Lernzettel Politik Abitur 2021

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Sollten Bürger mehr partizipieren können?
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Das ist mein gesamter Lernzettel in Politik für meine Abitur-Prüfung 2021. Es sind dort fast alle meine abiturrelevanten Lernthemen mit Zusammenfassung und Erklärung aufgeführt. Bei Fragen, wendet euch gern an mich.

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Themenbereich Partizipation in der Demokratie Theorie/Thema Partizipationsmöglichkeiten Sollten Bürger mehr partizipieren können? Bereitschaft der Bürger Phylosoph/Vertreter * Wahl Abstimmung * Petition * Partei * (Bürgerbegehren-->) Bürgerinitiative (--> Bürgerentscheid) * Interessenverband * Nichtregierungsorganisation * Demonstration * Meinungsäußerung * E-Partizipation Kommune *Wahlen notwenig für Demokratie * Wahlen und Abstimmungen nicht immer gerecht (Besserverdienende mehr Engagement, freiwillig --> nur ein Teil des Volkes beteiligt sich) * politische Legitimation Bedeutung * Zunahme sozialer Ungleichheit (Privilegierung des Partikularwohls gegenüber dem Gemeinwohl) Desinteressierten: nehmen nicht an Politik teil 12.1 Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit vorurteilsbeladene Zuschauer: eher unwissend, bilden sich falsche Urteile reflektierten Zuschauer: gutes politisches Wissen, rationales Handeln, beteiligen sich sporadisch =>rellativ große Gruppen Interventionsbürger: greifen häufiger aktiv politisch ein Aktivbürger: Mitglieder einer Partei o.ä., stetig politisch aktiv Kirche vs Staat kulturelle und ökonomische Auseinandersetzungen (tiefgreifende Wandlungsprozesse): Arbeit vs Kapital Erklärung/Zusammenfassung in einem Satz/Anhang Exkurs: Volksentscheide auch auf Bundesebene? Freiheiten: Meinungs- und Informationsfreiheit, Freiheit zur Bildung von Vereinen, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit Beteiligung hängt ab von: Interesse * Betroffenheit * Informationsstand *Bereitschaft, sich zeitlich einzusetzen Entwicklung politischer Teilhabe Auswirkungen unterschiedlicher Partizipationsformen Entstehung von Parteien Verein & Verband Volksentscheide auf Bundesebene Mehrheiten im Bundestag Parteienverbot Dafür: Konflikttheorie (Cleavage-Theorie) Milieutheorie Verein *Ergebnisse näher an Präferenzen Verband *politische Selbstwirksamkeit *intensive Diskussion *Machtzuwachs von Minderheiten *finanziell regelbar *keine Beschränkung auf pro/contra *mehr Vertrauen der Bevölkerung (keine Protestwahl) Stadt vs Land Umweltschutz vs Wachstum/Wohlstand (West vs Ost) Nationalismus vs Weltoffenheit gesellschaftliche Gruppen sind Milieus/Schichten zuzuordnen je nach Lebensstil und Wertvorstellung besteht aus vielen Mitgliedern (natürliche Personen) Vertrauensverlust in die Parteien --> immer mehr Nicht-Volksparteien werden gewählt (AfD) Dagegen: besteht aus vielen Vereinen (juristische Personen) *Bevölkerung = keine Politiker/Experten *Entscheidung nach eigenen Prioritäten (statt Gemeinwohl) *könnten demokratischen Grundsätzen entgegenwirken *wenn...

