Sozialwissenschaften Abitur 2021

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Supermacht. Die westeuropäischen Staaten hofften durch eine politische Einigung in einem gemeinsamen Europa ihre Macht zurückzuerlangen, die sie einzeln verloren hatten. Institutionen der EU Rat der Europäischen Union Europäischer Rat Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof Vertreter der Union → Wahl alle 5 Jahre, direkt von Bürgerinnen und Bürgern → 705 Abgeordnete aus 27 Nationen (Deutschland: 96 Abgeordnete) →gesetzgebende Gewalt (mit Rat der Europäischen Union) → zentrale Aufgaben: Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, demokratische Kontrolle, Haushaltskontrolle → Ministerrat, Minister aus allen EU-Ländern → zentrale Aufgaben: Verhandlung und Erlassung von EU-Rechtsakten, Koordination der Politik der Mitgliedstaaten, Festlegung und Umsetzung der Außen- und Sicherheitspolitik, Unterzeichnung eines internationalen Abkommens, Verabschiedung des EU-Haushaltsplans 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten (Deutschland: Angela Merkel) → zentrale Aufgaben: Festlegung politischer Ziele, allgemeine Ausrichtung der EU-Politik → Kommissionsmitglied aus jedem EU-Land → zentrale Aufgaben: Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, Durchführung der EU-Strategien und Vergabe von Finanzmitteln, Durchsetzung des EU-Rechts, Vertretung der EU auf internationaler Ebene, Hüterin der Verträge: prüft, ob Verträge eingehalten werden → Richter aus jedem Mitgliedstaat → höchstes Gericht der EU, Rechtsprechungsorgan →zentrale Aufgaben: gleiche Anwendung des EU-Rechts in allen EU-Mitgliedstaaten, Einhaltung des EU-Rechts Sozialwissenschaften GK Handlungsfelder der EU Zuständigkeiten der EU gemischte Zuständigkeiten der EU und den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten Zollunion | Außenhandelspolitik | Währungspolitik | Wettbewerbsrecht Abitur 2021 Verkehrspolitik | Umweltpolitik | Energiepolitik | Landwirtschaft | Verbraucherschutz | Forschung und Entwicklung | Sicherheits- und Verteidigungspolitik Bildung | Sport | Jugend | Kultur | Zivilschutz Prinzipien des politischen Systems der EU → Prinzip der Subsidiarität Subsidiarität ist ein politischer und gesellschaftlicher Grundsatz und stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln. Das bedeutet, dass auf europäischer Ebene nur die Themen geregelt werden sollen, die dort besser geregelt werden können. Die Union darf nach dem Prinzip der Subsidiarität nur tätig werden, wenn sie eine Aufgabe besser lösen kann als ein einzelner Mitgliedstaat oder wenn ein Mitgliedstaat eine Aufgabe nicht ausreichend lösen kann. Prinzip der Supranationalität Das Prinzip der Supranationalität bedeutet, dass Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität an die Union abgeben und gemeinsam eine europäische Souveränität ausgeübt wird. Diese Regelungen, die mit europäischer Souveränität beschlossen werden, sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich. In welchen Politikfeldern das Prinzip der Supranationalität greift, ist in den Verträgen geregelt. → Prinzip der Solidarität Der Begriff der Solidarität ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu verstehen und verpflichtet alle Mitgliedstaaten, den schwächeren Staaten zu helfen ihre Probleme anzupacken und stärker zu werden. Wirtschaftlich ist dies in Form von Strukturhilfen zu verstehen, politisch gesehen in Unterstützung bei Katastrophenfällen oder Sicherheitsgefährdungen. Prinzip der Rechtstreue Das Prinzip der Rechtstreue ist eng an das Prinzip der Supranationalität geknüpft: das gesamte System der EU kann nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten an die vereinbarten Regeln halten. Dies schließt Streitfälle über etwaige Auslegungen von Beschlüssen nicht aus. Kommt es zu keiner Lösung, muss der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden. Seine Entscheidung ist aber bindend und muss respektiert werden. 