Geschichte LK Abi 2023 Zusammenfassung I

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(ersetzt NV) -> Ausrufung der Republik 15/21.1.93 Verurteilung und Hinrichtung des Königs Jakobinerherrschaft (1793-1794) 6.4.93 Errichtung Wohlfahrtausschusses (Kriegsführung, Ministerien, Polizei, Verwaltung, Wirtschaft) 6.4.93 Errichtung Sicherheitsausschusses (Überwachungsapparat, Revolutionstribunale) Beginn des "Großen Terrors" 17.9. "Gesetz über die Verdächtigen" (Kampf gegen innere Feinde) 27./28.7.94 Verhaftung und Hinrichtung von Robespierres -> Terror ließ sich nichtmehr chtfertigen nach Sieg gegen Österreich Direktorium (1794-1799) Stabilisierung der politischen Verhältnisse -> Zusammenarbeit mit Militär Abwehr der Aufstände der Royalisten und Jakobiner Aufstieg Napoleon 1795 Direktorialverfassung 1799 Revolution wurde beendet Errungenschaften: Garantierte Grundrechte -> Gleichheit + Freiheit + Eigentum Politische Mitbestimmung des Volkes Zerschlagung Ständegesellschaft 1. moderner Nationalstaat Ablösung feudaler Lasten (Zunftzwang, Grundherrschaft, ...) Aufstieg Bürgertum, Liberalismus -> Durchsetzung industrielle Revolution Deutschland um 1800: Ausgangslage: Territoriell: Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation (über 350 souveräne Kleinstaaten) Politisch: Absolutismus (absolutistischer Herrscher, kein Mehrheitsprinzip, keine Verfassung Gesellschaftlich: Ständegesellschaft (Klerus 0,5%, weltlicher Adel 1,5%, Bürger und Bauern 98%) Wirtschaftlich: Zersplitterung (unterschiedliche Währungen, Zollgrenzen), Grundherrschaft, Agrarstaat, Zunftordnung, Merkantilismus Koalitionskriege: 1. Koalitionskrieg (Ö, PR, GB, SP, NEA) Eroberung linksrheinischer Gebiete -> Übertragung der Errungenschaften der franz. Revolution -> Ende der Kleinstaaterei 2. Koalitionskrieg (GB, Ö, PR, POR, NEA, OSM, Kirchenstaat) Anerkennung der linksrheinischen Gebiete, 1803 Reichsdeputationshauptschluss -> Säkularisierung und Mediatisierung -> Napoleonische Flurbereinigung (nur noch 41 Staaten) 3. Koalitionskrieg (GB, RU, Ö, SWE) Ende HRRDN, Gründung Rheinbund 1806 4. Koalitionskrieg (PR, RU, GB, SWE, Sachsen) Doppelschlacht bei Jena & Auerstedt, Niederlage Preußens -> Gebietsabtretungen, Sachsen wird Kgr. Reformen in Deutschland: Napoleon überträgt Errungenschaften der französischen Revolution (Befreier) Reformen der Fürsten, um Menschen an Staaten zu binden, Kampf gegen Napoleon (vom Befreier zum Besatzer) Bauernbefreiung, Abschaffung der Leibeigenschaft (Arbeitskräfte für Industrialisierung) Heeresreform (Einführung allgemeine Wehrpflicht, Unterteilung des Heeres) Selbstverwaltung der Städte Bildungsreform (Schulpflicht, geförderte Bildung der Menschen) Wirtschaftsreform (Aufhebung Zunftwesen, Gewerbefreiheit) Judenemanzipation -> Beteiligung der Bürger am Staat -> wirtschaftliche Freiheiten -> Aufschwung -> Industrialisierung -> gemeinsamer Kampf der Deutschen (Entstehung Nationalgefühl - Patriotismus) -> Niederlage Napoleons bei Völkerschlacht 1813 Wiener Kongress: In Wien -> Initiative des Österreichischen Kaisers -> Steigerung des Ansehens ca. 200 teilnehmende Staaten, Bestimmung durch Vertreter der 5 Großmächte keine Aufteilung in Sieger und Besiegte, keine Volksvertretung Ziele: beständige europäische Nachkriegsordnung, dauerhafte Friedensordnung auf Grundlage des europäischen Mächtegleichgewichts, Neuordnung Deutschlands und Europas, Restauration der vorrevolutionären Politik Inhalt: Herausarbeitung Zusammenhang zwischen Revolutionen und Kriegen, franz. Revolution Ursache für Kriege -> beheben, 3 Bündnisse, Nationalismus und Liberalismus unterbinden Prinzipien: Restauration, Legitimität, Solidarität Ergebnisse: Pentarchie der 5 Großmächte, Quadrupelallianz gegen Frankreich, Heilige Allianz der Adligen Herrscher, Entscheidung gegen Volkssouveränität (Wünsche des Volkes nicht erfüllt -> Fürstenkongress), Schaffung einer langanhaltenden Friedensordnung durch Mächtegleichgewicht, Gründung deutscher Bund Deutscher Bund: loser Staatenbund von 35 Staaten + 4 Stadtrepubliken regiert durch Bundesversammlung in Frankfurt (System Metternich) kein Nationalstaat um Mächtegleichgewicht zu wahren Dualismus zwischen Preußen und Österreich um Vorherrschaft Einfluss ausländischer Mächte Gegen den Wunsch der Bevölkerung (Fürstenherrschaft, kein Nationalstaat), aber Fortschritt Vormärz: Herausbilden einer Opposition Kampf für Nationalstaat mit Verfassung und politische Mitbestimmung 1817 Wartburgfest (1. politische Demonstration, ausgelebter überschwänglicher Nationalismus) 1819 Karlsbader Beschlüsse Polizeiliche Untersuchungsbehörden (Bundes-Untersuchungsgesetz) Zensur und Verbot der Burschenschaften (Bundes-Pressgesetz) Überwachung der Universitäten (Bundes-Universitätsgesetz) Politischer Dämmerschlaf -> Zeit des Biedermeier neuer Schwung durch Julirevolution 1830 in Frankreic h 1832 Hambacher Fest (1. Politische Massenkundgebung) andere Aufstände (Weberaufstände, Göttinger 7, ...) 