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nur partikulare Gruppen wählen --> Wille der Gesamtheit überstimmt (Deshalb: Repräsentation) einfache Mehrheit: Mehrheit der anwesenden Abgeordneten absolute Mehrheit: 50% + 1 Stimme; egal ob anwesend oder nicht qualifizierte Mehrheit: festgelegte Mehrheit über 50% (zB. 3/4-Mehrheit) totale Mehrheit: 100%; egal ob anwesend oder nicht * Antrag vom Bundestag/Bundesrat/Bundesregierung * Ziel/parteiliche Richtung: Beeinträchtigung oder Beseitigung der FDGO * aggressiv-kämpferische Haltung, planvolles Vorgehen * rechtsstaatliches Verfahren (kein übertriebener Einsatz von V-Leuten) * Partei nicht zu unbedeutend Beispiel: Katholische Milieu, Sozialdemokratische Milieu Aber in letzten Jahren: Pluralisierung (Machtverteilung) der Lebensformen => Individualisierung Artikulationsfunktion (Gehör verschaffen) Aggregatsfunktion (Interessen bündeln --> Positionen/politische Forderungen) Vermittlungsfunktion (politischen Ort suchen und an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen) Verfassungsorgane & politische Akteure Sozialstaatsprinzip/-gebot Lobbyismus FDGO (Freiheitliche Demokratische Grundordnung) Funktionen demokratischer Parteien Funktionen von Parlamentswahlen A 20 GG: Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Interessenvertretung (in Politik, Gesellschaft), bei der Einzelne/Interessengruppen (Lobbys) versuchen (durch persönliche Verbindungen), Exekutive und Legislative (...) zu beeinflussen. Auch öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit (Massenmedien) 1.) demokratisch 2.) sozial (Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft) 3.) föderal (Bundesstaat, Förderalismus = Organe weitgehend eigenständig)) 4.) rechtsstaatlich Politikformulierung (politische Entscheidungen) Politikimplementation (Durchführung) Politikkontrolle (politischen Prozess kontrolliert) Personalrekrutierung (Rekrutierung der Personen in den Organen des Regierungssystems) 1.) Legitimation der politischen Herrschaft 2.) Kontrolle und Abwahl der Mandatsträger 3.) Entscheidung über personelle und sachliche Initiativen 4.) Repräsentation und Integration von Interessen 5.) Bildung einer funktionsfähigen Regierung und Opposition Definition: Artikel 79 GG: A 1+20 GG --> Ewigkeitsklausel Aufbau des Grundgesetzes: 1. Teil (A 1-19): Grund-und Bürgerrechte 2. Teil (ab A 20): Aufbau des Staates A 1 GG: Unantastbarkeit der Würde des Menschen => kein Mensch als Werkzeug eines Willens Parlament der BRD .--> Existenzminimum Seite 84 Pepräsentationsorgan des Volkes staatliche Organe Bundestag (Legislative) Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bundestagsabgeordnete (?) Bundesrat (Legislative) Bundesregierung (Exekutive) Bundespräsident (Staatsoberhaupt) Basisdaten: Aufgaben: Wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die BRD; bestimmt verfassungsrechtlichen Rahmen FDGO Ansehen und Wirkung verschaffen Parlament der Länderregierungen Abgestuftes Stimmgewicht nach Einwohnern Aufgaben: Bundeskanzler + Bundesminister bringt Gesetze in Bundestag ein nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen des Bundesrates Bundeskanzler vorschlagen Bundestag auflösen Gesetze unterzeichnen und verkünden (Repräsentant) Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere, Unteroffiziere und Bundeskanzler ernennen und entlassen Begnadigungsrecht zentrale Ort der institutionalisierten politischen Willensbildung auf Bundesebene Legislaturperiode alle 4 Jahre Berlin; 709 (davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate) Beschlussfassung über die Bundesgesetze (Art. 77 GG) Feststellung des Bundeshaushaltes (Art. 110 GG) Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) Beteiligung bei der Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG) konstruktives Mißtrauensvotum gegenüber dem Bundeskanzler (Art. 67 GG) Große und Kleine Anfragen, Befragung der Bundesregierung Wahl der Hälfte der Mitglieder im BVerfG Mitwirkung bei der Berufung der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 GG) Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Art. 44 GG) 2 Senate, 8 Richter alle Verfassungsorgane gebunden an Rechtsprechung Nur, wer in Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied sein 69 Mitglieder Gesetzgebungsverfahren Initiativrecht Erschließungen Voraussetzungen: 40 Jahre + dt. Staatsbürgerschaft 2020: Frank-Walter Steinmeier Neutralität & Unabhängigkeit: keine Parteimitgliedschaft Demokratietheorien Identitätstheorie Konkurrenztheorie Pluralismustheorie Menschenhild Jean-Jacques Rosseau John Locke James Madison Charles de Montesquieu (Autoren von Federalist Papers) Fraenkel Staatsoberhaupt: Volk; Beauftragte/Regierung sind (durch Wahl) unmittelbar an den Willen des Volkes gebunden imperatives Mandat Regierungsform: direkte Demokratie/Basisdemokratie Exekutive = vollstreckende Arm des Volkes ohne eigene Wünsche und Interessen ==> realitätsfern weil: keine Mehrheitsentscheidungen; alle dieselbe Meinung Kompromiss aus Parteien (Interessengruppen; keine Einheit) unterschiedliche Interessen (Madison: Parteiungen) => repräsentative Demokratie Konkurrenzkampf = Freiheit der Menschen; Ergebnis einer Beratung repräsentative Demokratie (=> Republik) Bundesrepublik Deutschland Widerstandsrecht bei staatlicher Willkür pluralistische Demokratie => Entwicklung kollektiver Interessen (Verband, Gewerschaft etc.) Die Macht des Gesetzgebers (etc.) kann nicht größer sein, als die die der Mensch schon im Naturzustand besessen hat. Demokratie ist mehr, als Wahlen, die alle paar Jahre stattfinden Wertekodex = Rahmen, in dem politische Auseinandersetzung möglich ist (auch rechtliche Vorgaben) "Der Mensch ist des Menschen Wolf" Locke: im Naturzustand schlecht, weshalb dort Krieg herrscht (Selbsterhaltungstrieb) Bsp.: Bürger: Bestimmung des Gemeinwohls a priori (= vorher) (vorhanden aber noch unbekannt); objektiv bestimmbar und allgemeingültig =>Herausbildung des Gemeinwillens aus dem Gesamtwillen Ideal der Identität der Bürger und Regierenden (gleiche Interessen; reigieren sich also selbst) regieren durch Plebiszite (Volksabstimmungen) (permanente Aktivität): berät und verliert somit Privatinteresse Bürger gibt alle Rechte und Pflichten ab (keine Grundrechte) und unterstellt seinen Privatwille dem allgemeinen Willen. Bestimmung des Gemeinwohls a posteriori (= im Nachhinein => nicht allgemeingültig zu definieren Bürger wählen Repräsentanten (Besten des Landes) durch Wahl/Mehrheitsentscheid Problem: Ungleichheit aufgrund unterschiedlicher Fähigkeiten; unterschiedliche Besitzverhältnisse Freies Mandat; sind frei in Entscheidung/Bevollmächtigung sollen im Sinne des Allgemeinswohls Beschlüsse im Parlament fassen und die Regierung wählen Bürger mit gleichen/ähnlichen Interessen zusammenschließen (sich kollektiv vertreten) => Wirksamkeit (Parteien => Demonstrationen) Gemeinwohl (a posteriori) als Ergebnis eines Aushandlungsprozesses Prozess auf Grundlage unstrittiger Werte, die für alle gelten Einzelne gibt seine Rechte an die Gemeinschaft Staat: Gewaltmonopol

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So ein schöner Lernzettel 😍😍 super nützlich und hilfreich!

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Interessenvertretung (in Politik, Gesellschaft), bei der Einzelne/Interessengruppen (Lobbys) versuchen (durch persönliche Verbindungen), Exekutive und Legislative (...) zu beeinflussen. Auch öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit (Massenmedien) 1.) demokratisch 2.) sozial (Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft) 3.) föderal (Bundesstaat, Förderalismus = Organe weitgehend eigenständig)) 4.) rechtsstaatlich Politikformulierung (politische Entscheidungen) Politikimplementation (Durchführung) Politikkontrolle (politischen Prozess kontrolliert) Personalrekrutierung (Rekrutierung der Personen in den Organen des Regierungssystems) 1.) Legitimation der politischen Herrschaft 2.) Kontrolle und Abwahl der Mandatsträger 3.) Entscheidung über personelle und sachliche Initiativen 4.) Repräsentation und Integration von Interessen 5.) Bildung einer funktionsfähigen Regierung und Opposition Definition: Artikel 79 GG: A 1+20 GG --> Ewigkeitsklausel Aufbau des Grundgesetzes: 1. Teil (A 1-19): Grund-und Bürgerrechte 2. Teil (ab A 20): Aufbau des Staates A 1 GG: Unantastbarkeit der Würde des Menschen => kein Mensch als Werkzeug eines Willens Parlament der BRD .