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Welche Aufgaben und Richter hat das Bundesverfassungsgericht?

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15.11.2021

Gesch./Soz./pol. Bildung

Bundesverfassungsgericht Präsentation

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Demokratie

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Kennzeichen und möglichkeiten der wehrhaften demokratie

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Widerstandsrecht, verbot von verfassungsfeindlichen vereinigungen und parteien (auch entzug der parteienfinanzierung)

Welche Aufgaben und Richter hat das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht Deutschlands und Hüter des Grundgesetzes. Es überwacht die Einhaltung der Verfassung durch alle staatlichen Organe und schützt die Grundrechte der Bürger.

• Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 in Karlsruhe gegründet
• Es besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern
• Die Richter werden für 12 Jahre vom Bundestag und Bundesrat gewählt
• Zu den Aufgaben gehören Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerden
• Entscheidungen des Gerichts sind für alle Staatsorgane bindend

...

15.11.2021

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Das Bundesverfassungsgericht Gliederung 1. Definition 2. Allgemein 3. Geschichte 4. Zusammensetzung 5. Wahl der Richter 6. Aufgaben 7. Verfa

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Geschichte und Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts

Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts ist eng mit der Entwicklung des Grundgesetzes verbunden. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurde die Grundlage für das Gericht geschaffen, das dann 1951 offiziell gegründet wurde.

Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. Die Amtszeit der Richter beträgt 12 Jahre, wobei eine Wiederwahl nicht möglich ist. Dies sichert die richterliche Unabhängigkeit.

Vocabulary: Senate - Die beiden Hauptabteilungen des Bundesverfassungsgerichts, die jeweils aus acht Richtern bestehen.

Für die Position eines Richters am Bundesverfassungsgericht gelten strenge Voraussetzungen:

  • Mindestens 40 Jahre alt
  • Volle juristische Ausbildung
  • Drei von acht Richtern müssen vorher an einem der fünf Bundesgerichte tätig gewesen sein

Highlight: Die hohe Qualifikation und demokratische Legitimation der Richter sowie der Ausschluss von parteipolitischen Interessen sind von großer Bedeutung für die Akzeptanz des Gerichts in der Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht Gliederung 1. Definition 2. Allgemein 3. Geschichte 4. Zusammensetzung 5. Wahl der Richter 6. Aufgaben 7. Verfa

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Wahl der Richter und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht erfolgt zu gleichen Teilen durch Bundestag und Bundesrat, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Dies gewährleistet eine breite Zustimmung für die gewählten Richter. Die Kandidaten werden von Parteien, Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung oder Landesregierungen vorgeschlagen.

Example: Ein Richterkandidat könnte von einer Bundestagsfraktion vorgeschlagen und dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag gewählt werden.

Zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts gehören:

  • Verhinderung unzulässiger Einschränkungen der Grundrechte
  • Weiterentwicklung und Anpassung der Grundrechte
  • Durchführung von Normenkontrollverfahren
  • Kontrolle aller drei Gewalten auf Einhaltung des Grundgesetzes

Highlight: Das Bundesverfassungsgericht wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag. Seine Entscheidungen sind für alle Staatsorgane verbindlich.

Das Bundesverfassungsgericht Gliederung 1. Definition 2. Allgemein 3. Geschichte 4. Zusammensetzung 5. Wahl der Richter 6. Aufgaben 7. Verfa

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Verfassungsbeschwerden und Verfahren

Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Dies kann durch ein Verwaltungsamt, eine Gerichtsentscheidung oder ein Gesetz geschehen.

Das Verfahren für Verfassungsbeschwerden läuft wie folgt ab:

  1. Schriftliche Einreichung der Beschwerde mit Begründung
  2. Prüfung durch eine Kammer aus drei Richtern
  3. Mögliche Ablehnung der Annahme durch einstimmigen Beschluss der Kammer
  4. Bei Annahme: Entscheidung durch den zuständigen Senat

Highlight: Verfassungsbeschwerden sind für den Bürger kostenfrei, was den niedrigschwelligen Zugang zum höchsten Gericht gewährleistet.

Das Bundesverfassungsgericht kann Beschwerden zustimmen, ablehnen oder Entscheidungen aufheben und an das zuständige Gericht zurückverweisen. Damit erfüllt es seine wichtige Rolle als Hüter des Grundgesetzes und oberste Instanz zum Schutz der Grundrechte in Deutschland.

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• Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 in Karlsruhe gegründet
• Es besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern
• Die Richter werden für 12 Jahre vom Bundestag und Bundesrat gewählt
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Geschichte und Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts

Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts ist eng mit der Entwicklung des Grundgesetzes verbunden. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurde die Grundlage für das Gericht geschaffen, das dann 1951 offiziell gegründet wurde.

Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. Die Amtszeit der Richter beträgt 12 Jahre, wobei eine Wiederwahl nicht möglich ist. Dies sichert die richterliche Unabhängigkeit.

Vocabulary: Senate - Die beiden Hauptabteilungen des Bundesverfassungsgerichts, die jeweils aus acht Richtern bestehen.

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Wahl der Richter und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht erfolgt zu gleichen Teilen durch Bundestag und Bundesrat, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Dies gewährleistet eine breite Zustimmung für die gewählten Richter. Die Kandidaten werden von Parteien, Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung oder Landesregierungen vorgeschlagen.

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Verfassungsbeschwerden und Verfahren

Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Dies kann durch ein Verwaltungsamt, eine Gerichtsentscheidung oder ein Gesetz geschehen.

Das Verfahren für Verfassungsbeschwerden läuft wie folgt ab:

  1. Schriftliche Einreichung der Beschwerde mit Begründung
  2. Prüfung durch eine Kammer aus drei Richtern
  3. Mögliche Ablehnung der Annahme durch einstimmigen Beschluss der Kammer
  4. Bei Annahme: Entscheidung durch den zuständigen Senat

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Das Bundesverfassungsgericht kann Beschwerden zustimmen, ablehnen oder Entscheidungen aufheben und an das zuständige Gericht zurückverweisen. Damit erfüllt es seine wichtige Rolle als Hüter des Grundgesetzes und oberste Instanz zum Schutz der Grundrechte in Deutschland.

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Definition und Allgemeines zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Rechtsinstanz in der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und wurde im Jahr 1951 gegründet. Als oberstes deutsches Gericht ist es Teil der Judikative, untersteht aber keinem Ministerium, was seine Unabhängigkeit unterstreicht.

Definition: Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste juristische Instanz in Deutschland, bei der grundsätzlich jeder Bürger klagen kann, sofern er seine persönliche Betroffenheit darlegen kann.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland ist keine Erfindung der Nachkriegszeit. Bereits 1850 entstand mit dem Bayerischen Staatsgerichtshof das erste Gericht in Deutschland für verfassungsrechtliche Fragen.

Highlight: Das Bundesverfassungsgericht spielt eine zentrale Rolle im deutschen Rechtssystem und in der Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung.

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