NS-Diktatur

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NSDAP neben Terror durch die Polizei, auf Propaganda in Rundfunk und Presse & in der Zwischenzeit wird mit Notverordnungen regiert! 4.2.1933: Not-,,Verordnung zum Schutz des deutschen Volkes" Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit! Grund: Schutz vor angeblichem kommunistischen Umsturz! . Staatliche Unterdrückung (Repression) politischer Gegner! Erschwerter Wahlkampf für Kontrahenten der NSDAP! → Mittel zur Ausschaltung politischer Gegner! 27.2.1933: Reichtagsbrand in Berlin Der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe soll laut den Nationalsozialisten den Reichstag angezündet haben. ➜Die Nationalsozialisten schoben die Schuld für den Brand den Kommunisten zu und gaben an, darin den Beginn eines kommunistischen Aufstands bzw. Umsturzversuchs zu sehen! 28.2.1933: Not-,,Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" Reaktion auf den Reichstagsbrand=>,,Reichstagsbrandverordnung" Verordnung dient zum Schutz vor staatsgefährdenden kommunistischen Aufständen und soll deshalb angeblich nur vorübergehend gelten! → Mittel zur Ausschaltung politischer Gegner (hier: Kommunisten)! Legalisiert die Einschränkung bzw. Abschaffung der Grundrechte: → Freie Meinungsäußerung, persönliche Freiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Brief- und Post- sowie Telegrafen- und Fernsprechergeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung usw. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von persönlichem Eigentum legal möglich! Legalisiert die erleichterte Verfolgung, Verhaftung und Inhaftierung von politischen Gegnern (vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten) - ohne Beweise, Anklage und Rechtsbeistand!!! Legalisiert das Verbot der KPD!!! → Starker Eingriff in den Rechtstaat & Entmachtung der Judikative! 5.3.1933: Reichstagswahlen Fazit Die NSDAP verfehlt mit 44% die absolute Mehrheit im Reichstag! Die NSDAP und die DNVP könnten eine regierungsfähige Mehrheit im Reichstag bilden! 21.3.1933: Tag von Potsdam - Feierliche Eröffnung des Reichstags! 23.3.1933: ,,Ermächtigungsgesetz" - ,,Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" Vom Reichstag beschlossenes Gesetz, das der Regierung unter Reichskanzler Hitler erlaubte, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments (Reichstag und Reichsrat) zu beschließen!!! Diese Gesetze konnten auch von den Verfassung abweichen. ➜ Außerkraftsetzung der Verfassung! → Entmachtung des Parlaments (Reichstags) / Legislative! ■ Beseitigung der parlamentarischen Kontrolle sowie der Gewaltenteilung! Konzentration der Staatsgewalt auf die Exekutive! Starker Eingriff in die Demokratie! ■ Die Reichstagsbrandverordnung und das Ermächtigungsgesetz bilden die legale Grundlage für die weitere Errichtung & Festigung der NS-Diktatur! Entmachtung der judikativen Gewalt & der parlamentarischen Kontrolle (legislativen Gewalt)! ➜ Konzentration der Staatsgewalt auf die Exekutive => Hitler! → Bedeutung: Aufhebung der Gewaltenteilung & Außerkraftsetzung der Demokratie bzw. Rechtsstaat! Der Gleichschaltungs"-Prozess Alle Bereiche des öffentlichen Lebens sollten von der nationalsozialistischen Ideologie durchdrungen bzw. geprägt werden. → Der Staat, die Gesellschaft und die Kultur sollten nach der NS- Ideologie ausgerichtet sein! Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens im Sinne der NS-Ideologie! ➤Folge: Nationalsozialisten üben Kontrolle über alle Lebensbereiche der Menschen aus! Ziel: Ausschaltung politischer Gegner & aller die nicht dem nationalsozialistische Weltbild entsprachen! Die Gleichschaltung auf der gesellschaftlichen Ebene Gleichschaltung der Gesellschaft ➤ Die deutsche Gesellschaft sollte zu einer Volksgemeinschaft umgestaltet werden! ,,Volksschädlinge" (Juden, Slawen, Sinti&Roma, Homosexuelle, Asoziale usw.) gehören nicht zur Volksgemeinschaft! ➤ Jeder ,,wahre" Deutsche/Arier sollte in die NS-Massenorganisationen eingebunden werden. →Massenorganisationen: Hitler-Jugend, Bund deutscher Mädel, NS- Frauenschaft, Kraft durch Freude, Deutsche Arbeitsfront usw. Für die NS-Massenorganisationen wurden bestehende freie Organisationen, Verbände, Gewerkschaften usw. aufgelöst! 