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medizinische Versorgung, Unterstützung humanitārer Hilfe AUFGABEN der Bundeswehr →im Grundgesetz festgelegt ! Art. 87 a GG: Deutsche Streitkräfte nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt ↳ Außnahmen möguch Art. 24 GG: Hoheitsrechte können auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden (z.B EU) Stellungnahme Zur Wahrung des Friedens kann sich einem System kollektiver Sicherheit angeschlossen werden (z.B NATO) Art. 25 GG: Regeln des Völkerrechts müssen berücksichtigt werden Art. 26 GG: Verbot eines Angriffskriegs → stārung friedliches Zusammenleben SACHURTEIL ↳ Effizienz Muss erfüllt sein. •UN-Mandat •multilateraler Handlungsrahmen • Parlamentsvorbehalt WERTURTEIL Legitimitāt -Wirksamkeit: Regelung geeignet Problem zu lösen? - Angemessenheit: Vertretbare Risiken, Nebenwirkungen; zielgerichtet? -Wirtschaftlichkeit: wirt. Sinvou; Kosten, Aufwand. Ertrag, zeit - Legalitāt: Entspricht geltendem Recht? - Partizipation: beteiligte in Entscheidungsprozess einbezogen? - Transparenz: für öffentlichkeit nachvollziehbar? - - Freiheit: Grundwert gesellschaftlichen Zusammenlebens?; Persönlichkeitsrecht - Sicherheit: Grundwert gesellschaftlichen Zusammenlebens?; Schutzrecht Gerechtigkeit: Entspricht Anforderungen soz. Gerechtigkeit? - Solidaritāt: Soz. Frieden gefährdet? Nachhaltigkeit: Erfordernisse soz., ōkol., okon. Nachhaltigkeit? Vorabi Klausur TERRORISMUS besondere Gewaltausübung, die politische Ziele verfolgt und auf einer politischen/ religāsen Ideologie beruht (traditioneller) Terrorismus Kriterium Organisation - eher hierarchisch Qualitat orga. Gruppe Finanzierung Gebiet Ziele Motive Ausmaß Bekenntnis Medien - māßig anspruchsvol - klein bis mittelgroß - Banküberfälle, Erpressung - meist national begrenzt - Politiker, Manager, Repräsentanten des Systems POLITIK - Botschaft an die Welt-Kampf gegen Sicherheitskräfte - Wenige Einzelne - Bekennerschreiben; klare Einordnung - maßig, orientiert am Treffen von Repräsentanten baut unsicherheit ab INNERE SICHERHEIT •Gesetzgebung · Polizei • Rechtsstatlichkeit FRAGILER Staat neuer Terrorismus (seit 1970) - geringe Hierarchie - sehr anspruchsvolle Logistik - individuen, Kleingruppen -Drogenhandel; internationale Geschäfte - international - größere Menschenansammlungen HYBRIDE KRIEGE →→Vermischung von Krieg und Frieden Merkmale: - keine Unterscheidung zwischen Kombatanten/Nonkombatanten -vielfältige konfliktlinien SOZIALE SICHERHEIT • Soz. Institutionen Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten Symbolik (Schrecken, Aufmerksamkeit) ungläubige größere Opferzahlen - kein Ende - Große Brutalität der Kriegsgewalt → hohe Todesraten - beteiligung nicht staatlicher Akteure (bsp. Warlords) - Flucht und Vertreibung Hoderner Staat Sendungsbewusstsein - weniger ausgeprägt; zunehmend •Medienwirkung, Schrecken medial inszeniert verteilt knappe Ressourcen AUBERE SICHERHEIT Diplomatie Militār Außen-und Sicherheitspolitik · WEAK STATE: Staatliches Gewaltmonopol vorhanden, Defizite in den anderen Bereichen FAILING STATE: staatliches Gewaltmonopol eingeschränkt, starke Defizite in den anderen Bereichen COLLAPSED STATE: kann seine Funktion nicht erfüllen - keine Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (innen- und außenpolitisch, sozial) - kaum Dienstleistungen (z. B. Bildung / Gesundheit) - Verordnungen der Regierung unzureichend, Durchsetzung nicht möglich BEKÄMPFUNG: -state building UN ZIELE: -Weltfrieden und internationale Sicherheit ↳ Aufbau und Stärkung staatlicher Institutionen ↳praventiv oder reaktiv -Bereitstellung von Ausrüstung u. Infrastruktur -Finanzhilfen - Ausbildung und Training von Personal PEACE KEEPING Friedenserhaltende Missionen • nach Waffenstillstands- und Friedesab- kommen das Wiederaufflammen eines bewaffneten konflikts zu verhindern - Freundschaftliche Beziehungen zwischen Mitgliedern - Achtung der Menschenrechte - Internationale Probleme lösen - Peacebuilding und Peacekeeping MAPNAHMEN: - Untersuchung / Bewertung der Lage - Verhandlungen / Vermittlungen - Gerichtliche Entscheidung EU UN Bundnispolitik - Inspruchnahme nationaler Institutionen - Sicherheitsrat kann Empfehlungen aussprechen . PEACE ENFORCEMENT ↳>Friedenserzwingende Missionen sou laufenden Gewaltkonflikt stoppen und mit humanitaren militärischen Inter- ventionen Bürger des Staates schützen - Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen, Verkehrswege, kommunikations- möglichkeiten, Abbruch von diplomatischen Beziehungen, etc. - Einsatz von Militar (Blauhelm soldaten) • kollektives Sicherheitsbündnis (lockeres militärisches Bundnis) · Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen verstärken ↳>Begründung Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) OSZE System kollektiver Sicherheit (größte regionale Sicherheitsorganisation) • Politische Verhandlungen u. Entscheidungen ↳> Frühwarnung, Konflikt verhütung, Kriesenbewältigung u. Konfliktnachsorge System kollektiver Sicherheit Sicherheitsrat für Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit Mitglieder verzichten auf eigene Anwendung von Gewalt NATO Verteidigungsbündnis (29 Mitgliedstaaten) Mitglieder sind souverân und unabhängig Im Falle eines gewaltsamen Angriffes auf Mitgliedstaaten zum Beistand verpflichtet serien. I. INTEGRATION (präventive konfliktverhütung) T. ZIVILISIERUNG (ugl. Senghaas) III. SICHERHEITSGEMEINSCHAFT (gewaltlose Durchsetzung von Interessen, gemeinsamer Wertekanon, berechenbares Verhalten, Sicherheit als kollektives Gut z.B. EU) I. GLOBALE, KOLLEKTIVE SICHERHEIT (OSZE und UN, Letztere keine Weltregierung, Gestal- tung von Sicherheit und Frieden durch spezifische Institutionen und Instrumente, Rahmen für friedliche Weltordnung, jedoch noch nicht mit Inhalten gefüllt)