--> Existenzminimum Seite 84 Pepräsentationsorgan des Volkes staatliche Organe Bundestag (Legislative) Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bundestagsabgeordnete (?) Bundesrat (Legislative) Bundesregierung (Exekutive) Bundespräsident (Staatsoberhaupt) Basisdaten: Aufgaben: Wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die BRD; bestimmt verfassungsrechtlichen Rahmen FDGO Ansehen und Wirkung verschaffen Parlament der Länderregierungen Abgestuftes Stimmgewicht nach Einwohnern Aufgaben: Bundeskanzler + Bundesminister bringt Gesetze in Bundestag ein nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen des Bundesrates Bundeskanzler vorschlagen Bundestag auflösen Gesetze unterzeichnen und verkünden (Repräsentant) Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere, Unteroffiziere und Bundeskanzler ernennen und entlassen Begnadigungsrecht zentrale Ort der institutionalisierten politischen Willensbildung auf Bundesebene Legislaturperiode alle 4 Jahre Berlin; 709 (davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate) Beschlussfassung über die Bundesgesetze (Art. 77 GG) Feststellung des Bundeshaushaltes (Art. 110 GG) Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) Beteiligung bei der Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG) konstruktives Mißtrauensvotum gegenüber dem Bundeskanzler (Art. 67 GG) Große und Kleine Anfragen, Befragung der Bundesregierung Wahl der Hälfte der Mitglieder im BVerfG Mitwirkung bei der Berufung der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 GG) Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Art. 44 GG) 2 Senate, 8 Richter alle Verfassungsorgane gebunden an Rechtsprechung Nur, wer in Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied sein 69 Mitglieder Gesetzgebungsverfahren Initiativrecht Erschließungen Voraussetzungen: 40 Jahre + dt. Staatsbürgerschaft 2020: Frank-Walter Steinmeier Neutralität & Unabhängigkeit: keine Parteimitgliedschaft Demokratietheorien Identitätstheorie Konkurrenztheorie Pluralismustheorie Menschenhild Jean-Jacques Rosseau John Locke James Madison Charles de Montesquieu (Autoren von Federalist Papers) Fraenkel Staatsoberhaupt: Volk; Beauftragte/Regierung sind (durch Wahl) unmittelbar an den Willen des Volkes gebunden imperatives Mandat Regierungsform: direkte Demokratie/Basisdemokratie Exekutive = vollstreckende Arm des Volkes ohne eigene Wünsche und Interessen ==> realitätsfern weil: keine Mehrheitsentscheidungen; alle dieselbe Meinung Kompromiss aus Parteien (Interessengruppen; keine Einheit) unterschiedliche Interessen (Madison: Parteiungen) => repräsentative Demokratie Konkurrenzkampf = Freiheit der Menschen; Ergebnis einer Beratung repräsentative Demokratie (=> Republik) Bundesrepublik Deutschland Widerstandsrecht bei staatlicher Willkür pluralistische Demokratie => Entwicklung kollektiver Interessen (Verband, Gewerschaft etc.) Die Macht des Gesetzgebers (etc.) kann nicht größer sein, als die die der Mensch schon im Naturzustand besessen hat. Demokratie ist mehr, als Wahlen, die alle paar Jahre stattfinden Wertekodex = Rahmen, in dem politische Auseinandersetzung möglich ist (auch rechtliche Vorgaben) "Der Mensch ist des Menschen Wolf" Locke: im Naturzustand schlecht, weshalb dort Krieg herrscht (Selbsterhaltungstrieb) Bsp.: Bürger: Bestimmung des Gemeinwohls a priori (= vorher) (vorhanden aber noch unbekannt); objektiv bestimmbar und allgemeingültig =>Herausbildung des Gemeinwillens aus dem Gesamtwillen Ideal der Identität der Bürger und Regierenden (gleiche Interessen; reigieren sich also selbst) regieren durch Plebiszite (Volksabstimmungen) (permanente Aktivität): berät und verliert somit Privatinteresse Bürger gibt alle Rechte und Pflichten ab (keine Grundrechte) und unterstellt seinen Privatwille dem allgemeinen Willen. Bestimmung des Gemeinwohls a posteriori (= im Nachhinein => nicht allgemeingültig zu definieren Bürger wählen Repräsentanten (Besten des Landes) durch Wahl/Mehrheitsentscheid Problem: Ungleichheit aufgrund unterschiedlicher Fähigkeiten; unterschiedliche Besitzverhältnisse Freies Mandat; sind frei in Entscheidung/Bevollmächtigung sollen im Sinne des Allgemeinswohls Beschlüsse im Parlament fassen und die Regierung wählen Bürger mit gleichen/ähnlichen Interessen zusammenschließen (sich kollektiv vertreten) => Wirksamkeit (Parteien => Demonstrationen) Gemeinwohl (a posteriori) als Ergebnis eines Aushandlungsprozesses Prozess auf Grundlage unstrittiger Werte, die für alle gelten Einzelne gibt seine Rechte an die Gemeinschaft Staat: Gewaltmonopol