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Politikverdrossenheit:
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Die Bundesrepublik Deutschland Politikverdrossenheit: Ist die negative Einstellung der Bevölkerung gegenüber politischen Objekten bzw. ein gestörtes Verhältnis von Teilen der Bevölkerung gegenüber institutionalisierter Politik Bezieht sich nicht nur auf den politischen Prozess, sondern auch auf politische Parteien/Entscheidungsträger Ursachen (mit Symptomen): Soziale Selektivität/Exklusion (sinkende Wahlbeteiligung vor Allem im Osten) ➜ Abnehmende Partizipation (Halbe Demokratie) Unterschicht ist geringer als die Mittelschicht (elitäre Zuschauerdemokratie) ➜ Keine Integration der Unterschicht (auch durch Mangel an Bildung/Resignation) Individualisierte Gesellschaft macht „einfaches“ regieren mit Volksparteien unmöglich/Individualisierungstendenzen (sinkende Mitgliedzahlen bei Volksparteien, brechende Repräsentation, abschmelzen der Volksparteien (auch durch breites Angebot)) Maßnahmen: Moderne funktionierende Petitionsausschüsse Mehr Transparenz (Einbezug der Öffentlichkeit → Modernisierung) Wahlgesetzreform Mehr Kontakt zur Parteibasis → innerparteiliche Demokratie ausweiten Mehr Präsenz in den sozialen Medien Parteiidentität erhalten + Selbstkritik (aber: keine Themen ausschließen) Mehr politische Bildung („Bildungsführerschein“) → Parteien attraktiver machen Überarbeitung/Arbeit an Unterscheidbarkeit und Profilschärfung der Parteien Konkrete Lösungen für Zukunftsprobleme + tragfähige und langfristige Gesellschaftsentwürfe Diversity Kompetente Nichtmitglieder einer Partei dürfen für Ämter und Parlamentsmandate kandidieren ➜ Revitalisierung des Kompetenzenwettbewerbs in den Parteien Plebiszite (Bürgerkontakt, Diskurs) Plebiszite: Im GG: Art 20 (2) a) Wahlen = repräsentative, indirekte, mittelbare Demokratie b) Abstimmung =unmittelbare, direkte Demokratie nur für den Fall der Neugliederung der Länder ➜ Art. 29: neue föderale Ordnung Art. 20 (1) GG ,,die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" Vorteile Stärkung der Bürgerbeteiligung: Bürger haben mehr Möglichkeiten, sich an Gesetzgebung zu beteiligen; Identifikation mit dem System; höhere Akzeptanz für gefällte Entscheidungen Bundesdeutsche Demokratie hat sich gefestigt (mündige Demokraten) →Mitsprache...

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des Souveräns darf daher nicht auf Wahlakt beschränkt sein Belebung des politischen Prozesses: Lebendige demokratische Politik lebendiger Diskurs mit Streitpunkten + Kampf um Standpunkte; Plebiszite beugen Konfliktverweigerungen vor; Minderheiten und deren Interessen werden beachtet; können Entscheidungen revidieren, die sehr intransparent und in breitem Konsens getroffen wurden = Nachteile Soziale Selektivität: Untere Schichten werden ausgeschlossen (häufig aufgrund komplexer Themen) und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung wird repräsentiert →einfache Ja/Nein-Fragen →sachliche Richtigkeit? Niedrige Referendumsbeteiligung: Wahlbeteiligung in etablierten Demokratien geht zurück →Problem: Legitimität wird in Frage gestellt, soziale Selektivität Gefahr der Demagogie (auch finanzielle Möglichkeiten der beiden Gruppen u.U. entscheidend) Durchsetzbarkeit der Ergebnisse (Finanzierbarkeit?) Parlamentarische Integrationsprozesse entfallen – Entmachtung des Parlaments Föderales Element entfällt Zukunft der Demokratie in der Bundesrepublik Demokratie = Herrschaft des Volkes?: Etymologie: demos = das Volk, kratein = herrschen zusammen → Volksherrschaft, Ursprung: griech. Polis A.Lincoln Gettysburg-Formel: Democracy: „Government of the people, by the people, for the people" Bedeutung: of = Herrschaft geht aus dem Volk hervor, by = durch das Volk ausgeübt, for = wird in seinem Interesse ausgeübt Art. 20(1) GG: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Art. 20(2) GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Wahlen: repräsentative, mittlelbare, indirekte Demokratie Abstimmungen: unmittelbare, direkte Demokratie N.Machiavelli: „Das Volk irrt sich im Kleinen, im Großen aber nicht.