SCHWEIZER STAATSKUNDE

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Macht an sich reissen kann, dem 1 Person kann nur zu einer Gewallt (Exekutive, Legislative & Jadikative) gehören - Legislative: Gesetzgebenele Gewallt, Parlament (200 Nationalrat / $6 Sländerat) - Exekutive: Gesetzausführende Gewalt, Bundesrat (7 Personen) Jodikative: Richtende Gewallt, Bundesgericht Lausanne Nationale Ebene: Exekutive: er Bundesrat Legislative: Vereinigte Bundesversammlung (National & Ständerat) Judikative: Bundesgerich Lausanne Kantonale Ebene: Exekutive, kterstel / Great Rat Regierungstat (TG: Kantonsrat) Legislative: Kantons / Grosser Rat (TG: Grassel Rat) Judikative: kantonsgericht (16- Obergericht) Gemeinde Ebene Exekutive: Gemeinderat Leyslative: Gemenceversammlung Judikative Bezirksgericht / Friedensrichter Legislative: Parlament - Bundesversammlung Oberste gesetzgebercle Behörde National & Standerat Vereinigte Bundessversammlung Tagen Zusammen zB for Bundesratswahlen Zweikammensystem: Nationalrat repräsentiert Gesammtbevölkerung / Sländlerat repräsentiert kantore Beide kammern sind Gleichgewichtet, sie behandeln Geschäfte - Legislaturperiode: Amisolaver von 4 Jahren Session: 4x im Jahr trifft sich National & Ständerat in Bern diese Treffen dauern in der Regel 3-4 Wochen -Kommission: Gruppe von Spezialisierten Parlamestmitglieder zur Beratung von Vorlagen -Fraktion: Gruppe von Parlamentsmitgliedern mit den gleicher politischen Interessen & Zielen -Milieparlament: Keine Berufspolitiker, Politiker haben normalen Job Parteien & ihre Positionen liberal Intes O konservativ rechts SVP SP FDP CVP GP GPS GLP BDP - links: sozial" Aufgeschlossen gegenüber neuen, tolerant, für Stärkung des Staates, (Eingriff des Staat in Wirtschaft) Triectenspolitik Umweltschutz, aktive Aussen politike im Staat, gegen starke Eingriffe des Staates, für eine Starke Landesverteidigung gegen weitere aussenpolitischen Öffnungen liberal: freiheit, selbstverantwortung des einzelnen, gegen zu viele Regeln & Schranken des Stactes -konservativ bewahrend am alten, traditionelle Werte beibehalten, Volksrechte -Wahlrecht: Jeder volljährige, mündlige Schweizer hat das recht zu wählen (aktives Wahlrecht)& das recht sich wählen zu lassen (passives Wähliech - rechts: bürgerlich" für Ruhe & Ordnung -Stimmrecht: Jeder volljährige, mündige Schweizer hat das Recht abstimmen zu gehen. (Petition, Refrendum oder Initiative) Initiativrecht: Verfassungsänderung verlangen - 100.000 Unterschriften in 18 Monate) clanach Volksabstimmung. Refrendumsrecht: Parlamentsentscheide im Nachhinein befinden fakultatives Refrendum: 100 Tage 50.000 Unterschriften = Volksabstimmung darüber. - Petitionsrecht: Auch nicht Schweizer haben das Recht, Bitten, Anregungen & Beschwerden an Behörden zu richten. -wählen /abstimmen: 1st nicht das gleiche. Wählen tot man Personen, Abstimmen tut man über Beschlüsse -aktives Wahlrecht Recht jemanden zu wählen -passives Wahlrecht: Recht sich wählen lassen - fakultatives Refrendum: Refrendum - obligatorisches - Majorz: Wenn nur Sitze zu wenige Ein kandidat gilt als gewählt, (S0% +1) erreicht hat. sind zB Bundesratswahler vergeben wenn er das absculute Mehr Wein kein Kandidat 50% +1 Stimmen erreicht, entscheidet bei einem 