Internationale Sicherheits- und Friedenpolitik

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sicherheitspolitische Situation bzw. die gegenwärtige Weltlage am besten? Realismus vs. Idealismus Deutschland ist ein demokratischer Staat mit einer horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung. Die Bundesregierung, der Bundesrat und die Landesregierungen sorgen gemeinsam mit den Parlamenten für neue Gesetze und die Judikative kontrolliert mithilfe der Polizei und der Gerichte deren Einhaltung. Doch wie funktioniert das sicherheitspolitische System auf globaler Ebene? In Bezug auf die Klärung dieser Frage gibt es verschiedene Ansichten und Denkschulen, weshalb im Folgenden der Realismus und der Idealismus auf Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Weltlage untersucht werden sollen. Es gibt keine weltweit verbindliche Verfassung und kein judikatives System, welches für Recht und Ordnung sorgt. Es herrscht so gesehen weltweite Anarchie zwischen den Staaten. Dies stimmt mit der realistischen Weltauffassung, welche auf Thomas Hobbes Realismus basiert, überein. Diese geht davon aus, dass sich die Staaten in einem permanenten Kriegszustand befinden, da sie sich in ihrer territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit bedroht sehen und sich lediglich um die eigenen Interessen sorgen. Ein visibler permanenter Kriegszustand ist zwar nicht gegeben, allerdings hat jeder Staat sein eigenes Militär, um sich in Sicherheitsfragen abzusichern. Für viele Staaten wie die USA und China dient das Militär auch der Machtdemonstrierung und Einschüchterung. Laut des Realismus sind Staaten nur zur Kooperation fähig, wenn es ihrem Eigeninteresse dient und gelten daher nicht wirklich ertragreich und wirksam. Dies ist erneut am Beispiel der USA und China gut nachzuvollziehen, da diese vor allem wirtschaftliche Vereinbarungen nur so lange sie dem eigenen Interesse dienen, aufrecht erhalten. Daher war die Beziehung der beide Staaten in den letzten Jahren recht instabil, was vor allem unter der patriotischen ,,America first"-Politik Trumps sichtbar wurde. Beiden geht es um eine globale Vormachtstellung, in welcher beide auf wirtschaftlicher, politischer und militäreischer Ebene konkurrieren. Auf der anderen Seite wird anhand der Europäischen Union klar, dass Staaten sehr wohl ein stabiles Bündnis eingehen können, welches vor allem durch gemeinsame Werte und Ziele geprägt ist. Dies entspricht den Vorstellungen des Idealismus beziehungsweise Liberalismus. Laut dem Philosophen Immanuel Kant, welcher im Gegensatz zu Hobbes ein eher positives Menschenbild hatte, wirkt sich die innerstaatliche Ordnung auch wesentlich auf die Außenpolitik aus. Daraus folgt, je mehr demokratische Staaten, desto höher die Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft. Wer Mitglied der Europäischen Union sein möchte, hat gewisse Kriterien zu erfüllen, worunter auch eine demokratische Staatsordnung fällt. Im Umkehrschluss ist das Vertrauen in Diktaturen geringer, da ein antiliberales Verhalten gegenüber der eigenen Staatsbürger auf höhere außenpolitische Aggressivität schließen lässt. Zu beobachten ist, dass demokratische Staaten meist in mehr bilaterale und multilaterale Abkommen und Bündnisse involviert sind und mit autoritären Staaten wie beispielsweise Nordkorea und Russland vorsichtiger umgegangen wird. Nichtsdestotrotz gibt es in der derzeitigen stark vernetzen und globalisierten Welt trotzdem zahlreiche Vereinbarungen und vielfältige Kooperationen mit Staaten, die keine liberal- demokratische Staatsform haben, was eher gegen den Idealismus und für den Realismus sprechen würde. Denn die Vereinbarung dienen dem eigenen strategischen Vorteil. Andererseits sind sie an dem derzeitigen Punkt der Globalisierung auch unabdingbar. Daher geht der Trend in Richtung größerer Zusammenarbeit und Kooperation, nicht zuletzt aufgrund der globalen Herausforderungen unserer Zeit wie zum Beispiel der Klimawandel, welcher lokaler Ebene nicht bekämpfen werden kann, sondern global angegangen werden muss. Und um eben diese Kooperationen zu fördern und zu stabilisieren, benötigt es mehr demokratisch orientierte Staaten, da dadurch das Vertrauen und infolgedessen die Effizienz der gegenseitigen Vereinbarung deutlich wächst. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in der heutigen Weltordnung Elemente des Realismus sowie des Idealismus auszumachen sind, aber vieles dafür spricht, dass die liberale Theorie der innenpolitischen Auswirkungen auf die außenpolitischen Handlungen durchaus zutrifft, und eine zunehmende Demokratisierung und Zusammenschließung demokratischer Staaten zu höherer internationaler Stabilität und Sicherheit führt und letztendlich zu mehr Frieden. Multilateralismus bezeichnet ein System mehrseitiger Beziehungen zwischen Staaten, z. B. der Außenpolitik, in den Wirtschaftsbeziehungen, in sportlichen oder kulturellen Angelegenheiten. Grundgedanke des M. ist die gleichberechtigte Zusammenarbeit, die z. B. zu gegenseitig vorteilhaften Verträgen führt, aber oft bilaterale (Sonder-)Vereinbarungen ausschließt. Die global bedeutendste multilaterale Einrichtung sind die Vereinten Nationen; die Europäische Union ist ein (sehr weit fortgeschrittener) multilateraler Staatenverbund; die verschiedenen Abkommen zum Klimaschutz sind multilaterale Vereinbarungen. Unilateralismus: In der Politik wird der Begriff für das Handeln eines Staates ohne Rücksichtnahme auf andere verwendet. Weltordnungsmodelle Anarchie der Staatenwelt: Sicherheitsdilemma herrscht vor. Staaten streben nach Macht oder bilden Allianzen, um ihre Position zu verbessern. 1 3 Horizontale Selbstkoordination: Staaten koordinieren 4 ihre Handlungen durch bilaterale oder multilaterale Ver- träge oder durch Entscheidungen, die in internationalen Organisationen getroffen werden. Die Nicht-Einhaltung von Verträgen kann aber nur in beschränktem Maße sanktioniert werden. Hegemoniale Ordnung: Ein Staat ist aufgrund seiner herausragenden Machtposition in der Lage, allen ande- ren seinen Willen aufzuzwingen. Er versucht, weltweit sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Weltstaat: Die Staaten begründen durch Abgabe von Souveränität an eine überstaatliche Autorität (z. B. UNO) ein öffentliches Gewaltmonopol. Das Gewaltmonopol ist kontrollierbar (Parlamente, Gerichte) und demokratisch legitimiert. Es verfügt über Mittel zur Durchsetzung (Po- lizei, Justiz, Militär). Abb. 7.1: Weltordnungsmodelle In Anlehnung an Ingomar Hauchler/Dirk Messner/Franz Nuscheler (Hrsg.): Globale Trends 2000, Frankfurt am Main 1999, S. 381 2. Was bedeutet Frieden? Kompetenzen: Sie können den negativen und positiven Friedensbegriff erläutern, die Begriffe Kriege und bewaffnete Konflikte definieren und unterscheiden und die aktuelle Weltlage hinsichtlich Krieg und Frieden charakterisieren. Sie können die These: ,,Frieden ist ein Idealzustand. Kriege wird es immer geben" erörtern. Negativer Frieden bedeutet die Abwesenheit von direkter, physischer Gewalt und Bedrohung (enger Friedensbegriff). Der negative Frieden ist aber gekennzeichnet durch strukturelle Gewalt aufgrund von ungleich verteilten Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Es herrschen soziale Ungleichheit und Armut oder verschiedene Formen von Diskriminierung. Positiver Frieden bedeutet natürlich ebenfalls die Abwesenheit von Krieg oder gewaltsamen Konflikten. Darüber hinaus wird der positive Frieden als ein Zustand der sozialen Gerechtigkeit, des relativen Wohlstands, der politischen Teilhabe und des ökologischen Gleichgewichts angesehen. Der bergang vom negativen zum positiv Frieden wird in der Friedensforschung als ein Prozess gesehen, bei dem Gewalt abnimmt und Gerechtigkeit zunimmt (erweiterter Friedensbegriff). Zustand abgerüsteter Sicherheit und vollzogener Gerechtigkeit ethischer Friedensbegriff persönliche Friedfertigkeit NEGATIVER Abwesenheit direkter KRIEG GEWALT POSITIVER FRIEDEN Idealzustand FRIEDEN ALS PROZESS schrittweise Minimierung von Friedensgefährdungen Frieden als Nichtkrieg HASS NOT