UNO & Syrienkonflikt

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Štreitigkeiten ● ● Nicht-Einmischungsgebot (Art.2.7) -> Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates Beistandsverpflichtungen bei allen Maßnahmen im Einklang mit der Charta SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN GEWALTVERBOT UND NICHTEINMISCHUNG 03 Hauptorgane Zusammensetzung Aufgaben Ziele SICHERHEITSRAT 15 Mitglieder 5 ständige Mitglieder (GB F RU USA CH) -> Siegermächte des 2.WK + China als bevölkerungsreichstes Land der Welt => VETORECHT + Enthaltsungsrecht 10 nicht-ständige Mitglieder -> für je 2 Jahre von der Generalversammlung gewählt (nach informellen regionalen Schlüssel) => 2 Asien, 3 Afrika, 2 Lateinamerika, 2 Europa, 1 Osteuropa Bedrohung der internat. Sicherheit, Friedensbruch oder Angriffhandlungen feststellen Aufforderung zur friedlichen Einigung Untersuchungen anstellen, Vermittlung, Bedingungen für Beilegung von Konflikten aufstellen (z.B. Waffenstillstandsabkommen) weitere Maßnahmen: nicht- militärische Sanktionen (z.B. Unterbrechung der Handelsverbindungen) & militärische Maßnahmen (z.B. Seeblockaden) Weltfrieden Internationale Sicherheit GENERALVERSAMMLUNG Jahrestagung von September bis Dezember Delegierte der UN- Mitgliedsstaaten kommen zusammen (Regierungschefs, Regierungsmitglieder, Diplomaten) => jedes Mitglied hat eine Stimme in der Generalversammlung unabhängig von Einwohnerzahl, Wirtschaftsstärke, militärische Stärke zahlreiche Unterorgane Entscheidung über Aufnahme neuer Mitglieder Verabschiedung von Etat Wahl der anderen Organe Prüfung und Genehmigung des Haushalts inklusive Festlegung der Beitragsquoten Debatte über weltpolitische Fragestellungen Getsaltung des Völkergewohnheitsrechts => zentrales Beratungsorgan der UNO Völkerrecht aufrechterhalten Menschenrechte schützen GENERALSEKRÄTER UN-Sekretariat besteht aus 44.000 Mitgliedern weltweit Ernennung des Generalsekretärs erfolgt auf Vorschlag des Sicherheitsrats von der Generalversammlung (alle 5 Jahre, Wiederwahl möglich) wechselnde Amtsinhaber aus allen Kontinenten und geo. Regionen der Erde Generalsekretär ernennt Sonderbeauftragte (Vertreter) Stellvertreter (seit 2007) - Sicherheitsrat auf friedensgefährdende Angelegenheiten aufmerksam machen diplom. Vermittler: Friedenspläne, Bewegung der Konfliktparteien zur Einigung (vor Ort) Vertreter leiten vor Ort Friedensoperationen, koordinieren die lokale Arbeit der UN oder führen Übergangsverwaltung unterschiedliche Ziele je nach Schwerpunkt INTERNAT. GERICHTSHOF Sitz in Den Haag 15 unabhängige Richter aus 15 Länder für je 9 Jahre ernannt von Generalversammlung Klagen und verklagen können nur Staaten, die sich dem Internat. Gerichtshof unterworfen haben Internationaler Strafgerichtshof (schwere Delikte des Völker-strafrechts) Internationaler Seegerichtshof - Zuständig für Streitfälle zwischen Staaten verfasst im Auftrag des Sicherheitsrats bzw. der Generalversammlung (UN- Sonderrechtsorganisationen)R echtsgutachten Entwickelt durch seine Kommentare zu spezielle Fragen das Völkerrecht weiter Weiterentwicklung des Völkerrechts 03 Hauptorgane => AUFGABEN DER 5 AKTIVEN HAUPTORGANE 1. UN-Generalversammlung -> Entscheidung über Aufnahme neuer Mitglieder, Verabschiedung von Etat, Wahl der anderen Organe 2. UN-Sicherheitsrat -> Wahrung des Weltfriedens (durch Erlassung von Resolutionen, Anordnung von friedenssichernden & friedenserzwingenden Maßnahmen, Anordnung von nichtmilitärischen Druckmitteln) 3. UN-Wirtschafts- und Sozialrat -> Zusammenarbeit der Staaten in den Bereichen Wirtschaft und Soziales 4. UN-Generalsekretär -> Administrative Unterstützung der anderen Organe 5. Internationaler Gerichtshof -> Regelung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten Aufgaben der Vereinten Nationen Beispiele für Handlungsfelder und Herausforderungen Friedenssicherung und Konfliktprävention Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Gewalt