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Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit für (Berufs-)Schulen
6.3.2021
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DIE GRUNDLAGEN DIE GRUNDLAGEN: RECHTSFÄHIGKEIT, GESCHÄFTSFÄHIGKEIT & DELIKTSFÄHIGKEIT 01/03 RECHTSFÄHIGKEIT natürliche Person • Alle Menschen von der Geburt bis zum Tod § 1 BGB: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. @FIRSTINSTANCE Rechtsfähigkeit juristische Person des privaten Rechts • durch Eintragung in ein Register Beispiele: . AG • GmbH öffentlichen Rechts durch staatliche Verleihung Träger von Rechten und Pflichten Beispiele: • Länder • Gemeinden DIE GRUNDLAGEN DIE GRUNDLAGEN: RECHTSFÄHIGKEIT, GESCHÄFTSFÄHIGKEIT & DELIKTSFÄHIGKEIT 02/03 GESCHÄFTSFÄHIGKEIT . Geschäftsfähigkeit = Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und vollgültig abzuschließen Geschäftsunfähigkeit 0 - 7 Jahre Rechtsgeschäfte sind nichtig • Gesetzlicher Vertreter handelt § 104 BGB: Geschäftsunfähig ist: 1.) wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2.) wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. @FIRSTINSTANCE beschränkte Geschäftsfähigkeit 7- 18 Jahre Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam • Gesetzlicher Vertreter muss zustimmen . § 106 BGB: Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Ausnahmen . Eigene Mittel, §110 BGB rechtlicher Vorteil, §107 BGB Arbeitsverhältnis, § 113 BGB volle Geschäftsfähigkeit . ab 18 Jahre Rechtsgeschäfte sind voll gültig DIE GRUNDLAGEN DIE GRUNDLAGEN: RECHTSFÄHIGKEIT, GESCHÄFTSFÄHIGKEIT & DELIKTSFÄHIGKEIT 03/03 DELIKTS FÄHIGKEIT Deliktsunfähigkeit Deliktsfähigkeit = Fähigkeit, für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden zu können 0 - 7 Jahre haften auch dann nicht, wenn absichtlich Schaden zugefügt wurde Geistig Behinderte und vorübergehend Bewusstlose sind auch deliktsunfähig! § 827 BGB § 828 BGB beschränkte Deliktsfähigkeit @FIRSTINSTANCE 7- 18 Jahre wenn Einsicht fehlt, die Verantwortung im eigenen Handeln zu erkennen -> deliktsunfähig, ergo: keine Haftung trifft der erste Punkt nicht zu: deliktsfähig und Haftungspflicht! § 828 BGB volle Deliktsfähigkeit ab 18 Jahre unbeschränkte Deliktsfähigkeit
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