vollständige Abiturwiederholung SoWi (Sozialwissenschaften) und Wirtschaft: alle Themen aus der Oberstufe (LK)

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und Sicherheitspolitik 1. WiWa + Quantitatives/qualitatives Wachstum + BIP + Konjunktur + Postwachstumsökonomie a. Wirtschaftswachstum (WiWa): Vergrößerung des Produktionspotentials gesamtwirtschaftliche Nachfrage: Konsumgüternachfrage der privaten Haushalte (verfügbares Einkommen der priv. Haushalte) Investitionsgüternachfrage der privaten Unternehmen (Gewinne der priv. Unternehmen) Nachfrage des Staates (Staatsverbrauch und öffentliche Investitionen, Steuereinnahmen) Außenbeitrag (Export minus Import) gesamtwirtschaftliches Angebot: Ausstattung der Produktionsfaktoren (Arbeitsvolumen [Arbeitszeit & Erwerbspersonen], Produktionsanlagen [Kapitalstock & Investitionsanlagen], technischer Fortschritt) Kosten (Lohnkosten, Kapitalkosten [Zinsen], Steuern, Rohstoffe...) b. Quantitatives Wachstum: Quantitative Wachstum beschreibt die Erhöhung der Menge der erzeugten Waren und Dienstleistungen. → geht nicht mit einer Verbesserung der Lebensqualität/mehr Umweltschutz/Sonstiges einher → es wird nicht auf nachhaltiges WiWa geachtet, sondern unter voller Ausschöpfung der Ressourcen das größte mengenmäßige Wachstum erzeugt → bezieht sich auf die Zunahme einer wirtschaftlichen Größe (z.B. BIP) in einem bestimmten Zeitablauf c. Qualitatives Wachstum Qualitatives Wachstum ist der Teil des Wirtschaftswachstums, der durch die Verbesserung der Qualität der erzeugten Waren und Dienstleistungen entsteht. → bezieht sich auf wünschenswerte Eigenschaften der Entwicklung (z. B. Qualität der Produktion und Güter) →"Qualität" muss zunächst definiert werden; lässt sich nur durch nicht-monetäre Indikatoren messen (z.B. HDI, Better Life Index, BIP → stetige Diskussion) → beschreibt eine Entkopplung zwischen WiWa und Verbrauch von Rohstoffen und Energie (# Nullwachstum) → soll erreicht werden durch; umweltschonende Technologien, Einsatz nachhaltiger Rohstoffe... → Kritik: umweltschonende Produktionsmöglichkeiten sind begrenzt, Güterproduktion wird nie ganz ohne Rohstoff- & Energieverbrauch möglich sein (endliche Natur → unendliches WiWa) → mögliche Vorteile für Unternehmen: Wettbewerbsvorteil (Alleinstellungsmerkmal), Kundennutzen (Nachhaltigkeitsbewusstsein steigt), Premiumprodukte (= höhere Preise) (→ für Deutschland im magischen Sechseck ("Umweltschutz") als Ziel verankert) d. Konjunktur Als Konjunkturzyklus bezeichnet man die wirtschaftlichen Aktivitäten eines Marktes, welche zyklischen Schwankungen unterworfen sind. Der Konjunkturzyklus spiegelt so die gesamtwirtschaftliche Situation eines Marktes wieder. Der Zyklus teilt sich in 4 Phasen: i. Phase 1: Aufschwung (Expansion/Erholung) ii. iii. iv. niedriger Beschäftigungsgrad BIP nimmt langsam zu (→ Preise fangen an zu steigen) Einkommen & Produktion sowie der Absatz steigen langsam (steigende Nachfrage) Zinsen & Inflationsrate sind niedrig → steigende Investitionen optimistische Stimmung Phase 2: Boom (Höhepunkt) steigender Beschäftigungsgrad (steigender Auslastungsgrad = Prosperität) → Produktionspotential voll ausgeschöpft hohe Preise hohes BIP und Einkommen steigende Zinsen & Inflationsrate → dennoch hohe Investitionen Unternehmen: volle Kapazitätsauslastung, Vollbeschäftigung ungebrochener Optimismus (allerdings; Angst vor möglicher folgender Rezession) Phase 3: Rezession / Krise wenn in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen negatives WiWa herrscht, spricht man von Rezession hoher Beschäftigungsgrad (aber; mehr Entlassungen aufgrund von unterausgelasteten Kapazitäten) BIP & Einkommen wachsen nicht weiterhin hohe Zinsen & Inflationsrate → Stagnation /Rückgang der Investitionen oftmals Kursverluste an der Börse Pessimismus macht sich breit Phase 4: Depression Folge einer langen Rezession → lang anhaltender ökonomischer Abschwung → negatives Wachstum sinkender Beschäftigungsgrad (Massenentlassungen), stagnierendes BIP, teilweise sinkende Einkommen kaum mehr Investitionen Zinsen & Inflationsrate sinken stark abnehmender Auslastungsgrad (bis zu Betriebsstillegungen) Preise sinken (teils sehr stark) Pessimismus (teils auch Optimismus in Bezug auf Erholung) Pro e. BIP Der Marktwert aller für den Endverbrauch bestimmten Waren und Dienstleistungen, die in einem Land in einem bestimmten Zeitraum (i.d.R. ein Jahr) hergestellt wurden. → beinhaltet alles, dass hergestelt und legal auf dem Markt verkauft wird → umfasst nur den Wert der Endprodukte (keine Lagerinvestitionen) → Bruttoinlandseinkommen (BNE); der Produktionswert der dauerhaften bewohner eines Landes (→ BIP; Staatsangehörigkeiten-unabhängig; bezieht sich lediglich auf einen geografischen Raum) i. Berechnung: BIP =C+I+A+Nx Konsum/ Privater Verbrauch: Ausgaben für Waren- und Dienstleistungen → Bsp. Mittagessen der Familie Mustermann Investitionen: Kauf von Kapitalausstattung, Lagerbeständen und Banken Bsp. neue Fabrikanlage eines PKW-Herstellers Staatsausgaben: Ausgaben des Staates auf Ebene der Städte und Gemeinden, der Bundesländer und des Gesamtstaates Bsp. der Kauf eines U-Bootes durch die Marine ! Transferleistungen sind nicht im BIP verrechnet (keine Produktionsleistung) ! Nettoexporte (Außenbeitrag): Käufe von im Inland produzierten Gütern durch das Ausland (Export) abzüglich der Käufe ausländischer Güter durch das Inland (Import) → Verkauf eines in Deutschland hergestellten Produkt an einen ausländischen Kunden ii. Kritik als Wohlstandsindikator. einzig internationaler vergleichbarer Wert spiegelt die Kaufkraft der Bürger wider hohes BIP zeugt oftmals von geringer AL bedeutet hohes Steuereinnahmen für den Staat; Infrastrukturinvestitionen, Sozialstaat aufbauen, Subventionen, größerer finanzieller Handlungsspielraum... konsolidierter Staatshaushalt: soziale Zufriedenheit + Generationengerechtigkeit Con sagt nicht über Wohlstandsverteilung aus (siehe Pro-Kopf-BIP) erfasst keine immateriellen Bedürfnisse (zB. Freizeit, Zufriedenheit..) keine Auskunft über Arbeitsbedingungen, sowie Qualität der Produkte Umweltschäden werden sogar positiv erfasst nicht alle Güter erfasst (zB. Eigenleitung privater Haushalte, Befriedigung höherer Bedürfnisse, Kindererziehung, Hausarbeit...) Pro f. Postwachstumsökonomie: WiWa hat Grenzen (z.B. natürliche Ressourcen) ökonomischer Abrüstungsprozess gefordert → bestehendes Niveau der Güterproduktion muss sinken (fossile Energieträger usw...) Vorstellung, dass gerechte Verteilung nur mit mehr WiWa erreicht werden kann, muss überwunden werden grünes WiWa kaum möglich (dient vielmehr der Legitimierung des bisherigen Handelns) Con 2. Arbeitslosigkeit + Agenda 2010 (atypische Beschäftigungsverhältnisse, Alg 1:11) + Struktur der AL + Lohnpolitische Konzeptionen (Lohntheorien; Pro/Con Mindestlohn) a. Arbeitslosigkeit: i. Ab wann gilt man als Arbeitslos? ii. WiWa ist der einzige Weg Lebensqualität und soziale Sicherheit zu bewahren (bisher) Grundlage Innovation WiWa hat den globalen Wohlstand vorangetrieben WiWa versichert Arbeitsplätze und verbessert Arbeitsqualität die Mehrheit der Bevölkerung ist weit davon entfernt im Überfluss zu leben (besonders in Entwicklungsländern) Bei einer Agentur für Arbeit als Arbeitslos gemeldet Ohne Beschäftigungsverhältnis oder weniger als 15 Stunden pro Woche Suchen versicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Stunden pro Woche Stehen Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung Arbeitslosenquote: Berechnung: Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen: Arbeitslose/ alle ziv. ET + Arbeitslose * 100 Arbeitslosenquote, bezogen auf die abhängigen zivilen Erwerbspersonen (ohne Selbstständige und mithelfende Familienangehörige) Arbeitslose/ abh. ziv. ET + Arbeitslose* 100 iii. ii. Stille Reserve: iii. ist die Gesamtheit der nicht registrierten Arbeitslosen Besteht aus einem Teil, der sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Arbeitsagentur befinden Lässt sich statistisch erfassen b. Typen & Ursachen der Arbeitslosigkeit (AL) i. Friktionelle Arbeitslosigkeit: ,,stille Reserve im engeren Sinne" anderer Teil Lässt sich nicht statistisch erfassen Personen die grundsätzlich an einer Beschäftigung interessiert sind, aber Z.B. nach langer Arbeitssuche entmutigt oder Jobaussichten als niedrig anseheno Quantitative Erfassung erfolgt durch die Schätzung des ,,konjunkturellen Erwerbspotenzials" Gesamtheit aller Erwerbswilligen, die in Zeiten günstiger konjunktureller Gegebenheiten dem Arbeitsmarkt als Erwerbspersonen zur Verfügung stehen entsteht wenn Arbeitnehmer kündigen oder entlassen werden und bis zum Antritt einer neuen Stelle nicht beschäftigt sind Dauer: kurzfristig (bis 3 Monate) Anteil Gesamtarbeitslosigkeit: 10% (mit saisonaler AL) betrifft alle Branchen, Berufe und Regionen Saisonale Arbeitslosigkeit: ergibt sich aus jahreszeitlichen Schwankungen der Produktion bzw. der Nachfrage von bestimmten Gütern und Dienstleistungen Dauer: kurzfristig Anteil Gesamtarbeitslosigkeit: 10% (mit friktioneller AL) → betrifft zB. Land-/Forstwirtschaft, Tourismus, Weihnachtsgeschäft, Bauindustrie... → Lösung: mobil sein, Zweitjob, tarifliches Überbrückungsgeld, Kündigungsschutz, Staatsaufträge, Schlechtwettergeld Konjunkturelle Arbeitslosigkeit: entsteht, wenn Unternehmen in der Rezession Arbeitskräfte entlassen Dauer: mittelfristig Anteil Gesamtarbeitslosigkeit: 30% → betrifft alle Branchen, Berufe und Regionen → Lösung: Antizyklische Wirtschaftspolitik iv. Strukturelle Arbeitslosigkeit: → Dauer: langfristig bis Dauerhaft (min. 12 Monate) Anteil Gesamtarbeitslosigkeit: 60% (mit Mismatch-AL) → Lösung: Beruf mit Zukunft wählen, umschulen/weiterbilden, betriebliche Weiterbildung, langfristige Strukturpolitik 1. Technologische AL: wenn durch Rationalisierung (leistungsfähigere Maschinen oder neue Fertigungsverfahren) Arbeitskräfte eingespart werden → betrifft alle Branchen, Berufe und Regionen; besonders stark die Güterproduktion 2. Demografische AL: wird durch einen starken Anstieg des Arbeitskräfteangebots hervorgehoben → kommt zB. zustande bei: Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland, geburtenstarke Jahrgänge drängen auf den Arbeitsmarkt, Frauen werden zunehmend erwerbstätig.... 3. Institutionelle AL: wird durch Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer (zB Kündigungsschutz) und die hohen Lohnnebenkosten für die soziale Absicherung hervorgerufen → betrifft alle Branchen, Berufe und Regionen 4. Lohnbedingte AL: entsteht, wenn sich für Unternehmen die Beschäftigung von Arbeitskräften aufgrund zu hoher Tariflöhne bzw. Mindestlöhne nicht (mehr) rentiert. → betrifft alle Branchen, Berufe und Regionen, besonders ungelernte Tätigkeiten im Niedriglohnsektor V. Pro Mismatch-Arbeitslosigkeit: 1. Regionale AL: gibt es in Gebieten, die aufgrund ihrer Lage benachteiligt sind. Die Betroffenen könnten in anderen Regionen eine passende Arbeitsstelle finden → betrifft z.B. neue Bundesländer 2. Sektorale AL: beruht auf dem Strukturwandel einer Volkswirtschaft. Der AL in der Industrie stehen freie Stellen im Dienstleistungssektor gegenüber → betrifft einzelne Branchen z.B. Kohle-/Stahlproduktion, Werften, Textilindustrie... 3. Persönlichkeitsbedingte AL: liegt dann vor, wenn Personen aufgrund bestimmter Eigenschaften (zB. Berufsausbildung, Nationalität, Alter...) keine Anstellung finden. → Z.B. arbeitslose Ausländer, Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung, ältere Arbeitslose... c. atypische Beschäftigungsverhältnisse (Agenda 2010) + Pro/Con Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: befristete Jobs (Leiharbeit, Zeitarbeit) Teilzeitarbeit Minijobs (450€ Basis); Midijobs (bis 800€) → Lockerung des Kündigungsschutzes Con Beruf und Familie lassen sich leichter vereinen Unternehmen sind gewillter Arbeiter kurzfristig einzustellen und im globalen Wettbewerb zu bestehen Niedrigqualifizierte bekommen die Chance in den Arbeitsmarkt einzutreten → erhalten geregelten Tagesablauf; kann in eine feste Beschäftigung münden weniger psychische Belastung bzw. höheres Selbstwertgefühl durch Job ermöglichen das Kennenlernen von Berufen schaffen Arbeitsplätze (=mehr Staatseinnahmen; weniger Ausgaben beim ALG) keine Einkommenssicherheit weniger Konsumausgaben erschwerte Kredite → kann zu Rückgang der Binnennachfrage führen Planungsunsicherheit (psychische Belastung) Flexibilität schreckt Langzeitarbeitslose ab wer in Minijobs verbleibt, hat im Alter kaum Rente (Altersarmut) "zweiter Klasse Arbeiter" → Psyche leidet → Leiharbeiter sind unter Umständen weniger stark integriert; Kontakte zu Kollegen... bei Geringverdienern sind Hartz4-Aufstocker nötig d. Leistungen für Arbeitslose in Deutschland i. Arbeitslosengeld 1: ii. aus der Arbeitslosenversicherung finanziert für Personen, die: in den letzten 2 Jahren versicherungspflichtig beschäftigt waren (min. 12 Monate) sich fristgerecht arbeitslos gemeldet haben Dauer der Leistung: 6 bis 24 Monate (Alters- und Einkommensabhängig) - 60% des errechneten letzten Nettogehalts (+ eigenes Nebeneinkommen) → mit Kinder: 67% Arbeitslosengeld II: "Hartz IV": Sozialleistung: aus Steuern finanziert für Arbeitssuchende, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine decken können (von 15 bis 65/66/67 Jahren) wird so lange bewilligt, wie Hilfsbedürftigkeit vorliegt Leistung: 399€ für Alleinstehende 360€ für Ehepaare 320€ für Kinder + Wohn-/Heizkosten + Kranken- & Pflegekassenbetrag + Bildungspaket e. Struktur der AL in Deutschland "Sockel-Arbeitslosigkeit": nach jedem Konjunkturzyklus bleiben Arbeitslose zurück AL ist ständig in Bewegung (kein statisches Phänomen) immer weniger Langzeit-AL in Deutschland mehr AL im Osten als im Westen Bildung schützt vor AL NRW: 5,8% bis 7,0% AL AL primär von der wirtschaftlichen Gesamtsituation abhängig (Konjunktur, Finanz- & Wirtschaftskrise, Ölpreisschock...) in Deutschland: 2.340.100 Arbeitslose insgesamt Pro f. Lohnpolitische Konzeptionen