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Schuldenbremse und Schwarze Null
27.4.2021
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SCHULDENBREMSE Angesichts des stark gestiegenen Schuldenstandes wurde 2009 in der Verfassung (Art. 109 Abs. 3 GG) die Schuldenbremse verankert. Ab 2030 dürfen die Länder kein strukturelles Defizit mehr aufweisen, d.h. der Haus- halt muss ausschließlich über die Einnahmen finanziert werden. Den Bund ist eine verschuldung von max. 0,35%. des BIP erlaubt. Ausnahmen Sind jedoch Naturkatastrophen oder schwere Rezensionen. →CORONA-KRISE: Schuldenbremse wurde ausgesetzt & zwei Nachtrags- haushalte wurden für 2020 entschlossen, um neue Schulden auf zunehmen 1. Nachtragshaushalt, um Liquidität von Unternehmen & Arbeitsplätze zu sichern ↳ 2. Nachtragshaushalt, um Konjunktur programm zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaft aufzulegen "die Neuverschuldung betrug dadurch 218,5 Mio. € (ab 2023 gollen Schulden imerhalb von 20J. abgebaut werden) SCHWARZE NULL ist die Haushaltspolitik der Schwarz-Roten-Regierung Der Haushalt muss bei der schwarzen Null ausgeglichen sein, also Ausgaben dürfen die Ehnahmen nicht überschreiten. Es ist keine gesetzliche Verpflichtung, sondern lediglich en politisches Bekenntnis. DE will so schnell wie möglich zu schwarzer Null zurück kehren (gab es zwischen 2014-2020) T ausgelichener Haushalt ""Polster" bei kommenden Krisen Schulden werden weitervererbt Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat. Verschuldung für wichtige Bereiche ist sinnvoll (z. B. Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung, Umwelt, KI, Medizin, IT, etc.)
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