Sektor Staat

Alternativer Bildtext:

(Art. 20,1 / 28,1), Recht auf Privateigentum (Art.14) Wettbewerbsprinzip Staat achtet auf vorhandenen Wettbewerb Verhinderung Monopole Wirtschaftsminister und Bundeskartellamt Marktkonformität Staat greift nicht in Preisbildung ein Vertrauen auf Prinzipien des freien Markts Sozialstaatsprinzip Bevölkerungstruppen unterstützen Soziale Gerechtigkeit GG Art.20 Herausforderungen: Globalisierung: Mithalten im internationalen Wettbewerb, Wahrung des Wohlstands ● Europäische Integration: Migration, Schulden, Transferunion, Rettungspakete Demographischer Wandel. Generationengerechtigkeit Klimawandel: Verursacherprinzip Funktionen des Staates in der SMW- Wirtschaftspoltische Handlungsfelder ● Allokationsfunktion Aufgaben des Staats ● Begrenzte Ressourcen effizient verteilen Marktversagen korrigieren Bereitstellung öffentlicher Güter ● Effizienz der sozialen Marktwirtschaft sicherstellen -> Ordnungspolitik ● Distributionsfunktion: Distributionsfunktion Staatliche Eingriffe Veränderung Einkommens und Vermögensstruktur ● Sozialstaatgebot gerecht werden Einkommenspolitik Sicherung Wettbewerb Sozialpolitik Öffentliche Güter Umweltpolitik Stabilisierungsfunktion Staatliche Maßnahmen ● Sicherung gesamtwirtschaftliches GG → Konjunkturpolitik Fiskalpolitik Tarifpolitik Geldpolitik → Strukturpolitik ● Markt regelt die Verteilung der Güter 1) Einkommenspolitik: ● Einkommen aus unselbstständiger Arbeit. Angestellte erhalten ihr Gehalt ● Einkommen aus selbständiger Arbeit. Einkünfte können die Gewinne eines Unternehmenshaushalts sein oder die Erlöse aus freiberuflicher Tätigkeit. Einkünfte aus Vermietungen (unternehmerische Tätigkeit) Einkommen aus Vermögen: Einkommen aus Zinsen, Dividenden, Beteiligungen und Guthaben aus Banken, aus Mieteinnahmen aus Hausbesitz sowie Pachteinnahmen aus Grundstücksbesitz ● Transfereinkommen: Leistungen, die Staat privaten Haushalten ohne konkrete Gegenleistung zukommen lässt. 2) Sozialpolitik Sozialpolitik ist die Bezeichnung für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen. Steuerquote: Gibt das Verhältnis der Steuereinnahmen bzw. Der Summe von Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen zum BIP in Prozent an 3) Umverteilung Umverteilungspolitik: Staatliche Berichtigung politisch unerwünschter Entwicklungen ● Einkommensverteilung: Steuerprogression bei der Einkommenssteuer ● Vermögensumverteilung: Erbschaftssteuer Sozialleistung: Kindergeld, Sozialhilfe ● Allokationsfunktion ● Effektive Nutzung vorhandener Ressourcen Langfristige Anlange der Ordnungspolitik Kartell: Ein Vertrag oder Beschluss zwischen zwei selbständigen Unternehmen zur Beschränkung des Wettbewerbs Oligopol: Marktmacht liegt bei wenigen Anbietern, die ihre Preise und Produktionen nach der Konkurrenz und den Nachfragern ausrichten. Das führt zu einer Preisstarre. Monopol: Entscheidet alleine über Menge und Preis. Preis liegt meistens so hoch, dass er den maximalen Gewinn erreicht. Andere Teilnehmer werden verdrängt. Wettbewerbsbeschränkungen: 1) Eingeschränkte Vertragsfreiheit: Jeder darf Verträge abschließen, die frei bestimmt werden können, solange sie nicht gegen jegliche Gesetze verstoßen 2) Eingeschränkte Gewerbefreiheit: Jeder kann ein Unternehmen gründen, allerdings gibt es Einschränkungen im Bereich Kliniken und Waffenhandel, da jemand ungeeignetes das Wohl eines Patienten gefährden könnte. Trittbrettfahrer: Jemand der einen Nutzen aus Gütern zeiht, ohne sich an der