Amerikanische Revolution

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Verfassung -Anspruch auf verfassungsmäßiges Recht auf Steuerbewilligung eines jeden brit. Bürger - Ausübung dieses Rechts in London nicht möglich, kann also nur innerhalb der Kolonialparlamente ausgeübt werden Frieden von Paris (Ende des Siebenjährigen Krieges) → Frankreich gibt fast alle nordamerikanischen Kolonien an England ab → England formal Sieger, jedoch große Schuldenlast → leere Staatskassen sollen durch Steuern in Kolonien gefüllt werden Georg II. verstirbt, Enkel Georg III. wird König wählt SIEDLER mit Geld LOKAL GEWÄHLTES PARLAMENT „Assembly" - Mitsprache bei der Steuerbewilligung und Gesetzgebung 1 Oktober 1763 1764 Sugar Act (Zuckergesetz) → Importzoll auf Melasse, Zuckersyrup → juristische Fremdbestimmung, Kontrollen von England aus Stamp Act (Stempelsteuergesetz, erstmalige Erhebung einer direkten Steuer) → Besteuerung von in den Kolonien hergestellten Druckerzeugnissen (z.B offizielle Dokumente, Zeitungen, Urkunden) 14. August 1765 Stempelsteuerunruhen 1765 Oktober 1765 18. März 1766 29. Juni 1767 Proklamation des britischen Königs Georg III. → Neuzuordnung der Kolonien und Verbot des Landerwerbs im Westen 5. März 1770 Die Amerikanische Revolution → teilweise gewaltsame Demonstrationen, Boykott von britischen Waren → Herausbildung der Sons Of Liberty → Blockaden der Zollbehörden Stempelsteuerkongress (Teilnahme durch 9 von 13 Kolonien) → Besteuerung darf nur durch Zustimmung der Kolonisten erfolgen (,,No taxation without representation") Declaratory Act (Deklarationsgesetz) → Rücknahme des Stempelsteuergesetz → Erlassen von Gesetzen für die Kolonien durch den König ist rechtmäßig → Wirtschaftslage entspannt sich Townshend Duties → Besteuerung von Produkten des alltäglichen Lebens, z.B. Kurzwaren → Boykott brit. Waren 1770 Britische Soldaten werden als Hilfsarbeiter im Hafen eingesetzt →Bezahlung von Kolonisten sinkt, (Angst um) Arbeitslosigkeit Boston-Massaker → fünf Protestanten werden von britischen Truppen getötet → Zuspitzung des Unmutes der Kolonisten Mai 1773 Tea Act (Teegesetz) → Steuern auf Tee werden gesenkt, um East India Company zu retten → Proteste aus der Prinzip der Einmischung, auch wenn Tea Act pos. Auswirkungen hatte Boston Tea Party →→ Als Indianer verkleidete Sons Of Liberty werfen Tee in den Hafen → Coercive Acts / Intolerable Acts (Zwangsgesetze / Unerträgliche Gesetze) → Boston Port Act → Quartering Act → Quebec Act 16. Dezember 1773 5. September 1774 Gewaltsame Aktionen gegen brit. Beamte Zusammenhalt der Kolonisten wuchs Erster Kontinentalkongress in Philadelphia (Teilnahme: alle 13 Kolonien) → Beschluss des Boykotts britischer Waren 2 Die Amerikanische Revolution Ausgelassene Passage von Jefferson Hauptaussagen: - Kritik an dem König, weil er dem Sklaven die Grundrechte nimmt - Kritik an dem König, weil er Sklavenhandel betreibt Wieso der Kongress sie Passage aus der Unabhängigkeitserklärung entfernt, hat: - Weil die Ausdrucksweise sehr hart ist, konkrete Vorwürfe werden genannt - Inhaltlich: Fakten werden umgedreht Jefferson selbst handelte mit Sklaven/ ließ sie für sich arbeiten - Amerika würde an Glaubwürdigkeit verlieren Patrioten vs Loyalisten Patrioten (gegen die brit. Krone) Thomas Jefferson 1774 Summary View of the Rights of British America Beschwerdeliste an den brit. König mit naturrechtlichen Argumenten, die die Souveränität der Kolonien und ihre Gleichheit mit England betont König: führender Beamte der brit. Empire (angedeutet: Einwohner des Empires sind keine unterwürfigen Untertanen, sondern freie Bürger mit Rechten) Parlament: handelt unrechtmäßig gegenüber