Politik Lernzettel Abitur2023

Alternativer Bildtext:

Kaum Parteienarbeit Massenparteien O Breite Mitgliederbasis O Straffe Führung mit bürokratischer Organisation Professionalisierte Wählerparteien O Öffentlichkeitsarbeit & Wähleransprache Volksparteien Verbände Über Klassen- bzw Millieuunterschiede hinweg möglichst große Gruppe von Wähern anzusprechen Klientelparteien O Vertreten Interessen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe Regionalparteien O Kämpfen für Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse von Regionen →Interessenverbände sind legitim & unterstützen das Parteiensystem durch Informationen → werden von den Bürgern gewählt →legitime Einflussnahme muss demokratische Kriterien der Chancengleichheit und Transparenz genügen Funktionen von Interessenverbänden für demokratisches System Artikulationsfunktion: O Minderheiten erlangen die Möglichkeit ihre Anliegen öffentlich zu machen →Interessen sollen besser wahrgenommen werden Legitimations-& Vermittlungsfunktion: o System wird (indirekt) kontrolliert Aggregatsfunktion: O Interessen werden gebündelt Informationsfunktion: O Expertenwissen wird an Entscheidungsträger weitergegeben Funktionen von Interessenverbänden für Verbandsmitglieder Höhere Schlagkraft durch Zusammenschluss Interessen können auch zwischen Wahlterminen artikuliert werden Vermitteln Mitgliedern politische Entscheidungen Bieten Mitgliedern Dienstleistungen an Interessenverbände im Pluralismus Empirisch Normativ O Forderung nach gesellschaftlicher Machtverteilung & legitimen Wettbewerb O Interessengruppen mit Ergebnis eines Kompromisses / Interessenausgleichs Macht und Durchsetzungskraft → abhängig von verschiedenen Faktoren: Vielfalt der gesellschaftlichen Interessen, die um Macht & Einfluss bemüht sind Konzentriertheit / Beschaffenheit der Interessen O Konzentrierte Interessen: nahezu identische Interessen aller Mitglieder O Diffuse Interessen: Auseinanderdriften der Interessen Motive der Mitgliedschaft egoistisch oder gemeinwohlorganisiert? O Egoistische Motive: Verband versucht materiellen Gewinne seiner Mitglieder zu erhöhen Egoistisch Finanzkraft O Umsetzung von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen Finanzstarke Verbände können Mitglieder besser schulen Fachkompetenz O Entscheidungsträger Relativer Organisationsgrad o Zahl der Mitglieder mit verglichen mit potenziellen Mitgliedern Plausibilität & Durchsetzungskraft der Argumente → je besser, desto höher der öffentliche Druck dem Interessenverband nachzugeben Altruistisch- Ziel Gemeinwohlorientierte Motive: ethisch begründet gemeinwohlorientiert Programmatik konzentriert Durchsetzungschancen hoch Vergleich Parteien & Interessenverbände Durchsetzungschancen variabel / mittel Interessenverbände Eher auf wenige Themen bezogen → bis zu single-issue- Verbänden Durchsetzung von Partikularinteressen: keine Regierungsbeteiligung Diffus Durchsetzungschancen variabel / mittel Durchsetzungschancen niedrig Parteien Eher umfassend Erhalt formal abgesicherter Macht Machtquellen Innere Organisation Grundgesetz Sonstige Lobbyismus → Interessengruppen = Lobby → Vertreter der Interessengruppe = Lobbyist - Anforderungen and den Lobbyismus Definition Beschränkungen Aufsicht Sanktionen Sonderegeln -Informelle Einflussnahme -offizielle Anhörung vor politischen Repräsentanten -Aufbau öffentlichen Drucks -unbestimmt -abhängig von juristischer Verfasstheit (eingetragener Verein, etc.) Vereinigungsfreiheit Politiker werden von Lobbyisten beeinflusst Lobbyist führt Lobbying im Auftrag eines Dritten durch Lobbyisten sammeln Informationen, sammeln sie & geben sie weiter Vielfältige Aufgabenbereiche Repräsentieren die Gesellschaft Kritik aufgrund mangelnder Transparenz → Einflussnahme auf politische Entscheidungen → negativ konnotiert → sinnvoll, wenn demokratische Grundprinzipien gewahrt sind Bürgerinitiativen -zum Teil einbringen von Serviceleistungen für Mitglieder (ADAC,...) Definition Selbstorganisation Zeitliche Begrenzung Gemeinsames Interesse Kommunale Ebene -souverän -Wahlen -Mitentscheidungsbefugnis -Delegation auf Zeit Verpflichtend demokratisch Parteien Große Anhängerschafthöheres Bildungs- & Einkommensniveau Bei längerem Bestehen, Eintragung als Verein Etablierung Missempfinden von bestehenden Verhältnissen Öffentlichkeitsarbeit von Bürgern Briefe der Bürger an die Verwaltung, Gemeinderat, Fraktionen ... (ohne Erfolg) Gründung der Bürgerinitiative Einschalten von Parteien, Presseerklärungen Verwaltungs- & Mehrheitsfraktionen suchen nach Kompromissen Prüfung der Kompromisse, dann Entscheidung → Druck auf staatliche Institutionen ausüben → öffentliche Meinung beeinflussen → Ausübung informeller Macht durch öffentlichen Druck Soziale Bewegungen → Beispiel: Fridays ForFuture →gesellschaftlicher Ist-Zustand soll verändert werden → Hauptträger ist Generation Z Nach innen heterogenen Zusammenschlüssen von Bürgern mit gemeinsamem Interesse an gesellschaftlicher Veränderung in bestimmten Bereich Wollen Politiker beeinflussen Zerfällt oft durch unterschiedliche Ziele & Strategien Öffentliche Druckausübung Wahlen Funktionen für das politische System Repräsentation des Volkes Gewählte repräsentieren das gesamte Volk O Jede soziale Gruppe muss sich im Wettbewerb beteiligen können → Offenheit der Machtkonkurrenz gewährleisten O Repräsentieren Demokratie O Verlangen nach Mehrheitsentscheidungen Legitimation & Kontrolle von politischer Herrschaft O Wähler legitimieren bestimmte Personen zum Ausüben politischer Funktionen O Regelmäßige Wahlen O → Funktion der Machtkontrolle Opposition muss immer die Chance haben an die Macht zu kommen Integration der Meinungen O Wahl = Stimmabgabe eines jeden Einzelnen O Wahlergebnis Willensartikulation der Wähler O Integration gesellschaftlichen Pluralismus → Bildung politisch aktionsfähigen Gemeinwillen Demokratische Repräsentation Macht gehört dem Volk nicht den Repräsentanten Vielfalt der Gesellschaft Austausch zwischen Repräsentanten & Repräsentierten, Volk & Staat → Wille des Volkes ausdrücken →Verlust der demokratischen Repräsentation, dadurch, dass Minderheiten keine symbolischen Ausdrucksweisen finden oder ihre Expressivität zugunsten einer homogenen Identität wird Deutsche Wahlsystem Personalisierte Verhältniswahl O Beruht auf Grundstruktur des Verhältniswahlrechts O Repräsentation jeder Stimme O 5% - Sperrklausel notwendige Konzentrationswirkung & Herstellung der Regierungsstabilität Abgeordnetenwahl O Erststimme → Wahl des Wahlkreisabgeordneten = Direktmandat O Zweitstimme → Bestimmung der Zahl der Mandate, die den Parteien im Parlament zusteht; nur wenn Sperrklausel übertroffen wird Wahlsysteme