1957: Römische Verträge → Prinzip der Bereitschaft zum Kompromiss Eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der EU ist die Bereitschaft zum Kompromiss, die sich in dem Prinzip der Solidarität widerspiegelt. Mit einer Vielzahl an Mitgliedstaaten ist es nicht immer leicht, zu einem Beschluss zu kommen. So sind die Mitgliedstaaten darangehalten, eine Bereitschaft zum Kompromiss mitzubringen, da es nicht möglich ist, dass jedes Land seine Positionen vollständig durchsetzen kann. → Prinzip der degressiven Proportionalität Nicht alle Mitgliedstaaten haben die gleich hohe Einwohnerzahl. Dennoch muss festgelegt werden, wie viele Menschen ein Europa-Abgeordneter im Europaparlament vertritt. Deutschland hat zum Beispiel knapp 83 Millionen Einwohner und stellt im Europaparlament 96 Abgeordnete. Malta dagegen hat gut 433.000 Einwohner und stellt im Europaparlament 6 Abgeordnete. So kommen auf einen Abgeordneten aus Malta etwa 72.000 Menschen, auf einen Abgeordneten aus Deutschland etwa 865.000 Menschen. Dies bedeutet, dass bevölkerungsschwache Mitgliedstaaten im Europaparlament proportional überrepräsentiert sind. Ohne dieses Prinzip der degressiven Proportionalität wären die kleineren Länder allerdings in den politischen Gremien nicht oder kaum vertreten. Dies könnte keine Basis für eine supranationale Union der Staaten und der Völker sein. Integrationsprozess der EU 1951: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) → zerstörtes Europa → Idee von Jean Monnet: gemeinsame Produktion und Verarbeitung von Kohle und Stahl, wichtigste Stoffe für eine Kriegsführung → sechs Mitglieder (Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg) → auch Montanunion genannt → Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Atomenergie (Euratom) →wirtschaftliche Integration →Geburtsstunde der späteren EU → Ziele: Errichtung eines gemeinsamen Marktes, Hebung des Lebensstandards, engere Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten, Sicherung des Friedens → erste europäische Institutionen: Parlamentarische Versammlung, Ministerrat, Kommission, Gerichtshof Sozialwissenschaften GK 1967: Europäische Gemeinschaft 1973: Nord-West-Erweiterung 1981 und 1986: Süderweiterung 1987: Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1992: Maastrichter Vertrag 1995: Erweiterung 1999: Start der Währungsreform 2003: Vertrag von Nizza 2004 und 2007: Osterweiterung 2007: Vertrag von Lissabon 2013: Erweiterung → Freier Warenverkehr → Fusionsvertrag → Beitritt von Großbritannien, Irland und Dänemark keine Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen Angleichung von Normen freier Wettbewerb → 1981: Beitritt von Griechenland → 1986: Beitritt von Spanien und Portugal → Freier Personenverkehr keine Grenzkontrollen Niederlassungsfreiheit Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen → Erweiterung der Zuständigkeiten der EG auf Umweltschutz, Forschungsförderung und Technologieentwicklungen → Ziel: EG-Binnenmarkt ohne Handelshemmnisse → Etablierung der EU → drei Säulen etc. 1 Europäische Gemeinschaften 2 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 3 Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik → Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden Abitur 2021 → offizielle Währungseinführung in elf EU-Ländern, unter anderem Deutschland und Frankreich → Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main → Vorbereitung auf