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NSDAP nach den Reichstagswahlen zieht die NSDAP als zweitstärkste Fraktion in den Reichstag ein. PRÄSIDIALKABINETTE seit 1930 sind die Regierungen nicht mehr von der Mehrheit des Reichstags gestützt (Präsidialkabinette) ÜBERBLICK NOVEMBERREVOLUTION 1918 verlorener Erster Weltkrieg für das Deutsche Kaiserreich im Herbst 1918 - am 3. November 1918 verweigerten sich Kieler Matrosen einem Angriffsbefehl Widerstand löst landesweite Revolution aus in vielen Städten bilden sich Arbeiter- und Soldatenräte. am 9. November verkündet Max von Baden die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. am selben Tag wird zweimal die Republik ausgerufen Machtkampf zwischen dem gemäßigten und radikalen Lager Gründung der parlamentarischen Republik im Januar 1919 WEIMARER VERFASSUNG Verabschiedung der Weimarer Verfassung am 31. Juli 1919 durch die Nationalversammlung. Festschreibung der Freiheits- und Grundrechte, deren Kernideen auf die Revolution 1848/49 zurückgehen Vereinigung von Präsidialprinzip mit Elementen der repräsentativen und direkten Demokratie Reichstag kontrolliert Reichsregierung und kann sie mit Misstrauensvotum abwählen Reichspräsident kann mit Artikel 48 die Grundrechte außer Kraft setzen „Ersatzkaiser" KRISENJAHRE 1919-1923 Belastung der Weimarer Republik durch die Friedensbedingungen des Versailler Vertrags links- und rechtsextreme Putschversuche gegen die Regierung - blutige Niederschlagung des kommunistischen Spartakusaufstands im Januar 1919 durch Freikorps Scheitern des von rechtsnationalen Militärs organisierten Kapp-Lüttwitz-Putschs im März 1920 Hyperinflation 1923 durch nicht mehr zahlbare Reparationen und die Ruhrbesetzung - Scheitern des Hitler-Ludendorff-Putschs im November 1923 Phase der relativen Stabilisierung durch die Währungsreform und den Dawes-Plan ab 1924 → Goldene 20er - AUSSENPOLITIK internationale Isolierung durch den Versailler Vertrag 1919 - Außenpolitik von Stresemann setzte auf Aussöhnung und Verständigung Einigung über Reperationszahlungen mit europäischen Staatsmännern 1924 Unterstützung der deutschen Wirtschaft durch Dawes-Plan Anerkennung der unverletzlichen Westgrenze in den Locarno-Verträgen 1925 Aufnahme in den Völkerbund 1926 Aufstieg zum gleichberechtigten Partner in der europäischen Staatengemeinschaft ENDE DER WEIMARER REPUBLIK Einleitung der Endphase durch die Weltwirtschaftskrise 1929 Industrie, Banken und Handel brachen zusammen Massenarbeitslosigkeit führte zur politischen Krise nach Bruch der Großen Koalition 1930 keine regierungsfähigen Mehrheiten mehr Reichspräsident Hindenburg nutzte Notverordungsrecht und ließ Präsidialkabinette regieren NSDAP hatte große Wahlerfolge und wurde 1932 zur stärksten politischen Kraft aufgrund fehlender Alternativen wurde Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt GRÜNDE DES SCHEITERNS dauerhafte Instabilität durch verlorenen Krieg, den Versailler Vertrag und die Wirtschaftskrise Bedrohung durch Putschversuche; Reichswehr, Polizei und Justiz waren antidemokratisch und republikfeindlich eingestellt Aussetzen der Grundrechte durch Notverordnungsrecht; Präsdialkabinette ohne Vertrauen des Reichstagspolitische Krise VORGESCHICHTE Weltkrieg war im September 1918 für das Deutsche Reich nicht mehr zu gewinnen Oberste Heeresleitung (OHL) empfahl Kaiser Wilhelm II. einen schnellen Waffenstillstand Regierungsgewalt