Verhältniswahl - alle gesellschaftlichen Gruppen sollen je nach Anteil der Wählerstimmen vertreten werden - Anzahl der Sitze Anzahl der Stimmen - alle Stimmen zählen gleich und haben gleichen Erfolgswert Relative Mehrheitswahl - Unterteilung Wahlgebiet in Wahlkreise, wie Abgeordnete zu wählen sind →Einpersonenwahlkreis - Kandidat mit mehr Stimmen als andere gewinnt →Relative Mehrheit Stimmen der Unterlegenen gehen verloren Bildung klarer Mehrheiten im Parlament → mehrheitsbildener Effekt Absolute Mehrheitswahl - Wahl der Abgeordneten aus Wahlkreisebene - benötigen im ersten Wahlgang >50% der abgegebenen Stimmen →absolute Mehrheit - wenn es keiner schafft, gibt es einen zweiten Wahlgang mit zwei Besten oder relative Mehrheit der Stimmen Direkte Demokratie Volksinitiative: O Schriftliche Unterstützung von mind. 70000 Wahlberechtigten → 0,5% Volksbegehren: Gesetze erlassen, ändern & aufheben O Gesetzesentwurf muss angefertigt werden O Hürde: 10% O Entscheidung nach Zulässigkeit durch jeweilige Regierung Volksentscheid: Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger O Petitionen Wahlen Kandidatur Bürgeranfragen Lobbyarbeit Bürgerinitiativen Dokumenteneinsicht Gesetzentwurf aus Volksbegehren Spätestens nach 6 Monaten Individualklage vor dem europäischen Gerichtshof Kontakt zu Abgeordneten & Bürgerbeauftrageten Merkmale 12.2 Soziale Marktwirtschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit Soziale Marktwirtschaft Vorteile Basiert auf freier Marktwirtschaft Unternehmer entscheiden selbst (z.B. Löhne nach Tarifvereinbarungen) Freie Preisbildung nach Angebot und Nachfrage Privateigentum an Produktionsmitteln Staate greift regelnd ein, um Wohlstand zu sichern Nachteile Soziale Sicherung (z.B. Arbeitslosengeld, Mutterschutz, Kindergeld, etc.) Niedrigere Preise Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen (z. B. Schulen, Krankenhäuser, etc.) Erschwerte Gründung von Unternehmen Hohe Steuerlasten Ziele Unternehmer: Gewinnmaximierung Haushalte: Nutzenmaximierung Soziale Ungleichheit Gini-Koeffizient →statistisches Standardmaß zur Messung der Ungleichheit einer Verteilung →Werte zwischen 0 und 1 → je höher der Wert, desto stärker ausgeprägt ist die gemessene Ungleichheit Einkommensverteilung →Verteilung der Einkommen in einer Volkswirtschaft →Verteilung des Volkseinkommens auf Privathaushalte Primäreinkommen O Ergibt sich aus dem Marktprozess ➜Gehälter, Löhne, Zinserträge,... Sekundäreinkommen O Entsteht durch staatliche Umverteilung in Form von Transferleistungen nach sozialen Kriterien ➜ Sozialhilfe, Kindergeld, Rente →Verfügbares Einkommen der ,,ärmsten" sinkt mit der Zeit noch weiter →Verfügbares Einkommen der ,,Mittelschicht" steigt minimal →Verfügbares Einkommen der ,,reichsten" steigt mit der Zeit stark an Vermögensverteilung Bruttovermögen O Immobilien, Geldvermögen, ... Nettovermögen O Bruttovermögen abzüglich sämtlicher Verbindlichkeiten Maßnahmen gegen die Ungleichheit: Erbschaftssteuer Grundeinkommen Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit →Stehen im Kontrast zueinander →Je nach Auffassung gibt es verschiedene Ansätze der Gestaltung von sozialer Gerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit/-prinzip O Verteilung anhand individueller Leistung O Wer viel leistet, soll viel bekommen O Wer viel leisten kann, soll viel abgeben → Einkommenssteuer Bedarfsgerechtigkeit/-prinzip O Verteilung anhand des objektiven Bedarfs Chancengerechtigkeit O Alle haben die gleichen Startchancen Egalitäre(s) Gerechtigkeit/-prinzip O Alle bekommen den gleichen Anteil O Jedem das gleiche Staat in der sozialen Marktwirtschaft Aufgaben 1) Gestaltung eines Ordnungsrahmens für wirtschaftliches Handeln Vertragsfreiheit Rechtsstaatlichkeit Befriedigung der Bedürfnisse durch Güter 2) Wettbewerbssicherung Aufstellen und Überwachung von Wettbewerbsregeln Verhinderung von Unternehmenskonzentrationen (z.B. Kartelle) 3) Bereitstellung öffentlicher Güter Bereitstellung wird über Abgaben finanziert Nicht-Ausschließbarkeit & Nicht-Rivalität Straßenbeleuchtungen, Klimaschutz, Landesschutz, Gesundheit, Wasser, etc. 4) Soziale Sicherung Sozialpolitik: Sozialen Sicherungen gegen Lebensrisiken Krankenversicherung Sozialer Ausgleich & Hilfe in Notlagen Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe, etc. Bildungspolitik (z. B. Ausbildungsförderungen), Wohnungsbaupolitik (z. B. sozialer Wohnungsbau), Arbeitsmarktpolitik (z.B. Fortbildungen), Steuerpolitik Verhältnis von Markt & Staat →Markt + Staat = Soziale Marktwirtschaft 1. Markt a. Freiheit b. Leistung c. Wettbewerb 2. Staat a. Soziale Sicherung b. Sozialer Ausgleich c. Sozialer Fortschritt d. Ordnung Wirtschaftspolitische Handlungsfelder der sozialen Marktwirtschaft 1) Strukturpolitik Begleitet & gestalten den regionalen und sektoralen Strukturwandel Eher mittelfristig angelegt ο ο ο ο ο ο Beeinflusst primär Entwicklung & Bedingungen der mesoökonomischen Einheiten (Regionen, einzelne Gruppen) Regionalentwicklung Infrastrukturentwicklung Forschungsentwicklung Ausbildung Strukturanpassung Arbeitsmarktpolitik O Einkommens- & Vermögensverteilung zwischen Regionen 2) Prozesspolitik: Zielt auf Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Konjunktur) im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnungen Eher kurzfristig angelegt Zielt primär auf Stabilisierung von makroökonomischen Größen (BIP, privater Konsum, Investitionen) O Geld- & Währungspolitik der autonomen Zentralbank (EZB) O Fiskalpolitik der Gebietskörperschaften → Einnahmen- & Ausgabenpolitik in Gemeinden, Ländern und im Bund O Angebots- & Nachfragetheorie 3) Ordnungspolitik: Legt allgemein rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln fest Eher langfristig angelegt Beeinflusst primär das Handeln & Verhalten der mikroökonomischen Einheiten (Haushalte, Unternehmen) O Wettbewerbsordnung (z. B. Kartellrecht) O Verbraucherschutz OOOO Arbeitsrecht Geldordnung Sozialordnung (z. B. Sozialversicherung, Sozialhilfe, etc.) Umweltschutz 1. Angebotstheorie: 1) Ursachen: O Schwächeln der Wirtschaft O Inflation O Schlechte Rahmenbedingungen für Unternehmen → keine Investitionen, folglich Arbeitslosigkeit 2) Maßnahmen: Inflationssteuerung (Monetarismus) O Geldmengenregulierung durch Zentralbank 3) Rolle Staat: O Inflation durch Zentralbank beeinflussen) O Gute Rahmenbedingungen für Unternehmen herstellen → niedrige Kreditzinsen, geringe Gewerbssteuer, etc. Flexiblere Lohnfindungsmöglichkeiten Nicht so aktiv wie bei Nachfragetheorie O O 2. Nachfragetheorie: 1) Ursachen: O Zu geringe Nachfrage von (Investitions-) Gütern 2) Maßnahmen: O Simulation von Künstlicher Nachfrage, um Kreislauf zu beginnen