Abwesenheit indirekter, struktureller Gewalt, ökologisches Gleichgewicht politischer Friedensbegriff gewaltfreie Konfliktregelung ökologischer Frieden Frieden mit der Natur Schonung statt Ausbeutung der Natur FRIEDEN personeller Gewalt UMWELTZERSTÖRUNG Krieg: Gewaltsamer Massenkonflikt mit folgenden Merkmalen 1. mindestens zwei bewaffnete Streitkräfte sind beteiligt, darunter mindestens auf einer Seite reguläre Regierungsstreitkräfte 2. auf beiden Seiten Mindestmaß an zentralgelenkter Organisation 3. militärische Operationen mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Dauer (12 Monate), das heißt die bewaffneten Operationen ereignen sich mit einer gewissen Kontinuität und nicht nur als gelegentliche, spontane Zusammenstöße. Beide Seiten operieren nach einer planmäßigen Strategie. 4. gemeinsame Verluste von mindestens 1000 Toten Gilt als beendet: dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen (mehr als 1 Jahr) Bewaffnete Konflikte: Gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen die Kriterien der Kriegsdefinition nicht in vollem Umfang erfüllt sind. Zum Beispiel werden Kämpfe nur sporadisch durchgeführt taatlicher eur mit eigenen Truppen beteiligt. ● ● Klassische Kriegstypen: Anti-Regime-Krieg: Sturz der Regierenden; Veränderung/Erhalt des politischen Systems (Vietnam, Kongo, Taliban in Pakistan) ● ● ● ● Gewaltmonopol: ● ● Autonomiekrieg: Kampf um größere regionale Autonomie (Israel- Palästina) Zwischenstaatlicher Krieg: Streitkräfte von Regierungen mindestens zweier staatlich verfasster Territorien (Irak) Dekolonisationskrieg: Befreiung von Kolonialherrschaft (Algerien) ● ● Sonstige Kriege/Mischtypen Unterordnung/"Entwaffnung" der Bürger ● Gewalt wird negativ sanktioniert Kontrolle, Ausführung durch Polizei, Gerichte ... 3. Wie kann Frieden verwirklicht werden? Das Modell des zivilisatorischen Hexagons. Kompetenzen: Sie können das zivilisatorische Hexagon beschreiben und erläutern, die sechs Bedingungen für den Frieden innerhalb eines Landes gewichten und die Qualität des Modells bewerten. ● Das zivilisatorische Hexagon ist ein Modell des deutschen Friedenforschers Senghaas, welches er in den 90er entwickelt hat, um die Bedingungen für einen nachhaltigen innerstaatlichen Frieden darstellen. Die 6 Voraussetzungen, welche sich gegenseitig bedingen, sind die Erschaffung eines Gewaltmonopols, dessen Kontrolle, soziale Gerechtigkeit, Interdependenz und Affektkontrolle, eine politische Konfliktkultur und demokratische Partizipation Rechtsstaatlichkeit: Gewaltmonopol verliert ursprünglich kriegerischen Charakter ● Institutionalisierung rechtsstaatlicher Prinzipien Gewaltenteilung (horizontal/vertikal) Entprivatisierung von Gewalt Herausbildung eines legitimen, staatlichen Gewaltmonopols ● Menschenrechte ● Legitimierung durch Wahlen Prinzip der Öffentlichkeit, Transparenz, Medien Soziale Gerechtigkeit: Bedürfnisgerechtigkeit, Sicherung der Grundbedürfnisse Chancengleichheit, Verteilungsgleichheit, soziale Mobilität Sozialstaat: Mindestlohn, Kindergeld, bedingungsloses Grundeinkommen ● Rechtstaatliche Gesellschaften müssen die soziale Gerechtigkeit sichern, vor allem, da das wirtschaftliche Marktsystem eher soziale Ungerechtigkeit schafft Politische Konfliktkultur: Faire Chancen für die Artikulation & Ausgleich von Interessen, fördert die Bereitschaft zur produktiven Auseinandersetzung mit Konflikten Gewaltmonopol & Rechtsstaatlichkeit, werden in politischer Kultur verankert, emotionale Grundlage TV-Diskussionen, Schule/Bildung ● Koalitionen, Opposition ● Interdependenz und Affektkontrolle: Individuen haben verschiedene Rollen zu erfüllen, Konfliktaufgliederung & komplexe Handlungszusammenhänge Selbstbeherrschung notwendig, Kontrolle von Affekten Grundlage von Toleranz & Kompromissbereitschaft Erziehung & Bildung Demokratische Partizipation: ● Verschiedene Interessen müssen in den gängigen politischen Prozess eingebunden sein Wahlen, Parteien, Bürgerentscheide, Petitionen, Demonstrationen Institutionsgefüge müssen offen & flexibel sein