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PoWi (Hessen 2023)

21.6.2023

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Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit
1. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung
Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen a
Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit
1. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung
Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen a
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1. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung
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1. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung
Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen a

Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit 1. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung Das Grundgesetz hat Vorrang vor allen anderen deutschen Gesetzen Gesetze müssen mit GG in Übereinstimmung stehen GG kann nur durch 2/3-Mehrheit des Bundestages und 2/3-Mehrheit des Bundesrates geändert werden Kern des Grundgesetzes: Artikel 1 Sagt jeder Mensch ist wertvoll Schützt den Menschen in seiner Würde Die Würde des Menschen ist unantastbar und darf nicht verletzt werden Artikel 20 ,,Verfassung in Kurzform" Legt 5 Grundprinzipien fest O Demokratie (repräsentative Demokratie) O Sozialstaat (zusammen mit Artikel 1) O Republik O Föderalstaat (Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern genau geregelt) Rechtsstaat (E, L, J sind an Verfassung gebunden) Artikel 79 O ,,Ewigkeitsklausel" Unabänderbarkeit der Artikel 1 und 20 Sichert die 5 Grundprinzipien Artikel 20 Artikel 1 Artikel 79 Grundrechte Schützen den Freiraum jeden einzelnen Art. 1-19 besondere Wichtigkeit, deshalb am Anfang Grundrechte = Abwehrrechte/Schutzrechte gegenüber dem Staat Müssen durch den Staat mit Gesetzen gesichert werden Begrenzen die Macht des Staates Grundrechte teilen sich in Menschen- und Bürgerrechte auf: Menschenrechte Alle Menschen besitzen von Geburt an Menschenrechte, z. B. Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit etc. Gleichheitsrechte Das Grundgesetz teilt sich in vier Gruppen auf: Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz Verfahrensrechte Formelle Rechte Bürgerrechte Alle deutschen Staatsbürger besitzen diese, z. B. Wahlrecht, Versammlungsrecht, Freizügigkeit etc. Rechtsweggarantie, Recht auf richterliches Gehör,... Freiheitsrechte Besonderes Gewicht stehen am Anfang Menschenwürde, Religionsfreiheit, ... Teilhaberechte Keine Benachteiligung Behinderter, Asylrecht, Recht auf Schulwesen, etc. Die Achtung der Menschenwürde und die Grund- und Menschenrechte sichern die materielle Rechtsstaatlichkeit Grundprinzipien Rechtssicherheit (alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden) Rechtsgleichheit (alle Bürger sind gleich...

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vor dem Gesetz) Rechtschutz (unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Eignung von staatlichen Maßnahmen) Grundgesetz hat Vorrang vor Gesetzgebung Rechtsstaatlichkeit In einem Rechtsstaat haben die Menschen Grundrechte, die vom Staat zu achten und zu schützen sind. Dem staatlichen Handeln sind bestimmte Grenzen gesetzt. Verwaltung und Rechtsprechung haben sich an Recht und Gesetz zu halten; der Gesetzgeber ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Das Handeln der staatlichen Organe ist... 1. Dem Grundgesetz untergeordnet 2. Richterlicher Kontrolle unterlegen Machtbegrenzung des Staates durch Verfassung Staatliche Willkür ist ausgeschlossen Folgt der Idee der Gerechtigkeit Unabhängigkeit der Gerichte von politischen Weisungen → effektive Kontrolle der Politik Gewaltenteilung Grundrechtsschutz O Bürger verfügen über subjektive Rechte o Freiheitssicherung durch Staat Bundesstaatlichkeit Föderalismus: mehrere Gliedstaaten bilden gemeinsam einen Bund Staatliche Aufgaben werden zwischen der Bundesebene (bspw. Verteidigung) und den Gliedstaaten (bspw. Bildung) aufgeteilt (Kompetenzverteilung) → Aufteilung durch Gesetze GG Art. 72-74 Beteiligung Länder an Entscheidungen auf Bundesebene/Gesetzgebung durch den Bundesrat Kein Zwang zur Beibehaltung der aktuellen Form des Föderalismus (Neugliederung der Länder) Kooperativer Föderalismus: wechselseitige Beziehung von Bund und Ländern bei bestimmten Aufgaben Exekutivföderalismus: enge Verzahnung der Bundes- und Länderexekutiven Republik Andere Staatsformen (bspw. Monarchie) ausgeschlossen Wahl der