Schuldenbremse und schwarze Null: Finanzpolitische Instrumente Deutschlands
Die Schuldenbremse wurde 2009 als Reaktion auf den stark gestiegenen Schuldenstand in Deutschland eingeführt. Sie ist in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert und setzt strikte Grenzen für die Neuverschuldung von Bund und Ländern.
Definition: Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtliche Regelung, die die Neuverschuldung von Bund und Ländern begrenzt.
Für die Bundesländer bedeutet die Schuldenbremse, dass sie ab 2030 keine strukturellen Defizite mehr aufweisen dürfen. Der Bund hingegen darf sich noch in begrenztem Umfang verschulden, nämlich maximal 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Highlight: Ab 2030 müssen die Bundesländer ihre Haushalte ausschließlich über Einnahmen finanzieren.
Es gibt jedoch drei Ausnahmen von der Schuldenbremse:
- Naturkatastrophen
- Schwere Rezessionen
- Außergewöhnliche Notsituationen
Die Corona-Krise führte zur Aussetzung der Schuldenbremse. Es wurden zwei Nachtragshaushalte für 2020 beschlossen, um neue Schulden aufzunehmen:
- Der erste Nachtragshaushalt diente der Sicherung von Unternehmens-Liquidität und Arbeitsplätzen.
- Der zweite Nachtragshaushalt sollte ein Konjunkturprogramm zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaft finanzieren.
Example: Die Neuverschuldung durch diese Maßnahmen betrug 218,5 Milliarden Euro. Ab 2023 sollen diese Schulden innerhalb von 20 Jahren abgebaut werden.
Die "schwarze Null" ist ein weiteres finanzpolitisches Konzept, das von der schwarz-roten Regierung verfolgt wurde. Im Gegensatz zur Schuldenbremse ist die schwarze Null keine gesetzliche Verpflichtung, sondern ein politisches Bekenntnis.
Definition: Die schwarze Null bezeichnet eine Haushaltspolitik, bei der die Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten dürfen.
Deutschland strebt an, so schnell wie möglich zur schwarzen Null zurückzukehren, die zwischen 2014 und 2020 erreicht wurde. Die Vorteile eines ausgeglichenen Haushalts sind:
- Er schafft ein "Polster" für kommende Krisen
- Schulden werden nicht an zukünftige Generationen weitervererbt
- Es wird verhindert, dass mehr ausgegeben wird, als vorhanden ist
Allerdings gibt es auch Argumente für eine kontrollierte Verschuldung, insbesondere für wichtige Zukunftsbereiche wie Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung, Umwelt, Künstliche Intelligenz, Medizin und IT.
Highlight: Die Debatte um Schuldenbremse Pro Contra zeigt, dass es gute Argumente sowohl für strikte Haushaltsdisziplin als auch für gezielte Investitionen gibt.
