Grundhaltung BRD/DDR; Wandel durch Annäherung (Egon Bahr)

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d. Grenzen - uassR 2. Warschauer vertrag Dezember 70-Auerkennug d. Grenzen - Polen 3. Grundlagenvertrag Dezember 72 verzicht auf Gewalt durchueue Grenzregelung M3 Folgen des Grundlagenvertrags Situation vor dem Grundlagenvertrag Besuche in der DDR nur einmal jährlich bis zu 30 Tagen. Einreisegenehmigungen nur für einen Landkreis in der DDR. Benutzung des Pkw nur bei Geschäftsreisen. Keine westdeutschen Journalisten in der DDR zugelassen. DDR-Flüchtlinge galten nach DDR-Recht weiter als DDR-Bürger. Stundenlanges Warten auf Telefonverbin- dungen mit der DDR. Keine Reisen für Westberliner in die DDR. Häufige Störungen des Transitverkehrs nach Westberlin durch die DDR. Bundestagssitzungen und Wahlen des Bundespräsidenten in Westberlin möglich (bis 1965). Private Reisen von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik Deutschland nur für Rentner. Keine westdeutsche Vertretung in der DDR, keine DDR-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland. Keine Möglichkeit für Bewohner der Grenzgebiete in beiden Staaten zu persönli- chen Kontakten. für die Menschen in Deutschland Situation nach dem Grundlagenvertrag Mehrere Reisen im Jahr bis zu 30 Tagen möglich. MEDE Einreisegenehmigungen für die gesamte DDR. Benutzung des Pkw ohne Angabe von Gründen. Akkreditierung von Journalisten möglich. Bestimmungen fortgefallen. Teilweise telefonische Durchwahl möglich. Reisen für Westberliner in die DDR wieder erlaubt. Vereinfachte Abfertigung für Transitreisende, Verplombung der Güter im Lkw-Verkehr. Nur noch Fraktions- und Ausschusssitzungen im Berliner Reichstagsgebäude; Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten bleibt erhalten. Neben Rentnerreisen jetzt auch bei „dringenden Familienangelegenheiten" für andere Personen- kreise, aber nur für ein Familienmitglied. Einrichtung von „Ständigen Vertretungen" in Bonn und Ostberlin. DDR-Bürger können sich von der Vertretung der Bundesrepublik beraten lassen. Kleiner Grenzverkehr, d. h. kurzfristige Besuchsreisen von Westdeutschen in grenznahe DDR-Orte möglich. OST-WEST POLITIK Text vou Egon Baur, waudel durch Annäherung 。 vorbild war J.F. Kennedy mit versuck friedlichen vernaudelus mit Russlaud in kuba-Krise ▷Akzeptieren a. Gegensatzes und kommunikation mit ungewolltem DDR Regime ▷ langsame Annäherung →längerer Prozess DHandel mit a. DDR, Erleichterung d. Reisens 11 Dverbesserung d.... westbildes soll zu Wunsch nach westi. Leben führen D Hoffnung auf Protest bewegung bzw. Revolution, aber extreme Augst vor Regime Kennedy Kuba krise wollte durch verhandelk ! friedlich! mit Russland konflikt lösen → Akzeptieren d. Gegensatz05 Kommunikation Prozess. Gegensate eu 50 er Jahre übertragung auf Deutschland: keineinmaliger Аkt sondern es vond. BRD abh wenn Langsame annäherung der DDR abgelennt wurde dowrainikation mit omminikati Haudel mit d DDR zum BSP. zur und Devisenwohlstands verbesserung. Menschen / unterstützung Erleicuterung des Reisenkauf nach west). vou a. BRD in and verbessert Bild bewegung: wunsch nac Protest- (vilt.) Lebensweise помларион SPD Egon Bahn, Wandel durch Annäherung, Rede in Tutzing vom 15.7.1963 Mauerbau 61 45 Die amerikanische Strategie des Friedens lässt sich auch durch die Formel definieren, dass die kommunistische Herrschaft nicht beseitigt, sondern verändert werden soll. Die Änderung des Ost/West-Verhältnisses, die die USA versuchen wollen, dient der Überwindung des Status quo, indem der Status quo zunächst nicht verändert werden soll. Das klingt paradox, aber es eröffnet Aussichten, nachdem die bisherige Politik des Drucks und Gegendrucks nur zu einer Erstarrung des Status quo geführt hat. Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinn stärkere, die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen. Die erste Folgerung, die sich aus einer Übertragung der Strategie des Friedens auf Deutschland ergibt, ist, dass die Politik des Alles oder Nichts ausscheidet. Heute ist klar, dass die Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt ist, der durch einen historischen Beschluss an einem historischen Tag auf einer historischen Konferenz ins Werk gesetzt wird, sondern ein Prozess mit vielen Schritten und vielen Stationen. Wenn es richtig ist, was Kennedy sagte, dass man auch die Interessen der anderen Seite anerkennen und rücksichtige sse, so ist es sicher für die Sowjet-Union unmöglich, sich die Zone [gemeint ist hier die DDR (ww)] zum Zwecke einer Verstärkung des westlichen Potentials entreißen zu lassen. Die Zone muss mit Zustimmung der Sowjets transformiert werden. Wenn wir soweit wären, hätten wir einen großen Schritt zur Wiedervereinigung getan. Wenn