Aufnahme neuer Mitglieder → 2004: Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern →2007: Beitritt von Bulgarien und Rumänien → Kopenhagener Kriterien: Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU Kopenhagener Kriterien Von allen Beitrittskandidaten werden politische und wirtschaftliche Voraussetzungen für einen EU-Beitritt geprüft bzw. notwendige Reformen festgelegt. → politisches Kriterium: stabile Demokratie mit entsprechenden Institutionen, u.a. Rechtsstaatlichkeit, Mehrparteiensystem, Sicherung der Grund- und Menschenrechte → Integrationsfortschritte des Vertrags: 1 mehr Demokratie: Stärkung der Demokratie 2 mehr Transparenz: Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens, öffentliche Tagungen 3 mehr Effektivität: Verbesserung der Handlungsfähigkeiten der Union durch Reformen Beitritt von Kroatien →wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im europäischen Binnenmarkt standhalten kann → Acquis-Kriterium: Akzeptanz der Rechte und Pflichten aus den Rechtsgrundlagen der EU, in eigenes Rechtssystem übernehmen Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes → Freier Dienstleistungsverkehr grenzüberschreitendes Angebot von Dienstleistungen wie Transport, Energie, Telekommunikation, Versicherungen, Handwerk Sozialwissenschaften GK → Freier Kapitalverkehr freie Geld- und Kapitalbewegungen gemeinsamer Markt für Finanzdienstleistungen (Bankgeschäfte u.a.) Unternehmensbeteiligungen in der EU Stabilitäts- und Wachstumsgesetz → Ziele und Indikatoren: hoher Beschäftigungsstand, Indikator: Arbeitslosenquote unter 3% Preisniveaustabilität, Indikator: Preissteigerungsrate, Inflationsrate (stabil: unter 2%) außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Außenbeitrag (Zusammensetzung: Exporte minus Importe von Waren und Dienstleistungen) stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, Indikator: Veränderungsrate des BIP zwischen 2-3% → Zielharmonien und Zielkonflikte Staatsverschuldung = staatliche Kreditaufnahme, die die Finanzierung des Staates ermöglicht, wichtigste Einnahmequelle Euro-Schuldenkrise → unzureichende Umsetzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) festgelegten Regelungen zur Sicherung finanzpolitischer Stabilität Konvergenzkriterien: ↳ öffentlicher Schuldenstand eines Mitgliedstaates darf nicht mehr als 60% seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen ↳ jährlicher Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% des BIPs betragen → weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise (2008/2009), die sich zur gegenwärtigen Staatsschuldenkrise einiger Eurostaaten weiterentwickelte → keine strengen Aufnahmekriterien zu wenig Beachtung geschenkt bei Gründung der Währungsunion Maßnahmen zur Krisenbewältigung → kurzfristige Maßnahmen: temporärer Rettungsschirm Eingriff der EZB Rettungspakete → langfristige Maßnahmen: dauerhafter Rettungsschirm Abitur 2021 Fiskalpakt → Kredite an Staaten der Eurozone, die Finanzschwierigkeiten haben → Ankauf von Staatsanleihen, um Staaten in finanziellen Schwierigkeiten zu helfen → z.B. an Griechenland → Hilfskredite → Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) = Krisenbewältigungsmechanismus, von Eurostaaten getragen → schnelle Reaktion auf finanzielle Notlagen von Mitgliedstaaten in der EU → finanzielle Hilfen durch ESM bei Notlagen → Vertrag zwischen den EU-Staaten → schärfere Kontrolle der nationalen Haushalte der EU-Staaten durch die Europäische Kommission → stabile Wirtschaftslage der EU → jährliches Haushaltsdefizit höchstens 0,5% des BIP → sonst: Programme zum Schuldenabbau, Geldstrafen → Schuldenbremse Sozialwissenschaften GK Strukturen sozialer Ungleichheit, sozialer