i. Produktivitätstheorie: (Arbeitgeberverbände) → Löhne sollen mit der Produktivität steigen Pro: ii. Con: stabile Lohnquote/Preisniveau bessere Planbarkeit für Unternehmen Einkommensverteilung bleibt ungerecht Preisschwankungen können dennoch auftreten Expansivtheorie: (Gewerkschaften) → Löhne sollen stärker als Produktivitätsrate steigen Pro: Con: gerechtere Einkommensverteilung Nachfrageerhöhung Unternehmen: Lohn-Kosten-Druck (Rationalisierungsmaßnahmen) wenn höhere Löhne sich auf die Preise auswirken ist der Nachfrageeffekt verloren (steigende Produktivität durch höhere Löhne?) iii. Sonstiges: Mindestlohn: Gerechtigkeit: wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können weniger Ausbeutung keine negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsschwung kann Produktivität der Arbeitnehmer fördern (mehr Motivation) kann Binnennachfrage ankurbeln Con Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Niedriglohnjobs können wegfallen bzw. ins Ausland verlagert werden Zerstörung von Arbeitsplätzen (einige Unternehmen können sich den ML nicht leisten) Kontrolle der Einhaltung des ML ist schwierig Dienstleistungen können für Verbraucher teurer werden 3. Inflation + Messung und Probleme + Inflationstheorien + Folgen/Deflationsgefahr + Magisches 4-Eck + Phillipskurve a. Inflation: Inflation bezeichnet in der Volkswirtschaftslehre eine allgemeine und anhaltende Erhöhung des Preisniveaus von Gütern und Dienstleistungen, gleichbedeutend mit einer Minderung der Kaufkraft des Geldes b. Messungen und Probleme: ii. die Inflationsrate zeigt an, wie die Preise für Waren und Dienstleistungen, die ein typischer Haushalt in DE kauft, im Zeitablauf steigen Inflationsrate = Prozentuale Veränderung der Preise zum Vorjahr i. VPI: Verbraucherpreisindex iii. Grundidee: Warenkorb, welcher sämtliche Waren und Dienstleistungen der privaten Haushalte in DE repräsentiert (Warenkorb wird laufend aktualisiert, damit die Güter mit einbezogen werden, welche aktuell häufig gekauft werden) Ergebnis gewichteter Mittelwert für Preisentwicklung in DE Messung der Preisentwicklung: Preiserheber in ganz DE notieren Preise für die gleichen Produkte in den gleichen Geschäften Probleme: sinkt die Qualität eines Gutes reagiert darauf die Nachfrage und der Konsum sinkt Warenkorb wird nur alle 5 Jahre aktualisiert Gefühlte Inflation: Teuerungsrate, die der einzelne Verbraucher subjektiv empfindet → gemessene Inflationsrate deckt sich nicht mit dem individuellen Empfinden des Verbrauchers c. Ursachen der Inflation: Inflationstheorien i. geldmengeninduzierte Inflationsrate: Anstieg der Geldmenge bei gleichbleibendem Güterangebot (Quantitätstheorie) setzt voraus, dass die angewachsene Geldmenge sich automatisch auch in erhöhte Güternachfrage umsetzt (Umlaufgeschw. kann auch sinken!) → übermäßige Kreditausweitung; Ausdehnung des Geldvolumens (Gefahr für Preisniveaustabilität) ii. iii. nachfrageinduzierte Inflationsrate: wenn die Nachfrage nach Gütern das im Inland, mit den vorhandene Produktionskapazitäten erstellte Angebot übersteigt (→ treibt Güterpreise nach oben) entsteht, wenn z.B. private Haushalte weniger Sparen und mehr für Konsumgüter ausgeben, oder wenn sich die priv. Investitionstätigkeit verstärkt Nachfrage eilt der Produktion voraus Ursache: Investitionsnachfrage des priv. Sektors, oder des Staates, oder des Auslandes (nach heimischen Gütern) steigt angebotsinduzierte Inflationsrate: Preissteigerung auf Angebotsseite (→ Unternehmen versuchen Kostensteigerungen über die Preise weiterzugeben → Kostendruckinflation) Lohnsteigerungen hängen von der Entwicklung der sogenannten Arbeitsproduktivität (Erzeugung von Gütern/DL je Arbeitsstunde) ab (→ mehr Güter bei gleichem Arbeitseinsatz: höherer Lohn führt nicht zu einem höheren Angebotspreis) Gewinndruckinflation: Unternehmen erhöhen die Preise bei gleichbleibenden Kosten, um ihre Gewinne zu erhöhen Marktmachtinflation: Monopole/Kartelle erhöhen Preise bei gleichbleibenden Kosten (marktbeherrschende Wettbewerbssituation) iv. Lohn-Preis-Spirale: Preiserhöhung durch gestiegene Lohnstückkosten "Inflationsausgleich": steigende Löhne (sorgt wieder für steigende Kosten, damit für steigende Preise...) stark diskutiert/umstritten: was erfolgt zuerst? Lohnerhöhung oder Preiserhöhung? d. Magisches Viereck/Sechseck: Zielbeziehungen: i. ii. iii. → Ziele: Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG): 1967; gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht (= wenn alle 4 Ziele erreicht wurden) → es ist nicht möglich alle 4 Ziele gleichzeitig zu erreichen, da zwischen ihnen ein Zielkonflikt herrscht (eine Art Richtlinie) stetiges & angemessenes WiWa: Indikator: BIP (WiWa wächst bei realer Zunahme) Zielwert: 3-4% (Wachstum) stabiles Preisniveau: Indikator: Entwicklungs des Verbraucherpreisindexes (Entwicklung von ausgewählten Preisen) deutscher Warenkorb (wird zur Berechnung des VIPs herangezogen) Toleranzbereich: 0-2% (keine Preissteigerung von über 2%) hoher Beschäftigungsstand: Indikator: Arbeitslosenquote soll höchstens 3% betragen, Zielwert: 0,7% bis 3% Vollbeschäftigung bei <3% iv. außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Indikator: Außenbeitrag (Export-Import) Ziel: ausgeglichenes Verhältnis der Importe und Exporte → Komplementarität; Zielharmonie: (= Verfolgung eines Ziels beeinflusst das Erreichen eines anderen Ziels positiv) WiWa⇒ Vollbeschäftigung (Wächst die Wirtschaft, müssen Unternehmen zusätzliche Arbeitnehmer einstellen, da steigende Nachfrage herrscht) Vollbeschäftigung außenwirtschaftliches Gleichgewicht stabiles Preisniveau nimmt gegenüber der Gütermenge im Land zu → Inkompatibilität; Zielkonflikt (= Verfolgung eines Ziels behindert das Erreichen eines anderen Ziels) WiWa → stabiles Preisniveau stabiles Preisniveau Vollbeschäftigung (siehe Phillipskurve) außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Geldmenge V. Schutz der Umwelt Erhaltung einer lebenswerten Umwelt vi. Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung: sozialer Ausgleich →gesellschaftspolitische Ziele e. Phillipskurven-Zusammenhang: verdeutlicht den Zielkonflikt zwischen Vollbeschäftigung und stabilem Preisniveau → bei niedriger AL können stärkere Lohnforderungen durchgesetzt werden, die die Arbeitgeber durch erhöhte Preise an die Konsumenten weitergeben → je weniger Arbeitslose; desto mehr Geld besitzen die Leute (erhöhte Inflationsrate) desto stabiler ist das Preisniveau gilt kurzfristig als wissenschaftlich erwiesen f. Folgen der Inflation + Deflationsgefahr: Inflationsgefahr: i. Einkommen: Geldentwertung (sind auf Einkommenserhöhungen angewiesen, um die Kaufkraft zu erhalten) → Konflikt: Lohn-Preis-Spirale; Lohnerhöhung könnten Preissteigerungen vorwegnehmen (oder Preissteigerung geht voraus und Löhne erhöhen sich nachträglich) Vermögen: Geldvermögen; wächst durch Zinsen und nimmt somit bei einem unter der Inflationsrate liegenden Zinssatz ab. Inflation beeinträchtigt die "Wertaufbewahrungsfunktion" des Geldes. Sachvermögen; wächst durch Wertsteigerungen. Diese wird durch Inflation kaum benachteiligt, da die Steigerungsraten in der Regel über der Inflationsrate liegen. Daraus folgt eine inflationstypische "Flucht in Sachwerte". Schulden: sind nach dem Nominalwertprinzip zu werten, was bedeutet, dass sie sich nicht entsprechend der Inflationsrate vergrößern bzw. verkleinern (1000€ Schulden bleiben also 1000€ Schulden), solange es keine Zinsanpassungen gibt. Schuldner profitieren demnach in einer Inflation, während Gläubiger verlieren. Beschäftigung: Zusammenhang Beschäftigung & Inflation siehe Phillips-Kurve. In der Realität lässt sich oft eine Gleichzeitigkeit von Inflation und Beschäftigungszunahme feststellen → dennoch kein Ursache-Wirkungs-Verhältnis! Erhöhte Nachfrage durch eine erhöhte Geldmenge (Kreditaufnahme des Staates) führt nicht unbedingt zu erhöhter Beschäftigung: es kommt vielmehr auf die bestehende Kapazitätsauslastung an (hohe Auslastung-hohe Inflation; niedrige Auslastung-hoher Beschäftigungseffekt) → daraus gibt sich ein Zielkonflikt für die Wirtschaftspolitik. → Jeder ist betroffen!!!: niemand gehört nur einer einzigen gewinnenden oder verlierenden Gruppe an. ii. Deflationsgefahr: Deflation bedeutet, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen auf breiter front stetig sinken. Folgen: Verbraucher konsumieren weniger (erwarten, dass die Preise noch weiter sinken werden), Unternehmen reagieren durch weniger Investitionen und senken die Preise für ihre Produktion weiter (→ Umsätze & Gewinne sinken, mehr Entlassungen, Löhne sinken, mehr Pleiten), Verbrauchernachfrage geht dadurch noch weiter zurück. Staat: weniger Steuern = kürzt Ausgaben. ii. gesamte Wirtschaftsleistung eines Landes schrumpft. weitere Auswirkungen: Geld nimmt relativ an Wert zu (Kaufkraft nimmt zu), Schulden wachsen allerdings auch real an. 4. Außenhandel + internationaler Waren- & Dienstleistungsverkehr + Freihandel vs. Protektionismus + Freihandelstheorien + Handelshemmnisse, Pro/Con Freihandel&Protektionismus + Pro/Con Exportüberschüsse a. Außenhandel allgemein: i. Deutschland: macht 41% des deutschen BIPs aus Import: Energie (Erdöl, Erdgas, Reisen) Export: Kraftwagen& Maschine →→ Exportweltmeister Großteil des Außenhandels innerhalb der EZ (73.7% in 2009) Zahlungsbilanz: Zentralbank gibt eine Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Transaktionen von Ausland ans Inland & umg kehrt Export: Devisen fließen zu / Zahlungsbilanz aktiviert sich Import: Devisen fließen ab / Zahlungsbilanz passiviert sich 1. Leistungsbilanz: Handelsbilanz: Warenexport & Warenimporte Dienstleistungsbilanz: Einnahmen aus geleisteten Diensten & Ausgaben für empfangene Dienste Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen: empfange und & geleistete Erwerbs- und Vermögenseinkommen [Einkommen von Grenzgängern/pendlern; grenzüberschreitende Gewinne...] Bilanz der laufenden Übertragung: empfangene & geleistete Übertragungen [Bsp. Migrant schickt Geld an Familie im Ausland; Beiträge an internationale Org...] Pro b. Exportüberschüsse: 2. Kapitalbilanz: [Wertpapiere, Kredite, Direktinvestitionen...] Kapitalimport (Abnahme der Forderungen; Zunahme der Verbindlichkeiten) & Kapitalexport (Zunahme der Forderungen; Abnahme der Verbindlichkeiten (hohe Exportüberschüsse) Exporte sichern Arbeitsplätze (Erreichung und Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes) Erzeugung von Gütern (erhöht BIP; sorgt für WiWa) Einkommensanstieg (mehr Wohlstand) c. Freihandelstheorien: i. ii. Con Gefahr: Abhängigkeit vom Ausland Importüberschüsse des Auslandes zieht dort negative Konsequenzen mit sich Produktion im Ausland erreicht geringeres Volumen (Exportüberschuss des Inlandes ist für das Ausland wachstumshemmend) Freihandel: Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen Ländern ohne Handelsbeschränkungen Wohlstand aller Länder am größten ohne staatliche Beschränkungen der internationalen Handels wird in der Praxis durch Freihandelsabkommen gesichert (Bsp. EU; CETA [Kanada]; JEFTA [Japan]; EUVFTA [Vietnam]....) Adam Smith Modell: Absoluter Kostenvorteil jedes Land soll sich auf die Produktion von Gütern spezialisieren, wo es über einen absoluten Kostenvorteil verfügt Nationen betreiben Handel miteinander Wohlstand wird überall vermehrt (kein geschlossenes System) Ricardo Modell: Komparativer Kostenvorteil Modell mit nur 2 Ländern: beide Länder produzieren gleiche Güter beide Länder profitieren, wenn sie die Güter exportieren, bei denen sie einen komparativen Kostenvorteil besitzen d. Protektionismus/Handelshemmnisse: i. Pro Freihandel Beschränkung des freien Handels zum Schutz der heimischen Wirtschaft durch Aufbau von Handelshemmnissen mögliche Handelshemmnisse: tarifäre Handelshemmnisse: Importzölle, Exportzölle, Exportsubventionen... nichttarifäre Handelshemmnisse: technische/rechtliche Vorschriften e. Pro/Con Freihandel & Protektionismus: Einfuhr-, Steuern/Verbote/Quoten... Steuervorteile, Subventionen Qualitäts-/Beschriftungstandard... internationale Arbeitsteilung: alle Länder profitieren von Länderspezialisierungen Skaleneffekte: größere Märkte ermöglichen durch höhere Stückzahlen auch eine effizientere Produktion erhöht Wettbewerbsdruck → führt zu Innovationen und Verbesserungen gesamtwirt. Wohlfahrtsverluste: durch Handelshemmnisse entstehen verzerrte Anreize für Produzenten und Konsumenten Frieden durch Freihandel: Freihandel schafft wechselseitige Abhängigkeiten a. Soziale Ungleichheit i. Definition: Pro Protektionismus Arbeitsplätze im Inland sichern Strukturwandel durch Subventionen/Schutzzölle zeitlich strecken (Arbeitnehmer sozial abfedern) Vorschriften zum Verbraucher- und Umweltschutz eigenhändig erstellen (Einfuhrkontrollen/Einfuhrverbote im Interesse des Verbrauchers) Schutz (junger) Unternehmen vor Ausländischer Konkurrenz Lösung innenpolitischer Probleme durch Eingriffe in die Außenwirtschaft (Einkommensniveau, Staatseinnahmen...) Abwandern nationaler Unternehmen in Niedriglohnländer verhindern 5. Soziale Ungleichheit + Dimensionen + Indikatoren + Modelle zur Beschreibung sozialer Ungleichheit + soziale Gerechtigkeit (Gerechtigkeitsvorstellungen) Begriff nach Stefan Hradi: Als soziale Ungleichheit bezeichnet man wertvolle, nicht absolut gleich und systematisch, aufgrund von Positionen in gesellschaftlichen Beziehungsgefügen verteilte, vorteilhafte bzw. nachteilhafte Lebensbedingungen von Menschen. "soziale Ungleichheit"; deskriptiv: nicht wertende Aussage über Lebensbedingungen "soziale Ungerechtigkeit"; präskriptiv: wertende (negative) Aussage zur sozialen Ungleichheit ii. ii. iii. Dimensionen: b. Soziale Ungleichheit: in der Bildung i. Empfehlungen von Grundschulen: iv. Bildung: soziale (ethnische) Herkunft von Schülern/Studenten materieller Wohlstand: Einkommen, Vermögen (Armut) Macht: Wirtschaft, Politik, Einfluss und Herkunft von Machteliten (Vermögen) Prestige: Berufsprestige/Einkommen (Berufszugehörigkeit, soziale