Nachkriegsdeutschland - BRD/DDR

Alternativer Bildtext:

UdSSR Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einigen Ländern der Dritten Welt, internationaler Durchbruch gelingt jedoch nicht Flüchtlingsbewegung bringt DDR-Wirtschaft an Rande eines Kollaps, v.a. junge Facharbeiter fehlen Neuer Kurs soll durch Berücksichtigung materieller Interessen Bürgern die Anpassung erleichtern wirtschaftliche Erfolge, Steigerung der Gesamtproduktion (1961-70) DDR zweitstärkste Wirtschaftsmacht im Ostblock, Lebensstandard aber immer noch unter BRD- Niveau Deutsch-Deutsche Politik Bau der Berliner Mauer (13.08.1961) ➡ Abschottung der DDR und Verhinderung der Fluchtbewegungen 1. Die Frage der Wiedervereinigung im Kontext der Adenauer'schen Politik Oberstes Ziel der Adenauerpolitik: Sicherung der Freiheit und Sicherheit der BRD mithilfe der Westintegration → Bewahrung der BRD vor dem Kommunismus ▪ Wiedervereinigung daher nur zweitrangig • FAZIT: Die Frage der Wiedervereinigung lässt sich nicht alleine lösen. Sie ist vielmehr Teil komple- xerer politischer Zusammenhänge 2. Die politischen Positionen der CDU und SPD in den frühen 1950er Jahren CDU (Konrad Adenauer) ▪ Politik der Stärke" notwendig, um der UdSSR klar zu machen, dass sie nicht gewinnen kann → Westintegration, Remilitarisierung und starke Bündnisse mit Europa und den USA ▪ Glaubt, die Sowjets werden eines Tages aufgeben und für Verhandlungen bereit sein → impliziert, dass die Initiative von der UdSSR ausgehen wird SPD (Carlo Schmid) I Die Bundesrepublik Deutschland in den 1950er Jahren Die ,,Deutschlandfrage" in der ,,Ära Adenauer" Wiedervereinigung nur mit sowjetischer Zustimmung möglich Grundlage für eine Wiedervereinigung müssen freie Wahlen in beiden Teilen Deutschlands sein • Fordert ein Ende der Politik der Stärke" (v.a. Wiederbewaffnung) und echte Verhandlungen mit der UdSSR → Westen solle überdies Russland einen Ausgleich für den Verlust der DDR verschaffen Spricht sich für eine Vermittlerrolle Ds zwischen Ost und West aus➜ Gegenstand der Blockbildung zu sein → impliziert, dass D selbst aktiv werden muss für Friedenserhalt und Wiedervereinigung 3. Beurteilung der ,,Stalin-Note" Sowjetunion muss die Stärke des Westens erkennen, um ein ehrliches Interesse an Verhandlungen zu entwickeln → Adenauers Politik der Stärke" = Vollendung der Integration Westdeutschlands, Stär- kung (West-)Europas, Aufbau eines starken Bündnisses mit den USA, Verteidigung der christlich- europäischen Kultur gegen den Kommunismus Die Stalin Note versprach: ▪ Wiedervereinigung Deutschlands als unabhängigem und friedfertigem Staat I Abzug aller Alliierter aus Deutschland ▪ Deutschland als neutraler Staat mit einem rein defensiven Militär . Mögliche Gründe für Stalins Angebot: Unterbindung der sich abzeichnenden Remilitarisierung des Westens Verhinderung einer neuen Militärmacht Deutschland Echtes Interesse an Deutschland als Puffer zwischen den Systemen . " Mögliche Gründe für die Ablehnung durch den Westen: Sorge um einer sowjetischen Invasion in Deutschland Deutschland ganz in sowjetischer Hand Sorge um Deutschland, dass es seine junge Demokratie verlieren könnte Wiedervereinigung hätte alliierte Präsenz in Deutschland beendet → Machtverlust der Alliierten ▪ Für die BRD: eine Annahme des Angebots hätte ein Ende des Schutzes durch die westlichen Alliier- ten bedeutet; Ende wirtschaftlicher Zusammenarbeit (die noch immer notwendig war); Angst vor öf- fentlicher Reaktion in Deutschland angesichts einer fahrlässigen Auslieferung Deutschlands an die UdSSR I Hauptziel der SED: Planmäßiger Aufbau des Sozialismus nach marxistisch-leninistischer