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Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte

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 Q1.1 und Q1.2
Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte
Klassische Theorien und aktuelle politis

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Q1.1 und Q1.2 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte Klassische Theorien und aktuelle politische Theorien: Hobbes (1588-1679, England): Mensch ist egoistisch, feindselig und gewaltvoll, dauerhafter Kriegszustand Staat soll souverän mit alleiniger Macht sein, durch Gesellschaftsvertrag legitimiert Ziel des Friedens übertrifft (fast) alle anderen Regeln, kann mit Menschen machen was der Souveräne will Staatsmacht ist vertraglich von Volk auf Souverän übertragen kann jedoch bei Misstrauen abgesetzt werden (wenn das Ziel des Friedens in Gefahr ist Kritik: alleinige Macht; keine Mitsprache; Diktatur; pessimistisches Menschenbild Locke (1632-1704, England): Liberalismus, alle Menschen sind gleich, Chancengleichheit, Eigentum, Freiheit, Unversehrtheit Menschen leben friedlich zusammen, da es natürliche Gesetze gibt Sicherung der Rechte, eindeutige Definition der natürlichen Rechte Gewählte Repräsentanten sind an Gesetzgebung beteiligt, Gewaltenteilung als Idee (Einteilung in legislative von mehreren Personen und exekutive) Kritik: Freiheit bedeutet die Freiheit der Reichen und Besitzenden; Staat als ,,Nachtwächterstaat“, wacht darüber, dass den Reichen nichts gestohlen wird Rosseau (1712-1778): Mensch ist gut, Staat verhindert das Ausleben dessen jedoch, daher Gesellschaftsvertrag Mensch ist vollkommen frei Staat soll jeden Bürger gleich behandeln und diese an politischen Beschlüssen befragen; Herrscher und Beherrschte sind gleichgestellt Alle sollen das gleiche besitzen, Güter sollen verteilt werden Kritik: Menschen werden Interessen vorgeschrieben; viele Menschen sind egoistisch; man kann es nicht jedem immer recht machen; Unterdrückung von Minderheiten Montesquieu (Urheber Pluralismustheorie, s.u.): Wie Locke Ideen der Gewaltenteilung in vollziehende Gewalt des Staates und richterliche Gewalt, (1)...

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ist für Gesetzgebung und Ausführung zuständig, (2) gibt Urteile Strafen in Streitigkeiten; es können Gewalten miteinander vermischt werden Konkurrenztheorie (Locke) Es gibt unterschiedliche Interessen bei den Bürgern Bürger werden durch Volksvertreter repräsentiert (repräsentative Demokratie) Mehrheit entscheidet, unbeschränkte Herrschaft Freies Mandat (Abgeordnete sind nur ihrem freien Willen unterworfen) Kritik: Elitenpluralismus, Vorherrschen von Privatinteressen, reiner Pragmatismus ohne Werte, Hinnahme des Status quo Identitätstheorie (Rosseau): Es gibt einen einheitlichen, objektiven Volkswillen Alle Menschen sind gleich Sondermeinungen werden nicht akzeptiert, homogener Volkswille Nur direkte Demokratie Identität von Regierenden und Regierten, Volksabstimmungen Autoritäre Staatslehre, radikale Demokratie Imperatives Mandat (Abgeordnete als gebundene Delegierte) Kritik: Unterdrückung von Minderheiten Pluralismustheorie (Montesquieu, aktuelle Industrienationen) Freies politisches und gesellschaftliches Leben, Freiheitssicherung als primäres Ziel Keine Diskriminierung, viele gesellschaftliche Gruppen Parteien und ähnliche verfolgen eigenständig ihre Ziele Gleichberechtigung, Grundrechte Machtbegrenzung, Gewaltenteilung Immer mehrere Organisationen/Institutionen Politische Gegner sind keine Feinde Verfassungsprinzipien Ausgangspunkt für unsere heutige Verfassung, das Grundgesetz, war die Spaltung Deutschlands. Die