Lernzettel Politik Abitur 2021

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Mehrheit der anwesenden Abgeordneten absolute Mehrheit: 50 % + 1 Stimme; egal ob anwesend oder nicht qualifizierte Mehrheit: festgelegte Mehrheit über 50 % (zB. 3/4-Mehrheit) totale Mehrheit: 100%; egal ob anwesend oder nicht *Antrag vom Bundestag/Bundesrat/Bundesregierung *Ziel/parteiliche Richtung: Beeinträchtigung oder Beseitigung der FDGO aggressiv-kämpferische Haltung, planvolles Vorgehen *rechtsstaatliches Verfahren (kein übertriebener Einsatz von V-Leuten) * Partei nicht zu unbedeutend Beispiel: Katholische Milieu, Sozialdemokratische Milieu Aber in letzten Jahren: Pluralisierung (Machtverteilung) der Lebensformen => Individualisierung Artikulationsfunktion (Gehör verschaffen) Aggregatsfunktion (Interessen bündeln --> Positionen/politische Forderungen) Vermittlungsfunktion (politischen Ort suchen und an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen) Verfassungsorgane & politische Akteure Sozialstaatsprinzip/-gebot Lobbyismus FDGO (Freiheitliche Demokratische Grundordnung) Funktionen demokratischer Parteien Funktionen von Parlamentswahlen A 20 GG: Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Interessenvertretung (in Politik, Gesellschaft), bei der Einzelne/Interessengruppen (Lobbys) versuchen (durch persönliche Verbindungen), Exekutive und Legislative (...) zu beeinflussen. Auch öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit (Massenmedien) 1.) demokratisch 2.) sozial (Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft) 3.) föderal (Bundesstaat, Förderalismus = Organe weitgehend eigenständig)) 4.) rechtsstaatlich Politikformulierung (politische Entscheidungen) Politikimplementation (Durchführung) Politikkontrolle (politischen Prozess kontrolliert) Personalrekrutierung (Rekrutierung der Personen in den Organen des Regierungssystems) 1.) Legitimation der politischen Herrschaft 2.) Kontrolle und Abwahl der Mandatsträger 3.) Entscheidung über personelle und sachliche Initiativen 4.) Repräsentation und Integration von Interessen 5.) Bildung einer funktionsfähigen Regierung und Opposition Definition: Artikel 79 GG: A 1+20 GG--> Ewigkeitsklausel Aufbau des Grundgesetzes: 1. Teil (A 1-19): Grund-und Bürgerrechte 2. Teil (ab A 20): Aufbau des Staates A 1 GG: Unantastbarkeit der Würde des Menschen => kein Mensch als Werkzeug eines Willens Parlament der BRD -> Existenzminimum Seite 84 Pepräsentationsorgan des Volkes staatliche Organe Bundestag (Legislative) Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bundestagsabgeordnete (?) Bundesrat (Legislative) Bundesregierung (Exekutive) Bundespräsident (Staatsoberhaupt) Basisdaten: FDGO Ansehen und Wirkung verschaffen Aufgaben: Wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die BRD; bestimmt verfassungsrechtlichen Rahmen Parlament der Länderregierungen Abgestuftes Stimmgewicht nach Einwohnern Aufgaben: Bundeskanzler + Bundesminister bringt Gesetze in Bundestag ein nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen des Bundesrates Bundeskanzler vorschlagen zentrale Ort der institutionalisierten politischen Willensbildung auf Bundesebene Legislaturperiode alle 4 Jahre Berlin; 709 (davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate) Beschlussfassung über die Bundesgesetze (Art. 77 GG) Feststellung des Bundeshaushaltes (Art. 110 GG) Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) Beteiligung bei der Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG) konstruktives Mißtrauensvotum gegenüber dem Bundeskanzler (Art. 67 GG) Große und Kleine Anfragen, Befragung der Bundesregierung Wahl der Hälfte der Mitglieder im BVerfG Mitwirkung bei der Berufung der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Art. 95 GG) Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (Art. 44 GG) 2 Senate, 8 