Alternativer Bildtext:

dass 1 Person de Macht an sich reissen kann, dem 1 Person kann nur zu eines Gewallt (Exekutive, Legislative & Jadikalive) gehören -Legislative: Gesetzgebenele Gewallt, Parlament (200 Nationalrat / $6 Ständerat) - Exekutive: Gesetzausführende Gewaltt, Bundesrat (7 Persones) Jodikative: Richtende Gewallt, Bundesgericht Lausanne Nationale Ebene: Exekutive: ereil Bundlestat Legislative: Vereinigte Bundesversammlung (National & Ständerat) Jodi kative: Bundesgerich Lausanne Kantonale Ebene: Exekutive & Kartenste/Grese Rat Regierungsrat (TG: Kantonsrat) Legislative: Kantons/Grosser Rat (TG: Grosser Rat) Judikative: kantonsgericht (16: Obergericht) Gemeinde Ebene Exekutive: Gemeinderat Legslative: Gemeindeversammlung Judikative Bezirksgericht / Friedensrichter Legislative Parlament - Bundesversammlung Oberste gesetzgebende Behörde National & Standerat - Vereinigte Bundessversammlung Tagen Zusammen zB for Bundesratswahlen Zweikammensystem: - Nationalrat repräsentiert Gesammtbevölkerung / Sländerat repräsentiert kantone Bede kammern sind Gleichgewichtet, sie behandeln Geschäfte Legislaturperiode. Amisclaver von 4 Jahren Session: 4x im Jahr trifft sich National / & Ständerat in Bern diese Treffen dauern in der Regel 3-4 Wochen -Kommission. Gruppe von Spezialisierten Parlamentmitglieder zur Beratung von Vorlagen Fraktion: Gruppe von Parlamentsmitgliedern mit den gleicher politischen Interessen & Zielen. -Milieparlament: Keine Berufspolitiker, Politiker haben normalen Job Parteien & ihre Positionen liberal - : Intes konservativ rechts SVP SP FDP CVP GP GPS GLP BDP - links = ₁, Sozial" Aufgeschlossen gegenüber nevern, tolerant, für Stärkung (1 des Staates, (Eingriff des Staat in Wirtschaft) Friectenspolitik Umweltschutz, aktive Aussen politike. im Staat, gegen starke Eingriffe des Staates, für eine Starke Landesverteidigung gegen weitere aussenpolitischen Öffnungen - rechts: bürgerlich", für Ruhe & Ordnung. A - liberal: freiheit, selbstverantwortung des einzelnen, gegen zu viele Regeln & Schranken des Staates -konservativ bewahrend am alter, traditionelle Werte beibehalten, Volksrechte -Wahlrecht: Jeder volljährige, mündlige Schweizer hat das recht zu wählen (aktives Wahlrecht) & das recht sich wählen zu lassen (passives Wählech -Stimmrecht: Jeder volljährige, mündige Schweizer hat das Recht abstimmen zu gehen. (Petition, Refrendum oder Initiative) ZU Initiativrecht: Verfassungsänderung verlangen -▷ 100.000 Unterschriften in 18 Monate) clanach Volksabstimmung.. --Refrendumsrecht: Parlamentsentscheide im Nachhinein befinden. fakultatives Refrendum: 100 Tage 50.000 Unterschriften = Volksabstimmung darüber, - Petitionstecht: Auch nicht Schweizer haben das Recht, Bitten, Anregungen 2 Beschwerden an Behörden zu richten. -wählen/abstimmen: Ist nicht das gleiche. Wählen tut man Personen, Abstimmen tut man über Beschlüsse -aktives Wahlrecht: Recht jemandlen zu wählen -passives Wahlrecht.: Recht sich wählen lassen fakultatives Refrendum: obligatorisches Refrendum. - Majorz: Wenn nur wenige Sitze zu vergeben sind 2.B Bundlesratswahlen Ein kandidat gilt als gewählt, wenn er das absoulute Mehr (50% +1) erreicht hat. Wein kein Kandidat 50% +1 Stimmen erreicht, entscheidlet bei einem 2. Wahlgang das relative