Abitur 2023 PoWi LK

Alternativer Bildtext:

werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluss und der Inkraftsetzung der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt. (2) Ein solches Gesetz edarf Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. 1 Rechtsstaatlichkeit Das Rechtsstaatsprinzip bindet die gesamte Staatsgewalt an Recht und Gesetz Rechtsbindung: Bindung der Legislative an die Grundsätze der Verfassung: Vorrang des Gesetzes gegenüber jeder anderen staatlichen Handlung Gesetzesvorbehalt: Handeln der Verwaltung nur auf Grundlage des Gesetzes Rechtssicherheit: Rechtswegegarantie, rechtliches Gehör für Jedermann Rechtsgleichheit: Gleichbehandlung gleich liegender Sachverhalte Verhältnismäßigkeit: Schutz des Einzelnen vor unnötigen staatlichen Eingriffen Unabhängigkeit der Gerichte: Freiheit der Rechtssprechung, keine Bindung an Weisungen der Regierung; aber Ausrichtung juristischer Entscheidungen an Recht und Gesetz Willkürverbot: Staatsorgane müssen ihren Entscheidungen sachliche Gesichtspunkte zugrunde liegen Gewaltenteilung: Staatsmacht auf verschiedenen Organen verteilt Formales Rechtsstaatsprinzip Ein Gesetz gilt dann, wenn es formal korrekt zustande gekommen ist -> garantiert Vorrang des Rechts vor Politik (Verfassungsstaatlichkeit, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) und die Machtbeschränkung (Rechtssicherheit, Gewaltenteilung) Materielles Rechtsstaatsprinzip Ein Gesetz ist nur dann legitim, wenn es im Sinne einer höherrangigen Idee von Gerechtigkeit Bestand hat -> garantiert Menschenrechte und die Gerechtigkeit im Sinne von Willkürverbot, Verhältnismäßigkeit und Gemeinwohl Aufbau des politischen Systems Deutschlands Bundes- kanzler 3 Bundeskabinett Bundestag 1 § Legislative wählt/ ernennt Exekutive Judikative Bundes- verfassungsgericht ➡entsendet / ist Mitglied Bundes- präsident 4 Bundesversammlung ernennt formal / Vetorecht. Bundesrat 2 Wahlberechtigte Bürger (ab 18 Jahren) gekorene Mitglieder Landeskabinett Ministerpräsident 2 Landes- verfassungsgericht Bund Länder 5 1: Alle vier Jahre Wahl von Direktmandaten und Parteien 2: Länderkammer. Sitzverteilung abhängig von Bevölkerungsgröße Landtag 3: Regierungschef mit Richtlinienkompetenz. Wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen 4: Staatsoberhaupt. „Neutrale Gewalt - nur im Notstand stärkere Kompetenzen 5: Landesebenen und Namen der einzelnen Organe unterscheiden sich von Land zu Land sta Der Deutsche Bundestag = Einziges Verfassungsorgan, welches direkt vom Volk gewählt wird Rechtliche und politische Stellung der Abgeordneten Freies Mandat: sie sind von fremden Willen unabhängig; sie sind Vertreter des ganzen Volks, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden Indemnität: sie dürfen für Äußerungen und Abstimmungen im Parlament nicht zur Verantwortungen gezogen werden Immunität: sie können für strafbare Handlungen nicht strafrechtlich verfolgt werden; Immunität kann im Einzelfall durch Bundespräsidium aufgehoben werden Zeugnisverweigerung: Sieg-Nenn als Zeuge vor Gericht die Aussage verweigern, soweit diese im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit steht Diäten: sie haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung ihrer Tätigkeit; Ausmaß zeitlicher Belastung sorgt dafür, dass weitere berufliche Tätigkeiten ausgeschlossen sind Aufbau des Deutschen Bundestags Bundespräsidium leitet Bundestagssitzungen Bundespräsident und seine Stellvertreter werden zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Bundestag gewählt, wobei die größte Partei meist den Präsidenten stellt Ältestenrat bestehend aus Präsidium und 23 erfahrenden Abgeordneten, organisiert die Parlamentsarbeit, legt Tagesordnung von Plenums- und Ausschusssitzungen fest und bestimmt Redezeiten der Abgeordneten Im Plenum (Vollversammlung des Bundestags) finden öffentliche Diskussionen von politischen Fragen und die Abstimmung über Gesetze statt Ca. 20 Fachausschüsse, in denen die Gesetzgebungsarbeit geleistet wird O Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen entsprechen denen im Plenum O Dort sitzen Experten unter den Abgeordneten für bestimmte Politikfelder, diskutieren die Gesetzesvorschläge und legen dem Plenum ihre Vorschläge für endgültige Verfassung eines neuen Gesetzes zur Abstimmung vor Tagen in der Regel nicht öffentlich, um eine auf Sachfragen bezogene Arbeit zu erleichtern O 3 Bundestags- verwaltung Bundesrat Vermittlungs- ausschuss Konsensfindung zwischen Bundestag und Bundesrat Ständige Ausschüsse Beratung der Gesetze Bundestagspräsident Präsidium Stellvertreter/innen Geschäftsführung und Leitung der Bundestagssitzungen Sonder- ausschüsse Abgeordnete Plenum alun Beratung größerer Gesetzgebungs- komplexe Wahl nach: Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 64 110 Untersuchungs- ausschüsse Ältestenrat Bundestags-Präsidium +23 von den Fraktionen benannte Mitglieder 4 Streitschlichtung und Koordination des parlamentarischen Arbeitsablaufs Überprüfung von Missständen in der Regierung und von Fehlverhalten von Politikern Fraktionen Zusammen- schlüsse der Abgeordneten einer Partei (Mindeststärke: 5% der Mitglieder des Bundestags) Enquete- kommissionen Erörterung besonders bedeutsamer Sachthemen Bedeutung der Fraktionen Bundesabgeordnete einer Partei schließen sich zu einer Fraktion zusammen, weil durch die Parteizugehörigkeit bestimmte Haltung die Arbeit im Bundestag prägt Es können Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien sein, wenn sie nicht in den einzelnen Bundesländern konkurrieren (z.B. CSU und CDU) Fraktion kann bei 5% der Mitglieder im Bundestag gegründet werden Mit dem Fraktionsstatus sind etliche Rechte verbunden (z.B. Sitze im Ältesten Rat oder zusätzliche Finanzmittel für die Fraktionsführung) Fraktionen steuern die Tätigkeit der Abgeordneten: entsenden Abgeordnete in Bundestagsausschüsse, bestimmen Redner in Plenardebatten und legen in vorbereitenden Fraktionssitzungen die Haltung zu bestimmten politischen Vorgaben fest. Aufgaben des Deutschen Bundestags Wahl- und Kreativfunktion: Wahl des Bundeskanzlers (-> formale Grundlage der Regierungsbildung geschaffen); Wahl des Bundespräsidenten; Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und Besatzung der obersten Gerichte Kontrolle der Exekutive O Informationsrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung O Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zur Untersuchung von Vorgängen, welche die Regierung zu verantworten hat O Wehrbeauftragter des Bundestags zur Kontrolle der Bundeswehr 0 0 0 0 Überarbeitung von Gesetzesentwürfen Haushaltsrecht Aussprache oder Verweigerung des Vertrauens Konstruktives Misstrauensvotum Initiativfunktion: Bundestag kann die Initiative zu neuen Gesetzen durch sein Recht zur Gesetzesinitiative ergreifen oder mit der Einsetzung von Enquete-Kommissionen neue gesellschaftliche, technologische oder wirtschaftliche Entwicklungen analysieren lassen (-> Grundlage für notwendige politische Reaktionen) Repräsentations- und Kommunikationsfunktion: alle wichtigen Haltungen in der Gesellschaft sollen zu bedeutsamen politischen Fragen zu Wort kommen; permanenter Kommunikationsprozess durch Parteien, Interessenverbänden und Massenmedien zwischen staatlichen Institutionen und der Gesellschaft; Bundestag als Ort für Bürger transparente Ziele, Lösungsalternativen und Kontroversen Gesetzgebung und Haushaltsrecht: Bundesregierung Bundesminister (auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt) So arbeitet die Bundesregierung Stellvertreter (Vizekanzler) Kanzlerprinzip Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Bundes- kanzler Bundesregierung (Kabinett) Ressortprinzip Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbständig und in eigener Verantwortung. Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 67 123 Bundes- kanzleramt Presse- und Informations- amt Kollegialprinzip Die Regierung berät und beschließt u.a. über alle Gesetzentwürfe und bei Streitfragen zwischen den Ministern. 5 Kabinettsbildungsrecht (Art. 64 GG) erlaubt dem Bundeskanzler, die Zusammensetzung der Regierung zu bestimmen; kann Zuschnitt der Ministerien bestimmen und Minister durch Bundespräsidenten ernennen und entlassen lassen Richtlinienkompetenz (Art. 65) erlaubt dem Bundeskanzler, den Fachministern Ziele und Grundlinien für jeweiligen Politikbereich vorzugeben. Vertrauensfrage als Mittel, dass der Kanzler im Zusammenhang mit Sachfrage einsetzen kann, um Regierungsfraktionen zu disziplinieren und hinter sich zu einen Mit dieser Machtfülle ist er allein für die Politik der Regierung verantwortlich. Gesetzgebungsprozess Deutschlands 1. Gesetzesinitiative (Art. 76) 2. Gesetzgebungsverfahren (Art. 77ff) kein Einspruch überstimmt Bundesregierung (Art. 76 I,II) Anrufung (Art. 77 II S4) Kein Änderungsvorschlag Bundesregierung Bundestag (Art. 77 IV) nach Gegenzeichnung Bundesrat zugestimmt (Art. 77 111) Einspruchsgesetze: Anrufung muss erfolgen Einspruch 5% der Abgeordneten oder Parlamentsfraktion Bundestag 1., 2. und 3. Beratung (Art. 77 I, GOBT) nicht überstimmt Änderungsvorschlag Bundesrat (Art. 771) Vermittlungsausschuss Abgelehnt (Art. 77 11) Bundestag (Art. 77 11 55) Gesetz Bundespräsident 6 (Art. 78) Bundesrat (Art. 76 I, III) Zustimmungsgesetz: Anrufung kann erfolgen Anrufung möglich (Art. 77 11 S4) Änderungsvorschlag Abgelehnt Kein Änderungsvorschlag zugestimmt Bundesrat (Art. 77 1(a) keine Zustimmung Zustimmung Ausfertigung / Verkündung (Art. 82) Spannungsfeld Exekutive - Legislative Parlamentsmehrheit = regierende Koalition -> Vereinigung Exekutive und Legislative (z.B. Regierung und Parlamentsmehrheit bei Gesetzgebung) Opposition = Gegenspieler der Exekutive (keine Entscheidungsmacht, aber Druckausübung auf Regierungsmehrheit; Anpassung des Wahlprogramms an Wählerinteressen) Politische Macht verlagert sich immer weiter auf Exekutive O Regierung hat Einfluss auf Parlamentsentscheidungen durch Mehrheit im Bundestag O Mehrheitsregel: Parlamentsmehrheit kann Beschlüsse entscheiden (Asymmetrie der Gewalten) O Personelle Überschreitung: Regierungsmitglieder = Parlamentsmitglieder O Legislative und Exekutive in der Hand der Regierungsmehrheit Bundesverfassungsgericht Durch Rechtssprechung konkretisiert BVG Normen des GGs und entwickelt sie weiter Grundrechte müssen immer wieder angepasst und erweitert werden Opposition nutzt Klagemöglichkeiten, umgehen Regierungshandlungen oder gesetzliche Regelungen anzugehen, die das BVG ablehnt oder für verfassungsrechtlich bedenklich hält Arten von Verfahren vor dem BVG Organstreitigkeiten (z. B. Bundestag gegen Bundesregierung; zwischen Bund und Ländern vor allem über Zuständigkeiten z.B. Zustimmungspflicht von Gesetzen) Abstrakte Normenkontrolle: Klage von Verfassungsorganen (z.B. Landesregierung, ein Drittel der Bundestagsabgeordneten) wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen Konkrete Normenkontrolle: Antrag eines Gerichts, das bei Urteilsfindung in einem Fall Zweifel an der Vergassungsmäßigkeit des anzuwendenden Gesetzes hat Verfassungsbeschwerde: kann jeder Bürger einlegen, wenn er glaubt durch ein Gesetz, eine Verwaltungsentscheidung oder ein Gerichtsurteil in seinen Grundrechten verletzt zu sein; Parteiverbote Spannungsfeld Legislative - Judikative Unmittelbare Konkurrenz: Verfassungsauslegung des BVG und die politische Gestaltungsfreiheit des Bundestags; Einschränkung der Gestaltungsfreiheit durch Kontrolle, Vorgaben und Nichtigkeitsentscheidung BVG ist Schiedsgericht bei Organstreitigkeiten: gegenseitige Kritik von BVG und Organen BVG kontrolliert Gesetzgebung: Kontrollfunkton mit unmittelbarer Konkurrenz zum Gesetzgeber; verschiedene Auslegungsvarianten BVG hat letzte Entscheidung, obwohl es schwächer legitimiert ist (keine direkte Wahl wie bei Bundestag) Entscheidungsbegründungen des BVG enthalten oft inhaltliche Vorgaben oder Empfehlungen (betreibt Politik: Gewaltenverschränkung; z.B. lehnt BVG ein Gesetz ab, zeigt es oft Alternativen auf) → Judikative übt Einfluss auf Legislative aus und kann diese einschränken Veränderung des Grundgesetzes Konkretisierung von Gesetzen auf Grund von politischen Wandlungsprozessen (Bundestagsgröße) Angleichung auf Grund von Geschlechtergleichstellung (Wehrdienst der Frau) Wirtschaftliche Wandlungsprozesse (Forschung) Ökologische Wandlungsprozesse (wachsendes Bewusstsein der Bevölkerung, Klimawandel) Gesellschaftliche Wandlungsprozesse (Kriminalitätsrate -> Mittel) Soziale Wandlungsprozesse (Lieferkettengesetz) Beispiel: Asylrecht Gesetzesänderung: Bewerber aus EU-Mitgliedsländern oder sicheren Drittländern dürfen kein Asyl beantragen 7 Reaktion auf steigende Flüchtlingszahl 1990 (soziale Ablehnung) Rückgang der Asylbewerber Weitere Änderungen -> weniger Geld und erst betretendes Land kümmert sich) Politisches Mehrebenensystem vor dem Hintergrund politischer Theorien zur Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkungen Locke und Montesquieu - Gewaltenteilung Ziel Horizontale Gewaltenteilung Ausbalancierung und Kontrolle der politischen Macht -> Dezentralisierung Gegenseitige Einschränkung Vertikale Gewaltenteilung Zwischen Verfassungsorgane Exekutive, Legislative und Judikative Temporäre Gewaltenteilung - Verschiedene politische Ebenen (Gemeinde, Landkreis, Land, Bund) Föderalismus mit verschiedenen Kompetenzbereichen Locke Konstitutionelle Gewaltenteilung Amtsvergebung auf Zeit Dezisive Gewaltenteilung 2/3-Mehrheit bei einigen Entscheidungsprozessen Unveränderlichkeit einiger Prinzipien (Grundrechten) Pluralistischer Prozess der Entscheidungsfindung Einfluss von Parteien, Interessenverbänden und Medien (Diversität) Demonstrationsfreiheit: Einfluss des Volks Rechte der Bürger im Mittelpunkt Einschränkungen der Legislativen-Macht und rechtliche Gleichstellung zwischen Repräsentanten der gesetzgebenden Gewalt und den Bürgern Trennung der Gewalt auf Exekutive und Legislative Machtmissbrauch aus Seiten der Exekutive damit verhindert, weil sie ebenfalls den Gesetzen der Legislativen unterstehen Theorie jedoch veraltet, weil Exekutive einem Monarchen zugesprochen und Legislative dem Besitzbürgertum Montesquieu Regierung in drei unabhängige Organe aufgeteilt (Exekutive, Legislative und Judikative) Machtmissbrauch und Koorperationen verhindern Unterschiedliche Gesellschaftsgruppen würden an Politik beteiligt sein Gesetze müssen in Übereinstimmung der sozialen Lage der Menschen stehen Bürgerliche Freiheit garantiert, dadurch die Regierenden selbst an Gesetze gebunden sind Herrscher streben immer nach mehr Machtausweitung, deshalb müsse Macht auf verschiedene Institutionen (national und international) verteilt/verschränkt werden, sodass Macht durch Macht gebremst wird 8 Dadurch entsteht politische Raum für die Bürger, in dem sie individuelle Entscheidungen treffen und auch abweichende Positionen vertreten können EU-Mehrparteiensystem Interne Teilung einer Organgewalt auf unterschiedliche Institutionen Legislative: Aufteilung zwischen Rat und Parlament, jedoch hat nur die Kommission ein Initiativrecht Exekutive: Aufteilung auf Rat und Kommission Judikative: klassisch nur dem Europäischen Gerichtshof zugeteilt ➜ Keine Trennung, sondern extreme Form der Verschränkung der Gewalten Horizontale Beziehungen zwischen den Gewalten einzelner Ebenen Aufwertung der Judikative durch großen Interpretations- und Auslegungsbedarf Schwächung der nationalen Legislative gegenüber der anderen Gewalten Durch EU-Krise: einige nationale Legislativen haben neue Kontrolle- und Entscheidungskompetenz hinzugewonnen (z.B. Deutscher Bundestag), während andere Legislativen weiter beschränkt sind (Empfängerstaaten der Finanzhilfen) Vertikale Gewaltenteilung Nationale Regierungen kontrollieren EU-Institutionen (z. B. formale Klagemöglichkeiten oder Ernennung der Kommissionsmitglieder) EU kontrolliert Mitgliedsstaaten in Einhaltung der gemeinschaftlichen Regeln -> vertikale Verflechtung zwischen EU und Mitgliedsstaaten Europäische Union Ziele der Europäischen Union Friedenssicherung Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands Mehr Einfluss in Sicherheits- und Außenpolitik Aussicht auf größere Erfolge bei Lösung grenzüberschreitender Probleme (z. B. Umweltschutz) Stärkung der nachbarlichen Beziehungen Der Europäische Rat Der Europäische Rat ist eines der wichtigsten Gremien der Europäischen Union. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen. Der Europäische Rat tagt in der Regel viermal im Jahr und ist zuständig für die Festlegung der allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten der EU. Die Hauptaufgaben des Europäischen Rates sind: Festlegung der allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU Festlegung der Strategien und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten Überwachung der Umsetzung der politischen Entscheidungen der EU Möglichkeit, Vertragsänderungen vorzuschlagen und wichtige politische Entscheidungen zu treffen, die die Zukunft der EU betreffen (Einführung des Euro als gemeinsame Währung und die Erweiterung der EU um neue Mitgliedstaaten) Im Gegensatz zum Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union hat der Europäische Rat keine Gesetzgebungsbefugnis. Seine Entscheidungen haben jedoch großen Einfluss auf die Politik der EU und können die Grundlage für die Arbeit anderer EU-Institutionen bilden. 9 Der Rat der EU Der Rat der Europäischen Union, auch bekannt als Ministerrat, ist das Gremium, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenkommen, um EU- Rechtsvorschriften zu verabschieden und die politischen Prioritäten der EU festzulegen. Der Rat der Europäischen Union arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zusammen, um die Politik der EU zu gestalten. Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus Ministern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen, die je nach Thema des Rates wechseln können. Beispielsweise kann der Rat der Europäischen Union aus den Finanzministern, Justizministern oder Umweltministern der Mitgliedstaaten bestehen, abhängig von den Themen, die behandelt werden. Aufgaben: Annahme von EU-Gesetzen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Der Rat der Europäischen Union tagt regelmäßig in verschiedenen Konstellationen und diskutiert und entscheidet über eine Vielzahl von Themen, die für die EU und ihre Mitgliedstaaten von Bedeutung sind. In der Regel muss der Rat der Europäischen Union im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um Gesetze zu verabschieden. Der Rat der Europäischen Union hat auch die Möglichkeit, politische Erklärungen und Empfehlungen zu verabschieden, die die politische Agenda der EU beeinflussen können. Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission ist eine der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union. Sie ist für die Umsetzung und Überwachung der EU-Politik zuständig und setzt sich aus 27 Kommissaren, einem für jeden Mitgliedstaat, sowie einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten zusammen. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel, Belgien. Die Europäische Kommission ist für die Entwicklung und Umsetzung von EU-Politik und -Programmen zuständig und hat eine breite Palette von Aufgaben. Dazu gehören: Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen Überwachung der Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten Verhandlung von Handelsabkommen und internationalen Abkommen im Namen der EU Verteilung von EU-Fördermitteln Überwachung der EU-Haushalte und -Finanzen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU Vertretung der EU auf internationaler Ebene Die Europäische Kommission arbeitet eng mit anderen EU-Institutionen wie dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zusammen, um EU-Politik zu gestalten. Sie setzt sich auch für die Förderung der Rechte und Freiheiten der EU-Bürger sowie für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher in der EU ein. Die Mitglieder der Europäischen Kommission werden vom Europäischen Rat nominiert und müssen vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Sie sind unabhängig und dürfen keine Weisungen von nationalen Regierungen entgegennehmen. 10 Europäisches Parlament Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union und repräsentiert die Interessen der EU-Bürger. Es setzt sich aus 705 Mitgliedern, den sogenannten Abgeordneten, aus den 27 Mitgliedstaaten der EU zusammen. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre in freien und geheimen Wahlen gewählt. Das Europäische Parlament hat eine Vielzahl von Aufgaben, darunter: Gesetzgebung der EU: Das Europäische Parlament hat das Recht, über alle EU- Gesetzesvorschläge mitzubestimmen und kann diese ablehnen, verändern oder annehmen. Haushaltskontrolle: Das Europäische Parlament prüft den Haushaltsplan der EU und hat das Recht, Änderungen vorzuschlagen und ihn zu genehmigen. Überwachung der Europäischen Kommission: Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission und kann die Kommission bei Fehlverhalten oder Verstößen gegen EU-Recht zur Verantwortung ziehen. Vertretung der EU-Bürger: Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der EU-Bürger und setzt sich für ihre Rechte und Freiheiten ein. internationale Zusammenarbeit: Das Europäische Parlament arbeitet mit Parlamenten auf nationaler und internationaler Ebene zusammen und fördert die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern. Das Europäische Parlament tagt in der Regel in Straßburg, Frankreich, und hat auch Sitze in Brüssel, Belgien, sowie in Luxemburg. Die Sitzungen sind öffentlich und können über das Internet verfolgt werden. Das Europäische Parlament ist eine wichtige Stimme für die EU-Bürger und spielt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Zukunft der Europäischen Union. EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist die höchste gerichtliche Instanz der Europäischen Union und hat seinen Sitz in Luxemburg. Der EuGH besteht aus 27 Richtern und 11 Generalanwälten, die von den EU-Mitgliedstaaten ernannt werden. Der EuGH hat die Aufgabe, über die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts zu entscheiden. Der EuGH ist in erster Linie für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen den EU- Institutionen, den Mitgliedstaaten und den EU-Bürgern zuständig. Dabei kann er auf Antrag von nationalen Gerichten auch Vorabentscheidungen zu Fragen des EU-Rechts treffen, um eine einheitliche Auslegung des Rechts in der gesamten EU zu gewährleisten. Zu den Aufgaben des EuGH gehört: Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. Bei Verstößen kann der EuGH Geldstrafen und andere Sanktionen verhängen. wichtige Rolle bei der Entwicklung und Festlegung des EU-Rechts trägt zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit Schutzes der Grundrechte in der EU bei 11 Gesetzgebung in der EU Zeitplan keine Frist keine Frist 3 Monate 3 Monate 6 Wochen 6 Wochen Standpunkt des Rates Kommission und Rat begründen jeweils gegenüber Parlament ihren Standpunkt Ablehnung des Standpunktes des Rats durch das Parlament Mehrheit der Mitglieder Rechtsakt gescheitert Keine Billigung aller Änderungen ODER Keine Entscheidung binnen 3 Monaten Keine Einigung binnen 6 Wochen Vorschlag Kommission Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung Mehrheit der Stimmen Rechtsakt gescheitert Standpunkt des Rats in 1. Lesung qualifizierte Mehrheit 2. Lesung im Parlament Abänderungsvorschläge des Parlaments Mehrheit der Mitglieder ✓ Weiterleitung an Kommission und Rat V Stellungnahme Kommission 2. Lesung im Rat Vermittlungsausschuss Je ein Vertreter jedes Mitglieds des Rates und in gleicher Anzahl Vertreter des Parlaments Die Kommission beteiligt sich. Billigung Parlament Mehrheit der Stimmen Einigung auf gemeinsamen Entwurf binnen 6 Wochen Ablehnung oder Nichtentscheidung binnen 6 Wochen von einem Organ 12 und Billigung des Stand- punkts des Parlaments Rechtsakt erlassen Billigung des Stand- punkts des Rates Mehrheit der Stimmen ODER Keine Entscheidung binnen 3 Monaten Rechtsakt erlassen Billigung aller Änderungen des Parlaments Bei negativer Stellung- nahme der Kommission nur einstimmig möglich Rechtsakt erlassen Billigung Rat qualifizierte Mehrheit Billigung durch beide Organe binen 6 Wochen Rechtsakt erlassen Q1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie Parteien Die Rolle der Parteien im politischen System in der Bundesrepublik Deutschland frei gebildete Vereinigungen von Bürgern (Gründungsfreiheit) haben eine herausragende Bedeutung (Art. 21 GG) dürfen die Demokratie nicht beeinträchtigen oder beseitigen stehen in einem dauerhaften Wettbewerb (repräsentative Demokratie) müssen öffentlich Rechenschaft über Vermögen, Verwendung und Herkunft der Mittel ausüben Kompromissfindung als Grundvorraussetzung einer handlungsfähigen Partei Parteifinanzierung zum größten Teil durch Steuergelder (-> starke Position in der Gesellschaft und Politik) Fünf-Prozent-Hürde ermöglicht Parteien nur den Einzug in den Land-/Bundestag, wenn sie mindestens fünf Prozent der gesamten Stimmen erhalten Funktionen der Parteien Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen Tragen zur politischen Willensbildung bei Bilden eine wichtige Säule der politischen Verfassheit eines demokratischen Staats Aufgaben von Parteien 1. Interessenartikulation: Formulieren von Interessen der Bürger gegenüber politischen Akteuren 2. Personenrekrutierung: Auswahl von Kandidaten, die öffentliche Ämter übernehmen 3. Meinungsbildungsfunktion: Einflussnahme (über die Medien) aus öffentliche Meinung, 4. Förderung der politischen Beteiligung der Bürger, politische Bildung 5. Programmfunktion: Bündelung und Integration der Interessen der Bevölkerung, Erstellen eines Parteiprogramms (Forderungen & Vorhaben) 6. Legitimationsfunktion: Akzeptanz der politischen Ordnung durch Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft/durch Einbringen von Interessen/durch Begründung politischer Entscheidungen 7. Partizipationsfunktion: ermöglichen politische Beteiligung der Bürger, Bürger können an der Gestaltung des Parteiprogramms mitarbeiten und bei der Auswahl der Kandidaten mitwirken Kritik von Parteien 1. Parteienfinanzierung 2. Ämterpatronage: Stellenbesetzung im Staat nicht nach Eignung und fachlicher Kompetenz, sondern nach Parteibuch 3. Inbesitznahme aller Staatsgewalt (gesamte Staatsgewalt geht von Parteien aus; staatliche Ämter werden nur über diese bestellt; Volkssouveränität erschöpft sich im Ankreuzen vorgegebener Listen; Verschränkung der Gewalten) 4. Qualitätsverlust (Parteipolitiker machen Karriere durch opportunes Verhalten; Politiker leisten zu wenig; zu geringe Lösungskompetenz) 5. Oligarchisierung (Bündelung von Organisations- und Entscheidungsmacht bei wenigen Mitgliedern an der Parteispitze; kleiner Teil der Bevölkerung ist in Parteien organisiert; Volk wird durch politische Parteien ersetzt) 6. Innerparteiliche Zusammensetzung (soziale Zusammensetzung der Parteien unterschiedet sich stark vom Querschnitt der Gesellschaft -> männliche Akademiker dominieren; Eliten der Parteien besetzen kontinuierlich die wichtigsten Parteiämter) 7. Fraktionszweig (Parteivertreter werden mit dem Druckmittel Fraktionszwang in ihren Rechten beschnitten und auf Parteilinie gebracht) 13 8. Populismus (Parteien versprechen aus wahltaktischen Gründen vor Wahlen alles) 9. Fehlende Unterscheidbarkeit (Kampf um die politische Macht nähert die Parteien inhaltlich immer weiter an; schwere Entscheidung für Wähler; weniger pluralistische Parteienlandschaft; Je mehr Inhalte verschwimmen, desto populistischer wird der Wahlkampf) 10. Abhängigkeit von den Medien (parteiliche Auslieferung gegenüber der Machtmedien und ihren Inszenierungsritualen; Spitzenpositionen: nicht die sachkundigsten, sondern die mediengerechtesten Politiker) 11. Lobbyismus (Politiker nach politischen Karriere in Aufsichtsräten von großen Konzernen; Einfluss und Druck zahlreicher Lobbyistenverbänden; Vertreten der Interessen wirtschaftlicher Eliten, nicht der Wählerschaft) Parteiensystem Zweiparteiensystem Interessenshomogene Gesellschaft Mehrheitswahlrecht Mehrparteiensystem Interessensheterogene Gesellschaft Verhältniswahl Mehrparteienprinzip in BRD -> Dezentralisierung der Macht Polarisiertes Parteiensystem Extreme programmatisch-ideologische Unterschiede der Parteien Hoher Grad der Wettbewerbsausprägung Volkspartei Interessen aller Bevölkerungsgruppen vertreten Interessen werden in Einklang miteinander gebracht z.B. CDU und SPD Interessenpartei Spezifische Interessen vertreten Bevorzugen beim Durchsetzen ihrer Ziele eine bestimmte Gruppe Kritik: Entscheidungen durchsetzen ohne Allgemeinwohl und Bevorzugung Z.B. AfD Neue Herausforderungen für Parteiendemokratie Nur 5% der Wahlberechtigten sind Parteimitglieder und 80% ohne Parteifunktion Sozialer Wandel und Globalisierung -> Bedeutung der Umwelt und Nachhaltigkeit Rapider Rückgang der Wahlbeteiligung Wahlerfolge von rechten oder populistischen Parteien Individualisierungstendenzen durch soziale Medien gefördert Veränderung von Erwerbsstrukturen -> Auflösung des Arbeitermilieus Flexibles Wahlverhalten Breites Spektrum an Parteien -> viele kleine Parteien ohne Einfluss hwerte Koalitionsbildung Veränderungen der Parteien in den letzten Jahren Rückgang der Volksparteien -> veraltet im Wahlprogramm? Weniger Stammwähler Durch den gesellschaftlichen Wandel erschwertes Erreichen der breiten Masse 14 Immer mehr Interessenparteien und Mehrparteiensysteme Pluralisierung spiegelt sich in den Parteien wider Koalition und stabile Regierung immer schwerer zu erreichen Parteien rücken immer weiter zusammen 50/60er Jahre: ➜ Zweieinhalbparteiensystem aus CDU/CSU, SPD und FDP CDU/CSU: Wählerschaft bestand aus Personen mit hoher Kirchenbindung (vor allem Katholiken) SPD: bezog sich auf Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit (vor allem gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft) FDP: Vertreter des alten Mittelstandes (Selbstständige) 1961-1983 einzigen Parteien im Bundestag 60/70er Jahre: SPD und FDP erlangen an Stimmen durch neue, konfessionelle eher ungebundene Mittelschicht der Beamten und Angestellten CDU relativiert ihr kirchliches, katholisches Profil Jüngere, besser ausgebildete Menschen befördern soziale Bewegung durch Bürgerinitiativen und lokale Netzwerke -> Leitmotive: Frieden, Umweltschutz und Emanzipation 80er Jahre Etablierung der Grünen -> dritte, ökologische Konfliktdimension ,,Zweiblöckesystem": schwarz-gelb (CDU und FDP) versus rot-grün (SPD und Grüne) O Bis 1994 schwarz-gelbe Koalition O 1998 rot-grüne Koalition Seit 2005 ➜Fluides Fünfparteiensystem Tiefgreifender Strukturwandel des deutschen Parteiensystems -> Viel-Parteien-Parlamente können seltener zu Zweikoalitionen führen Neue Regierungs- bzw. Koalitionstruppen (z. B. große Koalition), neue parteipolitische Zusammensetzungen (z.B. schwarz-grün), neue Regierungsformen (z. B. geschäftsführende Regierungen ohne Mehrheit ohne Mehrheit wie in Hessen 2008) Neue Qualität des Parteienwettbewerbs: neben Großen Koalitionen keine Bündnisse entlang der tradierten parteipolitischen Lager möglich Neue Chancen für die Grünen: ohne sie keine Regierungsbildung mehr möglich SPD als Multioptionspartei; mindestens einmal mit jeder Partei koaliert CDU kann Mehrheitsoptionen ausbauen → Weniger Bindung an Parteien → Parteien versuchen vielfältige Wertvorstellungen gerecht zu werden Innerparteiliche Demokratie = Praxis der Demokratie in den politischen Parteien, bei der die Parteimitglieder durch Informationsfluss, Versammlungen und Abstimmungen an der Entscheidungsfindung über Richtungsfragen und Personalpolitik beteiligt werden Populismus