O Investitionsgüternachfrage muss steigen → benötigt werden fallende Zinsen 3) Rolle Staat: O Simuliert künstliche Nachfrage → Verlust wird durch erhöhte Steuern ausgeglichen O Investiert in Abschwungs-& Rezessionsphase O Direktinvestitionen in bestimmte Branchen (z. B. Infrastruktur) → neue Arbeitsplätze etc. O Steuersenkung → Erhöhung Haushaltseinkommen; dann Steuererhöhung → Abbezahlen der Staatsschulden Konjunkturschwankungen → Ungleichgewicht der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und des gesamtwirtschaftlichen Angebotes Konjunkturzyklus: 1) Expansion → Aufschwung 2) Boom Hochkonjunktur 3) Rezession → Abschwung 4) Depression → Tiefphase Wirtschaftspolitische Ziele Das magische Sechseck → wird als magisch beschrieben, da die genannten Ziele nicht gleichzeitig geschafft/erreicht werden könne 1) Außenpolitisches Gleichgewicht O Ausgleich zwischen Exporten und Importen O Verhinderung von Exportüberschuss (Netto-Abfluss inländischer Ressourcen) und Importüberschuss (Nettoverschuldung ggü. Ausland) Gemessen an der Handelsbilanz 2) Umweltschutz Schutz & Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für Tiere Umweltschäden durch wirtschaftliche Aktivitäten sollen verhindert werden O Gemessen an z.B. CO2-Ausstoß, Artenvielfalt, Grundwasser, etc. 000 3) Gerechte Einkommens- & Vermögensverteilung O Welche Verteilung gerecht ist, ist politisch umstritten o o Um gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden, muss die Verteilung grundsätzlich anerkannt werden 4) Stetiges & angemessenes Wirtschaftswachstum O Übermäßige Konjunkturschwankungen werden vermieden O Angemessener Wert für DE = 2 bis 4 O Gemessen am BIP 5) Stabiles Preisniveau O Jährliche Inflationsrate von annähernd 2 Prozent O Gemessen an der Inflationsrate durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren & Dienstleistungen, die private Haushalte zum Konsum kaufen 6) Vollbeschäftigung O Bestmögliche Nutzung Produktionspotenzial O Zielwert der Arbeitslosenquote= unter 3 Prozent O Gemessen an der Arbeitslosenquote Zielbeziehungen 1) Zielkonflikte → Erreichen eines Ziels beeinträchtigt das Erreichen eines anderen Ziels O Umweltschutz und Wirtschaftswachstum O Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität 2) Zielkongruenz → Erreichen eines Ziels fördert das Erreichen eines anderen Ziels O Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung 3) Zielneutralität → Verfolgen eines Ziels beeinflusst das Verfolgen eines anderen Ziels nicht O Preisniveaustabilität und Umweltschutz 13.1 Friedenssicherung als nationale und internationale Herausforderung Staaten Definition Politische Organisation einer Personengruppe Fasst die durch das Gewaltenmonopol (Polizei, Bundeswehr), verbundenen Organe (Kommune, Land, Bund) zusammen Setzt Drei-Elementen-Lehre voraus: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt Auch als Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten möglich (Drei-Elementen-Lehre muss gewahrt werden) Entscheidungsbefugte Einheit Wichtigste Handlungseinheit der internationalen Politik Merkmale Staatsgebiet O geografisch abgegrenzter Teil der Erdoberfläche Staatsvolk O Bevölkerung des Staates; Summer der Staatsangehörigen Staatgewalt Funktionen stabile Regierung, die ihre Gewalt effektiv ausübt Wohlfahrtsfunktion O Dienstleistungen anbieten → Wohlstandsniveau der Bevölkerung erhöhen bzw. erhalten (Maßnahmen des sozialen Ausgleichs, soziale Absicherung...) o Wirtschaftsordnung sichern 0000 Währung Lebensqualität sichern Wirtschaftliche Zusammenarbeit Sicherheitsfunktion O Gesetzte beschließen Gewaltmonopol O Versicherung und soziale Unterstützung O Diplomatie O Bevölkerung vor innerer und äußerer Gewalteinwirkung schützen → Polizei, Bundeswehr O Internationale Beziehungen stärken & pflegen Legitimitäts-& Rechtsstaatsfunktion O Staat stellt den Rechtsstaat dar O Bildet Institutionen, schafft Partizipationsmöglichkeiten, gewährleistet Freiheitsrechte (z. B. Wahlen) O Konflil ermeidung &-lösu → Schutz der Bevölkerung O 000 Staatsgewalt Rechtssytem Erhaltung des Rechts Gewaltenteilung Legislative: gesetzgebende Gewalt → Bundestag und Bundesrat Exekutive: ausführende Gewalt → Bundesregierung Judikative: rechtssprechende Gewalt → Bundesverfassungsgericht →Gewaltenteilung wird durch Ewigkeitsklausel abgesichert Souveränitätsprinzipien Staatengleichheit O Jeder Staat ist gleichwertig O Keine internationale Rangordnung Prinzip der Gegenseitigkeit: O Staaten erkennen sich gegenseitig an O Können ohne überstaatlichen Sanktions-& Vollzugsapparat zusammenleben Interventionsverbot O Ein Staat darf sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen Fragiler Staat: →Staat kann aufgrund fehlender, schwacher oder zerfallender staatlicher Institutionen seine zentralen Aufgaben nicht erfüllen und bestimmte elementare Leistungen gegenüber der Bevölkerung nicht erbringen Abstufungen: Schwacher Staat O Existiert Gewaltmonopol O O Zeigt Defizite in anderen Bereichen: Kaum Dienstleistungen Andere Herrschaftsstrukturen werden eingesetzt Verordnungen der Regierungen werden kaum umgesetzt Z.B. Korea Verfallender Staat o Sicherheit ist nicht gewährleistet O verfügt kaum nach über Gewaltmonopol O starke strukturelle Defizite in anderen Bereichen O z.B. Mali O O Gescheiterter Staat kann Funktionen so gut wie gar nicht mehr erfüllen z.B. Somalia Bekämpfung -Aufbau & Stärkung staatlicher Institutionen → präventiv und reaktiv -Bereitstellung von Ausrüstung & Infrastruktur -Finanzhilfen -Ausbildung & Training von Personal Funktionierender Staat →Staat erfüllt zentralen Aufgaben nach innen und außen →Staat sorgt für Sicherheit Aufgaben moderner Staat Innere Sicherheit O durch Gesetzgebung & Polizei (Rechtsstaatlichkeit herstellen) Soziale Sicherheit O durch Organisation und Formalisierung materieller und zwischenmaterieller Solidarität (Arbeitsplätze, Bildung, Sozialleistungen,...) Äußere Sicherheit O mittels Diplomatie & Militär (Abwehr von Bedrohungen) Macht in internationaler Politik ,,Hard power": Militärische Macht: O Moderne Waffen O Strategische Einsatzfähigkeit Unterstützung durch Bündnisse Ökonomische Macht: O Rohstoffreserven O Hoher technischer Standard Hoher Bildungsgrad Größe, geografische Lage: o Zugang zum Meer o Ökologischer Verwundbarkeit O Rückzugsgebiete ,,Soft power": Anziehungskraft der Werte Mobilisierungsfähigkeit → Fähigkeit zum Handeln zu bewegen Kommunikationsfähigkeit Glaubwürdigkeit Gewalt & Aggressionen Personelle Gewalt O Direkte Gewalt Opfer und Täter klar identifizierbar Sichtbare Form, physisch oder verbal → Mord, Folter, Beleidigung Strukturelle Gewalt O Verursacher: organisatorische, gesellschaftliche