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halb so groß wie das Gebiet der BRD Einwohnerzahl: 19 Millionen Aufbau des Sozialismus erfordert eine zentrale staatliche Verwaltung -> Neuordnung des Gebietes 1952: Statt alten Ländern Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wurden 15 Bezirke gebildet. Ost-Berlin wird zur Hauptstadt der DDR Bezirke: Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Magdeburg, Potsdam, Ost-Berlin, Frankfurt/Oder, Erfurt, Halle, Leipzig, Cottbus, Suhl, Gera, Karl-Marx-Stadt, Dresden Wie kam es zur Gründung zweier deutscher Staaten? BRD: 1 Geschichte Westdeutsche Besatzungszonen Juni 1948: Londoner Empfehlungen: Bildung eines westdeutschen Staates, Ausarbeitung einer Verfassung August 1948: Zusammenschluss der drei westlichen Besatzungszonen zur Trizone September 1948: Einberufung eines Parlamentarischen Rates zur Ausarbeitung eines Grundgesetzentwurfs; Vorsitz: Konrad Adenauer, Vorsitz des Hauptausschusses: Carlo Schmid 23.05 1949: Verabschiedung des Grundgesetztes 14.08 1949: Wahlen zum 1. Bundestag Merkmale: Menschenrechte (Artikel 1-19), Gewaltenteilung, Freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, Föderalismus: Bundesstaat und Bundesländer > 21.09 1949: Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) DDR: Sowjetische Besatzungszone: März 1948: Erster Deutscher Volksrat; SED mit übergroßer Mehrheit, Vorsitz: Otto Grotewohl Ziel: Ausarbeitung einer Verfassung durch den Verfassungsausschuss des Volksrates Wahl des dritten Volkskongresses nach Einheitslisten (Nationale Front): Annahme des Verfassungsentwurfs 07.10 1949: Verkündigung der Verfassung der DDR nach Genehmigung durch die UdSSR Merkmale: Einparteienstaat, keine Gewaltenteilung, Scheinwahlen; Scheindemokratie, scheinbare Verankerung von Grundrechten, zentralistischer Staatsaufbau, Sozialismus > 07.10 1949: Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Entwicklungen im Westen und Osten zusammengefasst Westen: Dezember 1945: Erlaubnis der Neugründung von Parteien September 1948- Mai 1949: Erarbeitung des Grundgesetzes der BRD Nach der Verkündung dieses am 23.05 1949 trat die provisorische westdeutsche Verfassung in allen drei Westzonen in Kraft, dennoch nicht volle Souveränität 23. Mai 1949: Grundgesetz tritt in Kraft, Entstehung der BRD 14. August 1949: Erste Bundestagswahl 15. September 1949: Konrad Adenauer wird erster Bundeskanzler Osten: Juni 1945: Initiation der politischen Betätigung in der Sowjetzone -> Erlaubnis der Tätigkeit antifaschistisch-demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften ABER: Unter dem massiven Druck der sowjetischen Besatzungsmacht erfolgte 1946 die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED -> erster Schritt zur Ein-Parteien-Herrschaft Mai 1949: Es gab Wahlen zum 3. Volkskongress ABER zur Wahl stand nur eine Einheitsliste, die vor allem aus SED-Mitgliedern bestand, auf der die Wähler lediglich ja oder nein ankreuzten konnten -> Scheinwahlen 2 | Geschichte 07. Oktober 1949: Verfassung der DDR wird in Kraft gesetzt = Gründung der DDR ABER: DDR-Bürger konnten das verfassungsmäßige verbürgte Streik- und Demonstrationsrecht nicht ausüben, auch die Wahlen waren nicht wie in der Verfassung festgeschrieben frei und geheim Fazit: In der BRD gibt es eine freiheitliche demokratische Grundordnung. In der DDR war die politische Macht nicht auf verschiedene Träger verteilt, sondern ging von dem umfassend herrschenden Führungs- und Herrschaftszentrum der DDR aus, dem Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, das der SED vorstand. 2. Das Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz 15. Dezember 1947: Die Londoner Außenministerkonferenz kommt in der Deutschlandfrage zu keinem Ergebnis und wird abgebrochen. 