Verfassungsorgane und demokratische Grundordnung

Die Was ist Politik Oberstufe? behandelt zentrale Aspekte wie die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) und das Sozialstaatsprinzip. Diese sind im Grundgesetz verankert und prägen das politische System Deutschlands.

Beispiel: Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Demokratische Parteien erfüllen mehrere Kernfunktionen: Sie formulieren Politik, implementieren Entscheidungen und kontrollieren den politischen Prozess. Parlamentswahlen legitimieren politische Herrschaft und ermöglichen die Kontrolle der Mandatsträger.

Der Lobbyismus als Form der Interessenvertretung spielt eine wichtige Rolle im politischen System. Dabei versuchen Interessengruppen, Einfluss auf Legislative und Exekutive zu nehmen.

Staatliche Organe und ihre Funktionen

Die staatlichen Organe bilden das Fundament der deutschen Demokratie. Der Bundestag als Parlament ist das zentrale Repräsentationsorgan des Volkes mit weitreichenden Befugnissen in Gesetzgebung und Kontrolle.

Vokabular: Der Bundestag hat eine Legislaturperiode von vier Jahren und ist mit aktuell 709 Abgeordneten besetzt, davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate.

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und bindet alle Verfassungsorgane an seine Rechtsprechung. Der Bundesrat vertritt als Länderkammer die Interessen der Bundesländer mit einem nach Einwohnerzahl abgestuften Stimmgewicht.

Die Bundesregierung, bestehend aus Bundeskanzler und Bundesministern, führt die Regierungsgeschäfte und bringt Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Der Bundespräsident erfüllt als Staatsoberhaupt wichtige repräsentative Funktionen und muss überparteilich agieren.

Demokratietheorien und ihre Bedeutung

Die verschiedenen Demokratietheorien bilden das Fundament unseres politischen Verständnisses. Die Identitätstheorie nach Rousseau geht von einer direkten Demokratie aus, in der das Volk unmittelbar herrscht. Dabei sind die Beauftragten durch Wahlen direkt an den Volkswillen gebunden.

Die Konkurrenztheorie hingegen betrachtet den demokratischen Prozess als Wettbewerb verschiedener Interessengruppen. Diese Form findet sich in der repräsentativen Demokratie wieder, wie sie auch in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird.

Definition: Die pluralistische Demokratietheorie beschreibt die Entwicklung kollektiver Interessen durch Verbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen.

Die Theorien unterscheiden sich in ihrer Auffassung des Gemeinwohls: Während die Identitätstheorie von einem a priori bestimmbaren Gemeinwohl ausgeht, sieht die Konkurrenztheorie das Gemeinwohl als Ergebnis demokratischer Aushandlungsprozesse.