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ist für Gesetzgebung und Ausführung zuständig, (2) gibt Urteile Strafen in Streitigkeiten; es können Gewalten miteinander vermischt werden Konkurrenztheorie (Locke) Es gibt unterschiedliche Interessen bei den Bürgern Bürger werden durch Volksvertreter repräsentiert (repräsentative Demokratie) Mehrheit entscheidet, unbeschränkte Herrschaft Freies Mandat (Abgeordnete sind nur ihrem freien Willen unterworfen) Kritik: Elitenpluralismus, Vorherrschen von Privatinteressen, reiner Pragmatismus ohne Werte, Hinnahme des Status quo Identitätstheorie (Rosseau): Es gibt einen einheitlichen, objektiven Volkswillen Alle Menschen sind gleich Sondermeinungen werden nicht akzeptiert, homogener Volkswille Nur direkte Demokratie Identität von Regierenden und Regierten, Volksabstimmungen Autoritäre Staatslehre, radikale Demokratie Imperatives Mandat (Abgeordnete als gebundene Delegierte) Kritik: Unterdrückung von Minderheiten Pluralismustheorie (Montesquieu, aktuelle Industrienationen) Freies politisches und gesellschaftliches Leben, Freiheitssicherung als primäres Ziel Keine Diskriminierung, viele gesellschaftliche Gruppen Parteien und ähnliche verfolgen eigenständig ihre Ziele Gleichberechtigung, Grundrechte Machtbegrenzung, Gewaltenteilung Immer mehrere Organisationen/Institutionen Politische Gegner sind keine Feinde Verfassungsprinzipien Ausgangspunkt für unsere heutige Verfassung, das Grundgesetz, war die Spaltung Deutschlands. Die Minister der BRD wollten die Spaltung nicht stärkten, daher entwickelten sie bewusst keine Verfassung, sondern ein ,,Grundgesetz" für alle deutschen. Diese sollte ursprünglich bei der Wiedervereinigung Deutschlands durch eine richtige Verfassung ersetzt werden. Das Grundgesetz wurde nicht vom Volk legitimiert. Fehler in der Vergangenheit wurden berücksichtig (Ermächtigungsgesetz, Erfahrungen aus totalitären und sozialistischen Diktaturen) Es gibt eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative Aufgaben und Funktionen Parteien Parteiendefinition: politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte politische Ziele erreichen zu können. Parteien sind demokratisch organisiert Rechtliche Begründung: GG Artikel 21, EU-Vertrag Artikel 10+224. Eine Partei muss gemäß des Parteiengesetzes alle 6 Jahre an einer Bundes- oder Landeswahl teilnehmen und ein Programm besitzen. Funktionen von Parteien: O Partizipationsfunktion: Instrument für politische Teilhabe O Integrationsfunktion: Mitwirkungsmöglichkeit sich im politischen System einzubinden O Interessenarktikulationsfunktion: Parteien müssen Wählerschaft bzw. Position zum Ausdruck bringen O Interessensaggretionsfunktion: bei starker Konzentrierung muss es eine besondere Gewichtung erhalten (politisches Thema) O Interessentransmissionsfunktion: Interessen können direkt in politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden O Legitimationsfunktion: Unterstützung für demokratische Werte und Prozesse Sozialisationsfunktion: politische Sozialisation der Bürger O Herrschaftsfunktion: unmittelbare politische Entscheidungen treffen O Zielfindungsfunktion: Ziele haben, Programm entwickeln, mit Bürgern kommunizieren O Mobilisierungsfunktion: Bürger politisch mobilisieren O Informationsvermittlungsfunktion: Vermittlung objektiver Informationen Parteitypen: O Volks- Massenpartei: zahlreiche Mitglieder, hohe Aktivität, Berufspolitiker (CDU, SPD) Wählerpartei: konzentriert sich auf den Gewinn von Wahlen, wenige Mitglieder, professioneller Wahlkampf, lebt überwiegend von Spenden (Piraten, FDP?) Kaderpartei: wenige ausgewählte Mitglieder, straffe zentralistische Organisation, viele Aktivitäten im Geheimen, versteckt sich (NSDAP, SED) O Protestpartei: Bündelung und Bekundung politischer Unzufriedenheit mit der etablierten Politik (Piratenpartei, AfD) O Bewegungspartei: Herkunft aus einer sozialen Bewegung, beispielsweise Ökologie oder Friedensbewegung (Grüne?, Linke?) O Parteienfinanzierung: erfolgt durch staatliche Hilfen nach der Anzahl der Stimmen (1/3), Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge (Zahlungen von Abgeordneten/Bürgermeistern/... an die Parteien, freiwillig, aber ohne Spende keine Nominierung), Spenden und sonstige Einnahmen Veränderungen von Parteiensystem und Parteientypen, innerparteiliche Demokratie Innerparteiliche Demokratie: Repräsentanten müssen aus offenen und freien Wahlprozessen hervorgehen, hierbei müssen demokratische Mindeststandards und Verfahrensregeln gewährleistet werden. Verfahrensweisen von politischen Parteien, bei denen die Parteimitglieder durch Informationsfluss, Entscheidungsfindung und Personalpolitik beteiligt werden. Niemand kann eine Partei alleine kontrollieren, die Macht muss stets gestreut sein. Um höhere Parteigremien zu erlangen muss durch jahrelange Arbeit die Karriereleiter hochgeklettert werden. Oben ist meistens derjenige mit der höchsten Medienpräsenz, wodurch es zu Trägheit und schlechter Kontrolle kommt. Ortsebene: Mitwirkung direkt möglich Kreisebene: Delegiertenprinzip auf Parteitagen haben Delegierte nur begrenzte Einflussmöglichkeiten Parlamentsfraktion/Regierung bilden eine eigene Entscheidungsagenda Parteispitze: hat fast autonomen Handlungsspielrau Gefahr: Parteileitung und Basis entfremden sich voneinander Nationale Wahlen anhand von Deutschland und Wahlen der EU, Bildung der Exekutive Bundespräsident: Der Bundespräsident hat im internationalen Vergleich nur sehr wenig Macht und ist vor allem für repräsentative Tätigkeiten und parlamentarischen Krisensituationen notwendig. Er besitzt die Integrationsfunktion und soll als unabhängige und überparteiliche Instanz fungieren, Vertrauen vermitteln und moralische Maßstäbe setzen. Er wird von der Bundesversammlung für 5 Jahre gewählt und darf 1x wiedergewählt werden. Die Bundesversammlung wird lediglich zu diesem Zweck gebildet und besteht aus Mitgliedern des Bundestags und Delegierte von den Landesparlamenten. Bundespräsident kann jeder über 40 Jahre werden. Es kann bis zu 3 Wahlgänge geben, wenn es zuvor zu keiner absoluten Mehrheit gekommen ist. Er soll die BRD nach innen und außen repräsentieren, er darf formelle Gesetze unterzeichnen, nach Absprache mit anderen politischen Instanzen. Er muss die vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Minister ernennen und absetzen. Er übt das Begnadigungsgesetz aus. Bundestag: Zentrale Stellung in der BRD. Kanzlerwahl durch den Bundestag mit absoluter Mehrheit und Artikel 67 GG besagt, dass ein Kanzler nur ersetzt werden kann (konstruktives Misstrauensvotum). Wird direkt durch das Volk gewählt und ist das höchste Verfassungsorgan. Verabschiedet den Bundeshaushalt; kontrolliert, wählt und wählt die Bundesregierung ab; wählt mit Bundesrat die Richter und Bundesgesetze. Bundesregierung: Exekutive Gewalt und besteht aus Bundeskanzler und Bundesministern. Kann dem Bundestag Gesetzesentwürfe vorlegen und Stellung zu Beschlüssen nehmen. Bundeskanzler hat das Kanzlerprinzip, bestimmt also die Grundzüge der Politik und trägt dessen Verantwortung. Die Bundesminister leiten gemäß des Ressortprinzips ihre jeweiligen Aufgabenbereiche nach dieser Politik. Die Aufgabenbereiche definiert der Kanzler, falls zwei Bundesminister in einem Punkt uneinig sind gilt das Kollegialprinzip, also der Mehrheitsbeschluss. Bundesregierung kann Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen bewirken, erlässt Rechtsverordnungen, beaufsichtigt die Bundesländer, organisiert Bundesbehörden und vertritt die BRD im Ausland. Bundesrat: Ist das Parlament der Länderregierungen und nur Mitglieder der Landesregierungen sind Mitglieder (keine Opposition). Insgesamt 69 Mitglieder, gestaffelt nach Bevölkerung der Bundesländer. ,,Ewiges Organ", es gibt keine Wahlen, Wahlen der Länderparlamente werden somit indirekt zu Wahlen des Bundesrats. Ist für den Start von Gesetzesinitiativen und die Verabschiedung von Gesetzen zuständig. Durch den Bundesrat können die Länder Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Europäische Regelungen (Landwirtschaft, Geldpolitik, ...) führen zu einer Entparlamentisierung, wodurch es weniger Kontrollmöglichkeiten gibt. Hohe Arbeitskapazität, Verhandlungen mit Lobbyverbänden und meist globale Probleme sind weitere Sorgenkinder. Daher entsteht ein Spannungsfeld zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament). Bundesregierung steht im ständigen Austausch mit Verbänden und trifft oftmals über den Kopf der Parlamente Entscheidungen. Verhandlungen oft nur im Konsens der Regierung und von Verbänden (Digitalisierung, Klima,...) und Parlament kann nur noch zusagen, da andernfalls zukunftsweisende Vorhaben scheitern würden. Entmachtung der Legislativen? EU besteht aus 27 Mitgliedsstaaten. Verordnung ist ein verbindlicher Rechtsakt, welche alle Mitgliedsstaaten in vollem Umfang umsetzen müssen (z. B. Schutzmaßnahmen für Warenimporte). Richtlinien sind Rechtsakte, welche ein von der EU gestecktes Ziel erreichen sollen, jedoch müssen die Staaten eigene Rechtsvorschriften zum Erreichen dessen erlassen (Abschaffung versteckter Internetgebühren). Beschlüsse sind an die Zielgruppe verbindlich (Terrorprävention bestimmter Organisationen) EU-Prinzipien: O Supranationalität: Die EU-Staaten geben einzelne Kompetenzen an die EU ab, wodurch die EU Verordnungen und Beschlüsse liefern kann, welche für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind O Rechtstreue: Verpflichtung sich an die EU-Richtlinien zu halten O Subsidiarität: Die Kompetenzen der EU sind auf supranationale Dinge beschränkt, also auf Themen, welche am besten auf europäischer Ebene geklärt werden, da es eine bessere und gemeinsame Lösung gibt Kompromissbereitschaft: Verpflichtung der Staaten zur Bereitschaft von Kompromissen. Dies ist wichtig, da die Entscheidungen der EU einstimmig sein muss und nicht alle Meinungen immer gesamt umgesetzt werden können O O Solidarität: Die stärkeren Staaten sollen den schwächeren helfen, um deren Wirtschaft zu stärken O Degressive Proportionalität: Der Einfluss der Staaten soll unabhängig ihrer Größe geschehen, damit kleine Staaten (Malta) nicht benachteiligt werden Wahl des Europaparlaments: Insgesamt 751 Sitze. Jeder europäische Bürger kann wählen, dennoch wäre die Nichtwählerpartei die stärkste Kraft. Letzte Wahl in 2019, EVP und S&D verloren viele Stimmen, Grüne, Rechte und Liberale gewannen stark. Direkte Wahl. Institutionen der EU: O Das Europäische Parlament: Direkt gewähltes EU-Organ mit Zuständigkeit für Gesetzgebung, Aufsicht und Haushalt. Wird alle 5 Jahre direkt gewählt. Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit Rat der EU auf der Grundlage der Vorschläge der EU-Kommission. Entscheidung über internationale Abkommen. Entscheidung über Erweiterungen. Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung der Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Die Wahl ist nicht gleich, da aufgrund der degressiven Proportionalität den kleinen Mitgliedsstaaten pro Bürger gesehen mehr Einfluss zukommt. O O Der Rat der Europäischen Union („Ministerrat"): Stimme der Regierungen von EU- Mitgliedsländern, die Gesetze annehmen, und die EU-Politik koordinieren. Mitglieder sind die Minister aus den jeweiligen EU-Ländern, je nach Themenbereich. Der Vorsitz wechselt alle 6 Monate. Koordination der O Politikbereiche der jeweiligen Länder. Ist zusammen mit dem EU-Parlament das Hauptbeschlussorgan der EU. Abstimmung und Verabschiedung von EU- Rechtsvorschriften (mit EU-Parlament). Genehmigung des Haushaltsplans der EU. Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Europäischer Rat: Vier Mal im Jahr kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, un die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik festzuleger Die Europäische Kommission: Fördert die allgemeinen Interessen der EU, indem sie Rechtsvorschriften dem Parlament vorlegt. Setzt Strategien um und verwaltet den EU-Haushalt. Besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern, einem aus jedem Land. Ist die politisch unabhängige Exekutive. Ist zuständig für die Ausarbeitung und Durchsetzung von Vorschlägen. Gibt Präsident, Vize und EU-Außenbeauftragten. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens: O EU-Kommission (exekutive) erarbeitet Gesetzesvorschläge. Wird dabei von dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Rechnungshof kontrolliert. O Europaparlament und Ministerrat machen Änderungsvorschläge, beraten sich und stimmen dann gegebenenfalls zu. O Verordnungen gelten danach unmittelbar in allen EU-Ländern, Richtlinien müssen ins nationale Recht übernommen werden Besonderheiten des politischen Systems der BRD (Mehrebenensystem B-L-K-G, 5% Hürde, Rolle Bundespräsident) Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative, Judikative und Föderalismus (horizontale und vertikale Gewaltenteilung) Exekutive: vollziehende Gewalt, Landes- und Bundesregierung/ Polizei/ Verwaltungen/ Bundespräsident/ Landesregierungen Legislative: gesetzgebende Gewalt, Bundestag/ Bundesrat/ Länderparlamente, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen Judikative: rechtssprechende Gewalt, Unabhängigkeit, Bundesverfassungsgericht/ Gerichtshöfe der Bundesländer/ Landesgerichte Vierte Gewalt: Presse wird oft als 4. Gewalt bezeichnet und wird in Artikel 5 GG garantiert Vertikale Gewaltenteilung: Bund - Bundesländer - Landkreise - Gemeinden (z. B. in der Gemeinde: Bürgermeister - Gemeindevorstand - Gemeindevertretung - Ortsbeirat mit Ortsvorsteher) Personelle Gewaltenteilung: kein Amtsträger einer Gewalt darf gleichzeitig eine andere ausüben Wahlen in der BRD: Demokratische Wahlen zeichnen sich durch vorher festgelegte Grundregeln, die individuelle Stimmabgabe, die Volkssouveränität, mehrere Kandidaten, Konkurrenz, Chancengleichheit, direkt, frei, geheim, ... aus. Wahlen müssen allgemein, frei, geheim, direkt und gleich sein Personalisiertes Verhältniswahlsystem in der BRD Einteilung in 1. und 2. Stimme. (1) ist die Wahl einer Person, daher personalisierter Teil mit Mehrheitswahlrecht. Der Kandidat mir der relativen Mehrheit zieht per Direktmandat in den Bundestag ein. Somit soll eine Verbindung mit dem Wahlkreis geschaffen werden. (2) ist die Wahl von Parteien, welche bestimmt welche Parteien in den Bundestag nach Wahlstimmen einziehen. Diese Wahl ist per Verhältniswahlrecht und die Parteien erhalten Sitzplätze, gemäß ihrem prozentualen Ergebnis. Jedoch muss die 5% Hürde übertroffen werden, alle Stimmen darunter für die jeweilige Partei fallen weg. Stimmensplitting ermöglicht die Wahl zweier Parteien über die zwei getrennten Stimmen. Dies ermöglicht eigene Präferenzen auszudrücken. Wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihnen durch die 2. Stimme zusteht, dürfen diese dennoch einziehen (Überhangsmandate). Als Ausgleich für die anderen Parteien gibt es Ausgleichsmandate, um die durch die 2. Stimme erzielte prozentuale Verteilung der Sitze gewährleisten zu können. Kritik personalisierte Verhältniswahl: die vielen Entscheidungsmöglichkeiten können überfordern und somit Nichtwähler oder Falschwähler verursachen, durch Überhangs- und Ausgleichsmandate wächst der Bundestag ins unermessliche. Die Gefahr des Zersplitterns der Parteien existiert und es kann zu Minderheitsregierungen kommen. Kritik 5% - Hürde: keine Chancengleichheit und viele Stimmen werden nicht berücksichtigt, tatsächliche Sperrwirkung ist noch höher („die schaffen es eh nicht“), 5% entsprechen mehr als 4 Millionen deutschen Staatsbürgern alternative Formen politischer Beteiligung und Entscheidungsformen insb. am Beispiel Brexit (direkte, indirekte Demokratie) Demokratieformen unterscheiden sich in repräsentative und direkte Demokratie Repräsentative Demokratie ist eine demokratische Herrschaftsform, bei welcher politische Entscheidungen nicht direkt vom Volk, sondern von gewählten Stellvertretern (z. B. einem Parlament) getroffen werden. Diese Volksvertreter sind auf einen festgelegten Zeitraum gewählt und die Bürger können sich direkt an dessen Wahlen oder Parteien, Verbänden und Initiativen beteiligen. Es gibt zwei verschiedene Formen: O Parlamentarische Demokratie (z.B. Deutschland): die Regierung ist von der Mehrheit des Parlaments abhängig und der Regierungschef wird von dem Parlament gewählt Präsidiale Demokratie (z.B. USA): die Regierung und das Parlament sind streng voneinander getrennt. Der Regierungschef ist gleichzeitig Präsident und somit das Staatsoberhaupt und wird direkt vom Volk gewählt O Direkte Demokratie (z. B. Schweiz) befugt die Bürger direkt über neue politische Entscheidung zu bestimmen, wobei es keine Stellvertreter oder ähnliches gibt. Beispiele hierfür sind Volksentscheide (die Regierung ist daran gebunden) und Referendum (die Regierung ist nicht zwingend daran gebunden), welches u.a. als Abstimmung über den Brexit in GB verwendet wurde. Dies entspricht der Identitätstheorie von Rosseau. Kritik: Volksentscheide haben die Gefahr, dass uninformierte Bürger entscheiden können, obwohl sie nicht alle Fakten haben oder diese einfach nicht verstehen können. Daher sollte es anhand des Beispiels der Schweiz zu wenigen, aber immerhin welchen, Volksentscheiden kommen. Alternative Beteiligungsformen: O Volksentscheid (Bsp. Brexit) O Demonstrationen O Petitionen, Briefe an Zeitungen, Politiker NGOS Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung (insb. Art. 1, 20, 79 GG) Grundrechte teilen sich in Menschenrechte und Bürgerrechte auf O Menschenrechte: Alle