eine rechtliche Wirkung herbeizuführen. Sie können auf verschiedene Arten erfolgen:

1. Ausdrückliche Erklärung (mündlich oder schriftlich/elektronisch)
2. Schlüssiges (konkludentes) Handeln
3. Schweigen (nur in Ausnahmefällen)

Beispiel: Eine ausdrückliche Willenserklärung wäre eine telefonische Bestellung einer Pizza, während das Auflegen von Kleidung auf das Kassenband ein schlüssiges Handeln darstellt.

Für das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung sind folgende Elemente notwendig:

• Handlungswille
• Erklärungsbewusstsein (umstritten, nach herrschender Meinung reicht potentielles Erklärungsbewusstsein)
• Geschäftswille
• Rechtsbindungswille

Highlight: Nicht jede Äußerung oder Handlung stellt eine Willenserklärung dar. Beispielsweise ist eine Anzeige in der Regel nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) und keine verbindliche Willenserklärung.

Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt. Die Willenserklärungen müssen inhaltlich übereinstimmen, z.B. in Bezug auf Preis und Menge.

Der Kaufvertrag besteht aus:

1. Antrag (Angebot)
2. Annahme

Definition: Ein Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft, durch das Rechte und Pflichten für beide Seiten entstehen.

Die Pflichten der Vertragsparteien sind in § 433 BGB geregelt:

• Pflichten des Verkäufers: Übergabe des Kaufgegenstandes (mangelfrei und fristgerecht), Übertragung des Eigentums
• Pflichten des Käufers: Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, Annahme des Kaufgegenstandes

Vocabulary: Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip besagt, dass Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft zwei voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte sind, auch wenn sie aufeinander abgestimmt sind.

Grundsätzlich gilt im deutschen Recht die Vertragsfreiheit, d.h. jeder kann frei entscheiden, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt. Zudem herrscht Formfreiheit, was bedeutet, dass Verträge grundsätzlich mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Handeln abgeschlossen werden können, sofern das Gesetz keine besondere Form vorschreibt.

Einführung in den Kaufvertrag

Dieser Abschnitt behandelt die Grundlagen des Kaufvertrags als zweiseitiges Rechtsgeschäft. Es werden die Pflichten von Käufer und Verkäufer sowie die rechtlichen Wirkungen eines Vertragsabschlusses erläutert.

Definition: Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommt.

Der Vertragsabschluss erfolgt durch Antrag und Annahme. Dabei müssen die Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen, z.B. in Bezug auf Preis und Menge.

Pflichten des Verkäufers (§ 433 (1) BGB):

• Übergabe des Kaufgegenstandes (mangelfrei und fristgerecht)
• Übertragung des Eigentums

Pflichten des Käufers (§ 433 (2) BGB):

• Zahlung des vereinbarten Kaufpreises
• Annahme des Kaufgegenstandes

Highlight: Der Kaufvertrag ist ein Verpflichtungsgeschäft, dem das Erfüllungsgeschäft folgen muss. Dies wird durch das Trennungs- und Abstraktionsprinzip geregelt.

Wichtig zu beachten ist, dass grundsätzlich Formfreiheit gilt, d.h. der Vertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden, sofern keine speziellen gesetzlichen Formvorschriften bestehen.

Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

Dieser Abschnitt erläutert die grundlegenden Konzepte der Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit im deutschen Recht. Es wird zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden und die verschiedenen Stufen der Geschäftsfähigkeit werden erklärt.

Definition: Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Dies umfasst beispielsweise das Recht zu erben, zu klagen oder Verträge abzuschließen.

Beispiel: Eine natürliche Person kann Steuern zahlen, während eine juristische Person wie eine GmbH Verträge abschließen kann.

Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod, wie in § 1 BGB festgelegt. Ein Sonderfall im Erbrecht betrifft ungeborene Kinder (§ 1923 BGB).

Juristische Personen sind künstliche Rechtssubjekte, denen der Staat per Gesetz die Eigenschaft einer Person verliehen hat. Sie werden unterteilt in:

1. Juristische Personen des privaten Rechts, wie:

   • Eingetragene Vereine (§ 21 BGB)
   • Kapitalgesellschaften, z.B. GmbH (§ 13 GmbHG)
   • Genossenschaften
   • Rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14 (2) BGB), wie OHG und KG

2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie:

   • Bund, Länder, Kreise, Gemeinden
   • Kirchen, Universitäten
   • Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Highlight: Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen beginnt mit ihrer Gründung und endet mit ihrer Auflösung oder Liquidation.

Die Geschäftsfähigkeit bestimmt, inwieweit eine Person Rechtsgeschäfte selbständig vornehmen kann. Es gibt drei Stufen:

1. Geschäftsunfähig (§§ 104, 105 BGB):

   • Kinder unter 7 Jahren
   • Dauerhaft Geisteskranke
   • Willenserklärungen sind von Anfang an unwirksam (Ausnahme: Botendienste)

2. Beschränkt geschäftsfähig (§§ 106, 107 BGB):

   • Personen zwischen 7 und 18 Jahren
   • Willenserklärungen bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

3. Voll geschäftsfähig:

   • Ab 18 Jahren und juristische Personen
   • Willenserklärungen sind wirksam

Beispiel: Ein 16-Jähriger (beschränkt geschäftsfähig) möchte ein Smartphone kaufen. Der Vertrag ist nur wirksam, wenn die Eltern zustimmen.