Richter alle Verfassungsorgane gebunden an Rechtsprechung Nur, wer in Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann. Mitglied sein 69 Mitglieder Gesetzgebungsverfahren Initiativrecht Erschließungen Voraussetzungen: 40 Jahre + dt. Staatsbürgerschaft 2020: Frank-Walter Steinmeier Bundestag auflösen Gesetze unterzeichnen und verkünden (Repräsentant) Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere, Unteroffiziere und Bundeskanzler ernennen und entlassen keine Parteimitgliedschaft Begnadigungsrecht Neutralität & Unabhängigkeit: Demokratietheorien Identitätstheorie Konkurrenztheorie Pluralismustheorie Manerhanhild Jean-Jacques Rosseau John Locke James Madison Charles de Montesquieu (Autoren von Federalist Papers) Fraenkel Staatsoberhaupt: Volk; Beauftragte/Regierung sind (durch Wahl) unmittelbar an den Willen des Volkes gebunden imperatives Mandat Regierungsform: direkte Demokratie/Basisdemokratie Exekutive = vollstreckende Arm des Volkes ohne eigene Wünsche und Interessen ==> realitätsfern weil: keine Mehrheitsentscheidungen; alle dieselbe Meinung Kompromiss aus Parteien (Interessengruppen; keine Einheit) unterschiedliche Interessen (Madison: Parteiungen) => repräsentative Demokratie Konkurrenzkampf = Freiheit der Menschen; Ergebnis einer Beratung repräsentative Demokratie (=> Republik) Bundesrepublik Deutschland Widerstandsrecht bei staatlicher Willkür pluralistische Demokratie => Entwicklung kollektiver Interessen (Verband, Gewerschaft etc.) Die Macht des Gesetzgebers (etc.) kann nicht größer sein, als die die der Mensch schon im Naturzustand besessen hat. Demokratie ist mehr, als Wahlen, die alle paar Jahre stattfinden Wertekodex Rahmen, dem politische Auseinandersetzung möglich ist (auch rechtliche Vorgaben) "Der Mensch ist des Menschen Wolf" Locke: im Naturzustand schlecht, weshalb dort Krieg herrscht (Selbsterhaltungstrieb) Bsp.: Bürger: Bestimmung des Gemeinwohls a priori (= vorher) (vorhanden aber noch unbekannt); objektiv bestimmbar und allgemeingültig =>Herausbildung des Gemeinwillens aus dem Gesamtwillen Ideal der Identität der Bürger und Regierenden (gleiche Interessen; reigieren sich also selbst) regieren durch Plebiszite (Volksabstimmungen) (permanente Aktivität): berät und verliert somit Privatinteresse Bürger gibt alle Rechte und Pflichten ab (keine Grundrechte) und unterstellt seinen Privatwille dem allgemeinen Willen. Bestimmung des Gemeinwohls a posteriori (= im Nachhinein => nicht allgemeingültig zu definieren Bürger wählen Repräsentanten (Besten des Landes) durch Wahl/Mehrheitsentscheid Problem: Ungleichheit aufgrund unterschiedlicher Fähigkeiten; unterschiedliche Besitzverhältnisse Freies Mandat; sind frei in Entscheidung/Bevollmächtigung sollen im Sinne des Allgemeinswohls Beschlüsse im Parlament fassen und die Regierung wählen Bürger mit gleichen/ähnlichen Interessen zusammenschließen (sich kollektiv vertreten) => Wirksamkeit (Parteien => Demonstrationen) Gemeinwohl (a posteriori) als Ergebnis eines Aushandlungsprozesses Prozess auf Grundlage unstrittiger Werte, die für alle gelten Einzelne gibt seine Rechte an die Gemeinschaft Staat: Gewaltmonopol Markt und Staat in der sozialen Marktwirtschaft Menschenbild Menschenbild Externaliserte Kosten Externe Effekte wirtschaftspolitische Maßnahmen eines Staates Hobbes Niccolo Machiavelli Montesquieu Bedürfnis nach bequemer Lebensführung --> Regeln und Anordnungen unterwerfen (ansonsten selber denken) Unterwerfungsvertrag und Staat gründen Herrscher muss sein: distanziert vernünftig gefürchtet und geliebt 1.) Kein Krieg zwischen Menschen im Naturzustand 3.) Krieg durch verschiedene Gesellschaft oder innerhalb (zB. Bürgerkrieg) Einzelne ziehen ökonomischen Nutzen *Allgemeinheit trägt Kosten 5.) Drei Gewalten Strukturwandel: Kennzeichen Marktwirtschaft; sektoral, intrasektoral, regional Strukturpolitik: Strukturwandel beeinflussen, um soziale Verwerfungen abzuschwächen Wenn durch Herstellung oder Verbrauch von Gütern andere Kosten entstehen und durch den Verursacher dieser Kosten kein Ausgleich erfolgt. Differenz zwischen privatem und volkswirtschaftlichem Nutzen zB: Verbrauch oder Verschmutzung der Umwelt: * ordnungspolitisch (Kartellrecht, Mindestlohn, Forschungsförderung etc.) *prozess- bzw strukturpolitisch (z.B. flankierende Maßnahmen beim Kohleausstieg) * konjunktur- bzw investitionspolitisch (z.B. Abwrackprämie 2009) Staatsform nachrangig, da für ihn jede Staatsform besser, als Naturzutstand klug 12.2 Soziale Marktwirtschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit behütet maßvoll aber lieber gefürchtet als geliebt 2.) Fürchtet sich vor allem und vor sich selbst --> Menschen erkennen gegenseitige Furcht --> Annäherung (Gesellschaft) wegen gleicher Angst 4.)--> Gesetze: Völkerrecht (Kriege unter Völker) und Staatsrecht/ bürgerliche Recht (innere Kriege) 6.) Jede Gewalt in Hand eines Anderen Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft Umweltprobleme. (Marktversagen, Interessenkonflikte, umweltpolitische Instrumente) umweltpolitische Instrumente Ziele eines Staates Minimalskonsens Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft Freiheiten in einer sozialen Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft allgemeine soziale Ziele: Wettbewerb garantieren hohe Beschäftigung *höhere Export- als Importquote * Investitionen in Schlüsselindustrien (z.B. VW) niedrigere Steuern für Unternehmen * Handelsbarrieren abbauen sozialer Ausgleich und soziale Sicherheit *Haftungsprinzip * Innovationsprinzip Wettbewerbsprinzip *Sozialprinzip Eigentumsprinzip Marktkonformitätsprinzip Produktionsfreiheit: produzieren, was man will Konsumfreiheit: kaufen, was man will * Wettbewerbsfreiheit: Monopol verhindern "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig." [Karl Schiller (SPD), Bundeswirtschaftsminister (1966-1972)] 1.) Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung (Lohnquote) 2.) Schutz der natürlichen Umwelt Eingriff des Staates gemäß Prinzipien des Marktes (Angebot & Nachfrage) und Wettbewerb nicht aushebeln [Bsp. Lohnuntergrenze/Mindestlohn; alles darüber regelt der Markt] Markt Zielkomplementarität Verteilungsgerechtigkeit Einkommens- und Vermögensverteilung (primär, sekundär, politische Konzepte) soziale Ungleichheit Vergleich zu anderen Wirtschaftssystemen Erscheinungsformen internationaler Konflikte und Kriege sowie politische und ökonomische Ursachen Merkmale alter und neuer Kriege: Ökonomisierung, Privatisierung. magisches Sechseck Freie Marktwirtschaft Zentrale Planwirtschaft Hybride Kriege -keine klare Trennung zwischen Krieg und Frieden - langer Zeitraum (Erschöpfungskriege) Warlords alte Kriege: *Stellungskriege 13.1 Friedenssicherung als nationale und internationale Herausforderung *symmetrisch 3.) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Export- und Importquote) *Personen gegen Personen 4.) Angemessenes Wirtschaftswachstum (BIP) 5.) Stabiles Preisniveau (Inflationsrate) 6.) Vollbeschäftigung (Arbeitslosenquote) "Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht" [Adam Smith (1723-1790)] Der Wohlstand der Nationen wächst duch die unsichtbare Hand des Marktes. Der Staat ermittelt Bedarf und Bedürfnisse; entsprechend wird produziert. Das freie Unternehmertum gehört der Vergangenheit an. Internationale Konflikte und Kriege - Vermischung staatlicher und innerstaatlicher Konflikte (Staaten- und Bürgerkrieg) - hohe Todesrate (Flucht, Vertreibung, Hungersnöte, Seuchen, Massaker --> Zivilbevölkerung) Interessen, Werte und Glaubensrichtungen neue Kriege: *Formen von Cyberattacken asymmetrisch *Guerilla Taktiken Zielneutralität Zielkonflikt Cyberattacken, Terrorismus, Drohnenkrieg gegen Terrorismus Entrechtlichung