Bereitstellung der entstehenden Kosten zu beteiligen. Externe Einflüsse: Einflüsse einer Wirtschaftseinheit, die nicht der Steuerung des Marktpreis Mechanismus unterliegen. Internalisierung: Durch die Internalisierung externer Effekte soll die volkswirtschaftliche relevante Fehlallokation (Marktversagen) beseitigt werden. Die Internalisierung externer Effekte führt zur Übereinstimmung zwischen privater und gesamtwirtschaftlicher Rentabilitätsrechnung und somit zum Pareto-Optimum. Pigou Steuer: Kosten für Verursacher von negativen externen Effekten Stabilisierungsfunktion: ● Stetige wirtschaftliche Entwicklung Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht Konjunktur: Kurz- und mittelfristige Schwankungen im Wirtschaftswachstum Konjunkturzyklus: Bildet Konjunktur als Wellenförmige Kurve ab. 4Phasen (Aufschwung, Boom, Rezession, Depression, Abschwung) BIP Konjunkturzyklus Hochkonjunktur Aufschwung Aufschwung Monetäre Theorie Abschwung Tietphase Konjunkturindikatoren: Frühindikator -> Zeigen Entwicklungen des Wirtschaftsverlaufs früh an und sind für Prognosen geeignet -> Geschäftsklimaindex, Auftragseingänge Präsensindikatoren -> beschreiben die aktuelle wirtschaftliche Situation -> Kapazitätsauslastung Spätindikatoren -> reagieren mit einer gewissen Verzögerung auf die wirtschaftliche Entwicklung -> Arbeitsmarkt, BIP Inflation: Allgemeine und anhaltende Erhöhung von Waren und Dienstleistungen mit einer Minderung der Kaufkraft des Geldes Konjunkturtheorien Geldmengen- und Zinsveränderung Aufschwung, Zentralbanken senken Zeit Zinsen, Unternehmen nehmen mehr Kredite auf Im Boom: Zinsen Überinvestitionstheorie Schneller Anstieg von Investitionen und Produktionskapazitäte n Abschwung: Abbau und Überkapazität Unterkonsumtheorie Boomphase: Erhöhung Produktionskapazität Weniger Konsum als Produktion Fehlende Nachfrage -> Abschwung Sparneigung der Haushalte steigen Deflation: Rückgang des Preisniveaus von Waren und Dienstleistungen. Entsteht wenn Nachfrage geringer ist als Angebot. Das magische Viereck: Um negative Effekte der wirtschaftlichen Schwankungen zu vermeiden, wurden Ziele der Wirtschaftspolitik im Stabilitätsgesetz formuliert. Es verpflichtet Politik zu hohem Beschäftigung Stand, stetiges und angemessenes Wachstum. Stabilem Preisniveau und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht. Allerdings sind Ziele untereinander nicht kompatibel, sprich sie können nicht gleichzeitig erreicht werden. Das magische Vieleck: Erweitert das Viereck um die Faktoren Schutz der Ressourcen, ausgeglichener Staatshaushalt Magisches Viereck und magisches Vieleck Wirtschaftswachstum Verteilungs- gerechtigkeit Vollbeschäftigung Haushaltsdisziplin ● Preisstabilität ● Restriktive und Expansive Geldpolitik: Restriktive Geldpolitik Ziel: Inflationsbekämpfung EZB: Erhöhung der Zinsen, Reduktion der Geldmenge Geschäftsbanken: Erhöhung der Kredite und Sparzinsen Nachfrage: Kreditnachfrage sinkt, Sparanreiz steigt Pro Expansive Geldpolitik: Nach- haltigkeit Außenwirtschaftliches. Gleichgewicht Konjunktur: Gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt, Angebot > Nachfrage Preise: geringe Preiserhöhungsspielräume Rezession und Arbeitslosigkeit ● Ⓒmks Expansive Geldpolitik Ziel: Deflationsbekämpfung EZB: Senkung der Zinsen, Erhöhung der Geldmenge Geschäftsbanken: Senkung der Kredit- und Sparzinsen Nachfrage: Kreditnachfrage steigt, Sparanreiz sinkt Konjunktur: Gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt, Angebot < Nachfrage Preise: Preiserhöhungsspielräume steigen Inflation Maßgebliche Geldmenge wächst im Euroraum weiterhin schwächer als gewünscht, davon gehen keine Inflationsgefahren aus Der aus der lockeren Geldpolitik resultierende schwache Eurokurs hilft der Exportwirtschaft Viele private Haushalte und der Staat sind noch so hoch verschuldet, dass ein Zinsanstieg eine erneute Schuldenkrise auslösen würde Kontra Expansive Geldpolitik Niedrige Zinsen bestrafen Sparer und machen Altersvorsorge über Kapitalanlagen weniger lohnend ● Kombination aus niedrigen Zinsen und viel freiem Geld, das angelegt werden will, begünstigt die Entstehung der Spekulationsblasen an Immobilien- und Aktienmärkten ● Kreditnehmer profitieren von niedrigen Zinsen, Kreditgeber sind benachteiligt Strukturpolitik Grundsätze und Instrumente: Strukturwandel ist von Unternehmen zu bewältigen, der Staat soll nur den strukturellen Anpassungsprozess erleichtern und unterstützen 1)Steuerung der Regionalstruktur -> Verbesserung der Infrastruktur -> Förderung von Unternehmensgründungen 2) Steuerung sektoraler Anpassungsprozesse -> Technologie- und Forschungspolitik -> Subventionspolitik -> Arbeitsmarktpolitik Schuldenbremse: Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund seinen Haushalt grundsätzlich ohne die Aufnahme von Krediten ausgleichen muss. (GG) Industrie 4.0: ● Subventionen: Wirtschaftspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen, mit denen ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden soll Pro EZB ● Vierte industrielle Revolution Kern: Digitalisierung aller Lebensbereiche Kosten für Transport und Lieferketten -> Erschließung neuer Märkte Angebote der Unternehmen steigen ● Sichern die Gewährleistungen der Grundbedürfnisse (Sozialwohnung) Sichern Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich Sichern Wählerstimmen ● Schützen vor ausländischer Konkurrenz Lenken den Strukturwandel Helfen Konjunkturkrisen zu überwinden (Abwrackprämie) Tarifpolitik Akteure: EZB, EU, Bund Contra Lenken Berufswahl und Qualifikationen in falsche Richtung Belasten den Haushalt, aller Steuerzahler finanzieren die Hilfen Verschleppen den Strukturwandel, weil nicht konkurrenzfähige Wirtschaftszweige am Leben gehalten Subventionierte Branchen lassen in der Leistungsbereitschaft nach -> Gewöhnungseffekt werden Sind nicht marktkonform, lenken die Produktivkräfte in die falsche Richtung Bevorzugen mächtige Interessengruppen und führen zu sozialer Ungleichheit 1) Unabhängigkeit der EZB: Dürfen keine politischen Instanzen einholen oder entgegennehmen. Unabhängigkeit manifestiert sich im institutionellen, operativen und personellen Bereich. Institutionell= Im EZB-Rat vertreten Zentralbanken sind selbst unabhängig Operativ Freier Handel bei Festlegung der Strategie, der Auswahl und Einsatz der geldpolitischen Instrumente Personell-Lange Amtszeit der Mitglieder (8 Jahre) 2) Aufgaben: Verwaltung des Euro, Gewährleistung der Preisstabilität und Umsetzung der Wirtschafts- und Währungspolitik der EU Versorgung der Wirtschaft mit so wenig Geld wie möglich ● Muss genug Geld für Produktion und Beschäftigung geben -> Steuerung der Geldmenge Steuerung der Zinsen durch zinspolitische und Liquidität Instrumente. Sie legt die Leitzinsen fest, zu denen sie an Geschäftsbanken im Euroraum Geld ausgibt, und kontrolliert dergestalt die Geldmenge und die Inflation. -> Indirekte Steuerung: Zentralbanken leihen sich Geld bei EZB, auf das Zinsen angelegt sind, um