Menschen besitzen von Geburt an Menschenrechte. Beispiele sind: Schutz der Menschenwürde, Gleichheit vor Gesetz, freie Meinungsäußerung, Brief und Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, Gewährung des Eigentums Bürgerrechte: Alle deutschen Staatsbürger besitzen diese. Beispiele sind: Wahlrecht, Versammlungsfreiheit, Staatsangehörigkeit, Vereinigungsfreiheit, freie Berufswahl, Freizügigkeit (umziehen) Die Grundrechte im Grundgesetz unterteilen sich in 4 Gruppen: O Freiheitsrechte (haben ein besonderes Gewicht, daher auch zu Beginn des GG): O Bürgerdialoge, Bürgerinitiativen O O ■ Verfahrensrechte (formelle Rechte): Artikel 19. Rechtsweggarantie Artikel 103: Recht auf rechtliches Gehör Artikel 1: Menschenwürde Artikel 2: Freiheitsrechte Artikel 4: Religionsfreiheit Artikel 5: Meinungsfreiheit (u.v.m.) O Teilhaberechte: ■ Beispiel: Beschwerdekammer, Schiedsverfahren, Bestimmung über Wahlen ■ Gleichheitsrechte: Artikel 3, 3: keine Benachteiligung Behinderter Artikel 7: Recht auf Schulwesen Artikel 16a: Asylrecht Artikel 20: Widerstandsrecht Beispiel: Inklusion, Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden Artikel 1: Menschenwürde Artikel 3: Gleichheit vor Gesetz Artikel 11: Freizügigkeit Artikel 21: Gleichbehandlung politischer Parteien Neben Artikel 1 hat Artikel 20 eine besondere Stellung. Dieser ist eine Art Zusammenfassung der Verfassung und definiert die fünf Staatsstrukturprinzipien Republik: Ausschluss von Monarchien oder einem fürstlich gekrönten Staatsoberhaupt Demokratie: Volkssouveränität ist die Grundlage aller staatlichen Gewalt. Die Regierung wird durch regelmäßige Wahlen durch das Volk legitimiert. In der BRD herrscht eine repräsentative Demokratie, welche nach dem Mehrheitsprinzip agiert. Hierbei ist der Bundestag/Parlament die Gesetze und kann als oberstes Verfassungsorgan angesehen werden. Beispiel: unterschiedliche hohe Beiträge (absolut gesehen) zur Krankenversicherung gemäß dem Einkommen Rechtsstaatlichkeit: Staatliche Entscheidungen sind nur legitim, wenn (1) formale Anforderungen erfüllt werden (formaler Rechtsstaat) und (2) sich die Entscheidungen an den Grundrechten als oberste Norm orientieren (materieller Rechtsstaat, stärker als 1). Zudem gelten Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit (Gesetze gelten erst ab Einführung) und Unabhängigkeit der Gerichte O Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips: Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht ο ο ο ο O Rechtsgleichheit O Rechtssicherheit Rechtsschutz: unabhängige Gerichte schützen den Bürger vor Willkürstaat Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Vorrang der Verfassung/Grundgesetzes Achtung der Grundrechte Materielles Rechtsstaatsprinzip: Würde des Menschen ist der oberste Grundsatz bei der Gesetzgebung O Rechtsweggara O Widerstandsrecht Föderalismus: Mehrere Gliedstaaten (Bundesländer) bilden einen Bund (Bundesstaaten). Staatliche Aufgaben sind zwischen Bund und Land aufgeteilt (Gewaltenteilung) Sozialstaatlichkeit: Die BRD garantiert eine Grundlagensicherung für deutsche Bürger. Beispiel sind Pflichtversicherungen (KV), Fürsorgeanspruch (Sozialhilfen), Daseinsvorsorge, soziale Teilhabe und soziale Politik (Wohnungsbau, Steuerpolitik) Artikel 1, 20, 79 sind gegen Änderungen „immunisiert", das heißt sie dürfen nicht geändert werden Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 20 (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht) sind elementare Verfassungsgrundsätze Artikel 79: Änderungen des GG, welche Artikel 1 oder 20 betreffen sind unzulässig. Weitgehende Änderungen des GG können nur über 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrate (Gewaltenteilung) bewirkt werden. → Ewigkeitsklausel/Ewigkeitsgarantie Artikel 2-19 haben einen besonderen Schutz, u.a. durch Artikel 1 Theoretisch ist es jedoch durch Artikel 146 absetzbar (Grundgesetz verliert an Gültigkeit, wenn das deutsche Volk aus freien Gründen eine neue Verfassung haben will) Grundprinzipien: O Rechtssicherheit (alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden) O Rechtsgleichheit (alle Bürger sind gleich vor Gericht) O Rechtsschutz (unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates) O Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Angemessenheit, legitimer Zweck, Eignung von staatlichen Maßnahmen) O Grundgesetz hat Vorrang vor Gesetzgebung (besser als in Weimar) Veränderung des Grundgesetzes aufgrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse insb. Art. 109, 115 GG Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit anhand 9/11. Staat weitet Kontrollrechte enorm aus (z.B. Vorratsdatenspeicherung). Gleichheitsrechte sind nicht gleich für Frauen/Ältere/Behinderte. Sollten gesellschaftliche Gruppen und nicht der Staat Normen aufstellen? Ist das Grundgesetz von 1949 heute noch aktuell bei sämtlichen Innovationen (Internet, Computer, Cyberkriminalität, E- Commerce) Artikel 20a besagt den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und den Schutz der Tiere Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, Inklusion von behinderten Menschen Maßnahmen nach 9/11: Otto-Katalog (Mitgliedschaft in Terrorvereinigungen unter Strafe gestellt) Rasterfahndung (negative Fahndung, es wird nach bestimmten und von Vorurteilen geprägten Mustern gesucht) Flugzeugabschuss (Flugzeuge können im Falle einer Entführung abgeschossen werden) Biometrische Daten (Staat darf biometrische Daten verwenden, z. B. Gesicht, Fingerabdruck) Vorratsdatenspeicherung (sämtliche Daten dürfen sicherheitshalber gespeichert werden) Anti-Terror-Datei (besserer Austausch von Daten, mehr Datenzugriff) Onlinedurchsuchung (Online Daten können besser ausgewertet werden) Rolle des Bundesverfassungsgerichts (insb. Spannungsfeld Legislative -Judikative) Bundestag und Bundesrat wählen jeweils 50% der zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts (2/3 Mehrheit) Jeder Senat besteht aus 8 Richtern, ein Präsident und einen Vize. Die Amtszeit beträgt 12 Jahre und die Wiederwahl ist ausgeschlossen Jeder kann Klage gegen die Einhaltung der Grundrechte prüfen lassen, die Entscheidungen sind verbindlich und können nicht weiter angeklagt werden, viel Macht, obwohl sie nicht direkt vom Volk legitimiert ist Regelt Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, Verfassungsorganen, Parteienverbot und Wahlprüfung Normenkontrolle, Entscheidungen anderer Gerichte kippen, Parteienverbot, GG muss immer neu interpretiert werden und sich an gesellschaftliche Veränderung anpassen, überprüft Gesetzgebung, Gesetze durch BvG nur durch Annullierung Starke Auslastung durch viele Klagen und Streitigkeiten Untersagt immer wieder Gesetze, z.B. das Luftsicherheitsgesetz, wonach der Verteidigungsminister im Falle einer Entführung das Flugzeug abschießen durfte. Begründung durch die Menschenwürde der Passagiere, Exekutive wird durch Judikative eingeschränkt Hat viele Gesetze nach 9/11 gekippt Q1.3 Marktwirtschaftliche Ideen und wirtschaftspolitische Realität Idee der marktwirtschaftlichen Selbstregulation (z. B. Adam Smith, Say sches Theorem) Adam Smith, Jean Baptiste Say, David Ricardo, John Stuart Mill Ausgangspunkt ist der Merkantilismus, Staat mischt sich überall ein, Ziel war es den Import zu senken und den Export zu erhöhen, um an Geld zu kommen Der individualistische Grundsatz der liberalen Wirtschaft beruht auf vier Prinzipien: O Träger der wirtschaftlichen Handlungen ist das Individuum und nicht der Staat. Das Individuum entscheidet in freier Selbstbestimmung über Handlungen und Unterlassungen Verantwortung für wirtschaftliches Handeln, Haftungsprinzip Das Individuum handelt nach der Leitnorm des eigenen Interesses aufgrund ökonomisch- rationaler Entscheidungen O Freie Konkurrenz ist Voraussetzung O Wenn die Individuen ihren eigenen wirtschaftlichen Präferenzen nachgehen, kommt es automatisch zum Wohle der Gesellschaft. Der Staat soll sich auf die Schaffung und Unterhaltung von Infrastruktur, Rechtsordnung, Individualrechte, Verteidigungsbereitschaft, Bildung und Fürsorge widmen Wenn alle Akteure an ihrem eigenen Wohl orientiert sind, führt eine teilweise oder vollständige Selbstregulierung des Wirtschaftslebens zu einer optimalen Produktionsmenge und Produktionsqualität und zu einer gerechten Verteilung Eine ,,unsichtbare Hand" lenkt die Individuen unterbewusst zu übergeordneten Zielen, Markt von Kapital, Arbeit, ... regelt sich selbst Ordn lemente einer Wirtschaftsordnung: O Eigentumsverfassung: Privateigentum || Staatseigentum O Preisbildungsformen: Märkte || staatliche Preissetzung O Planungs- und Lenkungsfunktion: dezentral || zentral O Betriebliche Ergebnisrechnung: Gewinnprinzip || Planerfüllungsprinzip Formen der Geld- und Finanzwirtschaft: Banken, Steuersystem, Haushaltsprinzipien Freie Marktwirtschaft (Adam Smith): O Geistige Grundlagen: O ■ ■ Zwei Formen: Marktwirtschaft (Staat hält sich raus, Smith) || Zentralverwaltungswirtschaft (Staat führt, Marx) ■ Liberalismus (Grundlage für einen freiheitlichen und demokratischen Verfassungsstaat Oberster Grundsatz des Individualismus ist die Freiheit des Einzelnen Liberalismus entgegen Staatseingriffe, Staat lediglich als Zweckverband, da dann das Individuum egoistische Entscheidungen treffen kann Antriebsstaat, wirkt durch Selbstsucht und Egoismus des Einzelnen, wodurch es zu einem nationalen Gewinnstreben kommt Einzelinteressen werden auf Gesamtinteressen gelenk Planung und Steuerung: Liberal, zentral, eigenverantwortlich Märkte regulieren sich selbst O Rechtsordnung: Angebot und Nachfrage, Preis lenkt die Wirtschaft Freiheit des Einzelnen Vertragsfreiheit ■ Produktions- und Konsumfreiheit Freier Marktzugang Privateigentum an Produktionsmitteln ■ ■ Say sches Theorem besagt, dass jedes Angebot sich seine Nachfrage schafft. Dabei entspricht der Wert der produzierten Güter dem Einkommen für Konsumzwecke. Das Wachstum des Angebots entspricht dem Wachstum der Nachfrage. Somit kann es (langfristig gesehen) zu keinem Überangebot an Gütern kommen, da die Nachfrage unersättlich ist. Dabei schafft ein Pionierunternehmen Innovationen und somit auch Nachfrage. Funktionsschwächen des freien Marktes Die Macht liegt oftmals bei wenigen Wirtschaftsakteuren Krisenanfällig durch das Streben nach Gewinn Oftmals fehlt die Eigenverantwortung von Wirtschaftsakteuren Deregulierung durch Monopolbildung und Ausbeutung aufgrund des Gewinnstrebens Nur kurzfristiger Erfolg zählt an den Märkten, die langfristigen Ziele können unbeachtet sein. Somit kann es zu Fehlanreizen kommen und Erfolgssicherung bleibt aus Verteilungsproblem von Vermögen und Einkommen, Schere zwischen Arm und Reich Legitimität der Wirtschaftsordnung wird in Frage gestellt Soziale Fragen, Umwelt und Ressourcen sind ungeschützt, Kinderarbeit, Unterversorgung von öffentlichen Gütern Stärken: individuelle Freiheit, bringt der Nation Wohlstand, viel Leistung führt zu viel Gewinn, hat die stärkste Volkswirtschaft hervorgebracht (USA), Höchstleistungen durch Wettbewerb und Gewinnanreiz, vielfältiges Güterangebot, technischer Fortschritt Soziale Marktwirtschaft als Reaktion auf die Schwächen einer freien Marktwirtschaft Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft: Alfred Müller Armack, Ludwig Erhardt, Walter Eucken Grundsätze: Transferzahlungen und ein gegebenes Existenzminimum, Anregung von Gütererzeugung und Fortschritt, Entfaltung freier Märkte mit Wettbewerbskontrolle, wirtschaftliche Freiheitsrechte (Privateigentum, Gewerbefreiheit, ...) Ist nicht explizit im Grundgesetz festgelegt, jedoch müssen freiheitliche, soziale und kollektive Prinzipien gelten Verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft O Freiheitliche Prinzipien: Art. 21 (Vertragsfreiheit), Art. 141 (Eigentumsgarantie), Art. 12 (Berufsfreiheit, Gewerbefreiheit, Unternehmensfreiheit, ...) führen zu wirtschaftlicher Handlungsfreiheit Soziale Prinzipien: Art. 20 (Sozialstaatsprinzip, Allgemeinwohlinteresse, Entschädigungsenteignung), Anspruch auf Existenzminium führen zu einem sozialen Ausgleich und Allgemeinwohlinteresse Ziele: allgemeiner Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheitsnetz, um die Wirtschaft interaktiver zu gestalten, wirtschaftliche Weiterentwicklung, Vertretung moralischer Werte, Teilhabe, Vorsorge Maßnahmen: Arbeitslosen-, Gesundheits-, Rentenversicherung, Transferzahlungen, Einkommensverteilung, Maßnahmen für die Entstehung der Gerechtigkeit In der Sozialen Marktwirtschaft wird der Wettbewerb durch folgende Prinzipien geregelt: O Wettbewerbsprinzip: zu starke Marktmacht muss verhindert werden (Bundeskartellamt, Bundeswirtschaftsminister, Europäische Kommission) O Marktkonformitätsprinzip: staatliche Eingriffe sollen den Markt nicht behindern und müssen marktkonform (kein Mindest- oder Höchstpreis) sein O Sozialstaatsprinzip: Bürger werden sozial geschützt, Milderung sozialer Ungerechtigkeit, Wahrung der Menschenwürde, Sicherung des Existenzminimums Grundprinzip: funktionierendes Preissystem (führt zur Verwirklichung aller „konstituierenden Prinzipien" O Primat der Währungspolitik (Stabilität) O Vertragsfreiheit (keine Wettbewerbsbeschränkungen) O Offene Märkte (Wettbewerbsmöglichkeiten) O Haftungsprinzip (Verantwortung) O Konstanz der Wirtschaftspolitik O Privateigentum an Produktionsmitteln (aber private Marktmacht einschränken) exemplarische Betrachtung der wirtschaftspolitischen Realität am Beispiel des Arbeitsmarktes (Lohnfindung und Mindestlohn) Vor Mindestlohneinführung kam es zu enormer Kritik: O 900000 zusätzliche Arbeitslose, Gewerkschaften ohne Bedeutung O Deutsche Konjunktur kann es nicht schaffen, Wirtschaft bricht ein O Mindestlohn alleine kann keine Armut bekämpfen O Auslagerung der Arbeit ins Ausland, teuer für Verbraucher Nach Einführung: O Beschäftigungszahl explodierte, insbesondere in unteren Lohngruppen Stundenlöhne unterschiedlicher Lohngruppen stiegen stark O Mehr sozialversicherungspflichtige Jobs, weniger Minijobs O Ostdeutschland, Frauen, geringfügig Beschäftige profitieren stark Mögliche Effekte bei weiterer Steigerung: Auslagerung ins Ausland, Unternehmen können Mehrkosten nicht tragen, Bürokratie, Wettbewerbsfähigkeit, ... (s.o.) || Entlastung der Staatskassen, man kann davon ausgehen, dass das Geld wieder in die Wirtschaft kommt, Lohndumping wird verhindert, Unterschied zu Hartz IV ist größer Aber (laut Handelsblatt aus 2018): Armut ist im Alter nicht sicherbar, nur 27% der Mindestlohnbezieher leben in armutsgefährdeten Haushalten, nur 23% der Personen armutsgefährdeten Haushalte sind erwerbstätig, somit muss es andere Ursachen für die Arbeit geben Die reichsten 10% der deutschen besitzen 56% des Vermögens, Gini von 0.79 Theorie der schöpferischen Zerstörung (Strukturwandel und Innovationen) Ausgangspunkt ist eine Innovation durch ein Pionierunternehmen, welches dadurch anfangs eine Monopolstellung erreicht Diese Innovation wird schnell von der Konkurrenz imitiert und kopiert, dadurch entsteht Wettbewerb, welcher sich durch zahlreiche Marketingstrategien auszeichnet (Markterschließung, Marktdurchdringung, Produktvariationen, Preisstrategien, ...) Es gibt somit kein Monopol mehr, bessere Verbraucherfreundlichkeit, Preise sinken, Arbeitsplätze steigen, Gewinn sinkt (daher haben Innovationen eine große Bedeutung für Privat und Staat) Neue Innovationen sind daher wieder nötig, um Gewinn erzielen zu können, wodurch es zu einem raschen technologischen Fortschritt kommt, das dynamische Unternehmen ist ständig im Zugzwang, um aktiv am Markt teilnehmen zu können ,,schöpferische Zerstörung" Q1.5 Interessenkonflikte in demokratischen Systemen am Beispiel der Steuerpolitik Steuergesetzgebung im föderalen System - Interessenlagen der einzelnen Ebenen Abgaben differenzieren sich in Steuern, Gebühren und Beiträge. Steuerzahlungen haben keinen direkten Zusammenhang zu staatlichen Leistungen und es gibt keinen Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung. Bei Gebühren gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang mit einer Leistung und einer Gegenleistung. Beiträge stellen auch eine Leistung bereit, welche jedoch unabhängig von der Inanspruchnahme ist (Krankenkasse, Kurtaxe, ...). Steuern allgemein: Finanzierung des Allgemeinwesens, Grundlage für die Ausgaben des Staates, Straßenbau Umweltschutz O Fiskalische Funktion: Steuern müssen ergiebig und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand zu erheben sein O Soziale Funktion: Gerechte Verteilung der Steuerbelastung, Besteuerung nach Leistungsfähigkeit O Ökonomische Funktion: Bei der Besteuerung kann man zwischen verschiedenen Arten der Einkommensentstehung und der Einkommensverwendung unterscheiden, die unterschiedlich belastet werden Konstitutionelle Funktion: Die Unabhängigkeit von Gebietskörperschaften im Rahmen der Finanzverfassung wird durch die Möglichkeit gestärkt eigene Steuer erheben zu können O Politische Funktion: Je mehr Steuern es gibt, desto weniger können die Bürger die tatsächliche Steuerbelastung ihres Einkommens erkennen Steuerquote: Anteil einer Steuer oder der Summe der Steuern an einer ökonomischen Größe (z.B. Einkommen) O Abgabequote: Verhältnis zwischen der Summe aus Steuern und Beiträgen in die Sozialversicherungen zu dem BIP (gesamte Wirtschaftsleistung) Arten von Steuern: O Direkte Steuern: führt Steuerbeträge an Finanzamt ab, werden direkt beim Steuerpflichtigen erhoben (Einkommensteuer) O Indirekte Steuern: werden nur indirekt vom Verbraucher gezahlt, da sie im Kaufpreis erhalten sind (Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Energiesteuer) O Besitzsteuern: werden auf Einkommen bzw. Ertrag und auf das Vermögen von Personen und Unternehmen erhoben (direkte Steuer) (Einkommensteuer) Verbrauchssteuern: werden auf Waren erhoben, die im Steuergebiet in den Wirtschaftskreislauf treten und verbraucht oder gebraucht werden (indirekte Steuern) (Alkopopsteuer, Stromsteuer, Energiesteuer) O O Verkehrssteuern: Steuern auf Vorgänge, Dienstleistungen, besonders im Bereich des Verkehrswesens, des Warenumsatzes, des Versicherungswesens (direkte und indirekte Steuer) (Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, Lotteriesteuer) BRD-Verschuldungsgrenzen: Bund hat eine Schuldenbremse (Art. 109) von 0,35% des BIP, Bundesländer jedoch nur 0% vom BIP ab 2020 erlaubt Bundesländer haben einen eigenen Haushalt und bekommen eigene Steuermittel zugewiesen Der Länderfinanzausgleich, welcher indirekt auch durch das GG (gleichwertige Lebensverhältnisse) vorgeschrieben wird, sorgt dafür, dass finanzstarke Bundesländer den schwachen aushelfen (stark: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) Über den Bundesrat haben die Länder direktes Mitspracherecht und müssen ausdrücklich dafür stimmen, wenn ein Gesetz ein Bundesland betrifft Steuergesetzgebungskompetenz liegt überwiegend beim Bund, Länderinteresse liegt in Mitbestimmung der Steuern und Steuereinnahmen, Bindesinteresse liegt in Umverteilung der Einnahmen Bundessteuern: O Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Branntweinsteuer, Luftverkehrsteuer, Versicherungssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Solidaritätszuschlag Landessteuern: O Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbssteuer, Biersteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Feuerschutzsteuer Gemeindesteuern: O Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Getränkesteuer Einflussnahme auf steuerpolitische Entscheidungen (z. B. Lobbyismus) Bundesregierung steht stets im regen Austausch mit Lobbyverbänden und es kommt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit Die Regierung will möglichst viele Arbeitsplätze schaffen, ist darauf auf Lobbyisten und Unternehmen angewiesen Bundesregierung erlässt mit dem Parlament Entscheidungen, um die Wirtschaft zu stützen und ordnet in der Regel marktkonforme Regel an (Ausnahme Milch: marktkonträrer Höchstpreis) Betrachtung steuerpolitischer Vorstellungen am Beispiel einzelner Parteien Deutschland ist auf Platz 2 (hinter Belgien) in Europa im Thema Steuerlast (ohne Sozialversicherungen) Generelle Ansichten: O FDP: Reform der Einkommensteuer O Linke: Entlastung der „Spitzenverdiener" O CDU: Entlastung der „Spitzenverdiener" O Grüne: haben nichts gegen Steuerentlastungen O SPD: gegen Steuerentlastungen, da das Geld für Investitionen notwendig ist Steuerquote mittlerweile bei 24%, Realeinkommen sinken, Inflation steigt leicht, Spitzensteuersatz betrug in 1960 noch das 18-fache des Durchschnittseinkommen, heute nur noch das 1,5 fache Durch die (leichte) Inflation steigen die Einkommen und Steuergrenzen bleiben gleich, wodurch immer mehr den Spitzensteuersatz erreichen Kritik an hoher Steuerbelastung: Inflation wird nicht berücksichtigt bei den Grenzen (kalte Progression), Belastung steigt immer weiter, Bürger können nach der Theorie von Smith das Geld besser investieren als der Staat und somit so einem Wohlstandsanstieg in der Gesellschaft beitragen Anhand dem Beispiel des Solidaritätszuschlags wird deutlich, dass die Parteien sehr unterschiedliche Meinungen darüber haben Ziel des Soli: Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende Höhe: 5,5% der Einkommens- und Körperschaftssteuer, in 2018 etwa 19 Mrd. € Einnahmen O O Betrachtung und Bewertung progressiver und linearer Steuertarife Ein Steuersatz ist progressiv, wenn der prozentuale Steuersatz linear, beschleunigt (Parabel) oder verzögert (Wurzel) ist. Andererseits ist der Steuersatz proportional, wobei jeder den gleichen Steuersatz hat. Wir haben einen linear-progressiven Steuersatz, wobei sich dieser in mehrere lineare Abschnitte einteilt. Freigrenze bis 9409, 24% bis 14533, 42% bis 57052, 45% ab 270501. Dabei sind die oben genannten Steuersätze jeweils der Beginn eines neuen Intervalls mit anderer Steigung, wobei jeder zusätzlich verdiente Euro zunehmen stärker besteuert wird. CDU/SPD: größte Steuerentlastung seit vielen Jahren, mittlere Einkommen profitieren am meisten, Integration des Osten sei gelungen Grüne/Linke: viele profitieren nicht, da sie ohnehin keinen Soli bezahlen mussten, Forderung eines höheren Spitzensteuersatzes Eigene Meinung: komplette Abschaffung würde Bürokratie einsparen, Leistungsprinzip wird gefördert, 10% mit dem höchsten Einkommen tragen in Deutschland die halbe Steuerlast Freibetrag ist wichtig, um einen Anreiz zur Arbeit zu wahren und den Unterschied zu Hartz IV zu maximieren, Geringverdiener werden entlastet, Spitzenverdiener müssen viel bezahlen, aufgrund der hohen Steuerbelastung Rein linear: nicht sinnvoll, irgendwann muss 100% bezahlt werden Rein beschleunigt: nicht sinnvoll, kein Anreiz zur Mehrarbeit, Leistungsprinzip greift nicht Rein verzögert: womöglich sinnvoll, da diejenigen, die mehr verdienen auch mehr abgeben, aber es nicht ins Unermessliche steigt Rein proportional: gerecht aber nicht fair Steuereffizienz und Steuergerechtigkeit Steuergerechtigkeit: O Horizontale Steuergerechtigkeit: gleiche wirtschaftliche Lage = gleiche Steuerbelastung O Vertikale Steuergerechtigkeit: unterschiedliche wirtschaftliche Lage = unterschiedliche Steuerbelastung Persönliche Umstände werden berücksichtigt (Kinder, ...) Besserverdiener werden höher besteuert als Geringverdiener, gemäß des Leistungsprinzips O Existenzminimum bleibt frei von direkten Steuern O O O O Artikel 3 Gleichheitsgrundsatz Kritik: Leistungsträger müssen viel abgeben und Nutznießer finanzieren, obwohl der Verdienst durch die eigene starke Leistung zurückzuführen ist Steuereffizient: O Beschreibt die Verminderung der Gesamtwohlfahrt durch die Verzerrung der Gleichgewichtspreise (Konsumenten- und Produzentenrente) O O Staat versucht die Kosten zu minimieren, die der Wirtschaft durch die Steuererhebung entstehen, z.B. fallen administrative Kosten für die Erhebung an Steuern können Anreize verzerren (lohnt sich nicht mehr zu arbeiten) Es entstehen Nettowohlfahrtsverluste bei Konsumenten, Unternehmen und Staat bei einer Steuererhebung Q2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik Herausforderungen prozessorientierter Wirtschaftspolitik Beobachtung, Analyse und Prognose wirtschaftlicher Konjunktur in offenen Volkswirtschaften durch Wirtschaftsforschungsinstitute (Anm: Grundlage StabG) Konjunkturverlauf: Aufschwung/Expansion -> Hochphase/Boom -> Abschwung/Rezession -> Tiefstand/Depression; innerhalb der Konjunkturschwankungen kommt es zu saisonalen Schwankungen (jährlich), alle 4-5 Jahre ist ein idealtypischer Kreisverlauf (nicht momentan), ein positiver Trend nach oben O Zyklus: regelmäßig wiederkehrende Schwankungen O Konjunkturelle Schwankungen: mittelfristige Wirtschaftsschwankungen (ca. 4-5 Jahre) O Saisonale Schwankungen: kurzfristige, witterungsbedingte Schwankungen (3-4 Monate) O Strukturelle Schwankungen: langfristige durch den technischen Fortschritt bedingte Schwankungen, länderübergreifend (50-60 Jahre, Kondratieff-Zyklen) O Trend: langfristige Entwicklung einer Volkswirtschaft Konjunktur: kurzfristige Schwankungen, Veränderung im Grad der wirtschaftlichen Aktivität, Auslastung des Produktionspotenzials, kurze Wellen Wachstum: langfristig, strukturelle Veränderungen, Zuwachs an Produktionspotenzial, lange Welle Auslastungsgrad: Prozentsatz, bis zu dem die Produktionskapazität (Maschinen, Anlagen, Arbeitskräfte) eines Betriebes tatsächlich ausgenutzt wird, gesamtwirtschaftlich das Verhältnis des tatsächlich erwirtschafteten Sozialprodukts zum Produktionspotenzial Magische Viereck (quantitativ) bzw. Sechseck (qualitativ) O Stabilität des Preisniveaus: Der Realwert des Geldes entspricht dem Nominalwert. Nach Definition der EZB gilt zurzeit nahe aber unter 2% Preisniveausteigerung ist erstrebenswert -> Inflationsrate O Hoher Beschäftigungsstand: Alle Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen finden einen geeigneten Arbeitsplatz. ALQ bis ca. 3% gilt als Vollbeschäftigung, da es immer ein paar Arbeitslose gibt (Kranke, neuer Job, Auszeit, ...) -> Arbeitslosenquote Außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Die Exporte von Geld und Gütern entsprechen den Einfuhren von Geld und Gütern -> Zahlungsbilanz Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum: Die Leistungen (BIP) der Volkswirtschaft wachsen, dabei soll das Wachstum kontinuierlich sein -> Wachstum BIP gegenüber Vorjahr O O Konjunkturindikatoren: O Grundstimmung der UN: Übereinstimmung mit der Konjunktur O Preisentwicklung (Inflation): Übereinstimmung mit der Konjunktur (Preise steigen, Höchststand, sinken, Tiefstand) Beschäftigungsstand: Übereinstimmung mit der Konjunktur aber etwas zeitverzögert O Produktionsentwicklung (Kapazitätsauslastung): Übereinstimmung mit der Konjunktur O Investitionsvolumen der UN: Übereinstimmung mit der Konjunktur O Zinsniveau: Übereinstimmung mit der Konjunktur (steigt, Hochpunkt, sinkt, Tiefpunkt) O Aktienkurse: Frühindikator, alle Phasen um eine Einheit nach vorne verschoben (Aufschwung: Kurse auf Höchststand, Überbewertung, Boom: Stagnation, leichter Abfall, Abschwung: Kurse stürzen ab, Pessimismus, Tiefpunkt: Optimismus, steigende Kurse) O Präsenzindikatoren (Gleichläufer): Einzelhandelsumsätze, Konsum, Industrieproduktion, Kapazitätsauslastung, Import Export Frühindikatoren (Vorläufer): Aktienkurse, Auftragseingänge, Baugenehmigungen, Kreditzusagen O Spätindikatoren (Nachläufer): Steuereinnahmen, Arbeitslosenquote, Preisentwicklung, Lohnentwicklung O O ifo-Index (Münchner Institut für Wirtschaftsforschung) -> Frühindikator ■ UN aus Groß- und Einzelhandel, Baugewerbe, Gewerbe Fragen zur aktuellen Geschäftslage und Erwartungen (6 Monate) Circa 7000 UN Guter Ruf, monatlich, zeigt Wendepunkt, aber: geringe Datenbasis, ohne Experten ZEW-Index (Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung) -> Frühindikator Finanzexperten, Analysten, Aktienhändler Einschätzung der aktuellen Wirtschaftslage 300 Teilnehmer Experten, monatlich, aber: zeigt eher die Stimmung, wird von Performance beeinflusst O GfK-Index (Gesellschaft für Konsumforschung) -> Frühindikator Private Personen, ca. 2000 Privater Konsum deutscher Verbraucher für nächsten 12 Monate, Anschaffungsquote und Sparquote Weit in Zukunft, schnell verfügbar, jeden Monat, aber: spekulativ ■ O EM-Index (Einkaufsmanager Index) -> Präsenzindikator ■ Market Economics, Bundesverband, Einkaufsleiter, Geschäftsführer Fragen zu Preisen, Beschäftigung, Aufträgen International vergleichbar, keine Meinungen/Präferenzen, aber: kurzer Vorlauf vor der Produktion Bruttoinlandsprodukt (BIP): ist der Gesamtwert aller Sachgüter und Dienstleistungen, die während eines Jahres innerhalb einer Volkswirtschaft produziert bzw. erbracht wird (Summe der Wertschöpfungen) O Leistungsort: alle von In- und Ausländern in Deutschland erbrachten Leistungen; Saldo der Primäreinkommen aus der übrigen Welt (++ Leistungen in dt. Firmen und AN im Ausland, also Primäreinkommen der Inländer aus der übrigen Welt; Leistungen von Ausländern in Deutschland, also Primäreinkommen der Ausländer aus dem Inland) -- O Leistungsbringer: alle von Deutschen erbrachten Leistungen im In- und Ausland Was zählt alles rein: produzierendes Gewerbe, Dienstleistungen, Handel, . aber auch Hochrechnungen von Schwarzarbeit, Drogenhandel, Prostitution, O .../ O Alternativen zum BIP O NWI (Nationaler Wohlfahrtsindex): O Militärgüter, (künstliche Erhöhung, wodurch die Staatsschuldenquote sinkt und die Bonität steigt, kaum wirklich mehr zu berechnen) Vorteile: einfache Kennzahl, internationaler Standard, leicht zu vergleichen, Messung von Wirtschaftskraft, Unmengen an Daten leicht zusammengefasst, Index für Entwicklung von Volkswirtschaft Nachteile: berücksichtigt nur Finanzen und keinen Umweltschutz oder Bildung, keine Hausarbeit inbegriffen, international unterschiedliche Berechnungen (Schwarzmarkt), ignoriert viele Themen, werden nicht erfasst (Einkommens- und Vermögensverteilung, Rückgang der Artenvielfalt, Umweltschutz, Ehrenämter, Marktversagen, ....), soziale Kosten werden nicht beachtet, der Marktwert staatlicher Leistungen ist nicht messbar, Bewertungs- und Zurechnungsprobleme von staatlichen Leistungen existieren, werden nicht als Vorleistung im BIP berücksichtigt O 4x jährlich, 2000 Teilnehmer, seit 2021, Wohlstandsempfindung steigt ‚Bruttonationalglück“: Indikator aus Bhutan, um die Stimmung/Lage des Volkes Effekte: abzubilden Human Development Index: ■ 20 Messgrößen (Luftverschmutzung, Drogenmissbrauch, Ehrenämter, ...) Basiert auf: gesellschaftlicher Wohlstand, individueller Wohlstand, ökonomischer Wohlstand, ökologischer Wohlstand Happy Planet Index: ■ ...) Wirtschaftsleistung + Lebenserwartung + Bildungsniveau 1x jährlich, seit 2990, Deutschland auf Platz 4 Well-Being-Index: Lebenssituation, Angaben Arbeit, Gesundheit, Grundversorgung Deutschland weit unten, nur 47% sind zufrieden O Statistisches Bundesamt: 38 Nachhaltigkeitsindikatoren (Klimaschutz, Kriminalität, ■ Lebenserwartung, Lebenszufriedenheit, eichheit der Ergebnisse, ökologischer Fußabdruck Glückliches und gesundes Leben an erster Stelle 1x jährlich, seit 2006, Deutschland auf Platz 49 in 2016 Wohlstandsquartett/-quintett: BIP pro Bürger, Einkommensverteilung, Ausgrenzungsquote, ökologischer Fußabdruck, öffentliche Schuldenquote Investitionsbegriffe: O Bruttoinvestitionen (Summe aller Investitionen) O Vorratsinvestitionen/Lagerinvestitionen: Erhöhung der Lagerbestände an nicht dauerhaften Produktionsmitteln wie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und Handelswaren O Anlageinvestitionen: Anschaffung von Anlagegütern (Gebäude, Maschinen, Werkzeuge, ...) ■ Anlageersatzinvestitionen/Reinvestitionen: Erhaltung des Anlagebestands Anlageneuinvestitionen/Nettoinvestitionen: Erhöhung des Anlagebestands O Kapazitätseffekt: Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten durch Investitionen und Ausweitung Einkommenseffekt: O ■ ■ primärer Einkommenseffekt: mehr Arbeitsplätze entstehen, dadurch mehr Einkommen sekundärer Einkommenseffekt: durch den Konsum des primären Einkommenseffekts kommt es zu neuen Investitionen, wodurch wiederum die Arbeitsplätze und Einkommen steigen O Beschäftigungseffekt: Unterscheidung in Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestitionen, durch Erweiterung steigen die Arbeitsplätze, die Produktion wird erhöht, gegebenenfalls kommt es zu einer weiteren Erweiterung, wenn die durch die Einstellung entstandene Nachfrage groß genug ist Multiplikatoreffekt: durch Investitionen kommt es zu mehr Produktionspotenzial, die Löhne steigen usw. Dadurch steigt die Nachfrage bis zur marginalen Konsumneigung, die UN haben mehr Nachfrage und können mehr investieren. Dieser Multiplikator geht in beide Richtungen (also auch beim Abschwung) O Ist aber niemals ungestört, Steuern verringern Effekt, Teil der Nachfrage entfällt auf Importe, viel Zeit wird benötigt (Ausbau der Kapazitäten =time lag) Marginale Konsumneigung: Grenzneigung zum Konsum, also wie viel ist der Arbeitnehmer bereit von seinem Lohn zu konsumieren, Rest ist Sparquote, je höher die marginale Konsumneigung, umso höher ist der Multiplikatoreffekt Akzelerator (Beschleuniger): Veränderung der Konsumnachfrage führt auch zu einer (dauerhaften) Nachfrageerhöhung nach Konsumgütern, dabei kommt es zu einer höheren Nachfrage nach Investitionsgütern, um die Konsumnachfrage erfüllen zu können. Die Investitionsnachfrage erhöht dann wiederum die Konsumnachfrage O Auch nicht ungestört, ebenfalls ein Multiplikator, Produktionskapazitäten müssen bereits vorher ausgeschöpft sein, sonst kommt es zu keiner Investitionsnachfrage, pessimistische Zukunftserwartungen können den Effekt hemmen, gegenseitige Verstärkung von Multiplikator- und Akzeleratoreffekt, auch in negative Richtung Grundlagen der keynesianischen stabilisierungspolitischen Konzeption (insbesondere Krisenanalyse, Bedeutung der effektiven Gesamtnachfrage, Rolle des Staates, Multiplikatoreffekt) Hintergrund: Great Depression, Keynes wollte solch eine Depression verhindern. Dies werde mit deficit spending (Kredite werden aufgenommen, um Wirtschaft vor einer Depression zu schützen) erreicht, also der Nachfrageunterstützung durch den Staat, indem er Schulden aufnimmt, somit erhöht sich die Geldzirkulation Keynes Argumentation: Die gesamtwirtschaftliche Konsumnachfrage ist für die Wirtschaft von Bedeutung, die Konsumnachfrage hängt vom Volkseinkommen ab. Ein Unternehmen stellt keine Arbeitnehmer ein, wenn es eine Depression ist und die Nachfrage sich nicht erhöht (egal wie billig der Stundenlohn) -> Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung O Entgegen Smith/Klassik: Geht davon aus, dass Arbeitslosigkeit kein Dauerzustand ist, da wenn es viele AL gibt, sinken die Löhne und die UN stellen wieder mehr ein. Daher sind die Unternehmen und privaten Haushalte im Mittelpunkt. Bei Keynes ist die Makroökonomie im Mittelpunkt Fiskalismus: geht auf Keynes zurück (1883-1946), nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Instabilitätshypothese: Marktwirtschaftliche Systeme sind aufgrund Marktversagens instabil, es kann zu einer