Bestimmte einseitige Politikvorstellung Bevorzugen direkte Demokratie (einfacherer Einfluss) Populisten sind in der Politik häufig in der Opposition Rolle im Nationalismus 15 Empfindungen in der Gesellschaft unterschiedlich (grundsätzlich negativ kontiert durch die Medien; Zuspruch vor allem von Menschen mit niedrigem Bildungsgrad) Gehört in schwacher Form zur alltäglichen Politik -> auch positive Auswirkungen Populistische Stilmittel Selbstbesinnung als ,,einzig wahren" Vertreter des Volks Darstellen als Politiker der Mittelschicht Ausschalten des Verstands zur politischen Mobilisierung Radikale, einfache und direkte Sprache (verständig für alle Menschen) Charismatische und autoritäre Persönlichkeiten Ideologische Aspekte Out-Group (Sündenböcke) -> Feindbild zur Mobilisierung Konflikte und Probleme als Nährboden Darstellen des Volks als homogene Gesellschaft (gleiche Werte und Normen) Eliten als Gegenpol -> indirekter Angriff und Kritik Antipluralistische Grundeinstellung -> wenig Kompromissbereitschaft Alleinige Verkörperung des Volkswillen Pauschalisieren und Vereinfachen komplexe Themen Ziel von Populisten Aufmerksamkeit und Anhänger Gewinn der Masse durch Dramatisierung der politischen Lage in Bezug auf Wahlen (Nutzen soziale Krisen und Ungleichheiten) Alternativen Formen politischer Beteiligung und Entscheidungsformen Volksbegehren Bürger stellen Antrag auf parlamentarische Entscheidung (absolute Mehrheit) -> politische Streitfrage Auf Bundesebene Volksentscheid Auf Länderebene bei erfolgreichem Volksbegehren Stimmberechtigte Bürger des betroffenen Bundeslandes stimmen ab -> Mehrheit entscheidet Referendum Initiierung durch Parlament oder Volksbegehren Vorlegen einer Strafe, die von Wahlberechtigten entschieden werden muss -> Volksentscheid, welcher durch Regierung zustande kommt Gefährdung wegen wachsenden populistischen Einflusses (z.B. GB Brexit) Pro Argumente Nutzung direkter Demokratie bereits in vielen Bundesländern Erhöhen die Legitimation politischer Entscheidungen Verbesserung der Kompetenz der Bürger Stärken die Transparenz und ontrolle der Politik Stärkerer Austausch der politischen Institutionen mit der Bevölkerung Kontra Argumente Benachteiligen bildungsfernen Milieus Mächtige Interessengruppe können sich eher durchsetzen 16 Verantwortlichkeit und Gemeinwohlorientierung sind gefährdet Komplizierte Sachverhalte schwer auf Ja-/Nein-Abstimmungen zu reduzieren Polarisierung Bürgerforen aus bestimmten Personen (spiegeln nicht gesamte Bevölkerung wider) Nationale Wahlen und Wahl des Europaparlaments Aktives Wahlrecht: Wählen Passives Wahlrecht: Kandidieren Wahlgrundsätze Allgemein: unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, aber notwendige Merkmale: Handlungsfähigkeit, Staatsbürgerschaft und Alter Frei: freie Wahl (kein Zwang oder Einschüchterung) Gleich: gleiches Stimmgewicht und gleiche Wahlkreiseinteilung Unmittelbar: Volk wählt Repräsentanten direkt in Parlament (keine Beauftragung Dritter) Geheim: Wahlentscheid nicht erkennbar Anforderungen an Wahlsysteme 1. Repräsentation: aller gesellschaftlicher Gruppen entsprechend ihrem Anteil 2. Konzentration: wenige Parteien, stabile Mehrheit, gute Koalitionsbildung 3. Partizipation: viele Mitwirkungsmöglichkeiten und Treffen einer personellen Wahl 4. Einfachheit: einfaches Wahlsystem und Transparenz 5. Legitimität: allgemeine Akzeptanz des Systems und der Ergebnisse -> Rechtmäßigkeit sollte trotz subjektiven Empfinden verständlich sein Funktionen von Wahlen 1. Legitimation des politischen Systems 2. Rekrutierung der politischen Eliten 3. Repräsentation von Interessen der Bevölkerung und Integrierung in den politischen Entscheidungsprozess 4. Mobilisierung der Wählerschaft für gesellschaftliche Werte und politische Ziele 5. Politische Bildung -> Verdeutlichen von Problemen und Alternativen 6. Kanalisierung politischer Konflikte in Verfahren zur friedlichen Beilegung 7. Herbeiführen eines Konkurrenzkampfes um politische Macht (alternative Sachprogramme) 8. Herbeiführen einer Entscheidung über Regierungsführung und kontrollfähige Opposition 9. Beibehalten eines Machtwechsels Mehrheitswahl Relative Mehrheit: ,,the winner takes it all" -> Wahlgebiet in viele Wahlkreise unterteilt; der am meisten Stimmen erhält, zieht in das Parlament ein Absolute Mehrheit: Kandidat muss mindestens 50% der Stimmen erhalten Verhältniswahl Parteien legen Listen mit Namen der Kandidaten für Wahlgebiete vor Stimmen für Partei zusammengezählt und errechnet, wie viele Sitze im Parlament ihnen zustehen -> getreues Abbild der Wählerschaft Modelle des Wählerverhaltens und der Wahlforschung 1. Rationale Betrachtung Persönliche Wahlentscheidung folgt aus dem maximal zu erzielenden politischen Nutzen Wahl der Partei mit den meisten persönlichen Vorteilen und überschneidenden Interessen Issue-Voting: keine feste Partei, sondern aktuelle konkrete Meinung 17 Vergleich von Regierungsarbeit und Oppositionsalternativen -> Wahl der effektivsten Vorgehensweise 2. Aspekte des sozialen Milieus Einteilung der Wähler in sozial-moralische Milieus (Orientierung/Ausrichtung) -> einheitliche Wahlentscheidungen wegen gemeinsamer Wertvorstellungen Wertewandel Einbeziehung individueller Einstellungen zu Arbeit, Familie, Konsumverhalten, Ängste und Zukunftswünschen -> nicht zwangsläufig ökonomisch definierte soziale Schichten 3. Soziologische Betrachtung Wahlverhalten ist Gruppenverhalten Äußere Einflüsse und die Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen mit politischen Verhaltensnormen steuern individuelles Wahlverhalten (Bildungsgrad, Wohnort, soziales Umfeld) ,,cross-pressures" leiden auf Grund verschiedener sozialer Kreise mit unterschiedlichen Loyalitätsforderungen -> Reduzierung des politischen Interesses 4. Individualpsychologische Betrachtung Wahlverhalten als Ausdruck einer individuellen psychologischen Beziehung zu einer Partei Beziehung entwickelt sich durch soziales und politisches Umfeld -> Prägung durch Bewertung politischer Ereignissen Abgleich äußerer Einflüsse mit den Parteien Änderung der Wahlentscheidung lediglich durch eine entscheidende Periodisierung einer aktuellen Streitfrage oder Bewertung eines Kandidaten Faktoren für Wahlentscheidung: Parteiidentifikation, Kandidatenorientierung, politische Streitfragen -> Kurzzeitige Unterschiede zum langfristigen Wahlverhalten Wählertypen 1. Stammwähler: starke Identifikation einer Partei und langfristige Wahl 2. Wechselwähler: geringe Identifikation mit einer Partei und wechselnde Partei; Entscheidung nach Aktualität und rationalem Verhalten 3. Nichtwähler: keine Beteiligung an Wahlen; Politikverdrossenheit, Enttäuschung, Protest, keine Identifikation 4. Protestwähler: Wahl als Zeichen politischer Unzufriedenheit; oft unüberlegt Indentitätstheorie der Demokratie (Rousseau) Idee der Volkssouveränität (Legitimation staatlichen Handelns durch Volk) Einheitlicher Gesamtwille des Volks (geleitet durch die Vernunft) O Homogene Interessengesellschaft O Volksversammlung -> Bildung des Gesamtwillens O Egoistische Einzelinteressen werden herausgefiltert und durch die Masse angeglichen Gleichheit der Regierten und Regierenden A priori -> vorhergesehenes Gemeinwohl (lediglich Äußerung durch Volk) -> vernunftgeleitet, einheitlich, festgelegt 0 0 O Keine Interessenvertretung (Parteien) O Vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern partielle Interessen O Diskussionen zulässig Sonderinteressen nur durch mangelndes Wissen O Konkurrenztheorie der Demokratie (Fraenkel) Kein objektives Gemeinwohl, sondern Interessen, die von der Mehrheit vertreten werden Verschiedene Interessengruppen -> heterogene Interessengesellschaft Diskussion vorausgesetzt O Willensbildung durch offene Prozesse zwischen Interessengruppen 18 O Einzelne Gruppen agieren gegeneinander Repräsentanten werden von Bürgern gewählt Mehrheitsprinzip Gleichberechtigung der verschiedenen Meinungen Identitäte und repräsentative Demokratie - im Vergleich Menschenbild Verhältnis Regierende Entscheidungsverfahren Menschen- und Grundrechte Minderheitenschutz Voraussetzung Kritik Pluralismustheorie Identitätstheorie Menschen sind frei, gleich und friedlich; erst die Zivilisation führt zur Unterdrückung und Herrschaft, deshalb muss jeder Menschen quasi gezwungen werden frei zu sein Identisch Plebiszitär Werden dem Gemeinwohl untergeordnet Nicht legitim (keine Partikularinteressen) Kleiner Staat, homogene Gesellschaft, Erlernen der Bildung vernunftsbezogener Urteile Pro Gefahr des Machtmissbrauchs durch Dikaturen Gesicherte Basis: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, etc. sind festgelegt und werden vom Staat verteidigt Meinungsvielfalt Konkurrenztheorie Der Mensch hat von Natur aus unterschiedliche Interessen, die berechtigt sind Alle Interessen haben denselben Stellenwert Repräsentation Wahl von Volksvertretern Sind unabänderlich. Weiterentwicklung der Konkurrenztheorie Gemeinwohl: Interessenausgleich der heterogenen Interessengruppen (Kompromiss) Möglichst alle Interessen sollen politisch vertreten sein und ein Machtgleichgewicht zwischen ihnen Durch Wertekodex und Bildung von Parteien Unterteilung zwischen Bereichen in der Gesellschaft 1. Bereiche, über die abgestimmt werden (Uneinigkeit der Bürger) 2. Bereiche, die fest verankert sind und über die nicht abgestimmt werden (z.B.Menschenrechte) Staat sichert die Achtung dieser Unterteilung Organisation aller Interessen, Machtgleichheit zwischen den Interessengruppen, der Staat schützt den consensus omnium Bevorzugung der Interessen wirtschaftlich Bessergestellten 19 Contra Wirtschaftlich potente Gruppen besitzen größere finanzielle Mittel, um Interessen durchzusetzen Interessengruppen mit vielen Anhängern haben größeren Einfluss (z. B. eine Partei mit vielen Wählern) Minderheiten haben weniger Beachtung und Einfluss Stetiger Wandel durch neue Parteien aktuelle Interessenvertretung Sicherheit: Gefahr für den Erfolg von Extrempositionen gering Großteil des Volks wird in seinen Forderungen befriedigt Deliberative Demokratie Kein Mehrheitsprinzip, sondern Austausch von Argumente -> Entscheidungsfindung unter Gleichberechtigten; bestes Argument gewinnt (Abwiegen und Einigung) Versuch den Austausch und das gemeinsame Handeln in der Norderney Gesellschaft neu aufleben lassen Verständnisorientierte, geregelte und gute Kommunikation als Basis Deliberation: öffentlicher Diskurs Lange Dauer der Entscheidungsprozesse Hohe Legitimation: gemeinsamer Konsens unter Beteiligung vieler Vereinigung und Abhängigkeit zweier Machtformen O Kommunikative Macht: vom Volk (öffentliche Debatte) O Zersplitterung der Bevölkerung in viele Interessengruppen Zur gerechten Vertretung müssen sich möglichst alle Bürger beteiligen (Rückgang der Wahlbeteiligung) Administrative Macht: vom Staat -> Befehls-, Sanktions-, Organisations- und Exekutivmacht; organisierter, geregelter, qualitativer Rahmen Gegenseitige Legitimation O Jede Macht erfüllt ihren Teil der Demokratie O Kommunikative Macht bedarf der kontrollierenden administrative Macht zur Umsetzung der Willensbildung und als Voraussetzung des eigenen Entstehen O Administrative Macht bedarf der Legitimation der kommunikativen Macht -> sonst bloße Gewalt Repräsentation als Querschnitt der Bevölkerung Basis vieler heutiger Verfahren (z.B. Bürgerbeteiligungsverfahren) Pro Hohe inhaltliche Wichtigkeit von Argumenten statt Auftreten und Inszenierung von Politikern in Diskussionen Kein Populismus Entgegen der Politikverdrossenheit -> stärkere Kommunikation und politische Bildung Bürger haben die Möglichkeit zur direkten Beteiligung am politischen Prozess Hohe Legitimation Mehr Qualität Viele Diskussionen führen nicht zwangsläufig zu einer besseren Umsetzung -> Einigung oft sehr schwierig Langer Contra Entscheidungsfindungsprozess Schwer für ein großes Land umzusetzen Wer entscheidet, welches Argument inhaltlich am stärksten ist? Größere Spannungen -> weniger Kompromisse Q1.5 Gemeinwohl und organisierte Interessen Analyse eines exemplarischen Falles aus dem Sozialbereich Kinderarmut 20 Kinder als die am häufigsten von Armut betroffene Altersgruppe Jedes 5. Kind in Deutschland von Armut betroffen Deutschland: Relative Armut (gesicherte Existenz, Leben mit Nötigsten) Ursachen Folgen Alleinerziehende (Scheidungen) Zu viele Kinder (Kostenfaktor) Abhängigkeit von den Eltern (kein eigener Job) Arbeitslosigkeit der Eltern Haushaltskonstellationen (Großeltern) Niedrige Bildung Wohnumfeldgestaltung Migrationshintergrund Materielle Lage: Mangel an Gütern, Ernährung; Freizeitaktivitäten -> geringer Entfaltungsspielraum Soziale Lage: kaum soziale Kontakte -> gesellschaftliche Ausgrenzung, schlechtere soziale Kompetenz Kulturelle Lage: schlechte Bildungschancen und seltener Mitglied in Vereinen -> schlechtere Berufsaussichten Gesundheitliche Lage: negative Gefühle (Psyche), geringes Selbstbewusstsein -> psychische Belastung, Mangel an Bewegung und medizinischer Versorgung Maßnahmen gegen Kinderarmut Förderungen (Kindergeld, Wohngeld, Sozialgeld) Bildungs- und Teilhabepakate Hilfe durch gemeinnützige Organisationen (Kirchen, Schulen, ...) Diskussion über Kindergrundsicherung Gesetzesentwurf über Kindergrundrechte im GG Sensibilisieren der Gesellschaften (Spenden, Akzeptanz, ...) -> v.a. Kinder gegen Diskrimierungen Angebote zur flexibleren Arbeitsgestaltung von Eltern → Auswirkungen für gesamtes Leben (Hilfe von außen notwendig) Interessenverbände Art. 9 GG ,,haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu gründen." Interessenverbände = auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse von Personen, Gruppen, Unternehmen oder Institutionen mit dem Zweck, ihre besonderen Interessen gegenüber Dritte zu bündeln und zu artikulieren und Politik und Gesellschaft im Sinne ihrer Absichten zu beeinflussen Auch als Lobby, Pressure Groups bekannt Interessenverbände, die nicht von Regierungen oder staatlichen Institutionen abhängig sind, nichtkommerzielle Interessen verfolgen = Nichtregierungsorganisationen (NGO) Klassifizierung von Interessenverbänden Sektor Wirtschaft und Arbeit Beispiele Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 21 Soziales und Gesundheit Freizeit und Erholung Religion, Weltanschauung und gesellschaftliches Engagement Kultur, Bildung und Wissenschaft Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Kinderschutzbund Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Chorverband (DCV) Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) Bundesvereinigung Kultureller Jugendbildungswerk (BKJ), Stifterverband für Deutsche Wissenschaft Aufgaben der Interessenverbände 1. Interessenartikulation: Verdichtung von individuellen Wünschen zu einem Entscheidungsfreiheit Gruppenwillen 2. Interessenaggregation: Bündelung zu einigen wenigen klar umrissenen Entscheidungs- und Handlungsalternativen 3. Interessenselektion: Auswahl und Gewichtung von Interessen, die in den politischen Prozess eingebracht werden sollen 4. Interessenintegration: Einfluss aller wesentlichen Gruppeninteressen und Verhinderung von politischen Desintegration 5. Partizipation: politische Teilhabe auch außerhalb von Wahlen und Parteien 6. Legitimation: legitimieren politisches Handeln -> Kritik und Einbringen von gesellschaftlichen Interessen Adressaten der Einflussnahme 1. Öffentlichkeit: Druckausübung mit öffenlichkeitswirksamen Agieren (Kampagnen oder Streiks) 2. Parteien: stehen oft einer Partei nahe, unterstützen diese und versuchen ihre Ziele ins Programm einzubringen 3. Parlamente: Kontakt zu Abgeordneten und sitzen als Experten in Ausschüssen -> versuchen so Einfluss auf Gesetze zu nehmen 4. Regierung und Ministerverwaltung: Überzeugung der Minister und Regierungsmitglieder (Ausschüsse und Gesetzesvorschläge von Regierung) 5. Organe für die EU: v.a. Aktivitäten größerer Verbände richtete sich auch an Entscheidungsträger