somit Kredite an Privatleute zu geben. Erhöht EZB die Zinsen, so werden Kredite für Privatkunden unrentabel 3) Kritik: Niedrigzinsen sorgen für Inflation EU 1) Ziele: nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von ausgeglichenem Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft bei Vollbeschäftigung, sozialem Fortschritt und Schutz der Umwelt ● Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts ● ● Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist 2) Handel: Die Europäische Union ist der größte Handelsblock der Welt. Die EU hat den höchsten Anteil an den weltweiten Ausfuhren von Industrieerzeugnissen und ist für über 100 Länder der größte Einfuhrmarkt. Der freie Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten war einer der Grundsätze beim Aufbau der EU – er konnte durch den Binnenmarkt verwirklicht werden. Außerhalb ihrer Grenzen fördert die EU die Liberalisierung des Welthandels. Staat im Wirtschaftskreislauf Der Staat enthält Einnahmen, beispielsweise (aber nicht nur) durch Steuern, tätigt aber auch Ausgaben. Transferzahlungen an die Haushalte private Haushalte direkte Steuern Sparen Staat - öffentliche Haushalte ● Volkseinkommen Konsumausgabe Banken Kapitalsammelstellen Kritik: Transferzahlungen an die Unternehmen indirekte Steuern Unternehmen Haushalt: Ein ausgeglichener Haushalt ist ein Haushalt, bei dem die geplanten Ausgaben für Güter und Dienstleistungen und Schulden durch laufende Einnahmen aus Steuern und anderen Einnahmenquellen der Regierung des Landes ausgeglichen werden können. Verlauf und aktueller Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in der BRD Investieren BIP (Bruttoinlandsprodukt) Entstehung: Ergibt sich aus der Summe der Produktionswerte der Wirtschaftssektoren (der Arbeitnehmerentgelte, der Unternehmensgewinne und der Vermögenserträge in der Volkswirtschaft). Entstehungsrechnung (Bestimmung des gesamtwirtschaftlichen Angebots) und Verwendungsrechnung (Bestimmung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage) werden getrennt durchgeführt -> Marktwert aller für den Endverbrauch bestimmten Waren/Dienstleistungen Verwendung: Konsum der privaten Haushalte und des Staats, die Investitionen und den Außenbeitrag Alternative Wohlstandsindikatoren: HDI, Nationaler Wohlstandsindex, W3-Indikatoren Wirtschaftspolitische Konzeptionen Nachfrageorientierte und angebotsorientierte wirtschaftspolitische Konzeption Keynesiasmus = Antizyklische Konjunkturpolitik ● John Maynard Keynes In Krisen geht private Nachfrage zurück (sparen, Arbeitslosigkeit) Staat muss Nachfrage künstlich erzeugen und kompensieren ● Neue Staatsschulden ( Deficit Spending) -> In folgender Boomphase ausgleichen (Steuererhöhung etc.) ● Steuersenkung + vermehrte Subventionen: Unternehmen können Produktion und Umsatz halten, müssen nicht so viele Arbeiter entlassen X Höhere Staatsverschuldung x Zinssenkung -> Höhere Inflationsrate X Prognosen nicht mehr korrekt x Erkennen von Krisen schwer x x Neoliberalismus Milton Friedman ● Markt regelt sich weitgehend selbst ● Staatliche Eingriffe -> “Verschlimmbesserung" Mehr Verschuldung -> Höhere Inflationsrate -> Höhere Lohnforderungen ● Mehr Verschuldung -> Höhere Zinsen -> Höhere Belastung für Unternehmen und Haushalte, die sich verschulden müssen -> Investitionen + Nachfrage gehen zurück, gewisse strukturelle Arbeitslosigkeit soll akzeptiert werden -> Steuerung durch Geldmengenpolitik (EZB) ● Kritik: x Staat als Trendbild x Unterschätzen von