Ämter und Organe auf bestimmte Zeit indirekt oder direkt vom Volk Freiheitliche antidiktatorische Staatsform Demokratie Souveränität des Volkes: Legitimationsquelle der politischen Macht → Bürger besitzen Freiheitsrechte zur freien Meinung und Wahl Faire Wahlen für alle erwachsenen Staatsbürger → Pluralismus: freier Wettbewerb zwischen politischen Alternativen Repräsentative Volksvertretung: Interessen der Bürger durch gewählte Repräsentanten vertreten Parlamentarismus: Versammlung von Vertretern des Volkes (Parlament: Bundestag, Bundesrat) bestimmen über Gesetzgebung Mehrheitsprinzip Sozialstaatlichkeit Grundsicherung der Bürger (Pflicht des Staates) → Gleichberechtigung Sozialer Ausgleich für ein Mindestmaß an Wohlergehen aller Bürger Daseinsvorsorge zugunsten des Einzelnen (Gesundheitsvorsorge, Schulwesen) → Zwangsversicherung (Vorsorge Krankheit, Alter) Rechte der sozialen Teilhabe (Koalitionsfreiheit) Berücksichtigung in verschiedenen Politikbereichen (Wohnungsbaupolitik, Steuerpolitik) → Sozialpolitik Fürsorgeanspruch im Falle verschuldeter oder unverschuldeter Bedürftigkeit (Sozialhilfen) Demokratie -Volkssouveränität -Repräsentativsystem -Mehrheitsentscheidung Bundesstaat Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Rechtsstaat -Rechtssicherheit -Rechtsgleichheit -Rechtsschutz vor Willkür Grundgesetz Sozialstaat -Soziales Handeln -Soziale Gerechtigkeit -Sozialpolitik 2. Parlament, Länderkammer, Bundesregierung und Europäische Institutionen im Gesetzgebungsprozess (insbesondere Spannungsfeld Exekutive-Legislative) Wählt: wählt Bundes- präsident ernennt Minister Bundes- versammlung bilden die Hälfte entsenden. Delegierte Bundestag (Parlament der BRD) Bundes- regierung Bundes- Bundes. minister kanzler wählt Kanzler bilden die Hälfte Bundesrat (Länderkammer) Landes- parlamente wählen. Bundes- präsident schlägt Minister vor Bundestag bestimmen Spannungsfeld (Exekutive-Legislative) schlägt Kanzler vor Wahlberechtigte Vom Volk legitimiert direkt vom Volk gewählt Repräsentation des Volkes auf 4 Jahre wählen Bundes- verfassungs- gericht wählt Richter Hinweis: Die mit weißer Schrift markierten Bereiche sind die Verfassungsorgane des Bundes. Die grafische Anordnung dieser Organe stellt keine Hierarchie dar. wählt Richter kontrolliert Gesetze "Notparlament" Gemeinsamer Ausschuss Landes- regierungen Mindestens 598 Abgeordnete (Bundestag wächst allerding kontinuierlich wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten) Exekutive: Recht auf Gesetzesinitiative (Einbringen von neuen Ideen bei Gesetzgebung) Bundeskanzler (GG Art. 63) Mitwirkung bei Wahl des Bundespräsidenten (GG Art. 54) Wählt eine Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts (GG. Art. 94) Bundesrat kann als Waffe der Opposition gebraucht werden → Mehrheiten Bundesrates können Gesetze blockieren Bundesrat entsenden. Vertreter Mitwirkung bei Gesetzgebung und Verwaltung Abgeordneten des Bundestags haben ein imperatives Mandat (inhaltliche Vorgabe der Länderregierungen) → Länderinteressen werden vertreten Nimmt Stellung zu Gesetzesentwürfen Exekutive: Recht auf Gesetzesinitiative (Einbringen von neuen Ideen bei Gesetzgebung) Bundespräsident Höchster Repräsentant des Staates Gibt Anstöße auf eine Fehlentwicklung und sorgt sich um das Ansehen von Deutschland Teil der Exekutive Hat repräsentative Aufgaben nach außen und innen Unterzeichnet die Gesetze Ernennt Bundesrichter, Beamte und Minister Besitzt Begnadigungsrecht Kann in Krisenzeiten Minderheitsregierungen benennen Bundesregierung Lenkerin der Politik Besteht aus Bundeskabinett, dem Kanzler, seinen Ministern und dem Bundespräsidenten Exekutive: Recht auf Gesetzesinitiative (Einbringen von neuen Ideen bei Gesetzgebung) Hat Übersicht über Ausführung der Gesetze Ist für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen verantwortlich Kanzlerprinzip Kanzler bestimmt Richtlinien der Politik und trägt Verantwortung für jene Bildet die Kabinette und verteilt Aufgaben Ressortprinzip Minister leiten ihre Geschäftsbereiche unter eigener Verantwortung Europäische Institutionen (im Gesetzgebungsprozess) Europäischer Rat Besteht aus 28 Staats- und Regierungschefs der EU, dem Präsidenten des EU-Rates und den Kommissionspräsidenten sowie den hohen Vertretern der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Trifft sich mindestens 2-mal im Jahr in sogenannten Gipfeltreffen Legt Richtlinien der EU fest (oberste Lenkorgan) Stimmrecht nur für Staats- und Regierungschefs Nicht gesetzgeberisch tätig Europäische