Menschen- und Völkerrecht Herausforderungen weitere gegen Frauen indigene Volker Rassismus Förderung der internationalen Zusammenarbeit soziale und wirtschaftliche Entwicklung Herausforderungen weitere Gesundheit ABC Armut Hunger Bildung Gleichstellung von Frauen fördern umbadung für alle Kinder extreme Armut u Kinderst Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, www.bpb.de Millenniumsziele gbare Krankheiten bekämpfen bis 2015... beseitigen blichkeit senken le Partnerschaft Sicherheit und Frieden a un Abrüstung und -building Terrorismus Peacekeeping im Dienst d st der En nachhaltige Umwelt gewährleistet Kinder in bewaffneten Konflikten Umwelt weitere Herausforderungen Minen Flüchtlinge Zugang zu Humanitäre Angelegenheiten Katastrophenhilfe Klimawandel Trinkwasser Herausforderungen Wustenbildung Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de Herausforderungen weitere weitere BY-NC-ND 04 Konfliktlösungsmöglichkeiten Welche Möglichkeiten hat die UNO bei der Lösung von Konflikten? - Auszüge aus der UN-Charta KAPITEL VI. -> Moderierte Verhandlungslösungen, Gerichtsentscheidungen - Verhandlungen, Untersuchungen - Sicherheitsrat: Untersuchungsrecht kann Empfehlungen aussprechen, allerdings ohne Weisungsrecht KAPITEL VII. -> Militärisches Eingreifen - Sicherheitsrat: stellt fest, ob eine Friedensbedrohung, -bruch, oder Angriffshandlungen besteht; kann ohne Zustimmung der betroffenen Länder Entscheidungen treffen kann selbst militärische Sanktionen durchführen oder regionale Bündnisse damit beauftragen es wird zwischen gewaltfreien Sanktionen, wie Unterbrechung der Wirtschaftlichen Beziehungen, Kommunikations- und Verkehrsbindungen sowie dem Abbruch diplomatischer Beziehungen unterschieden 05 | Grenzen der Handlungsfähigkeit und Kritik NEUE MITGLIEDER ERHALTEN EIN VETORECHT EFFIZIENZ DURCHSETZBARKEIT LEGITIMITÄT REPRÄSENTATIVITÄT PRO Förderung der Gleichberechtigung der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat: Kein Mitglied hat mehr Sagen/mehr Macht Gleichberechtigung der Staaten ist legitim, weil dadurch der Glauben bzw. das Vertrauen auf Rechtmäßigkeit gestärkt wird => Gleichberechtigung + umfassende Repräsentation bessere Repräsentativität -> die 5 aktuellen ständigen Mitglieder repräsentieren die Weltbevölkerung nur mangelhaft (geographisch, kulturell, wirtschaftlich) JA X X CON NEIN X X Wenn jedes Mitglied ein Vetorecht hat, könnte die Entscheidungsfindung unter Umständen noch mehr Zeit in Anspruch nehmend => Kompromissfindung geht noch schleppender voran noch weicher erzielte Kompromisse, damit es zu keinem Veto kommt noch mehr Staaten können das Vetorecht dazu missbrauchen, um eigene Interessen zu realisieren GENERELLE ABSCHAFFUNG DES VETORECHTSJA NEIN EFFIZIENZ DURCHSETZBARKEIT LEGITIMITÄT REPRÄSENTATIVITÄT PRO Förderung der Gleichberechtigung der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat: Kein Mitglied hat mehr Sagen/mehr Macht Gleichberechtigung der Staaten ist legitim, weil dadurch der Glauben bzw. das Vertrauen auf Rechtmäßigkeit gestärkt wird bessere Repräsentativität -> die 5 aktuellen ständigen Mitglieder repräsentieren die Weltbevölkerung nur mangelhaft (geographisch, kulturell, wirtschaftlich) schnellere Entscheidungsfindung - Prinzip der Mehrheit, Verhandlungen können nicht durch ein VETO plötzlich gestoppt werden UN ALS GARANT FÜR DEN WELTFRIEDEN ??? JA X X X CON womöglich kommt es zu Diskriminierung, wenn z.B. alle gegen ein Land stimmen keine Großmacht würde auch das Vetorecht verzichten PRO -> durch die vielen Mitgliedsstaaten hat die UN einen großen Einfluss -> Beschlüsse des Sicherheitsrats sind bindend für alle Mitglieder -> weltweite Anerkennung der UN- legitimiert die Rolle als Garant für den Weltfrieden NEIN Schwierigkeiten im Bezug auf knappe Mehrheiten -> große Unzufriedenheit CONTRA -> VETO-Recht fördert Eigeninteressen der 5 ständigen