Der Reichstagsbrand und seine Folgen

Der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 war ein entscheidendes Ereignis auf dem Weg in die Diktatur. Die Nationalsozialisten beschuldigten die Kommunisten, den Brand gelegt zu haben, und nutzten dies als Vorwand für weitere repressive Maßnahmen.

Am 28. Februar 1933 erließ Hindenburg auf Drängen Hitlers die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat", auch bekannt als Reichstagsbrandverordnung. Diese Notverordnung setzte wesentliche Grundrechte außer Kraft:

• Freie Meinungsäußerung
• Persönliche Freiheit
• Vereins- und Versammlungsfreiheit
• Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
• Unverletzlichkeit der Wohnung

Quote: "Die Verordnung dient zum Schutz vor staatsgefährdenden kommunistischen Aufständen und soll deshalb angeblich nur vorübergehend gelten."

Die Verordnung legalisierte die Verfolgung, Verhaftung und Inhaftierung politischer Gegner ohne rechtliche Grundlage. Sie ermöglichte auch das Verbot der KPD.

Highlight: Die Reichstagsbrandverordnung war ein massiver Eingriff in den Rechtsstaat und führte zur Entmachtung der Judikative.

Das Ermächtigungsgesetz und die Festigung der NS-Diktatur

Bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 verfehlte die NSDAP mit 44% die absolute Mehrheit. Dennoch konnte sie zusammen mit der DNVP eine regierungsfähige Mehrheit bilden.

Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", besser bekannt als Ermächtigungsgesetz. Dieses Gesetz erlaubte der Regierung unter Hitler, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu erlassen, selbst wenn diese von der Verfassung abwichen.

Definition: Ermächtigungsgesetz - Ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, ohne parlamentarische Kontrolle Gesetze zu erlassen.

Die Folgen des Ermächtigungsgesetzes waren weitreichend:

• Entmachtung des Parlaments (Legislative)
• Beseitigung der parlamentarischen Kontrolle
• Aufhebung der Gewaltenteilung
• Konzentration der Staatsgewalt auf die Exekutive (Hitler)

Highlight: Das Ermächtigungsgesetz und die Reichstagsbrandverordnung bildeten die legale Grundlage für die Errichtung und Festigung der NS-Diktatur.

Der "Gleichschaltungs"-Prozess

Nach der Festigung von Hitlers Macht begann der Prozess der "Gleichschaltung". Ziel war es, alle Bereiche des öffentlichen Lebens von der nationalsozialistischen Ideologie zu durchdringen.

Vocabulary: Gleichschaltung - Die Anpassung aller gesellschaftlichen Bereiche an die nationalsozialistische Ideologie.

Dieser Prozess umfasste:

• Die Kontrolle über Medien und Kultur
• Die Umgestaltung des Bildungssystems
• Die Gleichschaltung von Vereinen und Organisationen
• Die Ausschaltung politischer Opposition

Die Gleichschaltung war ein wesentlicher Schritt zur Etablierung der totalitären NS-Diktatur und zur Unterdrückung jeglicher abweichender Meinungen oder Lebensweisen.

Example: Ein Beispiel für die Gleichschaltung war die Gründung der Reichskulturkammer, die alle Kulturschaffenden kontrollierte und "unerwünschte" Kunst verbot.

Die gesetzliche Verankerung der Diktatur

Die Gleichschaltung wurde durch verschiedene Gesetze systematisch vorangetrieben. Das Ermächtigungsgesetz und die Gesetze zur Gleichschaltung der Länder festigten die nationalsozialistische Herrschaft.

Quote: "Die Organe werden hauptsächlich von der NSDAP besetzt, die damit die Regierung stellt!"

Highlight: Das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" ermöglichte die Entfernung politischer Gegner und jüdischer Bürger aus dem Staatsdienst.

Hitlers Ernennung zum Reichskanzler

Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Dies markierte den Beginn der Machtergreifung Hitlers und den Weg in die Diktatur.

Hitler wurde Chef einer Minderheitsregierung aus NSDAP und DNVP. Nur zwei NSDAP-Minister wurden eingesetzt: Wilhelm Frick als Reichsinnenminister und Hermann Göring als preußischer Innenminister. Diese Positionen ermöglichten die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden.

Highlight: Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war formal kein Verstoß gegen die Weimarer Verfassung, da der Reichspräsident den Reichskanzler ernannte.

Bereits am 1. Februar 1933 wurde der Reichstag aufgelöst und Neuwahlen für den 5. März angesetzt. Hitler hoffte auf eine absolute Mehrheit für die NSDAP, um allein regieren zu können. Im Wahlkampf setzte die NSDAP auf Terror und Propaganda.

Vocabulary: Präsidialkabinett - Eine Regierung, die vom Reichspräsidenten ernannt wird und nicht zwingend eine Mehrheit im Parlament benötigt.

Am 4. Februar 1933 erließ Hitler die Notverordnung "zum Schutz des deutschen Volkes", die die Presse- und Versammlungsfreiheit einschränkte. Dies erschwerte den Wahlkampf für die politischen Gegner der NSDAP.

Definition: Notverordnung - Ein Gesetz, das in Notsituationen ohne Zustimmung des Parlaments erlassen werden kann.