1832 Wiener Artikel -> Verschärfung der Karlsbader Beschlüsse 1834 deutscher Zollverein Politische Strömungen: Liberalismus: Politische Mitbestimmung Verfassung mit Grundrechten Freie Entfaltung des Individuums Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle Wirtschaftsliberalismus (freie Marktwirtschaft) Nationalismus: Verbindendes Nationalgefühl auf Grundlage von gleicher Sprache, Geschichte und Kultur (Kulturnation) Entwickeln/ Gründen eines einheitlichen Nationalstaats (Staatsnation) Alle Bürger sind Staatsbürger -> Beteiligung an Staat Konservatismus: Absolutismus, Herrschaft des Adels Ablehnung aller Reformen Hierarchische Ständeordnung Kein Nationalstaat Starke Rolle der Kirche Marxismus: Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse (Unternehmen und Proletarier) Zusammenschluss aller Proletarier -> proletarische Weltrevolution Übernehmen der politischen und Wirtschaftlichen Macht -> Enteignungen Entwicklung zu klassenloser Gesellschaft Bürgerliche Revolution: Ursachen: Territorielle: Deutscher Bund - kein Nationalstaat Verlauf: Politische: Karlsbader Beschlüsse, keine Grundrechte -> scheitern Überschwappen Februarrevolution auf Deutschland -> Märzrevolution (39 einzelne Revolutionen -> Barrikadenkämpfe, Adel mit "Taktik des Nachgebens") ausgewähltes Vorparlament beschließt Wahlen für gesamtdeutsches Parlament 18.05.1848 Zusammentritt der Nationalversammlung in Paulskirche (erstes gesamtdeutsches Parlament, Nationalfarben, Germania) -> Bildungsbürgertum vertreten, aber nicht Arbeiter und Bauern -> 3 Strömungen: Konservative, Liberale, Demokraten -> unterschiedliche Ziele Doppelaufgabe: Schaffung eines Nationalstaates und einer Verfassung mit Grundrechten Fehlende Kompromissbereitschaft, politische Ohnmacht durch fehlendes Militär (Schleswig-Holstein-Konflikt) und Abwendung der Bevölkerung vom Parlament (Septemberkrise) -> Isolation der NV Oktober November 1848: Konterrevolutionen der Fürsten Verfassungsannahme am 28.03.1849 03.04.1849 Scheitern der Revolution durch Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm III. Reichsverfassungskämpfe, um Verfassung noch militärisch einzuführen Folgen: Wirtschaftliche: wirtsch. Zersplitterung, Missernten Politische Friedhofsruhe Zurück zu Karlsbader Beschlüssen Verlust der Märzforderungen 1851 Wiederherstellung Deutscher Bund Gesellschaftliche: Pauperismus, Privilegien des Adels Reichseinigungskriege: Erkenntnis, dass ... Fürsten selbst Nationalstaatsgr. in Hand nehmen müssen, um erneute Revolution zu verhindern man für Einigung Deutschlands Starkes Militär und Verbündete braucht -> Heeresreform in Preußen (größere Rekrutierung, Verlängerung Wehrpflicht, Einführung stehendes Heer, Einsetzen neuer Waffen und Eisenbahn) Durchsetzen der Heeresreform im preußischen Parlament durch Lückentheorie von Bismarck -> Krimkrieg 1853-56 (Österreich isoliert sich durch politisches Unvermögen, Preußen gewinnt Verbündete durch Neutralität und spätere Unterstützung Russlands) -> Ziel: Einigung Deutschlands durch Kriege (Eisen- und Blutrede) Deutsch-Dänischer Krieg 1863/64: Dänischer König kontrolliert Schleswig und Holstein, will sie einverleiben -> Krieg Dänemark verliert und muss Gebiete abtreten, Gemeinsame Verwaltung durch Preußen (Schleswig) und Österreich (Holstein) mit Meinungsverschiedenheiten Deutsch-Deutscher Krieg 1866: Bismarck will Krieg zwischen Österreich und Preußen, um Habsburger zu verdrängen Austritt Preußens aus Deutschem Bund -> Besetzung Holsteins -> Krieg Österreich erschöpft, weil gleichzeitig Krieg mit Italien Schlacht bei Königgrätz (Sieg durch neue Technologie) Friede von Prag -> kein harter Friede (zukünftige Bündnisse möglich) Auflösung deutscher Bund Gründung Norddeutscher Bund 1867: Annektion von Gebieten in Norddeutschland -> geeintes Preußen weitere Gebiete in Norddeutschland zum Norddeutschen Bund Unabhängigkeit der Süddeutschen Staaten, aber Schutz- und Trutz-Bündnis Deutsch-Französischer Krieg 1870/71: Erbprinz Leopold soll spanischer Thronfolger werden -> Frankreich Angst vor Umklammerung Bismarck kürzt offizielle bindende Verzichtserklärung und veröffentlicht sie (Emser Depesche) Kriegserklärung Frankreichs Norddeutscher Bund kämpft zusammen mit Süddeutschen Staaten -> Entscheidung bei Sedan (Gefangennahme von Napoleon III.), endgültiger Sieg durch Einmarsch in Paris, Proklamation von Deutschem Kaiserreich in Versailles 18.01.1871, Annektion von Elsass-Lothringen, hohe Kriegsentschädigungen Das Kaiserreich: Innenpolitik unter Bismarck: Von Fürsten und Militär getragen (nicht vom Volk) Obrigkeitsstaat Parteien im Bundestag: Konservative, Zentrum, Nationalliberale, Linksliberale, Sozialdemokraten Bismarck braucht Mehrheiten für seine Gesetze -> sieht Parteien als Werkzeuge für seine Interessen Innenpolitische Kämpfe Bismarcks gegen Andersdenkende/ Oppositionelle -> Kulturkampf -> Schutzzollpolitik -> Sozialistengesetze Charakter einer Diktatur Bismarck erreichte zwar die äußere Einheit, aber nicht die innere Außenpolitik: Gründung Kaiserreich -> Saturiert, Ziel erreicht Frankreich gedemütigt durch Deutschen Einzug -> Revanchegedanke Österreich-Ungarn K&K-Monarchie -> Deutschland wohlgesonnen Gründung Kgr. Italien -> 2 neue Nationalstaaten in Europa -> Mächtegleichgewicht gestört Bündnisse um Deutschland zu sichern und Frankreich zu isolieren (aus Angst vor 2-Fronten-Krieg) -> Streitigkeiten zwischen anderen Mächten ausnutzen Bündnisse 1873 Dreikaiserabkommen, 1875 Krieg-in-Sicht-krise, 1876 Balkankrise, 1879 Zweibund (wird später zu Dreibund 1882), 1881 Dreikaiservertrag, 1883 Defensivbündnis, 1883 Abkommen mit Spanien, 1887 Rückversicherungsvertrag mit Russland, 1890 Kolonialabkommen mit England Wilhelminisches Zeitalter: Wilhelm II. Kommt nach Dreikaiserjahr an Macht Modernisierung, Förderung von Technik und Wissenschaft aber auch traditionelles (extreme Widersprüche) Innere Einigung durch Militarismus und Nationalismus Nationalismus: starkes Selbstbewusstsein, Patriotismus, Überhöhung/ Gemeinschaft führt zu Ausgrenzung -> Schaffung Feindbilder -> Anheizung der Stimmung -> erstarkter Antisemitismus und völkisch-nationale Haltung, Kaiserkult -> Gründung Alldeutscher Verband 1891 Militarismus: Zentrale Rolle von Militär in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Wettrüsten (Flottenbauprogramm) Militärische Erziehung -> jeder sollte einmal bei Militär sein (Integrative kraft im Kaiserreich, bezeichnend Pickelhaube) -> Akzeptanz eines Krieges (Legales Mittel der Politik) Aggressive Weltpolitik "am deutschen Wesen soll die Welt genesen) Imperialismus: Expansion des Eigenen Staates Erweiterung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht mit Ziel einer Vormachtstellung in der Welt Deutsche Kolonien in Afrika -> "Platz an der Sonne" -> Ausbeutung, Versklavung, Völkermord an Herrero Folgen der Weltpolitik/ Ursachen 1. Weltkrieg: Abkehr vom Europäischen Mächtegleichgewicht: Kein Gleichgewicht zwischen 5 Großmächten mehr -> Neue Staatsgründungen -> Politik um andere zu schwächen statt Frieden zu sichern -> Machtpolitik -> Deutschland mit aggressiver Außenpolitik -> Isolierung -> Bildung Entente und Achsenmächte Internationale Krisen: (Streitigkeiten zwischen einzelnen Staaten -> angeheizte Stimmung u. Feindbilder schnell zu Konflikten -> Balkankrise beispielhaft (Angriffskrieg gegen Osmanisches Reich, Ö.U. stellt sich gegen weitere Ausdehnung Serbiens) -> Pulverfass Balkan -> mündet in 1. Weltkrieg) 1. Weltkrieg: Ursachen: Militarismus Nationalismus Imperialismus Abkehr vom Mächtegleichgewicht Internationale Krisen 28.6.1914 Attentat auf Ö-U Thronfolger Franz Ferdinand durch Serben -> Julikrise Gegner: Mittelmächte: Deutschland, Österreich-Ungarn, Osmanisches Reich, Bulgarien Verlauf: Entente: Frankreich, Großbritannien Russland (bis 1917) USA (ab 1917) Serbien, Montenegro, Italien 3.8.1914 Kriegserklärung Deutschlands an Frankreich -> Schlieffen-Plan Vom Bewegungskrieg zum Stellungskrieg Land-, Luft- und Seekrieg Neue Waffen (MG, schwere Artillerie, Tanks, U-Boote, Flugzeuge, Giftgas, ...) Materialschlachten (hohe Menschen- und Materialverluste) Auswirkung auf Zivilbevölkerung (Kriegsproduktion, Hungerwinter, Kriegsmüde) Kämpfe den Kolonien Frontverläufe bis 1917 nur um paar Kilometer verschoben Ausbruch Oktoberrevolution in Russland -> Raubfrieden von Brest-Litowsk Uneingeschränkter U-Boot-Krieg -> Eintritt USA mit 14-Punkte-Plan Frühlingsoffensive statt Friedensverhandlungen 8.8.1918 "Schwarzer Tag des Deutschen Heeres": -> Krieg aussichtslos, OHL will sich von Schuld befreien -> Revolution "von Oben": Rettung der Monarchie durch Abdankung Wilhelm II. und Reformation zu parlamentarischer Monarchie (Parlament an Niederlage Schuld) Matrosenaufstände gegen Himmelfahrtskommandos am 3./4.11.1918 -> Revolution "von Unten": Ausweitung der Aufstände auf ganz Deutschland, Kapitulation der Armee, Abdankung vieler Herrscher, Gründung Arbeiter- und Soldatenräte Weimarer Republik: Entstehung der Republik: letzte Möglichkeit Gewaltsame Revolution abzuwenden -> Max von Baden gibt Abdankung Wilhelms bekannt, übergibt eigenes Amt Friedrich Ebert -> Ausrufung von parlamentarischer und freier sozialistischer Republik (gemäßigte Kräfte wollen Revolution beenden, linksrevolutionäre Kräfte weiterführen) Eigentliche Macht bei Rat der Volksbeauftragten -> Aufgaben: 11.11.1918 Waffenstillstand, Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Lage durch Novemberabkommen (Ebert-Groener-Pakt, Stinnes-Legien-Abkommen, Übernahme der Bürokratie) -> Republik ohne Republikaner Reichsrätekongress entscheidet sich für parlamentarische Republik -> Wahl einer Nationalversammlung 5.1.1919 Spartakusaufstand (Niedergeschlagen unter Leitung der SPD) 6.2.1919 Nationalversammlung tritt in Weimar zusammen -> Aufgaben: Ausarbeitung Verfassung, Bildung Regierung, Wahl Präsidenten, Abschluss Friedensvertrag Annahme Verfassung am 31.7.1919 Erste Demokratie auf deutschem Boden Präsidiale Demokratie: Oberhaupt des Staates, hohe Machtfülle, jedoch an Verfassung