der EU Probleme des Verbandseinflusses Abnehmende Bindungskraft: Menschen binden sich immer weniger dauerhaft an Organisationen und Institutionen; in Folge dessen verlieren auch Gewerkschaften, Parteien und Kirchen zunehmend Mitglieder Lobbyismus als Gefahr für die Demokratie: Öffentlichkeit sieht in Aktivitäten von Interessenverbänden den Versuch, ungerechtfertigte Sonderinteressen durchsetzen zu wollen; Öffentlichkeit sieht aber nicht, dass politische Verwaltungen und Entscheidungsträger auf Zusammenarbeit mit Interessenverbänden angewiesen sind (z. B. bei der Informationsbeschaffung; bei der Klärung der Frage, ob eine geplante politische Entscheidung praktikabel ist oder auf Widerstand stößt Lobbyismus als fünfte Gewalt" Erfolg eines Verbandes hängt von Machtmitteln ab, die ihm zur Verfügung stehen (z.B. Finanzmittel, Mitgliederzahl, Mitwirkung in Parteien und staatlichen Institutionen 22 Manche Interessenverbände seien heute so mächtig, dass sie gegen politische Entscheidungen eine Art Vetoposition inne hätten, dass der Staat vor den Verbänden kapituliert habe Es ist problematisch, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen (z.B. Menschen mit Behinderung oder Kinder) ihre Interessen nicht genügend zur Geltung bringen können Lobbyismus - Pro und Contra Pro Fortschritt und positiver Einfluss auf Politik möglich -> Multiperspektive von Experten Im Idealfall sollen unterschiedlichen Expertenmeinungen mit einbezogen werden Gesetzeslage wird durch Lobbyisten beeinflusst -> gesellschaftliches Abbild wichtiger Themen Gesetze können nur durch offene Debatten und Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Interessen entstehen Nicht nur Wirtschaftsverbände (Umweltverbände, Interessengruppe für soziale Sicherung) -> Einbringen wichtiger Interessen des Volks Contra Illegal: Bestechung/Erpressung politischer Entscheidungsträger (Korruption) Keine Gleichgewichtung der Interessen (von Pluralismustheorie verlangt) -> Alte Menschen oder Hausfrauen weniger Gehör; größerer Einfluss von Wirtschaftsverbänden mit hohen finanziellen Mitteln; Geschäftsinteressen stehen Bedürfnissen der Bürger oft gegenüber Schwer kontrollierbar/intransparent -> keine Gebote zur Offenlegung finanzieller Mittel Personelles Durchdringen von Parteien durch externe Mitarbeiter Nach der Aufgabe ihrer politischen Amtszeit übernehmen Politiker oft Jobs in der Privatwirtschaft und nutzen Netzwerk -> Unternehmen bieten Posten für mehr Einfluss an Keine Legitimation von Experten Parteien rücken nach enger Zusammenarbeit in Kritik -> Anzweiflung des politischen Systems → Einführung des Lobbyregister, Bekanntmachen von Mitwirkende bei Gesetzgebung und Transparenz bei Politsponsoring und Parteispenden 23 Lobbyismus Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gesetzgebung Regierung Informelle Treffen in Ministerien Runde Tische Beiräte Kommentare von Referenten- entwürfen Soziale Bewegungen und Wertewandel Politischer Interessensausgleich und Sozialstaatsprinzip Interessensausgleich: betrifft Umfang und Ausstattung der geplanten Betriebsänderung; hat das Ziel, Gewinne bzw. Vorteile für den Arbeitgeber zu schaffen Parlament Parlamentarische Abende Stellungnahmen in Ausschüssen bwl-lexikon.de Sozialstaatsprinzip: Ausgleich bzw. Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmer infolge der Betriebsänderung zum Nachteil werden könnten; Ziel der gerechten Sozialordnung und Gewährleistung der sozialen Sicherheit der Bürger Beispiel: Benachteiligung von Frauen Veränderung des Rollenbildes Treffen mit Abgeordneten Abhängigkeit unseres Handelns von gesellschaftlichen Werten Unterschiedliche Wertevorstellungen des Einzelnen Bestimmter Werterahmen vom Staat vorgegeben Werte unterliegen dem gesellschaftlichen Wandel (beeinflusst durch wirtschaftliche Veränderung, staatliches Handeln, gesellschaftliche Interessen) -> Werte haben keinen ewigen Bestand; manche wandeln schnell, andere langsam Frauen bekommen oft tiefere Einstiegslöhne bei gleichwertiger Arbeit -> nicht geschlechtsneutrale oder objektive und sehr veraltete Arbeiterbewertung ,,Minderwertiges Frauenbild" O Vorwürfe: Mangel an Kompetenz; schwache, niedrige psychische und physische Belastbarkeit; Mangel an Durchsetzungsvermögen; fehlende Berufserfahrung (wenige Fortbildungen auf Grund von Schwangerschaften) Differenzierung in männer- und frauentypische Berufe O Frauentypisch: Sekretärin, Verkäuferin, Erzieherin -> seltene Aufstiegschancen und meist schlechter bezahlte Branchen o Männertypisch: Industrie und Handwerk -> lukratives Geschäft mit Perspektiven Unterrepräsentanz der Frauen in mächtigen und vermögenden Großkonzernen 24 Rolle der Frau hat sich in den letzten Jahren verändert chenden Frauen wollen mehr Karriere machen -> sinkende Geburtsrate Wandelndes männliches Selbstverständnis und dessen Verhältnis zur Familie und Kindern Gleichberechtigte Erziehungsaufträge durch geteilte, vom Staat finanzierte Elternzeit Staatliche Maßnahmen Veränderung des gesellschaftlichen Denkens führt zunehmend zu staatlichen Unterstützung Aufgabe des Staats ist es, für Gleichberechtigung zu sorgen und auf ,,bestehende Nachteile" einzugehen und zu beseitigen -> Frauen sind noch nicht zu 100% gleichberechtigt Neue Förderungspläne und Gesetze sollen Frauen gleiche Chancen in der Berufswahl verleihen O Frauenquote bzw. Geschlechterquote für die Gleichberechtigung O Anerkennung der Rente, bezahlter Mutterschutz, Elterngeld, Ehegattensplitting in der Steuergesetzgebung o Kündigungsschutz für schwangere Mütter, Kinderbetreuung, Kindergeld, öffentliche Spielplätze und Sportstätte -> machen das Kinderkriegen einfacher und attraktiver 25 Q2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik - Herausforderung prozessorientierter Wirtschaftspolitik BIP als zentrale Größe in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Zentraler Maßstab für Entwicklung in der Volkswirtschaft Summe aller für den Endverbrauch produzierten Waren und Dienstleistungen innerhalb einer Periode -> Vorleistungen werden abgezogen (Doppelzählungen) Inlandskonzept: Erfassung aller Leistungen innerhalb der BRD -> Ausländische & inländische Unternehmen Nominales BIP Ausdrücken im aktuellen Geldwert Reales BIP Herausrechnen der jährlichen Preisentwicklung -> Inflationsbereinigung Zentraler Indikator für Wirtschaftswachstum -> international: BIP pro Kopf Konjunkturzyklus Phase 1 Aufschwung Expansion 2 Hochkonjunktur Boom 3 Abschwung Rezession 4 Konjunkturtief Depression Konjunkturindikatoren Nachfrage/Angebot Nachfrage steigt; Angebot sinkt kurzfristig Sehr hohe Nachfrage; Kapazitäten sind voll ausgelastet Geringe Nachfrage führt zu geringen Preisen; Marktsättigung führt dazu, dass die Nachfrage stagniert und schließlich sinkt Nachfrage erreicht niedrigstes Niveau; Sinkende Preise Unternehmen Mehr Güter/Dienstleistungen produziert/erbracht werden Folgen und Entwicklung Haushalt Höhere Nachfrage führt zu Sonderschichten und Überstunden sind notwendig; Arbeitskräftemangel; Zunehmende Investitionen: Überproduktion Kapazitätsauslastungsgrad in den Unternehmen wird geringer; Geringe Investitionen (u.a. Rationalisierungs- und Ersatzinvestitionen) Geringe Frühindikator: z.B. Gewinnerwartung von Unternehmen Präsenzindikator: z.B. BIP 26 Preissteigerung; Kredit-Nachfrage steigt (Zinsen steigen) Kapazitätsauslastung; Viele Unternehmen melden Insolvenz; Löhne und Gehälter sinken weiter; Arbeitslosigkeit steigt stark; Die Investitionsneigung ist Ggf. Erhöhung der auf dem Tiefpunkt Sparneigung Einkommen steigen; Auch die Preise und die Zinsen steigen Zinsen sinken Spätindikator: z.B. rückläufige Arbeitslosenzahlen Folgen BIP Konjunkturzyklus Ursachen für die Weltwirtschaftkrise 1929 Aufschwung Massenarbeitslosigkeit |Hochkonjunktur Grundgedanken → Nationalsozialismus profitierte davon → Machtergreifung Hitlers Am Schwarzer Freitag 25.10.1929 stürzte der Aktienmarkt in New York ein Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (Keynes) ➜Aus Weltwirtschaftskrise ermittelt Aufschwung Abschwung Unternehmensschließungen/Insolvenzverfahren In Deutschland kam in Folge dessen auch eine vierjährige Wirtschaftskrise auf Vertrauen in die Weimarer Republik verloren Tiefphase 1. Erhöhung staatlicher Ausgaben 2. Steigerung der Einkommen 3. Erhöhung der Konsumnachfrage 4. Einkommenserhöhung 5. Steigerung des Steueraufkommens Zeit Selbsthilfekräfte des Marktes reichen nicht aus um Vollbeschäftigung herzustellen Staat: Aufgabe mit antizyklischer Fiskalpolitik für Vollbeschäftigung zu sorgen Der zentrale Ansatzpunkt für staatliche Konjunkturpolitik ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage Höhere Nachfrage sorgt für Investitionen & neue Arbeitsplätze von Unternehmen Multiplikatoreffekt: gibt an, um wie viele Einheiten das Einkommen wächst, wenn autonome Größen (z.B. Investitionen, Staatsausgaben, Exporte) marginal steigen. 27 Wirtschaftliches Konzept Staat muss die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beeinflussen (Staat & Konsumenten) Hauptinstrument: Fiskalpolitik Initialzündung für Erhöhung der staatlichen Nachfrage Finanzierung der Konjunkturprogramme über höhere Staatsverschuldung Haushaltskonsolidierung (Zeiten konjunktureller Erholung) Fiskalische Maßnahmen (Kurzfristig) Kritik Erhöhung der staatlichen Nachfrage (Ausbau Infrastruktur) Senken der direkte & indirekte Steuern (Lohnsteuer / Mehrwertsteuer) Erhöhung der Transferzahlungen (Renten, Kindergeld) Subventionierung der Konsumenten (Konsumgutscheine) Investitionsprämien (E-Autos) Exportförderung Staatsverschuldung steigt, da in Hochkonjunkturzeiten oft nicht gespart wird Nationale Konjunkturprogramme verlieren wegen Internationalisierung an Wirksamkeit Geldpolitik: Geringe Zinsen für private Kredite Zeitproblem: Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Konjunkturbelebung Umfang des Konjunkturprogramms ist nicht sicher zu bestimmen Time-lags: Verzögerungen zwischen Beschluss des Konjunkturprogramms und Beginn der Wirkung Strukturbedingte Wachstumsströme Werden nicht berücksichtigt Crowding-Out-Effekt: Staatliche Nachfrage verdrängt private → Verschiebung der gesamtwirtschaftlichen Strukturen Keine Gerissenheit ob Konsumenten Subventionen nutzen → Unternehmen: Gewinnmaximierung Konjukturpolitik bei funktionsfähigen Märkten überflüssig (Trend: langfristiges Wachstum) Rückgang der Staatsquote nur sehr schwer möglich → Staatliches Eingreifen hat in Vergangenheit oft zu Krisen geführt Beispiele der Durchsetzung des Keynesianismus BRD in den 1960/70er Jahre Fiskalpolitik Über eine Steigerung der Steuereinnahmen -> Volumen des Bundeshaushalts erhöht Senkung bestimmter Steuerarten -> verfügbare Einkommen der Bürger erhöht -> gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt/verbessert Bevölkerungspolitische Ziele (z. B. durch hohe Kindfreibeträge) Gesundheitspolitische Ziele (z. B. durch Tabaksteuer) Geldpolitik Maßnahmen des Staats, die der Geldversorgung und Kreditmöglichkeiten der Banken dienen Ziel, Preisniveau stabil halten Steuerung der Geldmenge, dass nicht zu viel Geld im Umlauf ist (-> Sicherung des Geldwerts), aber es soll genug Geld vorhanden sein, dass alle Geldgeschäfte ohne Geldkapazitätsproblemen abgewickelt werden können Bis 1998 Deutsche Bundesbank als Träger der Geldpolitik Seit 1998 Europäische Zentralbank (EZB) Bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB ist Deutsche Bundesbank beteiligt Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (Friedman) Grundgedanken Marktkräfte bewirken mittel- bis langfristig automatisch ein Gleichgewicht bei Vollbeschäftigung Bei funktionsfähigen Märkten ist die staatliche Konjunkturpolitik überflüssig Zentraler Ansatzpunkt der staatlichen Wirtschaftspolitik ist das gesamtwirtschaftliche Angebot 28 Langfristig ist der entscheidende Faktor für Volkseinkommen und Beschäftigung eine Vergrößerung der Geldmenge Wirtschaftliches Konzept Weitestgehender Rückzug des Staates, um Stabilität des privaten Sektors nicht zu stören Hauptinstrument: Geldpolitik (kein Einfluss des Staates) Staat: lediglich günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen → Abbau Staatsquote, Steuerquote & Staatsverschuldung (positiv für Zinsniveau) Wirtschaftspolitische Maßnahmen (Langfristig) Kritik Aktivierung der Selbstheilkräfte des Marktes Langfristige Steuersenkungen für Unternehmen Abbau Bürokratie Senkung der Lohnnebenkosten Abbau von Sozialleistungen Deregulierungen (Bsp: Mindestlohn, Arbeitszeiten) Flexibilisierung des Arbeitsmarks Konsolidierung des Staatshaushaltes (Schulden abbauen) Privatisierung staatlicher Betriebe Senkung der Staatsquote Gute Bedingungen für Neuansiedelungen von Unternehmen (Bsp: Grundstückspreise, Start- Ups) Subventionierung von Unternehmen Bildung verbessern -> Fachkräfte Breiter Widerstand von Interessengruppe (Gewerkschaften) Weniger Regulierung des Arbeitsmarkes (Arbeitsbedingungen) Verankerung der Tarifautonomie im GG Ausbleiben schneller Erfolge (langfristig ausgerichtete Politik) Rückführung der Staatsquote politisch schwer durchsetzbar Mögliche Einkommens- und Vermögensverteilung zu Lasten der Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen Race-to-the-Botton Effekt (Veranlassung anderer Länder auch Standards zu senken) Keine Zwangsläufigkeit, dass wegen steigender Investitionsfähigkeit auch Investitionen getätigt werden Inländische Nachfrage sinkt (niedrigere Löhne) → Abhängigkeit von Absatzmärkten Abbau der sozialen Sicherungssysteme (Hohe Staatsausgaben) Erklärungsmodelle konjunktureller Schwankungen Unterkonsumtionstheorie (güterwirtschaftlich) Begründung der Rezessionen Konsumgüternachfrage bleibt hinter Produktionsmöglichkeiten zurück Löhne und Gehälter steigen langsamer als Gewinne Begrenzung der Kaufkraft der Arbeitnehmerhaushalte -> zu geringe Nachfrage → Produktionseinschränkung und Freisetzung von Arbeitskräften Überproduktionstheor erwirtschaftlich) Ständige Ausdehnung und Rationalisierung der Produktion -> bedingt durch Konkurrenz um Marktanteile Mehr Produkte werden mit weniger Arbeitsfaktoren produziert -> Marktsättigung/Überproduktion ➜ Zyklische Angebotsüberschüsse 29 Monetäre Theorie Geldmengenveränderungen lösen Konjunkturphasen aus Sinkt das Zinsniveau -> größeres Kreditvolumen zur Verfügung -> Geldmenge steigt Investitionstätigkeit belebt und die Produktion gesteigert -> Aufschwung -> Boom In Boom-Phasen steigen Zinsen -> Umkehrung des Prozesses, weil Kreditvolumen und Investitionstätigkeit gebremst Exogene Theorien Gründe, die außerhalb des Wirtschaftsgeschehen liegen Naturkatastrophen, Klimawandel, politische Krisen, Kriege Erfahrungen mit fiskalpolitischen Interventionen im historischen Vergleich Stabilitätsgesetz von 1967 ,,Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" Ziele Magisches Viereck 1. Stabilität des Preisniveaus 2. Hoher Beschäftigungsgrad 3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht 4. Stetiges, angemessenes Wirtschaftswachstum Stabilität des Preisniveaus Inflation anhaltender Prozess der Preissteigerung stabiles Preisniveau hoher Beschäftigungsstand Steigen Lohneinkommen und Sozialleistungen nicht im gleichem Maße -> Verlust der Kaufkraft (auch Sparguthaben weniger wert) Extremfall: Geld verliert seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel Deflation Sinken des Preisniveaus stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum Steuerminderungen und Beitragsausfälle für Sozialleistungen Hohe Kosten durch arbeitspolitische Maßnahmen Unternehmen und Konsumenten schieben Investitionen und Neuanschaffungen auf -> geringe Preise werden erwartet -> Abschwächung des Wirtschaftswachstums Hoher Beschäftigungsgrad Arbeitslosigkeit: hohe Belastung, finanzielle Einbußen, persönliche Einschränkungen -> Belastung der Beziehung zum gesellschaftlichen Umfeld (Rückzug) Anforderungen an Beschäftigte außenwirtschaftliches