Minister der BRD wollten die Spaltung nicht stärkten, daher entwickelten sie bewusst keine Verfassung, sondern ein ,,Grundgesetz" für alle deutschen. Diese sollte ursprünglich bei der Wiedervereinigung Deutschlands durch eine richtige Verfassung ersetzt werden. Das Grundgesetz wurde nicht vom Volk legitimiert. Fehler in der Vergangenheit wurden berücksichtig (Ermächtigungsgesetz, Erfahrungen aus totalitären und sozialistischen Diktaturen) Es gibt eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative Aufgaben und Funktionen Parteien Parteiendefinition: politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte politische Ziele erreichen zu können. Parteien sind demokratisch organisiert Rechtliche Begründung: GG Artikel 21, EU-Vertrag Artikel 10+224. Eine Partei muss gemäß des Parteiengesetzes alle 6 Jahre an einer Bundes- oder Landeswahl teilnehmen und ein Programm besitzen. Funktionen von Parteien: O Partizipationsfunktion: Instrument für politische Teilhabe O Integrationsfunktion: Mitwirkungsmöglichkeit sich im politischen System einzubinden O Interessenarktikulationsfunktion: Parteien müssen Wählerschaft bzw. Position zum Ausdruck bringen O Interessensaggretionsfunktion: bei starker Konzentrierung muss es eine besondere Gewichtung erhalten (politisches Thema) O Interessentransmissionsfunktion: Interessen können direkt in politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden O Legitimationsfunktion: Unterstützung für demokratische Werte und Prozesse Sozialisationsfunktion: politische Sozialisation der Bürger O Herrschaftsfunktion: unmittelbare politische Entscheidungen treffen O Zielfindungsfunktion: Ziele haben, Programm entwickeln, mit Bürgern kommunizieren O Mobilisierungsfunktion: Bürger politisch mobilisieren O Informationsvermittlungsfunktion: Vermittlung objektiver Informationen Parteitypen: O Volks- Massenpartei: zahlreiche Mitglieder, hohe Aktivität, Berufspolitiker (CDU, SPD) Wählerpartei: konzentriert sich auf den Gewinn von Wahlen, wenige Mitglieder, professioneller Wahlkampf, lebt überwiegend von Spenden (Piraten, FDP?) Kaderpartei: wenige ausgewählte Mitglieder, straffe zentralistische Organisation, viele Aktivitäten im Geheimen, versteckt sich (NSDAP, SED) O Protestpartei: Bündelung und Bekundung politischer Unzufriedenheit mit der etablierten Politik (Piratenpartei, AfD) O Bewegungspartei: Herkunft aus einer sozialen Bewegung, beispielsweise Ökologie oder Friedensbewegung (Grüne?, Linke?) O Parteienfinanzierung: erfolgt durch staatliche Hilfen nach der Anzahl der Stimmen (1/3), Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge (Zahlungen von Abgeordneten/Bürgermeistern/... an die Parteien, freiwillig, aber ohne Spende keine Nominierung), Spenden und sonstige Einnahmen Veränderungen von Parteiensystem und Parteientypen, innerparteiliche Demokratie Innerparteiliche Demokratie: Repräsentanten müssen aus offenen und freien Wahlprozessen hervorgehen, hierbei müssen demokratische Mindeststandards und Verfahrensregeln gewährleistet werden. Verfahrensweisen von politischen Parteien, bei denen die Parteimitglieder durch Informationsfluss, Entscheidungsfindung und Personalpolitik beteiligt werden. Niemand kann eine Partei alleine kontrollieren, die Macht muss stets gestreut sein. Um höhere Parteigremien zu erlangen muss durch jahrelange Arbeit die Karriereleiter hochgeklettert werden. Oben ist meistens derjenige mit der höchsten Medienpräsenz, wodurch es zu Trägheit und schlechter Kontrolle kommt. Ortsebene: Mitwirkung direkt möglich Kreisebene: Delegiertenprinzip auf Parteitagen haben Delegierte nur begrenzte Einflussmöglichkeiten Parlamentsfraktion/Regierung bilden eine