Unterbeschäftigung durch eine zu geringe Nachfrage kommen. Gefahr: Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung, Lösung: Staat soll Beschäftigungspolitik betreiben, einen hohen Beschäftigungsstand sichern und die Wirtschaft stabilisieren -> weniger Markt, mehr Staat O es kommt zu einer Rezession, wenn Geld angehäuft wird, da somit die Investitionen sinken, Zukunftsangst entsteht und die Vermögensverteilung schlechter wird Staat muss die fehlende Nachfrage kompensieren und für die Bürger einspringen, muss als Auftragsgeber agieren O O Konsumentenkultur muss entstehen Fiskalpolitik ist der Einsatz der Staatseinnahmen und Staatsausgaben zur Abmilderung oder Beseitigung von Konjunkturschwankungen. Soll während dem Boom Geld einnehmen und eine Rücklage bilden (Konjunkturausgleichsrücklage), um während der Rezession nachfrageunterstützende Hilfen tätigen zu können. O Staat soll eine aktive Rolle einer antizyklischen Fiskalpolitik einnehmen, expansive Fiskalpolitik während Rezession und restriktive Fiskalpolitik während Aufschwung O Konjunkturfördernd: Steuersenkung, Leitzinssenkung, Staatsausgaben/Nachfrage erhöhen, Investitionsanreize schaffen O Konjunkturdämpfend: Steuererhöhung, Leitzinserhöhung, Staatsaugaben/Nachfrage senken, Investitionsanreize reduzieren Nachfragearten: Konsumnachfrage, Investitionsnachfrage, Staatsnachfrage, Auslandsnachfrage Globalsteuerung: Anpassung der Gesamtnachfrage an die Entwicklung des Produktionspotentials, Maßnahmen aus Geld-, Einkommens-, Fiskal- und Außenwirtschaftspolitik Möglichkeiten und Varianten nachfrageorientierter Politik (Fiskalpolitik, Geld- und Tarifpolitik) Geldpolitik: Q3 Tarifpolitik: nicht behandelt, welche Lohnhöhe ist geeignet Beispiele mit Corona: O Kurzarbeitergeld: 60% vom Ausgangsgehalt O Steuerstundungen O Liquiditätshilfen: Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs O Direktzuschüsse für Kleinunternehmer O Unterstützung von Start-Ups O KfW-Schnellkredite O Wirtschaftsstabilisierungsfonds Implementationsprobleme sowie politische und ökonomische Kontroversität nachfrageorientierter Fiskalpolitik Zunahme der Staatsverschuldung: nach dem deficit spending in der Rezession kommt es zu keiner restriktiven Politik im Aufschwung, wodurch der Staat keine Einnahmen erzielt und somit die Staatsschuldenquote weiter ansteigt -> keine Austeritätspolitik Vernachlässigung der Preisstabilität: führt zu sehr geringer Preisstabilität, Inflationsrate steigt stark wegen dem Ziel der Vollbeschäftigung (Zielkonflikt magisches Viereck) Crowding Out (Verdrängungseffekt): Zinsniveau steigt (Kredite, Anleihen), wodurch die private Investitionsfähigkeit sinkt und z.B. Exporte sinken Politische Hemmnisse: Kauf von Wählern anstelle von Konjunkturausgleichsrücklagen, Steuererhöhung/Reduzierung der Staatsausgaben vor Wahlen unrealistisch Entscheidungs- und Wirkungsverzögerung (time lags): kann mehrere Jahre dauern bis konjunkturelle Lagen analysiert, konjunkturfördernde Maßnahmen getroffen wurden und diese Maßnahmen beginnen zu wirken -> kann zu kontraproduktiven Effekten kommen Stop-and-go Politik: diskretionäre Fiskalpolitik ist ein Widerspruch zum Ziel einer konstanten Wirtschaftspolitik -> für Unternehmen ist keine Planungssicherheit gewährleistet Rationales Verhalten der Wirtschaftssubjekte: Menschen sammeln Erfahrungen und durchschauen Pläne, Maßnahmen können wirkungslos werden Erklärungsmodelle konjunktureller Schwankungen (güterwirtschaftliche und monetäre) Austeritätspolitik: antizyklisches Verhalten des Staates, sparen in guten Zeiten um Rücklagen zu bilden Public-Choice-Theorie: Politiker wollen Wiederwahl, wodurch öffentliche Mittel an Wählerschaft verteilt werden Pay-as-you-use-Theorie: öffentliche Investitionen sind langfristig zu bezahlen, über mehrere Generationen hinweg (z.B. Brücken) -> über Kredite Endogene Konjunkturtheorien: O Güterwirtschaftliche Konjunkturtheorien: Angebot/Nachfrage von Gütern/Produktionsfaktoren ändert sich, dadurch kommt es z. B. zu Überkapazitäten/Marktsättigung, Investitionen sinken (privat und unternehmerisch), Lohnkosten steigen (relativ gesehen), Steuern steigen Monetäre Theorien: Geldmengen- und Zinsveränderung, durch Kredite kommt es erst zum Aufschwung und dann zum Abschwung, Finanzkrisen (Spekulationen) und Blasenbildung (Überbewertung) O O Überinvestitionstheorien: Produktionskapazitäten wurden zu weit erhöht (mehr als notwendig), deren Abbau führt zum Konjunkturabschwung O Unterkonsumtionstheorien: Ungleichgewicht zwischen Konsum- und Investitionsgüterindustrie, Löhne steigen zu langsam für die Produktionsnachfrage, Abschwung, fehlende Nachfrage aufgrund eines privaten Übersparens Exogene (außenwirtschaftliche) Theorien: nicht durch die Wirtschaft, sondern durch andere Faktoren bedingt, z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Erfindungen, Pandemien; psychologische und politische Konjunkturtheorien: z.B. Wahlversprechen als Ursache für Konjunkturaufschwung Q2.2 Nachhaltiges Wachstum und fairer Wettbewerb Herausforderungen wirtschaftlicher Ordnungspolitik Bedeutung und Bestimmungsfaktoren mittel- und langfristigen Wirtschaftswachstums Wachstumsrate ist die prozentuale Veränderung des BIP Wachstum durch: Steuersenkungen, Investitionspolitik, Bildungs- und Forschungspolitik, Wettbewerbspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Allokationspolitik Grundlagen der neoklassischen Konzeption (Einflussfaktoren auf das Wirtschaftswachstum), wirtschaftspolitische Gestaltung von Angebotsbedingungen Basierend auf 3 Hypothesen: O Hypothese der inhärenten Stabilität des privaten Sektors Ein Individuum, welches in einem kapitalistischen System lebt, ist in der Lage sich aus eigener Kraft in eine bessere wirtschaftliche Lage zu erarbeiten und mit den eigenen Problemen fertig zu werden Angebotstheoretische Fundierung Dominanz der Geldpolitik Staat soll unnötige Hemmnisse wirtschaftlicher Akteure beseitigen, durch Konstanz der Eingriffe die Risiken senken, sich im Steuersystem verstärkt an Unternehmensrisiken beteiligen, seine eigenen Ausgaben in Grenzen halten, Bildung verbessern, wirtschaftliche Dynamik (Gründung von Unternehmen) verbessern, Wettbewerb fördern (auch mit dem Ausland), Privatisierung von staatlichen Unternehmen, Öffnung der Märkte, verlässliche Rahmenbedingungen O Nicht eingegriffen (nicht erlaubt): Subventionen, protektionistische Maßnahmen, Marktzugangsbeschränkungen, staatliche Lenkung Staatliche Finanzpolitik: Sicherstellung eines angemessenen Angebots an öffentlichen Gütern, Steuerbelastung in Grenzen halten, Anreize nicht verändern, gute Rahmenbedingungen -> keine diskretionären wirtschaftlichen Eingriffe Zentralbank: stetige Geldversorgung bei stabilem Preisniveau Tarifvertragsparteien: Festlegung der Höhe und Struktur der Löhne, muss aber vereinbar mit dem Beschäftigungsstand sein -> Lohnpolitik durch Tarifparteien Maßnahmen angebotsorientierter Wirtschaftspolitik: O Monetaristische Geldpolitik: Geldmenge darf nicht schneller wachsen als reale Gütermenge, Zentralbank, potentialorientierte Geldpolitik, Ziel der Preisniveaustabilität O Konjunkturneutrale Finanzpolitik: Abbau strukturellen Defizits durch Staat, potentialorientierte Finanzpolitik, konjunkturneutrale Finanzpolitik, Leistungsanreize, keine Wettbewerbsverzerrung, optimaler Einsatz von Produktionsfaktoren O Produktivitätsorientierte Lohnpolitik: Vermeidung von Lohnstückkosten, Arbeitsproduktivität schneller als Lohnkosten erhöhen, Lohnkosteninflation wenn Geldmenge nicht erhöht wird aber die Löhne steigen, Arbeitsproduktivität = Produktionsergebnis / Arbeitseinsatz O Weitere Maßnahmen: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verstetigung der Finanz-, Geld- und Lohnpolitik, Wettbewerbspolitik, Deregulierung, Privatisierung Ziele und Prinzipien angebotsorientierter Wirtschaftspolitik Monetarismus: geht auf Friedman (1912-2006) zurück, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Stabilitätshypothese: Marktwirtschaftliche Systeme sind stabil und neigen zum Gleichgewicht, Instabilität durch zu geringen Wettbewerb oder staatliche Eingriffe, Wachstumsschwäche/Unterbeschäftigung durch zu geringe private Investitionen. Zentralbank ist wichtigster Akteur (-> Geldpolitik), Preisniveaustabilität als Voraussetzung für das Wirksamwerden des Preismechanismus -> mehr Markt, weniger Staat SAYsches-Theorem: jedes Angebot schafft sich seine eigene Nachfrage, Wert der produzierten Güter entspricht dem Einkommen, dieses Einkommen dient dem Kauf der Güter Pionierunternehmer: Innovation als Motor des wirtschaftlichen Fortschrittes, Prinzip der schöpferischen Zerstörung (Pionierunternehmen mit Produkt, erst Monopol, dann Imitation und weniger Gewinn, daher neue Innovation), Disruptionen LAFFER-Theorem: jedes gewinnabhängige Steuereinkommen ist durch zwei unterschiedliche Steuersätze zu erreichen (geringe Steuern fül und daher zu mehr steuerpflichtigen Gewinnen), der geringere Steuersatz ist immer zu bevorzugen, es gibt einen optimalen Steuersatz zu mehr Wachstum Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Regionen (Lohnstückkosten, Infrastruktur) Europa: Mittel- und Nordeuropa hat höhere Löhne als Ost-, West- und Südeuropa Deutschland: Westen verdient 34% mehr als Osten (netto), Westen erhält mehr Sonderzahlungen, Osten muss mehr Pflegebeiträge zahlen -> weniger betriebliche Altersvorsorge Lohnstückkosten: Anteil der Arbeitskosten, die auf eine Produkteinheit bei der Produktion entfallen (besserer Vergleich als reine Lohnkosten), keine Beachtung von Arbeitsproduktivität oder Qualität O Steigen in Deutschland nur gering, langsamer im europäischen Vergleich, dadurch entsteht ein Wettbewerbsvorteil Beschäftigungsorientierte Lohnpolitik: Lohnerhöhung unterhalb des Produktivitätsfortschrittes Produktivitätsorientierte Lohnpolitik: Lohnkosten orientiert an Produktivitätsfortschritt Probleme sowie politische und ökonomische Kontroversität angebotsorientierter Wirtschaftspolitik Einseitige Betonung der Angebotsseite, Wachstum ohne Beschäftigung: wenn Wirtschaftswachstum zu gering ist, kommt es zu Rationalisierungsinvestitionen, wodurch keine Arbeitsplätze entstehen (jobless growth), jedoch Erweiterungsinvestitionen notwendig sind Laffer-Theorem: Die Wirkung ist fraglich, es gibt keine genauen Belege, resultierende Anreizwirkungen sind zeitverzögert, in der Übergangsphase kommt es zu einer höheren Staatsverschuldung (Senkung der Mehrwertsteuer hat nur geringe Effekte gebracht, weniger als erhofft) Löhne als Kosten und Nachfragefaktor: fraglich, ob Beschäftigung bei sinkenden Löhnen zunimmt (Keynes), Lohnsenkung kann lediglich zur lohnkostenbedingten Arbeitslosigkeit beitragen, nicht aber die nachfragebedingte Arbeitslosigkeit senken (wenn Löhne sinken, sinkt die Gesamtnachfrage Einkommensumverteilung von Arm zu Reich: geht davon aus, dass die Erleichterungen für die Reichen auch den Armen hilft (Pferdeäpfeltheorie), somit wird eine aktive Einkommensverteilung verhindert und die Ungerechtigkeit steigt Probleme der politischen Umsetzbarkeit: langanhaltende Arbeitslosigkeit kann der Fall sein, dies ist von Politikern schlecht durchzuhalten (insbesondere bei Wahlen), Arbeits- und Sozialgesetzgebung bringt mehr sozialen Frieden und gesellschaftliche Stabilität Wettbewerbspolitik der Europäischen Union Europäischer Mindestlohn? Einheitliche Arbeitsbedingungen? O Fleischindustrie, Erntehelfer, LKW-Fahrer Kindergeld für ausländische Mitarbeiter Q2.3 Sicherung der Preisniveaustabilität in der Europäischen Währungsunion Funktion und Bedeutung der europäischen Gemeinschaftswährung Vorteile einer gemeinsamen Währung im europäischen Binnenmarkt: keine Wechselkursschwankungen, Einheit, unkompliziert, Währungsreserven Präsenz und Rolle des Euro im internationalen Währungssystem: Währungsreserve als Stabilität (Drittländer, Nachbarregionen EU), 33% aller täglichen Transaktionen, 40% aller weltweiten Schulden, Anker/Bezugswährung Geldmengenunterteilung: O MO: Bargeldumlauf, Kassenbestand, Geschäftsbanken, Zentralbankguthaben O M1: Bargeldumlauf, Sichteinlagen der Nichtbanken -> direkter Zugriff, eng gefasste Geldmenge M2: M1 + Einlagen bis zu 2 Jahren, Einlagen mit Kündigungsfrist -> erschwerter Zugriff, mittlere Geldmenge M3: M2 + Wertpapierpensionsgeschäfte, Geldmarktfondsanteile, Schuldverschreibungen bis 2 Jahre (vom Bankensektor ausgegebene Wertpapiere) -> Zugriff nicht direkt möglich, weit gefasste Geldmenge O Binnenwert (innerer Geldwert): Kaufkraft des Geldes auf die Menge inländischer Güter mit inländischem Geld Außenwert (äußerer Geldwert): Kaufkraft des inländischen Geldes auf ausländische Güter (Wechselkurs) O Basisjahr: ausgewähltes Kalenderjahr, dient als Vergleichsmaßstab für Berichtsjahr O Warenkorb: Auswahl der Güter für Verbraucher Preis Index (VPI) aber: viele Produkte sind nicht enthalten, keine Export- und Investitionsgüterpreise enthalten, keine Qualität der Güter berücksichtigt O Preisniveau: Durchschnitt aller wichtigen Güterpreise einer Volkswirtschaft O Kaufkraft des Geldes: 1 / Preisniveau O Realeinkommen: Normaleinkommen / Verbraucherpreisindex Verbraucher Preis Index (VPI): für Deutschland, Mittelstand, kann daran die Inflationsrate ablesen Harmonisierter Verbraucher Preis Index (HVPI): wie VPI nur auf europäischer Ebene Europäisches System der Zentralbanken (ESZB): fasst alle europäischen Zentralbanken zusammen und das Eurosystem Eurosystem: Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Länder mit Euro Organe ESZB: O EZB Direktorium: Präsident (Christine Langarde), Vizepräsident und 4 weitere Mitglieder, bestimmt im Konsens der Staaten -> Koordination der EZB, Vorbereitung der Sitzungen, zentrales Exekutivorgan, Führung der EZB Geschäfte, Durchführung der Geldpolitik EZB-Rat: Direktorium und die 19 NZB Präsidenten -> Durchführung der Beschlüsse, Zahlungsverkehr, Verwaltung der nationalen Devisenreserven, zentrales Entscheidungszentrum O Erweiterter Rat: Präsidenten aller NZBs (aller Staaten aus Europa) -> beratende Aufgabe, Berichterstattung, Übergangsgremium Beitrittskriterien: O Unabhängigkeit der NZB, keine Haftung für Schulden anderer, Stabilitäts- und Wachstumspakt, institutionelle und funktionelle und finanzielle und personelle Unabhängigkeit Maastricht-/Konvergenzkriterien: Inflationsrate < 1.5% über dem preislich stablisten Land, Haushaltsdefizit < 3%, Staatsschuldenquote < 60%, Wechselkursstabilität, langfristige Zinsen < 2% über dem zinsärmsten Land Aufgaben: Geldpolitik, Wechselkursgeschäfte, Halten/Verwalten der Fremdwährungsreserven, Zahlungssystem in der EU erhalten Geldpolitische Instrumente des Eurosystems (EZB leiht nur an Geschäftsbanken): O Offenmarktgeschäfte: O ■ ■ O Ständige Fazilitäten: ■ Hauptrefinanzierungsgeschäfte: wichtigster Leitzins, Deckung des kurzfristigen monetären Bedarfs, Laufzeit 1 Woche Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte: Versorgung der Banken mit Bargeld, Laufzeit 1-3 Monate Feinsteuerungsoperationen: Ausgleich unerwarteter Schwankungen auf die Zinssätze, Laufzeit nicht standardisiert Strukturelle Operationen: Beeinflussung des langfristigen Zentralbankgeldbedarfs, Laufzeit nicht standardisiert ■ Spitzenrefinanzierungsfazilität: Bildung der Obergrenze des Zinssatzes, kurzfristigen Bedarf decken, Laufzeit über Nacht Einlagenfazilität: Banken können überschüssige Guthaben bei der EZB zu festem Zins einlagern (zuzeit-0,5%), Laufzeit über Nacht O Corona Maßnahmen: Mindestreserve: Banken sind verpflichtet ein Mindestguthaben bei ihren Zentralbanken zu haben, Stabilisierung der Geldmarktzinsen, Vorbereitung für unerwartete Ereignisse; bestimmter Prozentsatz aller Verbindlichkeiten (Kundeneinlagen) bei der EZB als Guthaben als Pflicht, momentan 1% Mengentender mit Vollzuteilung und Festzins Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte: 1 Bio. Für 1% bis zu 3 Jahre Zugeständnisse bei Sicherheiten: Bonität < Sicherheiten Kauf von Staatsschuldverschreibungen: hohe Zinsen für die Länder vermeiden Unkonventionell: Aufkauf von Staatsanleihen ausgewählter Mitglieder: 60 Mrd. pro Monat Zuteilung der Offenmarktgeschäfte im Tenderverfahren O Mengentender: Die EZB legt den Zins im Vorhinein fest und die Banken geben an wie viel Geld sie zu diesem Preis haben wollen, falls die angefragte Menge die voraussichtliche Menge überschreitet, kommt es zu einer anteiligen Bedienung der Forderungen Zinstender: Die EZB legt nur einen Mindestgebotszinssatz fest, die Banken bieten, indem sie Zinssatz und Menge angeben, die Banken mit dem besten Zinssatz erhalten zuerst das Geld Amerikanisches Verfahren: jede Bank muss ihren individuellen Bietungssatz bezahlen Holländisches Verfahren: einheitlicher Zinssatz, stets der geringste noch berücksichtigte Zinssatz (marginaler Zinssatz) O Momentan in der EZB: Mengentender mit Vollzuteilung, jeder bekommt so viel ■ Arten der Unabhängigkeit: O Geld wie er will bei einem Zinssatz von 0% Institutionelle Unabhängigkeit: NZB sind unabhängig von ihren Staaten, auch finanziell O Operative Unabhängigkeit: freie Strategiewahl der geldpolitischen Instrumente O Personelle Unabhängigkeit: 8 Jahre, keine Wiederwahl O Aber: Mitglieder sind nicht demokratisch direkt legitimiert, obwohl die EZB einen solch starken Einfluss hat O Kontroversen um Mandat und Autonomie von Zentralbanken: O Schulden müssen von Bürgern bezahlt werden Geschwächten Staaten zu helfen kann ein monetäres Grab werden Geld muss effektiver eingesetzt werden Gefahr, dass das Bankensystem einbricht Steuererhöhung in