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Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik

Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik

 INNERE SICHERHEIT
•Gesetzgebung
Polizei
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In diesen Lernzetteln geht es um die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik🗒 Unterthemen sind fragile Staaten, Terrorismus, die Bundeswehr, zivilisatorisches Hexagon, Konfliktursache Dschihadismus, hybride Kriege, Binaritätsprinzip.

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INNERE SICHERHEIT •Gesetzgebung Polizei ● •Politike Vorabi ✓ SICHERHEIT GEWÄHREN Rechtsstaatlichheit aufgaben des MODERNER STAAT SOZIALE SICHERHEIT •Bildung • Sozialleistung • Arbeitsplätze • soziale Einrichtung GLEICHVERTEILUNG DER KNAPPEN RESSOURCEN (wasser, Energie) Zentrale Aufgabe des Staates: Gewährleistung der Sicherheit durch Gewaltmonopol → Schutz der Bevölkerung ÄUBERE SICHERHEIT Bundeswehr Bündnisse mit anderen Ländern Diplomotie (BD+Scho(+) ↳ Außen- und Sicherheitspolitik (NATO.EV) FRAGILE STAATEN GESCHEITERTER STAAT → Staat konn seine Aufgaben nicht mehr erfüllen collapsed state BEKÄMPFUNG FRAGILER STAATEN →state building •Aufbau u. Stärkung staatlicher Institution • proventiv oder reaktiv ● VERSAGENDER STAAT → fehlen vom staatlichem Gewaltmonopol, Gewährleistung von Sicherheit storu failing state beeinträgtigt, Steuerungsfähigkeit eingeschränkt Struhureue Defizite ● SCHWACHER STAAT → staatliches Gewaltmonopol existiert noch weitgehend, jedoch Defizite bei weak state Erfüllung von Funktionen Bereitstellung von Ausrüstung u. Infrastruktur → Finanzhilfen → Ausbildung und Training von personal GEMEINSAME MERKMALE von fragilen Staaten innen politisch außen • keine Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sozia • kaum Dienstleistungen (z.B. Bildung /Gesundheit) ● Verordnungen der Regierung unzureichend, Durchsetzung nicht möglich TERRORISMUS → besondere Gewaltausübung, die politische Ziele verfolgt und auf einer politischen / religiösen Ideologie Bruht merkmale vorsätzlich und systematisch geplant → erzeugt extreme Angst und Panik in der Bevölkerung → an die Öffentlichkeit gerichtet →Medienwirkung → auf willkürlich gewählte symbolische Ziele und personen gerichtet Bruch von sozialen Normen Beeinflussung von Verhalten Keine unterscheidung zwischen Kombatanten und Nonkombatanten → Signalwirkung, psychologische öffenlichkeitwirkung HYBRIDE KRIEGE Erosion des Binaritätprinzips vermischung von Krieg und Frieden merkmale MERKMALE BINARITÄTSPRINZIP Entstehung 30-jährige Krieg: -unterschiedliche. Intressen ↑ Westfälischer Frieden -Prinzip der Binarität - Vermischung Stoat-und Bürgerkrieg -gescheiterte Friedensverträge -keine Unterscheidung zw. Mombatanten/ Non Wombatanten -private Akteure NEUE FORMEN ● VON TERRORISMUS. seit 1970 • Kooperation auf internationaler Ebene schwer zu identifizieren eingebunden in Netze • Planung auf hohem Niveau Nutzung...