Wandel und soziale Sicherheit Soziale Ungleichheit = ungleiche Verteilung von Ressourcen oder Lebensbedingungen in einer Gesellschaft in einer Gesellschaft → Ressourcen, z.B. Bildungsgrad oder Einkommen → Lebensbedingungen, z.B. Wohnverhältnisse, Sicherheit, Gesundheit → Der Begriff „Soziale Ungleichheit" drückt im Gegensatz zum Begriff „Soziale (Un-)Gerechtigkeit", noch keine Wertung aus. Dimensionen sozialer Ungleichheit Dimension Indikatoren (Beispiele) Einkommen Einkommensverteilung Haushaltseinkommen Nettohaushaltseinkommen Äquivalenzeinkommen Pro-Kopf-Haushaltseinkommen Gini-Koeffizient Lorenzkurve Vermögen Vermögensverteilung Einkommensfunktion Nutzungsfunktion Materieller Wohlstand Sicherungsfunktion Einkommen, Vermögen, Armut Machtfunktion Sozialisationsfunktion Statuserhaltungsfunktion Bildung formaler Bildungsabschluss, soziale Herkunft Macht berufliche Befugnisse, Einkommen, Vermögen = 0,5 Zusammensetzung: Erwerbseinkommen + Besitzeinkommen + Transferleistungen Einkommen pro Haushalt abzgl. Steuern und Versicherung Zusammensetzung aus Erwerbsarbeit (z.B. Gehalt), Besitz- bzw. Vermögenseinkommen (z.B. Mieteinnahmen) und Transfereinkommen (z.B. Kindergeld) Einkommen pro Haushalt Prestige Zusammensetzung: Erwerbseinkommen + Besitzeinkommen + Transferleistungen - Steuern und Versicherung Einkommen pro Kopf Berechnung: Haushaltseinkommen: Haushaltsmitglieder bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Haushaltseinkommen Abitur 2021 Berechnung: Haushaltseinkommen: 1. Erwachsener 1, weitere Person unter 15 = 0,3, weitere Person über 15 45-Grad-Linie absolut gleiche Einkommensverteilung Lorenzkurve = Je bauchiger, desto ungleicher. Berufszugehörigkeit, soziale Herkunft Je höher die Zahl zwischen 0 und 1, desto höher ist die Einkommensungleichheit! Verfahren zur Darstellung der personellen Einkommensverteilung x-Achse Anteil der Gesamtbevölkerung y-Achse Anteil des Volkseinkommen Summe aller geldwerten Güter im Eigentum einer Person Erwirtschaftung von Einkommen Nutzung von Sachvermögen wie Wohneigentum, Autobesitz etc. Sicherheit bei z.B. Arbeitslosigkeit Ausübung von Macht in der Welt gute Ausbildung für Kinder Sicherung des Lebensstandards Sozialwissenschaften GK Vererbungsfunktion Armutsgefährdung in Deutschland → absolute Armut: Das Konzept der absoluten Armut basiert auf der These, dass Armut dort beginnt, wo die essentiellen Mittel zum Überleben auf Dauer nicht gesichert sind. Als absolut arm gilt, wer nicht über die Ressourcen verfügt, um elementare Grundbedürfnisse zu befriedigen und ein menschenwürdiges Leben zu führen. Absolute Armut bezeichnet ein Leben am Rande des Existenzminimums (existenzielle Armut). Menschen in absoluter Armut haben kaum Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrung und Trinkwasser. Absolute Armut betrifft in erster Linie Entwicklungsländer und ist in Deutschland nahezu ausgeschlossen. Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können nur dann absolut arm sein, wenn sie vorhandene sozialstaatliche Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Indikator: individuelles Pro-Kopf-Einkommen → relative Armut: Relative Armut beschreibt soziale Ungleichheiten innerhalb einer Gesellschaft, indem der Lebensstandard von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in einem Land verglichen wird. Als relativ arm gilt, wer über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Nettoeinkommens verfügt. Nur wer Vermögen hat, kann auch etwas erben. In relativer Armut leben Menschen, deren Lebensstandard unterhalb des Standards einer Gesellschaft ist. Von relativer Einkommensarmut spricht man, wenn das Einkommen deutlich unter dem mittleren Einkommen