Strukturen Repressive Strukturen (Ausbeutung) ➜ geringe Lebenserwartung wegen sozialer Schichten Kulturelle Gewalt O Ideologien, Überzeugungen, Legitimationssysteme O Keine direkte physische Gewalt O Durch Medien weit verbreitet →Gewalt gegen Juden Kriege Definitionen von Krieg Qualitative Definition O Krieg ist ein organisierter, mit Waffengewalt ausgetragener Machtkonflikt zwischen Völkerrechtsubjekten (Staaten, Bündnissen) oder zwischen Bevölkerungsgruppen innerhalb eines Staates zur gewaltsamen Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher, ideologischer oder militärischer Interessen I Quantitative Definition O Unter quantitativer Sicht ist Krieg ein gewaltsamer Massenkonflikt mit den Merkmalen: ▪ ■ zwei oder mehr bewaffnete Streitkräfte sind beteiligt, mindestens auf einer Seite stehen reguläre Streitkräfte einer Regierung; auf beiden Seiten ist ein Mindestmaß an zentral gelenkter Organisation der Kriegführenden und des Kampfes gegeben; bewaffnete Operationen finden mit gewisser Kontinuität und nach einer planmäßigen Strategie auf beiden Seiten statt. Klassische Definition O ,,Der Krieg ist ... ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen... Der Krieg geht immer von einem politischem Zustande aus und wird nur durch ein politisches Motiv hervorgerufen. Er ist also ein politischer Akt. Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." Erscheinungsformen von Kriegen Zwischenstaatlich O Kriege, die zwischen den Streitkräften mindestens zweier Staaten stattfinden Bürgerkrieg O ein bewaffneter Konflikt auf dem Territorium eines Staates zwischen verschiedenen Gruppen Interventionskriege O durch Interventionen (von außen initiierter Einflussnahme auf ein System, indem das für das System relevante Umfeld) ausgelöst Kriegsursachen Soziökonomisch: O Ressourcenkonflikt, internationale Beziehungen Ordnungspolitisch: O Machtrivalitäten, Proliferation (Verbreitung; z.B. Weiterverbreitung von nuklearen Waffen) Ziele Kulturell →Mischung an Ursachen als Auslöser für einen gewaltsamen Konflikt/ Krieg o religiös, ethisch, Militarisierung Alte & Neue Kriege Merkmale Akteure Kriegsmittel Finanzierung Dauer Intensität Alte Kriege - Monopole Kriegsführung - Staaten (Völkerrechtssubjekte) -Überwindung des Gegners - Zugriff auf Ressourcen Machterhöhung - Erweiterung des Territoriums - Militär (fest organisierte Verbände der Staaten) - militärische Großgeräte - Luftwaffen, Kriegsmarine, etc. staatliche Finanzierung (Steuern, Verkauf von Kriegsanleihen) - Problem: hohe Kriegskosten - geringere Dauer - hoch (Schlachten) Neue Kriege - Substaatliche Akteure (Warlords) →Staaten sind untergeordnet - globale Netzwerke Einbezug der Zivilbevölkerung (Kindersoldaten) - ,,private" Kriege - Überwindung des Gegners - Schwächung & Zermürbung des Gegners Geld & Macht - fest organisierte militärische Verbände - auch Zivilbevölkerung - kleine & mobile Waffen →Vergünstigung der Kriegsführungsfähigkeiten - Cyberwaffen - private Finanzierung durch Warlords →haben keine Schäden und profitieren von Fortdauer des Krieges - verbunden mit internationaler Kriminalität (Verkauf illegaler Güter, Zwangsprostitution, Menschenhandel...) - lange Dauer - eher gering (Anschläge) - kann während des Krieges variieren Kriegsende, Unterscheidbarkeit von Krieg und Frieden Kriegsrecht Kriegsführung Angriffsziele & Opfergruppen - eindeutiges Ende (Kapitulation, Friedensvertrag) - deutliche Grenze zwischen Krieg und Frieden gültig für alle Parteien - am Kriegsrecht orientiert → Unterscheidung von rechtlich zulässigen Gewaltanwendungen mit Sanktionen bei Verletzung des Rechts →Trennung von Kombattanten & Nonkombattanten - Vermeidung von Angriffen auf Staatsordnung - militärische Objekte - Soldaten Konfliktbewältigung neuer Kriege Hippler: O - kein klar definiertes Ende schwer zu beenden →Warlords wollen den Profit nicht verlieren Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwimmt -Verschärfung des Kriegsrechtes - ,,Soldaten" halten sich weniger an das Recht - weniger am Kriegsrecht orientiert →keine Unterscheidung von Kombattanten und Nonkombattanten →Gewalt richtet sich an alle - Anschläge, Massaker, Folter, etc. - Vermischung von Staats-& Bürgerkrieg - Zivilisten - Infrastruktur, Städte, etc. Der Wille und die Fähigkeit der gegnerischen Partei brechen O Zwang O Systematischem Staatsterror O ethnische Säuberung o Kampf um die Unterstützung und Verbundenheit lokaler gesellschaftlicher Sektoren O Governance-Strukturen müssen bürgernah sein und persönliche Rechtssicherheit im Schwerpunkt haben O Staaten können nicht Willkür, Ungerechtigkeit oder Fremdherrschaft vertreten, sonst können sie die Gewaltkonflikte nicht beenden Hansen & Perthes: O Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration von Ex-Kombattanten O Stärkung von rechtsstaatlichen Strukturen o Schaffung von Arbeitsplätzen o Besoldung der Streitkräfte Aufbau elementarer sozialer Dienstleistungen (-Frühwarnungen) Herausforderungen Asymmetrie Ausstattung O Terrororganisation: Handfeuerwaffen, wenig hochkomplexe Technologien, staatliche Truppen haben eine bessere Logistik Großmacht: große Waffen, Drohnen, Kampfpanzer, Aufklärungsfahrzeuge, staatliche Truppen sind von der Personenanzahl den nichtstaatlichen Streitkräften überlegen O Warlords: schwach ausgestattet, Raketenwerfer, keine Marine, keine Luftwaffe O Staaten: Marine, Luftwaffe, Heer, moderne Waffen, teils nukleare Abschreckung O Strategien der Akteure O O Billigerer Krieg (Kreativität schwächerer Akteure -> andere Methoden suchen) Kompensation der Stärke (vom Schwächeren -> neue Mittel und Wege) auch gezielte Angriffe auf Zivilbevölkerung (Nicht-Kombattanten) Legitimation des Vorgehens/Existenz bei aggressivem Vorgehen des Staates → ,,Widerstands" oder ,,Freiheitskämpfer" Großmacht: eher Aufklärung von neuen Zielen der Attentate und der Aufenthaltsorte der Drahtzieher → Versuch diese aufzuhalten O O o Terrororganisation: Demoralisierung, Provokation, Nadelstichtaktik, gezielte Schwächung des Gegners über einen langen Zeitraum, Anschläge, Guerilla- Kampftechnik (Schnelligkeit - Anschläge und verstecken), gezielte Nutzung der Medien Ziele O O O O O O Macht, Geld Territorium Angst, Druck Sympathie, Verständnis Schwächeren: Machthaber stürzen, eigenes Regime durchsetzen, Stärkere: Friedenssicherung, Aufrechterhaltung der Gesellschaft Hybride Kriege - keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nonkombattanten - 3 Akteure mit privaten Interessen (z. B. Warlords) - hohe Todesrate (durch Folgen) - Hungersnöte, Seuchen, Massaker - lange Kriegsdauer - Flucht & Vertreibung - Terror-& Cyberattacken - Bürger-& Staatenkrieg Frieden Friedensarten