Mehr (der mit den meisten Stimmen) -Proporz: In den meisten kantonen & Gemeinden für die Bestellung ihrer Parlamente. Kanditaten werden im Verhältnis zur Parteienstärke gewählt. - absoulutes Mehr: Hafy in Vereiner 50%+1 Stimme - relatives Mehr. Kandidat mit meisten Stimmen qualifiziertes Mehr Erforderliche Zahl liegt über den absoluten Mehr. häufig in Vereinen 2.B 3/4 Metsheit - coppeltes Mehr: Volks & Ständemehr zB bei Verfassungsänderung Volksmehr Mehrheit der Gültigen Stimmen bei Abstimmungen Standemehr: Kebac aates Mindestens 12 kantone - Zusatzstimmen Stimmen die auf keinen kandidat lauten aber aler Partei gegeben werden. Leere oder Durchgestrichene Zeilen gelten als Parteistimmen wenn der Wahlzettel einen Parteinamen hat - Listenverbindungen: Parteien gehen Listen verbindungen ein um ihre Chancen zu verbssern. Beispiel 2 Sitze werden vergeben -SP 36,9% -CVP 25% -SVP 13.7% - FDP 13,4% 1. Sitz an SP 2. Sitz an SVP da Listerverbindung SVP-FDP ingesammt 27,1% hot (mehr als CVP) -Parteistimmen: Alle Stimmen von der ganzen Liste werden zusammen gezählt Nächste höhere ganze Zahl Verteilerzahl: Anzahl aller Shimmer Anzahl zu vergebenen Sitze + 1 Streichen: Man kann kandidaten, die man nicht wählen möchte durchstreichen - Kummuliesen: Name 2. mal auf die Liste dafür Name durchgestrichen werden. Name Pannagieren: von einer - leere Listen mit Parteiname: - leese Liste ohne Parteiname muss ein anderer anderen Liste auf Liste schreiben Von der Verfassung zum Reglement -Verfassung: Grundgesetz, Grundlage der demokratischen Ordnung änderungen nur durch obligatorisches Refrendum. Nur grobe umschreibung keine Details, meistens kurz "Jeder Schweizer ist Wehrpflichtig" Die Pressefreiheil ist gewährleistet" " - Reglement : - Geselz; nähere Bestimmung eines Verfassungsartikel enthält Rechte & eines Pflichte Gebote & Verbote. Fakultatives Refrendum - Bundesverordnung: regelt Einzelheiten auf gesetzlichen Grundlagen Verordnungen durch Bundesrat & Parlament LD Kein Refrendum Einzelbestimmung präzise Verordnungsartikel Bundesrat kann ein Reglement erlassen e J 2 Parlamentarische Vorstösse • Motion Auftrag - vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen Urheber erstellt Mohon wenn beide Rate zustimmen - Bundesrat Parlament lehnt entworf ab oder nimmt ihr an. -Postulat: Auftrag an Bundesrat einen Sachverhalt zu prüfen, Bericht & Antrag erstellen Urheber - Mehrheit in diesem Rat - Bundestat erstattet Bericht & empfehlt annahme oder ablehnung Ausarbeitung eines Gesetzes ● -Parlamentarische Anstoss zur Initative an Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf ° Interpellation: Auftrag Anfrage Anfrage an Bundesrat über Angelegenheiten des Bundes zu informiere an Bundesrat über Angelegenheiten des Bundes zu informeren Der Weg zum Gesetz National & -Ständerat heissen Motion gut & überweisen sie an Bundesrat Das Département arbeitet einen Vorentwurf aus. Vorentwurf wird Vernehmlassung geschickt, kantone, Parteien, können zum Entwurf stellung beziehen Bundesrat gibt dem Parlament Botschaft & Antrag Komissionen der beiden Râte prüfen Entwurf Rate beschliessen Eintreten des Entwurfs Das Gesetz wird im Detail disskutiert In beiden Räten wird dem Entwurf in der Schlussabstimmung zugestimmt Die 100 Tagige Refrendumsfrist