liegt. Diese Menschen können nur eingeschränkt an Bildung, Gesundheitsleistungen und dem gesellschaftlichen Leben teilhaben. In Industrieländern wird Armut meist als relative Armut definiert. Indikator: weniger als 60% des Nettoäquivalenzeinkommens Mögliche Schwierigkeiten bei der Messung von Armut entstehen durch die Messungsart. Ist diese beispielsweise prozentual angelegt, ist ein Vergleich verschiedener Länder untereinander äußerst schwierig. Menschen, die in der Europäischen Union leben und als relativ arm eingestuft würden, wären in anderen Ländern vergleichsweise wohlhabend. Häufig werden außerdem Besitz oder Lebenshaltungskosten bei der Messung von Armut nicht berücksichtigt. Langzeitarbeitslose Alleinerziehende kinderreiche Familien ausländische Haushalte Auch in Deutschland ist Armut ein relatives Phänomen: Es geht nicht um das reine Überleben, wie in vielen Entwicklungsländern der Erde, sondern um ein menschenwürdiges Leben. Trotz des hohen Wohlstandsniveaus im Durchschnitt der Bevölkerung existiert auch in Deutschland eine Randschicht der Armen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze lebt. Vom Armutsrisiko besonders bedroht sind: Geringverdiener allein lebende Behinderte Rentner mit niedriger Rente Personen mit mangelnder oder nicht marktgängiger Qualifikationen Abitur 2021 → Schwere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter! Zielsetzungen des Sozialstaats: Sozialstaatliches Handeln → Sozialstaatsprinzip: Deutschland ist ein Sozialstaat. Das Gesetz und die Politik sagen: Der Staat muss sich um die soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit kümmern. Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe Sicherung eines menschenwürdigen Daseins Minderung zu ungleicher Einkommensverteilung Ermöglichung eigenständiger Daseinsvorsorge Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland Arbeitslosigkeit Krankheit Pflegebedürftigkeit → Soziale Sicherheit: Die gesetzliche Sozialversicherung soll Erwerbstätige und ihre Angehörigen gegen die wichtigsten Lebensrisiken absichern. Unfall Alter Es gibt aber auch Menschen, die nicht arbeiten oder zu wenig Geld verdienen. Diese Menschen bekommen dann Hilfe vom Staat, z.B. Grundsicherung und Sozialhilfe. Familien bekommen auch Hilfe, z.B. Kindergeld und Elterngeld. → Prinzipien der sozialen Sicherung: Versicherungsprinzip: Sozialversicherung, für Mitglieder der Sozialversicherung im Falle eines Versicherungsfalls, finanziert durch Versicherungsbeiträge und Staatszuschüsse Versorgungsprinzip: öffentliche Versorgung, für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wenn sie besondere Opfer oder Leistungen für die Gemeinschaft erbracht haben, finanziert durch Steuermittel Sozialwissenschaften GK Abitur 2021 Fürsorgeprinzip: Grundsicherung, Sozialhilfe, für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn sie bedürftig sind, finanziert durch Steuermittel → Solidarität und Subsidiarität in der Sozialpolitik: Solidaritätsprinzip: gegenseitiger Beistand, wechselseitige Hilfe und Unterstützung, handelnde Umsetzung von Loyalitäten → Alle zahlen ein und die Anspruchsbedürftigen erfahren aus der Solidarkasse die notwendige Unterstützung. Subsidiaritätsprinzip: 1. selbst helfen, 2. Familie, 3. gesellschaftliche Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbände) oder die niedrigste Ebene des Staates, die Gemeinden → Sozialversicherung: Krankenversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung → Versicherungspflicht in Deutschland! → Prinzipien der Sozialversicherung: Prinzip der Versicherungspflicht: Es wird sichergestellt, dass 90% der Bevölkerung Mitglied der Sozialversicherung sind. Prinzip der