den Kolonien Kolonisten: den Briten in EN gleichgestellt -> Vorfahren - genauso wenig Ansprüche von Seiten GB's unterworfen wie die Briten einst den Sachsen -> hist. Vergleich - Siedler haben wirt. und rechtl. Grundlagen ihren Zusammenlebens selbst aufgebaut -> zum allg. Wohl, eigenes, auf ihre Gesellschaft angepasstes System -> auf Seiten des Rechts, das Gott und Natur ihnen geben hat 19. April 1775 10. Mai 1775 Loyalisten (loyal zur brit. Krone) Joseph Galloway 28. September 1774 Über den Plan einer Union zwischen den Kolonien und England König: wird hier allein angesprochen, oberster Repräsentant des Empires Parlament: Leitprinzip/Ziel: Verfassung -> Sicherheit und Freiheit Kolonien: eigene gegenwärtige Verfassung - Vollmacht ihre eigenen inneren politischen Fragen zu regeln/ verwalten - eigene Regierung (aus Präsident (Ernannt durch König) und Großrat (Vertreter des Volkes)) -> Vorbedingung: König muss belastende Gesetze zurücknehmen -> Parlament in London ist nicht mehr zuständig für koloniale Gesetzgebung -> Kolonien behalten ihre eigene Verfassung -> keine gemeinsame Verfassung Kämpfe bei Lexington und Concord → Beginn des Unabhängigkeitskrieges Zweiter Kontinentalkongress → Aufstellung einer Kontinentalarmee unter George Washington 3 5. Juli 1775 1776 12. Juni 1776 John Locke Naturrechte: I. - uneingeschränkter Anspruch - Freiheiten, Vorrechte <-> Privilegien - Schutz des Eigentums (Leben und Besitz) Politische Gesellschaft und die Legislative: II. - Mitglieder übergeben den Schutz ihrer Freiheiten, Rechte, und ihres Eigentums der Gemeinschaft III. V. Die Amerikanische Revolution VI. Palmzweig-Petition → Initiative von John Dickson an König George III. → betont Zugehörigkeit zu GB und fordert Rücknahme aller Zwangsmaßnahmen → Maßnahmen GB's zwingen Kolonisten zu bewaffneten Gegenwehr -> Pflicht gegenüber Gott, König, Mitbürger, sich selbst → GB muss seine Gesetze zurücknehmen und neue Regeln für das Verhältnis mit Kolonien aufstellen VII. Patrick Henry - wendet sich in seiner Rede an die Repräsentanten der Kolonie Virginia - Rede soll überzeugend Druck aufbauen, zum Handel animieren → Kolonisten haben alle friedlichen Mittel ausgeschöpft → kein anderer Ausweg als Gegenwehr (Kampf bis in den Tod ,,liberty or death") → Endgültige Abwendung und Kriegsbereitschaft (anders als Jefferson 1774) "Common Sense" von Thomas Paine wird veröffentlicht →Gedanke der Unabhängigkeit Virginia Bill Of Rights -> kein ,,persönliches Strafgericht" mehr - politische Gesellschaft gibt sich Gesetze Legislative als die höchste Gewalt -> verbindlicher Gehorsam -> wird vom Volk gewählt und ernannt Wo finden sich John Lockes Rechtsverständnis (Naturrechte) wieder? Ab VII. -> nach eigenem juristischem Verständnis (,,persönliches Strafgericht" = Selbstjustiz) - Gleichheit aller Menschen -> gelten nur durch Zustimmung der Gemeinschaft -> keine Einzelperson steht über den Gesetzen oder darf im Alleingang Gesetze erlassen -> zuständig für/ dient allein dem Erhalt der Gesellschaft und jedes Einzelnen Gleichheit + Freiheit aller Menschen und ihrer Nachkommen, Recht auf Eigentum sowie auf das Streben nach Glück und Sicherheit -> unantastbar Volkssouveränität -> Unterordnung aller Behörden + Beamten Regierung dient dem Wohl der Allgemeinheit (Sicherheit, Glück) Gewaltenteilung (bei Locke impliziert) Aktives (selbst wählen) und Passives (gewählt werden) Wahlrecht -> wem Interesse am Allgemeinwohl nachgewiesen werden kann -> jeder Mann, unabhängig vom Gesetz, Einkommen oder Stand darf wählen Angeklagte dürfen Ursache und Art der Anklage erfahren, sowie Ankläger und Zeugen kennenlernen und eigene Zeugen sprechen lassen (nicht