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Der Bundesrat VON MAJA KÖHLER, JANICE SCHLEE, DEBBIE DRIESNER, MARIA-DANIELLE WELLMANN Gliederung ● ● ● ● ● Zusammensetzung des Bundesrats Aufbau/ Zusammensetzung Bundesrat Funktionen Arbeitsweise Aktuelle Fälle und Rolle Quellen • Bildquellen ● € Die Zusammensetzung des Bundesrates seit 4. März 2020 Baden- 6 Württem- berg Bayem Bundesrat Berlin Brandenburg Bremen 3 Hamburg CDU 3 Hessen CSU 5 Stimmen insgesamt: 69 absolute Mehrheit: 35 3 Mecklenburg- Vorpommern SPD 6 Niedersachsen Regierungskoalition FDP GRÜNE LINKE Nordrhein- Westfalen FW 3 Rheinland- Pfalz Stimmen Land Saarland 4 Thüringen Schleswig- Holstein Sachsen- Anhalt Sachsen { Aufbau/Zusammensetzung Bundesrat "Parlament der Länderregierung" – ständiges Verfassungsorgan • Wer in landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Art. 51 Abs. 1 GG) • Opposition in den einzelnen Länder hat keine Möglichkeit, sich im Budesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des GG hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als 2 Mio Einwohner haben 4, Länder mit mehr als 6 Mio Einwohner haben 5, Länder mit mehr als 7 Mio Einwohner haben 6 Stimmen { Aufbau/ Zusammensetzung Bundesrat • Insgesamt ordentliche 69 Stimmen (Artikel 51 Absatz 3 GG) Absolute Mehrheit für Beschlüsse: 35 Stimmen 46 Stimmen Zweidrittelmehrheit: Nach Landtagswahl müssen neue Mitglieder von diesem benannt werden, wird nicht durch Volk gewählt ➤Wahlen zum Landesparlament haben bundespolitische Bedeutung ➤Kompromisslösung: abgestuftes Stimmengewicht ist Kompromiss zwischen "föderativer" Forderung nach Gleichbehandlung der Länder und demokratischem Ideal einer exakten Repräsentation der jeweiligen Einwohnerzahlen
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