Lernzettel Responsibility to Protect + Außenpolitik Deutschlands

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ständiges Mitglied unwahrscheinlich BEIBEHALTUNG des Status Quo (Ist-Zusatnd) Problem: • Großteil der deutschen Bevölkerung lehnt eine aktivere außenpolitische Rolle der BRD ab • tief verankerte Kultur der außenpolitischen Zurückhaltung widerspricht dem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, da dieser gleichbedeutend mit einer aktiveren Außenpolitik wäre (Frage nach Krieg oder Frieden) • keine freiwillige Machtabgabe der ständigen Mitglieder • fehlende (notwendige!) Zustimmung der 5 ständigen Mitglieder zu Reformen, egal ob... - Aufwertung der Generalversammlung/ Generalsekretär Reform/ Abschaffen des Vetorechts -Erweiterung der ständigen Mitglieder 3. Außenpolitik - Wo positioniert sich die BRD heute? 1. Außenpolitische Kultur der Zurückhaltung - geringes militärisches Engagement der BRD im Ausland - Ablehnung des Neobellizismus (Krieg als Lösung) - Auslandseinsätze basieren meist auf politischen, diplomatischen und technischen Mitteln -Abschaffung der Wehrpflicht (sinkende Personalstärke) 2. Aufgaben der Bundeswehr - Schutz der Bürger (Landesverteidigung) Sichern der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands - Beitrag zur Verteidigung der Verbündeten - Beitrag zur Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen - Förderung der multinationalen Zusammenarbeit und europäischen Integration - internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung - einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus - Ausbildungsmissionen: Soldaten, Ministerien, Infrastruktur, medizinische Versorgung,... 3. Verfassungsrechtliche Grundlagen keine explizite Legitimation für Auslandseinsätze durch das Grundgesetz Urteile des BVerfG als verfassungsrechtliche Grundlagen für Auslandseinsätze geschaffen • Artikel 24 Grundgesetz, der den Bund zum Eintritt in ein System kollektiver Sicherheit ermächtigt, bietet auch die Grundlage "für eine Verwendung der Bundeswehr zu Einsätzen, die im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems stattfinden". Neudefinition des Begriffs,, Verteidigung": Verteidigung nicht nur als Landesverteidigung, sondern als Verteidigung deutscher Interessen (weltweit!) 4. Parlamentsvorbehalt - Der Parlamentsvorbehalt bedingt, dass alle Entscheidungen, die von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen - Prinzip der Parlamentsarmee: nur das Parlament darf einen Einsatz von Streitkräften oder eine Kriegserklärung final entscheiden 5. Ausstattung und Wehretat - Mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr - Wehretat viel zu gering - Mängel teilweise bewusst verschleiert - BRD kann ihren Pflichten und ihrer Verantwortung im Rahmen der Systeme kollektiver Sicherheit (NATO: 2%-Ziel) nicht gerecht werden -> BRD nach wie vor außenpolitisch sehr zurückhaltend -> schlecht ausgestattete Bundeswehr -> niedriger Wehretat: 2%-Ziel der NATO nicht erreicht -> BRD kommt ihrer außenpolitischen Verantwortung in vielen Fällen nicht nach Ziele deutscher Außenpolitik • Deutschland ist dem Dienst für den Frieden verpflichtet • Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie • Deutschland steht in dieser Welt in festen Bündnissen und Partnerschaften; deutsche Sonderwege sind keine Alternative deutscher Außenpolitik Auslandseinsatz in Afghanistan - ziviler Aufbau- • Schaffung funktionierender Regierungs- und Verwaltungsstrukturen auf Basis demokratischer Prinzipien • kombiniert zivil-militärischer Einsatz - neben militärischer Sicherung und Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften: Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe (Bildungssektor, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure) - Rechtfertigungsdruck vor der deutschen Öffentlichkeit (steigende Gefallenenzahlen) - Verwirklichung außenpolitischer Ziele? - Pro • humanitäre Hilfe (Schulen, Brunnen, ...) • Ausbau der Infrastruktur (Brücken, ...) • Rekrutierung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte • Aufwertung der Rolle der Frau (Schulbesuch, Erwerbstätigkeit, etc.) Contra • steigende Zahl an Anschlägen • wiedererstarkte Taliban: Kontrolle über weite Teile des Landes •Erstarken des IS in Afghanistan • Abnahme der afghanischen Soldaten und Polizisten (Desertierungen, Tötungen) • Kritik an den afghanischen Sicherheitskräften: Mängel bei Führung, Aufklärung, Logistik, ...) • Aufblühen des Opiumhandels • US-Abkommen mit den Taliban ohne Einbindung der afghanischen Regierung (internationale Anerkennung der Taliban) • Bundeswehr ohne tatsächliche Kampfeinsätze (internationale Isolation) -> Einsatz bewirkte keine höhere Sicherheit oder Frieden im Land -> außenpolitische Ziele nur ansatzweise erreicht