gebunden Plebiszitäre Demokratie: Unmittelbare Herrschaft/ Mitbestimmung des Volkes (Volksentscheid) Repräsentative Demokratie: politisches Geschehen durch Volksvertretung (indirekt) Schwächen: große Machtfülle des Präsidenten (Notverordnungen (Art. 48) -> Reichsexekution, Außerkraftsetzung Grundrechte, Auflösung Parlament Art. (25), Ernennung/ Entlassung Reichskanzler (Art. 53)), keine Definition von Notstand -> wie lange, wann, kein Verbot einer Diktatur/ Monarchie, kein Verfassungsschutz, Übernahme alte Bürokratie, Reichswehr = ,,Staat im Staate" (elitäre Gruppe, keine politische Partizipation, konservative Offiziere erzogen Soldaten) ungleichmäßige Rechtsprechung (“Justitia ist auf dem rechten Auge blind") Versailler Vertrag 18.1.1919: Ziele: - Frankreich mit Revanchegedanke an Deutschland -> Demütigung und hohe Entschädigungen, Sicherheitsbestrebungen -> Kontrolle linksrheinischer Gebiete, Wiedererlangen Elsass-Lothringens, Zerstückelung Deutschlands - Großbritannien für Fortbestand, hohe Reparationszahlungen und Akzeptanz der Kriegsschuld von Deutschland, Eindämmung Bolschewismus -> Gerechter Frieden, Förderung Wiederaufstieg Deutschlands zu gleichberechtigter Wirtschaftsmacht - USA mit 14-Punkte-Plan, welcher beinhaltet: Verständigungsfrieden, Staatsgründungen nach Nationalitätenprinzip, allgemeine Abrüstung, Handelsfreiheit, Gründung Völkerbund Ergebnisse: - 440 Artikel und Völkerbundakte -> Art. 231 u. 232 Alleinschuld Deutschlands und der Verbündeten, Pflicht zur Wiedergutmachung - territorielle Bestimmungen: Abgabe vieler Ostgebiete an Polen -> "polnischer Korridor", Elsass-Lothringen und Eupen-Malmedy im Westen, Saargebiet unter Kontrolle d. Völkerbundes, Nordschleswig an Dänemark, Verlust aller Kolonien - militärische Bestimmungen: starke Beschränkung von Heer und Marine, Verbot und Abgabe schwerer und moderner Waffen (Panzer, Flugzeuge, U-Boote), Aufhebung allg. Wehrpflicht, Linksrheinische Gebiete und 50km westlich unter alliierter Besatzung für bis zu 15 Jahre - wirtschaftliche Bestimmungen: Verpflichtung zur Wiedergutmachung, Höhe der Reparationszahlungen noch nicht festgelegt (Geld und Sachlieferungen) - politische Bestimmungen: Deutschland und Verbündete mit Alleinschuld, neue Regierung soll Kriegsverbrecher ausliefern, Vereinigungsverbot mit Österreich, politisch einheitlich und eigenständig, Schwächung der jungen Demokratie in Deutschland (von vornherein belastet) Unterzeichnung am 28.06.1919 in Versailles -> trat am 10.01.1920 in Kraft Krisenjahr 1923: Ruhrbesetzung (Rückstand in Reparationszahlungen, Besetzung d. französische und belgische Truppen, passiver Widerstand -> Streiks, Löhne aber weiterbezahlt) Hyperinflation (Zahlung der Löhne -> Drucken mehr Geld -> stark ansteigende Inflation) Hitlerputsch (will nach Vorbild Mussolinis auf Berlin marschieren, wird aufgehalten) Roter Oktober (Kommunistische Revolution nach sowjetischem Vorbild vor allem in Sachsen u. Thüringen -> Bildung von Kommunistischen Hundertschaften -> blutige Niederschlagung durch Reichswehr -> unverhältnismäßig hartes Vorgehen gegen Gegner von Links) Nationalsozialismus: Ursachen für den Niedergang der Weimarer Republik: Versailler Vertrag (Territorialbestimmungen, Reparationszahlungen, Kriegsschuld) Dolchstoßlegende Schwächen der Verfassung Republik ohne Republikaner (Novemberabkommen, politischer Terror) Versagen der Parteien (fehlende Kompromissbereitschaft, Paramilitärische Truppen) Weltwirtschaftskrise (Verarmung, Zusammenbruch Sozialstaat, Radikalisierung) - Aufstieg NSDAP und Hitler Spaltung der Arbeiterschaft (SPD und KPD spätestens seit Spartakusaufstand verfeindet) Präsidialkabinette Brüning: Gesundung des Staatshaushaltes durch Sparkurs - Verschärfung der Krise; Papen: Ankurbelung der Wirtschaft, will Monarchie - Preußenschlag, versucht Putsch – keine Unterstützung durch Reichswehr; Schleicher: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Versuch NSDAP zu spalten, Intrige durch Papen 30.1.1933 Tag der "Machtergreifung": Ziel Hitlers: Diktatur -> legal umsetzbar durch 2/3-Mehrheit (Veränderung der Gesetze) Erreichen dieser durch... ->Wahlkampf (Propaganda, Behinderung/Ausschaltung der Gegner), -> Reichstagsbrandverordnung (Aufhebung vieler Grundrechte -> Vorgehen gegen Andersdenkende, Verhaftungswelle, Beeinflussung des Wahlkampfs) -> Ermächtigungsgesetz (nach Tag von Potsdam -> Überzeugung DNVP und Zentrum, erklärt KPD- Mandate für ungültig -> 2/3-Mehrheit, Gesetze dürfen durch Regierung verabschiedet werden und können von Verfassung abweichen) Herrschaftsstruktur: Führerstaat: nach Tod Hindenburgs 2.8.1934 Vereinigung aller Gewalten (Exekutive: Reichskanzler- Chef der Regierung und Ministerien + Reichsstatthalter, Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Chef der Polizei; Legislative: durch Ermächtigungsgesetz oberster Gesetzgeber - Reichstag stimmt zu; Judikative: Oberster Gerichtsherr) totalitäre Diktatur: keine Gewaltenteilung, sondern Gewaltenkonzentration, Individuum