Herkunft) 72% Leistungs- und Eignungsmerkmale (Testleistungen + Lehrerurteil) 28% Sozialschichtkomponente (Einflüsse der sozialen Herkunft) bildungsnah: Eltern entscheiden sich eher für ein Gymnasium Übergang zur Oberstufe: Kinder aus Akademikerfamilien besuchen eher eine gymnasiale Oberstufe, als solche aus Nicht-Akademikerfamilien → Chance für Akademikerkinder 3,3 mal so hoch soziale Herkunft bei Studierenden: viele junge Erwachsene schlagen den Bildungs-/Berufsweg ihrer Eltern ein der Anteil der Studierenden, von denen beide Eltern studiert haben, wächst immer höher soziale Herkunft in der Notengebung: Schüler bekommen schlechtere Noten aufgrund von: Desinteresse der Eltern am Schulleben der Kinder mangelnde Erziehung fehlende Vorbildfunktion Vorurteile der Lehrpersonen fehlende Möglichkeiten der Förderung generell fehlende Möglichkeiten für schulische Angelegenheiten (finanziell) → die Ungleichheit im Bezug auf Bildungschancen ist demnach schon vor Beginn der Schulzeit festgelegt c. Sozialstruktur der sozialen Ungleichheit: Modelle i. Klassen: nach Karl Marx: ii. bestimmt durch Besitz oder Nichtbesitz von Produktionsmitteln Bourgeoisie: ökonomisch und politische führende Klasse der Kapitaleigentümer Proletariat: Klasse der Lohnarbeiter ohne eigene Produktionsmittel, die ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anbieten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern die Besitzenden sind an Erhaltung der bestehenden Verhältnisse interessiert, während die Nichtbesitzenden auf deren Umsturz gerichtet sind. → entgegengesetzte Interessen führen zum Klassenkrieg eine Klasse bilden somit alle Menschen, die aufgrund ihres Besitzes an Produktionsmitteln in einer prinzipiell ähnlichen Lebenslage sind → außerdem subjektives Bewusstsein der gemeinsamen Lage gespaltene Gesellschaft Statusgruppen: im 20. Jhr. Determinante: Berufsstellung (Qualifikation, Arbeitsmarktchancen, Einkommen, berufliches Ansehen [Prestige], Anweisungsbefugnis [Macht] →Status) abgestufte Gesellschaft, mit allmählichen Übergängen Statusgruppen: Menschen mit einem ähnlich hohen oder ähnlich zusammengesetzten Status Statuskonsistenz: ähnlich hoher Status eines Menschen auf allen Dimensionen sozialer Ungleichheit. Status-Inkonsistenz; wenn verschieden hohe Status vorhanden sind (Bsp. Taxifahrer, Dr. Phil.) iii. Schichten: vertikal angeordnete Statusgruppen, die durch Grenzen voneinander getrennt sind nominale Schichten; häufig künstliche zusammengefasst: Einkommensgruppen, Berufsgruppen, ähnliche Lebensbedingungen/Statuslage... 1. Zwiebelmodell: Karl Martin Bolte (1960er) Intention: Charakterisierung des Staatsaufbaus in Westdeutschland (in den 60er) + Gliederung der vielschichtigen Sozialstruktur Indikatoren: Berufsprestige (zum Teil auch Einkommenshöhe → alter Mittelstand) Aussagekraft: Zwiebelaufbau → eher globale Übersicht 60 von Hundert in den Mittellagen soziale Mobilität: bestimmte Berufsgruppen liegen in bestimmten Bereichen des Prestigeaufbaus 2. Hausmodell: Ralf Dahrendorf (1965) Intention: Schichtung der Gesellschaft aufgrund von verschiedenen Funktionen der Gruppe Indikatoren: Berufsstellung, Qualifikation, Prestige, Einkommenshöhe, Macht, Mentalitäten (soziopolitisch; soziokulturell) Aussagekraft: grobe Gliederung hinsichtlich der verschiedenen Funktionen der einzelnen Gruppen im Wirtschafts- und Herrschaftsgefüge, sowie hinsichtlich verschiedener Mentalitäten Form eines Hauses, mit den Eliten im Dachgeschoss und der Unterschicht im Keller → alter Mittelstand: Berufe, die bereits vor der Industrialisierung existierten → neuer Mittelstand: Berufe, die nach der Industrialisierung entstanden sind (z.B. Dienstleistungsberufe) → falscher Mittelstand: einfache Dienstleistungsberufe (z.B. Verkäufer) Soziale Mobilität: es ist schwer in die ganz obere oder ganz untere Schicht zu gelangen → zum Teil bei den "gestrichelten Linien" möglich 3. neues Hausmodell: Reiner Geißler (2009) Intention: Prozentanteile der Schichten in Deutschland, moderne Version der Dahrendorf'schen Hauses, Umschichtung der vergangenen Jahre wurde visualisiert Indikatoren: soziale Lage, ethnische Zugehörigkeit, Machtposition, Mentalität, Subkulturen, Lebenschancen, Beruf (Prestige, Einfluss...) Aussagekraft: genauere Indikatorenbildung Entwicklung im Bereich zur industriellen Dienstleistungsgesellschaft sichtbar Entwicklung zum Einwanderungsland keine qualitativen Veränderungen deutlich gemacht soziale Mobilität: Schichten gehen ineinander über und überlappen sich → "offenes Wohnen" iv. V. Soziale Lagen: horizontale Ungleichheiten zwischen Disparitäten (Geschlecht; Alter; Region; Beziehungsstatus; Familie....) stehen im Mittelpunkt der Diskussion individuelle, unbeeinflussbar, zugeschriebene Ungleichheiten es geht um die Lebenslagen; mit jeweiligen Vor-/Nachteilen Soziale Milieus / Sinus Milieus: Unterteilung der Gesellschaft anhand unterschiedlicher Wertorientierung und Lebensstilen (Wertorientierungen, Lebensziele, Einstellungen zu Arbeit, Freizeit, Konsum, Familie und Partnerschaft, und nach Zukunftsperspektiven, politischen Grundüberzeugungen und Lebensstilen...) Sinus-Milieus: Arbeiten für Zielgruppenorientierung in der Produktentwicklung in der Kommunikationsplanung (gruppiert Menschen mit ähnlichen Lebensauffassungen und Lebensweisen) waagerechte Achse: Grundorientierung in drei verschiedene Mordernisierungsphasen (Tradition; Modernisierung/Individualisierung; Neuorientierung) senkrechte Achse: Zusammensetzung sozialer Schicht, Verankerung in den Schichten (Oberschicht; Mittelschicht; Unterschicht) d. Gerechtigkeitsvorstellungen: i. Leistungsgerechtigkeit Ungleichheit ist gerecht, wenn sie ein Ergebnis von Leistungsunterschieden ist gleiche Leistung = gleiches Einkommen Vorstellung: Markt erzeugt leistungsgerechte Verteilung (unabdingbar für das Funktionieren der Marktwirtschaft) Problem: Was ist Leistung? Wie lässt sie sich messen? → Vorteile: mehr Einkommen durch mehr Leistung ist Anreiz und erhöht das Wettbewerbsprinzip sorgt für Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ii. Bedarfsgerechtigkeit: Ungleiche Verteilung ist dann gerecht, wenn der Güter- und Dienstleistungsbedarf gedeckt ist (→→ Verteilung muss den Bedürfnissen der Gesellschaftsmitglieder angepasst sein) nur eine Bedarfsdeckung gewährleistet die Geltung materieller Freiheit die gesetzliche Gleichheit aller Menschen (Art. 3 GG) erfordert, dass alle gleiches Recht auf Wohlfahrt haben → gleichmäßige Verteilung ein bestimmtes Maß an Ungleichheit darf nicht unterschritten werden iii. → Probleme: Was ist Bedarf? Wie messen? Welche Bedürfnisse sind zu berücksichtigen? Was ist ein Existenzminimums? negativer Leistungsanreiz Gerechtigkeit als Chancengleichheit: Ungleichheit der Startchancen infolge von: Unterschieden in angeborenen Fähigkeiten Unterschiede in den Möglichkeiten der Eltern (Erziehungsfähigkeit; Möglichkeit von Netzwerken: finanzielle Spielräume...) Unterschiedliche Bildungs- & Ausbildungswege Diskriminierungen (Geschlecht, Ethnie...) geschlechtsspezifische Rollenverteilung Schenkungen & Vererbungen → Staat hat die Möglichkeit soziale Ungleichheit zu verringern, kann aber keine vollkommenen Chancengleichheit der Startbedingungen herstellen (teilweise keine Kompensationsmöglichkeiten) 6. Sozialstaat + gesetzliche Grundlagen/Prinzipien + Typen des Wohlfahrtsstaates + sozialer Wandel + Armut in DE/Einkommens- und Vermögensverteilung in DE (Einkommensarten, Messungen, Pro/Con Vermögenssteuer a. Armut in Deutschland i. Definition: 1. Absolute Armut: Leben am Rande der Existenz durch mangelnde Befriedigung der Grundbedürfnisse. Absolut arme Menschen müssen ständig um ihr Überleben kämpfen (selten in modernen Gesellschaften). → Definition der Weltbank: wer weniger als 1.90$ am Tag hat, der gilt als absolut arm. 2. Relative Armut: bemisst sich am Lebensstandard und an den Maßstäben der jeweiligen Gesellschaft. Häufig geht es mehr um die mangelnde Teilhabe an wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen, als um den Überlebenskampf. (findet sich in modernen Gesellschaften wieder) → Menschen gelten als relativ arm, wenn sie berechtigt sind öffentliche Leistungen zur Armutsbekämpfung in Anspruch zu nehmen (Hilfsbedürftigkeit gilt als Kern der Armut) ii. Streitpunkte: 1. relative Armut: Empfänger von öffentlichen Leistungen können nicht arm sein, da ihre Armut schließlich bekämpft wird Armut ist in armen Gesellschaften normal (schließt niemanden aus). Somit sei relative Armut in reichen Gesellschaften viel Schlimmer, als absolute Armut in armen Gesellschaften. 2. Äquivalenzeinkommen: jede Prozentgrenze ist willkürlich gesetzt misst soziale Ungleichheit und nicht Armut sagt nichts über Mindestbedarf und Ausschluss aus bestimmten Lebensbereichen aus (nur über den Abstand zur Mitte) Reichtum schafft die Armut: Armut ist vor allem in reichen Ländern spürbar b. Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland i. Einkommensarten: Besitzeinkommen: Mieteinnahmen, Kapitalgewinn, Zinsen etc... staatliche Transfereinkommen: Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe... Haushaltseinkommen: Summe der Erwerbs-, Besitz- und Transfereinkommen aller Haushaltsmitglieder Bruttoeinkommen ('b' wie before): umfasst alle Erwerbs-, Besitz- und Transfereinkommen der Haushaltsmitglieder (vor Abzug von Steuern etc.) Nettoeinkommen: ('n' wie nach): umfasst das Einkomen des Haushaltes abzüglich von Steuern und Abgaben Pro-Kopf-Nettohaushaltseinkommen: Nettohaushaltseinkommen dividiert durch die Zahl der Haushaltsmitglieder (gleiches P.-K.-NE signalisiert keineswegs gleiche Lebensstandards) Äquivalenzeinkommen: bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-NE künstliche Hochrechnung des P.-K.-NE jedem Haushaltsmitglied wird ein Personengewicht zugeteilt (erstes erw. Mitglied = 1; weitere Pers. ab 15 Jahren = 0,5; jedes Kind = 0,3) Ausgestaltung gibt sich durch jeweils benutzte Äquivalenzskala → die Einkommenssituation von unterschiedlichen Haushalten bezüglich der Größe und der Zusammensetzung kann vergleichbar gemacht werden (Armuts-/ Einkommensverteilungsanayse) Pro ii. Messungen: iii. 1. Lorenz-Kurve: Darstellung der personellen Einkommensverteilung zeigt den Grad der Ungleichheit der Einkommensverteilung auf X-Achse kumulierte Einkommensbezieher; Y-Achse = kumulierte Einkommen es lässt sich ablesen, wie viel % des Volkseinkommen auf wie viel % der Einwohner/Haushalte entfallen → 45°-Linie stellt die Kurve der Gleichverteilung dar → je bauchiger die Kurve, desto ungleichmäßiger ist das Einkommen verteilt 2. Gini-Koeffizient: ein Konzentrationsmaß mit welchem die Abweichung der Gleichverteilung in Ziffern ausgedrückt werden die Fläche zwischen Gleichverteilungskurve und Lorenz-Kurve ins Verhältnis gesetzt zur gesamten Fläche unterhalb der Gleichverteilungskurve Ginikoeffizient = Fläche A / Fläche B (Zahl von 1-0) → umso größer der Koeffizient, umso größer ist die Ungleichheit bzw. die Konzentration der Einkommen in wenigen Händen → sagt allerdings nichts über die Beschaffenheit der Fläche aus Vermögenssteuer: Pro/Con Con Gebot der Steuergerechtigkeit Leistungsfähigkeit bei gleichem Einkommen steigt mit Vermögen (Versorgungssicherheit und Vermögen) verhindert Anstieg der Mehrwertsteuer (Kaufkraft der ärmeren Bürger steigt) größere Unterstützung für arme Bevölkerung (soziale Leistung) Wegen der Verfassungsrechtlichen Schuldenbremse muss der Staat Ausgaben senken, damit andere Steuern nicht erhöht werden richtet sich gegen soziale Ungleichheit und Vermögenskonzentration größere Finanzierungsspielraum für den Staat nicht jeder mit hohen Vermögen hat auch hohes Einkommen die Bewertung von Vermögen gestaltet sich schwierig Verwaltungskostenaufwand/ Bürokratiekosten sind extrem hoch Doppelbesteuerung: Erbschaftsteuer, Einkommensteuer, Grundsteuer kann für Unternehmen zu Insolvenz führen (negativer Multiplikator) Staat nutzt Geld nicht für Arm-Reich-Ausgleich, sondern es versickert in der Schuldenbremse unfair, da es Leute mit höheren Einkommen hilft unabhängig davon ob diese viel konsumieren oder sparen regt unsinnigen Konsum an regt Kapitalflucht an (Steuerhinterziehung) c. der Sozialstaat + gesetzliche Grundlagen verfassungsrechtliche Grundlage: i. ii. ii. Menschenwürde und Verankerung der Sozialstaatsklausel in der Verfassung Sozialpflichtigkeit des Eigentums Verzicht im GG auf eindeutige Hinweise hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Sozialstaates Garantie der im GG niedergelegten Grundsätze durch die Ewigkeitsklausel iii. Zielsetzungen: Sicherung des menschenwürdigen Daseins Inpflichtnahme von Menschen mit höherem Einkommen Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse, Minderung zu hoher Einkommensungleichheit Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe d. Prinzipien des Sozialstaates: i. Versicherungsprinzip: Ermöglichung eigenständiger Daseinsvorsorge Aspekte der Sozialpolitik: Gesetz regelt nur das "Ob" und nicht das "Wie" Ausgestaltung der Sozialpolitik hängt von der gewählten Regierung ab Finanzierung durch: Beiträge der Sozialversicherungen + Erhebung von Steuern Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflegeversicherung sind in Deutschland Pflichtversicherungen, zu deren Zahlung der abhängig Beschäftigte verpflichtet ist. Beiträge werden hierbei meist hälftig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt Äquivalenzprinzip: Gleichwertigkeit von Leistung und Vorleistung; Höhe des ausgezahlten Betrags hängt davon ab wielange/wie viel eingezahlt wurde (gilt nicht für Kranken- & Pflegeversicherung: orientieren sich am Bedarf) Versorgungsprinzip: Anspruchsberechtigt sind relativ große Personenkreise durch eine bestimmte Lebenslage (Schüler, Student...) werden von Steuergeldern bezahlt (oder in Form von Steuerermäßigungen) Leistung ist vergleichsweise gering und nicht kostendeckend in verschiedene Fällen findet Bedürftigkeitsprüfung statt Fürsorgeprinzip: Fürsorge ist als Mittel zur Existenzsicherung zu verstehen, das einsetzt, wenn die gesamte Lebenssituation prekär ist und der Betroffene sich nicht selbst helfen kann sie umfasst Maßnahmen der Grundsicherung finanziert durch Steuermittel iv. V. Solidaritätsprinzip: ii. ein Bürger ist nicht für sich allein verantwortlich, sondern Mitglied einer Solidargemeinschaft (gegenseitiger Beistand und wechselseitige Hilfe) Krankenversicherung: alle zahlen ein, profitieren aber nicht in gleichem Maße Subsidiaritätsprinzip: ist das Prinzip der kleinsten Einheit. Bei Hilfe muss erst die Familie Hilfe leisten, erst danach können öffentliche/ gesellschaftliche Organisationen und andere Ebenen des Staates helfen e. Typen des Wohlfahrtsstaates: i. Konservativer Sozialstaat: Bsp: Deutschland, Frankreich, Italien... Finanzierung: Beiträge Höhe der Leistungen: Leistungen fallen unterschiedlich hoch aus Begründung der Anspruchsrechte: an beruflichen Status gebunden; Beiträge Dekommodifizierung (Abkopplung sozialer Sicherung vom Arbeitsmarkt): Politik interveniert in Wirtschaft und Gesellschaft (temporär; Geldleistung) Leitprinzip: Sicherheit über Gleichheit und Freiheit Sozialdemokratischer Sozialstaat: Bsp: Dänemark, Schweden, Norwegen... Finanzierung: aus Steuer finanziert (→ hohe Steuersätze) Höhe der Leistungen: hohe Sozialausgaben (Schweden: 50% des Staatshaushaltes) Begründung der Anspruchsrechte: soziale Bürgerrechte Dekommodifizierung: aktive Arbeitsmarktpolitik für annähernde Vollbeschäftigung und soziale Gleichheit Leitprinzip: allgemeine Versorgung auf höchstem Niveau angestrebt iii. Liberales Modell: Bsp: Großbritannien, USA, Kanada... Finanzierung: Höhe der Leistungen: geringe Leistungen Begründung der Anspruchsrechte: individuelle Bedürftigkeitsprüfungen Dekommodifizierung: gering Leitprinzip: freier Markt, Familie, soziale Unsicherheit als Motor ökonomischer Entwicklungen f. sozialer Wandel: i. Wohlstands & Bildungsexpansion: DDR liegt in der Entwicklung oft zurück (West-Ost-Wohlstandsschere) nach dem 2. WK: Wirtschaftswunder; 1989 Wirtschaftsexplosion durch mehr Bildung wird die Wirtschaft gestärkt Ursachen der Bildungsexpansion; mehr Bildungsbedarf Gesell.), unterliegt (wissenschaftlich-technologische Eigendynamik (gesellschaftlicher Drang nach Statussicherung und sozialem Aufstieg) → Unternehmen: Mangel an Fachkräften, Unternehmen fordern qualifiziertes Personal aus dem Ausland, Hochschulabsolventen haben es leichter auf dem Arbeitsmarkt (mehr Akademiker # niedrige AL-Quote) ii. Wandel der Wirtschaft Drei-Sektoren-Hypothese (primär&sekundär&tertiär) "Tertiärisierung" des sekundären Sektors: "industrielle Dienstleistungsgesellschaft" (zunehmende Verzahnung von Industrie- und Dienstleistungsgesell; Status des Strukturwandels schwer empirisch nachweisbar) Gesellschaftswandel: Agrargesell. ⇒ Industriegesell. → Dienstleistungsgesell. → steigender Wohlstand, steigende Soziale Sicherheit, bessere Bildung und Kultur, höheres Qualifikationsniveau, weniger Arbeitslosigkeit Zahl der Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen steigt; weniger atypische Beschäftigungsverhältnisse Subjektivierung & Entgrenzung der Arbeit: Arbeit wird multilokal; Arbeit dient zur: Selbstverwirklichung, persönlichen Entfaltung; Routinetätigkeiten verlieren an Bedeutung (körperliche/ psychische Belastung); Wissens- und Kommunikationstätigkeiten werden wichtiger Demografischer Wandel Geburtendefizite; Bevölkerungszahl weiter sinkend (langfristiger Trend) → kann nicht aufgehalten werden (ohne Zuwanderung/höhere Geburtenrate) Altenquotient (Anzahl der Menschen im Rentenalter pro 100 Personen) wird ansteigen/steigt an steigende Lebenserwartung: mortalitätsgeleitete Bevölkerungsalterung (Rückgang der Alterssterblichkeit) Bevölkerungsstruktur "Pilz" → Renteneinstiegsalter erhöhen, Rentenbeiträge verringern, geringere staatliche Rente, Finanzierung der Renten umstrukturieren Generationsvertrag: Sinkende Zahl der Erwerbstätigen steht der steigenden Anzahl von Rentnern gegenüber, Ausscheiden der Baby-Boomer-Generation → Lösungen: Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit; Förderung der Arbeitsmigration; Private Altersvorsorge; Verkürzung der Schul- und Studienzeiten; Anhebung der Regelaltersgrenze der Rente 6. Globalisierung + Dimensionen + Ursachen + Indikatoren + Global Governance + Wirtschaftsstandort DE + Weltwirtschaftsordnung + internationale Sicherheitspolitik a. Definition + Merkmale → weltweite Verflechtung von Staaten, Märkten, Gütern, Kapital, Informationen und Menschen. Merkmale: Liberalisierung und Zunahmen des internationalen Handels (+ Expansion Tourismus, Kommunikationsdienstleistungen) Expansion ausländischer Direktinvestitionen Grenzüberschreitung der Finanzströme transnationale Unternehmensstruktur Austausch Know-How, Ideen Informationen vermehrte Berührung nationaler Befugnisse globale Wahrnehmung b. Dimensionen Kultur: i. ii. iii. iv. V. Amerikanisierung (Hollywood...), aber auch Begleiterscheinung: Besinnung auf lokale und regionale Politik: ii. Kulturen Gesellschaft: neuartige Kommunikationsgemeinschaften (größere Entfernung) zu den traditionellen Kommunikationsräumen (Familie/Nachbarschaft...) beschränkter Handlungsspielraum für nationale Politik, viele Probleme können nur noch angemessen international/global bearbeitet werden Wirtschaft: enorme Zunahme des weltweiten Handels, Standortwettbewerb der Staaten und Regionen, Finanzmärkte... Umwelt (globale Probleme): Erderwärmung, Klimawandel, Deforestation... c. Ursachen/ Antriebskräfte i. technologischer Fortschritt/ Innovation: Zunahme weltweiter Vernetzung (+ Senkung der Kosten dieser Überwindung; Senkung von Transaktionskosten) moderne Transportmöglichkeiten (Einführung regelmäßiger Flugverbindungen, Entwicklung von Massenguttransportschiffen, Containertechnologie) Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (Computer, Internet, Telekommunikation) → weltumspannendes Kommunikationsnetz politische Entwicklungen West-Ost-Gegensatz ("Kalter Krieg") aufgelöst durch internationale Zusammenarbeit Zunahme der am Welthandel partizipierenden Staaten Übergang von Planwirtschaft zur Marktwirtschaft Erweiterung der EU Transformation der Ostblockstaaten: Entwicklungsländern wurden neue Globalisierungperspektiven eröffnet Pro iii. iv. ökonomische Ursachen d. Indikatoren Abbau von Handelshemmnissen Abbau von Devisen- und Kapitalsverkehrbeschränkungen Mobilität von Kapital und Wissen (Produktionsfaktoren) steigende Direktinvestitionen von Firmen im Ausland Bildung multinationaler Unternehmen verändertes Verbraucherverhalten (Produktvielfalt) zunehmende Konkurrenz durch Schwellen- und sozio-kulturelle Ursachen Entwicklungsländer Deregulierung auf Güter- und Faktormärkten zunehmende Mobilität von Menschen globale Produkte wachsende Angleichung von Lebensstilen, Normen, Ritualen und Wertvorstellungen Welthandel: weltweites BIP ausländische Direktinvestitionen: Unternehmen kaufen Anteile von im Ausland ansässigen Unternehmen Expansion multinationaler Unternehmen Anteile Finanztransaktionen e. Wirtschaftsstandort Deutschland ● Standort: Mitteleuropa (zentrale Lage) politische Stabilität / Demokratie ● sehr gute Infrastruktur ● weitgehend offene Grenzen ● starkes/stabiles WiWa Rechts- und Investitionssicherheit (soziale Sicherheit und Frieden) ● niedrige Korruptionsrate ● starker Binnenmarkt (+ hohe Kaufkraft; großer Absatzmarkt) Währungssicherheit (DE ist sehr Kreditwürdig) ● hoher Ausbildungsstandard; großes Angebot an Fachkräften (+ hoch spezialisierte Gebiete) ● hohe Produktionskennziffer pro Mitarbeiter pro Zeiteinheit (die Deutschen sind pünktlich und arbeiten gewissenhaft) Innovations und Forschung (Spitzenposition bei Patentanmeldungen) liberaler Außenhandel (große Exportstärke) Subventionen und Förderungen von Seiten des Staates ● Qualitätssiegel; "Made in Germany" Con hohe Lohnneben-/ Arbeitskosten (umfangreiches Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht) → starker Kündigungsschutz (unflexible) viel Bürokratie (sehr komplexe Rechtsstruktur) ● vergleichsweise hoher Steuersatz für Unternehmen (+ kompliziertes Steuersystem) hohe Auflagen an Betriebe hoher Investitionsaufwand (als z. B. in einem Billiglohnland) ● hohe Energiekosten ● viele Umweltauflagen ● ● kurze Arbeitszeiten, viele Feiertage (Urlaubsanspruch in DE: 30 Tage) demographischer Wandel (Überalterung) Lebensarbeitszeit (Renteneinstieg) ● nur wenige Großunternehmen im Bereich: Hightech & Softwareentwicklung ● schlechte Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft schlechte finanzielle Ausstattung von Schulen und Universitäten Pro ● f. Pro/Con Globalisierung ● Schaffung von Arbeitsplätzen: Chance auf Berufe mit höherer Qualifikation ● globale Arbeitsteilung ermöglicht Vorteile der Spezialisierung und Massenproduktion/-Konsum → Engpässe und Überschüsse können schnell ausgeglichen werden → günstigere Preise (erhöhte Kaufkraft) → steigende Produktivität und schnellerer technologischer Fortschritt (steigende Reallöhne) • Wohlstandsteigerung/ Verbesserung des Massenwohlstands (Bsp: Massenarmut seit 1978 gesunken, Lebenserwartung gestiegen...) Beseitigung von Handelshemmnissen (liberalisierter Handel wächst schneller) internationaler Handel kann sich tendenziell positiv auf die Umwelt auswirken (zunehmender Wohlstand = mehr Umweltregulierungen + Innovation und Fortschritt im Bereich des Umweltschutzes) Con • Kapitalismuskritik: → Händler/Verarbeiter profitieren am meisten → Industrieländer profitieren überwiegend → Reiche werden reicher, Arme werden ärmer (erhöhte Spaltung zwischen Arm und Reich) • Ausbeutung von Arbeitskräften fördert Kriminalität, Terrorismus, begüstigt Antidemokratische Systeme • globale Arbeitslosigkeit gestiegen (insbesondere durch globale Finanzkrisen) ● Korruption durch multinationale Konzerne ist gestiegen (Wirtschaft gewinnt oberhand in der Politik; hat viel Einfluss) ● Unendliches Wachstum ist nicht möglich auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen • Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen (Markt nicht durch Regeln geordnet) → begünstigt Lohndumping, schlechte Sozialstandards → geringe Produktqualität Anomie/Anarchie (fehlen von Regeln) ● Verlust von Kulturen (nationalen Individualitäten) Informationsüberfluss • globaler Wettbewerb: kleinere/nationale Unternehmen werden verdrängt ● westliche Dominanz ● Umweltbelastung g. Global Governance → internationaler Rahmen von Prinzipien, Regeln und Gesetzen inklusive einer Reihe von Institutionen, um diese Aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um globale Probleme zu bewältigen → "Global economic governance" Institutionen, regelwerke und Mechanismen, mit denen den zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeiten globaler Herausforderungen der Weltwirtschaft begegnet wird, um das Fundament einer stabilen globalen Wirtschaftsentwicklung zu bilden i. Entstehung/Konzept: ii. iii. Erkenntnis, dass globale Probleme (Klimawandel, Migration, nachhaltige Entwicklung...) nicht mehr im nationalstaatlichen Alleingang gelöst werden können ein globales, gemeinsames Verständnis über kulturelle Grundwerte und zivilisatorische Grundlagen (Achtung der Menschenrechte, Bewahrung der kulturellen Vielfalt...) Idee der "geteilten Souveränitäten": Nationalstaaten geben zwar an andere Ebenen Kompetenzen ab, bleiben allerdings Hauptakteure, da nur sie autoritative Entscheidungen treffen können Abgrenzung Begriff "Global Government": soll durch Globalisierung entstehende Probleme ohne eine "Weltregierung" lösen Zielsetzung: die Globalisierung soll durch multilaterale Kooperationen gestaltet werden Lösung von grenzüberschreitenden globalen Probleme globale öffentliche Güter (Klima, biologische Vielfalt, Frieden, finanzielle Stabilität...) sollen geschützt werden politische Steuerungsunfähigkeit in einem System geteilter/ sich überlappende Souveränitäten soll wiedererlangt werden, um Konflikte friedlich zu lösen Akteure: beruht auf verschiedenen Formen/ Ebenen (regional, national, global) der internationalen Koordination, Kooperation und kollektiven Entscheidungen Zusammenwirken von Akteuren verschiedenen politischen Status; neben nationalen Regierungen nehmen auch Organisation (z.B. Eu, UNO...) und Nichtregierungsorganisationen ("NGO's z.B. Greenpeace, Attac...) an der Entscheidungsfindung teil Vorteile iv. Pro/Con ● neue demokratische Beteiligung (durch neue Kommunikationswege) ● internationale Probleme lassen sich nicht national/ allein lösen → Möglichkeit zur gemeinsamen Lösung ● Einbeziehung von NGOs; mehr Demokratie und Heterogenität der Weltgesellschaft ● neue entstandenen Politikfelder; gemeinsame Ansätze und Lösungen bei Problemen ● Ausgleichen von Ungleichheiten (weltweite Vernetzung) h. Weltwirtschaftsordnung Nachteile ● erschwerter Aufbau eines Netzes Gegenüberstellung unterschiedlicher Interessen → Heterogenität der NGOs unterschiedlich stark ausgebaute Macht der NGOs (unterschiedlich stark ausgebaute Interessenvertretung) ● Demokratiedefizit durch undurchsichtige, abgehobene Entscheidungsprozesse Dominanz in der Weltpolitik von wirtschaftlich mächtigen Staaten → keine Abgabe von Kompetenzen → machen nur bei Profitchance mit Interessenkollisionen finden auf unterschiedlicher Ebenen statt (ungeklärt im Umgang mit diesen) nicht jeder hat die Möglichkeit an Entscheidungen mitzuwirken (starke wirtschaftliche und soziale Unterschiede) ● NGOs: Basisarbeit, innerorganisatorische Demokratiedefizite, Bürokratisierung i. Internationaler Währungsfond: IWF Sonderorganisation der UN Aufgaben: Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Überwachung der Geldpolitik Organe: Gouverneursrat: oberstes Gremium, bestehend aus einem Vertreter je Mitgliedsland (entscheidet über Änderungen von Quoten/Neuaufnahmen) → Exekutivdirektorium: 24 Vertreter und Mitglieder (entscheiden über Mittelvergabe) →Generaldirektor die wirtschaftlich stärksten Länder