Mitglieder: Ungleichgewicht der Mächte -> zu bürokratisch: lange Entscheidungsfindung (VETO-Recht kann alles stoppen) X => Wir können nicht auf die UN verzichten, allerdings funktioniert sie nicht ganz in dem Maße in dem sie eigentlich funktionieren sollte und kann daher auch nicht ganz so viel zum Weltfrieden beitragen, wie sie es eigentlich sollte 05 Grenzen der Handlungsfähigkeit und Kritik KRITIK Rolle der ständigen UN-Sicherheitsmitglieder: Mangelnde Repräsentation der Weltbevölkerung (geografisch, kulturell, wirtschaftlich) + zu mächtig durch Vetorecht => REFORMBEDARF !!! -> ABER: Es ist heftig umstritten ob diese Reformen im gegenwärtigen System überhaupt möglich sind + aufgrund der zahlreichen internationalen Konflikte wird kritisiert ob die UNO überhaupt noch imstande ist den Weltfrieden zu wahren M 3 Karikatur ,,Reformsegel setzen" von Gerhard Mester Reformsegel setzen!! ou MENTER Quelle: https://www.bpb.de/izpb/209686/uno-staerken-und-schwaechen-einer-weltorganisation?p=all Gerhard Mester/Baaske Cartoons 06 Stärken & Schwächen STÄRKEN ihre Grundsätze und Ziele sind universell anerkannt (einzige Organisation!) bietet der internationalen Zivilgesellschaft ein Forum für Zusammenarbeit und Austausch Hauptziel: Krieg und Gewalt aus internationalen Beziehungen zu verbannen UNO setzt sich ein für die Wahrung von Menschenrechte, soziale & ökonomische Entwicklung und Schutz von Umwelt & Klima Im Mittelpunkt stehen bei der UNO nicht die Staaten, sondern zunehmend das Individuum und die ,,menschliche Sicherheit" SCHWÄCHEN Gestaltungsmacht durch staatliche Eigeninteressen& Souveränitätsansprüche beschränkt Möglichkeiten werden nur unzureichend ausgeschöpft Entscheidungen und somit Handlungsmöglichkeiten liegen fast vollständig in den Händen der Mitgliedsstaaten (insbesondere große Mächte -> Machtungleichgewicht) Eigeninteressen kollidieren mit kollektiven Normen und Mechanismen der UNO Konsens- bzw. Kompromisssuche zwischen (formal) gleichberechtigten Staaten schwierig + langsam 07 Vereinte Nationen Anspruch und Realität ZIELE & GRUNDSÄTZE Souveräne Gleichheit aller Mitglieder Erfüllung der UN-Charta- Verpflichtungen Verpflichtung zur friedlichen Streitschlichtung Allgemeines Gewaltverbot Politische Realität Verbot Einmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten Ausgeprägtes Machtgefälle zwischen Staaten und Regionen (Vetorecht im Sicherheitsrat) Verweigerung von Beiträgen & Leistungen von wirt. und militärisch starken Staaten je nach nationaler Interessenlage (Erpresssen der UNO) Allgegenwärtige Gewalt im nationalen System Praktiziertes Recht einzelner Staaten auf unilaterale Gewaltanwendung Weltfrieden und internat. Sicherheit als Interessendominanz der Industriestaaten kollektive Aufgabe aller & vergessene Konflikte in Mitgliedsstaaten Entwicklungsländern (angewiesen auf freiwillige Beteiligung Menschenrechtsschutz als Vorwand für die Intervention und Durchsetzung eigener Interessen in souveränen Staaten Globalisierung grundlegender Probleme erzwingt Erosion staatlicher Souveränität 08 Syrien-Konflikt Worum geht es in dem Konflikt? seit 40 Jahren herrscht in Syrien grausame Diktatur unter Bashar-al-Assad Bashar al-Assad = Glaubensrichtung Alawiten -> Minderheit (Sonderrechte für Alawiten, Unterdrückung der Sunniten = Mehrheit der Bevölkerung -> Menschen wurder verschleppt, gefoltert, getötet, Hunger, Armut) Bevölkerung unzufrieden mit politischem System -> Regierung duldet keine politischen Gegner = politische Verfolgung (Folter, Todesstrafe) Bevölkerung Syriens wehrt sich: FSA (Freie Syrische Armee) richtet sich gegen Assad Regime und bildet Ursprung des Konflikts ● Mittlerweile möchte allerdings eine Vielzahl bewaffneter Gruppen die politische Macht erringen. Sie kämpfen gegen Assad + untereinander Auslöser • syrischer Frühling 2011 -> Eskalation einer friedlichen Demonstration gegen das Assad Regime: Demonstranten werden