Theorie Wirtschaftliche Maßnahmen O Verstaatlichung von Industrie und Landwirtschaft O Zwangskollektivierung von Bauernhöfen (revolutionärer Prozess/Sowjetisierung) O Entschluss zur Erhöhung der Industrieproduktion und Arbeitsnormen um 10% → Verdopplungen der Industrieproduktion Weiterhin Mangel an Konsumgütern ➡ Keine Verbesserung des Lebensstandards Politische Maßnahmen O Allgemeine Kultur der Unterdrückung O Medienzensur O Indoktrination durch Marxismus-Leninismus Gründung der Stasi (1950) Wiederbewaffnung 00 Ausgangslage - Bisherige Maßnahmen zum ,,planmäßigen Aufbau des Sozialismus" (1952): -Zentralisierung - Enteignung und Verstaatlichung - Zwangskollektivierung Aufbau der Planwirtschaft mit Fünfjahresplänen Unmittelbar zuvor: - Erhöhung der Normen bei gleichen Löhnen Reaktionen des Volkes: Aufstände in Berlin und vielen anderen Städten Forderungen des Volkes: Verbesserung der Wirtschaftslage! - freie Wahlen und Meinungsfreiheit! Wiedervereinigung mit der BRD! - Absetzung der Parteiführung (Ulbricht)! Reaktionen der DDR-Regierung: Ausnahmezustand Die DDR 1953 und 1961: Maßnahmen zur Rettung des Sozialismus? Der Volksaufstand des 17.6.1953 Mauerbau am 13.8.1961 Einsatz sowjetischer Panzer - Verhaftungen und Todesurteile - Schuld trägt der Westen Volksaufstand/Juniaufstand 1953: In der BRD: 17. Juni als Nationalfeiertag bis 1990 (Tag der Deutschen Einheit) ● O Streiks und Unruhen in der ganzen DDR O Einschreiten der sowjetischen Armee O DDR-Propaganda erklärt Aufstand als vom Westen verursacht (v.a. USA) Auswirkungen auf DDR-Bürger: Unzufriedenheit mit der Regierung und weiterhin keine Unterstützung für das DDR-Regime Reaktionen: ● DDR-Bürger (v.a. Landwirte verlassen die DDR in Richtung Westen Proteste von Seiten der Kirche ● Folgen: ● DDR-Regierung kann ihre Macht behaupten -> Fortsetzung der Integration in den Ostblock ● Politische Säuberungen in der DDR und SED Verbot der KPD in der BRD 17. Juni als Tag der deutschen Einheit in der BRD Ausgangslage: - Flüchtlingsströme von DDR-Bürgern in den Westen nehmen nicht ab. Die DDR blutet personell und wirtschaftlich aus. Unmittelbar zuvor: Ulbricht vor der Presse: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!" (15.06.1961) Reaktionen der DDR-Regierung: - Schließung der Grenzen nach Westen Bau der Berliner Mauer (13.8.1961) - Errichtung eines Grenzzauns (Minen, Schießbefehl) Reaktionen der Bevölkerung / des Westens: - letzte Fluchtversuche von DDR-Bürgern und teilweise von DDR-Grenzern Ohnmacht Angst vor möglichen Folgen Danach in der DDR: - Mauer = „anti-faschistischer Schutzwall" weiterhin Fluchtversuche - Ausreiseanträge von DDR-Bürgern (meist nicht stattgegeben!) Mauerbau (1961): ► Markiert klares Vorher/Nachher ➤ Allerdings keine komplette Organisation, keine grundsätzliche Veränderung ➤ Neuer radikaler Schritt, den Tendenzen folgen ➤ Gründe: sprunghaft ansteigende Flüchtlingszahlen aufgrund von Versorgungsproblemen und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung, dies führte zu einem drohenden Wirtschaftskollaps wegen fehlender Arbeiter Davor gab es schon Grenzbefestigungen, allerdings war die Grenzlogistik in Berlin anders, einfacher zu flüchten Fast 800 Menschen verloren ihr Leben beim Versuch der Flucht ➤Folgen: flüchten war nicht mehr möglich, man musste sich arrangieren; entweder Platz im System oder Rückzug ins Privatleben; Verhaftungswelle/Säuberung; wirtschaftliche System erholte sich Entwicklung der Bevölkerung in der BRD 1946: ca. 65 Millionen Menschen in der BRD Bis 1970: mehr Menschen in der BRD als im ehemaligen Deutschen Reich Starker Bevölkerungswachstum aufgrund von O Flüchtigen aus