Gleichgewicht Geringere Binnennachfrage Brachliegen wirtschaftlicher Ressourcen (Arbeitslosigkeit) Erfassung durch Arbeitslosenquote (registrierte Arbeitslose: (durch) Erwerbslose) Formen der Arbeitslosigkeit Fraktionelle Arbeitslosigkeit: vorübergehend beim Arbeitsplatzwechsel -> notwendig für Ausgleich von Arbeitsangebot und -nachfrage Arbeitslosigkeit: jahreszeitlich begrenzt Konjunkturelle Arbeitslosigkeit: mittelfristig auf Grund einer Depression Strukturelle Arbeitslosigkeit: Umbrüche in der Wirtschaft und Veränderung der Ungleichheit zwischen Angebot und Nachfrage von Arbeitsplätzen z.B. Entlassung Schwerindustrie und Arbeitskräftemangel in Hochtechnologie 30 Rationalisierung -> Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Bereiche Staatliche Maßnahmen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Beratung, Vermittlung, Auflagen für Sozialleistungen) Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum (Schaffen von Arbeitsplätzen) Verhinderungen von Abwanderung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer -> günstigere Rahmenbedingungen für Unternehmen Umschulungsmöglichkeiten für zurückgehende Branchen (Verlagerung der Arbeitsplätze in Deutschland) Öffentlich geförderte Beschäftigung (Wirksamkeit) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Mittelfristig ausgeglichene Leistungsbilanz Deutschland überdurchschnittlich hoch (über 6%) O Verhaltene Binnennachfrage O Geringe Lohnstückkosten O Mitgliedschaft in der EU Wert der Exporte übersteigt den der Importe Zunehmende Abhängigkeit von internationalen Absatzmärkten Überschwemmung der Märkte von unterentwickelten Volkswirtschaften (Konkurrenzfähigkeit) Defizit: Außenhandelsverschuldung und Abhängigkeit von Importen 000 Staatliche Maßnahmen Förderung der Exporte durch Exportsubventionen Beschränkung der Importe durch Einfuhrverbote oder Importzölle Steigerung der inländischen Kaufkraft durch Steigerung der Löhne oder Senken der Steuern Investitionen von Staat und Unternehmen in Infrastruktur (kein Verordnung per Gesetz möglich) -> Schuldenbremse: Sparkurs Stetiges, angemessenes Wirtschaftswachstum Vermeidung materieller Verluste durch Wirtschaftskrisen Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstands -> höhere Einkommen und Lebensstandards Vergrößerung staatlicher Handlungsmöglichkeiten durch höhere Steuern Sinnvoll oft, wenn ein Wachstum von mindestens 2% -> Zunahme von Arbeitsplätzen Kritik: Vernichtung von Arbeitsplätzen möglich; Ungleichheit; Umweltverschmutzung (aber auch bessere Bestimmungen); überflüssiger Konsum Staatliche Maßnahmen Arbeitsorientiert: geringe Steuern, geringe Grundstückspreise, Subventionen Nachfrageorientiert: senken Mehrwertsteuer, Kaufanreize (Prämien), staatliche Nachfrage Problematik des magischen Vierecks Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität Gewerkschaften als Vertreter des Produktionsfaktors Arbeit haben bei Tarifverhandlungen eine starke Position -> können bei Hochkonjunkturen die Aufnahme größerer Lohnsteigerungen in die Lohntarife urchsetzen Höhere Löhne -> Kostendruck und Erhöhung des Preisniveaus -> Lohn-Preis-Spirale setzt sich in Bewegung Löhne treiben die Preise und die Preise die Löhne in die Höhe -> keine Preisniveaustabilität Je höher der Beschäftigungsgrad, desto höher die Inflation Steigende Geldmenge und Kaufkraft -> Preise steigen 31 Wirtschaftswachstum und Preisniveaustabilität Bei einer Überbeschäftigung -> Lohn-Preis-Spirale setzt sich in Bewegung -> kein stabiles Preisniveau Übergroße Preissteigerung für importierte Rohstoffe -> Investitionsneigung verringert sich -> Verlangsamung des Wirtschaftswachstums -> Preise steigen Steigende Nachfrage in Wachstumsphasen -> höhere Inflation Wirtschaftswachstum und Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Hoher Leistungsbilanzüberschuss entfaltete positive Effekte für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Inland Abhängigkeit vom Export und Defizit des Importlandes Magisches Vieleck Gerechter Einkommens- und Vermögensverteilung Reduzierung der Staatsverschuldung O Belastung künftiger Generationen Geld für Rückzahlung fehlt später in anderen Bereichen (geringe Handlungsfähigkeit) O Abschreckung von ausländischen Investoren (Infrage stellen der Stabilität und Kreditfähigkeit) Umweltschutz und Nachhaltigkeit Arbeitsbedingungen Magisches Sechseck Ziele der Wirtschaftspolitik Stabiles Preisniveau Umweltschutz Gerechte Einkommensverteilung Angemessenes Wirtschaftswachstum Volibeschäftigung Außenwirtschaftliches Gleichgewicht BWL-Lexikon.de Wiederkehrende Schwankungen Sind nicht vorhersehbar Fair verteilter materieller Wohlstand Langfristiges Wachstum (strukturelle Schwankungen) Dauer: 50-60 Jahre Lebensqualität 32 Stabile Finanzmärkte Preisstabilität reffen gesamte Wirtschaft Können zu schweren volkswirtschaftlichen Krise führen Magisches Vieleck 0⁰ Wohlstands- orientierte Wirtschaftspolitik Ⓒ ATA Vollbeschäftigung und gute Arbeit Q2.2 Nachhaltiges Wachstum und fairer Wettbewerb Bedeutung und Bestimmungsfaktoren mittel- und langfristigen Wirtschaftswachstum Mittelfristiges Wachstum (konjunkturelle Schwankungen) Dauer: 4-8 Jahren Ursachen: Ungleichgewicht von gesamtwirtschaftlichem Angebot und gesamtwirtschaftlicher Nachfrage Intakte Umwelt Stabile Staatstätigkeit Außenwirtschaftliches Gleichgewicht AK/APA AUFTRAGSCRAF Ursachen: tiefgreifende strukturelle Wandlungen der Wirtschaft, die durch die technische Entwicklung hervorgerufen werden (Dampfmaschinen, Eisenbahn, Raumfahrt, Computer) Bedingt durch tiefgreifende Nachfrageveränderung (z. B. Kohlkrise, Stahlkrise) Betreffen nur wenige Wirtschaftszweige Nicht vorübergehend, sondern von Dauer -> erfordern langwieriger Anpassungsprozesse Führen womöglich zu schweren Strukturkrisen (Auflösung zahlreicher Betriebe der betroffenen Branchen) Grundlagen der Neoklassischen Konzeption -> Marktmechanismus Wirtschaft als System von Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage durch die Güterpreise ins Gleichgewicht gebracht werden Verbrauchen haben bestimmte Bedürfnisse und wollen durch Konsum von Gütern größtmöglichen persönlichen Nutzen erreichen Unternehmen stellen mit Rücksicht auf Nachfrage der Verbraucher die Art und Menge von Gütern her, durch deren Verkauf sie größtmöglichen Gewinn erzielen -> Gewinnmaximierung Anbieter und Verbraucher wollen auf dem Markt eigenen Interessen durchsetzen und treffen laufend Entscheidungen (z.B. Kauf oder Verkauf bestimmter Gütermengen zu bestimmten Preisen), die Angebot und Nachfrage ins Marktgleichgewicht bringen Anbieter und Nachfrager verwirklichen ihre persönlichen Vorstellungen von Gütermenge und Güterpreis Wettbewerbsfähigkeit von Staaten Regionen im europäischen Binnenmarkt Lohnstückkosten = personenbezogene Herstellkosten pro produziertem Stück (setzt sich aus der Lohnsumme geteilt durch Produktionsvolumen zusammen) Lohnsumme Stundenlohn x Anzahl der Arbeitsstunden Produktionsvolumen = hergestellte Produkte Lohnsatz Stundenlohn Lohnkosten Arbeitnehmergeld + Sachleistungen Neoklassischer Ansatz Annahme: Arbeitslosigkeit (Wirtschaftsabschwung) durch einen zu hohen Stundenlohn Hohe Arbeitslosigkeit -> Senkung des Stundenlohns -> niedrige Lohnstückkosten -> niedriger Preise -> mehr Nachfrage von Produkten -> mehr Nachfrage an Arbeitskräften Störungen Keine flexiblen Lohnsätze Kostenträchtige sozialpolitische Regelung Überzogene Umweltschutzauflagen Leistungshemmende Besteuerung Reaktion auf Störung Arbeitssparende Rationalisierungsmaßnahmen Preissteigerung Reduzierung der Investitionstätigkeit 33 Beschäftigung sinkt Kaufkraft der Lohnerhöhung sinkt Arbeitskosten - europäischer Vergleich Tariflohnerhöhung > Produktionszuwachs zusätzliche Rationalisierung Nachfrager Anbieter Preise steigen einer Inlandnachfrage sinkt Zunahme des Lohnkostenwettbewerbs Abstände zwischen Hochlohnland (Deutschland) und Niedriglohnland (Portugal) sind sehr groß Wettbewerb in unterschiedlichen Marktformen wenige Produktion geht zurück Arbeitskosten umfassen alle Aufwendungen, die für den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beschäftigung eines Arbeitnehmers entstehen viele Durchschnittliche Arbeitskosten liegen in der EU weit auseinander Entschiedener Faktor Produktivität (Produktionsleistung je Arbeitsstunde) Monopol = gesamte Markt hat für ein ökonomisches Gut nur einen einzigen Anbieter -> er kann den Monopolpreis bestimmen Oligopol = einige wenige Marktteilnehmer beherrschen auf Angebots- und Nachfrageseite den Markt Polypol = viele Anbieter auf der einen Seiten und viele Nachfrager auf der anderen Marktseite Marktformenschema einer Bilaterales Monopol Kostenniveau steigt Gewinne fallen wenige Beschränktes Monopol weniger Investitionen Beschränktes Bilaterales Monopson Oligopson Monopson Oligopson 34 viele Monopol Oligopol Polypol Konzentrationsprozess = die zunehmende Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht durch Zusammenschluss von Unternehmen zu immer größeren Unternehmen und Konzernen Unternehmen, die sich zusammenschließen, geben ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit zugunsten einer einheitlichen Leitung auf Schließen sich Unternehmen freiwillig zusammen = Fusion Übernimmt ein Unternehmen das andere Unternehmen gegen dessen Willen = feindliche Übernahme Durch Zusammenschluss zu größeren Unternehmen und der damit verbundenen Entstehen von Oligopolen nimmt auf betroffenen Märkten der Wettbewerb ab -> Entstehung einer immer größere Marktmacht Wettbewerbspolitik gefordert, durch Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht den Konzentrationsprozess einzudämmen Wettbewerbspolitik der Europäischen Union Ziele Reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts: wirksamer Wettbewerb O Innovationen und niedrige Preise O Gleiche Voraussetzung für Mitgliedstaaten Wirtschaftswachstum Ständige Anpassung auf Veränderungen (z.B. Corona-Pandemie) Instrumente Verbote von Kartellen O Wettbewerbsverzerrungen verhindern O Idealtypische Preisbildung gewährleisten Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung von machtbeherrschender Stellung Fusionskontrollverfahren -> Prävention O Wettbewerbswidrige Auswirkungen -> Monopolstellung Verbot staatlicher Beihilfen O Unrechtmäßige staatliche Beihilfen verhindern O Vorzugsbehandlungen bestimmter Unternehmen verhindern Öffentliche Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse O Hohe Bedeutung für Verbraucher (Gas, Wasser, Strom) O Besondere Vorschriften, um Qualität und Zugang für jeden zu sichern Durchsetzung Kommission ist für Einhaltung dieser Vorschriften zuständig O Weitreichende Kontrolle- und Durchsetzungsbefugnisse Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten O Übernahme einiger Aufgaben der Durchsetzung O Europäisches Wettbewerbsnetz: dezentrale Koordination Rolle des Parlaments Kontrolle der Exekutive O Kommission muss Bericht über Strategien erstatten Parlament an der Gesetzgebung Wettbewerbspolitik nur unscheinbar beteiligt Leitlinien und Standpunkte des Parlaments zur Wettbewerbspolitik der Kommission Höchst legitimiertes Organ -> Einfluss 35 Soziale Marktwirtschaft Definition = Verbindung der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs im Rahmen einer Wettbewerbswirtschaft; aktiver Staat -> Wohlstand und Sicherheit Ziele: Freiheit Gerechtigkeit Gesellschaftspolitische Gerechtigkeit Stabilitätsgesetz (magisches Viereck) -> wirtschaftspolitisch Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Sozialprinzip Soziale Sicherung (z. B. durch Sozialversicherung) Sozialtransfer bei Bedürftigkeit (z.B. Hartz IV) Aber Forderung nach Eigeninitiative und Eigenverantwortung Sozial Schwache werden unterstützt Wettbewerbsprinzip Freie Konkurrenz der Unternehmen um die Nachfrage Wettbewerbsvorsprung/staatliche Sicherung des Wettbewerbs (z. B. durch Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen infolge einer Kartellbildung) Marktkonformitätsprinzip Möglichst keine Eingriffe des Staats in das Marktgeschehen Vorrang von Maßnahmen, die den Markt nicht stören -> Preisbildungsmechanismus: Angebot und Nachfrage soll nicht durch staatliches Handeln gestört werden Vertragsfreiheit; freie Preisbildung auf dem Markt Eigentumsprinzip Grundlage wirtschaftlicher Freiheiten Recht auf Privateigentum an Konsumgütern und Produktionsmitteln; Recht, aus Eigentum Nutzen zu erzielen Haftungsprinzip Eigenverantwortung Verantwortung für wirtschaftlichen Misserfolg -> Marktteilnehmer haften für Folgen ihres wirtschaftlichen Handelns Markt und Staat in der Sozialen Marktwirtschaft Aufgaben des Staats: Schaffung eines Ordnungsrahmen (Ordnungspolitik) -> Gesetze, Regeln und Institutionen, die Rahmen für Marktwirtschaft vorgeben 1. Sicherung des Wettbewerbs 2. Bereitstellung von öffentlichen Gütern (z. B. Infrastruktur, Straßenbeleuchtung) 3. Unterstützung von sozial Schwachen Rolle des Staats: Zurückhaltung; Eingreifen, nur wenn Marktversagen droht und zur Unterstützung der schwächeren Gesellschaftsschichten (soziale Sicherheit/Gerechtigkeit) Zentrale Handlungsfelder staatlicher Eingriffe: 1. Sicherung des Wettbewerbs/Wettbewerbspolitik 2. Konjunkturpolitik O Ziel: Vermeidung von Konjunkturschwankungen; wirtschaftliche Aktivitäten in 36 3. Wachstumspolitik Volkswirtschaft zu stabilisieren O Ziel: Positive Beeinflussung des Pro-Kopf-BIP O Ausrichtung auf Faktoren die Wachstumsbedingungen positiv beeinflussen (z.B. stabiles politisches System, flexibler Arbeitsmarkt, angemessener sozialer Ausgleich, solide Staatshaushalte) 4. Strukturpolitik o Regionale Strukturpolitik: Verringerung der Nachteile ländlicher Gebiete (z. B. Ausbau von Infrastruktur, Schaffung von Investitionsanreizen, Subventionen) O Sektorale Strukturpolitik: Strukturwandel soll sozial aufgefangen werden (z. B. Subventionen für absterbende Industriezweige) O Nachsorgende Strukturpolitik: Subventionen für Bereiche denen es schlecht geht O Vorausschauende Strukturpolitik: Förderungen für zukunftsträchtige Bereiche, Forschungssubventionen 5. Sozialpolitik/Soziale Sicherung O Subsidiaritätsprinzip: Staat greift ein, wo sich Menschen nicht mehr selbst helfen können,,Hilfe zur Selbsthilfe" (Hartz IV) 000 Absicherung gegen Lebensrisiken Arbeitsschutzbestimmungen: z.B. Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz Arbeitnehmerstärkung: Die Freiheit Tarifverhandlungen zu führen und Betriebsräte zu gründen 6. Einkommenspolitik O Steuerprogression: Wer wenig verdient, zahlt niedrige/keine Steuern; Wer mehr verdient, zahlt mehr; Wer richtig viel verdient, muss noch mehr Anteil des Einkommens zahlen (Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse durch Steuerklassen) 7. Öffentliche Unternehmen O Bereitstellung öffentlicher Güter 8. Umweltpolitik O O Auflagen und Verbote O Lenkungssteuern (z. B. Ökosteuer): Das Verhalten der Bürger über steuerliche Anreize in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen (z. B. die Tabaksteuer, Bürger dazu anzuhalten, weniger oder gar nicht zu rauchen) Emissionshandel: Emissionen von Kohlenstoffdioxid und anderen Treibhausgasen soll gesenkt werden und so das Klima geschützt werden (Die Politik legt fest, wie viele Tonnen CO2 von einer Gruppe insgesamt ausgestoßen werden dürfen) o Subventionierung erwünschten Verhaltens. O Verhaltenssteuerung durch z.B. Erziehung, Vorbildfunktion, Selbstverpflichtung 37 Q3.1 Internationale Konflikte und Konfliktbearbeitung in einer differenzierten Staatenwelt Akteure der internationalen Politik Nationalstaaten Regierung LAND A Gesellschaft Akteure der internationalen Politik Diplomatische Kontakte, zwischenstaatliche Verträge, Sanktionen, Übertragung von Souveränitätsrechten auf IGOS Internationale Regierungsorganisationen (IGOs) z. B. UNO, Weltbank, NATO Transnationale Wirtschaftsunternehmen Aktivitäten transnationaler Konzerne, Fusionen, Standortverlagerungen, Übernahmen, Verträge und Absprachen zwischen Unternehmen Transnationale nichtstaatliche Organisationen (NGOs) z. B. amnesty international, Attac, Greenpeace Aktivitäten und Kontakte zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Verbänden, Universitäten, Medien, Kirchen, Kommunen, Privatpersonen Regierung LAND B Gesellschaft Staatsmodell, das auf der Idee und Souveränität der Nation beruht Sprachliche, kulturelle oder ethnische Homogenität als Voraussetzung und Ziel eines Nationalstaats Haben eine Schlüsselrolle für die Lösung globaler Herausforderungen In den meisten internationalen Organisationen sitzen Vertreter der jeweiligen Mitgliedsstaaten unf bestimmen über Politik dieser Organisation USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben aufgrund des Veto-Rechts im UN-Sicherheitsrat eine herausragende politische Bedeutung Internationale Organisationen Das wichtigste zwischenstaatliche Forum = Vereinigten Nationen und ihre zahlreichen Sonderorganisationen und Programme Wichtigstes Gremium = Sicherheitsrat (verfügt über Gewaltmonopol und z.B. über die Entsendung von UN-Truppen (Blauhelme) in Krisenregionen) Internationale Währungsfonds und die Weltbank Zusammenarbeit der Staaten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) -> Gestaltung einer ,,fairen Globalisierung" 38 Internationale Arbeitsorganisation (ILO) -> zuständig für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in der ganzen Welt Regionale internationale Organisationen Europäische Union = supranationale Organisation, die weit über die zwischenstaatliche Kooperation im Rahmen einer internationalen Organisation hinausgeht EU vertritt somit die Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten in Handelsfragen Auch in anderen Regionen arbeiten meist wirtschaftlich ausgerichtete Organisationen zusammen (ASEAN in Asien, Mercosur in Südamerika) Internationale Gerichtsbarkeit Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinigten Nationen = Internationale Gerichtshof Mitgliedsstaaten können ihn anrufen, um Streitigkeiten zwischen ihnen entscheiden zu lassen Auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats wurden mehrere Ad-Hoc-Strafgerichtshöfe eingerichtet, um die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord in einem bestimmten Konflikt aufzuklären O O Globale Zivilgesellschaft Nichtregierungsorganisationen Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International) Bekämpfung von Korruption (Transparency International) Kriegsarten Wesentliche Akteure der Weltpolitik Internationale Organisationen NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) Bürgerkriege: Kampf zwischen verfeindeten Gruppen innerhalb eines Landes Transnationaler Krieg: Bürgerkriegsparteien koalieren mit auswärtigen Staaten -> Überlappung von Staaten- und Bürgerkrieg (z. B. Afrika und Syrien) Asymmetrischer Krieg: Eine hochgerüstete Armee steht einer schwer fassbaren Miliz oder Terrorgruppen gegenüber (z.B. IS in Syrien und Irak, Taliban in Afghanistan) Hybridkrieg: Auseinandersetzung wird mit Hilfe von verdeckt kämpfenden Truppen bzw. Soldaten und militärische Ausrüstung ohne Hoheitszeichen, die auf fremden Territorium operieren, geführt; atomare, biologische oder chemische Sprengmittel möglich; Kriegsführung verknüpft mit Desinformationskampagnen und Cyberattacken (z. B. Russland auf der Krim) Cyberkrieg: kriegerische Auseinandersetzung im und um den virtuellen Raum (Cyberspace) mit vorwiegend Mitteln aus dem Bereich der Informationstechnik Merkmale von Frieden Einen Wertekomplex (z. B. Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Rechtssicherheit, soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit) Einen Prozess (Abnahme gewaltsamer Konflikte durch geregelte friedliche Verfahren bei gleichzeitiger Chancengleichheit der Konfliktparteien) Einen Zustand (gewaltfreier, gerechter und nachhaltiger Interessenausgleich zwischen den Konfliktparteien) Eine Vision (dauerhafte Aussöhnung des Menschen mit sich selbst und der gesamten Schöpfung) 39 Völkerrecht Grundsätze Verbreitung hat vor allem die Unterscheidung zwischen negativem" / positivem" und „stabilem" / instabilem" Frieden gefunden. negativer Friede Nicht-Krieg, Terrorismus Abwesenheit militärischer Merkmale Gewaltanwendung organisierte militärische Gewaltanwendung Nicht-Frieden positiver Friede Abwesenheit physischer und struktureller Gewalt, Frieden Zustand der Gewalt- freiheit und Gerechtigkeit z. B. Kalter Krieg. Gewaltdrohung. Aufrüstung, Boykott Frieden Phase 1 Beide Friedensbegriffe sind statisch und benennen Zustände. Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung vom Kriegszustand zu einem negativen (instabilen) Frieden und schließlich zu einem positiven (stabilen) Frieden als Prozess, bei dem sich abnehmende Gewalthaltigheit und Gerechtigkeit (Stabilität) gegenüberstehen. Möglichkeit der Gewaltanwendung durch Kampfverbände besteht z. B. Rüstungs- kontrolle, Koexistenz, Abschreckung instabiler Friede Frieden Phase 2 Geplante Gewaltausübung Politische Zielsetzung z. B. Verhandlung. Abrüstung. Entspannung stabiler Friede Frieden Phase 3 Wechselseitiger Einsatz von Kampfverbänden grundsätzlich ausgeschlossen Recht der internationalen Beziehungen Verhältnis der internationalen Beziehungen (Zustehen der gegenseitigen Rechte und Pflichten) Bildung aus Verträge, Abkommen, gemeinsame Rechtsüberzeugung 40 z. B. Kooperation, Integration, Modell Europäische Union Krieg abnehmende Gewalt, zunehmende Gerechtigkeit/Stabilität Frieden Nach: Bernhard Zangt Michael Züm, Frieden und Krieg, Frankfurt/M. 2003, Grafik nach Ragnar Müller, www.dadalos-d.org Abruf am 23.11.2017 Äußere und innere Sicherheit: souveräne Gleichheit, Unverletzlichkeit des Staatsgebiets, politische Unabhängigkeit Frieden Phase 4 Interventionsverbot: Staaten/Organisationen besitzen nicht das Recht, sich in innere Angelegenheiten eines Staats einzumischen; Konflikt: Menschenrechte Prinzip der Vertragstreue Humanitäres Völkerrecht: Kriegssituation (Schutz Unbeteiligter, Art der Kriegsführung) Universelle Gültigkeit der Menschenrechte? Westliches Verständnis: verstaatliche Rechte, naturrechtlich begründet, unveräußerlich Asiatisches Verständnis: keine individualistisch begründete Menschenrechte O Vorrang der Kollektivrechte -> Menschenwürde entwickelt sich nur im gesellschaftlichen Kontext Anschläge von kleinen, nicht-staatlichen Gruppierungen aus dem Untergrund Keine Einzeltaten, sondern andauernde politische Attentate Gründe Terroristische Methoden: keine Trennung zwischen Konfliktparteien und unschuldige Dritte Medienwirksame Inszenierung Persönlichkeit: Erziehung oder Umfeld -> Radikalisierung Politische Benachteiligung -> unzureichende Repräsentation von Minderheiten -> Extremismus Religiöse Ansichten -> radikale Durchsetzung der Religion oder Kultur Erzwingen von Unterstützungsbereitschaft -> Einschüchterung Ungerechte gesellschaftliche Situation -> schlechte Lebensbedingungen, Hungersnot, Unzufriedenheit -> soziale und politische Ungleichheit Gemeinschaftsgefühl, Schutz, gemeinsames Feindbild Zugang zu Waffen Kulturelle Ausgrenzung, Überlagerung durch westliche Kultur Reizende und einfache Ideologie Staatszerfall Formen des Terrorismus Nationaler Terrorismus Anwendung von Gewalt innerhalb eines Staats Ziel ist eine nationale Veränderung Zusammenhang: Befreiungsbewegungen, sozialrevolutionäre Ideologie, religiöser Fundamentalismus Beispiele: kurdische PKK, deutsche RAF, nordirische IRA Internationaler Terrorismus Anschläge auf Bürger oder Territorien anderer Staaten Ziel ist eine nationale Veränderung Kooperation von Terrorgruppen oder Bilden einer Außenstelle (Hauptsitz) Internationalisierung der Finanzierung und Logistik Beispiele: Palästinensische Hamas, libanesische Hisbollah (mit weltweiten Verbindung bis nach Lateinamerika und Westafrika) Transnationaler Terrorismus Agieren on transnationalen Netzwerken und Räumen Gegner meist der Westen (USA) Veränderung der internationalen Ordnung Transnationale Ideologie Dezentrale globale Organisationsformen (Ebenen) Beispiele: al-Qaida (Attentat auf das World Trade Center 2001) Ziele, Mittel, Motive des transnationalen Terrorismus Internationalisierung (Vernetzungsmöglichkeiten und Mobilität) Ideologie (Religion, Krieg gegen Ungläubige) O Bedingung zu handlungsfähiger Gruppierungen Gegen Verwestlichung Strategie: Angriff symbolischer Orte -> O Internationale Ordnung zerstören Organisation: dezentral und transnational O Asymmetrische Kriegsführung O Anschlagsserie Legale und illegale Finanzierungswege 41 Opferzahlen Folgen für den Westen Wirtschaftliche Folgen nach Anschlägen Beispiel: World Trade Center (Aussetzen des Flugverkehrs) O Verschärfte Kontrollen (Zulieferung von Vorprodukten erschwert) Erhebliche Kosten für Auslandseinsätze und Sicherung des Heimatlandes Politisch: Verschärfung der Gesetzgebung (innere Sicherheit) O Verwehrung der Rechte als Kriegsgefangener Verrichtungen der Menschenrechte durch westliche Staaten im Kampf gegen Terrorismus O Drohnen-Angriffe Überwachungsmethoden (Videoüberwachung, etc.) O Kontrovers wegen der Einschränkung der Menschenrechte Belastung von Beziehung zu Muslimen (Intoleranz) Verschärfter Internationaler Diskurs und Betonung der Sicherheitsargumente Strategien gegen Terrorismus Schutz: Grenzkontrollen und Sicherheitsmaßnahmen (öffentliche Plätze, Infrastruktur); verstärkte staatliche Eingriffe (Überwachung); Ausbildung von Sicherheitskräften Prävention: Abschreckung durch härtere Strafen; Kampf gegen kriminelle Netzwerke (Finanzierung), stärkere Integration in die Gesellschaft; Waffenregulierung; Stabilisierung von fragilen Staaten (failed states) und Bindung des Terrors in anderen Staaten Reaktion: Radikalisierung im Internet verhindern (Entfernen von bestimmten Inhalten) Kernfunktionen des Staats 1. Sicherheitsfunktionen: Garantie durch das Gewaltmonopol 2. Wohlfahrtsfunktion: gerechte Verteilung von Waren und Dienstleistungen und sozialer Wohlfahrt 3. Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktion: Partizipationsmöglichkeiten, funktionierende Justiz und Verwaltung Formen von Staatlichkeit Konsolidierte Staatlichkeit: die drei Kernfunktionen von Staatlichkeit sind im Wesentlichen erfüllt (Verfassungsstaaten der OECD, Costa Rica) Schwache Staatlichkeit: Gewaltmonopol weitgehend intakt, aber schwache Legitimationsbasis und geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Teile Südamerikas und der arabischen Welt) Versagende oder verfallende Staatlichkeit: Gewaltmonopol ist stark beeinträchtigt, aber die anderen beiden Kernfunktionen besitzen noch eine gewisse Funktionstüchtigkeit) Gescheiterte Staatlichkeit (failed state): keine der drei Funktionen kann mehr erfüllt werden, politische Macht wird von rivalisierenden privaten Akteuren ausgeübt (Somalia, Demokratische Republik Kongo, Syrien) Failed states = ein Staat, der aufgrund verfallender staatlicher Einrichtungen (Regierung, Behörden, Polizei, etc.) nicht mehr in der Lage ist, grundlegende staatliche Aufgaben zu erfüllen a. Aufrechthaltung der äußeren und inneren Sicherhe b. Zumindest Basisleistungen im Bereich von Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt c. Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit 42 Internationale Akteure versuchen, Strategien zur Stabilisierung von Staatlichkeit zu entwickeln und state-building Prozesse in Gang zu setzen, indem die drei oben genannten Kernfunktionen mit Hilfe von außen wieder etabliert werden. ➜ Politische, finanzielle, verwaltungstechnische, logistische oder militärische Unterstützung Ursachen des Staatszerfall Endogene Ursachen Bad Governance -> schlechte, undemokratische politisch Führung (Korruption) Armut in der Bevölkerung bei gleichzeitigen Reichtum in den Eliten (Schere zwischen arm und reich besonders groß) Unterdrückung von Minderheiten Terrorismus als Ursache Gefahren von failed states Für die Bevölkerung Steigende Kriegswahrscheinlichkeit (auch Stellvertreterkriege) Für die Nachbarstaaten Kein funktionsfähiges Gewaltmonopol (kein Frieden und keine Sicherheit) Aufsplitterung der Gesellschaft in Gruppen mit verschiedenen Ideologien O Bedeutungszuwachs nicht-staatlicher Gruppen Gravierende Legitimationsprobleme Zusammenbruch der Verwaltung und des Wohlfahrtssystems Für die internationale Staatengemeinschaft Flüchtlingsbewegungen Erhöhte Gefahr von Terrorismus (dezentral und transnational) Instabilität in der gesamten Region Exogene Ursachen Nachwirken des Kolonialismus -> willkürliche Grenzziehung durch Kolonialmächte und keine Rücksicht auf ethnische und religiöse Zugehörigkeit Ausbeutung von Rohstoffen im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung durch externe Akteure Flüchtlingsströme Anerkennung von Terroristen? Unterdrückung von Entwicklung in schwachen Staaten durch Industrienationen (Zölle) Geringe Verhandlungsmacht wegen wirtschaftlicher Unterlegenheit Ressourcenkonflikte wegen klimatischer Veränderungen (Wasserkonflikt, Desertifikation und Hungersnöte) Wachsendes Terrorrisiko (transnational) Intensivierte Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe Beispiel: Somalia als failed state O Gesetzlosigkeit Anarchische Zustände -> religiös-fundamentalistischer Terrorismus Bürgerkrieg O Rivalisierende Clans und islamistische Milizen kämpfen um Vorherrschaft Zentralregierung kontrolliert nur einige Städte Ländliches Gebiet unter islamistischer Kontrolle (Al-Shabaab) O Durchsetzen der Scharia in strenger Form 43 O Ziel: Islamistischer Staat und Beteiligung an weltweiten Dschihad Gesellschaft wird durch Clan-Strukturen und Stammesdenken beherrscht Nominierung durch verschiedene Kolonialmächte O Schon früh Kämpfe Kriege um Grenzziehungen mit Nachbarländern wie Äthiopien führten zur Zersplitterung der Gesellschaft und Instabilität Islamisten nehmen Zölle und Steuern Illegaler Handel zum Finanzieren der Operationen Verschlechterung der Versorgungslage und Hungersnot UNO veranlasste Hilfslieferungen und handelte Waffenstillstand aus O Entsendung von Truppen unter der Führung der USA Bevölkerung sag dies als Besatzung und USA wurde Motive, wie Erdölsicherung, unterstellt Piraterie (seit 2000) O NATO und EU entsenden Kriegsschiffe (Kampf gegen Piraten bis heute) Kampf gegen Islamismus durch Afrikanische Union, USA und Äthiopien Theorien der Internationalen Beziehung Realismus: Pessimistisches Menschenbild= handeln nur nach ihren eigenen Interessen, zweckrational, egoistisch O Strebt deshalb nach Macht Geht davon aus, dass sich kein Staatssystem mit einer zentralen Entscheidungsinstanz herausbilden kann O Stattdessen multipolar und anarchisch strukturiert Deshalb müssen Staaten das Ziel haben, sich so viel militärische und wirtschaftliche Macht wie möglich zu sichern, um Sicherheit zu erreichen O Nur so können sie ihre nationalen Interessen durchsetzen O Bildung von Allianzen, um ein gegen Gewicht zu einem Staat zu schaffen O Sind aber zeitlich begrenzt, da sie zu Abhängigkeiten führen und den Staat so verwundbar machen Hauptakteure: souveräne Nationalstaaten Machtzuwachs eines Staates = Machtverlust eines anderen (Nullsummenspiel) Innenpolitik spiel keine Rolle bei der Entwicklung der außenpolitischen Strategien Frieden kann gesichert werden durch: Eine Gleichgewichtspolitik (balance of power) Ein Staat eine Hegemonie erreicht (andere Staaten dominiert) Eine erfolgreiche Machtdemonstration (notfalls auch mit Gewaltanwendung) Es kann zu einem Sicherheitsdilemma kommen: Staaten misstrauen einander und bauen eigene Machmittel aus. Dadurch fühlen sich andere Staaten bedroht und bauen ihre Machtmittel aus usw. O Zusätzlich beim Neorealismus: Sicherheitsdilemma: Wenn alle Staaten sich bemühen, ihre Unabhängigkeit und Sicherheit zu wahren, wird es erst recht zu mehr Unsicherheit kommen Krieg entsteht durch die strukturelle Beschaffenheit des internationalen Systems Aufgrund der anarchischen Struktur streben Menschen nach Macht (es gibt keine höhere Ins anz als die Nationalstaaten, die Konflikte regeln könnten) -> Staaten müssen sich deshalb selbst helfen -> Selbsthilfesystem Idealismus (Liberalismus) Optimistisches Menschenbild: Menschen handeln vernünftig und erkennen die Vorteile eines Weltfriedens 44 Treibende Kräfte: die Individuen und ihre Zusammenschlüsse (z. B. NGOs) Nationale Machteliten verantwortlich für den Ausbruch von Kriegen Bevölkerung ist mehrheitlich für den Frieden →Frieden sichern, indem man eine Weltgesellschaft schafft → Schafft man durch den Ausbau von Demokratie Internationale Zusammenarbeit fördern Demokratie in autokratischen Staaten einführen/stärken → Demokratische Staaten bekriegen sich nicht → Innenpolitik ist wichtig für die Außenpolitik Institutionalismus Menschen handeln rational, sind voneinander abhängig → Interdependenzen Staaten und gesellschaftliche Gruppen beeinflussen die internationale Politik Akteure: Nationalstaaten (bilden ein internationales System, NGOs, internationale Institutionen (leiten das Verhalten der Staaten), Internationale Regime (sorgen für grenzüberschreitendes Handeln) → Erkennen durch rationales Denken, dass sich eine internationale Zusammenarbeit für alle Lohnt Friedenssicherung durch Verhandlungen und Diplomatie O Kooperationen O Bildungen von starken internationalen Organisationen Gegenseitige Abhängigkeit führt zu Stabilität und fördert die Entstehung internationaler Institutionen O Bevor diese entstehen, sichern nationale Regime (= vertraglich gesicherte Normen) den Frieden zum Teil Global Governance verfolgt diesen Ansatz Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zur Konfliktbearbeitung Vorgaben des Grundgesetzes für die deutschen Außenpolitik Art. 1 Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 23 Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Art. 24 Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen. (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. Art. 26 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen 45 nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Art. 32 Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Art. 59 Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend. Art. 