20. April-2. Juni 1948: Die westlichen Alliierten beschließen, einen westdeutschen Teilstaat zu gründen. 1. Juli 1948: Die Westmächte fordern die Ministerpräsidenten der Westzone dazu auf, eine verfassungsgebende Versammlung zu bilden. Deren Ziel soll die Gründung eines demokratischen Staates sein. 10.-23. August 1948: Die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszone berufen einen Konvent auf Herrenchiemsee ein. Dort entwirft ein Beratungsgremium die Grundlagen einer Verfassung. 1. September 1948: Der Parlamentarische Rat beginnt damit, das Grundgesetz zu entwerfen 8. Mai 1949: Das Grundgesetz wird vom Parlamentarischen Rat beschlossen. 18. Mai 1949: Die Landtage in Baden und Württemberg-Baden nehmen das Grundgesetz an. 21. Mai 1949: Der Landtag von Württemberg-Hohenzollern nimmt das Grundgesetz an. 23. Mai 1949: Das Grundgesetz wird verkündet und tritt in Kraft. Die wichtigsten Artikel Artikel 1: Jeder Mensch in Deutschland soll sicher und ohne Angst in Würde leben können. Dafür soll der Staat sorgen. Die Grundrechte sollen dabei helfen, dass die Menschen friedlich und achtsam zusammenleben. Artikel 3: Alle Menschen sollen gleich behandelt werden. Männer und Frauen haben die gleichen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten. Der Staat setzt sich für die Gleichberechtigung ein und beseitigt bestehende Nachteile. Niemand darf benachteiligt, bevorzugt oder diskriminiert werden- Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, Religion, Gesundheitszustand dürfen kein Grund für Benachteiligung oder Diskriminierung sein. Artikel 5: Jeder darf in Deutschland seine Meinung frei äußern und öffentlich machen. Es gibt keine Zensur, der Staat darf weder die Äußerungen einzelner Menschen noch der Medien kontrollieren. Es gibt keine Staatsdoktrin: Künstler, Forscher und Lehrer müssen sich an die Verfassung halten, bekommen ansonsten aber keine Vorgaben in der Politik Artikel 20: Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Macht liegt nicht bei einer einzelnen Person, sondern beim deutschen Volk. Es wählt Repräsentanten, die Deutschland regieren. In Deutschland herrscht Gewaltenteilung: Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) sind getrennt. 3 Geschichte Diskussionen zu diesen Artikeln: Artikel 1: Soll Abtreibung legal sein? Folterverbot vs. Terrorbekämpfung, Abschiebung von Asylbewerbern, Sterbehilfe, Fahndung nach Verdächtigen, Embryonenforschung Artikel 3: Lohngerechtigkeit, Quoten (Frauenquote), Mütterrente, Mitmenschen mit Behinderung gleiche Möglichkeiten?, Bürger mit ausländischem Namen benachteiligt?, Jugendliche unter 18 wahlberechtigt? Artikel 5: Meinungsfreiheit bedroht? Hass Kommentare im Internet verhindern; Zensur wenn Kommentare gelöscht werden?, Upload Filter? Artikel 20: Deutschland = Sozialstaat?; Was tut er für arme Menschen?, Genug Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen?, Gewaltenteilung eingehalten? Vergleich Grundgesetz mit der Weimarer Reichsverfassung Grundgesetz 1949 Weimarer Reichsverfassung Verfassungsregelungen Auswirkungen Reichspräsident: vom Volk direkt auf 7 Jahre gewählt, kann Parlament auflösen, ernennt und entlässt Reichskanzler, ordnet Ausnahmezustand an 3. Das Bundesverfassungsgericht Das politische System in Deutschland Es gibt fünf ständige Verfassungsorgane: Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht Zwei nicht ständige Verfassungsorgane: Gemeinsamer Ausschuss und Bundesversammlung Verfassungsregelungen Auswirkungen Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, die Rechte jedes Einzelnen, wie sie im Grundgesetz festgelegt sind, zu schützen. Gesetze müssen sich im Rahmen der Verfassung bewegen und dürfen nicht willkürlich verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht sitzt in Karlsruhe als räumliches Gegengewicht zu Bundestag und Bundesregierung in Berlin. ● ● Es ist vollkommen unabhängig und keinem anderen Verfassungsorgan untergeordnet. Es besteht aus Bundesrichtern, die zur Hälfte von Bundestag und die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt werden. Sie würden nicht dem Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung oder den Parlamenten oder Regierungen eines Bundeslandes angehören (Artikel 94). Der Bundespräsident ernennt die Bundesrichter nach der Wahl (Artikel 60). Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, also wenn jemand der Meinung ist, dass das Grundgesetz verletzt wurde. Jeder Bundesbürger, aber auch die Verfassungsorgane können dieses anrufen (Artikel 93). Geschichte ● Auch andere Gerichte können dieses anrufen, wenn sie Bundesgesetze für verfassungswidrig halten. ● Es entscheidet über die Auslegung des Grundgesetzes, wenn sich die Verfassungsorgane über die Rechte und Pflichten streiten (Artikel 100, 93). ● ,,Nomenkontrollklage" = Der Bundestag bittet das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung Wenn der Bundespräsident ein Gesetz angefertigt hat, welches der Bundestag beschlossen hat, kann das Bundesverfassungsgericht dieses verweigern, wenn es verfassungsrechtliche Bedenken hat. 4. Die Spiegelaffäre In der Nacht des 26. Oktobers 1962 besetzen und durchsuchen Kriminalbeamte im Auftrag der Bundesanwaltschaft die Redaktionsräume des "Spiegel" in Hamburg und Bonn. Das Magazin hat zwei Wochen zuvor unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" einen für das Verteidigungsministerium brisanten Bericht über ein NATO-Manöver veröffentlicht. Zu einem Zeitpunkt, da eine alation des Kalten Krieges ganz nah und wahrscheinlich scheint, behaupten die "Spiegel"-Redakteure Conrad Ahlers und Hans Schmelz in ihrem Artikel, dass die Bundesrepublik mit der vom Verteidigungsministerium verfolgten Atomstrategie im Falle eines sowjetischen Angriffs keine Überlebenschance hätte. Die Polizei besetzt das "Spiegel"-Pressehaus. Das Verteidigungsministerium erklärt, in dem Artikel mehr als 40 geheime Informationen und Zitate gefunden zu haben und erhebt den Vorwurf des Landesverrats. Außerdem wird dem "Spiegel" aktive Bestechung vorgeworfen: Er habe Offizieren der Bundeswehr Informationen abgekauft. Die Chefredakteure des "Spiegel", Claus Jacobi und Johannes K. Engel, werden zu Hause festgenommen, ihre Wohnungen durchsucht, private Notizen und Briefe beschlagnahmt. In Bonn werden "Spiegel"-Redakteur Hans Schmelz und Bürochef Hans-Peter Jaene abgeführt. Ahlers wird im Urlaub in Spanien aufgespürt und festgenommen. "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein taucht zunächst unter, stellt sich aber einen Tag später der Polizei und kommt sofort in Untersuchungshaft. Die "Spiegel"-Redaktion wird geschlossen, alle Schreibmaschinen beschlagnahmt - ein Zustand, der vier Wochen lang andauern wird. Ohne die Solidarität anderer Verlage wäre das das Aus für den "Spiegel" gewesen. Den Ausfall von zwei bis vier Nummern hätte das Magazin nicht überstanden, gibt Rudolf Augstein im Rückblick zu. Vorgeschichte: die Fehde Strauß gegen Augstein Verteidigungsminister Franz Josef Strauß hatte sich schon seit längerem dafür stark gemacht, den "publizistischen Terror" aus Hamburg zu stoppen. Rudolf Augstein hatte Strauß in Verdacht, Atomwaffen in deutscher Gewalt anzustreben ein Verdacht, der später durch Strauß' Autobiografie "Die Erinnerungen" bestätigt wird. Rudolf Augstein wird verhaftet Augstein hielt den Verteidigungsminister für eine öffentliche Gefahr und der "Spiegel" deckte genüsslich mehrere Skandale um den Bayern auf. Unter anderem warf das Magazin dem Verteidigungsminister Bestechlichkeit vor: Er sei an Gewinnen der Finanzbau-Aktiengesellschaft (Fibag) beteiligt worden. 5