beginnt • Das Reffrendum wird ergriffen •Es kommt zu einer Voksabstimmung • Das Gesetz wird vom Bundesrat in kraft gesetzt Legislative Parlament Organisation der Bundesversammlung: Nationalrat (200) Volksvertretung Ständerat (46) Kanlonsvertretung Tagen zusammen für wichtige Wahlen (Bundesratswahlen). -Zweck des Zweikammernsystem: So entscheiden Kanboue & Volk 1 Aufgaben des Parlament: • Gesetze erstellen /beschliessen a 9 Wahl des Bundesrats Parteien & ihre Positioner SVP Schweizerische Volkspartei rechtspopulistisch, nationalkonservativ Partei vertritt: breit abgestülate Wählerschaft (&b: Bayern) Arbeiterschaft Gewerbetreibende • Leute mit Bürgerlichen Interessen Erhaltung einer neutralen & Unabhängigen Schweiz Erhaltung Sozialwesen Steuerreduktion Anliegen: J e a gemeinsam über wichtiges D a A • kein EU-Beitritt Zuwanderung begrenzen Option Atomstrom beibehalten starke Armee 0 1 1 I 1 1 1 1 SP Sozialdemokratische Partei Partei vertritt: sozialdemokratisch, for starken sozialstaat, ökologisch, gesellschaftlich Arbeiterschaft, Angestellte aus allen Einkommensschichten Anliegen: Anliegen: S + a Leuten mit nicht bürgerlich, progressiven Interessen • mehr soziale Gerechtigkeit Stärkung der Sozialwerke IV/AHV Staatseingriffe in Marktwirtschaft gerechte Verteilung von einkammen & Slevern for EU-Beitritt 。 • FDP De Liberalen bürgerlich, Wirtschaftsliberal, mitte-rechts Parter vertritt: Arbeitgeber, Angestellte, kaderleute Atomausstieg kleinere Armee eher besserstehende verdienungsschichten • Leute mit bürgelichem Interesse Freiheit & Selbstverantwortung für alle massvoller Finanzieller einsatz von Sozialwerken. • möglichst viel Marketfreiheit möglichst tiefe Slevern 1 • Ausbau bilaterale Verträge, kein EU-Beitritt Starke Armee CVP Christliche Volkspartei Christdemokratisch, bürgerlich, breites Spektrum von links-rechts Parter vertritt: Breit abgestützte Wählerschaft Arbeitnehmer, Familien früher vorwiegend katholiken Mersch & Familie als Zentrum der Politik Erhaltung der Sozialwerke Entlastung von Families & Mittelstand, keine never Stevern Ausbau bilaterale Verträge kein EU- Beitritt for starke Armee Anliegen: Anliegen: 9 O Anliegen; O d ● GPS Grüne Partei Schweiz Partei vertritt: P 0 O > P O 3 junge, gebildete Leute vor allem in GLP Partei vertritt: gut gebildete hoher Frauenanteil Schutz der Städten aktiv Ausbau Sozialwerke Sofortigen EU-Beitritt Our Grünliberale Partei Schweiz Umwelt und natürliche Recourcen - Städtische Leute • höhere Einkommensschichten. in Deutschschweiz akiv (vor allem türich) Verbindung von Umweltschulz mit liberaler Wirtschaftspolitik • vererst weitere bilateraile verträge Später EU-Beitritt BDP Bürgerlich-Demokratische Partei Partei vertritt: •bürgerliche Wählerschaft Ehemalige SVP-Wahler Anliegen: • Freiheit & Eigenverantwortung glaubwürdige Sicherheilspolitik (starke Armee & Polizei) Umwellschutz gegen EU- Beitritt, unterstützung Bilaterde verträge EVP Evangelische Volkspartei Partei vestritt: - protestantische Wählerschaft Anliegen: a 4 D → d Leute mil religiösem Grundgedanken • Aktiv in evangelischen Kantonen Bibel bestimmt politisches Handeln. Schutz des menschlichen Lebens Staat muss sich um das Wahl des Menschen kümmern. kein EU-Beitritt SP Grüne EVP GLP CVP BDP FDP SVP