Negativer Frieden O Abwesenheit von direkter, physischer Gewalt und Bedrohung Positiver Frieden O Zustand der sozialen Gerechtigkeit, des relativen Wohlstands, der politischen teilhabe und das ökologische Gleichgewicht Friedensstrategien Ziele Konzept der Zivilisierung: O Gewaltmonopol: stabiler Staat → Sicherheit & Gerechtigkeit O Rechtsstaatlichkeit: Verhinderung von Machtmissbrauch O Demokratische Partizipation O Soziale Gerechtigkeit O Konfliktkultur: Toleranz, Dialog-& Kompromissfähigkeit, Selbstbeherrschung O Interdependenzen & Affektkontrolle: Interdependenzen (gegenseitige Abhängigkeiten) anerkennen, Affekte (Gefühle, die durch äußere Anlässe oder innere psychische Vorgänge ausgelöst werden) kontrollieren Deutsche Außenpolitik →Handlungen, Absichten & Erklärungen eines Staates Grundprinzipien Europäische Integration & europäische Union Transatlantische Partnerschaft mit den USA Einsatz für Frieden & Sicherheit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit & Menschenrechte Multilateralismus Außenwirtschaftspolitik Auswärtige Kultur- & Bildungspolitik Akteure Bundesregierung O Auswärtiges Amt O Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung O Bundesministerium für Verteidigung Bundestag Nichtregierungsorganiationen Beziehungen eines Staates zu einem anderen Staatsbündnisse, inter- bzw. supranationale Organisationen steuern und reglementieren Kritik Deutsche Sicherheitspolitik →Teil der Außenpolitik →alle Maßnahmen & Konzepte eines Staates, die darauf ausgerichtet sind, die territoriale Unsicherheit und Souveränität zu bewahren, gewaltsame grenzüberschreitende Auseinandersetzungen zudämmen / zu vermeiden Strategielosigkeit Wunsch nach Übernahme von mehr Verantwortung Trotz Abrüstungspolitik weiterhin Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga Interessen Ziele Vermeidung / Vorbeugung von Krisen & Konflikten Glaubwürdiger Eintritt für außen- & sicherheitspolitische Positionen Transatlantische & europäische Sicherheit & Partnerschaften Einsatz für Menschenrechte & demokratische Grundsätze Freien Welthandel und freien, verantwortungsbewussten Zugang zur hohen See und Ressourcen ermöglichen GASP Sicherheit & Schutz der Bürger Territoriale Integrität & Souveränität Wahrnehmung internationaler Verantwortung Akteure Polizei Militär Bundesnachrichtendienst Weitere Bundes- & Landesbehörden des alltäglichen Dienstes Herausforderungen Steigende Terrorgefahr Klimawandel Starke Migration Humanitäre Katastrophen Cyber-Terrorismus Zwischenstaatliche Konflikte →"Gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik" der europäischen Union Ziele Wahrung von gemeinsamen Werten, grundlegenden Interessen Wahrung der Unabhängigkeit & Unversehrtheit der EU Stärkung der Sicherheit der EU und ihrer Mitglieder Wahrung des Friedens (Menschenrechtsrat der UN) Förderung internationaler Sicherheit Entwicklung & Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Achtung der Menschenrechte Akteure - Alle Akteure des außenpolitischen Handelns der Mitgliedsstaaten Staats- & Regierungschefs (Europäischer Rat) O muss Ziele und Leitlinien der GASP einstimmig beschließen Außenminister Politisches- & Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) O Gibt Stellungnahme über internationale Lage O kontrolliert und leitet Krisenbewältigungsoperationen hoher Vertreter O leitet GASP O macht Vorschläge zur Festlegung der GASP O sichert ihre Durchführung O gibt Empfehlungen für das Europäische Parlament Experten zu spezifischen Themen Botschafter der Mitgliedsstaaten Instrumente Gemeinsamer Standpunkt O Festlegung eines Konzeptes Gemeinsame Aktionen O Beschluss zur Durchführung einer Handlung Gemeinsame Strategien O Beschluss über gemeinsame politische Standpunkte der Mitgliedsstaaten NATO →North Altlantic Treaty Organisation Allgemein 30 Mitgliedsländer Sitz in Brüssel, Belgien 06.06.1955: Beitritt BRD Generalsekretär: Jens Stoltenberg Gründung - Gründungsstaaten: USA, Kanada, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal Gründungsgrund 04.04.1949 in Washington, D.C. mit Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages Gegründet von zwölf Ländern Ziele Aufgaben Kritik Reaktion auf gewaltsame Expansion des sowjetischen Machtbereiches in Ost- & Mitteleuropa nach 2. Weltkrieg Abschreckung politischer Gegner im Kalten Krieg Unterstützung einzelner Mitglieder in militärischen Konflikten im Falle eines Angriffes auf ein Mitgliedstaat verpflichten sich die anderen Länder zur Hilfe (Bündnisfall) USA hat mit starken militärischen Fähigkeiten eine wichtige Rolle → Abschreckung Sicherung des Friedens, Demokratie und Freiheit Gewährleistung nationaler und internationaler Sicherheit Stärkerer Zusammenhalt auf wirtschaftlicher Ebene ,,Hirntod" der NATO → militärisches Vorgehen der USA und Türkei in Syrien ohne Absprache mit NATO-Partnern Unnötig, da Feindschaft wie damals heute nicht mehr existieren Verhältnis zu Russland durch Aufnahme von ehemaligen Verbündeten Frieden kann nicht durch Militär erreicht werden Mitglieder EU-Mitglieder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn Nordamerikanische Mitglieder: Kanada, USA Weitere: Albanien, Island, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Türkei, Großbritannien Entwicklung Phase 1: Gründung & Blockkonfrontation O Gründung 1949 O ,,keep the Russians out, the Americans in and the German down" O BRD plötzlich in Sicherheitssysteme des Westens integriert O Bot Mitgliedländern sicherheitspolitische Versicherungen gegen UdSSR →Bündnis kollektiver Verteidigung Phase 2: Osterweiterung O Ausweitung geografischen Einschlussgebietes nach Osten O Verteidigung nicht ehr notwendig → Bündnis kollektiver Sicherheit Einsätze im Balkankrieg, Neuevaluierung der Beziehung zu Russland Auflösung Warschauer Pakt & Ende des Kalten Krieges O O Phase 3: ,,out of area" & Sinnkrise O 9/11: erste Erklärung vom Bündnisfall Sinnkrise: ■ O Bündnis außerhalb geografischen Gebietes aktiv Phase 4: ,,out of defense" O Verbesserung der Verhältnisse durch Abzug aus Irka-Krise O Neues Strategiekonzept: ,,core tasks" (Lissabon 2014) O Verschlechterung der Beziehung u Russland (Krim-Annexion) →neuer Sinn für die NATO Erfahrungen aus Afghanistaneinsatz führen zu Prioritätenverschiebungen im strategischen Konzept → Bündnis kollektiver Sicherheit O UN-Charta keine Prophezeite zusätzliche Relevanz der NATO Relativierung der NATO durch Alleingang der USA gegen AL Qaida Verstärkt durch Zerwürfnisse durch ak-K Aufgaben & Ziele UNO →United Nation Organisation Gründungsgeschichte 08.1941: Gründung ,,Atlantik Charta" durch Franklin Roosevelt & Winston Churchill Konkrete Rahmenbedingungen für zukünftige