eigene Entscheidungsagenda Parteispitze: hat fast autonomen Handlungsspielrau Gefahr: Parteileitung und Basis entfremden sich voneinander Nationale Wahlen anhand von Deutschland und Wahlen der EU, Bildung der Exekutive Bundespräsident: Der Bundespräsident hat im internationalen Vergleich nur sehr wenig Macht und ist vor allem für repräsentative Tätigkeiten und parlamentarischen Krisensituationen notwendig. Er besitzt die Integrationsfunktion und soll als unabhängige und überparteiliche Instanz fungieren, Vertrauen vermitteln und moralische Maßstäbe setzen. Er wird von der Bundesversammlung für 5 Jahre gewählt und darf 1x wiedergewählt werden. Die Bundesversammlung wird lediglich zu diesem Zweck gebildet und besteht aus Mitgliedern des Bundestags und Delegierte von den Landesparlamenten. Bundespräsident kann jeder über 40 Jahre werden. Es kann bis zu 3 Wahlgänge geben, wenn es zuvor zu keiner absoluten Mehrheit gekommen ist. Er soll die BRD nach innen und außen repräsentieren, er darf formelle Gesetze unterzeichnen, nach Absprache mit anderen politischen Instanzen. Er muss die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Minister ernennen und absetzen. Er übt das Begnadigungsgesetz aus. Bundestag: Zentrale Stellung in der BRD. Kanzlerwahl durch den Bundestag mit absoluter Mehrheit und Artikel 67 GG besagt, dass ein Kanzler nur ersetzt werden kann (konstruktives Misstrauensvotum). Wird direkt durch das Volk gewählt und ist das höchste Verfassungsorgan. Verabschiedet den Bundeshaushalt; kontrolliert, wählt und wählt die Bundesregierung ab; wählt mit Bundesrat die Richter und Bundesgesetze. Bundesregierung: Exekutive Gewalt und besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern. Kann dem Bundestag Gesetzesentwürfe vorlegen und Stellung zu Beschlüssen nehmen. Bundeskanzler hat das Kanzlerprinzip, bestimmt also die Grundzüge der Politik und trägt dessen Verantwortung. Die Bundesminister leiten gemäß des Ressortprinzips ihre jeweiligen Aufgabenbereiche nach dieser Politik. Die Aufgabenbereiche definiert der Kanzler, falls zwei Bundesminister in einem Punkt uneinig sind gilt das Kollegialprinzip, also der Mehrheitsbeschluss. Bundesregierung kann Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen bewirken, erlässt Rechtsverordnungen, beaufsichtigt die Bundesländer, organisiert Bundesbehörden und vertritt die BRD im Ausland. Bundesrat: Ist das Parlament der Länderregierungen und nur Mitglieder der Landesregierungen sind Mitglieder (keine Opposition). Insgesamt 69 Mitglieder, gestaffelt nach Bevölkerung der Bundesländer. ,,Ewiges Organ", es gibt keine Wahlen, Wahlen der Länderparlamente werden somit indirekt zu Wahlen des Bundesrats. Ist für den Start von Gesetzesinitiativen und die Verabschiedung von Gesetzen zuständig. Durch den Bundesrat können die Länder Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Europäische Regelungen (Landwirtschaft, Geldpolitik, ...) führen zu einer Entparlamentisierung, wodurch es weniger Kontrollmöglichkeiten gibt. Hohe Arbeitskapazität, Verhandlungen mit Lobbyverbänden und meist globale Probleme sind weitere Sorgenkinder. Daher entsteht ein Spannungsfeld zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament). Bundesregierung steht im ständigen Austausch mit Verbänden und trifft oftmals über den Kopf der Parlamente Entscheidungen. Verhandlungen oft nur im Konsens der Regierung und von Verbänden (Digitalisierung, Klima,...) und Parlament kann nur noch zusagen, da andernfalls zukunftsweisende Vorhaben scheitern würden. Entmachtung der Legislativen? EU besteht aus 27 Mitgliedsstaaten. Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, welche alle Mitgliedsstaaten in vollem Umfang umsetzen müssen (z. B. Schutzmaßnahmen für Warenimporte). Richtlinien sind Rechtsakte, welche ein von der EU gestecktes Ziel erreichen sollen, jedoch müssen die Staaten eigene Rechtsvorschriften zum Erreichen dessen erlassen (Abschaffung versteckter Internetgebühren). Beschlüsse sind an die Zielgruppe verbindlich (Terrorprävention bestimmter Organisationen) EU-Prinzipien: O Supranationalität: Die EU-Staaten geben einzelne Kompetenzen an die EU ab, wodurch die EU Verordnungen und Beschlüsse liefern kann, welche für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind O Rechtstreue: Verpflichtung sich an die EU-Richtlinien zu halten O Subsidiarität: Die Kompetenzen der EU sind auf supranationale Dinge beschränkt, also auf Themen, welche am besten auf europäischer Ebene geklärt werden, da es eine bessere und gemeinsame Lösung gibt Kompromissbereitschaft: Verpflichtung der Staaten zur Bereitschaft von Kompromissen. Dies ist wichtig, da die Entscheidungen der EU einstimmig sein muss und nicht alle Meinungen immer gesamt umgesetzt werden können O O Solidarität: Die stärkeren Staaten sollen den schwächeren helfen, um deren Wirtschaft zu stärken O Degressive Proportionalität: Der Einfluss der Staaten soll unabhängig ihrer Größe geschehen, damit kleine Staaten (Malta) nicht benachteiligt werden Wahl des Europaparlaments: Insgesamt 751 Sitze. Jeder europäische Bürger kann wählen, dennoch wäre die Nichtwählerpartei die stärkste Kraft. Letzte Wahl in 2019, EVP und S&D verloren viele Stimmen, Grüne, Rechte und Liberale gewannen stark. Direkte Wahl. Institutionen der EU: O Das Europäische Parlament: Direkt gewähltes EU-Organ mit Zuständigkeit für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt. Wird alle 5 Jahre direkt gewählt. Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit Rat der EU auf der Grundlage der Vorschläge der EU-Kommission. Entscheidung über internationale Abkommen. Entscheidung über Erweiterungen. Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Die Wahl ist nicht gleich, da aufgrund der degressiven Proportionalität den kleinen Mitgliedsstaaten pro Bürger gesehen mehr Einfluss zukommt. O O Der Rat der Europäischen Union („Ministerrat"): Stimme der Regierungen von EU- Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen, und die EU-Politik koordinieren. Mitglieder sind die Minister aus den jeweiligen EU-Ländern, je nach Themenbereich. Der Vorsitz wechselt alle 6 Monate. Koordination der O Politikbereiche der jeweiligen Länder. Ist zusammen mit dem EU-Parlament das Hauptbeschlussorgan der EU. Abstimmung und Verabschiedung von EU- Rechtsvorschriften (mit EU-Parlament). Genehmigung des Haushaltsplans der EU. Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Europäischer Rat: Vier Mal im Jahr kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, un die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik festzuleger Die Europäische Kommission: Fördert die allgemeinen Interessen der EU, indem sie Rechtsvorschriften dem Parlament vorlegt. Setzt Strategien um und verwaltet den EU-Haushalt. Besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern, einem aus jedem Land. Ist die politisch unabhängige Exekutive. Ist zuständig für die Ausarbeitung und Durchsetzung von Vorschlägen. Gibt Präsident, Vize und EU-Außenbeauftragten. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens: O EU-Kommission (exekutive) erarbeitet Gesetzesvorschläge. Wird dabei von dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Rechnungshof kontrolliert. O Europaparlament und Ministerrat machen Änderungsvorschläge, beraten sich und stimmen dann gegebenenfalls zu. O Verordnungen gelten danach unmittelbar in allen EU-Ländern, Richtlinien müssen ins nationale Recht übernommen werden Besonderheiten des politischen Systems der BRD (Mehrebenensystem B-L-K-G, 5% Hürde, Rolle Bundespräsident) Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative, Judikative und Föderalismus (horizontale und vertikale Gewaltenteilung) Exekutive: vollziehende Gewalt, Landes- und Bundesregierung/ Polizei/ Verwaltungen/ Bundespräsident/ Landesregierungen Legislative: gesetzgebende Gewalt, Bundestag/ Bundesrat/ Länderparlamente, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen

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Die Minister der BRD wollten die Spaltung nicht stärkten, daher entwickelten sie bewusst keine Verfassung, sondern ein ,,Grundgesetz" für alle deutschen. Diese sollte ursprünglich bei der Wiedervereinigung Deutschlands durch eine richtige Verfassung ersetzt werden. Das Grundgesetz wurde nicht vom Volk legitimiert. Fehler in der Vergangenheit wurden berücksichtig (Ermächtigungsgesetz, Erfahrungen aus totalitären und sozialistischen Diktaturen) Es gibt eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative Aufgaben und Funktionen Parteien Parteiendefinition: politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte politische Ziele erreichen zu können. Parteien sind demokratisch organisiert Rechtliche Begründung: GG Artikel 21, EU-Vertrag Artikel 10+224. Eine Partei muss gemäß des Parteiengesetzes alle 6 Jahre an einer Bundes- oder Landeswahl teilnehmen und ein Programm besitzen. Funktionen von Parteien: O Partizipationsfunktion: Instrument für politische Teilhabe O Integrationsfunktion: Mitwirkungsmöglichkeit sich im politischen System einzubinden O Interessenarktikulationsfunktion: Parteien müssen Wählerschaft bzw. 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Ortsebene: Mitwirkung direkt möglich Kreisebene: Delegiertenprinzip auf Parteitagen haben Delegierte nur begrenzte Einflussmöglichkeiten Parlamentsfraktion/Regierung bilden eine eigene Entscheidungsagenda Parteispitze: hat fast autonomen Handlungsspielrau Gefahr: Parteileitung und Basis entfremden sich voneinander Nationale Wahlen anhand von Deutschland und Wahlen der EU, Bildung der Exekutive Bundespräsident: Der Bundespräsident hat im internationalen Vergleich nur sehr wenig Macht und ist vor allem für repräsentative Tätigkeiten und parlamentarischen Krisensituationen notwendig. Er besitzt die Integrationsfunktion und soll als unabhängige und überparteiliche Instanz fungieren, Vertrauen vermitteln und moralische Maßstäbe setzen. Er wird von der Bundesversammlung für 5 Jahre gewählt und darf 1x wiedergewählt werden. Die Bundesversammlung wird lediglich zu diesem Zweck gebildet und besteht aus Mitgliedern des Bundestags und Delegierte von den Landesparlamenten. 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Bundeskanzler hat das Kanzlerprinzip, bestimmt also die Grundzüge der Politik und trägt dessen Verantwortung. Die Bundesminister leiten gemäß des Ressortprinzips ihre jeweiligen Aufgabenbereiche nach dieser Politik. Die Aufgabenbereiche definiert der Kanzler, falls zwei Bundesminister in einem Punkt uneinig sind gilt das Kollegialprinzip, also der Mehrheitsbeschluss. Bundesregierung kann Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen bewirken, erlässt Rechtsverordnungen, beaufsichtigt die Bundesländer, organisiert Bundesbehörden und vertritt die BRD im Ausland. Bundesrat: Ist das Parlament der Länderregierungen und nur Mitglieder der Landesregierungen sind Mitglieder (keine Opposition). Insgesamt 69 Mitglieder, gestaffelt nach Bevölkerung der Bundesländer. ,,Ewiges Organ", es gibt