Krisensituationen nicht durchsetzbar, keine Staatsfinanzierung Staaten, welche Geld ausgeben werden dafür belohnt O EuGH: rechtlich gesehen alles in Ordnung Aufgaben Deutsche Bundesbank: Währungsreserven bereitstellen, Finanz- und Währungsstabilität, Geldpolitik, Bankenaufsicht, unmittelbarer Zahlungsverkehr, Wertpapiergeschäft, Vertretung deutscher Interessen (IWF) Folgen und Ursachen von Inflation und Deflation Quantitätsgleichung des Geldes: O Nachfragewirksame Geldmenge = Wert der verkauften Güter O Menge* Umsatz = Handelsvolumen * Preis Aber: keine Aussagen über Inflationsursachen, da es immer im Gleichgewicht ist, zeigt lediglich, dass Käufe und Verkäufe den gleichen Wert haben müssen Inflation, wenn: Geldmenge stärker steigt als Gütermenge Deflation, wenn: Geldmenge langsamer steigt als Gütermenge O Ursachen: sinkende Nachfrage, sinkende Kreditvergabe / Investitionen, Kürzung der Staatsausgaben/strenge Fiskalpolitik, restriktive Geldpolitik, fallende Aktienkurse/Immobilienpreise, hohe Wechselkurse Folgen von Inflation (Flucht in Sachgüter): O Verbraucher: Spareinlagen werden vernichtet, Wertminderung, höhere Steuern O Kreditnehmer: höhere Zinsen wegen Ungewissheit (kann aber auch gut sein) O Unternehmen: keine langfristige Planung möglich, Kostenanstiege schneller als Produktivitätszuwachs, Wettbewerbsfähigkeit sinkt Schuldnerwert sinkt, Wohlstandsminderung Gesamtwirtschaft: bei Planbarkeit Erfolg, sonst nur kurzfristig und langfristige Verluste Folgen von Deflation (Flucht in Geldwerte): O O Preise sinken -> Konsum sinkt (pessimistische Zukunftserwartungen) -> Unternehmen müssen Arbeiter entlassen oder mehr Absatz liefern, um profitabel zu bleiben -> Investitionen sinken -> weniger Konsum -> ... Vorteile: sorgt für Sicherheit und Stabilität, technologischer Fortschritt, Planbarkeit, Wohlstandssicherung, Sparanlagen gewinnen an Wert, mehr Kaufkraft führt zu mehr Nachfrage (Bedingung ist, dass es keine pessimistischen Erwartungen gibt, da sonst gehortet wird) O Nachteile: Wirtschaftswachstum sinkt, Abwärtsspirale, Investitionen und Löhne sinken, Notenbanken verlieren an Einfluss, Tendenz zur Dauerhaftigkeit Inflationstheorien (Angebots-/Nachfrageinflation, Quantitätstheorie) Geldmengenbedingte Inflation: O Klassische Quantitätstheorie: ■ Neoquantitätstheorie: ■ Jede Geldmengenerhöhung führt zu einer proportionalen Preisniveausteigerung Annahmen: Umlaufgeschwindigkeit ist konstant (zumindest kurzfristig), Vollbeschäftigung (BIP ist konstant), daher gilt M*P=H*I Aber: BIP und Umlaufgeschwindigkeit sind nicht konstant, sondern abhängig von den anderen Faktoren Erhöhung der Geldmenge je Gütereinheit ist Ursache für Inflation Annahmen: gemäß Monetarismus, über das Wachstum hinausgehende Geldmengenwachstum, Umlaufgeschwindigkeit ist nicht mehr konstant Aber: liefert keine Antwort warum es zu einem Anstieg der Geldmenge kommt Nachfragebedingte Inflation: Ursache ist über das gesamtwirtschaftliche Güterangebot hinausgehende gesamtwirtschaftliche Nachfrage Annahmen: gemäß Fiskalismus, bei gleichem Angebot und steigender Nachfrage wächst das Preisniveau, Angebotslücke (inflationary gap), Nachfragesoginflation (demand-pull-inflation), monetäre Alimentierung, kann nur bei Vollbeschäftigung geschehen Angebotsbedinge Inflation: O Kosteninflation (cost-push-inflation): ■ Linksverschiebung der Angebotskurve, wodurch das Preisniveau steigt (auch bei Unterbeschäftigung), somit sinkt das BIP Ursachen: Kostenanstieg (Löhne, Zinsen, Steuern, Preise, Produktionsfaktoren, ...) O Gewinninflation (profit-push-inflation): Linksverschiebung der Angebotskurve, Preisniveau steigt und BIP sinkt Ursachen: UN wollen Gewinne maximieren Importierte Inflation: O Geldmengenbedingt: ■ Zufluss von Devisen aus dem inflationären Ausland Bei nachfragewirksamer Verwendung kann es Geldmengeninflation auslösen O Nachfragebedingt: O O Verdeckte Inflation: Inflation ist nicht wirklich zu erkennen, da die Preissteigerungen durch Lohn- oder Preisstopps unterbunden werden, es kann ein Schwarzmarkt mit ,,Wucherpreisen entstehen Exportgüternachfrage steigt, da inländische Inflationsrate geringer ist als ausländische, daher kommt es zu einer Angebotslücke im Inland und die Geldmenge steigt durch den Devisenzulauf aus dem Ausland Kostenbedingt: Offene Inflationsarten: Preise für importierte Produkte steigen -> Angebots-/Kosteninflation entsteht EZB): O Schleichende Inflation: ■ Niedrige Preissteigerungsraten (3-5%), langanhaltend, Industrienationen Galoppierende Inflation: Preissteigerungsrate liegt über dem Zinssatz für langfristige Geldanlagen (6-8%), meist in Ländern der 3. Welt zu finden O Hyperinflation: Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Inflationsarten O Gibt niemals nur eine Ursache, Inflationsarten verstärken und ergänzen sich gegenseitig O Beispiel Ölpreissteigerung: Die Inflationsrate beträgt mehr als 50%, Deutschland zwischen 1918 und 1923 Implementierung von Geldpolitik im internationalen Vergleich (Geldmengen- und Zinspolitik insbesondere im Kontext der Finanzkrise) Transmissionsmechanismus (Beeinflussung der europäischen Wirtschaftspolitik durch die Höhere Ölpreise haben einen direkten Einfluss auf den VPI, da Öl als Grundrohstoff in diesem direkt eingeschlossen ist. Es kommt zudem zu einem indirekten Effekt, da Öl ein wichtiger Produktionsfaktor ist. Beides führt zu höheren Erzeugerpreisen (Erstrundeneffekt) Es kommt zu Preiserhöhungen, da UN ihre Gewinne erhalten wollen, durch die höheren Preise kommt es zu höheren Lohnforderungen, um die Reallöhne behalten zu können -> Preis-Lohn-Spirale (Lohn-Preis-Spirale, wenn erst die Lohnerhöhungen sind) -> Endlosschleife, Wechselspiel zwischen Inflationen, unbekannt welche die Ursache ist EZB-Rat erhöht Leitzins, Refinanzierungskosten der Geschäftsbanken bei der EZB steigen, daher steigen die Marktzinsen und die Nachfrage nach Krediten sinkt, Investitionen und Konsumnachfrage sinken, Verbraucherpreise sinken (Transmissionsmechanismus geht in beide Richtungen) O Expansive Geldpolitik: Geldmengenerhöhung/Zinssenkung, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu fördern O Restriktive Geldpolitik: Geldmengenverringerung/Zinserhöhung, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu beschränken Probleme geldpolitischer Maßnahmen: O Wirkungsverzögerungen: time lag, Wirkung erst zeitverzögert, Innen-, Durchführungs- und Außenverzögerung O Dosierung der Maßnahmen: wie hoch soll die Zins-/Geldmengenveränderung sein O Einseitige Orientierung an Preisniveaustabilität: Vernachlässigung anderer Faktoren (magisches Viereck), Export/Wechselkurs Überholte Orientierung an Geldmengenwachstum: auch wirtschaftliches Wachstum ist enorm wichtig O O Unterschiedliche Wirtschaftsentwicklungen in EU-Staaten: Ziel der Preisniveaustabilität in manchen Ländern schwerer durchzusetzen, ganz anderes Niveau, bei manchen ist eine Zinssenkung notwendig und bei anderen eine Zinserhöhung Ausweichreaktionen und Nebeneffekte: Inflation/Deflation, Wechselkursschwankungen Ankauf von Staatsanleihen O Primärmarkt: Geschäftsbanken kaufen Staatsanleihen von Staaten an, zur Finanzierung dieser Staaten O Sekundärmarkt: Die EZB kauft die Staatsanleihen nicht bei den Staaten direkt (das ist verboten, da eine direkte Staatsfinanzierung ausgeschlossen ist), sondern bei den Geschäftsbanken O Gefahr einer Inflation, da die Geldmenge stark steigt und es zu inflationären Tendenzen kommen kann, Blasenbildung, Kann zu Ketchup-Inflation kommen Konventionelle Maßnahmen: Offenmarktgeschäfte, Mindestreserven, ständige Fazilitäten Unkonventionelle Maßnahmen: Anleihekaufprogramm O Public Sector Purchase Program (PSPP): Anleihekaufprogramm seit 2015 O Pandemic Emergency Purchase Program (PEPP): Corona Hilfsprogramm, 1.35 Billionen Euro Hilfen bis Juni 2021 Q2.5 Kontroversen um gerechte Sozialpolitik und Probleme der Staatsfinanzierung Entwicklung sozialpolitischer Forderungen und sozialstaatlicher Leistungen Rente ab 67 (Alter erhöhen): O Pro und contra unten Umlageverfahren -> Solidaritätsprinzip (gesetzlich Vorsorge) Kapitaldeckungsverfahren -> Individualprinzip (private Vorsorge) Grundrente (eingeführt): O O Für Rentner mit mehr als 35 Beitragsjahren, wenn weniger dann Abschläge Soll aus Steuermitteln und Finanztransaktionssteuer finanziert werden (macht beides keinen Sinn, FTS nicht eingeführt) Aber: betrifft nur sehr wenige da die meisten, die 35 Jahre haben nicht weniger als 1250€ (Einzel) bzw. 1950€ (Paar) kommen, Benachteiligung der Frauen (oftmals Hausarbeit, daher keine Arbeitsjahre) Mütterrente (2014 eingeführt): O O Gutschrift von Rentenpunkten, Finanzierung durch Überschüsse aus der Rentenkasse???, Steuermitteln O Aber: Differenzierung zwischen Geburtsjahren der Kinder (sind ältere Kinder, also früher geborene, weniger wert), Finanzierung fragwürdig Rente vor 63: O wenn Person schon lange gearbeitet hat, z.B. 45 Beitragsjahre, körperlicher Verschleiß Gini-Koeffizient: O Je höher der Koeffizient, desto ungleicher ist die Vermögens- /Einkommensverteilung, 0 bis 1 O Deutschland bei 0,295, Tendenz steigend Lohnquote: O Anteil des Arbeitnehmerentgelts vom Volkseinkommen (Einkommen aus unselbstständiger Arbeit) O Gegenstück ist die Gewinnquote (Anteil von Unternehmensgewinnen) O Lohnquote steigt, in etwa bei 70% O Aber: Keine klare Zuordnung machbar, da viele Arbeitnehmer beispielsweise auch Zinserträge oder dergleichen beziehen (Mieteinnahmen) Lorenzkurve: O Gleichverteilung nimmt stets weiter ab O Zeigt wie viele Prozent der Einkommensempfänger welches Prozentsatz am Volkseinkommen haben Möglichkeiten und Grenzen steuerfinanzierter Sozialpolitik Private Haushalte und Unternehmen leisten bereits mehr als 60% der Kosten und der Bund lediglich 20%, es würde eine zu hohe Belastung geben Herausforderungen: O Demografischer Wandel: Generationenvertrag ist in Gefahr O Hohe Arbeitslosigkeit und das verlangsamte Wirtschaftswachstum O Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland O Kosten der deutschen Einheit O Lösungen: O O O Pluralisierung der Lebensformen Renten- wie auch in der Arbeitslosenversicherung kam es zum Abbau finanzieller Leistungen für die Leistungsbezieher Erhöhung der Zuzahlungen, Leistungskürzungen und höhere Beitragslasten Soziale Pflegeversicherung Ausbau der privaten Versicherungen O Verbilligung des Faktors Arbeit Kompensierender Sozialstaat (Wohlfahrtsstaat): O Steuernder, bestimmender Staat O Staat gleicht negative Auswirkungen des Marktes aus O Ausgleich von Benachteiligungen durch Versicherung, Vorsorge und Fürsorge O Schutz vor Armut, Umverteilung, um Abhängigkeit vom Markt zu reduzieren O Universeller Rechtsanspruch auf Standardleistungen Aktivierender Sozialstaat: O O Vermittelnder, kooperativer Staat O Individuum erhält staatliche Unterstützung, um sich frei entfalten zu können O Schafft gute Rahmenbedingungen, sodass der Einzelne befähigt wird und private Vorsorge trifft Verknüpfung von individueller Sicherheit mit der Marktorientierung O Individuelle Leistungen, die an Mitwirkungspflichten gekoppelt sind Analyse der Struktur der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes Einnahmen für den Sozialstaat: O Steuern, Gebühren, Beiträge Wic ste Quellen: Umsatzsteuer und Lohnsteuer, Energiesteuer, Einfuhrumsatzsteuer, veranlagte Einkommensteuer, ... O Staatsanleihen: Bonität spielt wichtige Rolle, Deutschland hat AAA (bestes) Ausgaben für den Sozialstaat: O 2019: mehr als 1 Billionen Euro, entspricht 30,3% vom BIP Tendenz steigend, geburtenstarke Jahrgänge gehen langsam in den Ruhestand Aber: Staat kann nicht wirklich zahlungsunfähig werden, hat die Steuerhoheit und die Währungshoheit, kann Zahlungsunfähigkeit erklären, hat viel Phantasie, um an Geld zu gelangen Bausteine des Sozialstaats: O Daten aus 2018: größte Ausgaben im Bereich Krankheit und Alter, entfernt kommt dann Kinder, Invalidität, Hinterbliebene, weit weg dann Arbeitslosigkeit, Wohnen, allgemeine Lebenshilfen O Konzentration auf alte Menschen, in etwa zwei Drittel der Gesamtausgaben Der Bundeshaushalt 2020: O Mehr als 30% gehen in Arbeit und Soziales O Nur wenig an Familien, Bildung und Digitalisierung Finanzierung Sozialstaat (2018, Steuern natürlich): O private Haushalte mit 31.5% O Unternehmen mit 27,5% O Bund mit 20,7% O Gemeinden 9,8%, Länder 8,8% Das soziale Netz (Sozialleistungen in Deutschland in 2018) O O O 310 Mrd. an Rentenversicherung und 60 Mrd. an Beamtenpensionen 240 Mrd. an Krankenversicherung Staatliche Umverteilung: O Gründe: soziale Gerechtigkeit schaffen, soziale Marktwirtschaft Sekundärverteilung: staatliche Eingriffe in die Einkommens- und Vermögensverteilung, z.B. über Sozialabgaben, Transferzahlungen (Bafög, Hartz IV, Kindergeld, ...) oder auch den linear-progressiven Einkommenssteuersatz Lenkungsinstrumente des Staates zur Einkommensverteilung: findet über das Steuer- und Sozialversicherungssystem statt (Kindergeld, Ehegattensplitting, Steuerklassen, Kinderfreibetrag, Pendlerpauschale, ...) Jeweils in etwa 50 Mrd.: Lohn- und Gehaltsfortzahlungen, Kinder- und Jugendhilfe, Kindergeld und Familienausgleich, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Pflegeversicherung O Lenkungsinstrumente des Staates zur Vermögensverteilung: ■ O ■ Förderung der Vermögensbildung, Finanzierung größerer Anschaffungen und private Altersvorsorge (Riesterrente, Arbeitnehmersparzulage, Wohnungsbauprämie, ...) Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Vermögenssteuer (in Deutschland nicht der Fall) Prinzip der Einkommensnivellierung: O Jeder hat das gleiche Einkommen, gerecht, kein Neid oder Missgunst -> in Deutschland nicht der Fall O Aber: kein Leistungsanreiz, geringes Volkseinkommen, Benachteiligung der Leistungsträger Bedarfsprinzip: Jeder erhält das Einkommen, welches er zum Leben braucht, Diversifikation und Abstufung je nach Lebensumständen, soziale Punkte können berücksichtigt werden O Aber: kein Leistungsprinzip, tatsächliches Bedürfnis ist schwer zu ermitteln Leistungsprinzip: O Jeder soll nach seinen erbrachten Leistungen entlohnt werden, gleiche Leistung führt zu gleichem Lohn, Anreiz zur Mehrarbeit, mehr Volkseinkommen O Aber: oftmals nicht sozial, braucht Chancengleichheit, Betrug und Bestechung -> in Deutschland finden alle drei Prinzipien ihre Anwendung Nettokreditaufnahme: Aufnahme neuer Kredite zur Finanzierung des Haushaltdefizits Bruttokreditaufnahme: Gesamtvolumen der Kreditaufnahme in einer bestimmten Periode inklusive Tilgungskosten Staatsquote: Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum BIP (2018: 44%) Art. 109 GG: Schuldenbremse, Bund und Länder erfüllen Rechtsgrundlagen der EU Art. 115 GG: Die Kreditaufnahme des Bundes darf die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht übersteigen Entwicklung der Staatsverschuldung und der Nettokreditaufnahme im europäischen Vergleich Staatsschuldenquote als Referenzwert: Gesamtschulden / BIP Deutschland in 2018 bei 60,9% Tendenz sinkend (aber: momentan Prognose von 71%) Deutschland liegt im unteren Feld in Europa und international (USA: 106%, Japan: 240%, Nordeuropa steht besser da als Deutschland, Süden schlechter, FR: 98%, GB: 86%) Explizite Verschuldung: tatsächlicher Schuldenstand Implizite Verschuldung: explizite Verschuldung + verdeckte Schulden (Zinszahlungen, Renten, ...) Während Corona kam es zu einer sehr starken Kreditaufnahme durch die Staaten (international), weshalb auch die Staatsschuldenquoten stark ansteigen Austeritätspolitik, um einen Ausgleich zu schaffen und Schulden zu reduzieren Europäisierung der Finanzpolitik (insbesondere europäische Schuldengrenzen) Laut EU-Konvergenzkriterien eigentlich bei 60%, mittlerweile sind aber fast alle Staaten darüber, auch Deutschland deutlich Ungleiches Europa in der Vermögensverteilung, Gini von 0,23 (Slowakei) bis hin zu 0,40 (Bulgarien) Maastricht Defizitkriterien (1997): O Gesamter Schuldenstand gemäß des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bei maximal 60% des BIP O Haushaltsdefizit von einer maximalen jährlichen Neuverschuldung von 3% des BIP Europäischer Fiskalvertrag (2013): O Obergrenze für neue Kredite bei 0,5% des BIP, SSQ < 60% O Schuldenabbaupfad: 1/20 Regel, wenn die Überschreitung von 60% in den 3 vorherigen Jahren nicht reduziert wurde, kommt es zum Defizitverfahren O Defizitverfahren (blaue Briefe): Geldstrafe bis zu 0,5% vom BIP, Verpflichtung zum Sparen inter- und intragenerationelle Gerechtigkeitsprobleme Demografischer Wandel, die Lebenserwartungen steigen stark an, weshalb Rentner länger Rente beziehen können, diese aber von immer weniger jungen Menschen getragen wird O 1955 war das Verhältnis 5:1, 2030 wird es nur noch 2:1 sein O Man muss die Kosten senken (Rentenversicherungskosten steigern, Abgaben erhöhen, Renten senken, private Rentenversicherung fördern, ...) Generationenvertrag O Pro länger arbeiten: Bildung/Erfahrung der Älteren, viele Möglichkeiten und Fähigkeiten, medizinischer und technischer Fortschritt ermöglicht längere Arbeitszeit, mangelnde Solidarität für junge Generation, gibt körperlich einfacherer Einsatzbereiche, Arbeitsjahre müssen in Relation zur Lebenserwartung stehen Contra länger arbeiten: durch mehr Produktivität kann der Einzelne mehr erreichen und es ist kein Bedarf für arbeitende Rentner, gegenseitige Hilfe, haben meist hohe Löhne können aber nicht so viel arbeiten und haben eine geringere Leistungsfähigkeit, daher sinkt die Wettbewerbsfähigkeit O Q3.1 Globalisierung - die Welt wächst zusammen Die ökonomische Dimension der Globalisierung (Entwicklung von Handels-, Dienstleistungs- und Kapitalströmen, Zahlungsbilanz) Globalisierung: Aus meiner Perspektive als Ökonom bedeutet Globalisierung einen Prozess zunehmender internationaler Arbeitsteilung und damit Verflechtung nationaler Volkswirtschaften durch Handel mit Waren und Dienstleistungen, grenzüberschreitende Unternehmensinvestitionen und Finanzströme. Diese Integration wird begünstigt durch technologischen Fortschiritt, vor allem im Transport- und Kommunikationswesen. Globalisierung hat aber mehr als nur eine wirtschaftliche Komponente: Globalisierung bedeutet auch den freien Austausch von Gedanken und Ideen und die größere Mobilität der Menschen. Dies wird uns nicht einfach aufgezwungen, sondern ist das Ergebnis von Veränderungskräften, die tief in der menschlichen Natur verwurzelt sind: Der Drang nach Freiheit und einem besseren Leben, nach neuen Entdeckungen und nach einer Erweiterung des Horizonts. Dimensionen der Globalisierung: O Technologische Dimension: O O ■ Ökonomische Dimension: ■ weltweiter Waren- und Dienstleistungsverkehr, Mobilität von Wissen und Kapital radikale Senkung der Transaktionskosten ermöglicht globale Aufspaltung von Arbeitsprozessen und Dienstleistungsfunktionen (Outsoucing) Erschließung neuer Marktpotentiale Verkürzung der Produktzyklen durch technische Innovationen erhöht den Anteil der F&E-Kosten und führt zu weltweiter Vermarktung ■ Globaler Wettbewerb ■ Weltumspannendes Kommunikationsnetz (Mobilfunk und Internet), Verkehrs- und Kommunikationstechnologie Soziokulturelle/Gesellschaftliche Dimension: zunehmende Mobilität weltweiter Wissenstransfer durch länderübergreifenden Erfahrungsaustausch (Reisetätigkeit) Mikroelektronik und digitale Datenverarbeitung als Basistechnologie Fortschreitende Vernetzung und Beschleunigung digitaler Informations- und Kommunikationsstrukturen Sinkende Kommunikation- und Transportkosten ■ ■ Politisch-rechtliche Dimension: ■ z. B. EU-Erweiterung ■ Nivellierung des Wissenstandes in der Forschung Homogenisierung der Konsumgewohnheiten und Überwindung kultureller Distanzen (Akkulturationsprozesse) Durchsetzung des marktwirtschaftliches Ordnungsmodells Abbau von Handelshemmnissen im Waren und Dienstleistungsverkehr Liberalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte Integration größerer Wirtschaftsräume (EU, (NAFTA), ...) Globale Handelsströme O O O O O O O Europa hat sehr starken Binnenmarkt, besser als Nordamerika oder Asien Europa mit Asien und Nordamerika als Protagonisten, viel Importe und Exporte Nordamerika-China: NA importiert viel mehr als es exportiert Nordamerika-Europa: NA importiert etwas mehr als es exportiert, weniger Handel als mit Asien Europa-Asien: ausgewogenes Verhältnis, 2. Stärkste globale Verbindung (nach NA/Asien), etwas mehr Import als Export Veränderung der Exporte (2016-2017): ■ Nordamerika 7%, EU 9%, Welt 10%, Asien 11% Waren des Welthandels (absteigend) O EDV, Telekommunikation, Büromaschinen -> 1870 Mrd. Nahrungsmittel, Agrarprodukte -> 1740 Mrd. Kraftfahrzeuge -> 1470 Mrd. Chemieprodukte -> 1420 Mrd. Größten Exporteure der Welt (2019): ■ China: 2500 Mrd. ■ USA: 1650 Mrd. Maschinen, Kraftwerkte, Flugzeuge, Schiffe u.a. -> 2900 Mrd. Energierohstoffe -> 1960 Mrd. Deutschland: 1500 Mrd. Größten Importeure der Welt (2019): USA: 2570 Mrd. China: 2080 Mrd. Deutschland: 1230 Mrd. ■ Globalisierung der Finanzmärkte nimmt ab, momentan starke Konzentration auf die heimischen Märkte O grenzüberschreitende Kapitalflüsse sind nach der Finanzkrise in 2008 gesunken, grenzüberschreitende Investitionen ebenfalls O neu bewertete Länderrisiken O Deutschland international gesehen in der Finanzverknüpfung auf Platz 5 (USA, Luxemburg, GB, Niederlande), Deutschland lockt sehr wenig Kapital an, Märkte ziehen sich aus Deutschland zurück Mehr Stabilität, doch Risiken bleiben, stark erhitzte Aktienmärkte Lieferketten: O Wirtschaft ist abhängig von Lieferketten (Beispiel Corona) O Just-in-time: Zulieferteile werden am benötigten Tag geliefert O Just-in-sequence (immer mehr): Industrieländer: Zulieferteile werden am benötigten Tag und in der richtigen Reihenfolge geliefert Durch bessere Transportgeschwindigkeit möglich, Digitalisierung ermöglicht eine Verfolgung der Waren in Echtzeit, es entstehen keine Lagerkosten O Technisch hoch entwickelte Staaten, bedeutende industrielle Produktion, etwa 39 Länder, das meiste fällt aber auf die ersten 15 (Westeuropa, Nordeuropa, Nordamerika) O Die 39 Industrieländer mit 15% der Weltbevölkerung macht 42% der Weltwirtschaftsleistung und 65% der Weltexporte aus Entwicklungsländer: O Kennzeichnung durch niedrigen Stand der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung, keine homogene Gruppe Schwellenländer: O Annäherung an Industrieländer, BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Transformationsländer. O Nicht von Wirtschaft, sondern von der politischen Entwicklung abhängig O Übergang von Planwirtschaft- zu Marktwirtschaft (Staaten in Osteuropa) Zahlungsbilanz O Leistungsbilanz Außenbeitrag (BRD traditionell positiv, circa 200 Mrd.) Handelsbilanz (traditionell positiv in der BRD): Ausfuhr/Export von Waren (Aktiva) und Einfuhr/Import von Waren (Passiva) Dienstleistungsbilanz (traditionell negativ in der BRD): Export von Dienstleistungen und Import von Dienstleistungen ■ ● Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen / Bilanz der Primäreinkommen (traditionell positiv in der BRD): erhaltene Einkommen aus unselbstständiger Arbeit und erhaltene Kapitalerträge (Aktiva), gezahlte Einkommen aus unselbstständiger Arbeit, gezahlte Kapitalerträge (Passiva) Bilanz der laufenden Übertragungen / Bilanz der Sekundäreinkommen (traditionell negativ in der BRD): empfangene laufende Übertragungen (Aktiva), geleistete laufende Übertragungen (Passiva), keine direkten Gegenleistungen O Bilanz der Vermögensübertragungen: empfangene Vermögensübertragungen (Aktiva), geleistete Vermögensübertragungen (Passiva), z.B. Erbschaften und Schenkungen O Kapitalbilanz (letzte Jahre stets positiv): Kapitalimport (Aktiva), Kapitalexport (Passiva), z. B. Kredite mit dem Ausland O Restposten: Abgänge (Aktiva), Zugänge (Passiva) Aktivseite > Passivseite: positive/aktive Bilanz (geht z.B. für gesamte Bilanz oder auch nur für die Handelsbilanz) -> Überschuss, Vermögensbildung Aktivseite < Passivseite: negative/passive Bilanz -> Defizit, Verschuldung Außenhandelstheorien (absolute und komparative Kostenvorteile) Absolute Kostenvorteile: O Basiert auf Adam Smith (sehr alt) O Außenhandel bringt allen beteiligten Ländern Vorteile O Jedes Land soll die Güter herstellen, welche billiger oder besser hergestellt werden können als im Ausland (Rohstoffe sind vorhanden, besondere Bedingungen sind gegeben, Facharbeiter sind da, ...) Spezialisierung führt zu Produktivität, wodurch Kostenvorteile entstehen Es kommt zu einem Wohlstandsmaximum, wenn die Produktivität maximiert wird und sich jedes Land spezialisiert (internationale Arbeitsteilung) O Beispiel: Kiwis wachsen nicht in Deutschland, also sollte man die Produktion einem asiatischen Land lassen Komparative/relative Kostenvorteile: O O Basiert auf Ricardo, Weiterentwicklung der absoluten Kostenvorteile durch das 2 Länder - 2 Güter Modell Land A soll nur B herstellen und Land B nur A, da sich Einsparungen beim Arbeitsaufwand ergeben ■ Problem: Soll ein Land internationalen Handel betreiben, wenn es bei allen Gütern Kostennachteile hat? Ricardo: Ja! Seine Annahme: nur der Arbeitsaufwand macht die Kosten O aus Wenn sich jedes Land auf die Produktion des Gutes spezialisiert, welches vergleichsweise günstiger hergestellt werden kann, also komparative Kostenvorteile hat, kann durch internationale Arbeitsteilung die O Gesamtproduktion gesteigert werden. Die entstehenden Außenhandelsgewinne werden durch Unterschiede bei der Arbeitsproduktivität erklärt. Jedes Land spezialisiert sich auf das Gut mit der höheren Produktivität. Kritik: unterschiedliche Lohnkosten, Rohstoffe oftmals nicht natürlich vorhanden, Anzahl/Qualifikation nicht gegeben Niedriglohntrugschluss: O Produktion in Entwicklungsländern ist günstiger (Niedriglohnländer) O Angeblich: importierte Billigware würde unseren Lebensstandard senken, da wir eine gewisse Lohnhöhe brauchen für unsere Lebenshaltung Aber: der komparative Vorteil entsteht durch die Opportunitätskosten: Menge an Gütern betrachtet, die wir nicht produzieren könnten (wenn wir ,,Billigwaren" herstellen würden) -> es geht um die Arbeitszeit/Ressourcen, die frei wird, um aufwendigere Produkte Ursachen außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte (Wettbewerbsfähigkeit und Standortfaktoren) Beispiel Deutschland Vorwürfe: O Zu exportabhängig (positiver Außenbeitrag von 200 Mrd.) herzustellen O O Zu geringe Binnenkonjunktur, zu wenige Investitionen, zu geringe Lohnkosten Keine fairen Bedingungen innerhalb der EU, Exporte Deutschlands schade den anderen EU-Ländern, da diese viel importieren müssen und der Wechselkurs steigt ■ Folgen von Ungleichgewichten im Außenhandel: O Ungleichgewichte führen zu Finanzierungs- und Verschuldungsproblemen Besonders problematisch für Länder mit schwacher Wirtschaft, Importüberschüsse müssen bezahlt werden Finanzierung durch Kredite (Leben auf Pump) und aus Währungsreserven (nicht nachhaltig) ■ Exportüberschuss bringt Kapital ins Land, Investitionen steigen, der Wohlstand steigt und es kommt zu Vermögensbildung, es werden mehr Arbeitsplätze geschaffen, Löhne steigen, Währung wird aufgewertet weshalb die Exporte wieder zurückgehen (problematisch für andere EU-Staaten, wenn Deutschland viel exportiert, die Währung steigt und die Länder selbst nichts mehr exportieren können, da der Preis zu hoch ist) Durch die Aufwertung der Währung kommt es zu einer höheren Kaufkraft bezüglich Importe, weshalb die Importe steigen O Exporte sinken, Importe steigen -> Ausgleich der Außenhandelsbilanz O Standortstärke: O Arbeitsmarkt: O O Infrastruktur und Logistik: ■ Gut ausgebaute Infrastruktur, effizienter Waren- und Personentransport, Anbindung an funktionierendes Infrastrukturnetz Zentrale Lage, geografische Nähe Kommunikationsstruktur, Energieversorgung, sinkende Kosten für Kommunikation und Transport ■ ■ Rahmenbedingungen (gesetzlich, gesellschaftlich, politisch): ■ Entfallen von Zöllen, kein Wechselkursrisiko Sozialer Friede, politische Stabilität und Rechtssicherheit O Wirtschaftsstruktur (Konkurrenz, Wirtschaftsbeziehungen, Forschung und Entwicklung): ■ ■ ■ ■ Mitarbeiterpotential, Qualifikation des Personals, Loyalität der Angestellten Lohnsteigerungen im Ausland Weiterbildung durch die Unternehmen ■ Standortschwäche: O Arbeitsmarkt: Gute Zusammenarbeit mit regionalen Entscheidungsträgern ■ ■ Zuverlässige Lieferanten, Qualität und Produktivität Erschließung neuer Absatzmärkte Innovation, gute Forschungs- und Entwicklungstätigkeit Schonende Produktionsverfahren, hohe Spezialisierung Hohes Technologieniveau Kaufkräftiger Binnenmarkt, attraktives Produktportfolio O Infrastruktur und Logistik: ■ Umweltauflagen, steigende Energiepreise O Rahmenbedingungen (gesetzlich, gesellschaftlich, politisch): ■ Fachkräftemangel (Naturwissenschaften) Hochlohnstandort (Kostennachteil) Schutz der Arbeitnehmer durch das Arbeitsrecht Lange Ausbildungszeiten Steuerrecht/System von Steuern und Abgaben (soziale Abgaben) Langsame Genehmigungsverfahren, Bürokratie Hohe Staatsverschuldung, hohe Staatsquote Demografischer Wandel O Wirtschaftsstruktur (Konkurrenz, Wirtschaftsbeziehungen, Forschung und Entwicklung): Harte Standortfaktoren (quantifizierbare Strukturdaten): O Verkehrsanbindung (Straße, Schiene, Wasser, Luft) ■ Arbeitsmarkt (qualitativ oder quantitativ) O Flächenangebot O Lage zu Bezugs- oder Absatzmärkten O Energie- und Umweltkosten, lokale Steuern und Abgaben O Förderangebote (Subventionen, Investitionszulagen) Weiche Standortfaktoren (schwere Einschätzung, subjektiv, mittlerweile hohe Bedeutung): O Faktoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen direkt relevant sind Wirtschaftsklima einer Region, Kompetenz, Image der Region Branchenkontakte, Vorhandensein gleicher, ähnlicher, verwandter oder unterstützender Branchen O O O Ο ο ο ■ Geringe Investitionskraft von Unternehmen Ineffiziente Umsetzung von Forschungsergebnissen Einige strukturschwache Gebiete ■ ■ Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsverbände Faktoren, die für die Lebensqualität der Beschäftigten wichtig sind: ■ Hochschul- und Forschungseinrichtungen Innovatives Milieu Chancen und Herausforderungen der Globalisierung für Deutschland aus gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Sicht Chancen: O Es kommt zu einem Ausbau des Welthandels, aufgrund schnellerer und günstigerer Transportmöglichkeiten und dem Wegfall von Schutzzöllen O Unternehmen können wirtschaftlicher haushalten, Auslagerungen von Produktionen Privatpersonen können in alle Produkte auf der Welt investieren Verbraucher Qualität des Wohnens, Schulen, Ausbildungseinrichtungen, sozialer Infrastruktur Umweltqualität, Freizeitwert, Reiz der Stadt und Region erhalten durch den erhöhten Wettbewerb bessere Qualitäten in Bezug auf die gekauften Produkte und können sich jederzeit darüber informieren Kulturelle Bereicherung Transnationale Hilfsorganisationen Globale Probleme (Umweltschutz) können besser gelöst werden (FCKW- Ozonloch) O Ausbau von internationaler Kommunikation O Spezialisierung der Staaten, internationale Forschung O Reduktion der Reisekosten O Finanzierung von Unternehmen erleichtert O Schaffung von neuen Arbeitsplätzen Herausforderungen: O Starke Vernetzung der Staaten führt zu ausnutzbaren Abhängigkeiten O Städte und Staaten verlieren ihre eigene Identität, da es überall das gleiche Angebot gibt O Ausbildung von Parallelgesellschaften, Ausnutzen der Sozialsysteme O Durch Globalisierung entstehen Umweltprobleme Verkauf von Waffen und Rüstungstechnologie Blockbildung und Aufteilung der Welt O Spekulationen, Krisen und Preisexplosionen durch Verschiebung von Milliardenbeträgen 0 0 OO Wettbewerb für kleine Unternehmen ist erschwert Ungleiche Verteilung des Wohlstandes führt zu Abhängigkeiten und Ausbeutung Heckscher-Ohlin-Theorem und neuere Ansätze Wettbewerbsmodell Porter: O Nach Porter gibt es gute und weniger gute Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen O Diamanttheorie, 4 Hauptelemente (UN-Strategien, NF-Bedingungen, Faktorbedingungen, verwandte und unterstützende Branchen) und 2 Nebenelemente (Zufall, Staat) Produktlebenszyklus-Theorie (Vernon und Hirsch): O Ein Produkt verläuft mehrere Phasen: O Innovationsphase: Produkt wird in entwickelten Ländern mit qualifizierten Arbeitskräften entwickelt O Ausreifungsphase: ■ Zunächst geringe Absatzzahlen, steigen aber stark an Hohe Entwicklungs- und Werbekosten (Verluste) O Sättigungsphase: ■ Produkt etabliert sich am heimischen Markt, auch im Ausland steigen die Marktanteile, Produktionskapazitäten werden ausgebaut (Kosten), Imitationen entstehen in billigerer Form Produkt geht in Serienfertigung in Schwellen- und Entwicklungsländern Geringerer Kapitaleinsatz, da weniger hochqualifizierte Arbeiter benötigt werden Wettbewerbsvorteil für Billiglohnländer Innovationsunternehmen verliert Monopolstellung endgültig, Gewinne sinken trotz billigerer Produktion Heckscher-Ohlin-Theorem (Faktor-Proportionen-Theorem): O Besagt, dass Länder die Güter exportieren, bei welchen die Produktion vorwiegend diejenigen Faktoren braucht, welche im Land relativ zu anderen Faktoren reichlich vorhanden sind Diese Theorie erklärt internationalen Handel nicht durch Produktivitätsunterschiede (wie die klassischen Theorien), sondern durch unterschiedliche Faktorausstattungen der Länder bei Arbeit, Boden und Kapital. Kapitalreiche Land exportiert kapitalintensive Produkte (Autos) Land mit vielen und billigen Arbeitskräften exportiert arbeitsintensive Produkte, beispielsweise Klamotten O Leontief-Paradoxon: Der Erfinder der Input/Output Analyse konnte zeigen, dass arbeitsintensive Produkte in den USA stärker exportiert wurden, trotz des großen Kapitals. Leontief begründet dies mit dem Faktor des Humankapitals (Geld, welches in die Ausbildung der Menschen gesteckt wurde, ,,Wert" der Zukunft eines Menschen) Intraindustrieller Handel (innerhalb): O Internationaler Austausch von Waren derselben Produktionssektoren (Handel mit gleichen oder ähnlichen Produkten) Produktvielfalt soll erweitert werden Güter werden trotz Vorhandensein im Land importiert aufgrund von Kundenpräferenzen O Handel zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft gehört nicht dazu O Beispiel: Rohstoff gegen Rohstoff, deutsche Autos gegen französische Autos Interindustrieller Handel (dazwischen): O Internationaler Austausch von Waren verschiedener Produktionssektoren O Güter müssen importiert werden, aufgrund von Lage- oder Umweltfaktoren (z. B. Klima) O Beispiel: Rohstoff gegen Industriegüter Beeinflussung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte Zahlungsbilanzüberschüsse (aktiv, positiv) O Ursachen: O ■ ■ Handelsbilanz / Dienstleistungsbilanz: inländisch produzierte Waren sind billiger als ausländische -> Kostenvorteile, Inlandsprodukte ist technisch ausgereifter, Wirkungen: ■ exportfreundlicher Wechselkurs (gering) Erwerbs- und Vermögenseinkommen: viele Inländer Arbeiten im Ausland, hohe Zins- und Dividendenerträge aus Auslandsanlagen Bilanz der laufenden Übertragungen: hohe Zahlungseingänge aus der Entwicklungshilfe oder von internationalen Fonds Die inländische