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Bundesverfassungsgericht Präsentation

Bundesverfassungsgericht Präsentation

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1. Definition
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3. Geschichte
4. Zusammensetzung
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Das Bundesverfassungsgericht
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Das Bundesverfassungsger

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Gliederung 1. Definition 2. Allgemein 3. Geschichte 4. Zusammensetzung - Das Bundesverfassungsgericht - Definition Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Rechtsinstanz in der Bundesrepublik Deutschland. klageberechtigt ist grundsätzlich jeder Bürger, Sofern er seine persönliche Betroffenheit carlegen kann." 5. Wahl der Richter 6. Aufgaben 7. Verfassungsbeschwerden! - - aber wie? 8. Queller. Allgemeines - Sitz ist in karlsruhe (Baden-Württemberg) Ist das oberstes deutsches Gericht. -Wurde im Jahr 1951 gegründet -Es ist Teil der Legislative und untersteht keinem Ministerium. Geschichte -Verfassung gerichtsbarkeit in DE; keine Erfindung aus Zeit nach 2 WK. -1850 entstand mit Bayrischen Staatsgerichtshof erste Gericht in DE für Verfassung rechtliche Fragen. -Min. 40 Jahre u. Volle juristische Ausbildung Glif-Aut2eit 12 Jahren (max. bis zum 68 Lebensjahr) 1.T-Bundestag u. Bundesrat wählen Präsident u. Vizepräsident. 2. F 3.1 Aufgaben 4.'-Verhinderung einer unzulässigen Einschränkung der Grundrechte ŠI - - Das BVerfG wird nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag. Weiterentwicklung /Anpassung der Grundrechte -Norm kontroll verfahren (Prüfung Übereinstimmung u. Rechtsnormen mit dem GG. -> Entscheidet, ob die von der Legislative beschlossenen Gesetze mit dem GG übereinstimmung. (->Kann Urteile anderer Gerichte Vorrigieren, wenn sie gegen das GG verstoßen → kontrolliert die Regierung auf Einhaltung des GG. ->Kontrolliert alle drei Gewalten auf die Ginhaltung des Grundgesetzes. Wichtig: Unabhängigkeit des Gerichtes und die Unbedingte verbindlichkeit der Entscheidungen des Gerichtes Geschichte - Mit dem Bundesverfassungsgericht sahab 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik DE -1951 Gründung des Gerichts. - - Zusammensetzung - 2 Senate mit jeweils 8 Richtern Autzeit: 8 Jahre keine Wiederwahl möglich => sichert richterliche Unabhängigkeit -Voraussetzungen: => Befähigung für Richteramt =) Mindestalter: 40 => Gewaltenteilung => kein gleichzeitiges Mitglied der Lagislative /Exekutive. =>...

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Vielen Dank, wirklich hilfreich für mich, da wir gerade genau das Thema in der Schule haben 😁

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