keine Wahlen, Wahlen der Länderparlamente werden somit indirekt zu Wahlen des Bundesrats. Ist für den Start von Gesetzesinitiativen und die Verabschiedung von Gesetzen zuständig. Durch den Bundesrat können die Länder Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Europäische Regelungen (Landwirtschaft, Geldpolitik, ...) führen zu einer Entparlamentisierung, wodurch es weniger Kontrollmöglichkeiten gibt. Hohe Arbeitskapazität, Verhandlungen mit Lobbyverbänden und meist globale Probleme sind weitere Sorgenkinder. Daher entsteht ein Spannungsfeld zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament). Bundesregierung steht im ständigen Austausch mit Verbänden und trifft oftmals über den Kopf der Parlamente Entscheidungen. Verhandlungen oft nur im Konsens der Regierung und von Verbänden (Digitalisierung, Klima,...) und Parlament kann nur noch zusagen, da andernfalls zukunftsweisende Vorhaben scheitern würden. Entmachtung der Legislativen? EU besteht aus 27 Mitgliedsstaaten. Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, welche alle Mitgliedsstaaten in vollem Umfang umsetzen müssen (z. B. Schutzmaßnahmen für Warenimporte). Richtlinien sind Rechtsakte, welche ein von der EU gestecktes Ziel erreichen sollen, jedoch müssen die Staaten eigene Rechtsvorschriften zum Erreichen dessen erlassen (Abschaffung versteckter Internetgebühren). Beschlüsse sind an die Zielgruppe verbindlich (Terrorprävention bestimmter Organisationen) EU-Prinzipien: O Supranationalität: Die EU-Staaten geben einzelne Kompetenzen an die EU ab, wodurch die EU Verordnungen und Beschlüsse liefern kann, welche für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind O Rechtstreue: Verpflichtung sich an die EU-Richtlinien zu halten O Subsidiarität: Die Kompetenzen der EU sind auf supranationale Dinge beschränkt, also auf Themen, welche am besten auf europäischer Ebene geklärt werden, da es eine bessere und gemeinsame Lösung gibt Kompromissbereitschaft: Verpflichtung der Staaten zur Bereitschaft von Kompromissen. Dies ist wichtig, da die Entscheidungen der EU einstimmig sein muss und nicht alle Meinungen immer gesamt umgesetzt werden können O O Solidarität: Die stärkeren Staaten sollen den schwächeren helfen, um deren Wirtschaft zu stärken O Degressive Proportionalität: Der Einfluss der Staaten soll unabhängig ihrer Größe geschehen, damit kleine Staaten (Malta) nicht benachteiligt werden Wahl des Europaparlaments: Insgesamt 751 Sitze. Jeder europäische Bürger kann wählen, dennoch wäre die Nichtwählerpartei die stärkste Kraft. Letzte Wahl in 2019, EVP und S&D verloren viele Stimmen, Grüne, Rechte und Liberale gewannen stark. Direkte Wahl. Institutionen der EU: O Das Europäische Parlament: Direkt gewähltes EU-Organ mit Zuständigkeit für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt. Wird alle 5 Jahre direkt gewählt. Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit Rat der EU auf der Grundlage der Vorschläge der EU-Kommission. Entscheidung über internationale Abkommen. 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O Verordnungen gelten danach unmittelbar in allen EU-Ländern, Richtlinien müssen ins nationale Recht übernommen werden Besonderheiten des politischen Systems der BRD (Mehrebenensystem B-L-K-G, 5% Hürde, Rolle Bundespräsident) Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative, Judikative und Föderalismus (horizontale und vertikale Gewaltenteilung) Exekutive: vollziehende Gewalt, Landes- und Bundesregierung/ Polizei/ Verwaltungen/ Bundespräsident/ Landesregierungen Legislative: gesetzgebende Gewalt, Bundestag/ Bundesrat/ Länderparlamente, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen