Der Reichstag als Vorläufer des Föderalismus
Der Reichstag im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation kann als Vorläufer der modernen föderalistischen Gewaltenteilung betrachtet werden. An der Spitze stand der Kaiser als oberster Lehnsherr, Richter und Wahrer von Recht und Frieden.
Die politische Struktur basierte auf Konsensfindung zwischen Kaiser und Reichsständen Kurfu¨rsten,weitereFu¨rsten,Reichssta¨dteundReichsabteien. Ab 1663 etablierte sich der "Immerwährende Reichstag" in Regensburg, der aus drei Kollegien bestand. Zu seinen Aufgaben gehörten Rechts- und Verfassungsfragen, Entscheidungen über Krieg und Frieden, die Lösung konfessioneller Konflikte sowie Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik.
Im Vergleich zum heutigen Deutschen Bundestag zeigen sich fundamentale Unterschiede: Der Immerwährende Reichstag vertrat nur eine privilegierte Minderheit mit vom jeweiligen Landesherrn bestimmten Gesandten, die weisungsgebunden waren. Der Deutsche Bundestag hingegen vertritt das gesamte Volk durch gewählte Repräsentanten mit freiem Mandat.
💡 Obwohl der Reichstag nicht demokratisch war, enthielt er bereits wichtige Elemente unseres heutigen föderalen Systems: die Beteiligung verschiedener Ebenen an politischen Entscheidungen und die Notwendigkeit der Konsensfindung zwischen verschiedenen Interessengruppen.