den Ostgebieten Einwanderer aus der DDR O O Babyboom zwischen 1955 und 1970 o Entstehung vieler Großstädte durch den einsetzenden Wirtschaftswachstum ● Viele Gastarbeiter, die meisten kehrten jedoch zurück in ihr Herkunftsland ● Viele verschiedene Konfessionen Familien in der BRD ● klassischen Familienbild: Ehe zwischen Mann und Frau, Kinder, die Frau kümmert sich um den Haushalt und die Kinder, der Mann arbeitet Erwerbstätige Frauen waren unverheiratet oder verwitwet ● ● Mehr unverheiratete Paare, mehr Scheidungen Im Grundgesetz von 1949 zwar gleiche Rechte für alle, jedoch veraltetes Familien- und Eherecht, wodurch die Männer immer noch viele Vorrechte hatten 60er: Anfang der Emanzipationsbewegungen, Alice Schwarzer als führende deutsche Feministin ● ● Dank des Ausbaus des Bildungswesens waren immer mehr Frauen gut ausgebildet und der Anteil erwerbstätiger Frauen stieg kontinuierlich an Bis heute jedoch weniger Lohn für gleiche Arbeit Technischer Fortschritt entlastete Frauen im Haushalt ● Gründung von Frauenhäusern ● Die meisten der berufstätigen Frauen arbeiteten in Familienbetrieben In den 60er Jahren: neues Verhältnis zu Sexualität und Ehe Zulassung der Anti-Baby-Pille sorgte für moderne Familienplanung Wunsch nach Kinder trat in Hintergrund Liebe und Partnerschaft rückte in Vordergrund ● ● Wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Frauen- Geschlechterrollen Allerdings reagierte der Sozialstaat nur sehr langsam auf die gesellschaftlichen Veränderungen Entwicklung der Bevölkerung in der DDR Höhere Bevölkerungsdichte als BRD ● Starke Abnahme der Bevölkerung, da über 5 Millionen Menschen aus der DDR flohen ● Fehlen von Arbeitskräften wirkte sich negativ auf die Wirtschaft aus ● Zusätzlich sank die Geburtenrate ,,Staat in Staate": ca. 500.000 sowjetische Streitkräfte innerhalb der DDR, jedoch isoliert Familien in der DDR ● Arbeitsgesellschaft führte zu hohen Arbeitszeiten und überdurchschnittlichen Beschäftigungsgrad, vor allem bei Frauen und Rentnern -> Frauen waren für den Wiederaufbau sehr wichtig ● ● ● ● Gesellschaftliche Wertschätzung des Einzelnen hing von seinem Nutzen als Arbeitskraft ab Betriebe und Arbeitskollektiv wurden oft zur zweiten Familie Hohe Scheidungsrate Hohe Unabhängigkeit der Frauen Durch den anhaltende Geburtenrückgang und die höhere Zahl von Scheidungen wurde die Familie ausdrücklich unter den Schutz des Staates gestellt, was allerdings an der demografischen Entwicklung nichts änderte. Seit der 70er Jahren: mehr alternative Formen des Zusammenlebens ,,Emanzipation von oben": völlige Gleichstellung, gleiche Löhne, Schwangerschaftsabbrüche wurden erlaubt Allerdings ging es weniger um die Aufwertung der Frau, als um die Ausgleichung der fehlenden Arbeitskräfte und ein funktionierendes, sozialistisches System Viel mehr Frauen in der Berufswelt, allerdings oft Jobs mit niedrigeren Löhnen und niederem Rang Staatliche Kinderbetreuung Doppelbelastung blieb trotzdem bestehen, da sich die Geschlechterrollen im Privaten nicht wirklich änderten Ältere Bevölkerung in der BRD Schrittweise Überalterung der Gesellschaft nach dem 2. WK durch sinkende Geburtszahlen ● nach dem ,,Baby-Boom", durch bessere Lebensverhältnisse und durch den Anwerbestopp ● junger Gastarbeiter ab 1973 ● ● ● ● ● Jugend in der BRD Kriegs- und Nachkriegsgeneration geprägt vom Verlust des Vaters und von Geschwistern ● ● Nachkriegsgeneration: kritisch gegenüber der Politik, Fokus auf privaten (beruflichen) Erfolg Allmähliche Liberalisierung der Kindererziehung ab den 1960er Jahren (z.B. ,,antiautoritäre ● ● ● § Rückgang der Altersarmut durch niedrige Arbeitslosigkeit und