Der Sozialstaat und seine Grundprinzipien

Der Sozialstaat ist ein Komplex von Rechten und Institutionen, die auf Armutsvermeidung, soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Verringerung sozialer Ungleichheit abzielen. Er steht in einem besonderen Verhältnis zur Marktwirtschaft, indem er problematische Folgewirkungen des Marktes ausgleicht und abmildert.

Die Grundprinzipien des Sozialstaats umfassen verschiedene Gerechtigkeitskonzepte:

• Chancengerechtigkeit
• Generationengerechtigkeit
• Solidaritätsprinzip
• Bedarfsgerechtigkeit
• Globale Gerechtigkeit
• Leistungsgerechtigkeit
• Egalitäre Gerechtigkeit

Definition: Der Sozialstaat Deutschland ist die Gesamtheit aller staatlichen Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, durch die Lebensrisiken zum Teil versichert werden.

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist in den Artikeln 20 und 28 verankert. Es verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland nicht nur demokratisch zu sein, sondern auch dem Sozialstaatsziel zu folgen. Dieses Prinzip ist durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 GG) geschützt.

Highlight: Der Sozialstaatsgedanke findet sich auch in den Artikeln 1, 3, 6 und 9 des Grundgesetzes wieder, die Benachteiligung verbieten, Gleichberechtigung vorschreiben und die Würde des Menschen schützen.

Versorgungsprinzip und Fürsorgeprinzip

Das Versorgungsprinzip und das Fürsorgeprinzip werden vollständig aus Steuermitteln finanziert und unabhängig von vorherigen Leistungen oder Mitgliedschaften ausgezahlt.

Das Versorgungsprinzip gilt für bestimmte Gruppen, die Opfer gebracht oder besondere Leistungen für die Gesellschaft erbracht haben, wie Kriegsopfer und Beamte.

Das Fürsorgeprinzip richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die in Not geraten sind und ihre Bedürfnisse nicht mehr selbst decken können, wie beispielsweise ALG II-Empfänger.

Beispiel: Ein Beispiel für Bedarfsgerechtigkeit im Rahmen des Fürsorgeprinzips ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die 2018 mit 45,0 Milliarden Euro 4,5% des Sozialbudgets ausmachte.

Die Leistungen im Rahmen des Versorgungs- und Fürsorgeprinzips richten sich nach festgelegten, gesetzlich geregelten Werten. Dies stellt sicher, dass die Aufgaben des Sozialstaats erfüllt werden und soziale Gerechtigkeit gewährleistet wird.

Highlight: Das Subsidiaritätsprinzip als wichtiger Grundsatz des Sozialstaats besagt, dass eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden soll.