internationale Politik & Maßnahmen zur Friedenssicherung 01.1941: 26 Alliierte Länder unterzeichnen die Charta 10.1945: Gründung UN durch Inkrafttreten der UN-Charta Menschenrechte schützen Frieden & Sicherheit herstellen Humanitäre Hilfen leisten Nachhaltige Entwicklung fördern Völkerrecht aufrechterhalten Gründungsvertrag der Vereinten Nationen Universelle Ziele & Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinde Organe Ständige Mitglieder O Großbritannien O O O O China USA Generalversammlung Frankreich Russland O Forum für internationale Diplomatie Unverbindliche Empfehlungen an Staaten aussprechen O Wahlen von nicht ständigen Mitgliedern O Ausschüsse O O ■ Sekretariat ■ Abrüstung & internationaler Frieden. Wirtschaft & Finanzen Sicherheitsrat o Zuständig für Wahrung des Weltfriedens & internationale Sicherheit Mächtigste Organ der UNO 15 Mitglieder (5 Dauermitglieder) Beschlüsse über Vorläufige Maßnahmen, um Verschärfung der Lage vorzubeugen ■ Nicht-militärische Maßnahmen (Sanktionen...) Militärische Maßnahmen, Anwendung von Gewalt Soziale, humanitäre & kulturelle Fragen Besondere politische Fragen & Entkolonialisierung Verwaltung & Haushalt O Wichtigste Verwaltungsorgan O Organisatorische Unterstützung durch Verfassen von Berichten, Plänen, ... O Generalsekretär als Repräsentant der UNO Prinzip der Schutzverantwortung →Jeder Staat hat eine Schutzverantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung →kann der Staat diese nicht leisten, geht es auf die internationale Gemeinschaft über Kriterien O hoher Verlust von Menschenleben, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen Militär als letzte Maßnahme Widerspruch zwischen Wahrung der internationalen Sicherheit und dem Nichteinmischungsgebot in innere Staatsangelegenheiten soll aufgelöst werden Dreiteilung des Prinzips O Prävention (responsibility to prevent) O Bundeswehr Geschichte Aufgaben Intervention (responsibility to react) es soll nicht zu einem Konflikt kommen, daher wirtschaftliche und politische Unterstützung O Nachsorge (responsibility to rebuild) Verpflichtungen Eingreifen in die Konflikte auch militärisch 1955: Gründung der Bundeswehr 1960: erster humanitärer Auslandseinsatz 1990: Wiedervereinigung & Integration der Volksarmee der DDR 2001: 9/11; Kampf gegen Al-Qaida 2011: Bundeswehrreform & Abschaffung der Wehrpflicht 2012-heute: verschiedene Auslandseinsätze (Afghanistan, Mali, ...) Wiederaufbau Bundeswehr ist der NATO untergeordnet Parlamentsarmee & Parlamentsvorbehalte Bundeswehrreform O Bundestag muss Einsätzen mit absoluter Mehrheit zustimmen Parlamentsvorbehalt ist immer geltend O Deutschlands Souveränität, territoriale Integrität und Bürger zu verteidigen Verteidigung unserer Verbündeten und Schutz derer Staatsbürger Sicherheit, Frieden und Stabilität im internationalen Raum fördern Internationales Krisenmanagement Rettungen, Evakuierungen, Geiselbefreiungen, humanitäre Hilfen →Grundprinzipien & Aufgabenbereiche sind im 2Weißen Buch" festgeschrieben Abschaffung der Wehrpflicht Neue Aufgaben Beschäftigenanzahl reduzieren Genaue Prüfung von Rüstungsgebieten Reorganisation von Heer, Luftwaffe & Marine →kleiner, effektiver, kostengünstiger Verfassungsrechtliche Grundlagen für Auslandseinsätze Artikel 1 - Menschenrechte O Menschenrechte als Grundlage für friedliches Zusammenleben Artikel 24 - Übertragung der Hoheitsrechte & kollektives Sicherheitssystem O Abgabe der Hoheitsrechte an ein System gegenseitiger Sicherheit zum Zweck der Schaffung einer friedlichen Ordnung Artikel 26 - Friedenssicherung O Angriffskriege und Einsätze, die den Frieden einer Region gefährden sind verfassungswidrig Artikel 65a - Befehls- & Kommandogewalt O Bundesminister für Verteidigung hat Befehls- & Kommandogewalt Artikel 87a-Streitkräfte O O O Bund stellt Streitkräfte zur Verfügung Zur Abwehr von Gefahren für Demokratie Unterstützung für andere Streitkräfte Ziele internationaler Einsätze Ausbildung von Soldaten in Kriegsgebieten Förderung der internationalen Aussöhnung Überwachung von Land & See Aufklärung & Beratung Friedensmissionen Schutz der Zivilbevölkerung Einsatz gegen Piraten/Schleuser Kampf / Vorgehen gegen Terrorismus Rolle EU Europas neue (Un-)Sicherheit Neuordnung europäischer Sicherheitspolitik Angriff auf europäische Lebensart, Werte und Strukturen Neue Prioritäten Belastbarkeit, Widerstandsfähigkeit, Wiederwuchsfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen →Cyberangriffe, Desinformation oder sonstige Angriffe kritischer Infrastrukturen Mehr Wert auf Militarisierung und Verteidigung legen Grenzen zu Russland im Interesse der eigenen Sicherheit stärken (z.B.: Finnland) gemeinsames politisches Umdenken der EU-Staaten: Beendigung der Energieabhängigkeit, Investitionen in Verteidigung, Waffenlieferung Rolle Deutschland kann zur Führung heranwachsen und größter Geldgeber Europas werden Erneuerungen für angemessene Reaktionen Ablegen alter Denkmuster "mentale Zeitenwende" → zum einen das wiegen in Sicherheit und keine Bedrohung zu sehen, zum anderen die Etablierung und Zentralisierung des Militärs in der Gesellschaft Ändern der militärischen Grundeinstellung zur Verteidigung muss so stark sein wie möglich → effektive Verteidigung muss neue Ordnung aktiv mitgestalten Ziele der NATO umsetzten (z. B. 2% = mehr investieren in das Militär) Abhängigkeiten beenden (Energiepolitisch, Technologische Abhängigkeit) Rolle NATO Grundregeln im Aspekt der Militarisierung aller NATO-Mitglieder setzen (z.B. 2% des BIP in Militär und Verteidigung investieren) Außenposten (z.B. Litauen) stärken und modernisieren Verstärkung der Ostflanke Belastbarkeit, Widerstandsfähigkeit und Wiederaufwuchsfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen, um resilienter zu sein gegen Cyberangriffe, Desinformation oder sonstige Angriffe auf kritische Infrastrukturen Schutz vor traditionellen militärischen Bedrohungen Verstärkung der See- und Luftraumüberwachung (z.B. Investition in den israelischen Iron Dome) Neue Schnelleinsatztruppe Soll dem Schutz und Einhaltung der Regeln der UN gelten und nicht zur Angriffsvorbereitung Mehr Macht des OBH über die Streitkräfte der NATO Neuausrichtung deutschen & europäischen Sicherheitspolitik finanzielle Mittel für die Verteidigung aufstocken - 2% Ziel der NATO einhalten - 100 Mrd.