Herausforderungen der Konfliktbewältigung Analyse eines aktuellen Konfliktes Fragile Staaten Mali 6 Präliminarartikel zum ewigen Frieden Definitivartikel *klare Trennung zwischen Krieg und Frieden *klar festgelegte Konfliktparteien Kai Hirschmann Kant Kant *kann um Interessen, Werte und Glaubensansätze gehen * keine klare Trennung zwischen Krieg und Frieden unterschiedliche Kriegsinteressen stabiler Staat: security governance: innere & äußere Sicherheit für die Bevölkerung political governance: Rechtstaatlichkeit zur Verhinderung von Willkür socio-economic governance: Mindestmaß an Wohlfahrt administrative governance: Durchsetzung legislativer Entscheidungen und Rechtsgrundsätze Demokratie ist Vorraussetzung! oft durch Privatisierung von Sicherheit oder Dominanz privater Gewalt gekennzeichnet Konfliktanalyse und Konfliktlösungsansätze kein Frieden mit geheimen Vorbehalt (Aussicht auf Krieg) * kein für sich bestehender Staat durch Erbe, Tausch, Kauf oder Schenkung erwerbbar * kein stehendes Heer (ständig bereit) => Berufsheere aufhören * keine externen Staatsschulden (in Bezug auf äußere Staatshändel) (keine Verschuldung im Zuge von Kriegen) *kein Staat in Regierung und Verfassung eines anderen gewaltmäßig einmischen * keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Hass so groß macht, dass Frieden und Vertrauen unmöglich werden 1.) nach innen demokratisch (republikanisch) --> nicht Einzelne (Monarchen) Konflikt, um bereichern -->Wissen negativ Krieg 2.) wie nach innen Verfassung, nach außen Vertrag/Friedens-/Völkerbund Völkerstaat: Souveränität --> keine Weltrepublik aller Staaten --> kein Sicherheit (Gewaltmonopol) Justizsystem Wohlfarhrtssystem weak state failing state Grundfunktionen von Staaten: failed state Stufen: Soziale, politische und ökonomische Ansätze zur Konfliktlösung unter Berücksichtigung des zivilisatorischen Hexagons 4 Maßnahmen für die internationale Staatengemeinschaft, um den Frieden in der Welt zu fördern +4 Imperative zivilisatorisches Hexagon 1967 im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz) (seit Senghaas Senghaas 3.) Weltbürger --> keine Feindseligkeiten bei Besuch keine Nation andere Völker unterwerfen/versklaven ==> Ohne Freiheit, kein Frieden! durch > "Sicherheitsgemeinschaften" (2B. NATO, EU, etc.) > Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (zB. Internationalen Strafgerichtshof) 1.) Gewaltmonopol 2.) Rechtsstaatlichkeit 3.) Interdependenzen und Affektkontrolle > geeignete wirtschaftliche Maßnahmen vor Not schützen > Multilateralismus [viele Bündnisse/Vereinbarungen (Trump => Gegenteil)] vor Charvinismus (eigenes Land voran) und 4.) Schutz vor Chauvinismus (--> Fremdenhass) Nationalismus schützen 4.) Demokratische Teilhabe 5.) Soziale Gerechtigkeit 1.) Schutz vor Gewalt 6.) Konstruktive Konfliktbearbeitung 2.) Schutz der Freiheit 3.) Schutz vor Not Imperative: ->im Staat; Entw Bürg Gewalt) --> argumentative Konfliktlösung und Frieden 2.) Rechtstsaatlichkeit: Gewaltenteilung --> Vermeidung von Willkür (Locke und Montesquieu) -->Spielregeln (Verfassung) ständig selbstkritisch debattieren Öffentlichkeitsprinzip (Informationsfreiheit, Verwaltungs- und Sitzungstransparenz) 3.) Interdependenzen und Affektkontrolle: vielfältige Rollenerwartungen beim Einzelnen --> differenziert handeln und Konflikte mehr-dimensional betrachten => Affektkontrolle (Kompromiss) 4.) Demokratische Teilhabe: geschützte und gehörte Minderheiten, wechselnde Minderheiten, Entscheidungen beruhen auf Kompromissen und sind Übereinkommen auf Zeit 5.) Soziale Gerechtigkeit: Diskriminierung einzelner Gruppen vermieden, Vertikale und horizontale Mobilität (Chancengleichheit) 6.) Konstruktive Konfliktbearbeitung: Interessenpluralismus und friedliche Konfliktaustragung (auch als Folge von 1-5) als kulturelle Errungenschaft von Bevölkerung anerkannt