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Verfassungsorgane & Aufgaben
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Silja Liv
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Zusammenfassung der Verfassungsorgane der Deutschen Bundesrepublik & ihre Aufgaben
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Silja Liv Kruse Verfassungsorgane fünf ständige Verfassungsorgane: Bundespräsident Bundesrat Deutscher Bundestag Bundesregierung Bundesverfassungsgericht zwei nichtständige Verfassungsorgane: Bundesversammlung Gemeinsamer Ausschuss Bundesrat Lernzettel Politik Legislative 69 Mitglieder entsandten Delegierten Einflussnahme der Länderregierungen auf die Bundespolitik = Regierungsmitglieder beziehungsweise von der Landesregierung Aufgaben: Inhalte der Europapolitik mitbestimmen Zustimmungsgesetze annehmen oder ablehnen Einspruch gegen alle anderen Gesetze Vertretungsorgan der Bundesländer Bundesregierung Abitur Exekutive Aufgaben: Wichtige Führungsrolle im politischen System Umsetzen von politischen Willen der Mehrheit im Parlament - praktische Politik Einbringen von Gesetzesinitiativen in den Bundestag Erlassen von eigenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Arbeitsprinzipien der Bundesregierung Kanzlerprinzip: bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung Ressortprinzip: Bundesminister leitet seinen Geschäftsbereich innerhalb der durch den Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien der Politik selbstständig und unter eigener Verantwortung Kollegialprinzip: Minister arbeiten für gemeinsames Ziel zusammen, bei Meinungsverschiedenheiten klärt der Kanzler Silja Liv Kruse Lernzettel Politik Bundespräsident Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Gewählt von der Bundesversammlung alle 5 Jahre (einmalige Wiederwahl möglich) Zwei Prinzipien: repräsentative Demokratie & Föderalismus Aufgaben: Prüfen und Unterschreiben von Gesetzen & Stabilisierung der Einheit des Landes Repräsentation des Landes nach innen & außen Parteipolitisch neutral → eine unabhängige, über den parteipoltischen Streit stehende Persönlichkeit Bundesverfassungsgericht Judikative Aufgaben: Vorrang vor staatlicher Macht, schützt vor Willkür Wächter über das Grundgesetz - Durchsetzung der Grundrechte Zeigt Grenzen der Politik auf (letzte Instanz) Freiheit, Unabhängigkeit, Objektivität Abitur ist unabhängig, gewählte Richter mit hoher Sachkompetenz Kann Gesetze für nichtig erklären genießt Vertrauen der Bevölkerung → Hüter der Verfassung Bundestag Legislative Oberstes gesetzgebendes Organ Wahlen: direkt Wahl vom Volk alle 4 Jahre Aufgaben und Funktionen: Kommunikationsfunktion: Willensbildung zu aktuellen politischen Themen, Repräsentanten artikulieren die Meinung der Bevölkerung Gesetzgebungsfunktion:...
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Bundestag beschließt Gesetze auf Bundesebene, bei Verfassungsänderungen ist in Bundestag und Bundesrat eine 2/3 Mehrheit erforderlich Kontrollfunktion: Bundestag kontrolliert Bundesregierung durch Anfragen & Anträge Budgetrecht: Bundestag bewilligt finanzielle Mittel für die Bundesregierung Wahlfunktion: Wahl & Abwahl eines Bundeskanzlers, Wahl des Bundespräsidenten als Teil der Bundesversammlung, Wahl von 8 der 16 Bundesverfassungsrichter, Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
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