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Politische Partizipation

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 Politik-Wirtschaft
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Semester 1 -Politische Partizipation zwischen
Anspruch und Wirklichkeit- Inhaltsverzeichnis
Partizipation in der Demo

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Es handelt sich um eine ausführliche Dokumentation über Themen des Semesters 12.1 eines Politik/Wirtschaft Grundkurses. Dabei wird die Partizipation in der Demokratie, Verfassungsorgane und Vermittlung über Medien behandelt. Note der Klausur: 12P.

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Politik-Wirtschaft gA Semester 1 -Politische Partizipation zwischen Anspruch und Wirklichkeit- Inhaltsverzeichnis Partizipation in der Demokratie.... Bürgerschaftliches Engagement in Initiativen und Beteiligungsverfahren. Politisches Engagement in Verbänden und Parteien........ Politikvermittlung und Partizipation über Medien…....….... Entwicklung in der Mediengesellschaft... Politische Kommunikation und digitale Medien.... Verfassungsorgane und politische Akteure im Entscheidungsprozess...... Das Regierungssystem im Überblick... Politische Akteure zwischen Macht und Mandat.. Politische Akteure zwischen Macht und Recht... Methodik.......... 3 34 ..3 .6 .6 .7 .8 .8 .8 .9 9 Partizipation in der Demokratie Bürgerschaftliches Engagement in Initiativen und Beteiligungsverfahren Initiativen und soziale Bewegungen 1. Bürgerinitiativen - konzentrieren sich auf ein Thema - lockere Organisation ohne hierarchisches Modell - lokal, spontan und zeitlich begrenzt - Druck ausüben auf die Politik über die Öffentlichkeit (Demos, Petition, Medien,...) u.a Anbindungen an feste Organisationen 2. soziale Bewegungen - langfristige Versuche von locker verbundenen Organisationen, um einen sozialen Wandel herbeizuführen - Mittel: Proteste, teilweise Erfassung von Parteien (SPD → Arbeiterpartei) - nicht fest organisiert (z.B mit Kriterien der Mitgliedschaft, aber mit organisatorischer Basis - thematisch größer als Einzelproteste (z.B Bürgerinitiativen) - teilweise international organisiert (mit Symbolen Fridays for Future) - Z.B- → Die Grünen begründet aus: Friedensbewegung, Umweltbewegung, Frauenrechtsbewegung, Anti-AKW-Bewegung 3. Informationsrechte in Deutschland 3.1 Informationsfreiheit - freier Zugang zu behördlichen Informationen - unbegründet, ohne spezifisches Interesse oder Hintergrund möglich - aber: nichts, was gegen das Amtsgeheimnis verstößt 3.2 Politische Begründung um am politischen Entscheidungsprozess teilnehmen zu können, braucht man Informationen - diese Informationen müssen umfassend und voraussetzungslos gegeben sein Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene - Bürger*innen möchten stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden - Politiker sammeln Erfahrung mit Beteiligungsverfahren auf kommunaler...

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Ebene - dabei ist zu beachten: - alle an einen Tisch und alles auf den Tisch Gleichberechtigung und Information für alle - Betroffene müssen frühzeitig eingebunden werden - Ergebnisse der Bürgerbeteiligung müssen ernst genommen und berücksichtigt werden - Zugänglichkeit, Transparenz und Begründungen für alle sichtbar Entwicklung politischer Teilhabe - Lokale Agenda 21 von 1992 ruft Staaten dazu auf, dass sich Kommunen stärker Entscheidungsprozess teilnehmen und mitwirken - Direktdemokratische Mitbestimmungsverfahren: - Volksabstimmung: Abstimmung stimmberechtigter Staatsbürger - Volksbegehren: Wahlbevölkerung bringt Gesetzesvorlage ein - Volksentscheid: Wahlbevölkerung entscheidet über eine Vorlage des Parlaments oder Regierung (Referendum) oder über Vorlagen aus dem Volksbegehren Politisches Engagement in Verbänden und Parteien Der Einfluss von Verbänden - Artikulationsfunktion (Gehör verschaffen, um wahrgenommen zu werden) - Aggregationsfunktion (Interessen bündeln und Forderungen formulieren) - Vermittlungsfunktion (den politischen Ort suchen, um sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen) - streben keine politische Mandate an - Lobbyismus: - Interessengruppen die versuchen auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen und dabei Druck auf Parteien, Abgeordnete, Regierungen und die Öffentlichkeit ausüben - Mehr Transparenz für den Lobbyismus mit einem Lobbyregister - Lobbyismus nimmt Einfluss auch auf Wissenschaftler*innen und die Öffentlichkeit - Der Staat öffnet sich mehr für Lobbyeinflüsse - finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit von getroffenen Entscheidungen - erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten Entstehung politischer Parteien - Milieutheorie: Neue Milieus schaffen neue Parteien, da sich Interessen so an einem Ort bündeln und decken - Konfliktlinien: kulturelle Konflikte als Anlass zur Parteigründung zur Durchsetzung des politischen Willens - Kirche gg. Staat, Arbeitnehmer- gg. Unternehmerfreundlich,... Umbruch des Parteiensystems? - Wie lassen sich die Wähler einordnen? - Früher: katholisch, konservativ-protestantisch, protestantisch- bürgerlich, sozialdemokratisch - Heute: durch Urbanität viele verschd. Lager zusammen → hohe Diversität - dadurch kein Erfolg der Volksparteien Bürger wollen individuelle Themen und nichts standardisiertes Vorgehen individuelle Ansprüche an die Parteien → Volksparteien können nicht alle Interessen der Bürger vertreten - Umbruch in Deutschland: kleine Parteien (Grüne, AfD, ...) gewinnen an mehr Zuspruch

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Vielen Dank, wirklich hilfreich für mich, da wir gerade genau das Thema in der Schule haben 😁

Es handelt sich um eine ausführliche Dokumentation über Themen des Semesters 12.1 eines Politik/Wirtschaft Grundkurses. Dabei wird die Partizipation in der Demokratie, Verfassungsorgane und Vermittlung über Medien behandelt. Note der Klausur: 12P.

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