Beitragsfinanzierung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzieren gemeinsam durch Beiträge die Sozialversicherung. Prinzip der Solidarität: Es wird ein Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Erwerbstätigen und Arbeitslosen, Jungen und Alten, Singles und Familien geschaffen. Prinzip der Äquivalenz: Die Höhe der Leistungen richtet sich nach der Höhe und Dauer der Einzahlungen. Gültig für die gesetzliche Rente und die Arbeitslosenversicherung. Prinzip der Selbstverwaltung: Die Verwaltung der Sozialversicherungen übernimmt nicht der Staat, sondern der jeweilige Träger. Prinzip der Freizügigkeit: Jeder EU-Bürger kann in einem Mitgliedstaat seiner Wahl leben und arbeiten und genießt dort vergleichbare soziale Grundrechte. → Finanzierung des Sozialstaats: durch Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen und Steuern Beitragsfinanzierung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben einen meist gleich hohen Beitrag an den jeweiligen Sozialsicherungsträger ab, der aus diesem Topf entsprechende Sozialleistungen finanziert. Steuern: Einnahmen aus den allgemeinen Steuern, z.B. Finanzierung des Arbeitslosengelds II und des Kindergelds Wandel wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen Wandel wirtschaftlicher Strukturen Industrialisierung → mehr Dienstleistungen Wohlstandswachstum → mehr Luxus dank Wohlstand Wandel der Beschäftigungsverhältnisse → immer mehr Teilzeitarbeit Lohnpolitik Wandel gesellschaftlicher Strukturen Bildungsexpansion → höhere Bildungsabschlüsse demografischer Wandel → höherer Anteil alter Menschen. unterschiedliche Lebensformen und Änderung der sozialen Rollen→→geringe Bedeutung der klassischen Familie, Gleichstellung aller Familienmitglieder Wertewandel Migration →→ hohe Zuwanderung → Produktivitätsorientierte Lohnpolitik: Die Löhne sollen sich in gleichem Maße verändern, wie sie auch die Produktivität verändert. → Expansive Lohnpolitik: Die Löhne sollen stärker steigen als der Produktivitätsfortschritt. Sozialwissenschaften GK Friedenssicherheitspolitik der Vereinten Nationen → 4 Hauptziele nach Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen: 1. die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit 2. die Entwicklung besserer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen 3. die internationale Zusammenarbeitung, Lösung globaler Probleme und Förderung der Menschenrechte 4. der Mittelpunkt zu sein, an dem die Nationen diese Ziele gemeinsam verhandeln weitere Grundsätze: Gleichheit und nationale Souveränität aller Staaten achten friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten Verzicht auf Gewaltanwendung Beistandspflicht gegenüber UNO Verbot der Einmischung Hauptorgane der UN UN-Generalversammlung Globale Prozesse und Strukturen UN-Sicherheitsrat Wirtschafts- und Sozialrat UN-Generalsekretär Internationaler Gerichtshof → Versammlung aller UN-Mitgliedstaaten → pro Staat eine Stimme → entscheidet über Zusammensetzung aller Organe → besteht aus 15 Mitgliedern, 5 ständige Mitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA), zehn nichtständigen Mitgliedern Abitur 2021 > Vetomächte → Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit → bindende Entscheidungen für alle Bedrohung oder Bruch des Friedens Vorliegen einer Angriffshandlung → Zusammenarbeit der Staaten in den Bereichen der Wirtschaft und des Sozialen Reform der UNO?! → spiegeln Machtkonstellation zum Ende des zweiten Weltkriegs wider → Erhöhung der Repräsentativität, indem Benachteiligung von wichtigen Weltregionen wie Lateinamerika, Afrika und Asien beseitigt wird → Reform der UN: Kernanliegen der deutschen Bundesregierung → ohne Anpassung des Rates an geopolitische