Die soziale Marktwirtschaft

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Wettbewerb erhält, Schutz vor Markteinflüssen bietet und die Privatrechtsordnung sichert - ... ist zukunftsfähig, nur mit einer funktionierenden Rechtsordnung - der Staat muss das allgemeine Leben verbessern - der Staat muss den Wettbewerb erhalten und soziale Leistungen erbringen, ohne den Markt zu stören Grundgesetz und Wirtschaftsordnung - Art. 9 GG: Bildung von Vereinen und Gesellschaften (Gewerkschaften) - Art. 11 GG: Freizügigkeit, also freies Reisen in ganz Deutschland - Art. 12 GG: Recht auf Arbeits- und Ausbildungsplatz - Art. 14 GG: Eigentum und Erbrecht sind gewährleistet, das Eigentum soll bei Gebrauch dem Allgemeinwohl dienen und Enteignungen sind nur zum Wohle der Allgemeinheit gerechtfertigt - Art. 15 GG: zum Wohle der Allgemeinheit kann ein Grundstück, Naturschätze oder Produktionsmittel, mit ausreichender Entschädigung, in die Allgemeinheit überführt werden - Art. 20a GG: Schutz der zukünftigen Generationen, auch durch Umweltschutz - Art. 23 GG: rechtsstaatlicher und sozialer Grundsatz und Subsidiaritätsprinzip - Subsidiaritätsprinzip: der Staat darf nur bei Aufgaben regulatorisch einschreiten, wenn die untergeordneten Hierarchien dazu nicht in der Lage sind Ordnungs- und Prozesspolitik - der Konjunkturzyklus ist in 4 Phasen aufgeteilt und hat real eine Dauer von ca. 3-5 Jahren - Phase 1: Depression (Wirtschaft eher schwach, am unteren Wendepunkt 1) - Phase 2: Aufschwung (Wirtschaft wird stärker) → dann Boom mit Wirtschaftsniveau auf einem Hochpunkt - Phase 3: Abschwung: (Wirtschaft wird schwächer) - Phase 4: Depression (Wirtschaft eher schwach am unteren Wendepunkt II, jedoch stärker als am unteren Wendepunkt I) - das Ziel der Konjunkturpolitik ist es, die Schwankungen im Konjunkturzyklus gering zu halten, bei einem konstanten Wirtschaftswachstum und wirkt kurzfristig mit Einfluss auf den BIP und der gesamten, nationalen Wirtschaft - Beispiel für die Prozesspolitik, wo direkt in den Markt eingegriffen wird - diskretionäre Konjunkturpolitik: fallweise, zum passenden Zeitpunkt eingesetzt (Geld, Subventionen,...)→ wirkt erst mit Verzögerung - regelgebundene Konjunkturpolitik: konstante Geldpolitik, die nicht zu unbestimmten Zeiten eingesetzt wird - angebotsorientierte Konjunkturpolitik: Verbesserung der Angebotsbedingungen, Betrieben helfen - nachfrageorientierte Konjunkturpolitik: gesamte wirtschaftliche Nachfrage so steuern, dass Schwankungen ausbleiben - die Schwankungen können durch Unsicherheiten der Unternehmer kommen, wenn man eine sinkende Nachfrage erwartet, was nach einem Hochpunkt immer kommt, produziert man weniger und muss Menschen entlassen, bezieht sich das auf die gesamte Wirtschaft sinkt die Wirtschaftskraft, dann brauch man wieder mehr Arbeiter, um mehr zu produzieren und das Wirtschaftsniveau steigt wieder - Ordnungspolitik legt den allgemeinen rechtlichen Rahmen für wirtschaftliches Handeln fest (Kartellrecht, Verbraucherschutz, Umweltschutz) und ist langfristig angelegt und konzentriert sich auf private Haushalte und Unternehmen Prozesspolitik will zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage beitragen und tut dies durch direkte Investitionen des Staates, oder Richtlinien und Gesetze, dabei ist die Beeinflussung des Marktgeschehens ein Motiv (Umweltpolitik, Vermeidung von Konjunkturschwankungen, gleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen) Strukturpolitik - gestaltet den regionalen und sektoralen Strukturwandel - ist mittelfristig angelegt und bezieht sich auf bestimmte Regionen, Branchen und Gruppen - dabei bezieht sich die Strukturpolitik auf die Regionalentwicklung, möglichst gleiche Einkommens- und Vermögensverteilung zwischen Regionen, sowie die Entwicklung von F+E und auch auf die Verbesserung des Arbeits- und Ausbildungsmarkt - sektoraler Wandel → Tertiärisierung, intrasektoraler Wandel →→ Schwermetall- und Leichtmetallindustrie, regionaler Wandel → Schwächung einer Region durch den Wegfall der Monoindustrie Investitionspolitik und öffentliche Güter - der Staat versucht durch Investitionen in der Wirtschaft (Branche od. Region) die Wirtschaftskraft zu steigern oder einen Wandel voranzutreiben - freie Güter →→→ im Überfluss vorhanden (Wasser, Luft,...) - wirtschaftliche Güter → nicht unbegrenzt vorhanden und kosten Geld in der Herstellung, haben also einen Preis, heute werden auch freie Güter als wirtschaftliche angesehen - öffentliche