“ Definition von Demokratie bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dieses wird entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt Merkmale moderner Demokratien: Volkssouveränität → Jede staatliche Gewalt muss vom Staatsvolk legitimiert sein Regelmäßige allgemeine, freie, geheime Wahlen mit Auswahlmöglichkeiten, sodass ein freier und fairer Wahlkampf (Chancengleichheit) stattfinden kann Horizontale Gewaltenteilung → sind auf verschiedene, nicht weisungsgebundene Organe verteilt → Exekutive (Gesetzausführende Gewalt) → Legislative (Gesetzgebende Gewalt) → Judikative (Rechtssprechende Gewalt) Vertikale Gewaltenteilung: Bund, Länder, Kommunen Rechtsstaatlichkeit ➜ Gesetze gelten auch für die Regierenden ➜ Grundgesetze werden allen, auch Minderheiten, garantiert Direkte Demokratie in Deutschland Definition: Unmittelbare Herrschaft des Volkes nach Rousseau Kann auf Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Auflösung des Parlamentes bezogen werden Direkte Demokratie auf Gemeindeebene möglich (Art. 28 Abs. 1 GG), wird aber kaum angewandt Volksentscheide und Volksabstimmungen, und Petitionen für Landesebene, ausschließlich Petitionen für Bundesebene als Beispiel für direkte Demokratie Volksbefragung als Mittel der Aufzeichnung der Meinungen, jedoch keine weitere Verbindlichkeit für weiteren politischen Prozess Anwendung in der Realität sehr selten, nur Petitionen werden verwendet, um im Bundestag über diese zu beraten Politiker-/Parteienverdrossenheit Gewerkschaften nimmt ab Folge von Individualisierung Tendenz zum kurzfristigen Denken und Handeln von Wahl zu Wahl, Skandale → Ernüchterung beim Bürger Engagement bei Parteien, Verbänden und Machtversessenheit und individuelle Nutzenmaximierung der Politiker, zeitgleich aber kein Wandel ➜ Glaubwürdigkeit nimmt ab Loslösung und Auflösung der Milieus/sozialen Schichte hin zur Individualisierung, die das Großparteiensystem destabilisiert, es bilden sich kleinere Parteien (z.B. Grünen, aktuell: Piraten), die sich klarer profilieren können → In diesem Zusammenhang steht auch die Cleavage-Theorie Zunehmender Einfluss des Lobbyismus Demokratieverdrossenheit: Zufriedenheit mit Demokratie als polit. Ordnungskonzept (Norm/polity) → hoch als Gestaltung von Politik (Inhalt/policy) und Durchsetzung von Politik (Prozess/polities) gering ➜ Zustand in Deutschland Wehrhafte Demokratie - die Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO): Elemente der FDGO: Achtung der Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, Chancengleichheit für alle Parteien mit dem Recht auf die verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition Elemente der wehrhaften Demokratie: Art. 5(3): Bindung der Freiheit der Lehre an die Treue zur Verfassung Art. 9(2): Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinigungen durch die Innenminister Art. 18: Verwirklichung von Grundrechten Art. 21(2): Verbot von polit. Parteien durch das BVG (aktiv kämpferische Haltung als Bedingung) Die Institutionen: Bundesrat (Legislative): ist das föderative Organ der Bundesländer beim Bund Der Bundesrat kann Gesetze einbringen Konkurrierende Gesetzgebung stimmt über Gesetze ab; wird bei der ausschließlichen Gesetzgebung angehört und kann dabei vom Bundestag überstimmt werden Besteht aus Regierungsmitgliedern der Länder, können von der Landesregierung bestellt und abberufen werden, als Mitglieder der Landesregierungen werden entsendet: der Ministerpräsident, der Minister für Bundesangelegenheiten, sowie weitere Fachminister Wählt die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Der Präsident des Bundesrates vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist Bei Abstimmungen müssen die Stimmen einheitlich abgegeben werden Bundespräsident: Wahl auf 5 Jahre durch Bundesversammlung (besteht aus Bundestag und Landesparlament) Er schlägt Bundeskanzler vor Repräsentative Aufgaben Vertretung gegenüber dem Ausland Er ernennt und entlässt die Bundesrichter Bundesversammlung: Wählt alle 5 Jahre den Bundespräsidenten Besteht aus je 656 Mitgliedern des Bundestages und der Landesparlamente Bundesverfassungsgericht (Judikative): Oberster Gerichtshof Deutschlands Bundesgerichtshof ist dem Verfassungsgericht untergeordnet und einer von fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes für die zivile Rechtsprechung Sitz - Karlsruhe Es besteht aus 2 Senaten mit je 8 Richtern Es wird je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt Unabhängige Rechtsprechung Dem Grundgesetz verpflichtet und entscheidet über seine Auslegung und Verfassungsbeschwerden Bundesregierung: (GG Art. 65) Zusammensetzung: Bundeskanzler und den Ministern; der Kanzler wird vom BPräs vorgeschlagen und dann vom BTag gewählt (indirekte Legitimation durch das Volk); die Minister werden vom BKanzler vorgeschlagen und vom BPräs ernannt