durch zählt nicht mehr (Gleichschaltung), Menschen staatlichem System komplett unterworfen Polykratie: Gibt Weisungen an Untergebene (stehen in Konkurrenz zueinander) - versuchen sich zu übertreffen - Stabilisieren NS-System mit neuen Gesetzen SS-Staat: Sicherung der Macht, Verfolgung und Vernichtung von Gegnern - eigentliche Exekutive des Führers (durch personelle u. institutionelle Verschmelzung mit Polizei Terror organisiert und legitimiert) Doppelstaat: Normenstaat (noch existierende Gesetze und staatliche Organe der Weimarer Republik) und Maßnahmenstaat (Aushöhlung oder Umgehung des Rechtes durch neue Gesetze oder Führerwillen zur Sicherung der Macht) Gleichschaltung: Gewalten- Parlamentar Pluralismus teilung 30.1.33 Ernennung Hitlers zum RK 23.3.33 Ermächtig- ungsgesetz 1.8.34 Gesetz über Staats- oberhaupt Einführung Sonder- gerichte ismus 23.3.33 Ermächtig- ungsgesetz schaltet Parlament aus, blieb aber bestehen - >Schein- parlament- arismus Ideologie: Verbot KPD u. SPD- andere Parteien lösen sich selbst auf 14.7.33 NSDAP einzig erlaubte Partei 1.12.33 Einheit von Partei und Staat Einschüchterung, Ausgrenzung, Terror: Föderalismus Dem. 31.3.33 Gleich- schaltung der Länder -> Alle von NSDAP geführt Einsetzung Reichsstadt- halter Aufhebung Reichsrat Wahlen 14.7.33 Wahlen Lebensraum im Osten Durchsetzen durch Propaganda und Selbstinszenierung Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda ersetzt durch Volks- abstimm- ungen Grundrechte Opposition 28.2.33 Reichstags- brandver- ordnung hebt wesentliche Artikel auf Führerprinzip (absolute Unterordnung) Volksgemeinschaft (Ausschluss aller Nichtarier - Einigung des Volkes) Rassenlehre und Antihaltungen (Erhaltung Arier und Artverwandte, Vernichtung von Juden und Bolschewiken) Sozialdarwinismus 28.2.33 Reichstags- brand- verordnung -> Ausschaltung politischer Gegner, Aufbau KZs Röhm-Putsch Überwachungs- und Terrorapparat (Denunziationen im Volk), Volksgerichtshof -> Aushebelung rechtsstaatlicher Grundprinzipien -> willkürliche Rechtsprechung im Sinne des Regimes (spielen mit), -> Urteile festigen NS-Herrschaft Schutzhaft/ Errichtung von Konzentrationslagern -> 1933 Judenboykott, 1935 Nürnberger Gesetze, 1938 Reichspogromnacht, 1942 Endlösung der Judenfrage Gestapo, SS, SA -> Verschleppung von politischen, religiösen (Ausschluss d. Juden aus öffentl. Leben, Begrenzung ihrer Rechte) und vermutlichen Gegnern + Euthanasie (Sozialdarwinismus, T4 Aktion) und Ausschaltung von über 200 Oppositionellen Kontrolle der Medien, Bücherverbrennung, Massenveranstaltungen, Gemeinschaftserlebnisse (Jugendorganisationen) -> Bindung an den Staat Revision Versailler Vertrag Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ausgangslage Weltwirtschaftspolitik - Reichsarbeitsdienst - Staatsaufträge - Ausbau Transportwesen 1935 Wiedereinführung allgemeine Wehrpflicht - Stärkung der Landwirtschaft Förderung der Schwerindustrie - 1936 Vierjahresplan -> Autarkie der Wirtschaft -> Wehrhaftmachung -> Vorbereitung zur Führung eines Angriffskrieges Außenpolitik: Revisionspolitik: 1933 Austritt Völkerbund 1935 Wiedereinführung allg. Wehrpflicht 1936 Einmarsch deutscher Truppen ins Rheinland 1936 Hilfe im spanischen Bürgerkrieg 1937 Antikominternpakt mit Japan 1937 Hoßbachprotokoll 03/1938 Angliederung Österreichs 1938 Münchner Abkommen -> Annektion Sudetendeutschlands 03/1939 Besetzung Resttschechei 04/1939 Kündigung Flottenabkommen & Nichtangriffspakt 05/1939 Stahlpakt 08/1939 Hitler-Stalin-Pakt Widerstand: Ausgangslage Weltwirtschaftskrise - Beseitigung Arbeitslosigkeit - Kriegswirtschaft -> Mangel in Konsumwirtschaft - Löhne auf niedrigem Niveau - Auflösung Gewerkschaften - Einführung neuer Feiertage - Bezahlter Urlaub - Volkswohlfahrt Bezahlt durch Mefawechsel, Enteignung Juden, Vermögen von Gewerkschaften und Parteien, Staatsverschuldung - Kraft durch Freude (Wagen, Dampfer, Ferienhäuser) - Rolle der Frau - Darlehen (Ehestand, Kinder, ...) -Sparpolitik -> Eintopfsonntag Fortsetzung Weimarer Außenpolitik: 1934 Nichtangriffspakt mit Polen 01/1935 Wiederangliederung Saarland 1935 Flottenabkommen mit England 1936 Achse Berlin - Rom 1936 Olympische Spiele Soziales Handeln gegen eine als illegitim wahrgenommene Herrschaftsordnung oder Machtausübung gerichtet. Passiver Widerstand (ziviler Ungehorsam) Aktiver Widerstand (Attentate -> Stauffenberg, Boykotte, Demos, Flugblätter -> Weiße Rose) 2. Weltkrieg: Ursachen: Versailler Vertrag Revisionspolitik Hitlers Weltwirtschaftskrise - Aufstieg NSDAP und Hitlers Ideologie Nationalsozialismus Appeasement-Politik der Westmächte Gegner: Achsenmächte: Deutschland, Italien, Japan Verlauf: Alliierte: Großbritannien, Frankreich, USA, SU (ab 1941) 1.9.1939 Überfall auf Polen (Aufteilung Polens mit SU, Angliederung und Errichtung Generalgouvernement) 1940 Angriff auf Dänemark und Norwegen (Erzvorkommen, Absicherung gegen GB), Angriff auf Frankreich (über Benelux-Staaten, Norden besetzt, Süden Vichy-Regime, Eroberungskrieg im Westen), Luftangriffe