Internationale Schutzverantwortung - R2P
Das Konzept der internationalen Schutzverantwortung (R2P) versucht, das Dilemma zwischen dem traditionellen Interventionsverbot und der internationalen Pflicht, bei Massenverbrechen zu handeln, zu lösen. R2P basiert auf der Prämisse, dass jeder Staat die Verantwortung hat, seine Zivilbevölkerung vor schweren Verbrechen zu schützen.
Definition: Die Schutzverantwortung UNO (R2P) besagt, dass wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, seine Bevölkerung zu schützen, die internationale Gemeinschaft diese Verantwortung übernehmen muss.
Das R2P-Konzept erlaubt als letztes Mittel auch militärische Interventionen. Allerdings gibt es auch Kritikpunkte:
- Es besteht keine Pflicht zum Eingreifen.
- Eine Intervention ist rechtlich nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats erlaubt.
- Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats besitzen ein Vetorecht, selbst bei schwersten Menschenrechtsverletzungen.
Highlight: Trotz der Kritikpunkte kann R2P den politischen Druck auf die beteiligten Akteure erhöhen und somit zu einem Handeln in Krisensituationen beitragen.
Die Position Deutschlands in der UNO
Deutschland strebt eine angemessene Repräsentation in den Vereinten Nationen Deutschland an, insbesondere einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesrepublik argumentiert mit ihrer Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, ihrer Rolle als viertgrößter Beitragszahler und ihrer Bedeutung als Wirtschaftsmacht.
Beispiel: Deutschland wurde bereits sechsmal in den Sicherheitsrat gewählt, was sein internationales Ansehen unterstreicht.
Allerdings gibt es auch Gegenstimmen, insbesondere von den G77-Staaten, die einen Sitz für Entwicklungs- und Schwellenländer fordern. Sie kritisieren das "Zwei-Klassen-Peacekeeping" und betonen, dass Entwicklungsländer die größten Truppensteller sind.
Vocabulary: G77 ist eine Gruppe von Entwicklungsländern, die ihre gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vertreten und ihre Verhandlungsposition in den Vereinten Nationen stärken wollen.
Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sehen Deutschland teilweise kritisch, insbesondere nach der Libyen-Entscheidung, die als Ausdruck deutscher Unzuverlässigkeit interpretiert wurde.
Highlight: Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Selbst- und Fremdwahrnehmung Deutschlands in der internationalen Politik.
Ein grundlegendes Problem ist, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung eine aktivere außenpolitische Rolle ablehnt. Dies steht im Widerspruch zu dem Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat, der eine aktivere Außenpolitik erfordern würde.
