Das Politische System der EU und ihre Institutionen
Die Europäische Union basiert auf dem Prinzip der degressiven Proportionalität, wodurch auch kleinere Mitgliedsstaaten angemessen repräsentiert werden. Das Europäische Parlament mit seinen 751 Sitzen wird alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgern gewählt, wobei die letzte Wahl 2019 deutliche Verschiebungen im politischen Spektrum zeigte.
Definition: Die degressive Proportionalität bedeutet, dass bevölkerungsärmere Länder verhältnismäßig mehr Sitze erhalten als bevölkerungsreiche Staaten, um ihre Interessen angemessen vertreten zu können.
Die zentralen Institutionen der EU arbeiten in einem komplexen Zusammenspiel: Das Europäische Parlament als direkt gewähltes Organ teilt sich die Gesetzgebungskompetenz mit dem Rat der EU (Ministerrat). Die Europäische Kommission fungiert als politisch unabhängige Exekutive und erarbeitet Gesetzesvorschläge. Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, legt die strategische Ausrichtung fest.
Beispiel: Im Gesetzgebungsverfahren erarbeitet zunächst die EU-Kommission einen Vorschlag. Dieser wird dann von Parlament und Ministerrat beraten und gegebenenfalls modifiziert, bevor er verabschiedet werden kann. Verordnungen gelten danach direkt in allen Mitgliedsstaaten, während Richtlinien noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Die demokratische Legitimation der EU-Institutionen erfolgt auf verschiedenen Ebenen: Direkt durch die Europawahl, indirekt über die nationalen Regierungen im Rat. Dabei gilt das Prinzip der Solidarität - wirtschaftlich stärkere Staaten unterstützen schwächere Partner zur Förderung des gemeinsamen Wohlstands.
