Handout Bundesregierung / Verfassungsorgane der BRD

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Deutschland als Ganzes soweit sie nicht legislative vorbehalten sind - umsetzung des politischen Willens der parlamentarischen Mehrheit in die praktische Politik - Gestaltung der inneren Verhältnisse sowie der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland - Leitung und Kontrolle der Ausführung der Bundesgesetze AUFGABEN MIT VERWEIS AUF DAS GRUNDGESETZ (Beispiele) - Gesetzes initiative (Artikel 76 Absatz 1 GG) → Gesetzesvorlage beim Bundestag - Verlangen der Einberufung des Bundesrates bei Gesetzesbeschlüssen (Artikel 77 (2) Absatz 4 GG) - Gegenzeichnungen von Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten durch Bundeskanzler oder Minister (Artikel 58 GG) - Erlass von Rechtsverordnungen/Gesetzen (Artikel 80 GG) - Rechts- und Amtshilfe (Artikel 35 GG) - Aufstellung Streitkräfte (Artikel 87 a GG) - Eigentümer Bundesautobahn und Bundesstraßen (Artikel 90 GG) - Ausübung Bundeszwang (Artikel 37 GG) Aktuelle Themen der Bundesregierung - Impfautarkie - Inflation - Solardächer - Pflegereform - Haushaltspolitik -Neuverschuldung - Klimaschutzpaket Lieferkettengesetz - Schutz Umwelt und Menschen Zusammensetzung - Angela Merkel → Bundeskanzlerin - Olaf Scholz Vizekanzler, Bundesminister Finanzen -Horst Seehofer → Bundesminister Inneres, Bau, Heimat -Heiko Maas → Bundesministet Auswärtiges - Peter Altmaier Bundesminister Wirtschaft und Energie - Christine Lambrecht → Bundesministerin Justiz, Verbraucherschutz und Familie, Senioren, Frauen, Jugend - Hubertus Heil Bundesminister Arbeit und Soziales - Annegret Kramp-Karrenbauer → Bundesministerin Verteidigung - Julia Klöckner → Bundesministerin Ernährung und Landwirtschaft - Jens Spahn → Bundesminister Gesundheit - Andreas Scheuer Bundesminister Verkehr und digitale Infrastruktur -Svenja Schulze → Bundesministerin Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit - Anja Karliczek → Bundesministerin Bildung und Forschung - Gerd Müller →Bundesentwicklungsminister - Helge Braun → Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef Bundeskanzleramt Quellen https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt https://www.tagesschau.de /thema/bundesregierung/ https://www.t-online.de/themen/bundesregierung www.bpb.de/politik/grund fragen/deutsche -demokratie Schreier, Cathrin (2013); Mensch & Politik Sekundarstufe I Arndt, Klaus Friedrich; Heyde, Wolfgang, Ziller, Gebhard (1992); Legislative Exekutive Rechtsprechung, 17. Auflage Kennst du dich mit der Bundesregierung aus ? 1 wer bestimmt gemäß Artikel 65 im GG die Richtlinien der Politik und trägt die Verantwortung dafür ? 2 wie nennt man neben der Legislativen und Judikativen die dritte Staatsgewalt ? 3 wer gehört gemäß Artikel 62 GG außer dem Bundeskanzler zu der Bundesregierung? 4 Wer war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ? 5 Wie nennt man die Abwahl aufgrund Misstrauens und gleichzeitige Neuwahl eines Bundeskanzlers? 6 Wie heißt der derzeitige Finanzminister und Vizekanzler ? 7 welches Gesetz enthält die wichtigsten Regeln für den Staat und das Zusammenleben der Menschen? 8 wie nennt sich die erste Bundeskanzlerin Deutschlands? 9 Wie nennt man das Recht Gesetzesvorlagen beim Bundestag einzubringen? 10 Nenne ein anderes Wort für Bundesregierung! 11 Welcher Bundespräsident ernannte Adenauer zum Bundeskanzler ? 12 Auf wessen Vorschlag wird der Bundeskanzler gewählt ? 13 Wie heißt der Name des Palais, das erster Sitz des Bundeskanzleramtes war 2 14 Wie nennt man die Demokratie, wenn dem Parlament eine besonders wichtige Bedeutung zukommt? 15 wie nennt man das Prinzip, das besagt, dass bestimmte Entscheidungen nur durch das gesamte Kabinett getroffen werden können?