steigende Renten § Seit 1972: Mehr Todesfälle als Geburten è Ende der 1970er: Probleme des ,,Generationenvertrages" § Probleme älterer Menschen v.a. durch eine sich immer schneller verändernde Welt ● è Technisierung und Digitalisierung § Heute stärkere Isolation (aber auch größere Unabhängigkeit) von alten Menschen als früher durch Wegfall des klassischen ,,Mehrgenerationenhaushalts" ● ● Erziehung") Zunehmender Wandel von Bildungsinhalten ab den späten 1960er Jahren: Sexualaufklärung, Empfängnisverhütung, Tabuthemen (Homosexualität, Körperliche Gewalt gegen Jugendliche immer mehr gesellschaftlich verpönt, in Schulen (1973) und im Privaten (2000) verboten ● Zunehmende Abkehr der Jugend von der Elterngeneration Entstehung einer eigenen Teenager- und Jugendkultur und von Subkulturen AIDS) Neues Jugendstrafrecht für 18-21-Jährige (ab 1953): im Einzelfall wird entschieden, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewandt wird Senkung der Volljährigkeit von 21 auf 18 (1975) Seit den 1960er Jahren: größeres Freizeit- und Bildungsangebot, größere Konsummöglichkeiten (Jugendliche als Zielgruppe der Werbung) Abnabelungsprozess vom Elternhaus hat aber auch Kehrseite: Größere Teilhabe an ,,globalen Problemen", steigende Verkehrstote, Drogenprobleme Ältere Bevölkerung in der DDR Ebenfalls überalternde Gesellschaft, v.a. aber wegen der kontinuierlichen Bevölkerungsabwanderung bis zum Mauerbau § Ruhestand gesellschaftliches Abseits, da nur geringe Renten und Bevorzugung der ● arbeitsfähigen Bevölkerung è hohe Alterserwerbstätigkeit ● ● ● Jugend in der DDR DDR-Jugend = am meisten umworbene Gruppe in der DDR Senkung der Volljährigkeit von 21 auf 18 (1950, damit 25 Jahre früher als in der BRD) ● § Geringe Wertschätzung für Rentner è sie durften problemlos in den Westen ausreisen; ihr Wegbleiben war für den Staat verkraftbar ● berufliche Karriere hing von Bereitschaft ab, sich in das DDR-System einzufügen: ● Staatliche Kinderbetreuung, Schule → Indoktrination mit dem Marxismus-Leninismus, antiwestliche Feindbilder Jugendorganisationen der SED (Junge Pioniere, FDJ) Besondere Rolle des Sports: Förderung, Aushängeschilder des DDR-Sozialismus; aber auch: staatliches Doping! Einführung der staatlichen Jugendweihe (1954) als Übertrittsritual zum Erwachsensein Staatliche Beeinflussung der Jugendkultur zwischen Verboten und Zugeständnissen: (Verbote: angloamerikanische Musik, ausländische Radiosender, amerikanische Kleidung) Kurzzeitige Duldung und Liberalisierung 1963-1964 Rückkehr zu Verboten bei gleichzeitigem Versuch durch den Staat, die Jugend wieder für sich zu gewinnen Entstehung einer lebhaften Szene von jugendlichen Subkulturen v.a. in den 1970er und 80er Jahren, gerieten ins Visier der Staatssicherheit Trotz allem: Mehrheit der DDR-Jugend ging immer mehr auf Distanz zum Regime, der Reiz von Zeremonien (Jugendweihe) und staatlichen Organisationen (FDJ) nutzte sich in den Augen vieler Jugendlicher ab Hallstein-Doktrin, ein außenpolitischer Grundsatz der konservativen Bundesregierung der 1950er und frühen 1960er Jahre, benannt nach Walter Hallstein, einem Berater von Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die Doktrin versuchte ab 1955, die internationale Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik zu untergraben, indem die Bundesrepublik die diplomatischen Beziehungen zu jedem Staat abbrach, der die DDR völkerrechtlich als souveränen Staat anerkannte. Das Alleinvertretungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, für das gesamte deutsche Volk zu sprechen, bis es freie gesamtdeutsche Wahlen geben würde, war ansatzweise zuvor bereits in das Grundgesetz 