Geldmenge steigt (Wechselkurs steigt, da viel der Binnenwährung nachgefragt wird) Das Zinsniveau sinkt (mehr Geld verfügbar) Die Beschäftigung nimmt zu Bei Vollbeschäftigung kann es zu Preissteigerungen kommen (importierte Inflation) Zahlungsbilanzdefizit (passiv, negativ) O Ursachen: Handels- und Dienstleistungsbilanz: Inlandswaren sind teuer in der Produktion als ausländische, inländische Produkte haben einen geringeren technischen Stand, exportfeindlicher Wechselkurs (hoch) Erwerbs- und Vermögenseinkommen: hoher Anteil ausländischer Arbeitskräfte, viele Zins- und Dividendenzahlungen an ausländische Investoren Bilanz der laufenden Übertragungen: hohe regelmäßige Heimatüberweisungen von Gastarbeitern O Wirkungen: ■ O Die inländische Geldmenge sinkt Das Zinsniveau steigt Die Beschäftigung nimmt ab Die Preissteigerungsraten sind rückläufig (Deflation) Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichgewichten O Bei Zahlungsbilanzüberschüssen: ■ Güterwirtschaftliche Maßnahmen: Exportdrosselung, Exportkontingente, Abschaffung von Steuererleichterungen oder Subventionen, Importförderung durch Senkung von Importzöllen, Abschaffung von Importkontingenten Monetäre Maßnahmen: Aufwertung der Inlandswährung Bei Zahlungsbilanzdefiziten: ■ Güterwirtschaftliche Maßnahmen: Exportförderung, Aufhebung von Exportkontingenten, Steuererleichterungen, Exportsubventionen, Zinsvergünstigung bei Exportfinanzierungen, Importbeschränkungen Monetäre Maßnahmen: Abwertung der Inlandswährung Q3.2 Wechselkurs- und Währungspolitik Flexible vs. Feste Wechselkurse und Mischformen Big Mac Index: einfacher Vergleich des Preisniveaus, indem geschaut wird, wie teuer ein Big Mac in den unterschiedlichen Ländern ist, unter Bezug zu einer Grundwährung (Dollar/Euro) Der Wechselkurs ist das Austauschverhältnis zweier Währungen, weshalb der Wechselkurs den Außenwert der Währung angibt. Devisen sind ausländisches Buchgeld, sie werden beim Import von Waren benötigt, um diese zu bezahlen. Sorten ist ausländisches Bargeld. Wechselkurse nach Art der Kursfeststellung O Referenzkurse: Die EZB legt täglich den Referenzwechselkurs anderer Währungen zum Euro fest Referenzkurse der Kreditinstitute: Die wichtigsten Kreditinstitute lassen ihr Referenzwechselkurse täglich um 13 Uhr auf Basis der vorliegenden Devisenkauf- und Verkaufsaufträge durch das Börseninformationssystem Reuters berechnen. Diese Mittelkurse dienen als Orientierung für das Kundengeschäft Freie Wechselkurse: Freie Wechselkurse werden zwischen den Kreditinstituten, nationalen Zentralbanken und Großunternehmen ausgehandelt Wechselkurse nach Art der Kursnotierung: O Mengennotierung: Wechselkurs wird als Preis der inländischen Währung in Einheiten der ausländischen Währung angegeben. Das ESZB hat für den Euro die Mengennotierung gewählt (1€ = 1,21$) O Preisnotierung: Wechselkurs wird als Preis der ausländischen Währung für die inländische Währung angegeben (1$ = 0,82€) Wechselkursschwankungen (Euro-Dollar): in etwa bei 1:1 gestartet, dann starke Aufwertung bis zur Finanzkrise, danach Abwertung bis zu Corona, daraufhin wieder leichte Aufwertung Währungsreserven/Reservewährung: O Eine Leitwährung von Staaten mit anderer Währung als Reserve aufbewahren, um beim Verfall der eigenen Währung nicht staatlich bankrott zu sein Flexible Wechselkurssysteme O Kontrolliertes Floaten (z.B. CZ, Slowakei, Thailand, Russland): O ■ Prinzipiell freie Bestimmung des WK aus Angebot und Nachfrage Aber: punktuelle Interventionen der Währungsbehörde eines einzelnen Landes oder in einer gemeinsamen Aktion von mehren Ländern, um starke Abweichungen vom Zielkurs zu verhindern Flexible Wechselkurse (,,Free Floating") Der Wechselkurs bildet sich durch Angebot und Nachfrage der Devisenmärkte, es kommt zu freien Schwankungen und einer hohen Volatilität Maßgebliche Beeinflussung vom internationalen Güter- und Kapitalverkehr O O O Vorteile: ■ O ■ ■ Nachteile: ■ ■ Dennoch kann es zur Intervention durch die Notenbanken kommen, Glättung der Kursschwankungen und Stützungskäufe/Verkäufe Euroländer haben flexible Wechselkurse Keine Interventionen offizieller Währungsbehörden Festkurssysteme O Multilaterale Vereinbarungen (z. B. Bretton Woods, EWS) Autonome Geldpolitik, die ZB kann frei entscheiden, keine ständigen Interventionen WK passen sich an, wenn die nationale Inflationsrate, die Produktivität oder die Wirtschaftsentwicklung von der Entwicklung im Ausland abweicht Ausgleich unterschiedlicher Lohn- und Preistrends Gefahr von importierter Inflation ist begrenzt Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen O Wechselkursbindung (z.B. Ungarn, China, Iran): ■ Starke Schwankungen möglich Hohe Transaktionskosten bedingt durch die Unsicherheiten (Kurssicherungsgeschäfte) ■ Planungssicherheit für Handel und Kapitalverkehr nicht vorhanden Voraussetzung sind entwickelte Kapitalmärkte ■ Zwei oder mehrere Länder legen die WK ihrer Währungen und die Zielkurse fest Die ZB aller Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Abweichungen vom Zielkurs mit Interventionen an den Devisenmärkten zu unterbinden Vorteile: Ein Land bindet seine Währung an eine international anerkannte Währung (meistens Dollar oder Euro) oder an einen Korb international anerkannter Währungen Angekündigte regelmäßige oder unregelmäßige Anpassungen Nachteile: Keine Kurssicherungskosten Verlässliche Kalkulationsbasis von Fremdwährungsgeschäften Kein Ausgleich unterschiedlicher Lohn- und Preistrends von In- und Ausland Gefahr des Inflationsimports Plötzlicher Kursanstieg möglich Eigene Geldpolitik kaum möglich Anfälliger für Spekulationen Wechselkursbeeinflussende Faktoren Güterwirtschaftliche Faktoren: O Inflationsdifferenzen zwischen einzelnen Ländern: Inflation im Ausland ist größer als im Inland, Exporte vom Inland steigen und Import sinken, die Devisennachfrage sinkt und die Binnenwährungsnachfrage steigt, Wechselkurs steigt wieder O Produktivitätsentwicklung und internationale Wettbewerbsfähigkeit: Finanzwirtschaftliche Faktoren: O Vermögensumschichtungen: Wettbewerbsfähigkeit ist auch qualitätsabhängig von der Technologie, bei guter Technologie steigt der Wechselkurs, da man durch eine bessere Produktivität mehr exportieren kann und die Binnenwährungsnachfrage steigt ■ O O Spekulationen: O ■ Erwartungen von Wechselkursänderungen, um die Rendite zu maximieren -> kann zu Wechselkursschwankungen führen Kaufkraftparitätentheorie: O Preisniveau in Land A steigt langsamer als in B O Land A exportiert mehr in Land B und importiert weniger O Land B fragt nach mehr Devisen von Land A nach, weshalb der Wechselkurs von A steigt und das Preisniveau steigt Land A kann durch den hohen Wechselkurs weniger exportieren und muss mehr importieren, Preisniveau sinkt wieder (Binnenwährungsnachfrage sinkt), Preisniveau sinkt -> Ausgleich, Gleichgewichtspreis/Pareto-Optimum Seifenblaseneffekte, Blasenbildung, Spekulanten setzen auf Aufwertung oder Abwertung eines Wechselkurses (hoher Anteil des täglichen Kapitalstroms) Zinsparitätstheorie: O Geht davon aus, dass Finanzanlagen der gleichen Risikoklasse trotz unterschiedlicher Währungen im In- und Ausland die gleiche Rendite erzielen Gesetz des Angebots: O O Das Angebot der Binnenwährung steigt bei steigendem Kurs und umgekehrt Bei Abwertung der Binnenwährung werden weniger Waren eingeführt und es kommt zu einer geringeren Devisennachfrage, wodurch auch weniger Binnenwährung angeboten wird Gesetz der Nachfrage: O Die Nachfrage der Binnenwährung steigt bei sinkendem Kurs und umgekehrt O Bei einem geringeren Wechselkurs werden mehr Waren exportiert, da das Ausland billig einkaufen kann. Dies führt zu einer hohen Binnenwährungsnachfrage und einer geringen Devisennachfrage, wodurch der Wechselkurs steigt. Veränderung der Devisennachfrage/Binnenwährungsnachfrage: O Waren aus dem Ausland sind teurer/billiger O Einkommen verändern sich O Höhere/geringe Zahlungen an internationale Organisationen O Zinssätze, Spekulationen, Inflationsrate Intervention durch Zentralbanken O Zölle oder Subventionen O Technologischer Fortschritt/Vorsprung O Aufschwung/Abschwung innerhalb einer Volkswirtschaft Internationale Finanzmärkte Sehr viele Finanzkrisen in den 1990ern (Thailand, Russland, Lateinamerika) hatten eine enorme Abwertung derer Währungen zur Folge (Beispiel CHF-EUR, Euro ist abgewertet während 2011ff., Schweiz versuchte den Kurs zu drücken, um den Export zu wahren, hat nicht funktioniert) O O O O Der international freie Geldverkehr ist schnell und spekulativ, die täglichen Devisenumsätze sind in letzter Zeit stark angestiegen (6.6 Billionen US-Dollar in 2019 pro Handelstag), 80% der Devisentransaktionen verweilen weniger als 7 Tage, davon 80% sind in spekulativen Geschäften angelegt Durch diese Spekulationen kommt es zu Kursschwankungen und die Planungssicherheit für Unternehmen ist gefährdet Spekulanten sind überwiegend Hedgefonds, private Anleger und institutionelle Anleger (Banken, Versicherungen, Investmentfonds), es gibt keine staatliche Erfassung der Kapitalströme und Devisenumsätze, durch relativ kleine Spekulationen kann es zu großen Effekten kommen Währungspolitische Maßnahmen Interventionen zur Wechselkursstabilisierung im WKM II O Um den Wechselkurs des Euros gegenüber anderen Währungen zu stabilisieren wird an Devisenmärkten interveniert Interventionen sind nur unterstützende Maßnahmen, EZB und NZBs können sich weigern, wenn das Ziel der Preisniveaustabilität nicht gefährdet/gehalten werden kann Kein Ersatz für eine konvergenzorientierte Geld- und Finanzpolitik O O Leitkursanpassungen, Währungsreserven, Wertpapiere, Bankguthaben in ausländischen Währungen (Devisen), Geldbestände, Währungsfonds O Devisenreserven dienen zur Abwicklung von ahlungen O Steuerung des Wechselkurses der eigenen Währung Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte: O Tobin-Steuer: ■ Der Nobelpreisträger Tobin unterbreitete den Vorschlag eine internationale Devisentransaktionssteuer einzuführen, um die Transaktionen zu verteuern und Spekulationen zu reduzieren Ziel: Eindämmung kurzfristiger Spekulationen (hot money), Reduzierung unkontrollierter Finanzströme, Stabilisierung extremer O Internationaler Währungsfonds ■ Wechselkursschwankungen Einige Länder sind bereit diese Steuer einzuführen, wenn die anderen Industriestaaten mitziehen (Belgien, Kanada) 1944 mit Bretton Woods gegründet, Ziel der Stabilisierung der Finanzmärkte Aufgaben: Funktionsfähigkeit des internationalen Währungs- und Finanzsystems gewährleisten, Währungskrisen vermeiden, bei der Überwindung von Krisen helfen, Finanzhilfen an Mitgliedsstaaten, die gegenüber internationalen Gläubigern Zahlungsschwierigkeiten haben (Finanzhilfen für Griechenland) Mittlerweile 189 Mitgliedsstaaten, überwiegend Staaten der Vereinten Nationen Auswirkungen von Wechselkursänderungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Aufwertung: O Export sinkt, da der Preis für ausländische Konsumenten/Unternehmen teurer wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Inländer sinkt, Gewinne sinken, Preise sinken, um wettbewerbsfähig bleiben zu können, importierte Waren bilden Konkurrenz - > Exporte sinken und Importe steigen Wie kann man ein Zahlungsbilanzdefizit abbauen? O Qualität oder Produktion steigern O Lohnkosten senken, Binnennachfrage stärken O Intervention durch die Zentralbank, indem der Wechselkurs gesenkt wird O Ausgleich durch Wechselkursmechanismus Voraussetzung Ausgleich Leistungsbilanz: O Normale Reaktion auf Güterimporte und Güterexporte, nur wenn die Nachfrage nach Importen und Exporten hinreichend preiselastisch ist (Elastizitätsbedingung), elastisch wenn E > 1, also die Änderung der Güternachfrage größer ist als die Preisänderung Devisenangebot und Nachfrage müssen vom Güterverkehr und nicht von den Kapitalmärkten abhängen, sonst kommt es zur Überlagerung von anderen Faktoren O Historische Währungssysteme (u.a. Bretton Woods und Gold-Standard) Festkurssystem von Bretton Woods: O US-Dollar als Leitwährung, vom internationalen Währungssystem im Jahr 1944 beschlossen (44 Staaten) O Welthandel sollte erleichtert werden und den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg fördern O Kernpunkt ,,Gold-Dollar-Standard" Amerikanische Zentralbank garantierte Dollar-Reserven anderer Mitgliedsstaaten zu festen Kursen in Gold einzulösen Verpflichtung der Länder ihre Devisenkurse eng an den US-Dollarkurs zu halten Aber: unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten, mussten feste Wechselkurse immer wieder neu anpassen O 1973: Zusammenbruch des Wechselkurssystems, seitdem hat jedes Land seinen eigenen Wechselkurs, Ergebnis war ein jahrzehntelanger Boom ■ Q3.3 Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Integration Europas Dimensionen der europäischen Integration 1951: Freihandelszone für Kohle und Stahl 1957: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit dem Ziel durch die Intensivierung des wirtschaftlichen Kontakts eine Erhöhung des Lebensstandards zu erreichen 1968: Zollunion für Gewerbe 1979: Zollunion für Landwirtschaft 1993: gemeinsamer Binnenmarkt, 4 Freiheiten wurden eingeführt 1997: Wirtschaftsunion, Angleichung von Preis- und Zinsniveau, Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung (Konvergenzkriterien), weitere Harmonisierungen geplant 1999: Währungsunion durch Einführung des Euro und Übertragung der Geldpolitik an die EZB, ab 2002 Euro als einziges gesetzliches Zahlungsmittel O Unwiderrufliche Festlegung der Umrechnungskurse für die Währungen der Teilnehmerstaaten untereinander und zum Euro Ausstehend: politische Union Ziele: überwiegen wirtschaftliche Gründe, Schaffung eines großen einheitlichen Binnenmarktes ohne wirtschaftliche Einschränkungen soll Wirtschaftswachstum und Wohlstand erzeugen und die Wettbewerbsfähigkeit mit Asien und den USA schaffen Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion: O Stabiles Preisniveau: Inflationsrate darf maximal 1.5% über dem Durchschnitt der 3 preisstabilsten Länder liegen O Gesunde Staatsfinanzen: die jährliche Neuverschuldung des Staates (Defi der öffentlichen Haushalte) darf maximal 3%, die Gesamtverschuldung maximal 60% des BIP betragen O Stabile Wechselkurse: Teilnahme in den letzten zwei Jahren am Europäischen Währungssystem (EWS) ohne starke Kursschwankungen O Zinsniveau: langfristige Zinsen höchstens 2% über dem Zinssatz der drei preisstabilsten Länder Wenn ein Land nach Aufnahme in die Währungsunion diese Auflagen nicht erfüllt, kann die EU-Kommission diese mahnen und ein Defizitverfahren einleiten. Letztendlich drohen Geldbußen von bis zu 0.5% des BIP Freiheiten und Schranken des europäischen Binnenmarktes Freiheiten: O Freier Personenverkehr: Wegfall von Grenzkontrollen, Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit für EU-Bürger O Freier Warenverkehr: Wegfall von Grenzkontrollen, Harmonisierung von Normen, Steuern usw. O Freier Dienstleistungsverkehr: Liberalisierung der Finanzdienstleistungen, Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht O Freier Kapitalverkehr: größere Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen, Liberalisierung des Wertpapierverkehrs Konstruktionsprobleme des Euros (z.B. Probleme des einheitlichen Zinssatzes) Ziele der Euro Einführung: O O O O Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes durch ein einheitliches Zahlungsmittel Verstärkung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten durch den Wegfall des Wechselkursrisikos, sowie Kosten für Währungsumtausch und Wechselkursabsicherungen Abbau von Preis unterschieden, da es mit dem Euro eine leichtere O Vergleichbarkeit gibt. Dies sollte zur Stärkung des Wettbewerbs führen, niedrigen Inflationsraten und Wohlstand Euro als zweite internationale Leitwährung und Gegengewicht zum Dollar Förderung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität und weiterer Schritt in Richtung einer politischen Union Konstruktionsmängel: O Falsche Reihenfolge (erst politische Union, dann Währungsunion): Laut der Krönungstheorie sollte es erst zu einer politischen Union kommen, um eine besserer Harmonisierung zwischen den Ländern zu haben. Momentan ist die EZB zuständig für geldpolitische Entscheidungen und jedes Land hat autonome Regierungen Einheitliche Geldpolitik trotz unterschiedlicher konjunktureller Entwicklung: Erhebliche Unterschiede der Länder in ihren wirtschaftlichen Strukturen, dem Stand ihrer Entwicklung Die EZB kann aber nur eine einzige gemeinsame Geldpolitik betreiben, welche aber nachteilig für einige Länder ist und deren wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt O Mangelnde Haushaltsdisziplin: Es ist der EU bisher nicht gelungen, dass sich die Staaten nach Beitritt an die Konvergenzkriterien halten Folgen und Probleme einiger Mitgliedsstaaten O Niedrige Zinsen sind ein Anreiz für überhöhte Verschuldungen Schwierigkeiten einer einheitlichen Geldpolitik Handelsungleichgewichte der Mitgliedstaaten, Deutschland hat beispielsweise viel europäische Exporte und eine geringe Binnenwirtschaft O Keine Anpassungsmöglichkeiten durch Abwertung der Währung, die einzelnen Länder können ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die bloße Abwertung nicht erhöhen O Andere Anpassungsmechanismen versagen, es kommt zu einer „inneren Abwertung" da die EU nicht über einen geringen WK allein konkurrenzfähig ist, sondern auch niedrige Löhne braucht - und die notfalls gesenkt werden Aktuelle und strukturelle Krisen als Herausforderung europäischer Wirtschaftspolitik Corona-Pandemie als Krisenherd für die EU, es kommt zur Entfremdung, Grenzschließungen und die vier Freiheiten werden teilweise eingeschränkt Die europäische Union als mögliche Antwort auf die Globalisierung Kann den Umweltschutz vorantreibe Sich für Freihandel und eine multilaterale Handelsliberalisierung einsetzen Q3.4 Außenwirtschaftspolitik zwischen Protektionismus und Freihandel Kosten und Nutzen protektionistischer Maßnahmen Importbeschränkungen: O Importzölle erhöhen, Importsubventionen reduzieren (Preispolitik) Importverbote bzw. Importkontingente einführen (Mengenpolitik) Abwertung der Inlandswährung (Devisenkäufe der ZB bei flexiblen Wechselkursen) Ausgleich Handelsbilanz, Strukturpolitik, Konjunkturförderung Importförderungen: O Importzölle senken, Importsubventionen erhöhen (Preispolitik) O Importverbote bzw. Importkontingente abschaffen (Mengenpolitik) O Aufwertung der Inlandswährung (Devisenverkäufe der ZB bei flexiblen Wechselkursen) Erhöhte Kaufkraft, wichtige Güter ins Inland bringen, mehr Binnenwirtschaft ■ Exportförderung: O Exportsubventionen erhöhen, Exportzölle senken (Preispolitik) O Staatliche Bürgschaften und Garantien zur Absicherung von Exportrisiken ausweiten (z. B. Forderungsausfälle) O Exportverbote bzw. Exportkontingentierung abschaffen (Mengenpolitik) O Abwertung der Inlandswährung (Devisenankäufe der ZB bei flexiblen Wechselkursen) Mehr Außenhandel, Vermögensbildung, Ausgleich Handelsbilanz, Konjunkturförderung ortbeschränkungen: O Exportsubventionen senken, Exportzölle erhöhen (Preispolitik) O Staatliche Bürgschaften und Garantien zur Absicherung von Exportrisiken abbauen O Exportverbote bzw. Exportkontingentierung einführen (Mengenpolitik) Aufwertung der Inlandswährung (Devisenverkäufe der ZB bei flexiblen Wechselkursen) Handelshemmnisse als Instrument der Politik (tarifäre und nicht-tarifäre) Instrumente der Außenwirtschaftspolitik: Wirtschaft robuster und unabhängiger machen, Handelsbilanz ausgleichen, politische Motive O Außenwirtschaftspolitik: ■ ■ Ist die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Beeinflussung und Steuerung der außenwirtschaftlichen Beziehungen eines Landes. Sie umfasst sowohl die Außenhandelspolitik als auch die Währungs- und Wechselkurspolitik. Maßnahmen zur Beeinflussung von internationalen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ziel Wohlstand, Schutz und Verbesserungen zu erzielen O Außenhandelspolitik: Ist der Teil der Außenwirtschaftspolitik, der sich auf die Beeinflussung des Warenverkehrs mit dem Ausland bezieht. Dazu gehören Maßnahmen zur Beschränkung/Förderung von Import/Export, Abschluss von O O O O Handelsverträgen, sowie die Beteiligung an internationalen Organisationen zur Liberalisierung des internationalen Handels. Warenverkehr mit dem Ausland, Pareto-Optimum soll erreicht werden mithilfe von Subventionen und Beschränkungen WTO Protektionismus: Alle außenwirtschaftlichen Maßnahmen, die die eigene Volkswirtschaft oder Industriezweige vor ausländischer Konkurrenz schützen Tarifäre Handelshemmnisse (Preispolitik): O Maßnahmen, die Einfluss auf die Preisbildung bei Export-/Importgütern haben (Steuern, Subventionen, Zölle) Nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Mengenpolitik): O Politische Maßnahmen: ■ Maßnahmen, die durch Einflussnahme auf die Angebotsmenge oder die Beschaffenheit angebotener Güter den Marktzutritt ausländischer Unternehmen erschweren (Export-/Importkontingente, Normen und Standards) Verträge, Gesetze, Standards, Patente, nationale Investitionen Beggar-my-neighbour-Politik: Beschäftigungsgrad des eigenen Landes soll durch Handelsverhältnisse auf Kosten anderer erhöht werden Außenhandelsformen: O Freihandel (keine Importzölle): Grundsatz des Liberalismus, nach dem der Wohlstand aller Länder am größten ist, wenn staatliche Beschränkungen des internationalen Handels beseitig sind (Gegenteil: Autarkie (Protektionismus). Der weltweite Austausch von Gütern und Dienstleistungen ist frei von Zöllen, nicht tarifären Handelshemmnissen und Devisenbewirtschaftung. Nach dem Grundgedanken des Liberalismus hemmt jeder von außen kommendem Eingriff den Wirtschaftsablauf, nur ein völlig unbehinderter Handelsverkehr und ein freier Wettbewerb könne zu einer optimalen Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Volkswirtschaften mit optimaler Produktion und größtmöglichen Wohlstand für alle beteiligten Länder führen. In der Praxis werden zwischen Staaten Freihandelsabkommen geschlossen oder weitere Formen der wirtschaftlichen Integration gebildet (z.B. Freihandelszone, Zollunion, Wirtschafts- und Währungsunion) O Protektionismus (Importzölle): Mithilfe von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen kommt es zu einer Einschränkung des Handels mit dem Ausland. Dies bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen und schützt die eigene Wirtschaft von zu viel Konkurrenz Weniger Wettbewerb, Schutz der Umwelt, Arbeitsbedingungen, Schutz der Arbeitnehmer, sanfter Protektionismus (Biden), soziale Gerechtigkeit Autarkie (kein Import): Abschottung der Volkswirtschaft vom Rest der Welt, das Land lebt ohne zu importieren oder zu exportieren. Es ist auf keine Hilfe von außen angewiesen. Kritik an Freihandel: O Vermeidung von einseitigen Produktionsstrukturen O O O O O O ■ Sicherung der Versorgung ■ Die Spezialisierung auf wenige Bereiche hemmt langfristig die ökonomische Entwicklung und macht abhängig von anderen Ländern Abhängigkeit von der Produktion und von den (festen) Weltmarktpreisen, falls es z. B. zu einem Ernteausfall kommen sollte, kann das Land nicht weiter wirtschaften Versorgung kann in Krisensituationen womöglich unterbrochen werden, das Land wäre nicht überlebensfähig, wenn wichtige Produktionen dann nicht im Land vorhanden wären Es kann zu Erpressungen kommen Sicherung der Arbeitsplätze I Arbeitsplätze können ausgelagert werden (Outsourcing) Verbraucher- und Umweltschutz Nichtbeachtung von Umweltschutz in der Produktion führt zu Wettbewerbsvorteilen und einer günstigeren Produktion Umweltverschmutzung Kurzfristig auftretende Zahlungsbilanzdefizite ■ ■ Protektionistische Maßnahmen werden eingesetzt, um die Zahlungsbilanz auszugleichen. Jedoch wären währungs- und strukturpolitische Maßnahmen erforderlich, um langfristig wachsen zu können Handelsbeschränkungen als Instrument der Außenwirtschaftspolitik Die Interessenspolitik einzelner Länder mit den besseren Machtverhältnissen führt zur Verhinderung des internationalen Wettbewerbs Tarifäre Handelshemmnisse Zölle sind eine wichtige Einnahmequelle für viele Staaten, um zukunftsentscheidende Technologien und Märkte zu fördern O Beispiel Agrarmarkt Der europäische Agrarmarkt ist durch einen Mindestpreis beim Import geschützt, welcher über dem Weltmarktpreisniveau liegt. Dadurch liegt das europäische Preisniveau für landwirtschaftliche Güter über dem Weltmarktpreis, es werden im Gegenzug inländische Produzenten geschützt und eine Autonomie und Selbstversorgung gewährleistet. Übergang Autarkie zu Freihandel: O Durch den Abbau der Handelshemmnisse kommt es zu einem geringeren Inlandspreis, da der Weltmarktpreis meistens billiger ist als das vorherige Pareto- Optimum. Dadurch steigt die im Inland umgesetzte Menge, welche sich aus dem Angebot der inländischen Unternehmen (unter dem neuen GG) und dem Angebot ausländischer Unternehmen (Parallele zur Mengenachse, GG-Preis) zusammensetzt. Es kommt zu einem Nachfrageüberhang bzw. einer Angebotslücke. Die inländischen Produzenten können weniger verkaufen und müssen dies zu einem geringeren Preis machen. Falls ein Land von Autarkie zum Freihandel übergeht und dieses günstiger produzieren kann als der Weltmarkt und die Binnennachfrage nicht groß genug ist, kann es die Produkte nun exportieren, da es aus dem inländischen Angebotsüberhang nun im Ausland O Übergang Freihandel zu Protektionismus: O Bei der Einführung von Handelshemmnissen kommt es zu einer Erhöhung des Preises der importierten Güter und somit zu einem höheren Pareto-Optimum. Die inländischen Unternehmen werden durch die Hemmnisse geschützt, wodurch die Produzentenrente steigt. Die inländischen Nachfrager werden jedoch benachteiligt, da diese nun zu einem höheren Preis konsumieren müssen. Daher sinkt die Konsumentenrente. Die Gesamtwohlfahrt sinkt ebenfalls. O Gesamtwohlfahrt: Freihandel > Protektionismus > Autarkie Absatz machen kann. Die im Ausland umgesetzte Menge steigt und es kommt zu höheren Löhnen und Preisen im Inland, aufgrund der Exporte Es kommt zu einer Wohlfahrtserhöhung, da die Konsumentenrente sehr stark ansteigt. Auch wenn die Produzentenrente etwas fällt, ist die Gesamtwohlfahrt beim entstandenen Freihandel maximal. Organisation und Entwicklung internationaler Wirtschaftsbeziehungen (u.a. WTO, bilaterale Verträge) O Konfliktparteien: O Der Staat erhält durch die Zolleinnahmen Gelder, welche wiederum investiert werden können O O China und USA: ■ ■ EU und USA: ■ Handelskrieg, gegenseitige Schutzzölle und Verbote Angst vor einem weiteren Erstarken Chinas (RCEP mit 30% des Welthandels, größte Freihandelszone) Beschuldigung gegen China, das Huawei Ausrüstung an den Iran geliefert haben soll ■ China: Importzölle von 5-10% auf Sojabohnen, Erdöl, 25% auf Autos USA: 25% Importzoll auf 818 chinesische Güter aus den Bereichen Automobil, Elektronik, Luftfahrt Deutschland und China: ■ Strafzölle auf Flugzeughersteller (Airbus, Boeing), protektionistische Zölle EU: Importzölle auf US-Produkte wie Stahl und Aluminium, aber auch Whiskey, Jeans und Motorräder; Autozölle von 10% (vorher) USA: Androhung die Automobilzölle zu erhöhen, Deutschland kritisiert den schwierigen chinesischen Markteintritt, Technologiediebstahl und den schlechten Umgang mit den Menschenrechten Chinesischer Staatskapitalismus wird kritisiert USA und Russland: Trump kritisiert Vorgehen Putins gegen Ukraine und sagt Treffen ab, US- Sanktionen gegen Russland wegen der Krim Putin verurteilt den Protektionismus und die Sanktionen WTO (World Trade Organization: O Ziel: Liberalisierung des Welthandels, freier und fairer Wettbewerb O 164 Staaten -> schwierige Einigungen (einstimmig), seit 2001 (Doha) kam es zu keiner Einigung mehr O Handelshemmnisse senken, Wirtschaft steigern, Ungleichheit senken Grundlegende Prinzipien: O O O O I Einstimmigkeitsprinzip: getroffene Entscheidungen müssen einstimmig ■ O ■ WTO ist Schiedsrichter, getroffene Entscheidungen sind bindend Seit Doha ist Stillstand, aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips, strukturelle Blockade mit keiner Marktöffnung, Subventionen und Dumping Es kommt zu mehr Präferenzabkommen. Diese wurden ursprünglich eingeführt, dass Entwicklungsländer untereinander Abkommen schließen können, um wirtschaftlich aufzuholen. Diese Präferenzabkommen werden aber nun ausgenutzt, um regionale und bilaterale Abkommen zu schließen. China in der WTO: ■ ■ ■ sein Prinzip der Meistbegünstigung: Wenn ein Staat einem anderen Vorteile einräumt, muss er diese auch allen anderen Mitgliedsstaaten gewähren Inländerprinzip: ausländische Ware = inländische Ware, es darf zu keiner Benachteiligung von Exporten kommen ■ haben (illegale) Subventionen, Dumping, keine Transparenz, starke Abschottung Jedes Land will bilaterale Abkommen, da es so zu meist besseren Bedingungen kommt (mit Nachteilen für „ohnmächtige“ Staaten ohne Verhandlungsmacht), EU öffnet Agrarmarkt nicht, USA hat keinen Vorzug in der WTO, Marginalisierung der WTO, Kritik an WTO wächst (insbesondere da das geistige Eigentum nicht geschützt wird) WTO noch retten? Beitritt in 2001, Hoffnung, dass China die Wirtschaft belebt China ist erstarkt, Exportweltmeister, DL hat profitiert, China erfüllt aber immer nur das Minimum Will immer noch als Entwicklungsland angesehen werden (ist es vom Technologiestand und dem Durchschnittslohn nicht mehr), um Vorteile zu ■ Einstimmigkeitsprinzip soll verändert werden, da es wenigen Staaten überproportional viel Macht verleiht Formen der Handelsliberalisierung: O Multilateralismus (WTO): Mehr Konsequenzen sollen gezogen werden Initiativ- und Sanktionsrecht für die WTO, Flexibilität durch Pluralismus, mehr Geschwindigkeitsunterschiede akzeptieren, notfalls ohne die USA O Regionalismus: Gemeinsam globale Probleme lösen, internationale Kooperation Generalversammlung der Vereinten Nationen Gleichberechtigung, Synergieeffekte, Frieden Abgestimmtes Verhalten regionaler Staaten (EU, Mercosur) Zollunion, Währungsunion, ... Bilateralismus: Bilaterale (zweiseitige) Abkommen, kann auch zwischen zwei regionalen Handelsliberalisierungen geschehen Der Regionalismus und der Bilateralismus haben mittlerweile einen besonders hohen Wert, da über die WTO seit der Daho-Runde keine Einigungen mehr getroffen werden konnten Freihandelsabkommen O CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement): O ■ O ■ ■ ■ ■ Handels- und Investitionsabkommen zwischen Kanada und der EU, 2017 eingeführt, 99% der Zölle abgeschafft, 470 Millionen Euro Ersparnisse Ziel: Wohlstandssicherung, -ausbau und -steigerung Vorteile: keine Zölle auf Industriegüter, besserer Zugang zu den Märkten, Kostenreduzierung, Unternehmensentlastung Regelungen: Hohe Standards, die Normen für die Zukunft setzen sollen ● Investitionsschutz: öffentlich legitimiertes NAFTA (North American Free-Trade Area), USMCA (US-Mexiko-Canada): Investitionsgericht/Schiedsgericht ● Transparenz über öffentlich zu vergebende Aufträge ● Arbeitnehmerschutz Schutz von geografischen Herkunftsangaben 10% des kanadischen Außenhandels entfällt auf die EU, viele Europäer exportieren und investieren nach Kanada Sicherung von Wohlstand und von Arbeitsplätzen Folgen: bilaterales Handelsvolumen soll um 23% steigen Kritik: Umweltschützer haben Befürchtung, dass Lebensmittelsicherheit und Agrarstandards gefährdet sind ■ Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, seit 1992, in 2018 ersetzt im Rahmen der „America-First" Politik Abbau von Zolltarifen und Quoten für Güter, Dienstleistungen und Kapitalverkehr Soll Wachstum und Wohlstand fördern, die Märkte liberalisieren, die Investitionen erleichtern O TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership): Investitionsschutz, einheitliche Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, Formulierungen von Normen und Standards Geplantes Handelsabkommen zwischen EU und USA (noch nicht eingeführt) ■ Zusätzliches Wachstum von 0.5% ist erwartet, Investitionen sollen durch Schiedsgerichte gefördert werden, da so mehr Sicherheit entsteht Unterschiede in den Standards sollten abgeschafft werden, Deregulierung des Finanzsektors, Zollabbau Kritik: mangelnde Transparenz, kann Drittländern schaden, Fracking würde durch die EU gefördert werden, keine gesellschaftliche Begeisterung JEFTA (EU-Japan): Seit 2019, Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und Japan, Signal für Freihandel und gegen Protektionismus, hohe Standards besonders im nachhaltigen Bereich Großteil der Zölle wurden beseitigt, Marktöffnungen, bessere Rahmenbedingungen für Dienstleister in den neuen Märkten, Marktöffnungen in der öffentlichen Beschaffung, Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen Ziele integrierter Wirtschaftsräume und ihre Wirkung auf Dritte RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership): O Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Laos, Myanmar, Investitionsschutz: präzise Schutzstandards, Schutz des staatlichen Regulierungsrechts, transparentes Investitionsschutzgericht mit staatlich ernannten Richtern und Berufungsmechanismen Kambodscha, Vietnam, China, Japan, Australien, Neuseeland (kein Indien!) O Ziele: Abbau von 90% aller Zölle in einem Zeitraum von 20 Jahren O Gemeinsame Handelsregeln (nur Rahmensetzung, gibt bilaterale Abkommen untereinander) Regelungen zum Abbau von weiteren Handelshemmnissen und zum Investitionsschutz durch private Schiedsgerichte Ausgenommen sind Arbeitsschutz, Sozial- und Umweltstandards Erleichterung von Lieferketten, Schaffung eines Gegengewichts zum Westen O Repräsentiert 30% der Weltbevölkerung, 20% des weltweiten BIP O Reaktionen internationaler Politik: erhöhter Wettbewerbsdruck mit Asien O Mercosur: O Mitgliedsstaaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela (suspendiert aufgrund Unsicherheiten), gegründet in 1991 Angleichung von Normen und Standards, Fokus auf Landwirtschaft, Textilindustrie und Maschinen O Ziel: Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung, Einbindung in internationale Wirtschaftsgemeinschaft, Förderung von Zusammenarbeit und Entwicklung, Herbeiführen einer Zollunion mit gemeinsamer Zollpolitik, Abbau von Handelshemmnissen zum freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, einheitliche Strukturpolitik und Harmonisierung rechtlicher Rahmenbedingungen, Gegengewicht zu NAFTA/USMCA Mehr als 260 Millionen Verbraucher, BIP von ca. 1 Billionen US-Dollar, Annäherung an die EU ■ Zoll für Zuckerkontingente wird über 5 Jahre auf 0% gesenkt Geplant: zollfreies Kontingent für Geflügelfleisch Aber: geschwächt durch die argentinische Wirtschaftskrise und Venezuelas Inflation ■ Wirtschaftsräume bieten für die beteiligten Staaten den Vorteil, dass es zu Synergieeffekten kommt und die Wirtschaft wächst. Für unbeteiligte Staaten ist es jedoch nachteilig, da diese dann nur unter erschwerten Bedingungen Handel mit den Wirtschaftsräumen haben können und bei Verhandlungen oftmals nur ein geringes Mitspracherecht haben. Diese Staaten werden folglich oft Opfer von unfairen Bedingungen und werden ausgenutzt.