auf England 1941 Angriff auf Balkan und Griechenland Angriff auf SU-> Unternehmen Barbarossa (Ideologischer Krieg -> Vernichtungskrieg), Angriff auf Pearl Harbour -> Kriegseintritt USA Gründung Antihitler-Koalition 1942 Angriff auf Stalingrad 1943 Wende des Krieges durch Niederlage bei Stalingrad Ausrufung totaler Krieg 1944 deutsche Truppen im zurückgedrängt, Angriffe auf Deutschland, D-Day am 6.6.1944 1945 letzte verzweifelte Kämpfe 8.5. als Tag der Niederlage, Befreiung, Stunde null, des Neuanfangs Potsdamer Konferenz 17.6.1945 - 2.8.1945 Krieg im Westen: Eroberungskrieg Staatliche Organisationen blieben weitestgehend bestehen Ausbeutung der Wirtschaftskraft (Verpflichtung Zwangsarbeiter, Ernährung Besatzungsarmee) Bekämpfung politischer Gegner Krieg im Osten: Vernichtungskrieg Staatliche Organisationen zerschlagen Lebensraum im Osten, Rassenlehre, ... -> Besiedlung eroberter Gebiete -> Zwangsvertreibung/ Deportation (Polen) Macht bei Reichskommissaren -> Vergeltungsmaßnahmen, Massenerschießungen (SU) Gründung BRD: Ursache der Spaltung: Kalter Krieg Um jeden Preis sowjetische Vormacht verhindern Keine Gemeinsame Wirtschaftsverwaltung -> Entstehung Bizone -> wirtsch. Spaltung Marshall-Plan (Westalliierte bekommen Geld, Oststaaten durften wegen Druck der SU nicht annehmen) Truman-Doktrin (Eindämmung des Sowjetkommunismus) Londoner Außenministerkonferenz 1948 -> Empfiehlt Weststaatengründung Austritt SU aus alliiertem Kontrollrat (gemeinsame Verwaltung beendet) 20.6.1948 Währungsreform -> Einführung D-Mark Erfolgte ohne Ansprache mit SU -> Berlinblockade Frankfurter Dokumente: - Einberufung verfassungsgebender Versammlung - Überprüfung der Ländergrenzen -Besatzungsstatut (Regelung Beziehungen Ds mit Alliierten) Angst vor endgültiger Spaltung -> keine NV, sondern Parlamentarischer Rat; keine Verfassung, sondern Grundgesetz; keine Volksabstimmung, sondern Ratifizierung durch Landtage 1.9.1948 1. Zusammentreffen des parlamentarischen Rates -> Ausarbeitung und Verabschiedung einer provisorischen Verfassung für neuen Staat (keine Kopie der WR "Bonn ist nicht Weimar", aber Gewaltenteilung, Grundrechte, ...; Lehren aus WR, 5%-Hürde, Rolle des Präsidenten, ...) Annahme am 8.5.1949 durch Parlamentarischen Rat, am 12.5. von Westmächten, am 23.5. von Ministerpräsidenten 14.8.49 Wahl für 1. Bundestag 15.9.1949 Konrad Adenauer 1. Bundeskanzler Gründung DDR: Gemeinsame Lösung unter sowj. Vormacht geplant 1. Volkskongress: Verfechter für Einheit, Ausarbeitung zentraler Deutschen Regierung -> sollte auf Londoner Außenministerkonferenz vorgetragen werden -> kein Einlass -> Austritt aus Alliiertem Kontrollrat 2. Volkskongress März 1948:- Ablehnung Marshall-Plan Verfassung - Anerkennung Oder-Neiße-Grenze - Delegation 1. dt. Volksrat -> wichtigster Ausschuss soll auf Grundlage eines SED-Entwurfes von 1946 erarbeiten -> Zustimmung Volksrat am 19.3.1949 Ausrufung Nationaler Notstand nach Verabschiedung Grundgesetz in BRD -> 3. Volkskongress Mai 1949: - durch Einheitslistenwahl gewählt -> Absolute Mehrheit SED - Annahme Verfassungsentwurf -Wahl 2. dt. Volksrat -> Zusammentritt 7.10.1949 -> konstruierte sich zur provisorischen Volkskammer -> Inkrafts ung Verf ung Gemeinsame Wahl mit Länderkammer von: - Wilhelm Pieck als Präsident - Otto Grotewohl als Ministerpräsident - Walter Ulbricht Generals. ZK der SED Herrschaftssysteme: Ideologie Selbstdarstellung Wirtschafts- und Sozialpolitik Umsetzung der 5 D's: Denazifizierung Demokratisierung Dezentralisierung Demilitarisierung Demontagen BRD BRD Kapitalismus Freier bürgerlicher Staat, Wohlstand, Konsumgesellschaft Privatbesitz, Soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftswunder (Wohlstand für alle) - Kollektivschuld konnte wegen hohen bürokratischen Aufwandes nicht durchgezogen werden - Laiengerichte in DDR Nürnberger Prozesse gegen Haupttäter Spruchkammerverfahren, jeder musste Fragebogen ausfüllen, fast alle "reingewaschen" DDR - Parteien wieder erlaubt - Gründung von Union, SPD und FDP -Wahlen für Länderparlamente - Gründung von Parteien auf lokaler Ebene -> Graswurzeldemokratie - Verhältniswahlrecht Marxismus/ Leninismus Arbeiter und Bauernstaat, sozialistischer Staat, von SU lernen heißt siegen lernen Enteignungen (Volkseigentum), Planwirtschaft, 5-Jahres-Pläne, Mangelwirtschaft Subventionierung der Grundnahrungsmittel, niedrige Preise für Wohnen und Leben, Viele Freizeitangebote/ Förderung - Massenverhaftungen und Internierung von Nazifunktionären, aber auch von vermuteten Gegnern der Sowjetisierung - Entlassung der NS aus Wirtschaft und staatlichen Ämtern, ersetzt durch systemtreue aus KPD und SU - Befehl Nr. 2-Zulassung antifaschistischer Parteien - Gründung Union, SPD und LDPD + Massenorganisationen - Bildung demokratischer Block -> Einschränkung Parteienpluralismus - 1946 Zwangsvereinigung KDP und SPD zu SED - 1948 Umbildung zur Partei neuen Typus -> Sowjetisierung - Einheitslistenwahlrecht - Länderbildung -> Zerschlagung Preußens - Errichtung