Regulierung, Institutionen, Infrastruktur x Planwirtschaften erzielt auch Erfolge x Soziale Gegensätze steigen -> Ungleichheit Maßnahmen häufig zu spät -> politische Prozesse sind langwierig Negative Effekte bei falschen Maßnahmen Sparen ist in der Demokratie schwer Strukturelle Arbeitslosigkeit wird nicht beseitigt Finanzpolitik und Staatsverschuldung Staatshaushalt Festlegung der geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bundes Finanzwirtschaftliche Grundlage für Aktivitäten des Bundes ● Gestaltung durch drei Stellschrauben O Ausgabenseite O Steuereinnahmen O Neuverschuldung ● Funktion des Staatshaushalts ● Finanzielle Mittel ● O Bedarfsdeckungsfunktion (Finanzierung öffentlicher Güter) O Umverteilungsfunktion (Ausgleich sozialer Ungleichheit) O Konjunktursteuerung (Konjunkturschwankungen entgegenwirken) Steuern Gebühren Einnahmen aus Vermögen und Beteiligung ● Erträge aus Wirtschaftstätigkeit ● Einnahmen aus Sanktionen Kredite Pro Die schwarze Null -> Wolfgang Schäuble = Ausgeglichener Staatshaushalt Contra Schuldenbremse Art. 109 Absatz 3 GG Generationengerechtigkeit Jeder Euro, der für die Bundesschuld aufgewendet wird, kann nicht für andere Sachen ausgegeben werden -> Vertrauen bei Investoren -> Haushalt muss über Einnahmen finanziert werden -> Verschuldung von max. 35% des BIP -> Bei schweren Rezessionen Fiskalpolitik möglich ● Schulden nicht erhöhen, niedriger Zinssatz ● ● Belastung künftiger Generationen Steigerung der Effektivität und Effizienz bei Verwendung öffentlicher Gelder Steigerung der Einnahmen Ratingagenturen Wichtige Rolle ● Pro Verringerung des Handlungs- und Gestaltungsspielraum Konditionen auf dem Kreditmarkt verschlechtern sich Wichtige Einschätzung für Geldgeber ● Wenige Ratingagenturen = Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit Vorteile für gut bewertete Spiegel für Erfolg der Finanzpolitik ● Ansporn für solide Finanzen Zu wenig Raum für Wachstum -> schlecht für Wirtschaftsstandort Durch höhere Investitionen kann Infrastruktur vorangetrieben werden Generationen müssen ggf. Versäumnisse ausbaden Problematische Rolle Made in Germany – Deutschland im globalen Wettbewerb Voraussetzungen: Bei Unzufriedenheit mit Rating wird Agentur gewechselt Unterschiede je nach Region Mehr Verunsicherung als Unterstützer für Anleger Teufelskreis bei schlechter Bewertung ● Kleinere Unternehmen benachteiligt Standort Deutschland Wertschöpfungskette als Indiz (Herstellungsprozess: Entwicklung, Design, Produktion, Qualitätssicherung in Deutschland) ● Rechtliche Grundlagen (maßgebliche Herstellung in Deutschland; Endmontage in Deutschland; entscheidender Wertschöpfungsanteil in DE) Deutsche Ingenieurskunst, Erfindergeist Gütersiegel -> Abgrenzung zur internationalen Konkurenz Globalisierung -> Komponenten aus dem Ausland + Produktion -> Etikettenschwindel Identität Contra ● Infrastruktur ● Soziales Klima ● Stabile politische + soziale Verhältnisse ● Rechtsstaatlichkeit Gut qualifizierte + produktive Arbeitnehmer Geografische Lage in Europa ● Flexibilität der arbeitsrechtlichen Bestimmungen Wettbewerbsfähigkeit "zu Hoch" Preise in Deutschland müssen kräftiger steigen, um den Krisenländern Luft zu geben und eine Deflation mit stark sinkenden Löhnen zu ersparen ABER es muss seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit verteidigen (außerhalb EU) Ungleichgewicht in Europa Kann den Euroraum als Exportplattform nach China dienen Unternehmensbesteuerung ● Personal-/ Arbeitskosten