haben den größten Einfluss auf die Entscheidungen des IWFs ii. iii. Weltbank: Aufgaben: Entwicklungshilfe, Armutsbekämpfung und Klimaschutz 1945 gegründet, Jim Yong Kim (aktueller Präsident) Grundkapital der Bank hat vorwiegend eine Garantiefunktion (wird überwiegend aus Mitteln der Kapitalmärkte finanziert) wichtigste Organisationen: → International Bank for Reconstruction and Development (IBRD): international Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; vergibt günstige Kredite für Entwicklungsländer, Voraussetzung für Mitgliedschaft ist der Beitritt zum IWF → International Development Association (IDA): vergibt zinslose Kredite und Zuschüsse an ärmste Länder der Welt, finanziert Hilfe durch Beiträge der Mitgliedsländer → International Finance Corporation (IFC): Förderung des privaten Sektors, Darlehen an Privatunternehmen oder Beteiligung an Aktienkapital Welthandelsorganisation: WTO Sitz in Genf, Gründung: 1994, Generalsekretär: Roberto Azevêdo (1. Direktor: Peter Sutherland) Ziel: Liberalisierung des Weltmarktes, internationaler Freihandel Funktionen: Koordinierung, Streitschlichtung, Überwachung Organisation der Verträge GATT, GATS, TRIPS Probleme: mangelnde Kontrollmöglichkeiten; fehlende Intervenierungsmöglichkeiten nationaler Regierungen reichen Ländern wird Protektionismus in Form von Exportsubventionen ermöglicht multinationale Konzerne und Verbände haben enormen Einfluss Unstimmigkeiten zwischen EU und USA iv. United Nations Organisation: UNO Definition: zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten als globale internationale Organisation Mitgliedsstaaten haben sich dabei zur Sicherung des Friedens durch internationale Zusammenarbeit verpflichtet Entstehung nach Scheitern des Völkerbundes Hauptziele: Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch kollektive Maßnahmen Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Nationen (auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung) Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung internationaler Probleme und Förderung der Achtung der Menschenrechte (und Grundfreiheiten) Vereinigung an dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden kann Hauptorgane: Generalversammlung: Hauptorgan als "Parlament der Nationen" ist sie das wichtigste Forum der weltpolitischen Diskussion besteht aus Regierungsvertretern des Mitgliedsstaaten (haben je eine Stimme: "one state - one vote") Jahrestagung (1x im Jahr (September), in New York) als Diskussionsforum für globale Probleme Generalversammlung hat Unterorgane: z.B. 6 Ausschüsse zur fachbezogenen Arbeit und Vorbereitung in den Gremien Sicherheitsrat: 15 Mitglieder, davon 10 nichtständige (von Generalversammlung für zwei Jahre gewählt) und 5 ständige (USA; RUS; GBR; FR, CH) → haben Vetorecht Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von 9 Stimmen verabschiedet (einschließlich der 5 ständigen Mitglieder) aufgrund des Vetorechts haben die 5 ständigen Mitglieder einen stärkeren Einfluss das Gremium tagt in der Öffentlichkeit; die Arbeit wird durch Arbeitsgruppen und Ausschüssen zu verschiedene Themen unterstützt Wirtschafts- und Sozialrat: 54 Mitglieder (jährliche Wahl der Generalversammlung von 18 Mitgliedern für eine dreijährige Amtszeit) Aufgaben: Durchführung und Anregung international vergleichender Untersuchungen Empfehlungen an die Generalversammlung, die UN-Mitglieder oder zuständige Sonderorganisationen der UN Generalsekretär: steht an der Spitze der Verwaltung Wahl: Sicherheitsrat bereitet Vorschlag; auf 5 Jahre von der Vollversammlung gewählt die 5 Kontinente sollen sich abwechseln internationaler Gerichtshof seit 1946 Hauptrechtssprechungsorgan Bestehend aus 15 Richtern aus 15 Ländern Aufgaben: internationale Streitfälle regeln: für UN Rechtsgutachten zu Völkerrechtlichen Fragen erstellen Instrumente: kollektive Sicherheit: Bereitschaft aller Staaten ihre Einzelinteressen und Souveränitätsrechte einen übergeordneten gemeinschaftlichem Interesse unterzuordnen und sich an der Errichtung eines globalen Friedensicherungssystem zu beteiligen den Staaten wird dauerhaft das Recht auf Gewalt entzogen eine Instanz zur Überwachung des Friedensnormen → Maßnahmen bei Normverletzung Vorbeugende Diplomatie Zwangsmaßnahmen / Anwendung militärischer Gewalt Unterbrechung von Wirtschaftsbeziehungen oder Kommunikations- und Verkehrsverbindungen → Abbruch diplomatischer Beziehungen Sicherheitsrat V. humanitäre Intervention: militärische Intervention in einem Land ohne Zustimmung oder gegen Widerstand der Probleme: jeweiligen Regierung Ziele einer Intervention: - Aufhebung schwerer Menschenrechtsverletzung Schützen oder Wiederherstellen der Menschenrechte Schutzverantwortung: humanitäre Intervention (kein Bestandteil der UN-Charta) Gegensatz: Nichteinmischung in innere Angelegenheiten bei Störung des Weltfriedens Verständigung auf Schutzverantwortung ("responsibility to protect") Prinzip: jeder Staat hat eine Schutzverantwortung für die eigene Bevölkerung; kommt eine Regierung dieser nicht nach wird die Verantwortung auf die internationale Gemeinschaft übertragen präventive, friedliche Maßnahmen (Wie?; Wann?) Staaten Afrikas und aufstrebende Staaten des Südens keinen festen Platz im Sicherheitsrat angemessene Berücksichtigung von Beitragsleistern (sonst Gefahr von Verlust an Legitimität und Autorität) Aufnahmekriterien + Finanzierungsanteile umstritten G20: "die großen 20" Gründung 1999 Mitglieder: 19 Einzelstaaten + EU → jährliches Treffen Funktionen: Dialog und Kommunikation: gloables Forum der gemeinsamen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Antworten auf Krisen (global) Beschlüsse zur Verstärkung internationaler Kooperationen (Wirtschaft- und Finanzen) Bsp. Beschlüsse; "G7" oder "G20" i. Probleme: i. internationale Sicherheitspolitik Arabischer Frühling ii. G20 steht außerhalb der multilateralen Ordnung (informelle Gruppe) Interessen aller Länder müssen berücksichtigt werden (nicht nur der der 20 Reichsten) → Afrika kaum vertreten vertritt einen zunehmend geringeren Anteil der Weltbevölkerung im Dezember 2010 beginnende Serie von Protesten, Aufständen und Revolutionen in der arabischen Welt. Beginnend mit der Revolution Tunesiens stellte sich die Bevölkerung etlicher Staaten des nahen Ostens und Nordafrikas gegen die autoritären Regimes, sowie politische und soziale Strukturen Fragile Staatlichkeit → ein Staat wird als fragil bezeichnet wenn er aufgrund schwacher, zerfallender oder fehlender staatlicher Institutionen seine zentralen Aufgaben nicht ausüben und bestimmte elementare Leistungen gegenüber seiner Bevölkerung nicht erbringen kann. Merkmale: 1. Verlust des Gewaltmonopols Staat ist nicht mehr in der Lage, physische Gewalt ausschließlich durch die Staatsorgane anzuwenden und zu legitimieren Bevölkerung kann (willkürlich) physische Gewalt anwenden und sich dem Zugriff des Staates entziehen 2. Zusammenbruch von Rechts- und Wohlfahrtsstaat keine Unabhängigkeit der Justiz, kein rechtsstaatliche Verfahren, Selbstjustiz, Menschenrechtsverletzungen eingeschränkte politische Freiheit (Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsrecht...) schlechte Infrastruktur, schlechtes Bildungswesen, schlechtes Gesundheitswesen, ökologische Probleme... 3. Zusammenbruch der Sicherheit Staat kann den Schutz seiner Bürger nach innen und außen nicht mehr gewährleisten, Sicherheit der Bürger geht mit Überleben der Bürger einher (Staat kann dies nicht sicherstellen; Autoritäten und Herrschaftsstrukturen treten an seine Stelle) Stammesfürsten, religiöse Führer und/oder Dorfälteste versuchen für Sicherheit zu sorgen EZB-Rat (in FfM) oberstes/ wichtigstes Beschlussorgan → nahezu alle Entscheidungskompetenzen 7. EZB: Zusammensetzung + Zielsetzung/Aufgaben + Instrumente/Wirkungsweisen + Pro/Con Geldpolitik (Nullzinspolitik, Quantitative Easing, Sicherung des Euros) a. Zusammensetzung Zusammensetzung: 4. Verheerende Finanzlage durch Rückgang der Steuereinnahmen wirtschaftlich/währungspolitische Krisen geringe Steuer- und Zolleinnahmen hohe Staatsausgaben sowie hohe Außenverschuldung Kluft zwischen arm und reich ESZB (Europäisches System der Zentralbanken) setzt sich aus der EZB mit dem Sitz in Frankfurt sowie den nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedsstaaten zusammen also auch Länder, die (noch) nicht Teil der Eurozone sind Eurosystem: 19 Staaten, die den Euro als Währung eingeführt haben Mitglieder der nationalen z.B. der 19 Mitgliedsstaaten (EZB politische Unabhängigkeit: die EZB darf keine Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderer Stellen entgegennehmen Präsident/Vizepräsident + 4 weitere Mitglieder aus Direktorium + Präsidenten der NZBn der EU-Staaten) Funktion: - Erlässt Leitlinien und Entscheidungen - legt Geldpolitik des Euroraums fest (Festlegung von Mindestreserven & Leitzins) EZB-Direktorium Präsident (C. Lagarde), Vizepräsident und 4 weitere Mitglieder (vom Europa Rat gewählt) muss sich mit den 19 Präsidenten der NZBn abstimmen Geldpolitik gemäß der Angaben des Rats ausführen (führt laufende Geschäfte) Weisung an die Nat. ZB aussprechen → bereitet EZB-Ratssitzungen vor Erweiterter Rat → kein geldpolitischen Befugnisse! - Präsidenten und Vizepräsidenten der EZB sowie Präsidenten der NZBn aller EU-Mitgliedsstaaten (28) Funktionen: - beraten EZB - erheben Daten (Harmonisierung wichtiger Statistiken) Abstimmungen zwischen Euro und Nicht-Euro-Staaten in der EU agiert als Bindeglied und leistet Vorarbeiten als Rat in Fragen der Erweiterungen der Währungsunion → besteht nur solange noch nicht alle EU-Staaten der Währungsunion beigetreten sind (danach aufgelöst) b. Zielsetzung & Aufgaben i. Ziele: vorrangiges Ziel: Preisniveaustabilität (Konvergenzkrit. im Maastrichter Vertrag) Faktoren: (Beispiele) → als erreicht angesehen, wenn der VPI der gesamten Eurozone bei (aber unter) 2% liegt (kein direktes Inflationsziel; phasenweise Überschreiten möglich + EZB will sich nicht unter Handlungsdruck setzen) Bevölkerung hat den Eindruck stabiler Preise Unterstützung der allg. Wirtschaftspolitik der Union, um zu folgenden Zielen beizutragen: hohes Beschäftigungsniveau nicht inflationäres WiWa hoher Grad an Wettbewerbsfähigkeit → alle unter Wahrung des primären Ziels der Preisniveaustabilität Aufgaben: zwei-Säulen-Strategie; ermitteln Risiken für Preisniveaustabilität anhand verschiedener Indikatoren → sind demnach ausschlaggebend für die Entscheidungen der EZB Wirtschaftliche Analyse: kurzfristig → Analyse realwirtschaftlicher Faktoren zur Ermittlung von Risiken für die Preisstabilität Nachfragedruck (konjunkturelle Entwicklung) Löhne und Lohnverhandlungen (binnenwirtschaftliche Kostensituation) Wechselkurse, Rohstoff- & Ölpreise (außenwirtschaftliche Lage) weitere Anhaltspunkte: Finanzmarktpreise zukünftig erwartete Zinsen → Inflationserwartung der Wirtschaft → Einschätzung der Wachstums- und Preisperspektiven ("Projektionen") → alle Variablen sind mit hoher Unsicherheit behaftet; sind kritisch zu betrachten (liefern dennoch wichtige Anhaltspunkte für die Wirtschaft) Monetäre Analyse: mittel- bis langfristig → Beobachtung des Zusammenhangs der Geldmengen- und Preisentwicklung im Euroraum Faktoren: Entwicklung der Geldmenge M3 Kreditentwicklung → basiert auf Erkenntnis, dass Inflation langfristig mit einer entsprechenden Ausweitung der Geldmenge einher gehen muss → dient als Ergänzung und als Prüfinstrument der wirtschaftlichen Analyse (z.B. Überprüfung der Inflationsrisiken → eine Art Gegenprüfung) c. Instrumente & Wirkungsweisen EZB steuert die Zufuhr an Zentralbankgeld in das Geschäftsbankensystem (nimmt dabei unmittelbaren Einfluss auf die Kreditvergabe der Geschäftsbanken) → Kreditvergabe ist die wichtigste Quelle für Geldentstehung → Zentralbankgeld = nur von EZB hergestellt (Erscheinungsform: Zentralbankeinlagen + Bargeld) expansive Geldpolitik: Leitzins senken EZB "pumpt" Geld in den Wirtschaftskreislauf (über Banken) Kreditaufnahme attraktiver, mehr Investitionen i. Nachfrage der privaten Haushalte anregen, Wirtschaft beleben Wachstumsimpuls für die Wirtschaft, da gesamtwirt. Nachfrage steigt restriktive Geldpolitik: Leitzins erhöhen EZB schöpft Geld aus dem Wirtschaftskreislauf ab Geldbeschaffung der Banken wird teurer, wird an Kunden weitergegeben Nachfrage der priv. Haushalte & Unternehmen wird gedämpft, Wirtschaft wird gebremst höhere Sparzinsen (Bereitschaft, Geld anzulegen steigt) → Leitzins = Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäft + Spitzenrefinazierungsgeschäft + Einlagefazilität → Der Erfolg der Geldpolitik hängt auch davon ab, ob die Banken die Impulse aufnehmen (Wirtschaftsklima, Prognosen; Banken können nicht gezwungen werden ihre Zurückhaltung aufzugeben) "Man kann den Gaul zur Tränke führen, saufen muss er selbst" Offenmarktpolitik: in Form von "Wertpapierpensionsgeschäften" EZB übernimmt Wertpapiere von Geschäftsbanken für eine bestimmte Frist gegen Zentralbankgeld (Liquiditätssteigerung der Geschäftsbanken; Zinsen sinken; Geldmarkt wird flüssiger (liquider); Banken können billigere Kredite vergeben) Repo-Geschäft (Rückkaufvereinbarung): Geschäftsbanken müssen die Wertpapiere wieder zurück kaufen (Liquiditätsenkung; Geld wird aus dem Verkehr gezogen, Zinsen steigen) ii. iii. 1. Hauptrefinanzierungsgeschäft: in 2 Formen; a. "Wochentender" wöchentliche Auktion für Geschäftsbanken (EZB schließt Geschäfte mit Banken ab) als Pfand: besonders sichere Wertpapiere eine Woche Laufzeit → der Zinssatz wird oft als "der" Leitzins bezeichnet b. "Basistender" EZB schließt einmal im Monat ein befristetes Geschäft ab (Befristung von 3 Monaten) 2. Zinsen; bei den Offenmarktgeschäften werden entweder vom Eurosystem festgesetzt ("Mengentender") oder sie ergeben sich aus den Zinsgeboten der Banken, d.h. aus den Versteigerungen von Zentralbankgeld ("Zinstender") → seit der Finanzkrise ist beschlossen, dass ausschließlich Repo-Geschäfte nach Mengentender abgewickelt