1949 aufgenommen worden. Eine Ausnahme beim Abbruch diplomatischer Beziehungen bildete die Sowjetunion: Der Bundestag stimmte im September 1955 für die Wiederaufnahme der Kontakte mit der UdSSR. Die Hallstein-Doktrin bedeutete also, dass die Bundesrepublik faktisch keine Beziehungen zum restlichen Ostblock hatte, bis die Regierung der Großen Koalition von 1966-69 diplomatische Beziehungen zu Jugoslawien und Rumänien aufnahm. Die Doktrin verstärkte auch die ostdeutsche Propaganda, die die Bundesrepublik in die Tradition des deutschen Faschismus stellte und sie als revisionistische Macht mit aggressiven Absichten präsentierte. Als Willy Brandt 1969 Bundeskanzler wurde und eine flexiblere und realistischere ,,Ostpolitik" verfolgte, wurde die Politik der Hallstein-Doktrin gänzlich aufgegeben. Umbrüche um 1968/Neue Politik unter Willy Brandt Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre/ Die 1960er Jahre im Westen - gesellschaftlicher und politischer Wandel Innenpolitik ● ● Gründung der Außerparlamentarischen Opposition (APO), aus ihr entsteht die Terrororganisation ,,Rote Armee Fraktion" (RAF) Gründung der kommunistischen DKP (1968) Verabschiedung der Notstandsgesetze (1969) für Krisenzeiten Motto der Brandt-Regierung: „Mehr Demokratie wagen", Herabsetzung des Wahlalters auf 18 (1970), Volljährigkeit von 21 auf 18 (1975), Bildungsreform Rücktritt Brandts nach Guillaume-Affäre (1974) Außenpolitik ● ● ● ● Spiegelaffäre (1962): Kritik des Spiegels an der Bonner Verteidigungspolitik führt zu Polizeirazzia unter dem Verdacht des Landesverrats, Kritik der Opposition, Proteste der Bevölkerung ● Anfang der 60er: Wiederaufleben des Rechtsradikalismus (Neonazismus) è Aufarbeitung der Vergangenheit wurde vernachlässigt, Gründung der rechten NPD (1964) 68er-Bewegung: Jugendrevolte und Hippie-Bewegung auch in Deutschland Freundschaftsabkommen mit Frankreich (1963), Ende der dt.-frz. ,,Erzfeindschaft" Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Ostblock, z.B. Rumänien (1967) Moskauer Vertrag UdSSR-BRD (1970): Entwicklung friedlicher Beziehungen, Gewaltverzicht, Anerkennung bestehender Grenzen Warschauer Vertrag Polen-BRD (1970): Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze, Verzicht auf dt. Ostgebiete, Gewaltverzicht, Normalisierung der Beziehungen, Austausch (wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell), Familienzusammenführung, bedeutend hierbei Brandts Kniefall im Warschauer Ghetto → Einleitung der Aussöhnung mit Polen Prager Vertrag ČSSR-BRD (1973): Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, Annullierung des Münchener Abkommens über das Sudetenland von 1938 Aufnahme in die UNO (1973) Wirtschaft ● ● Eintritt in Parteien (va. SPD) Engagement in Kirchen und Gewerkschaften Umweltbewegung (Die Grünen", 1980) Friedensbewegung Dritte-Welt-Bewegung Bewegung 2. Juni Rote Armee Fraktion (RAF) Baader Meinhof-Gruppe "Deutscher Herbst" (1977) ● Regierung unter Kiesinger verabschiedet Gesetze zur Rettung der Wirtschaft (1967) Infolge der kostenintensiven Reformprogramme, hohe Staatsverschuldung und Geldentwertung, Wirtschaftskrise Ölkrise (1973), Sonntagsfahrverbot in der BRD, Entstehung der Umweltbewegung Deutsch-Deutsche Politik ● ● ● ● • ● Freie Liebe Freie Drogen Konsumverzicht Zusammenfassung von Montanunion, EWG und Euratom zur Europäischen Gemeinschaft (1967), Vorläufer der EU Boykottmaßnahmen Sit-Ins (Sitzblockaden) Teach-Ins (Diskussionen) Straßendemonstrationen Wirtschaft zum ersten Mal seit Gründung der BRD in Rezession (ab 1965), Steigen der Arbeitslosenzahlen (1967) Passierscheinabkommen (1963-1966): Vorübergehend und zeitlich auf je einige Tage befristet können Westberliner Verwandte im Ostsektor besuchen Versuch einer weitergehenden Kontaktaufnahme mit der DDR è scheitert an Besetzung der Tschechoslowakei durch Truppen des Warschauer Paktes (August 1968) Auseinandersetzung mit der NS-Zeit Auseinander Weltproblemen Treffen von Brandt und Stoph in Erfurt und Kassel (1970): Kontaktaufnahme jedoch eisernes Festhalten an jeweiliger Meinung zur völkerrechtlichen Anerkennung der DDR Verkehrsvertrag mit der DDR (1972): 1.Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten! Leichte Lockerung der Reisesperre für DDR-Bürger Grundlagenvertrag mit der DDR (1972): Unverletzlichkeit der Grenzen, Gewaltverzicht, Anerkennung der Gleichberechtigung der DDR (nicht aber völkerrechtlich!), wechselseitige diplomatischer Vertretungen, Antrag zur Aufnahme beider Staaten in die UNO, Normalisierung der Beziehungen, Wunsch nach friedlicher Wiedervereinigung Solidarität mit der Dritten Welt Freier Lebensstil Guillaume-Affäre (1974): Günter Guillaume, einer von Brandts engsten Mitarbeitern, wird als Stasi-Spitzel entlarvt, Brandt tritt zurück Reform des veralteten Bildungswesens Passivität Freiheit und Selbstbestimmung ellschaft! Kritik an den Notstandsgesetzen (1968) Kritik an den Medien Auseinandersetzung mit Sozialismus/ Kommunismus & deren Vertretern Wohngemeinschaften ("Kommunen") Antiautoritäre Erziehung von Kindern Protest der Außerparlamentarischen Opposition (APO)-Rudi Dutschke Anti-Amerikanismus und Anti-Kapitalismus Musik = Protest Neue Impulse für die Gesellschaft gemäßigt institutioneller Weg radikal Gewalt und Terrorismus notwendige Mittel Spaltung der Studentenschaft Forderungen Maßnahmen Folgen Studenten Gesellschaftliche Umbrüche ab 1968 Internationale Einflüsse Frauen Forderungen Maßnahmen Folgen Homosexuelle Beteiligung der USA am Vietnamkrieg US-Bürgerrechtsbewegung (Schwarze) Antibabypille (1960) Hippie-Bewegung Frauenemanzipation in westlichen Staaten Emanzipation Homosexueller in den USA Selbstbestimmung von Körper und Geist Gleichheit vor dem Gesetz Gleichstellung im Beruf Recht auf Empfängnisverhütung (Pille) und Abereibung Abtreibungskampagne im STERN gegen (218 (1971) Folgen Mode als Ausdruck neuer Unabhängigkeit (Mini, Hosen, Kurzhaarfrisuren etc.) Heute: Abtreibung in den ersten 12 Wochen rechtswidrig, aber straffrei Frauen beruflich und gesetzlich dem Mann gleichgestellt (oft aber nur auf dem Papier) Empfängnisverhütung heute normal Maßnahmen Forderungen Gesellschaftliche Akzeptanz Ende von Gewalt und Diskriminierung Straffreiheit für homosexuelle Handlungen Stonewall-Aufstand gegen die Polizei in NY (1969) Gay Prides in den USA (ab 1970) und in Deutschland (ab 1979) Aufklärungsarbeit durch die Medien Lockerung des $175 (1969) Endgültige Streichung (1994) Heute: Schutz vor Diskriminierung Die Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren (Gründung bis "Deutscher Herbst" 1977) RAF Rote Armee Fraktion Wurzeln in der 68er Bewegung ● Radikalisierung nach dem Tod Benno Ohnesorg Selbstverständnis: kommunistische, antiimperialistische Stadtguerilla Krieg gegen die ,,kapitalistische" BRD und die mit ihr verbündeten Staaten; Bekämpfung des Establishments (in Politik, Wirtschaft, Medien) Unterstützung durch die DDR ● ● ... 