Güter: vom Staat angebotene Güter und Dienstleistungen (Straßen, Kultureinrichtungen, Gesundheitssystem,...) und der Staat sorgt für dessen Finanzierung durch Steuern Ökonomie und Ökologie Klimanotstand und Fridays for Future - die Jahresdurchschnittstemperatur steigt immer weiter, wobei die Intensität der Sonne eher abnimmt und der CO2-Gehalt der Atmosphäre zunimmt - Fridays For Future wurde von Greta Thunberg gegründet und setzt sich für strengere Maßnahmen für Klimaschutz ein - FFF wird von vielen, erwachsenen Personen, nicht ernst genommen, und als Argument wird verwendet, dass Schüler nur Schule schwänzen wollen - Klimaschutz z.B durch Kompensationen mit einem CO2-Rechner Das Nachhaltigkeitsdilemma - viele Unternehmen würde gerne auf ökologischere Produkte nachdenken und diese einsetzen - zum einen steht die Technik noch nicht zu Verfügung, diese Produkte marktreif zu präsentieren - zum anderen ist es dem Verbraucher sehr wohl bewusst, dass bestimmte Produkte nicht nachhaltig sind, es ist ihm aber egal und so kommt es zu keinem gezwungenem Umschwung in der Industrie Wachstum - ökologisch - Unternehmen expandieren und im Regenwald werden große Gebiete gerodet, dies fördert das Artensterben und treibt gleichzeitig auch noch den Klimawandel voran - durch zu heißes Klima oder Naturkatastrophen ausgelöst durch den Klimawandel kommt es zum Aussterben von Tieren und anderen Organismen (Bäume,...) Wachstum ökonomisch - Zunahme einer wirtschaftlichen Größe im Zeitverlauf (Unternehmen, Kaufkraft von privaten Haushalten,...) - auch die Zunahme des BIP - das BIP beschreibt die gesamtwirtschaftliche Produktion eines Landes über ein Jahr, dabei wird auf die Preise des einzelnen Produktes umgerechnet und auch mit dem BIP des Vorjahres verglichen Zielkonflikte in der Wachstumswirtschaft - es soll gleichzeitig erreicht werden: hoher Beschäftigungsstand, stabiles Preisniveau, angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht → diese vier Punkte können nie alle gleichzeitig erreicht werden - der Aspekt der Nachhaltigkeit und das Achten auf die Umwelt steht der Erfüllung dieser Idealvorstellung noch weiter im Weg Das Konzept der externen Effekte - Differenz zwischen privaten und volkswirtschaftlichen Nutzen und Kosten wirtschaftlicher Aktivitäten - die Differenz ergibt sich z.B bei großer Umweltverschmutzung, aus der ein Unternehmen Vorteile hat, das Allgemeinwohl aber leidet Soziale Nachhaltigkeit Dimensionen sozialer Ungleichheit liegt vor, wenn Menschen aufgrund ihrer Stellung in der sozialen Gesellschaft regelmäßig mehr wertvolle Güter erhalten als andere - - systematische Ungleichheit von Lebenschancen und Möglichkeiten, kann auftreten bei Frauen, sozialer Herkunft, Zugang zu Bildung, Zugang zu medizinischer Versorgung, Verarmungsrisiko, Vermögen oder bei Lebensqualität in Stadt und Land Verfahren zur Messung der Einkommensverteilung - Quantilen-Vergleich Einteilung des Einkommens in 5 Gruppen und dessen Entwicklung anschauen - Gini-Koeffizient → Wert zwischen 0 (gleich) und 1 (ungleich), gibt an wie gleich das Einkommen in einer Bevölkerung verteilt ist - der Gini-Koeffizient gibt aber nicht an, wie und in welchen Gruppen die Verteilung ungleich ist und dessen Entwicklung Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensverteilung - ,,Vermögen" → alles im Privatbesitz z.B einer Person (Bargeld, Immobilien,...) - 1% der Menschen in Deutschland kann 100 Jahre von ihrem Vermögen leben, 30% nur wenige Wochen - die oberen 10% der Menschen in Deutschland haben ein Nettovermögen, der unteren 55% Kinderarmut in Deutschland - Anzahl der Familien mit Kindern, die Hartz IV beziehen steigt (2012-2017 um 200k) - in Bremen leben 31% aller Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen Die primäre Einkommensverteilung - unmittelbar durch den Marktprozess entstehende Verteilung des Einkommens in einer Marktwirtschaft Die sekundäre Einkommensverteilung durch korrigierende, staatliche Maßnahmen (Steuern, Abgaben,...) ergibt sich aus der primären, die sekundäre Einkommensverteilung - Steuern werden zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes erhoben - Lohn- und Einkommenssteuer sind mit der Mehrwertsteuer am Ertragreichsten Aktuelle Gerechtigkeitsdiskurse - Wohnungsnot → Enteignung von Deutsch Wohnen, etc., Mietpreise, Mietpreisdeckel,... - Pflegenotstand → zu wenig Arbeitskräfte auf zu viele Patienten - Fachkräftemangel I → zu wenig qualifiziert, ausgebildetes Personal