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Dieses wird entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt Merkmale moderner Demokratien: Volkssouveränität → Jede staatliche Gewalt muss vom Staatsvolk legitimiert sein Regelmäßige allgemeine, freie, geheime Wahlen mit Auswahlmöglichkeiten, sodass ein freier und fairer Wahlkampf (Chancengleichheit) stattfinden kann Horizontale Gewaltenteilung → sind auf verschiedene, nicht weisungsgebundene Organe verteilt → Exekutive (Gesetzausführende Gewalt) → Legislative (Gesetzgebende Gewalt) → Judikative (Rechtssprechende Gewalt) Vertikale Gewaltenteilung: Bund, Länder, Kommunen Rechtsstaatlichkeit ➜ Gesetze gelten auch für die Regierenden ➜ Grundgesetze werden allen, auch Minderheiten, garantiert Direkte Demokratie in Deutschland Definition: Unmittelbare Herrschaft des Volkes nach Rousseau Kann auf Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Auflösung des Parlamentes bezogen werden Direkte Demokratie auf Gemeindeebene möglich (Art. 28 Abs. 1 GG), wird aber kaum angewandt Volksentscheide und Volksabstimmungen, und Petitionen für Landesebene, ausschließlich Petitionen für Bundesebene als Beispiel für direkte Demokratie Volksbefragung als Mittel der Aufzeichnung der Meinungen, jedoch keine weitere Verbindlichkeit für weiteren politischen Prozess Anwendung in der Realität sehr selten, nur Petitionen werden verwendet, um im Bundestag über diese zu beraten Politiker-/Parteienverdrossenheit Gewerkschaften nimmt ab Folge von Individualisierung Tendenz zum kurzfristigen Denken und Handeln von Wahl zu Wahl, Skandale → Ernüchterung beim Bürger Engagement bei Parteien, Verbänden und Machtversessenheit und individuelle Nutzenmaximierung der Politiker, zeitgleich aber kein Wandel ➜ Glaubwürdigkeit nimmt ab Loslösung und Auflösung der Milieus/sozialen Schichte hin zur Individualisierung, die das Großparteiensystem destabilisiert, es bilden sich kleinere Parteien (z.B. Grünen, aktuell: Piraten), die sich klarer profilieren können → In diesem Zusammenhang steht auch die Cleavage-Theorie Zunehmender Einfluss des Lobbyismus Demokratieverdrossenheit: Zufriedenheit mit Demokratie als polit. Ordnungskonzept (Norm/polity) → hoch als Gestaltung von Politik (Inhalt/policy) und Durchsetzung von Politik (Prozess/polities) gering ➜ Zustand in Deutschland Wehrhafte Demokratie - die Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO): Elemente der FDGO: Achtung der Menschenrechte, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip, Chancengleichheit für alle Parteien mit dem Recht auf die verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition Elemente der wehrhaften Demokratie: Art. 5(3): Bindung der Freiheit der Lehre an die Treue zur Verfassung Art. 9(2): Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinigungen durch die Innenminister Art. 18: Verwirklichung von Grundrechten Art. 21(2): Verbot von polit. Parteien durch das BVG (aktiv kämpferische Haltung als Bedingung) Die Institutionen: Bundesrat (Legislative): ist das föderative Organ der Bundesländer beim Bund Der Bundesrat kann Gesetze einbringen Konkurrierende Gesetzgebung stimmt über Gesetze ab; wird bei der ausschließlichen Gesetzgebung angehört und kann dabei vom Bundestag überstimmt werden Besteht aus Regierungsmitgliedern der Länder, können von der Landesregierung bestellt und abberufen werden, als Mitglieder der Landesregierungen werden entsendet: der Ministerpräsident, der Minister für Bundesangelegenheiten, sowie weitere Fachminister Wählt die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Der Präsident des Bundesrates vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist Bei Abstimmungen müssen die Stimmen einheitlich abgegeben werden Bundespräsident: Wahl auf 5 Jahre durch Bundesversammlung (besteht aus Bundestag und Landesparlament) Er schlägt Bundeskanzler vor Repräsentative Aufgaben Vertretung gegenüber dem Ausland Er ernennt und entlässt die Bundesrichter Bundesversammlung: Wählt alle 5 Jahre den Bundespräsidenten Besteht aus je 656 Mitgliedern des Bundestages und der Landesparlamente Bundesverfassungsgericht (Judikative): Oberster Gerichtshof Deutschlands Bundesgerichtshof ist dem Verfassungsgericht untergeordnet und einer von fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes für die zivile Rechtsprechung Sitz - Karlsruhe Es besteht aus 2 Senaten mit je 8 Richtern Es wird je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt Unabhängige Rechtsprechung Dem Grundgesetz verpflichtet und entscheidet über seine Auslegung und Verfassungsbeschwerden Bundesregierung: (GG Art. 65) Zusammensetzung: Bundeskanzler und den Ministern; der Kanzler wird vom BPräs vorgeschlagen und dann vom BTag gewählt (indirekte Legitimation durch das Volk); die Minister werden vom BKanzler vorgeschlagen und vom BPräs ernannt