€ Sondervermögen u.a. für die Bundeswehr Fokus auf klassische Verteidigungspolitik (u.a. nukleare Teilhabe, Abschreckungspotenzial erhöhen) - Sicherung des eigenen Gebietes Reduzierung von (technologischen und energetischen) Abhängigkeiten Auch bezogen auf innere und äußere Sicherheit stärkere Vernetzung Neuausrichtung deutsche und europäische Sicherheitspolitik Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe Neuaufstellung der NATO unterstützen. höhere Investitionen im Rahmen der Cybersicherheit Aufbau von Energiepartnerschaften Klimaaußenpolitik In der Außenpolitik darauf einwirken, dass die Partnerländer Klimaziele einhalten. Terrorismus Erscheinungsformen Sozialrevolutionär o Grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Besitz- & Herrschaftsverhältnisse Ethnisch-nationalistisch O Erhalt eines eigenen Staatsgebietes für Bevölkerungsminderheiten Vilgilantisch o Stärkung existierender staatlicher Autorität in ihrem ideologischen Sinne Religiös/ fundamentalistisch O Überwindung weltlicher Gesellschafts- & Staatsformen zur Errichtung einer aus einem fundamentalistischen Religionsverständnis abgeleiteten Theokratie Merkmale - Politisch motiviert Brutalität & Gewalt Veröffentlichung der Taten Größere (zufällige) Opfergruppen als Symbol Private bzw. substaaltliche Akteure Angriff der Zivilbevölkerung Ursachen Individuelle Faktoren ONeigung zu Gewalt o Orientierungslosigkeit O Persönliche Frustration O Soziale Isolation Strukturelle Faktoren O Armut Ungleichheiten O Diskriminierung O Fehlende Bildung Gruppenbezogene / Soziale Faktoren O Einfluss von Mitgefangenen O Gemeinsame Diskriminierungserfahrung o Zugehörigkeitsempfinden O Gruppendynamische Radikalisierungsprozesse International & Transnational AUFTRETEN ZIELSETZUNG ANSCHLAGZIELE MITTEL STRUKTUREN Bekämpfung NATIONALER TERRORISMUS -innerstaatlich, dort regional orientiert -meist mit Bekennertum. -Erpressung der Regierung -Verunsicherung der Bevölkerung -Systemwechsel -Repräsentanten des Systems -gezielte Opferauswahl -möglichst geringe Nebenschäden -,,konventionelle" Anschlagsformen -organisierter bewaffneter Kampf -meist verdeckte Operationen -hierarchische Gliederung -stationäre lokale Terror-Zellen -relativ kleiner Nährboden (sogenannte Eliten) -lose Verbindungen zu ausländischen Gruppierungen (wenn überhaupt möglich) Außenpolitische Maßnahmen Militärische Gegenmaßnahmen INTERNATIONALER TERRORISMUS -außerstaatlich, länderübergreifend, → verletzen Privatsphäre & Freiheitrechte transnational -zunehmend mit Bekennertum -Nötigung von Regierungen / Organisationen -Einschüchterung der Bevölkerung -Systemvernichtung Symbole des Systems (Infrastruktursymbole) -meist willkürliche, zufällige Opferauswahl -möglichst hohe Opferzahlen -terroristische Massenmorde -Selbstmordattentate -mediale ,,psychologische" Kriegsführung -horizontale Netzwerke -migrierende Aktivisten und Schläferzellen -relativ großer Nährboden (,,Sympathisanten") -lose Vermaschung der Netzwerkknoten und Sektoren (wenn überhaupt) Innenpolitische Maßnahmen O Mehr Handlungsbefugnisse für nationale Ermittlungsbehörden konkrete Verdachtsmomente Anlassloses Sammeln von Daten Kommunikationsstrategie über den Terrorakt wird eine Botschaft übermittelt →Opfer als Symbol für etwas größeres Verunsicherung der Bevölkerung Provokation einer Reaktion des Gegenpartners zur Rechtfertigung der Tat Neuer Terrorismus Klassischer Terrorismus -gezielte Auswahl der Anschlagsziele nötig -hohe Planungsintensität -kommerzielle Methoden -professionelle Planung & Durchführung →gesellschaftliche Gruppen von ihrem Ziel überzeugen Neuer Terrorismus -maximale Opferzahlen -geringe Voraussetzung für Planung & Durchführung -unkommerzielle Methoden -erweiterter Täterkreis →maximale Aufmerksamkeit erreichen 13.2 Chancen und Risiken weltwirtschaftlicher Verflechtungen EU- Handelsstrategie Situation / Ausgangslage Strategische Elemente - neue geopolitische Situation - verändertes Verhältnis zu den USA (seit Trump) 1. Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen - Digitalisierung ausbauen - strategische Abhängigkeiten identifizieren und Grundlagen für politische Antworten und Zusammenarbeit mit der Industrie zu schaffen. 2. Nachhaltigkeit und Fairness - Klimawandel bekämpfen - Förderung der Biodiversität - Partnerschaften mit anderen Ländern zur Bekämpfung des Klimawandels eingehen - Beachten der Umwelt- und Arbeitsstandards bei möglichen Handelspartnern → Voraussetzungen in den Ländern schaffen - Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen (CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen) 3. Durchsetzungsvermögen und regelbasierte Zusammenarbeit - Stärkung der Handelsbeziehung mit den USA - Regeln durchsetzen (Green New Deal) - Reform der WTO - Schutz der EU-Interessen - Neuer Posten: Chief Trade Enforcement Officer wurde geschaffen → Interessen der EU besser durchsetzen → Insgesamt wirtschaftliches Wachstum in der EU erzeugen Leitbilder der europäischen Außenhandelspolitik Freihandel Grundannahmen - keine Bevorzugung einzelner Länder - Handel ohne Hemmnisse → Profit für alle Länder - vollständiger Abbau von Handelshemmnissen - Zunahme globalen Wohlstandes Pro - Bekämpfung Arbeitslosigkeit in schwächeren Ländern durch internationale Arbeitsteilung - Förderung der Entwicklung in schwachen Ländern stärkerer Wettbewerb (Preise sinken, Qualitätssteigerung, Zunahme Innovation) - Zunahme unternehmerische Freiheit und Konsumfreiheit Kontra - weltweite Konkurrenz unter Arbeitnehmern - Löhne sinken - mögliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen - Benachteiligung von wirtschaftlich schwächeren Ländern ggü. Industrieländern - Kleinunternehmen verschwinden → Arbeitsplätze gehen verloren, keine gleichen Wettbewerbsbedingungen - Staatenabhängigkeiten nehmen zu - fehlende Grenzkontrollen begünstigen Einfuhr von Gefahrengütern Protektionismus Bedeutung/ Zweck - Heimische Wirtschaft wird vom Staat vor ausländischer Konkurrenz beschützt - Schutz heimischer Arbeitsplätze Tarifär Zölle Tarifäre Nicht-tarifär Handelshemmnisse - Finanzzölle auf Produkte mit hoher bzw konstanter Nachfrage Handelshemmnisse - Subventionen zur Unterstützung von Branchen die Zukunftsaussichten haben - Schutzzölle aufgrund fehlender internationaler Wettbewerbsfähigkeit Einfuhrkontingente Produktstandards Nichttarifäre Handelshemmnisse - Kontingente (Mengenmäßige Aus- und Einfuhrbeschränkung - Dumping durch Unternehmen oder auch durch den Staat (Produkte werden unter dem Handelswert verkauft → Verlust wird durch andere Produkte ausgeglichen - öffentliche Auftragsvergabe an heimische Unternehmen - regulatorische Handelshemmnisse (Produktstandards, Verbraucherschutz, Sicherheitsstandards) Subventionen Öffentliche Auftragsvergabe an heimische Unternehmen Pro - Erhalt und Aufbau eigener Wirtschaft - Schutz für aufstrebende Bereiche -Vermeidung von Abhängigkeiten -Machtausnutzung (differenzierte Betrachtung) - Sicherung heimischer Arbeitsplätze Kontra Behindert Kommunikation und Gemeinschaft