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Verfassungsorgane & Aufgaben
12.4.2021
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Silja Liv Kruse Verfassungsorgane fünf ständige Verfassungsorgane: . Bundespräsident Bundesrat Deutscher Bundestag Bundesregierung Bundesverfassungsgericht zwei nichtständige Verfassungsorgane: Bundesversammlung Gemeinsamer Ausschuss Bundesrat → Lernzettel Politik Legislative 69 Mitglieder = Regierungsmitglieder beziehungsweise von der Landesregierung entsandten Delegierten Einflussnahme der Länderregierungen auf die Bundespolitik Aufgaben: Inhalte der Europapolitik mitbestimmen Zustimmungsgesetze annehmen oder ablehnen Einspruch gegen alle anderen Gesetze Vertretungsorgan der Bundesländer Bundesregierung Exekutive Aufgaben: Wichtige Führungsrolle im politischen System Umsetzen von politischen Willen der Mehrheit im Parlament praktische Politik Einbringen von Gesetzesinitiativen in den Bundestag Erlassen von eigenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Abitur Meinungsverschiedenheiten Arbeitsprinzipien der Bundesregierung Kanzlerprinzip: bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung Ressortprinzip: Bundesminister leitet seinen Geschäftsbereich innerhalb der durch den Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien der Politik selbstständig und unter eigener Verantwortung Kollegialprinzip: Minister arbeiten für gemeinsames Ziel zusammen, bei klärt der Kanzler Silja Liv Kruse Lernzettel Politik Bundespräsident Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Gewählt von der Bundesversammlung alle 5 Jahre (einmalige Wiederwahl möglich) Zwei Prinzipien: repräsentative Demokratie & Föderalismus Aufgaben: Prüfen und Unterschreiben von Gesetzen & Stabilisierung der Einheit des Landes Repräsentation des Landes nach innen & außen Parteipolitisch neutral → eine unabhängige, über den parteipoltischen Streit stehende Persönlichkeit Bundesverfassungsgericht Judikative Aufgaben: Vorrang vor staatlicher Macht, schützt vor Willkür Wächter über das Grundgesetz - Durchsetzung der Grundrechte Zeigt Grenzen der Politik auf (letzte Instanz) Freiheit, Unabhängigkeit, Objektivität ist unabhängig, gewählte Richter mit hoher Sachkompetenz Kann Gesetze für nichtig erklären genießt Vertrauen der Bevölkerung → Hüter der Verfassung Bundestag Legislative Oberstes gesetzgebendes Organ Wahlen: direkt Wahl vom Volk alle 4 Jahre Aufgaben und Funktionen: Kommunikationsfunktion: Abitur Willensbildung zu aktuellen politischen Themen, Repräsentanten artikulieren die Meinung der Bevölkerung Gesetzgebungsfunktion: Bundestag beschließt...
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Gesetze auf Bundesebene, bei Verfassungsänderungen ist in Bundestag und Bundesrat eine 2/3 Mehrheit erforderlich Kontrollfunktion: Bundestag kontrolliert Bundesregierung durch Anfragen & Anträge Budgetrecht: Bundestag bewilligt finanzielle Mittel für die Bundesregierung Wahlfunktion: Wahl & Abwahl eines Bundeskanzlers, Wahl des Bundespräsidenten als Teil der Bundesversammlung, Wahl von 8 der 16 Bundesverfassungsrichter, Vertrauensfrage des Bundeskanzlers