Realitäten des 21. Jahrhundert, d.h. insbesondere einer angemessenen Repräsentanz des globalen Südens sowie der zentralen Beitragszahler zum System der Vereinten Nationen, Verlust an Legitimität und Autorität →Platz im Sicherheitsrat für Staaten Afrikas und 1 aufstrebende Staaten des Südens wie Indien und Brasilien → auch angemessene Berücksichtigung der größten Beitragszahler → vier Schwierigkeiten → Aufforderung an Konfliktparteien → Repräsentant der UN → besteht aus 15 unabhängigen Richtern → Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten 1 Kriterium zur Aufnahme, z.B. Bevölkerungsgröße, Wirtschaftskraft oder Finanzierungsanteil am UN-Budget 2 in jeder Region mehrere konkurrierende Anwärter, z.B. Brasilien/Argentinien für Lateinamerika, Indien/Pakistan für Asien, Nigeria/Südafrika für Afrika etc. 3 Beeinflussung der Arbeitsfähigkeit des Gremium durch Ausweitung über eine bestimmte Anzahl vetoberechtigter Mitglieder 4 Charta-Änderung, die von zwei Dritteln der Mitgliedern angenommen und ebenfalls von einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden muss → ohne ausreichende Unterstützung auf allen Kontinenten der Erde keine Realisierungschance → Anforderungen: Erhöhung der Repräsentativität, der Legitimität und der Effektivität → Die fünf ständigen Mitglieder haben bei Beschlüssen des Sicherheitsrats ein Vetorecht, d.h. ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn einer dieser Staaten diesem nicht zustimmt. In der Praxis wird die Enthaltung nicht als Veto gewertet. Mö keiten und Instrumente der UN-Friedenssicherungspolitik → Feststellung des Sicherheitsrates Sozialwissenschaften GK friedliche Einigung Aufstellen von Bedingungen für eine Beilegung von Konflikten, z.B. ein Waffenstillstandsabkommen → Empfehlungen oder Beschluss gemeinsamer Maßnahmen, Zwangsmaßnahmen → Ausschluss von Waffengewalt (nicht-militärische Sanktionen) Unterbrechung der Handels- und Verkehrswege oder Kommunikationsverbindungen Blockade des Land-, See- und Luftverkehrs Entsendung von Bodentruppen oder Beobachtern Abbruch der diplomatischen Beziehungen → Anwendung von Waffengewalt (militärische Sanktionen) Einsatz von Luft-, See- und Landstreitkräften zur Wahrung oder der Wiederherstellung des Friedens Bildung eines UN-Oberkommandos, Durchführung der Maßnahmen von allen oder von einigen Mitgliedern" der UN UN-Missionen zur Friedenssicherung UN-Friedenstruppen, sog. Blauhelme keine Gewaltanwendung, nur zur Selbstverteidigung ,,robustes Mandat": erlaubt UN-Friedenssoldaten die Anwendung von Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Verteidigung der Mission und zum Schutz von Zivilisten Ziel: Stabilisierung schwacher Staaten, Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche nach der Beilegung bewaffneter Konflikte Finanzierung: verpflichtend für alle UN-Mitglieder Finanzierung durch entwickelte Industriestaaten wie USA, Japan, Großbritannien und Deutschland Truppen von Entwicklungsländern wie Bangladesch, Pakistan, Indien und Äthiopien Schutzverantwortung Staaten haben eine Schutzverantwortung für ihre Bevölkerung. wenn Schutz nicht sichergestellt werden kann: Übertragung der Verantwortung auf internationale Gemeinschaft Frieden → negativer/enger Friedensbegriff: Abwesenheit von Krieg oder direkter physischer Gewalt → positiver/erweiterter Friedensbegriff: nicht nur Abwesenheit von Krieg, sondern auch das Nichtvorhandensein von struktureller Gewalt, auch die Zunahme von sozialer Gerechtigkeit und die Schaffung einer Kultur des Friedens zwischen Menschen innerhalb einer Gesellschaft und zwischen Gesellschaften Menschenrechte besondere, grundlegende Rechte, die in ihrer Gesamtheit darauf abzielen, die