sollte demokratischen Parteien übergeben werden, um sich der Verantwortung für Kriegsniederlage zu entziehen Kaiser berief Max von Baden zum neuen Reichskanzler NOVEMBERREVOLUTION Umwandlung in eine parlamentarische Monarchie durch die Oktoberreformen deutsche Bevölkerung war kriegsmüde, litt unter Versorgungsengpässen und sehnte sich nach Frieden VERLAUF trotz aussichtsloser Lage rief deutsche Marineleitung am 24. Oktober 1918 zu einem Flottenbefehl gegen England auf Kieler Matrosen widersetzten sich Befehl → Kieler Matrosenaufstand - aus diesem Protest entwickelte sich in folgenden Tagen eine landesweite Revolution in vielen Städten bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte - FOLGEN DOPPELTE AUSRUFUNG DER REPUBLIK 9. NOVEMBER 1918 - Machtkampf zwischen gemäßigtem und radikalem Lager (MSPD und USPD) Phillip Scheidemann verkündet um 14 Uhr spontan vom Fenster des Reichstags die parlamentarische Republik Karl Liebknecht verkündet um 16 Uhr vor dem Berliner Stadtschloss die sozialistische Räterepublik keine große Wirkung, da linksradikale Sozialisten keine Machtbasis hatten Streiks und Demonstrationen →→ kaiserliches Militär war machtlos Reichskanzler von Baden verkündete am 9. November eigenmächtig die Abdankung des Kaisers übergab gleichzeitig die Regierungsgeschäfte an MSPD-Chef Friedrich Ebert BILDUNG RAT DER VOLKSBEAUFTRAGTEN AM 10. NOVEMBER 1918 - provisorische Regierung aus drei MSPD- und drei USPD-Mitgliedern Reichsrätekongress der Arbeiter- und Soldatenräte in Berlin im Dezember Mehrheit stimmt für parlamentarische Republik und für die Wahl einer Nationalversammlung Austritt der drei USPD-Mitglieder am 29. Dezember 1918 SCHLIESSUNG DES EBERT-GROENER-PAKTS AM 10. NOVEMBER 1918 - definierte Begriffe/Personen - geheime Vereinbarung zwischen dem SPD-Vorsitzenden Ebert und General Groener, um gemeinsam gegen linksradikale Gruppierungen vorzugehen Groener gab Loyalitätserklärung gegenüber der neuen Regierung ab und sicherte militärische Unterstützung der OHL zu Ebert garantierte, dass die alleinige Befehlsgewalt über die Truppen weiterhin beim Offizierskorps liegen werde linksradikale Aktivisten wurden mit radikaler militärischer Gewalt unterdrückt milde Verurteilung rechtsextremer Straftaten zeigt, dass Polizei und Justiz sich aus ehemaligen Eliten des Kaiserreichs zusammensetzten Ziel: Verhinderung einer Revolution nach russischem Vorbild SPD erhielt Machtfaktor, um ihren Anspruch auf politische Führung durchzusetzen (Januaraufstand 1919) SPD verlor Anhängerschaft, da Anhänger sich verraten fühlten wandten sich USPD oder KPD zu SPARTAKUSAUFSTAND/JANUARAUFSTAND 1919 Aufstände richteten sich gegen MSPD-Regierung und das parlamentarische Regierungssystem Niederschießung der Aufständischen durch Freikorps und Ermordung von Liebknecht und Luxemburg endgültige Spaltung der Arbeiterbewegung WAHL ZUR DEUTSCHEN NATIONALVERSAMMLUNG AM 19. JANUAR 1919 Zeit der Weimarer Republik als parlamentarische Republik begann Erfahrungen in Russland (Parteidiktatur, Bürgerkrieg, Terror) schreckte Mehrheit vor sozialistischer Räterepublik ab neue Regierung aus SPD, Zentrum und DDP Ebert wurde in Weimar zum neuen Reichspräsidenten gewählt INKRAFTTRETEN DER WEIMARER VERFASSUNG AM 14. AUGUST 1919 WEIMARER VERFASSUNG Verabschiedung am 31. Juli durch die Nationalversammlung AUFBAU Deutschland als föderaler, demokratischer und sozialer Rechtsstaat