von Zentralverwaltungen - Dezentralisierung in der Wirtschaft: Auflösung und Zerstückelung großer Firmen - blieben in Privatbesitz - Auflösung zu sowjetischer Aktiengesellschaft -> Wettbewerb -> Marktwirtschaft -> Unternehmen wurden Staatseigentum -> Planwirtschaft Völlige Entmilitarisierung - Deutschland soll lebensfähig bleiben - größtmögliche Entschädigung Selbstverständnis BRD und DDR: Flagge Nationalhymne - Wiederaufbau Deutschlands - Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Grundrechte - Teil der alten Hymne -> Weiterführen deutscher Geschichte - Einheitsanspruch Verfassung der beiden deutschen Staaten: Wahlen Verfassung Föderalismus BRD DDR - Farben: Schwarz-Rot-Gold (Rechtsstaat, Einheit, Demokratie) - Einigkeitsbewegung der 19. Jahrhunderts - Flagge der ersten deutschen Demokratie - Alleinigkeitsanspruch DDR: BRD: BRD - allgemeine, freie gleiche, geheime Wahlen - Verhältniswahlrecht - Wahl von Bundestag und Länderparlamenten - Gewaltenteilung gesichert - Grundrechte können nicht außer Demokratischer Anspruch und Wirklichkeit: Kraft gesetzt - Länderparlamente - Bundesländer - Bundesrat Ährenkranz -> Bauern Zirkel -> Akademiker - Hammer -> Arbeiter - Neuanfang - Vereinigung des Volkes - Kampf gegen Kapitalismus und Faschismus - Kommunismus - Friedensstaat - Einheitsanspruch DDR - allgemeine, gleiche, aber nicht freie und geheime Wahlen - Einheitslistenwahl mit Verteilerschlüssel (Besitz aller Gewalten) - Wahl von Volkskammer und Länderparlamenten - Einschränkung durch Artikel 6 Boykotthetze- Gesetz - Scheindemokratie - Auflösung der Länderparlamente 1952 - Umgestaltung zu Bezirken - Zentralistischer Staat Wenige Leute in den Führungspositionen -> Umgestaltung der SED zur Partei neuen Typus Umformung der Parteiensystems zum Werkzeug der SED Lenkung der Justiz zur Absicherung der Diktatur Überwachung der Bevölkerung und Unterdrückung Opposition durch Stasi Demokratische Wahlen, Grundgesetz, unabhängige Gewalten, aber Impuls kam von außen und nicht vom Volk Grundgesetz legitim? Volksaufstand und Mauerbau: Allgemeine Ursachen: Politische Ursachen SED-Diktatur - Einheitslistenwahl - Scheinpluralismus - Einschränkung der Grundrechte (Art. 6) - Überwachungsstaat - Rolle der Justiz - Wunsch nach Wiedervereinigung - Wiederbewaffnung - Zentralisierung der Staatsmacht - 1952 Grenzschließung Wirtschaftliche Ursachen - Planwirtschaft mit 5-Jahres-Plänen -> Rückständig - Aktivistenbewegung - Demontagen und Reparationen - Ablehnung des Marshallplans - Kollektivierung der Landwirtschaft - Förderung der Schwerindustrie Spezielle Ursache: 2. Parteikonferenz SED 1952 Verlauf: Eskalation der Situation Ausrufung des Kriegszustands Niederschlagen des Aufstandes durch Sowjetisches Militär Folgen Volksaufstand: Unzufriedenheit der Bürger Verkündung neuer Kurs (Lockerung der beschlossenen Repressionen, aber keine Zurücknahme der Normerhöhung) Arbeiterstreik, viele Menschen schließen sich an Aus sozialem Streik wird politischer - Aufruf zum Generalstreik am 17.6.1953 Gesellschaftliche Ursachen Gleichschaltung der Gesellschaft - Einheitliche Erziehungsziele - Marxismus-Leninismus - Planmäßiger Ausbau Sozialismus - Flüchtlingswelle nach 1953 - Kampf gegen Kirche - Wohlstand im Westen durch "Wirtschaftswunder" - Gesetz zur Erhöhung der Arbeitsnormen Spezielle Ursache: Flüchtlingswelle nach 1953 Verlauf: Viele Tote, 13 000 Verhaftungen -> Schauprozesse Tag X, Putschversuch durch Agenten des Westens nicht der Arbeiter Säuberung der SED und Aufbau Stasi Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs 15.6.1961 Ulbricht verneint Pläne zum Mauerbau 12./13.8.1961 Sperrung von Straßen und Gleiswegen nach Westberlin, Errichtung von Zäunen und provisorischen Mauern, später richtige Mauer aus Beton 17.8.1961 Proteste der Westmächte gegen Sperrmaßnahmen Besuch Kennedys in Westberlin 1963 Passagierscheinabkommen, Westberliner dürfen Verwandtschaft im Osten besuchen Folgen Mauerbau: Akzeptanz des Systems, Identifizierung mit DDR Wirtschaftliche Reformversuche Bildungs- und Sozialpolitik Nischengesellschaft -> Rückzug ins private Abriegelung Westberlins Ende Fluchtwelle aus der DDR Komplette Eiszeit zwischen BRD und DDR (Magnettheorie gescheitert) Entwicklung der DDR bis 1990: Kampf für Freiheit: 1972 "Wandel durch Annäherung" - Der Grundlagenvertrag (Anerkennung, Normalisierung der Beziehungen, DDR durch BRD vor wirtschaftlichem Bankrott gerettet) 1985 "Glasnost und Perestroika" - grundlegende Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in SU, Demokratisierung der Ostblock-Staaten -> Ende Kalter Krieg Bildung einer Opposition -> Gegendemonstration für Freiheitsrechte am 70. Jahrestag der Ermordung v. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Mai 1989 Kommunalwahlen - Opposition stellt Wahlbetrug fest Mai-Juni Abbau der Grenzbefestigungen an österr.