mit anderen Ländern - fehlender Wettbewerbsdruck - fehlende Freiheiten - teure Produkte für Verbraucher und Industriebereiche - globaler Wohlstand nimmt ab - Freihandel sollt friedliches Miteinander gewährleisten durch Gegenseitige Abhängigkeit - kann zum Handelskrieg führen Handlesarten Bilateral Zweiseitig o Handel, der ausschließlich zwischen zwei Staaten stattfindet Multilateral Ziele Mehrseitig O Mehrere Saaten handeln gemeinsam kooperativ, prinzipiell und gleichberechtigt, um ein gemeinsames Politikziel zu erreichen. WTO →World Trade Organisation Aufgaben Motivation bei der Entstehung Funktionsweise/ Finanzierung -Regelung der weltweiten Handels- & Wirtschaftsbeziehungen -Abbau von Handelshemmnissen → Förderung wirtschaftlicher Entwicklung -Überwachung von Handelsregeln -Schlichtung von Handelskonflikten - technische Hilfe in Entwicklungsländern -GATT → General Agreement on Tariffs and Trade (Waren) -GATS → General Agreement on Trade in Services (Dienstleistungen) -TRIPS → Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) (geistiges Eigentum) -Abbau von Zöllen & Handelshemmnissen →weltweiter Handel ohne Hemmnisse -Regelung der weltweiten Handels- & Wirtschaftsbeziehungen -Entstehung aus GATT hat sich 1995 als WTO weiterentwickelt -Stärkung (wirtschaftlicher) Beziehungen nach Zweiten Weltkrieg -Verbreitung von Innovationen -bessere (weltweite) Versorgung von Gütern -wirtschaftliche Abhängigkeiten als Friedenssicherung -Kampf gegen die Armut -Förderung weltweiten Wachstums -Handelsregeln werden von Ministerkonferenz erlassen →Prinzip der Konsensentscheidung: eine Entscheidung gilt als angenommen, wenn ihr kein Mitgliedsstaat formell widerspricht →Prinzip der formalen Gleichhalt: ,,one state, one vote" -bei Neuinterpretation WTO-Abkommens & Prinzipien Ausnahmen Streitschlichtungsgremium Probleme Europäische Handelspolitik Strategien Handelsabkommen: 34 Mehrheit -bei Änderungen von bestehenden Abkommen: 2/3 Mehrheit -individuelle Beiträge der Mitgliedsstaaten -Liberalisierung →durch Abbau von Handelshemmnissen) -Prinzip der Transparenz →keine geheimen Abkommen, gegenseitige Information über Handelsvorschriften -Prinzip der Meistbegünstigung → Vorteile müssen allen Mitgliedern in gleicher Weise gewährt werden -Prinzip der Nichtdiskriminierung →keine Benachteiligung eines einzelnen Mitgliedstaats gegenüber anderen -Prinzip der Inländerbehandlung → keine Benachteiligung inländischer Produkte gegenüber ausländischen -in regionalen Präferenzabkommen oder Freihandelszonen →Prinzipien sind nicht gegeben -GATT-Abkommen Artikel XX: Mitgliedsstaat darf Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Pflanzen und Tieren, zum Schutz nationalen Eigentums & Erhaltung begrenzter Naturschätze einleiten -Dispute Settlement Body (DSB) -Schlichtung von Handelskonflikten -ein Mitgliedsstaat darf ein anderes wegen Verletzung der Prinzipien anklagen -Die Partei, die vor der WTO Recht bekommen hat darf Strafzölle (in bestimmten Umfang) erheben -viele Mitgliedsstaaten (164) → Prinzip der Einstimmigkeit -weniger gemeinsame Abkommen →Streit um Subventionen -mehr regionale Präferenzabkommen →wirtschaftliche Benachteiligung →Welthandel wird komplizierter Außenhandelspolitik ggü. Staaten des globalen Nordens →Japan -wechselseitige Marktöffnun - intensiver Warenaustausch Außenhandelspolitik ggü. Staaten des globalen Südens →Ghana -Exportförd für europäische Produkte -beschränkter Marktzugang für Importe aus dem globalen Süden Maßnahmen Auswirkungen Einordnung in außenwirtschaftliche Leitbilder Motive -im internationalen Vergleich niedrige Importzölle -Aushandeln von Freihandelsabkommen -Abbau von Handelshemmnissen Instrumente -ausgeprägte Handelsverflechtungen -Stärkung der europäischen Wirtschaft durch Exporte →Exportabhängigkeiten -Produktvielfalt Internationale Handelskonflikte Bsp.: USA - China -niedrige Verbraucherpreise innerhalb der EU -Stärkung der Verhandlungsmacht der EU in anderen Feldern der internationalen Politik -starke Orientierung an Freihandelspolitik →beide Seiten profitieren USA - Beschränkung des Zugangs zu Zukunftstechnologien - Trump befürchtet Industriespionage und Kopien der Produktideen durch starken Freihandel - Senkung des Außenhandelsdefizit (Verhältnis zwischen Importen & Exporten) gegenüber China und der EU - Schutz & Zurückeroberung der heimischen Industriejobs - will keine Kooperation mit EU → Handelsbilanzdefizit mit der EU sei kritisch - Präventionszölle → Begrenzung des Zugangs zu Zukunftstechnologien -im internationalen Vergleich sehr hohe Einfuhrzölle -strenge Ursprungsregeln & Produktstandards -Volkswirtschaften des globalen Südens exportieren importieren mehr, als dass sie exportieren -Volkswirtschaften des Südens exportieren Rohstoffe →geringerer Ertrag als veredelte Produkte -geringere Exporterlöse als nach geografischer Grundausstattung möglich wäre -Volkswirtschaften des globalen Südens können nicht standhalten -für Importe in die EU dominiert der Protektionismus -für EU-Exporte dominiert der Freihandel →nur die europäische Seite profitiert China - Reaktion auf Taten der USA - Schutz des eigenen Landes vor den USA - Gegenzöllen → mit besonderer Berücksichtigung von Regionen mit vielen Trumpwählern Strategien Folgen; Bsp.: USA - China - Vorschriften für chinesische Firmen - Präventivzölle → Protektionismus - Strafzölle - Gegenzölle Ziele Multilaterale Bündnisse können darunter leiden oder zusammenbrechen → Unterbrechung Lieferketten → Bauteile fehlen Kosten für Firmen werden steigen → Einnahmen durch internationalen Markt fehlen "Schwarze-Schwan-Szenario": unkontrollierbare Eskalation des Handelsstreits → schwache Börsenentwicklung positive Auswirkungen auf heimische Hersteller (Stahlhersteller in den USA) → nur wenn keine Gegenmaßnahmen von anderen Staaten kommen Idealfall: China öffnet Märkte weiter Internationale Handelsabkommen EU-Handels- & Partnerschaftsabkommen Freihandelsverträge zwischen Staaten, die sich in bestimmten Bereichen gegenseitig den freien, ungehinderten Zugang zu ihren Märkten zusichern und auf Handelshemmnisse, wie Zölle oder Kontingentbeschränkungen, verzichten, dabei zugleich weitere Regelungen ihrer bilateralen Handelsbeziehung für Importe und Exporte vereinbaren. Stärkung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen Klare Regeln für Importe und Exporte Generelle Steigerung des Handels(-volumens) Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen Neue, freie Zugänge zu Dienstleistungsmärkten Besserer Schutz für Auslandsinvestitionen Schutz geisteigen Eigentums auf internationalen Märkten Mehr Wirtschafts- & Beschäftigungswachstum Weitere und größere Absatzmärkte