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22.12.2020
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Politik und Wirtschaft John Locke (1632-1704) – „vater des Liberalismus" Britischer Arzt und Philosoph sowie Vordenker der Aufklärung Hauptvertreter des britischen Empirismus mit Isaac Newton und David Hume Theoretiker des Gesellschaftsvertrags ●●● Lockes politische Philosophie präge die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (Declaration of Independence), die Verfassung des advantgardistischen Frankreichs und sei ein Leitbild maßgeblicher liberaler Verfassungen. Annahme gegenüber dem politischen Verständnis und der Gesellschaft Menschenbild/ Naturzustand (in Anlehnung an Thomas Hobbes): • negatives Menschenbild „Der Mensch lebe ohne Gesetze" ,,Der Mensch sei böse und egoistisch" ,,Zustand der Anarchie" „Der Mensch habe Naturrechte bzw. Naturgesetze, die jedem Einzelnen zustehen und nicht verletzt werden dürfen" → Naturgesetze z.B. das Recht auf Leben, Freiheit, Besitz, etc. Wenn der Zustand, in dem absolute Freiheit und Gleichheit des Einzelnen herrsche, gäbe es keine Ungerechtigkeiten. Doch es sei unrealistisch, weil der Mensch nicht aufhöre egoistisch und bösartig zu sein. Demnach herrsche im Naturzustand Gewalt, Gesetzlosigkeit und Anarchie. Grundannahme: Der Besitz von Eigentum mache eine Gesellschaft ungleicher und erhöhe die Gefahr, dass dieser Besitz aufgrund von Neid, Habgier und Hass gestohlen werden könne. → Klare Regelungen erforderlich, welche die Gesellschaft geordnet lenk [Art. 14, GG] Rolle des Staates: Es benötige einen Staat, um die Menschheit zu ordnen Der Staat müsse Eigentum, Freiheit und Leben des Individuums garantieren [Art. 1, 2, GG] → Habe die Aufgabe, die Einhaltung der Naturgesetze zu überwachen und Konflikte zu lösen Der Staat müsse von den Menschen legitimiert, gewollt...
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und anerkannt sein Der Staat solle nicht durch eine Revolution erzwungen werden, sondern durch Reformen, die als ein friedlicher Übergang aufzufassen seien Demokratieverständnis: Politische Macht solle in Legislative und Exekutive aufgeteilt werden (Gewaltenteilung) Die Herrschaft solle nicht in Form einer Monarchie stattfinden, sondern durch eine Gesetzgebung eingeschränkt werden Machtmissbrauch solle verhindert und eine gerechte Regierung geschaffen werden [Art. 38, GG] → Legitimitätsfunktion des Staates Exekutive: ausführende Gewalt Legislative: gesetzgebende Gewalt Widerstandsrecht: Die Bürger haben ein Widerstandsrecht, wenn Exekutive ihre Befugnisse überschreitet bzw. wenn der Monarch versuche, seine Herrschaft auszubauen [Art.20, GG]