-ungar. Grenze -> Flucht vieler DDR-Bürger August Flucht in Botschaften der BRD in Budapest, Prag, Warschau -> Ausreise in BRD nach Verhandlungen zw. Genscher und SU/DDR September 1. Montagsdemonstration (Gründung Bürgerrechtsgruppen - Reform der DDR) 6./7. Oktober 40. Jahrestag DDR 9. Oktober entscheidende Montagsdemonstration ("Das Wunder von Leipzig") 18.-24. Oktober Honecker durch Krenz abgesetzt 7./8. November Rücktritt DDR-Regierung und Politbüro der SED 9. November Mauerfall/ Grenzöffnung Kampf für Einheit: 28. November 10-Punkte-Programm für Deutschland von Kohl -> Annäherung zur Wiedervereinigung 14. Und 16. Dezember Auflösung MfS, Umbenennung SED in PDS 25. Januar 1990 Regierungskrise der DDR - 1. freie Wahlen am 18. März - de Maizière neuer MP mit Bündnis "Allianz für Deutschland", Ziel: Einheit und D-Mark Verhandlungen der ehem. Besatzungsmächte, nach anfänglicher Ablehnung Zustimmung von allen - > 12. September 2+4-Vertrag 21. Juni Verabschiedung von Währungs-, Sozial- und Wirtschaftsreform 3. Oktober der Einigungsvertrag, offizielle Wiedervereinigung BRD nach 1949: Politische Verhältnisse - Parlamentarische Republik Mehrheitsentscheidungen bei Gesetzen - Freien Wahlen -Verhältniswahlrecht - Pluralismus (CDU, SPD, FDP) - Föderalismus: Verfassungen, Parlamente der Länder - Gewährleistungen der Grundrechte - Teilung Deutschlands - Wunsch nach einem geeinten Deutschland - aber Westintegration - Wiederbewaffnung - 1955 Bundeswehr Kanzler Adenauer: Kanzler Erhard: Kanzler Kiesinger: Ehemals NSDAP Notstandsgesetzgebung 68'er Bewegung - APO Kanzler Brandt: Alleinvertretungsanspruch Wiederbewaffnung Wirtschaftswunder Westintegration (Aussöhnung mit Westen, Westbindung, Souveränität, Konfrontation mit Ostblock) Wirtschaftswunder Wirtschaftsrezession - Bruch der GroKo Wirtschaftliche Verhältnisse - Währungsreform und Marshallplan -> Förderung der Wirtschaft - Stärke der ,,D- Mark" Soziale Marktwirtschaft Kanzler Schmidt: - ,,Wirtschaftswunder" BRD 1975 Wirtschaftsrezession 1977 RAF 1978 NATO-Doppelbeschluss Kaufrausch, Fresswelle, Bekleidung, Einrichtungen und Technik, Motorisierung, Tourismus Kanzler Kohl: - ,,Wohlstand für alle" - 60er Jahre Wirtschaftskrise Reformbewegung "mehr Demokratie wagen" Neue Ostpolitik (Annäherung, Aussöhnung, friedliche Koexistenz) Grundlagenvertrag mit DDR Gesellschaftliche Verhältnisse - Konsumgesellschaft - Besitz, Geld, Leistung, Arbeit Männergesellschaft - Altes Elitedenken in Beruf, Gesellschaft, Alltag und Familie - Unterdrückung der jungen Generation (Mode, Liebe, Musik, Filme) - Erziehungsheime - Keine Aufarbeitung mit nationalsozialistischen Gedankengut- Verdrängung Kanzler der Einheit Fall der Mauer - Wiedervereinigung 2.4 Es ist das Handeln des Staates im Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion (RAF) unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit zu beurteilen. Bedrohung des Staates Ziele der Rote-Armee-Fraktion, vor allem - Radikalisierung der 68er Bewegung (höchste Form des Marxismus-Leninismus" (Meinhof)) Entlarvung und Zerstörung der Bundesrepublik und deren vermeintlich polizeistaatlicher und faschistischer Strukturen - Befreiung gefangener Terroristen Umsetzung der Ziele durch Terroraktionen, z. B. - politische Erklärungen und Aufrufe zum bewaffneten Klassenkampf" - Terroraktionen (Brand- und Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen zur Freipressung von inhaftierten Terroristen, politischer Mord, „Deutscher Herbst" 1977) - Hungerstreik inhaftierter Terroristen, politische Instrumentalisierung der Strafprozesse Sollten die Ziele und deren Umsetzung entsprechend der unterschiedlichen RAF- Generationen differenziert werden, ist dies zu berücksichtigen. Reaktion des Staates auf den Terrorismus - Ausbau der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden und Erweiterung ihrer Kompetenzen, z. B. Gründung der GSG 9 gesetzliche Regelungen im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung (Anti-Terrorismus- Gesetze 1972 - 1978), z. B. Ausschluss von Verteidigern vor Gericht - Maßnahmen, die mit dem rechtfertigenden Notstand" (Paragraph 34 des Strafgesetz- buches) begründet wurden, z. B. Nachrichtensperre, Rasterfahndungen, illegale Infor- mationsbeschaffung (Lauschangriff" in Stammheim) Belastung der Rechtsstaatlichkeit: - Angriff auf Gewaltmonopol des Staates, Bedrohung der staatlichen Garantie von Freiheit und Sicherheit der Bürger, z. B. Flugzeugentführung - Einschränkung des Rechtsstaates im Kampf gegen terroristische Gewalt durch Bindung an Legalität, z. B. Anerkennung der Menschenwürde, auch der von Terroristen - Gefahr, das eigene Rechtssystem zu unterlaufen, z. B. Einschränkung der Pressefreiheit Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit: - Frage nach dem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien in Krisensituationen und der Verhältnis- mäßigkeit der Mittel, z. B. Einschränkung von Grundrechten ohne parlamentarische Legitimation, Regierung durch Krisenstäbe - Problem einer schleichenden Gefährdung des Rechtsstaates, z. B. durch Grundrechtsein- schränkungen über den konkreten historischen Zusammenhang hinaus