2.5.1933: Zerschlagung von Gewerkschaften Alle freien Gewerkschaften wurden aufgelöst & die Massenorganisationen ,,DAF-Deutsche Arbeiterfront" wurde gebildet, in der Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zwangsvereinigt wurden! Nutzung von Propaganda (Massenaufmärsche, Reichsparteitage, Filme usw.) um alle Bevölkerungsschichten für das System zu gewinnen! Gleichschaltung von Kunst, Kultur, Medien Medien jeglicher Art sowie Presse und Rundfunk unterlagen einer strengen Zensur; wurden in den Dienst der NS-Propaganda unter Joseph Goebbels, den Minister für Propaganda, gestellt! 10.5.1933: Bücherverbrennung ➜ Nationalsozialistisch gesinnte deutsche Studenten und Professoren verbrannten deutschlandweit Bücher von oppositionellen Autoren! Die Gleichschaltung auf der politischen Ebene Gleichschaltung von Polizei und Justiz! Hilfspolizei (SS,SA,Stahlhelm), Gestapo (politische Polizei der NSDAP) => Verfolgung, Verhaftung und Inhaftierung von politischen Gegnern! Errichtung von Konzentrationslagern -> ,,Schutzhaft"! Errichtung von Sondergerichten & vom Volksgerichtshof => keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz! → Eingriff in den Rechtsstaat& Entmachtung der Judikative! Folge: Keine unabhängige Polizei und Justiz mehr! Gleichschaltung der Länder und Kommunen 31.3.1933: Erstes ,,Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" Auflösung der Länderparlamente (Landtage) und der kommunalen Selbstverwaltungsorgane! Neue Zusammensetzung dieser Organe entsprechend der Ergebnisse der Reichstagswahlen vom 5.3.1933 ohne Wert der Stimmen der KPD und SPD. Die Organe werden somit hauptsächlich von der NSDAP besetzt, die damit die Regierung stellt! 7.4.1933: Zweites ,,Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich" Auflösung der Landesregierungen und Einsetzung von ,,Reichsstatthaltern"! ➜Reichsstatthalter sind nur dem ,,Führer" verantwortlich! ➜Reichsstatthalter waren tlw. Gauleiter der NSDAP! Überlagerung von Staats- und Parteiorganen! Abschaffung des Föderalismus und Errichtung des Zentralismus! → Steuerung des Reiches durch die Reichsregierung unter Hitler! Gleichschaltung des Verwaltungsapparats 7.4.1933: ,,Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" Entlassung von oppositionellen und nicht arischen" Beamten & deren Ersetzung durch NSDAP-Mitglieder! → Verdrängung jüdischer Bürger aus dem Berufs- und Wirtschaftsleben! ➜ Personelle und organisatorische Überlagerung von Staat und Partei - Parteifunktionäre sind zugleich Verwaltungsbeamte (Himmler ist zugleich Chef der Polizei und ,,Reichsführer SS")! Aushöhlung der staatlichen Macht durch Ämter und Behörden bestehend aus NSDAP-Mitgliedern! Gleichschaltung der Parteien 14.7.1933: ,,Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" Zulassung der NSDAP als ,,einzige politische Partei in Deutschland"! →Abschaffung des demokratischen Prinzips des Pluralismus! ➜ Einführung eines diktatorischen Einparteiensystems! Zuvor (22.6.1933) wurde die Partei der SPD verboten & und die anderen Parteien lösten sich unter massivem Druck auf! ➤1.12.1933: ,,Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" Die NSDAP wurde für ,,unauflöslich mit dem Staat verbunden" erklärt! ➜Gleichsetzung von Staat und der Partei NSDAP! 30.6.1934: ,,Röhm-Putsch" Hitler ließ die gesamte Führung der NSDAP-Sturmabteilung (SA) mithilfe der Schutzstaffel (SS) und der Reichswehr ermorden! ➜ Genannter Grund: Angeblich geplanter Putschversuch der SA unter Ernst Röhm! Eigentlicher Grund: Der SA-Führer Ernst Röhm entwickelte sich als Gefahr bzw. Gegner für Hitler, da er nach politischem Einfluss strebte und die SA zu einer unabhängigen Volksmiliz ausbauen wollte! Folge: Beseitigung von politischen Gegnern innerhalb der NSDAP! Gleichzeitig: Aufstieg der Schutzstaffel (SS)! 3.7.1934: ,,Gesetz über die Maßnahmen der Staatsnotwehr" Nachträgliche (juristische) Legitimation der Ermordung der SA-Führung! Die Herrschaft der Nationalsozialisten war nun vollkommen etabliert und der Gleichschaltungsprozess somit beendet! 1.8.1934: Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches" Vereinigung der Ämter des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten! Befugnisse des Reichspräsidenten gehen nach Hindenburgs Tod auf den Reichskanzler Hitler über! 2.8.1934: Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Hitler übernimmt ohne Wahl das Amt des Reichspräsidenten und nannte sich nun ,,Führer und Reichskanzler". → Hitler ist Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Reichswehr, Parteichef der NDSAP & vereint alle (Staats-)Gewalten! Die Reichswehr und alle Beamten mussten sich durch einen Eid persönlich auf Hitler verpflichten! Die Errichtung der NS-Diktatur ist vollendet!