Volkssouveränität Gewaltenteilung Föderalismus Elemente des Sozialstaats: Stärkung Arbeiterrechte und Erlaubnis von Gewerkschaften Freiheits- und Grundrechte: Meinungs- und Pressefreiheit, Recht auf Eigentum, rechtliche Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubensfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau Vereinigung Präsidialprinzip mit Elementen der repräsentativen und direkten Demokratie STAATSORGANE - an politischer Spitze steht Reichspräsident („Ersatzkaiser") mit umfassenden Kompetenzen wurde Ersatzkaiser genannt, da Reichspräsident ähnlich starke Stellung wie damaliger Kaiser hatte Kompetenzen: Oberbefehl über Streitkräfte, Entlassung/Ernennung Reichsregierung, Auflösung Reichstag, Außerkraftsetzung Grundrechte (Artikel 48), Ernennung Richter gesetzgebende Gewalt durch Reichstag und Reichsrat Wahlen zum Reichstag erfolgten nach allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren reinen Verhältniswahlrecht politische Mitbestimmung des Volkes durch Volksentscheide konnte durchgeführt werden, wenn er von mind. 10% der wahlberechtigten Bevölkerung gefordert wurde STRUKTURELLE SCHWÄCHEN begünstigten Scheitern der Weimarer Republik fehlende 5%-Hürde →zersplittertes Parteinspektrum Vielzahl von kleinen Parteien im Reichstag erschwerte stabile regierungsfähige Koalitionen einfaches (destruktives) Misstrauensvotum →machte langfristig stabile Regierungen unmöglich Volksentscheide →→Schwächung des Reichstags Artikel 25→ jederzeitige Auflösung des Reichstags durch Reichspräsident starke Stellung Reichspräsident und Artikel 48 →Mangel an Schutzgarantie Grundrechte und Mitwirkung Reichstag können leicht ausgeschaltet werden erleichterte legale Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 UNTERSCHIEDE ZUM GRUNDGESETZ DER BRD Weimarer Verfassung 1919 - Reichspräsident hat einflussreiche Vollmachten Reichstagswahl nach reinem Verhältniswahlrecht viele kleine Parteien (Splitterparteien) Abwahl Reichskanzler durch destruktives Misstrauensvotum Gesetze durch Volksentscheide instabile, leicht änderbare Verfassung Grundgesetz 1949 Bundespräsident hat nur repräsentative Aufgaben Bundestagswahl nach personalisiertem Verhältniswahlrecht 5%-Hürde für Parteien - Abwahl Bundeskanzler durch konstruktives Misstrauensvotum Volksentscheide nur bei Neugliederung des Bundesgebiets möglich - Grundgesetz ist durch Ewigkeitsklausel geschützt Weimarer Verfassung Schema Exekutive Oberbefehl Reichswehr Reichspräsident wählt alle 7 Jahre Grundgesetz Schema stellen Bundesrat bestellen ernennt und entlässt Länderparlamente Reichskanzler Reichsregierung (Minister) entsenden Regierungen der 18 Länder Legislative wahlberechtigte Bevölkerung (ab 20 Jahre) ¹Reichstag kann mit Mehrheit der Stimmen Notverordnungen aufheben Bundesversammlung Gesetze wählt alle 5 Jahre Legislative ernennt auf Vorschlag des Reichsrates löst auf kann nach Art. 48 Notverordnungen .erlassen¹ gewährt oder entzieht Vertrauen Reichsrat (66 Delegierte der Länder) stellt Bundestag wählen Länderparlamente wählt wählt wählt Einspruch wählt alle 4 Jahre wahlberechtigte Bevölkerung Reichstag (Abgeordnete auf 4 Jahre) Exekutive ernennt Bundespräsident wählt nach reinem Verhältniswahlrecht bestimmt Bundeskanzler ernennt Bundesminister Reichsgericht (oberste Instanz; entscheidet bei Konflikten zwischen Reich und Land) Jurisdiktion ernennt wählt wählt Judikative Bundesverfassungsgericht