explizit bei Locke erwähnt) Konkretisierung der Lockeschen Theorie 4 2. Juli 1776 4. Juli 1776 1778 Die Amerikanische Revolution -> Pressefreiheit -> positive Rechtsprechung (Unschuldsannahme bis Beweis der Schuld) -> Verteidigung/ Schutz durch Bürgermilizen -> Schutz pers. Freiheit + Eigentums durch Verbot übertriebener Geld- oder sonstiger Strafen Kontinentalkongress beschließt einstimmig die Unabhängigkeit Unabhängigkeitserklärung 1. Abschnitt: Grundrechte 2. Abschnitt: begangenes Unrecht durch brit. König 3. Abschnitt: Bemühen der Kolonisten um friedl. Einigung (aggressive Gegenreaktion und Gleichgültigkeit der brit. Bevölkerung) 4. Abschnitt: eigentliche Unabhängigkeitserklärung Frankreich erkennt als erster Staat die USA an 1. März 1781 → Abschluss eine Bündnis- und Freundschaftsvertrages Frankreich erklärt Großbritannien den Krieg "13 Artikel der Konföderation" beschlossen durch Zweiter Kontinentalkongress Kolonialarmee besetzt Yorktown und besiegt britische Truppen Wieso kam es nicht sofort zur Gründung eines Bundesstaates (d.h. mit starker Zentralregierung)? Vermutung - Krieg noch nicht vorbei, Unabhängigkeit noch nicht gewonnen - unterschiedliche wirtschaftliche Stärke der Einzelstaaten (Nachteil für Stärkere) - Probleme der Konstellation als Staatenbund noch nicht deutlich - unterschiedliche Standpunkte zu grundlegenden Fragen (z.B. Sklaverei) - Unabhängigkeit hatte Priorität & eigene Souveränität als Einzelstaat erhalten Struktur und Funktionsweise der Konföderation (lokalerer Staatenbund) - dauerhafte Union von 13 souveränen Einzelstaaten (The United States of America) - keine gibt keine drei Gewalten bzw. Gewaltenteilung - Delegiertenversammlung ,,Congress": jeder Staat hat eine Stimme - Gruppe von Abgeordneten muss sich einig sein, ansonsten verfällt die Stimme des Staates - Mehrheit von mind. Neun Stimmen erforderlich - für Änderung von Konföderationsartikel müssen alle Staaten zustimmen -> Hauptaufgabe: Konfliktschlichtung unter Mitgliedsstaaten selbst, jedoch kein Gericht vorhanden welches entschiedet -> Konflikte können nur mit einer Einigung gelöst werden Startschwierigkeiten - Föderalismusprobleme: Einige Staaten beanspruchten seit der Unabhängigkeitserklärung Landstreifen von Marylands Westgrenze bis zum Mississippi - Problem war nicht durch Diskussion lösbar -> Maryland probierte es mit Erpressung -> Ratifizierung der Konföderationsartikel zog sich hin, bis New Yorker Delegation Landanspruch im Westen an Konföderation abgab, dann unterschrieben auch Marylands Delegierte die Konföderationsartikel Probleme nach 1781 - Finanzkrise der Nachkriegsjahre -> Kriegsschulden 1783 bei 42 Mio. Dollar 5 - leere Kassen von Kongress und Einzelstaaten - Kongress konnte keine Steuern, sondern nur Zahlungsaufforderungen erheben, wurden sanktionslos ignoriert - Kreditwürdigkeit des Kongress in Europa sank - Zahlungsunfähigkeit gefährdete unter anderem die Sicherheit der Schifffahrt und des Handels -Druck von Banknoten durch Einzelstaaten -> Inflation (um Kriegsschulden zu bezahlen) 1783 Frieden von Paris → Großbritannien erkennt die USA an → Frankreich muss alle Kolonien in Amerika abgeben → beendet formal den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg Bauernaufstände 1786-1787 Die Amerikanische Revolution 1786/87 Shays' Rebellion 1787 Boston Bürger sammelten Geld, um Miliz auszurüsten, die Bauernaufstände stoppte -> instrumentalisiert als Argument gegen Konföderationsartikel -> Verbreitung durch die Presse - Forderungen auf billiges Geld, um Landkaufkredite und Grundsteuer zu bezahlen abgelehnt -> Zwangsversteigerungen - Daniel Shays leitet Blockade, sodass Durchführung von