2. Wahlgang das relative Mehr (der mit den meisten Stimmen) -Proporz: In den meisten kantonen & Gemeinden für die Bestellung ihrer Parlamente Kandilaten werden im Verhältnis zur Parteienstärke gewählt. • absolutes Mehr: Hafiy in Vereiner 50%+1 Stimme - relatives Mehr: Kandidat mit meisten Stimmen qualifiziertes Mehr Erforderliche Zahl liegt über den absoluten Mehr häufig in Vereinen 2.B 3/4 Mehrheit -cloppeltes Mehr: Volks & Standemehr 2.B bei Verfassungsänderung. - Volksmehr Mehrheit der Gültigen Stimmen bei Abstimmungen Standemehr: Kebac ats Mindestens 12 kantone - Zusatzstimmen: Stimmen die auf keinen kandidat lauten aber aler Parlei gegeben werden. Leere oder Durchgestrichene Zeiles gelten als Parteistimmen wenn der Wahlzettel einen Parteinamen hat · Listenverlandungen: Parleien gehen Listen verbindungen ein um ihre Chancen zu verbssern. Beispiel 2 Sitze werden vergeben. -SP 36,9% -CVP 25% -SVP 13,7% -FDP 13,4% 1. Sitz an SP 2. Sitz an SUP da Listerverbindung SVP-FDP ingesammt 27,1% hot (mehr als CVP) -Parteistimmen: - Verteilerzahl; Anzahl aller Shimmer - Anzahl zu vergebenen Sitze + 1 Streichen: Man kann kandidaten, die man nicht wählen möchte durchstreichen. Kummuliesen: Name 2. mal auf die Liste dafür Name durchgestrichen werden. Name Pannagieren; Alle Stimmen von der ganzen Liste werden zusammen gezählt - Nächste höhere ganze Zahl von einer - leere listen mit Parteiname: leese Liste ohne Parteiname (1 muss ein anderer anderen Liste auf Liste schreiben. Von der Verfassung zum Reglement -Verfassung: Grundgesetz, Grundlage der demokratischen Ordnung anderungen nur durch obligatorisches Refrendum. Nur grobe umschreibung keine Details, meistens kurz Jeder Schweizer ist Wehrpflichtig" Die Pressefreiheit ist gewährleistet" " - Geselz; nähere Bestimmung eines Verfassungsartikel enthält Rechte & Pflichte Gebote & Verbote. Fakultatives Refrendum - Bundesverordnung: regelt Einzelheiten auf gesetzlichen Grundlagen Verordnungen durch Bundesrat & Parlament LD Kein Refrendum. -Reglement: Einzelbestimmung präzise Verordnungsartikel Bundesrat kann ein Reglement erlassen Vorstösse an Bundesrat, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen Urheber erstellt Mohon wein beide Rate zustimmen - Bundesrat Parlament lehnt entwurf ab oder nimmt ihr an. -Postulat: Auftrag an Bundesrat einen Sachverhalt zu prüfen, Bericht & Antrag erstellen Urheber - Mehrheit in diesem Rat - Bundesrat erstattet Bericht & empfehlt annahme oder ablehnung Þ 0 Parlamentarische - Motion Auftrag Parlamentarische Anstass zur Ausarbeitung eines Gesetzes Initative: ● Interpellation: Auftrag Anfrage Anfrage an Bundesrat über Angelegenheiten des Bundes zu informiere an Bundesrat über Angelegenheiten des Bundes zu informeren Der Weg zum Gesetz National & -Ständerat heissen Motion gut & überweisen sie an Bundesrat Das Département arbeitet einen Vorestwurf aus, Vorentwurf wird Vernehmlassung geschickt, Kantone, Parteien, können zum Entwurf Stellung beziehen Bundesrat gibt dem Parlament Botschaft & Antrag Komissionen der beiden Räte prüfen Entwurf Rate beschliessen Eintreten des Entwurfs • Das Gesetz wird im Detail disskutiert In beiden Roten wird dem Entwurf in der Schlussabstimmung zugestimmt Die 100- Tägige Refrendumofrist