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Bundesverfassungsgericht Präsentation
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hier sind die Stichpunkte für meine Präsentation
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Gliederung 1. Definition 2. Allgemein 3. Geschichte 4. Zusammensetzung - Das Bundesverfassungsgericht - Definition Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Rechtsinstanz in der Bundesrepublik Deutschland. klageberechtigt ist grundsätzlich jeder Bürger, Sofern er seine persönliche Betroffenheit carlegen kann." 5. Wahl der Richter 6. Aufgaben 7. Verfassungsbeschwerden! - - aber wie? 8. Queller. Allgemeines - Sitz ist in karlsruhe (Baden-Württemberg) Ist das oberstes deutsches Gericht. -Wurde im Jahr 1951 gegründet -Es ist Teil der Legislative und untersteht keinem Ministerium. Geschichte -Verfassung gerichtsbarkeit in DE; keine Erfindung aus Zeit nach 2 WK. -1850 entstand mit Bayrischen Staatsgerichtshof erste Gericht in DE für Verfassung rechtliche Fragen. -Min. 40 Jahre u. Volle juristische Ausbildung Glif-Aut2eit 12 Jahren (max. bis zum 68 Lebensjahr) 1.T-Bundestag u. Bundesrat wählen Präsident u. Vizepräsident. 2. F 3.1 Aufgaben 4.'-Verhinderung einer unzulässigen Einschränkung der Grundrechte ŠI - - Das BVerfG wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag. Weiterentwicklung /Anpassung der Grundrechte -Norm kontroll verfahren (Prüfung Übereinstimmung u. Rechtsnormen mit dem GG. -> Entscheidet, ob die von der Legislative beschlossenen Gesetze mit dem GG übereinstimmung. (->Kann Urteile anderer Gerichte Vorrigieren, wenn sie gegen das GG verstoßen → kontrolliert die Regierung auf Einhaltung des GG. ->Kontrolliert alle drei Gewalten auf die Ginhaltung des Grundgesetzes. Wichtig: Unabhängigkeit des Gerichtes und die Unbedingte verbindlichkeit der Entscheidungen des Gerichtes Geschichte - Mit dem Bundesverfassungsgericht sahab 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik DE -1951 Gründung des Gerichts. - - Zusammensetzung - 2 Senate mit jeweils 8 Richtern Autzeit: 8 Jahre keine Wiederwahl möglich => sichert richterliche Unabhängigkeit -Voraussetzungen: => Befähigung für Richteramt =) Mindestalter: 40 => Gewaltenteilung => kein gleichzeitiges Mitglied der Lagislative /Exekutive. =>...
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3 v. 8 Richtern müssen vocher an einem der 5 Bundesgerichte gewesen sein. -) er Wichtig: hohe Qualifikation u. demokratische legitimation Ausschluss von Parteipolitischen Interessen. -Richter werden von Parteien (Bundestagsfraktionen, Bundesregierung, Landerregierung) vorgeschlagen. -Jeweils zur Hälfte von Bundesrat u. Bundestag mit einer 2/3-Mehrheit. => Breitere Zustimmung für Richter ien Von diesem AuswahWerfahren ist die Akzeptanz der Entscheidungen durch die Gesellschaft abhängig. Wahl der Richter Verfassungsbeschwerden! aber wie? -Jeder darf sich an das BVerfG werden, Wenn er sich in seinen Grundrechten verleitet fühlt durch ein Verwaltungsant, Gericht sentscheidus Gesetz 1 BVerfG kann zustimmen, ablehnen oder Entscheidunge aufheben und an zuständiges Gericht leiten -Beschwerden schriftlich mit Begründung einreichen -Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschw erden kann durch einstimmigen Beschluss der aus 3 Richten bestehenden kammer erfolgen - Es ist kostenfrei.
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Gliederung 1. Definition 2. Allgemein 3. Geschichte 4. Zusammensetzung - Das Bundesverfassungsgericht - Definition Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Rechtsinstanz in der Bundesrepublik Deutschland. klageberechtigt ist grundsätzlich jeder Bürger, Sofern er seine persönliche Betroffenheit carlegen kann." 5. Wahl der Richter 6. Aufgaben 7. Verfassungsbeschwerden! - - aber wie? 8. Queller. Allgemeines - Sitz ist in karlsruhe (Baden-Württemberg) Ist das oberstes deutsches Gericht. -Wurde im Jahr 1951 gegründet -Es ist Teil der Legislative und untersteht keinem Ministerium. Geschichte -Verfassung gerichtsbarkeit in DE; keine Erfindung aus Zeit nach 2 WK. -1850 entstand mit Bayrischen Staatsgerichtshof erste Gericht in DE für Verfassung rechtliche Fragen. -Min. 40 Jahre u. Volle juristische Ausbildung Glif-Aut2eit 12 Jahren (max. bis zum 68 Lebensjahr) 1.T-Bundestag u. Bundesrat wählen Präsident u. Vizepräsident. 2. F 3.1 Aufgaben 4.'-Verhinderung einer unzulässigen Einschränkung der Grundrechte ŠI - - Das BVerfG wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag. Weiterentwicklung /Anpassung der Grundrechte -Norm kontroll verfahren (Prüfung Übereinstimmung u. Rechtsnormen mit dem GG. -> Entscheidet, ob die von der Legislative beschlossenen Gesetze mit dem GG übereinstimmung. (->Kann Urteile anderer Gerichte Vorrigieren, wenn sie gegen das GG verstoßen → kontrolliert die Regierung auf Einhaltung des GG. ->Kontrolliert alle drei Gewalten auf die Ginhaltung des Grundgesetzes. Wichtig: Unabhängigkeit des Gerichtes und die Unbedingte verbindlichkeit der Entscheidungen des Gerichtes Geschichte - Mit dem Bundesverfassungsgericht sahab 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik DE -1951 Gründung des Gerichts. - - Zusammensetzung - 2 Senate mit jeweils 8 Richtern Autzeit: 8 Jahre keine Wiederwahl möglich => sichert richterliche Unabhängigkeit -Voraussetzungen: => Befähigung für Richteramt =) Mindestalter: 40 => Gewaltenteilung => kein gleichzeitiges Mitglied der Lagislative /Exekutive. =>...
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3 v. 8 Richtern müssen vocher an einem der 5 Bundesgerichte gewesen sein. -) er Wichtig: hohe Qualifikation u. demokratische legitimation Ausschluss von Parteipolitischen Interessen. -Richter werden von Parteien (Bundestagsfraktionen, Bundesregierung, Landerregierung) vorgeschlagen. -Jeweils zur Hälfte von Bundesrat u. Bundestag mit einer 2/3-Mehrheit. => Breitere Zustimmung für Richter ien Von diesem AuswahWerfahren ist die Akzeptanz der Entscheidungen durch die Gesellschaft abhängig. Wahl der Richter Verfassungsbeschwerden! aber wie? -Jeder darf sich an das BVerfG werden, Wenn er sich in seinen Grundrechten verleitet fühlt durch ein Verwaltungsant, Gericht sentscheidus Gesetz 1 BVerfG kann zustimmen, ablehnen oder Entscheidunge aufheben und an zuständiges Gericht leiten -Beschwerden schriftlich mit Begründung einreichen -Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschw erden kann durch einstimmigen Beschluss der aus 3 Richten bestehenden kammer erfolgen - Es ist kostenfrei.