1 ↑ ↑ Zunächst Gewalt gegen Sachen, dann Gewalt gegen Menschen Entführungen/Geiselnahmen, Ermordung → Der Staat zeigte sich stark und unnachgiebig gegenüber den Terroristen der RAF. Der Staat ließ sich nicht erpressen Die Standhaftigkeit des Staates sorgte dafür, dass die RAF mit immer weiteren terroristischen Aktionen zunehmend an Sympathie der Gesellschaft verlor Der Umgang mit der RAF brachte eine Weiterentwicklung des Rechtssystems mit sich ➡BRD bestand erste Bewährungsprobe Das politische und wirtschaftliche System der BRD und DDR im Vergleich Bundesrepublik Deutschland (BRD) Eingebunden in das westliche, kapitalistische Staatensystem (v.a. USA) Grundgesetz vom 8. Mai 1949 Betonung der Menschen- und Bürgerrechte; Grundlagen des demokratischen Staatsaufbaues →Abwehr antidemokratischer Kräfte, Verhinderung eines zweiten Weimars Bürgerliche Demokratie Bundespräsident Klare Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative, Judikative Föderalistischer Staat → Bundesländer, zu einem Bund zusammengeschlossen „demokratischer Pluralismus" → unterschiedliche polit. Meinungen erwünscht Vielfältige Parteienlandschaft; 3-Parteien-System (CDU/CSU, SPD, FDP) ab 1980er Jahren 4-Parteien-System (mit den „Grünen") Soziale Marktwirtschaft Prinzip der Freiheit auf dem Markt („Freie Marktwirtschaft") wird um soziales Element erweitert, d.h. es wird durch staatlichen Ordnungsrahmen gesteuert, um sozialer Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Privateigentum und persönliches Eigentum Gewinn Preise sind flexibel und werden durch Angebot und Nachfrage beeinflusst Löhne werden durch Tarifpartner festgesetzt Gewerkschaften dienen den Arbeitnehmern, setzen Lohnforderungen und verbesserte Arbeitsbedingungen für diese durch. 1. Prinzip der freien Initiative (Fleiß Wohlstand) - 2. Wettbewerbsprinzip (Freier Wettbewerb → Leistung) - 3. Sozialprinzip (staatl. Unterstützung für die, die nicht am Wettbewerb teilnehmen können) - 4. Stabilitätspolitisches Prinzip (Staat greift nur ein um Stabilität der Wirtschaft zu gewährleisten) - 5. Prinzip der Marktkonformität (keine staatl. Beschränkung des freien Marktes) Allgemeines Verfassung Inhalte und Ziele Politisches System Staatsoberhaupt Gewaltenteilung Organisationsprinzip Politische Ordnung Parteiensystem Wirtschaftliches System Leitgedanke Eigentumsformen Unternehmensziel Preisbildung Lohnbildung Aufgabe von Gewerkschaften Prinzipien Deutsche Demokratische Republik (DDR) Eingebunden in das östliche, sozialistisch-kommunistische Staatensystem (v.a. UdSSR) Verfassung vom 7. Oktober 1949 v. a. Betonung der führenden Rolle" der SED → Antifaschismus; Errichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden Realsozialistische Volksdemokratie Vorsitzender des Staatsrates (bis 1960: Präsident der DDR) Keine Gewaltenteilung, sondern „Gewalteneinheit" von Staat und Partei Zentralistischer Staat 15 Bezirke, aber alles zentral gesteuert und regiert Marxismus-Leninismus" → Umsetzung der verbindlichen Staatstheorie in die Praxis Vielfältige Parteien blieben formell bestehen, faktisch: Einparteienstaat (SED) Sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft (Planwirtschaft) Produktionsmittel sollen vom privaten in den staatlichen („volkseigenen") Besitz übergehen und somit allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. „Staatliche Plankommission übernimmt die zentrale Leitung und Koordination der Wirtschaft. Gesellschaftliches Eigentum (Staatseigentum), Privateigentum Planerfüllung Preisfestsetzung zentral durch den Staat. Lohnfestsetzung zentral durch den Staat. Gewerkschaften (allen voran der FDGB) dienen dem Staat, um bei den Arbeitnehmern staatliche Zielsetzungen zu verbreiten. 1. Unterordnung der Wirtschaft unter ein politisches Ziel („Aufbau des Sozialismus" durch Planerfüllung)-2. Überführung der Produktionsmittel von private in staatliche (volkseigene) Hand → Enteignung, Verstaatlichung - 3. Leitung und Regulierung der Wirtschaft durch eine zentrale staatliche Planungsinstanz