Rechtsstaatlichkeit und Aufbau des politischen Systems

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein fundamentaler Bestandteil der deutschen Verfassung und bindet die gesamte Staatsgewalt an Recht und Gesetz. Es umfasst verschiedene Aspekte, die für das PoWi Abitur Hessen 2024 Themen relevant sind:

• Rechtsbindung und Gesetzesvorbehalt
• Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit
• Verhältnismäßigkeit und Unabhängigkeit der Gerichte
• Willkürverbot und Gewaltenteilung

Example: Ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit ist die Rechtswegegarantie, die jedem Bürger das Recht auf rechtliches Gehör zusichert.

Das Rechtsstaatsprinzip wird in formales und materielles Rechtsstaatsprinzip unterteilt. Das formale Prinzip garantiert den Vorrang des Rechts vor der Politik, während das materielle Prinzip die Legitimität eines Gesetzes an höherrangige Gerechtigkeitsvorstellungen knüpft.

Der Aufbau des politischen Systems in Deutschland basiert auf der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Diese Struktur erstreckt sich sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene.

Highlight: Der Deutsche Bundestag ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird.

Für PoWi LK Hessen Lernzettel ist es wichtig, die Funktionen und Beziehungen der verschiedenen Staatsorgane zu verstehen, wie sie in der Grafik dargestellt sind.

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung

Die Grundrechte Deutschland bilden das Herzstück des Grundgesetzes und unterteilen sich in Menschenrechte und Bürgerrechte. Menschenrechte gelten universell für alle Menschen, unabhängig von staatlichen Regelungen, während Bürgerrechte spezifisch für deutsche Staatsbürger gelten.

Highlight: Die Menschenwürde ist die höchste Norm des Grundgesetzes, aus der sich alle anderen Grundrechte ableiten.

Artikel 1 des Grundgesetzes verankert die Unantastbarkeit der Menschenwürde und verpflichtet alle staatliche Gewalt zu deren Achtung und Schutz. Artikel 20 GG fasst die Verfassung in Kurzform zusammen und nennt die fünf Verfassungsprinzipien: Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat.

Definition: Die Grundrechte im Grundgesetz sind in den Artikeln 1-19 festgelegt und bilden die Basis für die Rechte und Freiheiten der Bürger in Deutschland.

Artikel 79 GG regelt die Möglichkeit und Grenzen von Verfassungsänderungen, wobei bestimmte Grundsätze, wie die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Prinzipien, nicht geändert werden dürfen.