werden Ständige Fazilitäten: → um Schwankungen des Geldmarktes nach oben und unten einzugrenzen → der aktuelle Liquiditätsbedarf der Banken lässt sich gut ablesen → beide Zinssätze bilden einen "Zinskorridor" um den Hauptrefinanzierungssatz und werden somit als Leitzinsen bezeichnet 1. Spitzenrefinanzierungsfazilität ermöglicht den Banken "über Nacht" für einen Tag unbegrenzt Geld zu einem festgelegten Zinssatz (liegt über dem Satz der Hauptref.fazilität) aufzunehmen um einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf auszugleichen bildet im Allgemeinen die Zinsobergrenze für den Tagesgeldsatz 2. Einlagefazilität die Banken können über Nacht überschüssige Liquidität zu einem darunter liegenden Zins beim Eurosystem anlegen bildet im Allgemeinen die Zinsuntergrenze für den Tagesgeldsatz Mindestreserve: Banken müssen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihre Kundeneinlagen bei der EZB unterhalten (→ so schöpfen die Banken Geld "aus dem Nichts") Kontrollierung der Geldmenge; je höher der Prozentsatz, desto weniger Geld haben die Banken zur Verfügung wirkt bei Liquiditätsschwankungen am Geldmarkt wie ein Puffer (Flexibilität für Banken) stärkt die Bindung der Bankengeldschöpfung an die EZB d. Pro/Con Geldpolitik: i. "Nullzins-Politik" / niedriger Leitzins: Pro (pro Leitzins senken) Banken können sich günstig Geld leihen →→→ Unternehmen können sich günstig Geld von den Banken leihen (hohe Kreditvergabe) → Staaten (auch Deutschland) können sich günstiger Verschulden Unternehmen investieren mehr → höheres WiWa, weniger AL, mehr Steuereinnahmen für den Staat (+ weniger Sparer) Privatleute können günstiger Kredite aufnehmen → Konsum steigt →→ höheres WiWa Zinsen sind niedrig; Finanzierung/Refinanzierungen sind für den Kreditnehmer extrem günstig wertet den Euro ab → gut für Export, Firmen sind im Ausland wettbewerbsfähiger, hohe Exportnachfrage Nachfrage nach Alternative Anlegeformen steigt (Aktien, Immobilien) gut für die wirtschaftlich schwachen Länder des Euro-Raums: haben mehr Spielraum für Reformen usw. Con (pro Leitzins erhöhen) es kann zu Inflation kommen Zinsen auf Spareinlagen sinken/sind niedrig - → Geld muss investiert werden, um "anständige" Renditen zu erwirtschaften (aktuell werden Anleger beinahe enteignet) Kreditgeber machen Geschäfte. Banken haben weniger Eigenkapital, vergeben weniger Kredite lechte Entlassungen, Schließungen Risiko einer persönlichen Überschuldung erhöht (Schuldenblase) Aktien oder Immobilien begünstigen tendenziell Reiche. Kleinsparer dagegen werden tendenziell benachteiligt. Ein schwacher Euro ist schlecht für Import. Rohstoffe auf Dollarbasis verteuern sich Durch niedrige Zinsen sind Lebensversicherer / Rentensysteme tendenziell gefährdet → gefährdet Altersvorsorge mehr Konjunkturbelebung scheinbar nicht möglich Pro ii. Quantitative Lockerung (engl. Quantitative Easing "QE") → Ausweitung der Geldmenge: (durch Kauf von Anleihen) steuert gegen Inflation, (beruhigt Wirtschaft) hohe Zinsen auf Guthaben/Einlagen wenn die Zinsen bereits bei "null" liegen, stellt Staatsanleihenkauf eine Alternative dar Staatsbankrotte von Staaten des Euro-Raums können vermieden werden → Geschäftsbanken werden liquider und können somit ihrerseits leichter Kredite vergeben Wirtschaft im gesamten Euroraum gewinnt an Schwung man nähert sich der gewünschten Inflationsrate (durch steigende Preise) EU-Politik: psychologisch ein starkes Signal der EZB an die Finanzmärkte, dass man an Staatsbankrotte im Euroraum nicht glaubt Eu verdient an Rückzahlungen der Staaten (Bsp. Griechenland zahlt Kredite mit Zinsen zurück) oftmals hohe Inflation (= reale Verzinsung dadurch eher niedrig, da der Inflationswert fast so hoch/so hoch wie der Zinswert liegt) Con Die Maßnahmen greifen langsam; Geschäftsbanken geben nicht automatisch Kredite rechtlich umstritten: unerlaubte Staatsfinanzierung → die EZB selbst darf keine Staatsanleihen direkt von Staaten ankaufen Finanzmärkte werden mit Geld regelrecht geflutet (Schaffung von Giralgeld) Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder ist riskant (Risiko von Staatsinsolvenz wird auf die EZB übertragen) der Euro verliert an Wert Deflationsrisiko Geldschwemme kann zu Spekulation anregen es handelt sich eher um ein "Durchfüttern" als ein "Sanieren" der Staaten/Banken (Druck auf Länder geht verloren) Deutschland trägt als wirtschaftlich starkes Land eher die Kosten, als daraus Vorteile zu ziehen Pro iii. Kontroverse: Sicherung des Euros um jeden Preis: OMT Programm (Outright Monetary Transactions) Ein Europa ohne Grenzen ist ein erstrebenswertes politisches Ziel. Der Euro ist dafür hilfreich Gemeinschaftsgedanke: Starke hilft dem Schwachen positives Investionstitions-/Wirtschaftsklim a → Misstrauen in den Euro schwindet Finanzcrash (der die gesamte EU betreffen würde) soll verhindert werden Ziel annäherung: Sicherung der Preisstabilität Con Die Wirtschaftskraft der einzelnen Euro-Staaten ist zu unterschiedlich für eine gemeinsame Währung die wirtschaftlich starken Länder zahlen für die schwachen Länder aufgrund der gemeinsamen Währung (Bsp. Griechenland) kann nationalistische und anti-europäische Tendenzen fördern (wenn Menschen sich benachteiligt fühlen) (EZB gewinnt extrem an Macht) 8. EU: Motive und Stationen des Einigungsprozesses + Grundfreiheiten + Prinzipien + Legitimation + Gesetze & Handlungsfelder + Institutionen + Erweiterungen + Zukunftsszenarien + Integrationsmodelle + Pro/Con Regulation durch EU a. Stationen der europäischen Integration: ● 1951: EGKS; Gründung europäischer Gemeinschaft für Kohle und Stahl; Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien, Niederlande, Lux.: → Ziel war als Gemeinschaft zu wirtschaften und so effizienter zu sein 1957: Römische Verträge O EWG; Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft → Ziel: Europa als Ganzes weiterzuentwickeln, Institutionen schaffen um ein friedliches und prosperierendes Europa zu sichern EAG; Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft → Vorkehrung zur sicheren Verwendung von Atomenergie (ständige Messung von Strahlungswerten im Boden/Wasser zur Katastrophenverhinderung) ● 1967: Europäische Gemeinschaft entsteht (EGKS,EAG & EWG Zusammenschluss) Senkung der Zölle, erhöhter Warenfluss zeigen erste Erfolge des neuen gemeinsamen Marktes ● 1973: erste Erweiterung ("Nordwest-Erw."): Großbritannien, Irland, Dänemark 1981-1986: "Süd-Erw.": Griechenland (81), Portugal & Spanien (86) Überarbeitung der Römischen Verträge ("einheitliche europäische Akte"): Ziel; Vollendung des gemeinsamen Binnenmarkts bis 1993, Erweiterung der Zuständigkeit der EU (Umweltschutz, Forschung in Technologie...), Freier Kapital-/DL-/Personenverkehr... ● O ● 1992: Maastrichter Vertrag O gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik O Unionsbürgerschaft soll EU-Bürger das Leben überall innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen O Verfassung gemeinsamer sozialer Grundrechte O ab 1999: gemeinsame Währung, ab 2002 als Bargeld (damals für 12 Länder) → daraufhin Vereinbarung zur Gründung der EZB 1995: Erweiterung; Österreich, Schweden, Finnland ● 1999: gemeinsame Währung; der Euro (€) ● 2003: Vertrag von Nizza: beinhaltet: O zukünftige Zusammensetzung der EU-Kommission und des Ministerrates O nationale Verteilung der Sitze im EU-Parlament + zukünftige Abstimmungsverfahren im Ministerrat 2004: "Ost-Erw.": Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, SLowenien, Malta, Zypern 2007: Erweiterung; Bulgarien und Rumänien ● 2007: Vertrag von Lissabon: O soll EU transparenter, handlungsfähiger und demokratischer werden lassen b. die vier Grundfreiheiten i. Freiheit des Warenverkehrs ii. iii. iv. Errichtung einer Zollunion, Verbot nicht-tarifärer Handelshemmnisse (z. B. indirekte Handelsschranken, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen..) wesentliche Anforderungen an in der Eu hergestellte Produkte werden vereinheitlicht Ziel: Vollendung des Binnenmarkts Freiheit des Personenverkehrs → Personenverkehrsfreiheit + Niederlassungsfreiheit Europa ohne Grenzen: keine Personenkontrollen, Visa- und Aufenthaltspolitik, Asylpolitik, polizeiliche Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in der Justiz an eine wirtschaftliche Tätigkeit gekoppelt (Ziel: Bürger bei Erbringung von Arbeitsleistung gleichzustellen), ebenso harmonisierte Ausbildungsanforderungen "Unionsbürgerschaft" (Maastrichter Vertrag) + Schengener Abkommen (Abbau der Grenzkontrollen) → wurde mit Amsterdamer Vertrag in EU-Recht überführt Dienstleistungsfreiheit grenzüberschreitende erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten werden ohne Wohnsitzverlagerung ermöglicht Dienstleistungsanbieter müssen sich dabei an das Arbeits-, Tarif- und sonstigen Sozialrechts des Landes halten, in welchem sie die Dienstleistung anbieten Freiheit des Kapitalverkehrs Liberalisierung des Kapitalverkehrs (im Zuge der Überarbeitung der Römischen Verträge "Einheitliche Europ. Akte"): gewährleistet unbeschränkten Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten beinhaltet: Übertragung von Geld- und Sachkapital (freier Kapitalverkehr), Transfer von Geldmitteln (freier Zahlungsverkehr) einheitlicher europäischer Zahlungsraum: SEPA "Single Euro Payments Area" mit der IBAN (International Bank Account Number) c. Prinzipien der EU i. das Subsidiaritätsprinzip: eine Entscheidung soll so weit unten wie möglich getroffen werden auf europäischer Eben soll nur entschieden werden, wenn deutlich ist, dass die EU den Sachverhalt besser regeln kann als die Nationalstaaten (oder darunterliegende Ebenen) ii. iii. iv. V. vi. das Prinzip der Supranationalität: die Staaten geben einen Teil ihrer Souveränität ab und üben sie auf europäischer Ebene gemeinsam aus Möglichkeiten Angelegenheiten allein zu entscheiden wird für Mitgliedsstaaten begrenzt Möglichkeiten gemeinsam zu entscheiden und auf andere Einfluss zu nehmen wird erhöht Regierungszusammenarbeit: es gibt auch Bereiche in denen die Staaten lediglich eng zusammenarbeiten (es gibt auch Bereiche in denen die Staaten weiterhin allein entscheiden, aber aufeinander Rücksicht nehmen sollen) das Prinzip der Rechtsgemeinschaft: gemeinsam beschlossenen Regeln Arten der EU- Gesetze: "Richtlinien" oder "Verordnungen" Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen von allen akzeptiert werden allerdings keine vollziehende Gewalt oder "Europolizei" das Prinzip der degressiven Proportionalität: "abnehmende Entsprechung" die großen Staaten haben ein größeres Stimmgewicht als die kleinen Staaten, aber können relativ gesehen (auf die Bevölkerung bezogen) weniger Einfluss nehmen als ihnen zahlenmäßig zustünde ohne das Prinzip würde den kleinen Staaten der Anreiz zur Teilnahme fehlen soll unterschiedliche Größe der Staaten politisch ausgleichen (Bevölkerung angemessen repräsentieren, aber sicherstellen, dass kleine Staaten ausreichend vertreten sind) das Prinzip der Solidarität: starke Mitgliedstaaten sind verpflichtet Schwachen zu helfen gilt politisch als auch wirtschaftlich Bereitschaft zum Kompromiss: nicht jedes Land kann seine Position vollständig durchsetzen Kompromisse sind Grundlage der politischen Entscheidungsfindung in der EU d. Legitimation der EU vitale transnationale Demokratie: Bürger müssen sich mit dem politischen System identifizieren und es demokratisch legitimieren parlamentarische Legitimation: über nationale Parlamente oder das Europa Parlament (weisen allerdings beide Defizite auf!) Legitimation durch Institutionen und Legitimation durch die Öffentlichkeit sind stark miteinander verknüpft → es gilt das Erklärungsdefizit zu beheben e. Gesetze und Handlungsfelder Gesetze: Verordnungen: schaffen internationales Recht, welches sofort in allen Mitgliedstaaten gilt (sind sofort verbindlich) Richtlinien: soll bis zu einer Frist umgesetzt werden; die Form der Umsetzung bleibt den Mitgliedern überlassen (das regionale Recht der Mitgliedstaaten muss dementsprechend angeglichen werden) Handlungsfelder: völlige Kompetenz der EU: Zollunion, Wettbewerbsrecht, Währungspolitik, Außenhandelspolitik geteilte Kompetenz (EU und Mitgliedstaaten): Verkehr, Umweltpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP), Sozialpolitik, Forschung und Entwicklung, Verbraucherschutz, Energiepolitik, Landwirtschaft und Fischerei Kompetenz nur bei Mitgliedstaaten: Zivilschutz, Bildung, Kultur, Jugend, Sport f. Organe der EU i. Europäisches Parlament: Sitz: Straßburg (teilweise Tagungen in Brüssel/Luxemburg) alle 5 Jahre von Bürgern der Mitgliedstaaten direkt gewählt Fraktion & Vorsitz: Mitgliedsstaaten entsenden Abgeordnete je nach Größe (6 bis 96 Abgeordnete) Gesamtzahl Abgeordnete; 751 (Vertrag von Lissabon) → aktueller Präsident: David Sassoli Abgeordnete schließen sich zu politischen Fraktionen zusammen (politische Ausrichtung nach jeweiliger nationaler Partei orientiert) Aufgabe & Kompetenzen: Gesetzgebungsverfahren (mit Ministerrat) können Änderungsvorschläge im Gesetzgebungsverfahren der Kommission einbringen (aber kein Initiativrecht) wählt vom Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten & kann die Kommission durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen (23 Mehrheit) übt parlamentarische Kontrolle gegenüber Ministerrat und Kommission aus (Untersuchungsausschüsse...) Ministerrat, Kommission und EZB müssen dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten Wahlfunktion: wählt den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Präsidenten der EU-Kommission; muss die europäischen Rat nominierten Kandidaten bestätigen Budgetierungsfunktion: kann Änderungen für den Haushaltsentwurf der Kommission vorschlagen (beschließt EU-Haushalt) ii. iii. Rat der EU/Ministerrat: Sitz: Brüssel (Tagungen auch in Luxemburg) zentrales Beschlussorgan der EU (oberste Legislative) Zusammensetzung: besteht aus (Fach-)Ministern der Staaten die 70 bis 80 mal jährlich Tagen → bilden verschieden Formationen (Wirtschaft, Bildung, Wettbewerb, Beschäftigung...) → Vorsitz im Ministerrat wechselt halbjährlich nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten Aufgaben: Rechtssetzung + Erlass von Rechtsvorschriften (maßgeblich am Gesetzgebungsprozess der EU beteiligt) verabschiedet gemeinsam mit EU-Parlament den EU Haushalt unterzeichnet Übereinkünfte der EU mit anderen Staaten und Organisationen Erteilung von Mandaten an die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie deren Abschluss zentrale Rolle in der GASP und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Entscheidungsverfahren: es wird stets eine Konsensentscheidung angestrebt einstimmige Entscheidung oder Prinzip der doppelten Mehrheit (55% der Mitgliedsländer, die 65% der Bevölkerung repräsentieren) Europäischer Rat: Gipfel der EU (EU-Gipfeltreffen finden i.d.R. 4x im Jahr in Brüssel statt) →→→ geben (zukünftige) allgemeine politische Richtung an Zusammensetzung: 28 Staats- und Regierungschefs Präsident des Europäischen Rates aktuell: Charles Michel (jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt) → ist nicht stimmberechtigt und darf kein nationales Amt ausüben → Rolle: Moderator und Koordinator (gestaltet Tagesordnung und leitet die Sitzungen des Gremiums) Kommissionspräsident ist auch Teil iv. V. Aufgaben: gibt Impulse für die zukünftige Entwicklung der EU und formuliert entsprechende Zielvorgaben (entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten) → hat jedoch keine Gesetzgeberisch Kompetenz nominiert den Kommissionspräsidenten legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und ernennt den hohen Vertreter der EU für diesen Politikbereich EU-Kommission: Sitz: Brüssel Exekutive innerhalb der EU (Regierungskabinett auf nationalstaatlicher Ebene) Zusammensetzung: je ein Kommissar pro Mitgliedstaat (keine Repräsentation ihrer Herkunftsländer, sondern Vertreter der Interessen der EU) Wahl der Kommissare auf Vorschlag der Mitgliedstaaten (alle 5 Jahre) Aufgaben: sorgt für korrekte Ausführung der europäischen Richtlinien ("Schiedsrichter") "Hüterin der Verträge": Kontrolle von Verpflichtungen Verwaltung der EU (auch Entwicklung/Gestaltung der EU) es gibt zugeteilte Aufgabengebiete für die Kommissare Europäische Wettbewerbsbehörde (verbieten z.B. illegale Preisabsprache) Verordnung von Bußgeldern zur Sicherung des freien Wettbewerbs alleiniges Initiativrecht für Gesetzesvorhaben (muss Vorschläge für Rat & Parlament bringen) → kein Stimmgewicht bei Gesetzen, nur Vorschläge EZB (siehe EZB) g. EU-Erweiterungen: im Grunde kann jeder europäischer Staat einen Antrag stellen müssen europäische Werte achten + sich für die Förderung dieser einsetzen es werden erst nationale Parlamente und das Europaparlament über den Antrag informiert bevor das Parlament mit Mehrheit entscheidet Beitrittskriterien werden dann vertraglich festgehalten Kopenhagener Kriterien (Beitrittskriterien) politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung (Wahrung der Menschenrechte, Schutz von Minderheitenrechten wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft die dem Wettbewerbsdruck des europäischen Binnenmarkts standhalten können Acquis-Kriterium: politische Ziele der EU müssen geteilt werden (müssen das gesamte Regelwerk der EU übernehmen) Aufnahmefähigkeit der EU: ist es der EU möglich das Land aufzunehmen und trotzdem Weiterentwicklung + Integration zu wahren? h. Integrationsmodelle i. die EU als Bundesstaat Föderalismus bundesstaatliche Ordnung ("Vereinigte Staaten von Europa) Bedeutung: EU-Recht steht über Regionalrecht, eine bundesstaatliche Verfassung, eine EU-Regierung, ein EU-Staatsoberhaupt... Einzelstaaten verlieren viel Kompetenz läuft auf weitere Zentralisierung der Kompetenzen auf die EU-Organe hinaus Kritik; verstärkte Bevormundung aus Brüssel wird abgelehnt Leitbild ist für die Mehrheit der EU-Staaten inakzeptabel Erweiterungen würden weitere Schwierigkeiten mit sich bringen ii. iii. iv. die EU als Staatenbund → Intergouvernementalismus Integration mittels intensiver Zusammenarbeit der einzelnen Regierungen + EU-Organe haben geringe Kompetenzen (sind eher ausführend tätig) → Modell lebt von Skepsis gegenüber einer zu starken Kompetenzübertragung an zentrale EU-Organe (+ Verlust an eigenstaalticher Souveränität) Zusammenarbeit: regelmäßige Treffen/Konferenzen der EU-Ministerräte und Regierungschefs (anderen EU-Organe sind dementsprechend nachrangig) Kritik: EU hat sich schon weit über das Stadium eines Staatenbundes hinaus entwickelt die EU als "Europa der Regionen" Regionalismus basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip so viel Kompetenzen wie möglich auf kommunaler/regionaler Ebene zu belassen (vor Ort entstehende Problem lassen sich dort am besten lösen + ein Optimum an Mitarbeit und Engagement der betreffenden Bevölkerung wird erreicht) zentrale EU-Organe müssten mehr Zuständigkeiten/Kompetenzen an die Einzelstaaten abgeben Kritik: präzise allg. akzeptierte Definition von Region ist schwer zu finden wenig realistisch: Tendenzen zur Übertragung von Kompetenzen auf die nächst höhere Ebene (zumindest die nationale) die "EU der zwei (oder mehrfachen) Geschwindigkeiten" differenzierte Integration eine bestimmte Gruppe von Mitgliedstaaten unterliegt nicht nicht denselben Regeln wie wie die übrigen Staaten (Konsolidierung zwischen Vertiefung & Erweiterung der EU) Management der europäischen Vielfalt Form der Flexibilisierung: Möglichkeit die Heterogenität der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Fähigkeiten/ ihres politischen Willens (bei wachsender Union) auszugleichen (mehr Souveränitätsrechte auf EU-Ebene) Bildung eines Kerneuropas: Staaten die im Sinne einer Integration weit vorangeschritten sind bilden einen Kern, um den sich andere Staaten gruppieren Kritik: kann zu Kernbildung oder Zerfaserung der Union kommen Beispiel: Euro-Elnführung; nicht alle Staaten haben ihn eingeführt V. i. i. Zukunftsszenarien Modell: "Titanic" ii. iii. iv. die "EU der Variablen Geometrie" (differenzierte Integration) Grundlage: Modell der zwei Geschwindigkeiten jeweils unterschiedliche EU-Staaten sollen sich in unterschiedlichen Politikbereichen zusammenschließen → je nach Sachgebiet gibt es unterschiedlich integrierte Staaten (ein gemeinsamer Kernbestand an Integration bleibt bestehen) Kritik: V. es kommt innerhalb der EU zu deutlich unterschiedlichen Strukturen (einzelne Staaten entwickeln sich schneller als andere, Staatengruppen fallen zurück) Kräfte die EU prinzipiell zusammenhalten werden schwächer Positivekritik: Integrationswillige Staaten müssen nicht so lange auf weniger integrationswillige Staaten warten (→ Kritik gilt auch für Modell der 2 Geschwindigk.) der EU: beschreibt "Untergang der EU" Grund: zunehmende Interessens- und Leistungsunterschiede Staaten werden ihren Herausforderungen nicht mehr gerecht: EU bricht auseinander Modell: Kerneuropa mehrere Länder mit gleichen Interessen schließen sich zusammen und bilden einen "Kern" → führt zu Gruppenbildung innerhalb der EU EU verliert gegenüber der neuen Kooperation an Bedeutung Methode Monnet "Dümpelfahrt" die EU bricht nicht auseinander, aber es werden nur noch kleine Kompromisse getroffen und es werden keine wirklichen wirtschaftlichen oder politische Ziele mehr gemeinsam erreicht Modell: offener Gravitationsraum die Mehrheit der Mitgliedstaaten hält an einer Fortentwicklung der EU fest es bilden sich verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Interessen (= bessere Kooperation zwischen diesen Ländern) Modell: "Supermacht" (ähnlich wie USA) durch immer besser werdende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten entsteht eine "Supermacht" gestärktes "Wir-Gefühl"; Europäer sehen sich als eine Gemeinschaft: Entstehung eines "europäischen Bundesstaates" Pro ● ● j. Pro/Con Regulation durch die EU Con Fachleute/Experten können bessere Entscheidungen als die EU-Bürger treffen Produktbereiche werden auf Optimierungen im Vorhinein geprüft ("lieber vorher aus nachher") ● Regulierungen entstehen aus öffentlichen Konsultationen → sowohl Experten als auch betroffene Bürger sind beteiligt →gut für Umwelt (Verbraucher werden gezwungen z.B. nachhaltiger zu Leben + Umweltziele lassen sich ohne Regulierungen nur schwer erreichen) →gut für Gemeinwillen ● Subsidiaritätsprinzip wird verletzt EU-Bürger sind skeptisch gegenüber der EU, somit auch gegenüber Richtlinien ● nicht gewünschte Richtlinien können Ruf der EU verschlechtern EU nimmt keine Rücksicht auf Verbraucher und haben nur höhere Ziele im Sinn ● Verbraucherfreiheit wird eingeschränkt ● die Regelungen sind so zahlreich, dass sie das alltägliche Leben der Bürger in einer überzogenen Weise berühren ● Regulationen weisen die vom Verbraucher gewünschte Qualität und Leistung nicht auf 9. Ökologie vs. Ökonomie: Ziele der Umweltpolitik + Instrumente + die 3 Unvereinbarkeiten + Umweltauflagen + umweltökonomische Prinzipien + Pro/Con Emissionshandel/Umweltzertifikate + Pro/Con Co2 Steuer a. Ziele der Umweltpolitik: kurzfristig: primär die Verminderung der Emissionen von Schadstoffen in Boden, Wasser und Luft langfristig: nachhaltiges Wirtschaften (Vereinbarung von wirtschaftlichen und ökologischen Interessen) → Aufnahme der ökologischen Ziele in die ökonomischen Zielvorstellungen → dauerhafte Sicherung der Umwelt Gedanke an den Schutz zukünftiger Generationen auch bereits angerichteter Schaden soll wieder behoben werden Risiken für Menschen, Tiere/Pflanzen, Natur/Landschaft, Umweltmedien/Sachgüter minimieren Nachhaltigkeit bedeutet, dass sozio-kulturelle, ökologische und ökonomische Ressourcen nur soweit ver- und gebraucht werden, dass sie auch zukünftigen Generationen in der gleichen Qualität und Quantität zur Verfügung stehen können. → Forderung: durch Regeln in der wirtschaftlichen Praxis muss abgesichert werden, dass z.B. Regenerationsraten bei Ressourcen nicht überschritten werden... dabei setzt man auch auf Innovationen und das Erforschen neuer Möglichkeiten um eben diese Ziele leichter erfüllen zu können Sonstiges: Kyoto Protokoll 1997 (Emissionsausstoß, Global Warming...) Pariser Klimaschutzabkommen 2016 (2° Grenze, nachteilige Auswirkungen des Klimawandels...) b. Instrumente der Umweltpolitik: i. ii. Ziel: optimaler Zustand der Umwelt durch Internalisierung der externen Effekte der Umweltnutzung Erkenntnis: Umweltgüter haben keine Preise, aufgrund des Preismechanismus bzw. Allokationsmechanismus (Mechanismus der Verteilung knapper Ressourcen auf verschiedene Arten ihrer Verwendung) Instrumente sollen Zurechnung von Handlungsfolgen ermöglichen (Internalisierung durch private Kosten-Nutzen Rechnung) Haftung des Schädigers Besteuerung/Subventionierung von Umweltaktivitäten nicht immer Internalisieren: auch Regelungen durch Auflagen bzw. Standards der Umweltnutzung Internalisierung durch das Umwelthaftungsrecht: Umwelthaftung: Schädiger der Umwelt müssen haften Verschuldenshaftung: Schuldhaftes Verhalten muss nachgewiesen werden Gefährdungshaftung: Haftung egal ob Verschulden vorliegt oder nicht Folge der Internalisierung: Schädiger nimmt Schadenskosten in seiner priv. Wirtschaftsrechnung auf (Achtung: greift nicht bei globalen Umweltschäden) Steuern und Abgaben: Ökosteuer (auch: Pigou-Steuer): Anreiz zum schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Erzielung von doppelten Gewinnen durch Ökosteuer umstritten: Pro: Einnahmen aus Ökosteuern werden benutzt um z.B. Lohnnebenkosten zu senken (Impuls für mehr Beschäftigung) Con: Verteuerung der Energie dämpft Investitionstätigkeit ab (Wettbewerbsfähigkeit leidet) Con: Gewerkschaften können einen Ausgleich für die Verteuerung fordern; Konterkarieren einstige Senkung der Lohnnebenkosten usw. c. Prinzipien der Umweltpolitik: i. Vorsorgeprinzip: ii. Verursacherprinzip: iii. Umweltschäden durch vorbeugende Maßnahmen einsparen bzw. vermindern Maxime: "Vorbeugen ist besser als heilen" betrifft z.B. Emissionsminderung, Abwasseraufbereitung, Sparsamen Umgang mit Gütern... iv. internalisiert externe Kosten → betriebswirtschaftlich als externe Kosten erfasste Umweltschäden werden vom Verursacher in die Wirtschaftlichkeitsrechnung mit aufgenommen betrifft Verfahren und Produktnormen/Abgaben und Gebühren Probleme: kumulative Wirkungsketten: der Verursacher kann nicht genau ausgemacht werden Summe der Umweltschäden meistens schwer bestimmbar Kontrolle der verursachten Umweltschäden durch den Staat schwierig Gemeinlastprinzip: die öffentliche Hand trägt die Kosten der entstandenen und potenziellen Umweltschäden man probiert durch direkten oder indirekten Einsatz öffentlicher Mittel die Umweltbelastung zu verringern das sind dann z.B. Finanzierungsgrenzen für Umweltfreundliche Investitionen, Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und zinsverbilligte Darlehen... Problem: individualistisch-marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsordnung + begrenzte finanzielle Mittel des Staates = Gemeinlastprinzip hat eher einen komplementären Charakter (dient somit nur als Unterstützung) Kooperationsprinzip: die Mitverantwortlichkeit und Mitwirkung der Betroffenen an Umweltschäden und die Beteiligung dieser ab zukünftigen Umweltmaßnahmen ausgeglichenes Verhältnis zwischen individuellen Freiheiten und gesellschaftlichen Bedürfnissen Kosten übernimmt der Staat, wenn das Verursacherprinzip nicht greift ein Branchenabkommen beispielsweise wird einen bestimmten Zeitraum festlegen, indem die Umweltziele erreicht werden sollen d. die drei "Unvereinbarkeiten": i. Ökonomisches Eigennutzprinzip & ökologisches Gemeinnutzprinzip: 1. ökonomisches Eigennutzprinzip: ii. iii. Wirtschaftliches Verhalten: Streben nach eigenem Nutzen, Vorteilen, Gewinn usw. (alles angetrieben durch Aussicht auf Nutzenzuwachs) Quelle von Gewinnstreben: minimiert Rücksicht auf andere Menschen & Tiere (ist gleichzeitig aber auch Voraussetzung für Innovation und Fortschritt sowie individuelle Leistungsbereitschaft) Bsp. Umweltstraftaten (um Kosten zu sparen) 2. ökologisches Gemeinnutzprinzip: verlangt Leistungsbereitschaft für Gemeinwohl und Verzicht auf Eigennutz, wenn andere davon unangemessen negativ betroffen sind geprägt durch Rücksichtsmaßnahmen auf andere Menschen und die Umwelt Konfliktbereiche: → generelle Gegensätze zwischen wirtschaftlicher Ziele zu ökologischen Anliegen Energieversorgung, Betriebsansiedlung, Bau von Verkehrswegen, Gentechnik usw. Versorgung der Bevölkerung mit Gütern Bereitstellung von Arbeitsplätzen → diese Kollidieren alle mit: Umwelt-, Tier-, Luft-, Klima-, Boden- und Lärmschutz Umwelt als Produktionsfaktor und Lebensgrundlage 1. Produktionsfaktor: Umwelt ist als Produktionsfaktor benötigt (Rohstoffe, Bebauung der natur..) → Natur nimmt Schaden Güterproduktion- und Nutzung ist umweltschädigend (Abbau, Zerstörung...) 