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bietet und die Privatrechtsordnung sichert ist zukunftsfähig, nur mit einer funktionierenden Rechtsordnung - der Staat muss das allgemeine Leben verbessern - der Staat muss den Wettbewerb erhalten und soziale Leistungen erbringen, ohne den Markt zu stören Grundgesetz und Wirtschaftsordnung - Art. 9 GG: Bildung von Vereinen und Gesellschaften (Gewerkschaften) - Art. 11 GG: Freizügigkeit, also freies Reisen in ganz Deutschland - Art. 12 GG: Recht auf Arbeits- und Ausbildungsplatz - Art. 14 GG: Eigentum und Erbrecht sind gewährleistet, das Eigentum soll bei Gebrauch dem Allgemeinwohl dienen und Enteignungen sind nur zum Wohle der Allgemeinheit gerechtfertigt - Art. 15 GG: zum Wohle der Allgemeinheit kann ein Grundstück, Naturschätze oder Produktionsmittel, mit ausreichender Entschädigung, in die Allgemeinheit überführt werden - Art. 20a GG: Schutz der zukünftigen Generationen, auch durch Umweltschutz - Art. 23 GG: rechtsstaatlicher und sozialer Grundsatz und Subsidiaritätsprinzip - Subsidiaritätsprinzip: der Staat darf nur bei Aufgaben regulatorisch einschreiten, wenn die untergeordneten Hierarchien dazu nicht in der Lage sind Ordnungs- und Prozesspolitik - der Konjunkturzyklus ist in 4 Phasen aufgeteilt und hat real eine Dauer von ca. 3-5 Jahren - Phase 1: Depression (Wirtschaft eher schwach, am unteren Wendepunkt I) - Phase 2: Aufschwung (Wirtschaft wird stärker) → dann Boom mit Wirtschaftsniveau auf einem Hochpunkt - Phase 3: Abschwung: (Wirtschaft wird schwächer) - Phase 4: Depression (Wirtschaft eher schwach am unteren Wendepunkt II, jedoch stärker als am unteren Wendepunkt I) - das Ziel der Konjunkturpolitik ist es, die Schwankungen im Konjunkturzyklus gering zu halten, bei einem konstanten Wirtschaftswachstum und wirkt kurzfristig mit Einfluss auf den BIP und der gesamten, nationalen Wirtschaft - Beispiel für die Prozesspolitik, wo direkt in den Markt eingegriffen wird - diskretionäre Konjunkturpolitik: fallweise, zum passenden Zeitpunkt eingesetzt (Geld, Subventionen,...) → wirkt erst mit Verzögerung - regelgebundene Konjunkturpolitik: konstante Geldpolitik, die nicht zu unbestimmten Zeiten eingesetzt wird - angebotsorientierte Konjunkturpolitik: Verbesserung der Angebotsbedingungen, Betrieben helfen - nachfrageorientierte Konjunkturpolitik: gesamte wirtschaftliche Nachfrage so steuern, dass Schwankungen ausbleiben - die Schwankungen können durch Unsicherheiten der Unternehmer kommen, wenn man eine sinkende Nachfrage erwartet, was nach einem Hochpunkt immer kommt, produziert man weniger und muss Menschen entlassen, bezieht sich das auf die gesamte Wirtschaft sinkt die Wirtschaftskraft, dann brauch man wieder mehr Arbeiter, um mehr zu produzieren und das Wirtschaftsniveau steigt wieder - Ordnungspolitik legt den allgemeinen rechtlichen Rahmen für wirtschaftliches Handeln fest (Kartellrecht, Verbraucherschutz, Umweltschutz) und ist langfristig angelegt und konzentriert sich auf private Haushalte und Unternehmen - - Prozesspolitik will zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage beitragen und tut dies durch direkte Investitionen des Staates, oder Richtlinien und Gesetze, dabei ist die Beeinflussung des Marktgeschehens ein Motiv (Umweltpolitik, Vermeidung von Konjunkturschwankungen, gleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen) Strukturpolitik - gestaltet den regionalen und sektoralen Strukturwandel - ist mittelfristig angelegt und bezieht sich auf bestimmte Regionen, Branchen und Gruppen - dabei bezieht sich die Strukturpolitik auf die Regionalentwicklung, möglichst gleiche Einkommens- und Vermögensverteilung zwischen Regionen, sowie die Entwicklung von F+E und auch auf die Verbesserung des Arbeits- und Ausbildungsmarkt - sektoraler Wandel → Tertiärisierung, intrasektoraler Wandel → Schwermetall- und Leichtmetallindustrie, regionaler Wandel → Schwächung einer Region durch den Wegfall der Monoindustrie Investitionspolitik und öffentliche Güter - der Staat versucht durch Investitionen in der Wirtschaft (Branche od. Region) die Wirtschaftskraft zu steigern oder einen Wandel voranzutreiben - freie Güter → im Überfluss vorhanden (Wasser, Luft,.. .) - wirtschaftliche Güter → nicht unbegrenzt vorhanden und kosten Geld in der Herstellung, haben also einen Preis, heute werden auch freie Güter als wirtschaftliche angesehen - öffentliche Güter: vom Staat angebotene Güter und Dienstleistungen (Straßen, Kultureinrichtungen, Gesundheitssystem,...) und der Staat sorgt für dessen Finanzierung durch Steuern