gewaltsam niedergeschlagen von Militär (Verletzte + Tote) gewaltsame Auflösung der Demo als Auslöser für Bildung FSA (Armee bestehend aus ehemaligen Soldaten & Demonstranten) Ursachen · soziale Ungerechtigkeit Vetternwirtschaft -> Armut -> Willkür des Sicherheitsapparats -> konfessionelle Spannungen ethnische und konfessionelle Ebene: Alawitische Minderheit (Assad-Regime) gegen sunnitische bzw. islamistische Rebellen, Terrormiliz „Islamischer Staat", Kurden kämpfen für einen autonomen kurdischen Staat regionale Ebene: Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und Türkei unterstützen moderate Rebellen - wollen das Assad-Regime stürzen; Iran & Irak kämpfen an der Seite des Diktators Assad - Sicherung Einflussbereich internationale Ebene: USA unterstützt die moderaten Rebellengruppen im Kampf gegen den IS; Russland unterstützt Assad um ihren Einflussbereich im Nahen Osten zu sichern (wirtschaftliche Interessen -> Rohstoffe) 08 | Syrien-Konflikt Assad- Regime Syrischen Rebellen ,,Islamisch er Staat" Kurdische Gruppierun gen Iran und Hisbollah Saudi- Arabien und die Golfstaate n USA Russland Türkei Ziele & Interessen Wiedererrichtung seines Herrschaftsmonopols auf dem gesamten Staatsgebiet Akzeptieren religiöse Minderheiten nicht und wollen die sunnitisch- arabische Mehrheit schützen Errichtung eines länderübergreifenden Kalifats im Nahen Osten Durchsetzung einer Anatomie für ihr Herrschaftsgebiet an der syrisch-türkischen Grenze Macht der Schiiten im Nahen Osten darf nicht durch sunnitische Regierung geschwächt werden wollen Assad stürzen und eine neue sunnitische Regierung Kampf gegen den IS Sicherung des Einflusses im Nahen Osten Verhinderung der Gründung eines autonomen kurdischen Staats Machtmittel Syrische Armee + verschiedene örtliche Milizen, Luftwaffe, Waffen, Militärberater Freie Syrische Armee, Waffen IS-Miliz, Waffen Waffen, Geld, Kämpfer, Militärberater Geld, Waffen Armee, Waffen Elitetruppen, Kampfflugzeite Militär Unterstützung Russland Iran und Hisbollah Saudi-Arabien und Golfstaaten Türkei USA Türkei USA Konfliktparteien in Syrien: Wer mit wem gegen wen kämpft bekämpfen unterstützen RUSSLAND Wiederannährung IRAN →→→→→Gegner - Unterstützer USA Hisbollah FRANK- REICH Irakische und Afghanische Kämpfer GROSS- BRITANNIEN Islamistische Rebellen Internat. Koalition (über 60 Länder gegen IS) Syrisches Regime SAUDI- ARABIEN KATAR Kurden Hauptakteure im Syrien-Konflikt ,,Moderate" Rebellen- gruppen/ Islamisten Assad- Regime TÜRKEI IS und andere Dschihadisten (u.a. Fatach-al-Scham- Front vormals Al-Nusra) Kurdische YPG-Miliz Islamischer Staat TÜRKEI Schiitische Milizen Saudi-Arabien Katar USA Annäherung Hisbollah Frankreich Großbritannien Deutschland Internationale Koalition Mehr als 60 Länder gegen den IS Quellen: AFP; eigene Recherchen Pro-Damaskus- Allianz IRAN RUSSLAND Grafik: Der Tagesspiegel/Gitta Pieper-Meyer 08 Maßnahmen der UNO | BÜRGERKRIEG IN SYRIEN = VIELZAHL AN KRIEGSVERBRECHEN & MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN -> durch die Kriegsbeteiligung Russlands und der USA auf unterschiedlichen Seiten ist der Sicherheitsrat als wichtigstes Entscheidungsgremium der UN in der Syrienfrage tief gespalten August 2011: Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Syrien erstmals August 2011: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt Dezember 2011: UN-Vollversammlung kritisiert Syrien wegen Gewalt gegen Demonstranten + Syrien erklärt sich bereit Beobachter der Arabischen Liga einreisen zu lassen Februar 2012: UN + Arabische Liga erklären Kofi Annan zum Sondergesandten für Syrien = er soll den Konflikt entschärfen März 2012: Syrien akzeptiert Annan's Friedensplan der u.a. Waffenstillstand vorsieht April 2012: UN-Sicherheitsrat erteilt eine unbewaffnete UN-Beobachtermission um Waffenruhe zu überwachen (ausgesetzt, weil erneuter Gewaltausbruch) August 2012: Annan will sein Amt nicht mehr