beginnt • Das Reffrendum wird ergriffen. • ES leomm zu einer Volksabstimmung • Das Gesetz wird vom Bundesrat in kraft gesetzt Legislative Parlament - Organisation der Bundesversammlung: Nationalrat (200) Volksvertretung Ständerat (46) Kanlonsverlietung Tagen zusammen für wichtige Wahlen (Bundlesratswahlen) - Zweck des Zweikommernsystem: So entscheiden Kanbue & Volk Aufgaben des Parlament: • Gesetze erstellen /beschliessen • Wahl des Bundesrats Parteien & ihre Positionen. SVP Schweizerische Volkspartei Anliegen: gemeinsam rechtspopulistisch, nationalkonservativ Partei vertritt: breit abgestülate Wählerschaft (b: Bayern) Arbeiterschaft • Gewerbetreibende • Leute mit Bürgerlichen Interessen Erhaltung einer neutralen & Unabhängigen Schweiz Erhaltung Sozialwesen Steuerreduktion kein EU-Beitritt a r über wichtiges Zuwanderung begrenzen Option Atomstrom beibehalten starke Armee 11 1 SP Sozialdemokratische Partei Partei vertritt sozialdemokratisch, for starken sozialstaat, ökologisch, gesellschaftlich Arbeiterschaft, Angestellte aus allen Einkommensschichten Anliegen: Anliegen: . . Leuten mit nicht bürgerlich, progressiven Interessen • mehr soziale Gerechtigkeit ● . • Stärkung der Sozialwerke IV/AHV • Staatseingriffe in Marktwirtschaft gerechte Verteilung von einkammen & Stevern for EU-Beitritt Atomausstieg kleinere Armee FDP De Liberalen bürgerlich, Wirtschaftsliberal, mitte-rechts Parter vertritt: Arbeitgeber, Angestellte, kaderleute - eher besserstehende verdienungsschichten Leute mit bürgelichem Interesse Freiheit & Selbstverantwortung für alle massvolle Finanzieller einsatz von Sozialwerken. möglichst viel Marktfreiheit möglichst tiefe Stevern "Ausbau bilaterale Verträge, kein EU-Beitritt • Starke Armee. CVP Christliche Volkspartei Christolemokratisch, bürgerlich, breites Spektrum von links-rechts Parter vertritt: Breit abgestützte Wählerschaft Arbeitnehmer, Familien früher vorwiegend katholiken Mensch & Familie als Zentrum der Politik Anliegen: Anliegen: Erhaltung der Sozialwerke Entlastung von Families & Mittelstand, keine never Stevern • Ausbau bilaterale Verträge kein EU- Beitritt for starke Armee GPS Grüne Partei Schweiz Partei vetrilt: 。 e M junge, gebildete Leute a vor allem in Städten aktiv P M hoher Frauenanteil Schutz der Ausbau Sozialwerke Sofortigen EU-Beitritt GLP Grünliberale Partei Schweiz Partei vertritt: • gut gebildete - Stadtische Leute höhere Einkommensschichten Umwelt und natürliche Recourcen Our in Deutschschweiz akiv (vor allem türich) Anliegen. Verbinding von Umweltschulz mit liberaler Wirtschaftspolitik • vorerst weitere bilaterale Verträge & Später EU- Beitritt --> BDP Bürgerlich-Demokratische Partei Partei vertritt: •bürgerliche Wählerschaft Ehemalige SVP-Wahler Anliegen: • Freiheit & Eigenverantwortung glaubwürdige Sicherheilspolitik (starke Armee & Polizei) Umweltschutz gegen EU Beitritt, unterstützung Bilaterde verträge Evangelische Volkspartei 15 EVP Partei vestritt: -protestantische Wählerschaft Anliegen: . 9 • Leute mil religiosem Grundgedanken Aktiv in evangelischen Kantonen Bibel bestimmt politisches Handel Schutz des menschlichen Lebens 9 Staat muss sich um das Wohl des Menschen kümmern. kein EU-Beitritt Grüne V SP 7 EVP GLP CVP V ✓ BDP FDP SVP