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von Informations- und Kommunikationstechnologie und Medien sind radikalisiert mit starkem Sendungsbewusstsein keine Unterscheidung zwischen Hombatanten/Nonkombatante. 3.Auteure mit privaten Interessen z.B. Warlords hohe Todesraten vor allem durch Folgen → Hungersnote und Seuchen, Massaker (als Folgen) → lange Kriegsdauer Flucht und Vertreibung Terror-und Cyberattacken Bürger- und Staaten mieq Drohnenkrieg →Verknüpfung mit Religion missbräuchlich →Feindbilder entwickeln sich →Fundamentalismus ↳ Beispiel: islamistischer pschihadismus wein Interesse Monopolisten der Kriegs- vom Kriegsende führungsfähighert Auflösung ↓ Erosion des Binaritätsprinzip → Hybride Kriege → Religion · Verrechtlichung und Betriedung des Konflikts • Entweder Frieden oder Krieg (keine Mischzustände) • unterscheidung zw. Hombatanten und Monuombatanten •Weine Söldner /Staaten kriege : - hehrt als Kriegsgrund zurüch -erschwert Friedensverhandlungen - intensiviert die Feinseligkeit → Kriege können so werden wie der 30- jährige Krieg KONFLIKTURSACHE •Dschihadismus. Schwacher Staat (fehlende Sicherheit) Versagen des Staates (Korruption, Menschen rechtsverletzungen...) Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit Religiöse Gruppen nutzen diese Situation (Ägypten - Muslimbruderschaft) und verknüpten dies mit Religion Terrornetzwerke entstehen (Al-Qaida, IS) →Religion wird instrumentalisiest Regierungen fordern Hilfe an (EU/UN) → Verweisen auf Terrorismus Konflikt weitet sich aus/verstärkt sich eventuell Konflikte beruhen auf stoalsversagen und nicht auf Religion Religion wird als Hamptmittel missbraucht. Ursache der Missstände (fehlende Sicherheit) wird nicht beschigt → Regierung lenkt davon ab KOLLEKTIVER SICHERHEIT DEUTSCHLANDS EINBINDUNG • in viele Systeme eingebunden → Merumal deutscher Sicherheit ● BÜNDNISSE • Außenpolitik → Friedenspolitin 1949 Verbot der Wiederbewaffnung 1955 Beitrit NATO, Gründung Bundeswehr BeitriH UN, KSZE/OSZE, EV Ziel: Friedenserhaltung →Deutschland verpflichtet sich dazu ● ● KONZEPT DER ZIVILISATORISCHES HEXAGON SENGHAAS. ● ● ● DER ZIVILISIERUNG ● ● Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) → seit 1975 Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)→seit 1995 KONZEPT INTEGRATION • Integration von zivilen und militärischen Instrumenten in die Strategie für Krisenbewältigung und prävention für Monfliktverhütung → Vor- und Nachsorge • zwischenstaatliche Hooperation Aufbau militärischen Kapazitäten ● → positiver Frieden innerer Frieden ΚΟΝΖΕΡΤ SICHERHEIT → pluralistische Sicherheitsgemeinschaft wechselseitige Interessen + Sympathien RECHTSSTAAT- LICHHEIT →verhinderung Mochimissbrauch DENDURATISCHE PARTIZIPATION EUROPÄISCHE Union → seit 1951/1957 Vereinigte Nationen (UN/UNO) → seit 1973 Nordatlantikpaht (NATO) →seit 1955 GEWALTMONOPOL →stabiler Staa+Sicherheit und Gerechtigkeit RHEITSGEMEINSCHAFT geteilte Werte Geflecht aus Interessen, Mommunikation, organisation ohne bewaffrete Gewalt Gemeinschaft aus souveráren Staaten IVER KONFLINTHULTUR →Toleranz, Dialog-und Hompromiss. fähigheit, Selbstbeherrschung INTERPETENZEN UND AFFENTHONTROLLE →verpflechtung ΚΟΝΣΕΡΤ KOLLEKTIVER SICHERHEIT • Weetorganisation mit Unterorganisationen • für Frieden. Sicherheit, Entwicklung, Gerechtigkeit, Solidarität ● Honflikt prävention, Krisenmanagement,... nation building", Wiederaufbau internationales Rechtssystem SOZIALE GERECHTIGKEIT →verschmolzene Sicherheitsgemeinschaft staatliches und Staatsåhnliches Gebiet mit zentralisierter Macht PARLAMENTSARMEE PARLAMENTS ARMEE Bundestag hat Mitbestimmungsrechte wenn es um Auslandseinsätze der Bundes- wehr geht BUNDESWEHR PARLAMENTSVORBEHALT Soldaten dürfen nur mit zustimmung des Parlaments in Einsätze geschicht werden PARLAMENTSBETEILIGUNGSGESETZ Bundesregierung muss vor Beginn des Einsatzes einen Antrag mit folgenden Details einreichen: - Anzahl der Soldaten + Fähigkeiten Dauer Wann darf die Bundes- wehr eingesetzt werden? Vorlage eines Mandats Bündnisfoll → Verteidigungsfall MANDATIERUNG AUSWERTIGES AMT / BUNDESWANZLERAMT →arbeiten Mandat aus: Kosten → umfang Ziel Zeit KABINETTSBESCHLUSS (Minister und Kanzler) → beschließt das Mondat EXEKUTIVE: Initiativrecht BUNDESREGIERUNG legt Mandat dem Bundestag vor LEGISLATIVE →BUNDESTAG JUDIKATIVE - Kosten Parlament hat Rüchhalrecht und kann Zustimmung widerrufen ● ● Porlamentsvorbehalt Parlament sarmee →BUNDESVERFASSUNGSGERICHT → Parlamentsbeteiligungsgesetet 2006 Bundestag-Entscheid notwendig UN-Mandat muss vorliegen multilateraler Handlungsrahmen VERFAHREN NICHT NOTWENDIG bei humanitaren Hilfen → Verteidigungsfall →Bündnisface

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