verlängern April 2013: einheitliche Verurteilung der Gewalt + Menschenrechtsverletzungen in Syrien => alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates forderten ein sofortiges Ende der Gewalt aller bewaffneter Gruppen + Bestätigung des Einsatzes von Chemiewaffen Januar 2014: Verschiffung chemischer Waffen aus Syrien Januar 2014: UN-Friedenskonferenzen zwischen syrischer Regierung und Gegner in Genf (kein Ergebnis) + Resolution zur Erleichterung humanitärer Hilfen Dezember 2015: Resolution des Sicherheitsrates, die fordert, dass Friedensgespräche zur Beendigung der Gewalt wiederaufgenommen werden + Konfliktparteien in Syrien eine gem. Übergangsregierung bilden sollen (Problem: KP legen diese Resolution unterschiedlich aus) Seit dem: Trotz weiterer Friedenskonferenzen -> Kämpfe gehen weiter, die syrische Bevölkerung fühlt sich in ihrem Leid alleine gelassen 08 Lösungsmaßnahmen UN Welche Möglichkeiten hat die internat. Staatengemeinschaft, um auf den Syrienkonflikt zu reagieren? 1. Luftanschläge gegen islamistische Gruppen PRO weniger Verluste (im Vergleich zu Soldaten auf dem Boden) einfacher, leichter durchsetzbar Einschränkung extremistischer Gruppen + deren finanzielle Schwächung 2. Humanitäre Interventionen (Responsibility to Protect) PRO Schutz der Bevülkerung -> unschuldige Zivilisten werden geschützt Menschenrechtsverletzungen werden beendet 3. Militärische Interventionen ohne UN-Mandat PRO - Menschenrecht über VETO 4. Diplomatische Bemühungen PRO langfristige Lösung keine Waffen -> keine Verletzte: keine Waffengewalt! ausländische Diplomaten akzeptiert -> kein Misstrauen 5. Waffen an Konfliktparteien zu liefern PRO keine eigenen Soldaten müssen hingeschickt werden Akteure werden unterstützt und gestärkt 6. Nicht intervenieren und humanitäre Hilfe leisten PRO - Leid der Menschen wird gehindert durch humanitäre Hilfe CON unschuldige Menschen kommen ums Leben (Zivile Opfer) CON Sind Konflikte militärisch lösbar? Alle Vetomächte müssten zustimmen -> Schwierigkeiten eine Einigung zu erzielen CON Man stellt sich gegen Völkerrecht keine Legitimation CON Einigung wird schwer später Eingriff CON Waffengewalt wird gefördert Ungewissheit - was geschieht mit den Waffen wirklich? CON - Konflikte werden nicht gelöst öglichkeiten und Grenzen einer Lösung des Syrien-Konflikts im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen Im Sicherheitsrat herrscht beim Thema Syriens keine Einigkeit unter den fünf Vetomächten. Eine Resolution, die nicht-militärische Sanktionen oder eine militärische Intervention nach sich ziehen könnte, ist daher nicht in Sicht. 15 von 30 Resolutionen sind, seit Beginn des Krieges, durch ein Veto von Russland oder China gescheitert. Alle anderen Resolutionen enthalten nur stark abgeschwächte Maßnahmen. Das Handeln der UN in Syrien beschränkt sich daher auf vorwiegend humanitäre Maßnahmen und humanitäres Krisenmanagement (z. B. Infrastrukturprogramme). Die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der UN im Syrien-Konflikts machen darauf aufmerksam, dass sich vor allen Dingen etwas im Sicherheitsrat verändern muss. Der Sicherheitsrat ist reformbedürftig, weil er die Welt und die Machtverhältnisse auf der Welt heute nicht mehr so widerspiegelt, wie sie im 21. Jahrhundert sind und, weil er die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen einschränkt. In Konflikten, in denen Veto-Mächte des Sicherheitsrats eigene Interessen hegen, fällt der UN die effektive Anwendung ihrer Lösungsmechanismen schwer und die Friedensbemühungen der UN stoßen an ihre Grenzen -> die verschiedenen Allianzen und Feindschaften zwischen den Konfliktparteien verhindern eine wirksame Lösung. Im Fall Syriens findet das Konzept der Schutzverantwortung bislang keine Anwendung - obwohl der Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen der Bürgerkriegsparteien feststellt und demnach eine Responsibility to Protect bestünde.