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Das politische System der DDR
6.4.2021
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Politisches System der DDR Verfassungsgrundlagen - Sozialismus als Gesellschaftsordnung - Marxismus/Leninismus als Staatsideologie - Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei (SED) - Bündnispolitik der Arbeiterklasse, der Bauern und der Intelligenz - gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln (sozialistische Planwirtschaft) - Einheit und Wirtschaft- und Sozialpolitik - Freundschaft zur Sowjetunion - militärische und ökonomische Einbindung in die sozialistische Staatengemeinschaft (ökonomisch: RGW - Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe militärisch: Warschauer Vertrag) Legislative (Volkskammer) Wahl - gewählt wurden Einheitslisten der Nationalen Front (= Wahlbündnis aus 6 Parteien und 5 Massenorganisationen) - Verteilung der Kandidaten auf die Listen nach festgelegtem Schlüssel - Wahlakt: „offene" Zustimmung zu Kandidaten (Falten des Wahlzettels) - Benutzung Wahlkabine nur bei Gegenstimmen - alle aufgestellten Kandidaten wurden gewählt keine demokratischen Wahlen: - Wahlgrundsätze (frei, geheim) nicht erfüllt - keine Alternativen - keine Machtwechsel keine Machtzuweisung, keine Opposition Funktionen von Wahlen in der DDR: nach innen: - Legitimation des Kurses/der Politik des Staates - Kontrolle der „Opposition" nach außen: - demokratischen Charakter gegenüber dem westlichen Ausland begründen Arbeitsweise - kein ständig tagendes Parlament (3-4 Mal pro Jahr) - keine „Berufspolitiker" (ehrenamtliche Tätigkeit) - Hauptaufgabe: Bestätigung der vom Ministerrat eingebrachten Gesetzentwürfe (keine Diskussion über alternative Lösungen Führungsanspruch der SED verfassungsmäßig verankert (Art. 1) -> theoretische Legitimation des Führungsanspruchs 1 Besetzung aller Führungspositionen des Staates mit SED-Funktionären -> Erhöhung des Anteils an SED-Abgeordneten (um 1/4) durch „Doppelmitgliedschaften" (FDJ-Abgeordneter war gleichzeitig SED-Mitglied) 2 Verknüpfung von beruflichen Karrieren mit einer SED-Mitgliedschaft 3 Kontrolle der Medien Dt.: Art 5 GG: -Meinung- und Informationsfreiheit - Verbot der Zensur Führungsanspruch der SED DDR: Art. 27:...
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Unterscheide: -freie Meinungsäußerung gemäß den Grundsätzen der Verfassung - Zensur war nicht verboten (wenn gegen o.G. verstoßen)) Informationsfreiheit fehlte -> alle Medien standen unter Aufsicht der Partei Exekutive Legislative (Volkskammer) Exekutive (Ministerrat -> Regierung) Judikative (oberstes Gericht) Ministerrat (Regierung im engeren Sinne) klassische Ministerien und mehrere Ministerien für die Volkswirtschaft verantwortlich für die Planwirtschaft mit Initiativrecht Staatsrat Vorsitzender: höchster Repräsentant mit einer Vielzahl von repräsentativen Aufgaben nach innen und außen 4 Kontrolle über sämtliche Formen der Opposition Gesellschaftskritik von Künstlern und Wissenschaftlern mangelnde reale Freiheit im Gesellschaftssystem - Forderung: Gewährleistung der Menschenrechte - freiheitliche sozialistische Gesellschaftsordnung befürwortet Religiös-kirchlich Gesellschaftskritik - Kritik an atheistischen Marxismus-Leninismus als Herrschaftsideologie - Forderung: Gewährleistung der Religionsfreiheit keine berufliche Benachteiligung Kritik an bestimmten politisch-sozialen Erscheinungen . ,,sozialistische Wehrerziehung" als Schulfach • Einschränkungen der Freizügigkeit • zunehmender Materialismus . Diskriminierung sozialer/nationaler Gruppen Innerp Opposition Kritik an bürokratischem Sozialismus andere Auffassung als SED in: • Wiedervereinigung Deutschlands • Vernachlässigung der Konsumbedürfnisse • Abbau zentralistisch-bürokratischer Machtstrukturen Bürgerliche Opposition - Ziel: Wiederherstellung bürgerlicher Freiheitsrechte und einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung Latente Abwehrhaltung der Bevölkerung Gewährleistung der Menschenrechte besseres Wirtschaftssystem -> Kritik am System der SED war verboten (Paragraphen des StGB) -> Berufsverbot, Überwachung, „sippenhaft" 5 Ideologische Beeinflussung der Bevölkerung in allen Bereichen Kindesalter: Pionierorganisationen mit Pflichtmitgliedschaften (1.-7. Kl.) ->Pioniernachmittage, Spendenaktionen, Altstoffsammlungen, Geländespiele „Manöver" Jugendalter: Pflichtmitgliedschaft in der FDJ (8. Kl.- höchstens 25 Jahre) ->Fahnenappelle, FDJ-Nachmittage, „FDJ-Studienjahr“ + Prüfungen (Abzeichen für gutes politisches Wissen) Pflichtmitgliedschaft in der DSF Staatsbürgerkunde-Unterricht Wehrkunde-Unterricht (10. Klasse) militärische Ausbildung für alle (m: GST-Lager, w: ZV-Lager) Erwachsenenalter: Frage der Mitgliedschaft in der SED - „Parteilehrjahr“ für alle - Pflichtmitgliedschaft Einheitswerkschaft (FDGB) - 1.-Mai-Demonstrationen