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Art. 87a Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Ziele und Aufgaben Europäische und innere Sicherheit O Zusammenarbeit, Beziehung (z.B. zu den USA), Wirtschaft, zivile und militärische Kräfte Verteidigung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht Internationales Eintreten für Werte (Sicherheit, Frieden und Ordnung) Prävention und Nachsorge von Krisen/Konflikte (humanitäre Hilfe) Nachhaltige und vorausschauende Sicherheitspolitik (EU-Grenzschutz) Ungleichheit bekämpfen (Entwicklungshilfen) (Abrüstung), Rüstungskontrolle und Nuklearwaffenverbot Wirtschaftswachstum und Wohlstand für Bürger O Verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen Kooperation (multilaterale internationale Ordnung) Instrumente: Hauptsächlich diplomatisch Militärisch: Bundeswehr (Beteiligung an Friedenseinsätzen) O Parlamentsarmee (konstruktiver Parlamentsvorbehalt, außer: besondere Gefahren) Stärkung der Außenwirtschaftsbeziehungen Fördern der deutschen Wirtschaftsinteressen. Gerechte und nachhaltige Wirtschaftskooperationen Sicherheit durch weltweit verflochtenen Handel Garantieren der internationalen Rechtsbeziehungen Mitgliedschaft in internationalen Gerichtshöfen 46 Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik Stärkung der kulturellen Verbundenheit (Zusammenarbeit bei Forschung und Hochschulen) Vermittlung und Förderung vom Sprachenlernen Bedingungen und Einflussfaktoren Geographische Lage in der Mitte Europas Friedliche Beziehungen zu Nachbarstaate und dessen Einstellungen Abhängigkeit zu funktionsfähigen Außenhandelsbeziehungen (rohstoffarmes Land) Bündnisverpflichtungen (NATO und UNO) Einstellung der Bürger Finanzielle Möglichkeiten (Bundeshaushalt) Konzeptionelle Überlegungen der Regierung/Programm der Parteien Vorgaben des GGs Rolle der Bundeswehr Eingreifen bei innerem Notstand (,,Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes") Hilfe bei Katastrophen (Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle) Zukünftige Aufgaben der Bundeswehr Landesverteidigung als Bündnis im Rahmen der NATO Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung - einschließlich des Kampfs gegen internationalen Terrorismus Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der GASP der EU Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland Humanitäre Hilfe im Ausland Die Vereinten Nationen Wurden am 24.10.1945 in New York von 51 Staaten gegründet In Folge des Zweiten Weltkriegs sollte es eine Organisation geben, die Sicherheit und Frieden für die Zukunft garantiert UNO geht von dem Prinzip der kollektiven Sicherheit aus, dessen Basis eine Übereinkunft gleichberechtigter souveräner Staaten ist Im Gegensatz zur EU treten UN-Mitgliedsstaaten keine Souveränität an die UNO ab Grundlage der Zusammenarbeit der UN-Mitgliedsstaaten ist die UN-Charta UN-Charta Friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten Verzicht auf Gewaltanwendung Weltfrieden und internationale Sicherheit wahren Freundschaftliche Zusammenarbeit Internationale Zusammenarbeit (lösen von Problemen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art) Nationale Souveränität und souveräne Gleichheit aller Menschen Die Hauptorgane der Vereinten Nationen Generalversammlung 47 Tagt in der Regel einmal pro Jahr Zentrales Beratungsorgan der UNO Jedes Mitglied hat eine Stimme Wahl des Generalsekretärs für fünf Jahre Verabschiedung von Resolutionen, die aber für die Mitglieder nicht verbindlich sind Sicherheitsrat Fünf ständige und zehn nicht ständige UNO-Mitglieder Nichtständige Mitglieder von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt Stellt fest, ob eine Bedrohung des Friedens vorliegt Kann Zwangsmaßnahmen zur Friedenswahrung beschließen Jedes ständiges Mitglied besitzt ein Vetorecht UNO-Mitglieder sind verpflichtete UN-Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats umzusetzen UNO-Generalsekretär Höchster Repräsentant der UNO Höchster Verwaltungsbeamter der UNO und Leiter der UNO-Verwaltung Wahl auf Vorschlag des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung auf fünf Jahre, einmalige Wiederwahl möglich Auf seine Initiative hin muss sich der Sicherheitsrat mit friedens- bzw. sicherheitsgefährdenden Angelegenheiten beschäftigen Berechtigt, präventive Diplomatie zu betreiben Impulsivere in allen anderen Arbeitsbereichen der UNO Koordination der Aktivitäten im UNO-System Leitung der UN-Friedensmissionen Organisationen der Vereinten Nationen Nebenorgane Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) Generalstabs- ausschuss Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus (CTC) Friedenssicherungs- einsätze und -missionen ("Blauhelme") (Auswahl) IAEA Internationale Atomenergiebehörde (berichtet an SR und GV) Stand: 01.05.2021 Sicherheitsrat 5 Ständige 10 Nichtständige wählt Internationaler Gerichtshof 15 Richter Hauptorgane Ziele und politische Realität der UNO wahl General- versammlung 193 Mitgliedstaaten waht Treuhandrat (funktions) Kinderhilfswerk (UNICEF) Umweltprogramm (UNEP) Welternahrungsprogramm (WFP) Programme und Fonds (Auswahl) Sekretariat 48 Generalsekretär want Wirtschafts- und Sozialrat 54 Mitglieder Freiwilligenprogramm (UNV) Entwicklungsprogramm (UNDP) Hoher Flüchtlingskommissar (UNHCR) CRP-Infotec Das System der Vereinten Nationen Sonder- organisationen Weltbankgruppe, u.a. Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-"Weltbank") Internationaler Wahrungsfonds (IMF) Organisation der UN für Bildung, Wissen- schaft und Kultur (UNESCO) Ernährungs- und Landwirtschafts- organisation (FAO) Weltgesundheits- organisation (WHO) (Auswahl) HRC Menschenrechtsrat 47 Mitglieder (gewanit von GV) Ⓒrichter-publizistik Ziele und Grundsätze der UNO Souveräne Gleichheit aller Mitgliedsstaaten Erfüllung der mit der UN-Charta übernommenen Verpflichtungen Verpflichtung zur friedlichen Streitbelegung Allgemeines Gewaltverbot Weltfrieden und internationale Sicherheit als kollektive Aufgaben aller Mitgliedstaaten Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedstaaten NATO- North Atlantic Treaty Organisation Aufbau der NATO Politische und militärische Organisation Gründung der NATO als Reaktion auf eine gewaltsame Ausbreitung des Einflussbereichs der Sowjetunion in Ost- und Mitteleuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Nukleare Planungsgruppe Ausschüsse Bergmoser Holler Verlag AG, Zahlenbild 621101 Politische Realität Ausgeprägtes Machtgefälle zwischen Staaten und Regionen Verzweigungen von Beiträgen und Leistungen je nach nationaler Interessenlage Allgegenwärtige Gewalt im internationalen System Praktiziertes Recht einzelner Staaten auf unilaterale Gewaltanwendung Entwicklung der NATO Interessendominanz der Industriestaaten und vergessene Konflikte in Entwicklungsländern Globalisierung grundlegender Probleme erzwingt Erosion staatlicher Souveränität Generalsekretär Vorsitzender des NATO-Rates und weiterer wichtiger Gremien NATO-Rat Militärausschuss Internationaler Militärstab Alliiertes Kommando Transformation Norfolk/Va., USA Alliiertes Kommando 49 Operationsführung Mons, Belgien Führungskommandos Brunssum, Niederlande Neapel, Italien Generalsekretariat Brüssel Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat NATO-Russland-Rat Kommission NATO-Ukraine Kommission NATO-Georgien 1) Eindämmung des Sowjetkommunismus (1949-1989/90) 2) Stabilisierung Europas durch Unterstützung der nach dem Ende des Kalten Krieges entstehenden Demokratien in Mittel- und Osteuropa (1990-1998) 3) Militärische Operationen außerhalb des Bündnisgebiets (out of area-Einsätze) um Bedrohungen der Sicherheit der Bündnispartner zu begegnen (ab dem Kosovo-Krieg 1999) 4) ,,Nach den klassischen militärischen Operationen" (ab dem NATO-Gipfel in Wales, 2014) basierend auf dem Drei-Säulen-Modell: kollektive Verteilung, Krisenmanagement, kooperative Sicherheit (ab 2010 Strategisches Konzept der NATO) Aufgaben und Ziele der NATO Stärkung der Sicherheit auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet Friedenssicherung Friedenserhaltung und Krisenbewältigung zur Unterstützung der UN Hilfe bei Angriffen auf friedliche Staaten (Verhandlung, Vermittlung) Cyberabwehr Abschreckung gegenüber Russland Humanitäre Hilfseinsätze Organisationsstruktur Mitglieder der Militärbündnisse bilden eine Wertgemeinschaft Staaten geben teilweise Souveränität ab Ziel: 2% des BIP für Verteidigung NATO-Rat als oberstes Entscheidungsorgan (nur einstimmig) O Einfachere Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungsfindung (als UNO) O Vereinbare Interessen (kein Ost-West-Konflikt) Generalsekretär für Verhandlungen und Kompromissfindung Wandel staatlicher Souveränität durch Verrechtlichung Völkerrecht als ein politisches Ordnungselement internationaler Beziehungen Globalisierungsprozesse haben den zwischenstaatlichen Regelungsbedarf erheblich vergrößert Stand bis Mitte des letzten Jahrhunderts noch internationales Recht in den Bereichen Sicherheit und territoriale Hoheitsansprüche im Fokus O zunehmend auf andere Bereiche wie Wirtschaft, Umwelt und Soziales ausgebreitet O Heute erstreckt sich Völkerrecht von der Nutzung des Meeresbodens bis hin zur Haftbarkeit für Weltraumschrott, von Rüstungsbeschränkungen über Handelszölle bis hin zu Quoten für Treibhausgasemissionen betrifft Völkerrecht nicht nur zwischenstaatliche Kooperation, sondern hat auch zunehmend direkten Einfluss auf nichtstaatliche Akteure Q3.2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung ökonomischer Globalisierung Globalisierung = zunehmende globale Verflechtung der Ökonomien, insbesondere auch die Finanzmärkte Merkmale Vermehrung und Verdichtung von weltweiten Kontakten in Wirtschaft, Technik, Politik, Ökologie, Kultur und Medien Aufhebung der Grenzen von Zeit über Länder und Kontinenten hinweg (vor allem über Digitalisierung und virtuelle Kontakte und Prozesse) Globale Wahrnehmung von Ereignissen und Entwicklungen in Echtzeit mit sofortiger Reaktionsmöglichkeit Interaktion und Kooperation als Ursache neuer Abhängigkeiten in Wirtschaft und Politik Steigung der Zahl von Akteuren (z. B. durch internationale NGOs oder Einzelpersonen) 50 Bedeutungsverlust regionaler und nationaler Politik, Gesetze und Märkte Wahrnehmung von Gefahren als gemeinsame Risiken (z. B. Umweltgefährdungen, Ressourcenknappheit, Terrorismus, Epidemien, Bevölkerungswachstum und Migration) Ursachen der Globalisierung Politik • Neoliberalismus: Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung • Internationale Vereinbarungen und Organisationen Neue" Märkte • Regionalisierung Offene, größere Märkte Dimensionen der Globalisierung Kommunikation Informationsfreiheit Internet Telefon Logistik Fernsehen. Kultur Internationale Mode Internationale Küche Internationale Musik Änderung der Rahmenbedingungen Beschleunigter Strukturwandel Film-/Fernsehprogramm >>Anglisierung<< der Sprachen Technik und Wirtschaft • Innovative Informations- und Kommunikationstechnologien (neu: Digitalisierung, Kl) • Neue Produktionstechnologien (Plattformen, Module) • Leichtere Möglichkeiten der Produktionsverlagerung Intensivierung des Wettbewerbs Arbeit Weltweites Angebot Migration Mobilität Freizügigkeit Gesellschaft Wissensgesellschaft Wertewandel Globalisierung Aufhebung räumlicher und zeitlicher Distanz Überbevölkerung Tourismus Kriminalität M 51 Politik Internationale Organisationen Internationale Regime Regionale Abkommen Global Governance Kriege, Bürgerkriege • Weltweit wachsende Bedeutung von Ausbildung, Bildung und Wissen Wirtschaft Fusionen • Abnehmende Restriktionen von Traditionen und sozialen Bindungen • Offenere und dynamischere Gesellschaften Umwelt Klimawandel Ressourcenknappheit Artensterben Megastädte Umweltkatastrophen Grenzüberschreitender Kapitalverkehr Internationale Arbeitsteilung Gesellschaft Soziale Mobilität Internationale Finanzmärkte Standortwettbewerb Direktinvestitionen Transnationale Konzerne Schaffung neuer Arbeitsplätze Verbreitung von Wissen und Innovationen in verschiedenen Bereichen Einfache Mobilität von Gütern und Personen Kommunikation mit Menschen auf der ganzen Welt Internationale Probleme und Krisen Ausbeutung von Arbeitskräften (insbesondere in Billiglohnländern) Konkurrenz um Konzerne Vorteile Verlagerung von Unternehmen ins Ausland Nachteile Gewinner und Verlierer der Globalisierung Verlust von Kulturen & Sprachen Chancen und Vorteile Aussicht auf vertiefte Arbeitsteilung und steigenden Wohlstand in der Welt weltweite Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Senkung von Transport- und Produktionskosten Verlagerung von Produktionsstandorten - damit auch von Know-how in wirtschaftlich weniger entwickelter Länder Höhere Wirksamkeit der Nutzung natürlicher Ressourcen Verteilung des Wohlstands zwischen den Ländern Angleichung ökologischer und sozialer Standards auf höherem Niveau Großes Güterangebot und sinkende Preise 52 Zunehmender internationaler Handel und globale Zusammenarbeit Stetiges Wachstum der Weltwirtschaft Zusammenwachsen von Kulturen Belastung der Umwelt Abhängigkeit von anderen Ländern Ungerechte Verteilung des Wohlstands und zunehmende Ungleichheiten Verschärfung der globalen Kriminalität Gefahren Wachsender Einfluss von Global Players auf die Politik der Regierungen der einzelnen Länder und die Unkontrollierbarkeit vieler Entscheidungen in den Unternehmen Hegemonialstreben führender Länder (z. B. China) Verschärfter Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt und der Absenkung von sozialen und ökonomischen Standards Verlust von Arbeitsplätzen mit geringer Qualifikation sowie wachsende soziale Unsicherheit Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb einer Gesellschaft und auf der ganzen Enorme Möglichkeiten des Erwerbs und der Verbreitung von Wissen durch weltweiten Informationsaustausch Erweiterung der Wissen- und Problemlösungspotenziale in vielen Bereichen (z.B. bei der Bekämpfung von Krankheiten oder bei der Entwicklung umweltverträglicher Technologien) Abbau von Vorurteilen gegenüber anderen Kulturen und der Aufnahme von Elementen verschiedener Kulturen Entwicklung eines globalen Zugehörigkeitsgefühl (,,Eine Welt") und gemeinsame Verantwortung für die Erde Größere globale Wirkungsmöglichkeiten internationaler Gruppen und Organisationen Gewinner Verlierer Transnational agierende Unternehmen mit umfassenden und schnellen Handlungs-, Reaktions- und Investitionsmöglichkeiten Kapitaleigentümern, die die Möglichkeit für Transfer, Investitionen und Kapitalverlagerungen nutzen können Nationen mit stabiler politischer und wirtschaftlicher Lage, ausgebauter Infrastruktur, entwickelter Technologien und gut ausgebildeter Bevölkerung Erde, was zu einer weiteren Zunahme sozialer Konflikte und Migration führen kann Überflutung mit Informationen und dem Entscheiden einer geteilten Gesellschaft von Menschen mit und Inge Zugang zu diesen Informationen Freihandel Grundannahme Trend zur Vereinheitlichung der Kultur (,,Verwestlichung" oder ,,Amerikanisierung") und Zurückdrängen der nationalen Identität Die wenig entwickelten Länder in Afrika und Asien Unternehmen, die vom weltweiten Wettbewerb wegen mangelnder finanzieller Ausstattung oder fehlender Innovationsfähigkeit ausgeschlossen sind Erwerbstätige, deren Branchen auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig sind oder keine anderen Chancen auf dem Arbeitsmarkt wahrnehmen können Internationalisierung von Fehlentwicklungen (ansteckende Krankheiten; Drogen-, Waffen- und Menschenhandel; organisierte Kriminalität) Personengruppen, denen wegen mangelnder Qualifikation oder anderer Barrieren der Zugang zu Ausbildung oder Weiterbildung verwehrt ist Konkrete Maßnahmen Freier Handel führt zu optimaler Allokation aller auf der Welt verfügbaren Güter (Produktionsfaktoren) Steigerung des allgemeinen Wohlstands durch erhöhtes Wirtschaftswachstum (Absatzmärkte & billiger Import) Gleichmäßige & faire Grundverteilung (Jedes Land besitzt/produziert bestimmte Güter) Gründe für wirtschaftliche Umsetzung Vollständiger Abbau von Handelsbeschränkungen Abschaffung von Handelszöllen Freihandelszonen & integrierte Wirtschaftsräume 53 Erschließen neuer Märkte & Ausschöpfen von Kostenvorteilen Angebotsdiversität Innovation Einbindung der Entwicklung- & Schwellenländer (Technologietransfer) Reduzierung der Abhängigkeit von nationaler Konjunktur & Politik Wohlstand durch steigende Handelsströme Sinkende Produktionskosten & Preise Pro und Contra des Freihandels für Entwicklungsländer Pro Entwicklungsländer haben größere Absatzmärkte (kein Protektionismus) Heimische Produkte sind weiter wettbewerbsfähigkeine Exportkosten & bessere Qualität Wunsch des Konsumenten nach lokal & nachhaltig produziertem Innovationsdruck Contra Protektionismus: Benachteiligung der heimischen Wirtschaft (in Industriestaaten) → Anfallende Konkurrenz → Vor allem Bereiche mit einfacheren Produkten Entwicklungsländer können auf dieses Märkten nicht konkurrenzfähig sein → Kapital / Möglichkeiten fehlen Industrieländer wollen auch größeren Zugang zu Märkten der Entwicklungsländer → Bessere Qualität der Produkte ➜→Abgestuftes Bezollungsmodell, welches auf wirtschaftliche Kraft von Ländern angepasst ist Protektionistische Maßnahmen in Form von Handelshemmnissen (tarifäre oder nicht tarifäre) Heimischer Markt vor ausländischer Konkurrenz schützen und eigene Wirtschaft stärken Entwicklung inländischer Produkte oder Branchen fördern Aufbau neuer Industriezweige, die der internationalen Konkurrenz noch nicht gewachsen sind, schützen Staaten haben sich früher protektionistisch geschützt (Import ausländischer Waren erschwert) Tarifäre Handelshemmnisse sind Schutzmaßnahmen mit direktem Einfluss auf Güterpreise O Zölle O Subventionen: Steuererleichterungen, Gewähren von günstigen Krediten, sonstige Finanzhilfen O Exportsubventionen: Export bestimmter Güter vom Staat finanziell unterstützt Nicht tarifäre Handelshemmnisse; Maßnahmen zur Importregulierung, die den Güterpreis nicht direkt beeinflussen O Einfuhrkontingente/Importquoten: Staat legt eine gewisse Menge fest, die an ausländischen Waren maximal importiert werden darf Weltweit abweichende Standards und Vorschriften zur Gesundheit und Sicherheit, Industrienormen oder Umweltschutzauflagen; machen es einem Staat unmöglich gewisse Produkte zu importieren Bilaterales Handelsabkommen O Werden zwischen zwei Staaten geschlossen (Wechselseitige Importe und Exporte werden für einen bestimmten Zeitraum geregelt) 54 Vorteile: Schützt die inländische Ware vor preisgünstiger Konkurrenz, hilft so die heimische Wirtschaft voranzutreiben Technische Entwicklungen fördern Strukturelle Veränderungen abfedern Industriezweige schützen, die sich erst im Aufbau und in der Entwicklung befinden Nachteile: Innovationen oder komparative Kostenvorteile würden missachtet werden Protektion eines Landes könnte sich negativ auf dessen Exportländer auswirken Internationalisierung der Produktion Multinationale Unternehmen Nutzung von Kostenersparnissen bei Ausdehnung der Produktion o Je größer die Produktionsmenge desto geringer die Stückkosten → Export Auslagerung einzelner Komponenten der Produktion O Entstehung internationaler Produktions- & Wertschöpfungsketten Muttergesellschaften in Industriestaaten, Tochtergesellschaften in Billiglohnländern Nutzung neuer und größerer internationaler Absatzmärkte O Verringerung der Abhängigkeit von nationaler Wirtschaftspolitik & Konjunktur Wettbewerbsvorteile durch unterschiedliche Standortfaktoren (Lohnstückkosten) → Spezialisierung Nutzung steuerlicher Vorteile Vorteile - Investitionen in sich entwickelnde Volkswirtschaften → Einbindung heimischer Zulieferbetriebe in Wertschöpfungskette → Technologietransfer → Im Landesvergleich "gut" bezahlte Arbeitsplätze → Ausbildung / Qualifizierung → Deviseneinnahmen durch Exporte Globaler Standortwettbewerb (Faktoren) Lohnniveau, Steuern, Sozialabgaben Grad der gesetzlichen Regulierung Ausbau der Infrastruktur Nachteile Erheblichen politischen Einfluss wegen ökonomischer Größe → Arbeitsplätze & Steuern → Abhängigkeit vor allem in EL → Einseitige Wirtschaft Gewinne (damit auch Steuern) der Unternehmen Verlage sich in Staaten mit günstigsten Steuern → Verrechnung von Gewinnen und Verluste mit Tochterfirmen (möglichst wenig Steuern) → In Entwicklungsländern nur sehr wenige Steuerzahlungen Rückgang der Beschäftigung im Stammland Standortwettbewerb kann zu ,,race to the 55 bottom" → Niedrige Löhne & Steuern → Schlechter Arbeitsschutz → Schwache gesetzliche Regelungen Funktionierendes politisches System, gesellschaftliche Stabilität Qualifikation der Arbeiter, Hohe Beschäftigungsnachfrage Binnenabsatzmarkt O ,,Race to the bottom" möglich Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschlands Entscheidende Position im Welthandel ,,Exportweltmeister" Hohes Bildungs- & Qualifikationsniveau Hohe Qualitätsansprüche & Prestige Hohe Kaufkraft Starke Abhängigkeit vom Export / Weltmarkt Schlechte Steuerpolitik (vergleichsweise hohe Steuern) Starke gesetzliche Regulierung (Umweltpolitik) → Deutschland muss sich dem strukturellem Wandel anpassen, um internationale Spitzenrolle zu behalten Staaten zwischen Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbsstaat Rückwirkungen der ökonomischen Globalisierung auf Sozialpolitik Anpassung des Sozialsystems an die wirtschaftlichen & gesellschaftlichen Veränderungen O Stärken der Wirtschaft -> Erhaltung handlungsfähiger Sozialstaat Auswirkungen auf Einkommensverteilung & soziale Gerechtigkeit innerhalb Deutschlands O Internationaler Wettbewerb & Konkurrenzdruck O Technischer Fortschritt ersetzt immer mehr einfache Arbeiten Abwanderung der Arbeitsplätze von niedrigen Beschäftigungen O Unternehmen profitieren von Globalisierung (Reichen werden reicher) O Stärkere staatliche Umverteilung nötig Landesübergreifende Krisen (hohe globale Verflechtungen) O Nationale Kompensation nötig (Bsp: Finanzkrise (Exportverluste, Arbeitslosigkeit,...)) Nationale soziale Spannungen (Gewinner & Verlierer) Höhere Qualifikationen / Umschulungen nötig O Programme, Bildung muss staatlich gefördert werden Abbau der Schuldenberge Demokratischer Wandel wird bestärkt O Qualifiziertes Personal aus dem Ausland nötig, um Arbeitskräftemangel und finanzielle Sicherung der Sozialkassen zu sichern O Fortschritt in der Medizin → sinkende Sterbe- und Geburtenrate → steigende Kosten Mögliche Reformen: 1. Schwacher Staat (nur Notlagen, sonst private Absicherung) 2. Wandel von Umverteilungsprinzip zum Versicherungsprinzip O Mehr Zahlen - mehr Leistungen 3. Stärkere Umverteilung (stärkere Beiträge der Reichen) Rückwirkungen der ökonomischen Globalisierung auf Fiskalpolitik Subventionen an Haushalte müssen möglichst so konzipiert werden, dass sie nur f+r Inländische Produkte ausgegeben erden können O Konsumgutscheine O Sonst werden ausländische Unt nehmen gestärkte (Abhängigkeit von Importen) Mehrwertsteuersenkungen von Produkten aus dem Inland Höhere Transferzahlungen & Sozialleistungen machen nur bedingt Sinn, da oft auch billigere Produkte aus dem Ausland gekauft werden Kaufanreizen (Förderungen) für Produkte aus dem Inland (Autos aus Deutschland) Ausländische Nachfrage steigern (Maßnahmen für Freihandel) 56 Außenhandelstheorien Prämissen der Modelle zum Außenhandel Es werden nur 2 Länder betrachtet es wird von vollkommener Konkurrenz ausgegangen die Produktionsfaktoren sind zwischen den Ländern nicht austauschbar Nichtberücksichtigung der Transportkosten Theorie der absoluten Kostenvorteile (Smith) von Adam Smith (1723-1790) es gibt absolute Kostenunterschiede bei der Herstellung der gleichen Güter in verschiedenen Ländern Spezialisierung des jeweiligen Landes auf das Gut, das einen Kostenvorteil in der Produktion aufweist Export dieser Güter & Import der Güter, deren Produktion im Inland einen Kostennachteil darstellt Produktionsfaktoren werden in den Bereich mit einem Kostenvorteil übertragen Gesamtproduktion beider Länder wird gesteigert Theorie der komparativen Kostenvorteile (Ricardo) Von David Ricardo (1772-1823) internationaler Handel zwischen 2 Ländern lohnt sich auch dann, wenn ein Land sämtliche Güter günstiger herstellen kann Handel findet aufgrund von Opportunitätskosten statt ein Land hat den komparativen Kostenvorteil, weil okay ist bei der Herstellung eines Produktes auf weniger Produkte anderer Art verzichten muss als das Land, mit dem es handelt (Spezialisierung auf das Produkt mit den niedrigsten Opportunitätskosten) → beide Güter werden in höheren Mengen produziert als im Autarkiezustand Probleme in der praktischen Umsetzung Vorraussetzungen: weltfremde Unterstellungen o Vollbeschäftigung O Totale Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb des Landes O Immobilität zwischen den Ländern o Transportkosten auf 0 Arbeitskräfte = beliebig umfunktionierbare Produktionsfaktoren Länder müssten erst gesamte Produktionsstruktur umstellen, bevor die Zölle aufgeben O Freihandelsabkommen anders herum: Abschaffung der Zölle und zwingt die anderen Länder ihre Produktion umzustellen Spezialisierung kann zu unbeherrschbarer Abhängigkeit von Weltmarktpreisen führen (keine Diversität) O Schnelle Umschwünge möglich Keine Rücksicht auf soziale Bindungen und Arbeitsbiographien O Arbeitskräfte können beliebig zwischen Produktionssektoren hin und her geschoben werden O Schmerzhafte Wandlungsprozesse ganzer Weniger Innovation Faktor-Proportionen-Theorem (Hechscher & Ohlin) Arbeit & Produktionsfaktoren (Boden, Transportkosten, Qualifikation, Lohn,...) werden berücksichtigt Bestimmung der Produktionskosten durch Preise f+r Arbeit, Boden & Kapital 57 Kritik: O Preisrelationen dieser Faktoren unterscheiden sich in verschiedenen Ländern Ob ein Produktionsfaktor im Verhältnis zu einem anderen teuer ist, hängt davon ab, ob ein Produktionsfaktor vergleichen mit einem anderen Faktor im Land reichlich oder knapp ist Länder produzieren & exportieren Güter, zu deren Produktion die Faktoren benötigt werden, die reichlich vorkommen Länder importieren Güter, zu deren Produktion knappe Faktoren nötig waren O Volkswirtschaften sollten sich auf Produkte spezialisieren, die im Inland mit reich vorhandenen Produktionsfaktoren hergestellt werden können Qualität & Quantität der Produktionsfaktoren als wesentlicher Grund der internationalen Arbeitsteilung Ziele Durch Freihandel vergrößert sich der Gewinn aller involvierten Staaten O Differenz zwischen Industrie- & Entwicklungsländern würde sich bei kompletter Spezialisierung vergrößern O Kauf Wachstumspotential für Entwicklungsländer World Trade Organisation (WTO) Organisation der UNO wurde 1995 als Nachfolgeorganisation der GATT gegründet hat 164 Mitgliedsstaaten Aufgaben Sicherstellung von reibungslosen & freien Handel/Liberalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen Organisation & Überwachung Internationaler Handelsbeziehungen innerhalb verbindlicher Regelungen & Abkommen Prinzipien effektive Streitschlichtung bei Handelskonflikten Abbau von Handelshemmnissen aller Art (z.B. Zölle) Handel mit Dienstleistungen & landwirtschaftlichen Produkten erleichtern Schutz des geistigen Eigentums der jeweiligen Länder Prinzip der Meistbegünstigung: Handelsvorteile müssen allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gewährt werden Prinzip der Nichtdiskriminierung: keine Benachteiligung eines einzelnen Mitgliedsstaates gegenüber anderen Mitgliedsstaaten Prinzip der Inländerbehandlung: keine Begünstigung inländischer Güter & Dienstleistungen gegenüber ausländischen Produkten Prinzip der Reziprozität/Gegenseitigkeit: Staaten, denen von anderen Vertragspartnern handelspolitische Vergünstigung (gegen das Prinzip der Meistbegünstigung) ein- geräumt werden, sollen gleichwertige Gegenleistungen erbringen Erhöhung von Lebensstandard & Realeinkommen Erreichung & Sicherung der Vollbeschäftigung Ausweitung von Handel Bekämpfung des Protektionismus bzw. Durchsetzen des Freihandels Arbeitsweise Das oberste Entscheidungsorgan ist die Ministerkonferenz Konferenz der Wirtschafts- & Handelsminister tagt mindestens alle 2 Jahre und legt Verhandlungsthemen fest 58 Kritik jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme die einfache Mehrheit reicht für einen Beschluss, grundsätzlich wird aber per Konsensentscheid beschlossen für die Streitschlichtung hat die WTO eigenständige Schiedsgerichte, die unabhängig von staatlichen Gerichten sind kommt es zur keiner Einigung der Streitparteien wird eine Expertengruppe eingesetzt, die prüft, ob eine Verletzung der WTO-Regeln vorliegt Vorherrschaft der wenigen: In der Praxis werden Beschlüsse durch Konsens der 4 mächtigsten Mitglieder (USA, EU, Japan, Kanada) entschieden O diese erzwingen einen Konsens durch undemokratische Verfahren die inoffizielle Verhandlungen, bei denen sie Druck ausüben einige Industrieländer dominieren mit ihren Interessen Fehlende Transparenz: O Öffentlichkeit ist vom Alltagsgeschäft der WTO vollständig ausgeschlossen keine Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs Übermacht durch eigene Gerichtsbarkeit: O das Streitfallverfahren gibt der WTO die Macht gegenüber unwilligen Mitgliedern Konsequenzen zu verhängen O erteilen gegebenenfalls Strafmaßnahmen wie Strafzölle nicht Berücksichtigung der Herstellungsverfahren: O fördern billige & unnötige Produkte O z.B. umweltfreundliche & umweltschädliche Produkte müssen gleichgesetzt werden Kernprinzipien des Umweltschutzes fehlen 59