Würde des einzelnen Menschen zu schützen und einem jedem Menschen ein freies, selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft mit anderen zu ermöglichen stehen jedem Menschen zu, universell kein Frieden, wenn Menschenrechte verletzt werden Menschenrechtsverstöße: z.B Folter, Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Flucht, Vertreibung, Ausbeutung und Armut Freiheit, Gleichheit, Solidarität Menschenrechte: Verbot der Diskriminierung Recht auf Leben und Freiheit Gleichheit vor dem Gesetz Freiheitssphäre des Einzelnen Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit Recht auf Eigentum Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit allgemeines und gleiches Wahlrecht Recht auf soziale Sicherheit Abitur 2021 Recht auf Arbeit, gleichen Lohn Recht auf Bildung Menschenrechtsrat Sicherung der Menschenrechte = zentrales Problemfeld der internationalen Beziehungen Einrichtung eines Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (2006) stärkere Verankerung der Thematik von Menschenrechten in der UN Unterstützung der UN-Mitglieder bei der Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen periodische Berichterstattung über die Menschenrechtssituation in den UN-Mitgliedstaaten → Monitoring: Überprüfungsverfahren zur Lage der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten alle 4 Jahre Basis: nationaler Staatenbericht von 20 Seiten, vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erstellte Länderdokumentation, Zusammenfassung von Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft dreieinhalbstündige Präsentation im Rahmen eines interaktiven Dialogs vor dem Menschenrechtsrat, stellt sich dabei Fragen und Empfehlungen anderer Staaten Sozialwissenschaften GK Außenhandelstheorien → Freihandel Form des internationalen Handels (Güteraustausch zwischen souveränen Staaten) zwischenstaatlicher Handelsverkehr ohne Zölle Vorteile: höhere Effizienz, mehr Wettbewerb, mehr Gewinne, mehr Wohlstand Nachteile: Ausbeutung schwächerer Volkswirtschaften TTIP-Abkommen zwischen USA und EU →Protektionismus internationaler Güteraustausch, aber durch tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse beschränkt ist tarifäre Handelshemmnisse: erhöhte Import-/Exportzölle nicht-tarifäre Handelshemmnisse: Qualitätsstandards, rechtliche oder technische Vorschriften Ziel: Schutz der einheimischen Wirtschaft vor der Konkurrenz durch ausländische Unternehmen hohe Nachfrage nach heimischen Produkten, niedriges Angebot von ausländisches Produkten → Absoluter Kostenvorteil (Adam Smith) Spezialisierung auf Produkte, die man schneller oder besser herstellen kann als andere Länder, durch internationale Arbeitsteilung Erwerb von Gütern eines Landes, die im Inland nicht günstiger hergestellt werden können oder nicht verfügbar sind (Nicht-Verfügbarkeiten) → Komparativer Kostenvorteil (David Ricardo) Ausgangssituation: Ein Land kann alle Güter kostengünstiger herstellen. Kostenvorteil in einem Bereich → Spezialisierung auf eine Branche Wirtschaftsstandort Deutschland Qualität eines Wirtschaftsstandortes für ein Unternehmen von Standortfaktoren abhängig. Beispiele für Standortfaktoren: → Arbeit (Anzahl und Qualifikationen der Arbeitskräfte) → Absatz (Kundennähe, Konsumgewohnheiten) → Verkehr (Verkehrsanbindung) Verhältnis von Kosten und Nutzen wichtig! Stärken und Schwächen des Wirtschaftsstandortes Deutschland gute Infrastruktur gutes Ausbildungssystem Abitur 2021 zentrale Lage hohe Kaufkraft Sicherheit sozialer Frieden hohe Arbeitskosten kurze Arbeits- und Maschinenlaufzeit Bürokratie umfangreiche Umweltschutzauflagen hohe Energiekosten umfangreiches Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht