Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte
Klassische Theorien und aktuelle politische Theorien:
Hobbes (1588-1679, England): Der Mensch ist egoistisch, feindselig und gewaltvoll, was zu einem dauerhaften Kriegszustand führt. Der Staat soll souverän mit alleiniger Macht sein, legitimiert durch Gesellschaftsvertrag. Das Ziel des Friedens übertrifft (fast) alle anderen Regeln, und der Souveräne kann mit den Menschen machen, was er will. Die Staatsmacht wird vertraglich vom Volk auf den Souverän übertragen, kann jedoch bei Misstrauen abgesetzt werden, wenn das Ziel des Friedens in Gefahr ist. Kritikpunkte sind die alleinige Macht, fehlende Mitsprache, Diktatur und das pessimistische Menschenbild.
Locke (1632-1704, England): Der Liberalismus postuliert, dass alle Menschen gleich sind und Chancengleichheit, Eigentum und Freiheit haben. Menschen leben friedlich zusammen, da es natürliche Gesetze gibt. Die Sicherung der Rechte und eine eindeutige Definition der natürlichen Rechte sind zentrale Elemente. Gewählte Repräsentanten sollen an der Gesetzgebung beteiligt sein, und die Gewaltenteilung wird als Idee definiert (Einteilung in legislative von mehreren Personen und exekutive). Kritikpunkte sind, dass Freiheit die Freiheit der Reichen und Besitzenden bedeutet und dass der Staat als ,,Nachtwächterstaat" fungiert, der darüber wacht, dass den Reichen nichts gestohlen wird.
Rosseau (1712-1778): Der Mensch ist gut, aber der Staat verhindert das Ausleben dessen. Daher postuliert er den Gesellschaftsvertrag und die vollkommene Freiheit des Menschen. Der Staat soll jeden Bürger gleich behandeln und diese an politischen Beschlüssen befragen. Herrscher und Beherrschte sind gleichgestellt, und alle sollen das gleiche besitzen, Güter sollen also verteilt werden. Kritikpunkte sind, dass Menschen Interessen vorgeschrieben werden, viele Menschen egoistisch sind und man es nicht jedem immer recht machen kann. Zudem wird die Unterdrückung von Minderheiten angemerkt.
Montesquieu (Urheber Pluralismustheorie, s.u.): Er übernimmt die Ideen der Gewaltenteilung in vollziehende Gewalt des Staates und richterliche Gewalt. Zudem postuliert er die Konkurrenztheorie (Locke), wonach es unterschiedliche Interessen bei den Bürgern gibt. Die Bürger werden durch Volksvertreter repräsentiert (repräsentative Demokratie), und die Mehrheit entscheidet, unbeschränkte Herrschaft wird ausgeübt. Kritikpunkte sind der Elitenpluralismus, das Vorherrschen von Privatinteressen, reiner Pragmatismus ohne Werte und die Hinnahme des Status quo.
Pluralismustheorie (Montesquieu, aktuelle Industrienationen): Sie postuliert ein freies politisches und gesellschaftliches Leben sowie die Freiheitssicherung als primäres Ziel. Diskriminierung soll vermieden werden, und viele gesellschaftliche Gruppen sollen gleichberechtigt sein. Zudem ist die Machtbegrenzung und Gewaltenteilung sowie das Vorhandensein mehrerer Organisationen/Institutionen als Merkmale zu nennen. Politische Gegner sind keine Feinde.
Ausgangspunkt für unsere heutige Verfassung, das Grundgesetz, war die Spaltung Deutschlands. Die Minister der BRD wollten die Spaltung nicht stärken und entwickelten daher bewusst keine Verfassung, sondern ein ,,Grundgesetz" für alle Deutschen. Dieses sollte ursprünglich bei der Wiedervereinigung Deutschlands durch eine richtige Verfassung ersetzt werden. Das Grundgesetz wurde nicht vom Volk legitimiert. Fehler in der Vergangenheit wurden berücksichtigt, darunter das Ermächtigungsgesetz sowie Erfahrungen aus totalitären und sozialistischen Diktaturen. Es gibt eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative.
Aufgaben und Funktionen von Parteien: Eine Partei ist eine politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte politische Ziele erreichen zu können. Parteien sind demokratisch organisiert. Rechtlich ist dies in GG Artikel 21, EU-Vertrag Artikel 10+224 verankert. Eine Partei muss gemäß des Parteiengesetzes alle 6 Jahre an einer Bundes- oder Landeswahl teilnehmen und ein Programm besitzen.
Funktionen von Parteien:
- Partizipationsfunktion: Instrument für politische Teilhabe
- Integrationsfunktion: Mitwirkungsmöglichkeit sich im politischen System einzubinden
- Interessenarktikulationsfunktion: Parteien müssen Wählerschaft bzw. Position zum Ausdruck bringen
- Interessensaggretionsfunktion: bei starker Konzentrierung muss es eine besondere Gewichtung erhalten (politisches Thema)
- Interessentransmissionsfunktion: Interessen können direkt in politischen Entscheidungsprozess eingebracht werden
- Legitimationsfunktion: Unterstützung für demokratische Werte und Prozesse
- Sozialisationsfunktion: politische Sozialisation der Bürger
- Herrschaftsfunktion: unmittelbare
In Deutschland existieren Verfassungskonflikte, die die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen. Ein Beispiel ist der Klimabeschluss des BVerfG, der die Verfassungsmäßigkeit des Klimaschutzes und die intertemporale Freiheitssicherung behandelt. Der Klimabeschluss wurde kritisiert, da er grundlegende Prinzipien des deutschen Rechtsstaats in Frage stellt. Das Recht auf Sicherheit und der Schutz der Umwelt sind grundrechtlich geschützt, jedoch stehen diese Rechte im Konflikt miteinander. Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimabeschluss in einer Pressemitteilung verteidigt, jedoch bleibt die Debatte über den Verfassungsrang des Klimaschutzes bestehen.
Insgesamt zeigt sich, dass Rechtsstaat und Verfassungskonflikte eng miteinander verknüpft sind. Der Rechtsstaat und seine Merkmale wie Gewaltenteilung und Grundrechte garantieren die Rechtsstaatlichkeit, jedoch können die Verfassungskonflikte zu Nachteilen führen. Dies wurde anhand des Beispiels des Klimabeschlusses des BVerfG verdeutlicht.
Politische Theorie ist ein zentrales Thema in den Internationalen Beziehungen, da sie die Grundlage für die Gestaltung der politischen Systeme bildet. Die Theorien von Hobbes, Locke, Rosseau und Montesquieu sind auch heute noch relevant und tragen zur Analyse aktueller politischer Entwicklungen bei. Sie bieten ein Verständnis für die Entstehung von Verfassungskonflikten in modernen Gesellschaften und zeigen die Bedeutung der Gewaltenteilung und Grundrechte für die Rechtsstaatlichkeit auf. Die politische Theorie und Ideengeschichte liefert somit wichtige Erkenntnisse für die Analyse von Verfassungskonflikten in der Gegenwart.
