Powi Q1

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Spann alle sind vor dem Gesetz gleich, alle Cauch Polizei; Staat staatliche Akteure) müssen sich an das Gesetz halten Ist Deutschland trotz Gewaltenverschränkung eine Demokratie? JA → notwendig (siene S.1) → trotzdem Gewalten → 5 Merkmale d. Demokratie → nur weil es nicht → reprentative Demokratie Direkte & repräsentative Demokratic = alle Bürger können sich an politischen Entscheidung beteiligen extrem: Kein Parlament, aber eine direkte gewählte Regierung, keine Partein -Elemente direkter Demokratie L₂ Referendum - Idee von der Regierung; Volk stimmt ab Ja/Nein zb. Brexit L> Volksinitativen = Idee vom Volk ↳Parlamente entscheiden bei Ablehnung Möglichkeit des Volkse 100% erfüllt nicht & Demokratie repräsentative Demokratie = Volk wählt Vertreter (= Repräsentativen), die in seinem Namen politische Entscheidungen treffen ↳bei uns Partein Wahlsysteme Verhältniswahlsystem = bei Parlamentswahl Bsp. A 10% = 10 P B40 40 P C 50% = 50P Personalisiertes Mehrheitswahlsystem = Winner takes it all" Aufgaben Вер Partizipationsmöglichkeit Meinungsbildung Programm funktion →>> →>> · Verteilung der Sitze im Verhältnis der Stimmen → Problem: Stimmen des Verlierers" gehen verloren, bei knappen kann es passieren, dass eine Partei die Wahl gewinnt, die absolut weniger Stimmen erhalten hat →Herausbilden eines 2-Parteien-Systems Fähigkeit zum Kompromiss gehen verloren Steven P A-4 GB& USA → = 100 Plätze Verhältniswahlrecht = Wähler geben 2 Stimmen ab im Bundestag 598 Abgeordnete (ohne Übermandate) 299 wird im Wahlkreis direkt gewält →in Deutschland: Personalisiertes Wahlsystem Erststimme-> personalisiert, Hälfte im BT, wählt ausgewählte Person aus eigenen Wahlkreis, Direktmandate(= zu 100% im BT). Sicherstellung d. alle Landkreise im BT vertreten ist Zweitstimme →> Verhältniswahl, Zusammensetzung d. BT. wichtiger Parteien wählen Prozent zahl d. Stimmen = Prozentzahl d. Plätze im BT Wahlen-> Fünfprozent klausel übermandate-> wenn Direktmandatzahl nicht mit Prozentsatz überein (die Partein bei denen Zahl nicht bekommen übermandate Problem: mehr im BT - Schwere Entscheidungstreffung Parkien =Zusammenschluss von Bürgem mit ähnlichen politischen Interessen, ein Ort der politischen Willensbildung (= Wille wird gebildet & an Bürger gebracht) Entwicklung d. Partei systems 1849-83 SPD, COU, FDP ab 1983: Grüne ab 1990 PDS/Linke ab 2017 AFD Antagels A-34.25% 8-54,79% c=#0952 Verbindung zwischen Bürgern & Politik Einfluss auf öffentliche Meinung & politische Beteiligung Interessen & Meinungen v. Bürgern bündeln & atraktives Wahlprogramm erstellen wählen & bilden Kanidaten für übernahme v. öffentlichen Ämtern Einfluss auf Regierung &→→ Fraktion (Parlament Aufgaben nachkommen & System funktioniert), Personalrekrutierung Parlament Opposition (Kritik an Regierung & Alternative), Mehrheitsfraktion (mehrheit bekommen Regierung, Staatliche/politische Entscheide) Legitimationsfunktion → Verbindung v. Staat & Gesellschaft, Bevölkerung informieren Abfall Mitglieder (Stimmen) Zuwachs Mitglieder nichts = ca gleich geblieben Gründe für Mitgliedschwund d. Partein - Zunemende Polarisierung der Themen → Menschen fühlen sich einer Partei nicht vertreten -Zunemende Politikverdrossenheit (zb durch steigende soziale Ungleichheit -traditionelle Milieus (2b. Arbeiterschaft SPD) verlieren an Bedeutung oder Lösen sich auf -junge Leute werden von Parteien nicht angesprochen -neve Parteien -Unzufriedenheit - nur alte & nicht altuelle Interessen werden vertreten. Bedingungen - Einfluss auf politische Willensbildung Einfluss nehmen - Vertretung d. Volkes- mitwirken wollen -eigene Wahlen vorschläge - an Wahlen teilnehmen Partesysteme = alle Zusammenhänge & Beziehungen aller Parteien in einem demokratischem System Volksentscheide = Volk entscheldet unmittelbar selbst über eine bestimmte politische frage -Bundesebene = noch nie → nur bei der Zusammenstellung / Aufteilung v. Bundesländern Volksentscheide in Hessen = 3 Schritte v. Volksinitiative zu Volksbegehren zu Volksentscheid 1. Zulassungsverfahren förmlicher Antrag auf Volksbegehren →> Gesetzesentwurf → Unterschrift v. 43 728 Wahlrechtigen (1%. d. Wahlberechtigten in d. letzten Landestagswahlen) → Namen von 3 Vertrauenspersonen -Landeswahlleiter prüft ob es mit Verfassung vereinbar ist & Landesregierungen vorliegen Zugelassen = Veröffentlichung d. Beschluss d. Landwahlleiter & Gesetzentwurf im Staatsanzeiger · Zustande kommen = 20% Stimmberechtigte durch Eintragslisten zustimmen 2. Volksbegehren: (Volusinitiative) Landesregierung Ergebnis in 2 Wochen mit Veröffentlichung & Stellungnahme 3. Beschluss d. Landestags Zulassung = tritt einfach in Kraft •Ablehnung = Volksentscheid •Wahlverfahren an Sonntag / Feiertag 4 Volksentscheid: Beispiele: Brexit Bahnsystem Wiesbaden Vorteile Pro & Contra einer Stellungnahme/direkten Demourafie/ Volksentscheid: Nachteile →nur Ja/Nein einfache Teilhabe an konkreten politischen Entscheidungen direkte Entscheidung des Volkes Entwicklung einer aktiven politischen Gesellschaft ggf. höhere Tranzparenz-> Bürger können auf politische Probleme aufmerksam machen populistischen Entscheidungen werden begünstigt → viele Bürger "kleine Experten" -Überforderung der Bürger Viele Themen mit hoher komplexität erfordern ein tiefes Fachwissen - Konflikte innerhalb einer Gesellschaft aufgrund fehlender kompromisse -bei geringer Wahlbeteiligung würde eine Minderheit über wichtige Themen entscheiden