es richtig ist, und ich glaube, es ist richtig, dass die Zone dem sowjetischen Einflussbereich nicht entrissen werden kann, dann ergibt sich daraus, dass jede Politik zum direkten Sturz des Regimes drüben aussichtslos ist. Diese Folgerung ist rasend unbequem und geht gegen unser Gefühl, aber sie ist logisch. Sie bedeutet, dass Änderungen und Veränderungen nur ausgehend von dem zur Zeit dort herrschenden verhassten Regime erreichbar sind. Der amerikanische Präsident hat die Formel geprägt, dass soviel Handel mit den Ländern des Ostblocks entwickelt werden sollte, wie es möglich ist, ohne unsere Sicherheit zu gefährden. Wenn man diese Formel auf Deutschland anwendet, so eröffnet sich ein ungewöhnlich weites Feld. Es wäre gut, wenn dieses Feld zunächst einmal nach den Gesichtspunkten unserer Möglichkeiten und unserer Grenzen abgesteckt würde. Ich glaube, sie sind sehr viel größer als alle Zahlen, die bisher genannt wurden. Wenn es richtig ist, dass die Verstärkung des Ost-West-Handels mit der genannten Einschränkung im Interesse des Westens liegt, und ich glaube, es ist richtig, dann liegt sie auch im deutschen Interesse, erst recht in Deutschland. Wir brauchen dabei nicht pingelig zu sein, um diesen bekanntgewordenen Kölner 40 Ausdruck für eine bekannte Haltung zu benutzen. Das Ziel einer solchen Politik kann natürlich nicht sein, die Zone zu erpressen, denn kein kommunistisches Regime, und schon gar nicht das so gefährdete in der Zone, kann sich durch Wirtschaftsbeziehungen in seinem Charakter ändern lassen. Aber das haben schließlich auch nicht die Amerikaner verlangt, als sie Polen Kredite gaben, und das ist auch nicht der Sinn des amerikanischen Wunsches nach verstärktem Osthandel. Uns hat es zunächst um die Menschen zu gehen und um die Ausschöpfung jedes denkbaren und verantwortbaren Versuchs, ihre Situation zu erleichtern. Eine materielle Verbesserung müsste eine entspannende Wirkung in der Zone haben. Ein stärkeres Konsumgüterangebot liegt in unserem Interesse. In der Sowjetunion ist der Konsumwunsch gewachsen und hat zu positiven Wirkungen beigetragen. Es ist nicht einzusehen, warum es in der Zone anders sein sollte. schaftl.) Der Osten möchte, besser" wirtschaftsbezienung gestärkt Verbesserung a. Lebens- vor Regime/Regime kaun nicht qualität -vllt. Anpassung an BRD 8 Revolution durch unzufrie- denheit aber extreme Angst gestutzt werden 9 75 80 85 Die Sowjetunion ist angetreten mit dem Ziel, den Westen einzuholen und zu überholen, gerade auch auf dem Gebiet des Lebensstandards, auf dem der Westen am stärksten ist. Abgesehen davon, dass es sich dabei um ein Ziel handelt, das den Westen als Vorbild hinstellen muss und an seiner Leistung orientiert ist, ist offensichtlich, dass diese Politik nicht allein die Zone innerhalb des Ostblocks ausnehmen kann. Den Prozess zur Hebung des Lebensstandards zu beschleunigen, weil sich dadurch Erleichterungen mannigfacher Art für die Menschen und durch verstärkte Wirtschaftsbeziehungen verstärkte Bindungen ergeben können, würde demnach in unserem Interesse liegen. Man könnte die Sorge haben, dass dann die Unzufriedenheit unserer Landsleute etwas nachlässt. Aber eben das ist erwünscht, denn das ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass in dem Prozess zur Wiedervereinigung ein Element wegfallen würde, das zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen könnte und damit zu zwangsläufigen Rückschlägen führen müsste. Man könnte sagen, das Regime würde dadurch gestützt, aber ich habe eben zu entwickeln versucht, dass es keinen praktikablen Weg über den Sturz des Regimes gibt. Ich sehe nur den schmalen Weg der Erleichterung für die Menschen in so homöopathischen Dosen, dass sich daraus nicht die Gefahr eines revolutionären Umschlags ergibt, die das sowjetische Eingreifen aus sowjetischem Interesse zwangsläufig auslösen würde. Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Regierungserklärung gesagt, sie sei bereit, „über vieles mit sich reden zu lassen, wenn unsere Brüder in der Zone sich einrichten können, wie sie wollen. Überlegungen der Menschlichkeit spielen hier für uns eine größere Rolle als nationale Überlegungen". Als einen Diskussionsbeitrag in diesem Rahmen möchte ich meine Ausführungen verstanden wissen. Wir haben gesagt, dass die Mauer ein Zeichen der Schwäche ist. Man könnte auch sagen, sie war ein Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des kommunistischen Regimes. Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Selbstbewusstsein genug haben können, um eine solche Politik ohne Illusionen zu verfolgen, die sich außerdem nahtlos in das westliche Konzept der Strategie des Friedens einpasst, denn sonst müssten wir auf Wunder warten, und das ist keine Politik.