Gerichtsverfahren nicht stattfinden konnten (August 1786) Verabschiedung der Verfassung der USA (Ratifizierung 1788) - wesentliche Veränderungen auf Verfassungsebene (inkl. Ergänzungsartikel ,,Bill of Rights") → erste amerikanische Verfassung (keine Gültigkeit der brit. Verfassung mehr) → Betonung der individuellen Freiheit, Gleichheit, angeborenen Rechten (,,Naturrechte") → Gewaltenteilung, wechselseitige Kontrolle (,,checks and balances") → Repräsentativsystem (= pol. Beteiligung der Bevölkerung über gewählte Vertreter) -> Volkssouveränität →föderaler Bundesstaat statt lockerer Staatenbund der Union → Westexpansion kann ungehindert vorangetrieben werden - kaum Veränderung auf gesellschaftlicher Ebene → Benachteiligung von Frauen, Sklaven und Ureinwohnern → Fortbestand der wirtschaftlichen Strukturen → fortbestehende soz. Ungleichheit -> unter Schicht kaum Einfluss -> nur 10% der Amerikaner durfte wählen Warum wird es nun doch für notwendig erachtet, den Staatenbund in einen Bundesstaat umzuwandeln? (Vermutung) - Große wirtschaftliche Probleme (Finanzmisere, Wirtschaftskrise) -> Vertrauensverlust => nur auf nationaler Ebene lösbar => gemeinsame Regierung erforderlich => Idee findet immer mehr Befürworter (Föderalisten) 6 Die Amerikanische Revolution - Forderung einer einheitlichen Verfassung mit gleichen Rechten für alle, territoriale Einheit sichern, nationale Symbolkraft, Konflikte zwischen Einzelstaaten regeln (z. B. Sklaverei) 1789 Virginia Bill Of Rights wird in die Verfassung aufgenommen (Ratifizierung 12. Juni 1791) - legt Grundrechte/Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Wahlrecht, Gesetzgebung, Pressefreiheit und Religionsfreiheit fest 1789-1797 George Washington wird erster Präsident Ideal und Realität der amerikanischen Verfassung und Bill of Rights Ideal: - Gleichheits- und Freiheitsgrundsatz - Freiheit und Gleichheit<-> Sklaverei Vor Verfassung: - eigentumsabhängiges Wahlrecht Wann war die Wende zur Revolution? Volker Depkat (2016) - Wende zur Revolution: 1774 und 1776 Wirklichkeit: - Rechte (insbesondere Wahlrecht) nicht für Frauen, Sklaven und besitzlose Männer => ebenfalls ,,intellektuelle[r] Prozess" Beispiele: - Massachusetts: alle Männer durften wählen - Virginia: Keine Proteste da besitzlose Männer in der Minderheit standen -> Wende von rückwärtsgewandter Argumentation zur Orientierung an der Zukunft - kein Streben nach Rückkehr zu Politik der ,,wohlwollenden Vernachlässigung" von vor 1763 - Streben nach einer selbstbestimmten Zukunft -> Naturrechtslehre/ Aufklärungsprinzipen als neue Grundlage der Argumentation - setzt sich erst in Gang mit Ersten Kontinentalkongress -> agierte wie einen nationale Regierung -> gemeinsame Erklärung spricht englische Parlament Autorität über innere Angelegenheiten der Kolonie ab Jürgen Heideking (2003) - Wende zur Revolution war ein ,,intellektuelle[r] Prozess", der lange vor Beginn der Kampfhandlungen (vor 1775) abgeschlossen war - Revolution fand also in den Köpfen statt - Grundlagen: Gefecht von Denkgewohnheiten, Schriften von Rechtsgelehrten, John Locke, Aufklärungsliteratur - Country-Ideologie: Bürgertugenden, Machtmisstrauen, Freiheitsliebe => Wahrnehmung der Ereignisse seit 1763 als britischer Verschwörung gegen Kolonisten Crane Brinton (1965) - ,,Wende" zur Revolution erstreckt sich über das gesamte Jahrzehnt der 1770er (Zeit ab 1763/65 ist ,,Generalprobe") -> spricht, anders als Depkat und Heideking, den ,,intellektuellen Prozess" nicht an => es ist nicht möglich ein konkretes Datum als Revolutionsbeginn zu nennen -> erst die Rückschau stilisiert einzelne Ereignisse zu ,,Wendepunkten" -> patriotische Gedenkfrage 7