2. Lebensgrundlage: qualitativer und quantitativer Erhalt der Umwelt ist für den Menschen überlebenswichtig aber auch die Nutzung der Umwelt zu Befriedigung unserer Bedürfnisse ist wichtig Ökonomie-Ökologie-Dilemma: "durch im Prinzip notwendiges wirtschaftliches Handeln zerstören bzw. schmälern wir die ebenso notwendigen Lebensgrundlagen für uns und für kommende Generationen." Pro Pro: e. Umweltauflagen: sollen den Verursacher von Umweltbelastungen zur Verringerung dieser zwingen Verbote: verbieten etwas gänzlich (z.B. DDT-Verbot: Krebserregend) Gebote: schränken ein (z.B. Feinstaubrichtlinie) Sonstige Beispiele: Grenzwerte für CO2 Ausstoß Grenzwerte für die Feinstaubbelastung durch Fahrzeuge Verbote von Gesundheitsschädigenden Stoffen Kontrollierte Entsorgung von Chemikalien Verbote von Wilderei Naturschutzgebiete Vorgaben zur Beforstung der Wälder (Kohleausstieg 2038) schnell wirksam sind einfach und praktikabel umzusetzen angestrebte Ziele sind sicher zu erreichen f. Umweltzertifikate: erzeugen einen Markt für Inanspruchnahme der Umweltkapazitäten Verteilung von Emissionszertifikaten durch den Staat "cap & trade": cap = Obergrenze der erlaubt ausgestoßenen Emissionen; trade = Handel (ETS= Emissions Trading System) sorgen dafür, dass Unternehmen immer weiter daran forschen die Emissionen zu verringern (um Kosten zu senken) eröffnet neuen Markt jährliche Fortschritte (jährlich geringerer Emissionsausstoß) unterstützt emissionsfreie Unternehmen Con benötigen die Zertifikate nicht und können sie weiter verkaufen große Flexibilität beim Erreichen der Ziele (jedem steht frei die Art und Weise der Emissionsreduktion zu wählen, die für ihn am Kostengünstigsten ist) Klimaschutz marktwirtschaftlich organisiert nicht die niedrigsten Kosten sorgt für Wettbewerbsverzerrung dynamische Anreizschaffung für Forschung nach Lösungsansätzen fehlt Con: es müssen möglichst viele Staaten teilnehmen, um eine Auswirkung zu erzeugen die nicht ETS-Sektoren werden ausgelassen (z.B. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft...) ETS Mindestpreis fehlt (aktueller Überschuss von Zertifikaten) → kein Anreiz mehr in energieeffizientere Technik zu investieren Pro: g. CO2 Steuer: eine Steuer auf den Co2 Ausstoß, die der Erzeuger zahlt, um Ausstöße zu reduzieren, die Förderung von klimafreundlichen Alternativen zu beschleunigen und somit die Umwelt zu schützen ab 2021: Besteuerung in Bereichen "Wärme" und "Verkehr" in Höhe von 25€ pro Tonne Co2 Preis auf fossile Energieträger wird erhöht →→→ Verbraucher soll auf umweltfreundliche Energie umsteigen Einnahmen können in Klimaprojekte investiert werden "grüne"/"saubere" Energie ist günstiger sehr effektiv, wenn hoch genug (Bsp. Schweden) Entstehung von "ehrlichen" Preisen (Klimaverrechnet) führt zu Umdenken hilft bei Erfüllung von Klimaabkommen bringt die Politik zurück in ihre Verantwortung + DE erhält Vorbildstatus Con: belastet besonders Geringverdiener garantiert keine geringere Schadstofferzeugung europäische Durchsetzung dauert vermutlich Jahrzehnte niemand weiß, wie hoch der Preis sein muss, um eine gewünschte Wirkung zu entfalten es gibt keine Mengenbegrenzung (wie bei EU ETS) Union hatte vor der Bundestagswahl versprochen, keine Steuern zu erhöhen kann Wachstum bremsen Emissionshandel stellt ebenfalls einen Anreiz für Unternehmen dar 10. Wirtschaftspolitische Konzeptionen: Angebots- und Nachfragetheorie + Stabilitäts- und Wachstumspakt + Grundsätze der Alternativen Wirtschaftspolitik + Pro/Con Staatsverschuldung + Pro/Con Schuldenbremse a. Nachfragetheorie: i. ii. Kritik an der klassischen Wirtschaftstheorie: AL nur vorübergehende Erscheinung, kein Dauerzustand → Löhne müssen sinken, Beschäftigung wird rentabler AL entsteht nur durch zu hohe Lohnkosten, die die Produktion nicht rentabel machen → bei AL würden Arbeiter konkurrieren → Löhne drücken nicht mit Realität vereinbar (lediglich Mikroökonomische Betrachtung) Theorie: Begründer: John Maynard Keynes Hypothesen der klassischen Theorie nur bei einzelnen Unternehmen richtig Makroökonomische Betrachtung; alle Unternehmen → setzen Löhne herab = Einkommen der priv. Haushalte sinkt = gesamtwirt. Konsumnachfrage sinkt → sinkende Löhne = drücken Einkommen & Nachfrage = Abschwungsprozess (keine weitere Produktion, kein weiteres Einstellen) → Beschäftigung (hängt ab von) Gesamtnachfrage (hängt ab von) Volkseinkommen 1. Krise: a. priv. Haushalte verringern Nachfrage b. Unternehmen verringern Nachfra C. Ausland stellt Nachfrage ein → zu geringe gesamtwirtschaftliche Nachfrage 2. Markt: konjunkturelle Schwankungen (zyklische Schwankungen der gesamtwirt. Nachfrage) → Märkte sind instabil/ keine Tendenz zum Gleichgewicht Krisenmaßnahmen: gesamtwirt. Nachfrage auf Niveau heben, bei dem hoher Beschäftigungsstand gesichert ist Staat soll zusätzliche Nachfrage schaffen (ist autonom) direkte Ausgaben (z.B. in Infrastruktur) indirekte Maßnahmen: Steuervergünstigungen bei Investitionen, Erhöhung von Transferzahlungen, Steuererleichterungen für priv. Haushalte "deficit spending": Haushaltsdefizite durch Kreditaufnahme verschulden iii. iv. Multiplikatoreffekt: Staat investiert in Unternehmen (→ mehr Lohn/Geld → mehr Konsumausgaben → Produzenten der Konsumgüter beschäftigen mehr → wieder mehr Lohn...) = Gesamtwirkung auf Nachfrageniveau viel höher als erster Nachfrageimpuls Kritik: Beispiele: Konjunkturpakete, Abwrackprämie für Autos, Absenkung der Krankenkassenbeiträge, Kinderzuschlag, Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen bei Kurzarbeit Wirksamkeit: quantitativer Umfang, direkt/indirekt, Verzögerung, zusätzliche Kredite → kurzfristig angesetzte Maßnahmen Ausgaben sollen während Boom wieder eingeholt werden Instrumente: Fiskalismus Staatshaushalt = Fiskus Geldpolitik (der Zentralbank): Handlungs- & Wirkungsverzögerung → wirkt nur auf einen kleinen, zinsabhängigen Teil der Nachfrage ein (→ deutliche Zinsabhängigkeit; priv. Wohnungsbau) Staat soll fiskalpolitisch handeln antizyklisch gegensteuern/eingreifen "buyer of the last resort" Prozesspolitik: direkte Steuerung der Wirtschaftsabläufe Verdrängungseffekt ("crowding-out-effekt"): Erhöhung der Staatsausgaben verursacht Anstieg des Zinsniveaus verdrängt priv. Nachfrage & Investitionsnachfrage Erhöhung von Staatsausgaben während der Krise ist simpler als Rückführung der Schulden im Boom (→ Steuererhöhung an Wähler verkaufen) Wirkungsverzögerungen/ "time-lags": Zeit zwischen dem Erkennen des konj. Abschwungs und dem Verabschieden von Maßnahmen, sowie deren Wirkung kann zu lange dauern wirken prozyklisch auf die Konjunktur Nachfragepolitik hat keine Reaktion auf Strukturwandel Innovationen gebremst & Wettbewerbsverzerrung Angebotsbedingungen der Unternehmen werden vernachlässigt b. Angebotstheorie: i. ii. iii. Ziel: Angebotsbedingungen der Wirtschaft verbessern Gute Angebotsbedingungen → erhöht Unternehmensrentabilität (investieren mehr) → mehr Wachstum + Beschäftigung Einkommen: Kauf von Gütern = Nachfrage steigt Sparen/ sinkende Konsumgüternachfrage: Steigerung des Geldangebots + sinkende Zinsen (Investitionsgüternachfrage steigt) Begründer/Leitideen: 1. Adam Smith: "die Magische Hand": Jedes Individuum trachtet nach seinem größtmöglichen Nutzen und fördert so das wirt. Wohl der ganzen Volkswirtschaft. 2. Jean Baptiste Say: "Say'sches Theorem: jedes Angebot schafft sich seine eigene Nachfrage, da durch die Herstellung von Gütern gleichzeitig das Geld verdient wird, um Güter zu kaufen Tendenz zum Gleichgewichtszustand (und Vollbeschäftigung) → regulieren sich über Preis- & Mengeneffekte Angebotsbedingungen: Löhne & Lohnnebenkosten Steuern & Abgaben sozialpolitische Auflagen + Umweltvorschriften (mit Kosten verbunden) Produktionsbedingungen Standort DE: Ausbildungssystem Infrastruktur Angebotspolitik: Steuersenkungen Verringerung der Lohnnebenkosten Deregulierung (Zurückdrängung der Rolle des Staates) Flexibilisierung (Lockerung starrer gesetzlicher Regelungen + verstärkte Arbeitszeitflexibilisierung) Modernisierung der Infrastruktur + Berufsausbildung allg. Verbesserung der Standortbedingungen weitere Maßnahmen: Staatsausgaben kürzen (ausgeglichener Staatshaushalt) iv. V. vi. Krisen: entstehen durch Eingreifen des Staates entstehen durch äußere Einflusskräfte (z.B. Krieg, Pandemien, Umweltkatastrophen...) → Maßnahmen des Staates sind schädlich für die Wirtschaft Staat: Kritik: soll für innere und äußere Sicherheit eines Landes sorgen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb sichern ("Nachtwächterstaat") Ordnungspolitik: wirtschaftspolitische Grundsätze und Regeln, also Rahmenbedingungen für wirt. Handeln und Wettbewerb festlegen Instrumente: Monetarismus Geldmenge = wichtigster Faktor zur Steuerung der Wirtschaft Preisniveaustabilität: (Ausrichtung am BIP); Geldmenge soll möglichst ohne Schwankungen mit dem Wachstum der volkswirtschaftlichen Produktion ausgeweitet werden (= stetige Wirtschaftsentwicklung / keine Konjunkturausschläge) Investitionsfähigkeit # Investitionsbereitschaft Ertragserwartungen müssen vorhanden sein Preis-Kosten-Verhältnis nicht beachtet: → Angebotsseite betont nur Kostenseite, beachtet nicht Absatzchancen mangelnde Nachfrage = Rationalisierungsmaßnahmen # Erweiterungsinvestitionen Löhne werden nur als Kostenfaktor und nicht als nachfragesteigender Faktor gesehen Reduzierung der Staatsausgaben = steigende AL c. Stabilitäts- und Wachstumspakt: → Fordert von EU-Ländern die den Euro eingeführt haben, ihre Haushaltsdefizite und Verschuldungen zu begrenzen Ziel: Sicherung der EWWU (Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der nationalen Finanzpolitik in der EU) gemeinsam mit der EZB sollen die Voraussetzungen für ein starkes WiWa und die Stabilität der gemeinsamen Währung gewährleistet werden ii. auch nach dem Beitritt der EWU sollen die haushaltspolitischen Stabilitätskriterien weiter eingehalten werden (Haushaltsdefizite nicht mehr als 3% des BIPS + gesamte öffentliche Verschuldung nicht über 60% des BIPS) bei Verstößen kann die Kommission Sanktionsmaßnahmen ausschreiben (muss vom Rat mit 2 Mehrheit beschlossen werden; der zu sanktionierende Staat darf nicht mit Abstimmen) News: seit DE und FR zum wiederholten Male die 3% Grenze überschritten kam es zur Flexibilisierung: bestimmte Ausgaben dürfen aus dem Defizit herausgerechnet werden (z.B. Ausgaben für Forschung, Verteidigung...) weiterer Inhalt: Staaten müssen jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorlegen d. Grundsätze der Alternativen Wirtschaftspolitik: i. Ziele die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitikstruktur ist Schuld an Nachfrageschwäche und Massenarbeitslosigkeit: Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, Verbesserung des Lebensstandards, Ausbau der sozialen Sicherheit (für Arbeitnehmer) und eine wirksame Umweltsicherung Kritik daran, dass Beschäftigung, Elnkommen, Sozialleistung und Umweltschutz dem Gewinn untergeordnet sind und, dass dies als alternativlos propagiert wird Maßnahmen höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit (je nach Gewinn und Produktion) → höhere Löhne = höhere Binnennachfrage generell für Nachfragestärkung →→ Infrastruktur verbessern, um WiWa anzukurbeln für eine Mindestsicherung (z.B. Mindestlohn) iii. Finanzierung ● Pro höhere Körperschafts-, Erbschafts-, und Einkommensteuer Wiedereinführung einer Vermögens- und Börsenumsatzsteuer (Steuer auf den Handel mit Wertpapieren) Sozialversicherung breiter aufstellen e. Pro/Con Verschuldung des Staates: Pro → auch Selbstständige, Reiche und Beamte Pflichtversichern Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) um den ärmsten Ländern der Welt zu helfen gegen höhere Mehrwertsteuer (würde Güternachfrage senken, Belastung der Arbeitnehmer) Finanzierung öffentlicher Investitionen erhöht mittelfristig das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft Staat kann über steigende Steuereinnahmen sein Defizit wieder abbauen (durch öffentliche Investitionen gerechtfertigt) Nachfrageausfälle auf Seiten der Unternehmen und Verbraucher kompensieren die Schuldenbremse senkt die Staatsschulden stärkt die Generationen-Gerechtigkeit ein Staatshaushalt muss langfristig ausgeglichen sein Kreditfinanzierte Investitionsprojekte können auch Con im Rahmen der Schuldenbremse über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) initiiert werden f. Pro/Con Schuldenbremse: Föderalismuskommission 2009 steigende Zins- und Tilgungsverpflichtungen engen den finanz- und haushaltspolitischen Spielraum ein ● eine steigende staatliche Con Kreditaufnahme birgt die Gefahr, private Kredite und Investitionen vom Markt zu verdrängen (mangelnde priv. Investitionen = negativ für WiWa + Gewöhnungseffekt) nicht alle sehen die erhöhten Steuern als gerechtfertigt an und sind auch nicht in der Lage, diese ohne Weiteres zu decken eine Schuldenbremse = Investitionsbremse ● finanzielle/demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt wirkt prozyklisch die Fiskalpolitik darf die Geldpolitik nicht allein lassen ● der Staat lässt "Geld auf der Straße liegen" ● es könnten falsche Prioritäten gesetzt werden