Kommission 28 Mitglieder, je Mitgliedsland einen Kommissar Initiativrecht für Gesetzesvorschriften (einziges Organ mit Initiativrecht in der gesamten EU) Verwaltung und Kassenwart Vertragshüter Europäisches Parlament 57 Abgeordnete und einen Präsidenten Wird alle 5 Jahre gewählt Hauptaufgabe im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren → Mitentscheidung bei Gesetzen, die vom Rat der europäischen Union verabschiedet werden Rat der Europäischen Union 28 Fachminister der Mitgliedsstaaten Vorsitz wechselt halbjährlich I Wichtigste gesetzgebende Organ der EU Schließt international Verträge ab Gesetzgebungsverfahren in der EU (Unterteilungen) Verordnungen (direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig) Richtlinien (Mitgliedsstaaten sollten die Richtlinien umsetzen) Entscheidungen/Beschlüsse (rechtlich verbindlich für die Partikulargruppen, auf die sie zugeschnitten sind) Empfehlungen und Stellungsnahmen (nicht verbindlich) Weg der Gesetzgebung Gesetzesinitiative Vorschlag/Idee für ein Gesetz kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag gemacht werden → meistens von der Bundesregierung Ausschüsse (Beratungen) - Zuständige Ausschüsse beraten über das Gesetz Es können auch Experten Rate gezogen werden Ausschüsse beschließen eine Beschlussempfehlung Bundestag (3. Lesung) 1. Über den fertigen Gesetzentwurf wird erneut abgestimmt 2. Eventuell wurden Veränderungen in dem Gesetzesentwurf vorgenommen 3. Bei Zustimmung geht das Gesetz an den Bundesrat Unterzeichnung Bundeskanzler/in und zuständige/r Minister/in unterschreiben Gesetz Bundespräsident Unterzeichnet abschließend das Gesetz Kann seine Unterschrift verweigern, wenn er glaubt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt Bundestag (1. Lesung) Präsentation der Idee/des Vorschlags vor dem Bundestag Erörterung der Grundgesetze des vorgeschlagenen Gesetzes Genaue Darstellung des Gesetzes Bundestag (2. Lesung) Diskussion über Beschlussempfehlung Änderungsanträge können gestellt werden Eine erste Abstimmung über das Gesetz wird durchgeführt Bundesrat Zustimmung des Bundesrats ist erforderlich, wenn es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt → wenn es einen Bereich umfasst, wo Bunde und Länder zuständig sind Auch hier wird der Gesetzentwurf nochmals beraten und darüber abgestimmt Vermittlungsausschuss Bei einer drohenden Ablehnung kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden → je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat bilden diesen Ausschuss → Kompromissvorschlag wird erarbeitet → darüber müssen der Bundestag und Bundesrat erneut abstimmen → erfolgt keine Zustimmung, ist das Gesetz gescheitert Bundesgesetzblatt Gesetz wird verkündet und tritt in Kraft Gewaltenteilung Im GG verankerte Aufteilung der politischen Macht Hauptmerkmal der Demokratie Nicht eine einzelne Partei oder Gruppe kann allein bestimmen Macht des Staates verteilt sich auf verschiedene Organe Missbrauch staatlicher Gewalt soll verhindert werden (Willkür) 3 Gewalten EU Legislative Deutschland Gesetzgebende Gewalt Parlament Bundestag (Bundesregierung) und Bundesrat Exekutive Ausführende Gewalt Bundesregierung führt Gesetze aus Gewaltenverschränkung Exekutive Bundesregierung Kommission/Rat Judikative Rechtssprechende Gewalt Gerichte Höchstes Gericht = BVerfG Überprüft Gesetze und Entscheidungen auf ihre Übereinstimmung mit dem GG Legislative Bundestag/Bundesrat EU-Parlament Überschneidung von Gewaltenteilung, strikte Durchhaltung nicht möglich Judikative Bundesverfassungsgericht Gerichtshof (EuGH) Beispiel: Der Bundestag (Legislative) wählt die Regierung (Exekutive), und viele Minister/innen (Exekutive) können Abgeordnete des Bundestages (Legislative) bleiben Die Bundesregierung (Exekutive) bereitet Gesetze vor und kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten (Legislative) für diese Vorschläge stimmt 3. Rolle des Bundesverfassungsgerichts (Spannungsfeld Legislative - Judikative) 1951 gegründet Höchste deutsche Instanz Sitz in Karlsruhe Aufbau: zwei Senate, je acht Richter Aufgaben: Über die Einhaltung des Grundgesetzes wachen Zuständig für Normenbeschwerden, Normenkontrollen Prüfung eines Landes-/Bundesgesetzes auf Vereinbarkeit mit GG oder anderem Bundesgesetz Gericht legt ein Gesetz zur Prüfung vor, wenn es von dessen Verfassungswidrigkeit überzeugt, ist Verfassungsbeschwerde: Klage einzelner Bürger gegen Gesetze, Urteile, ... Lösung von Verfassungsstreitigkeit, Kollision von Grundgesetzen Erlass von Parteiverboten Prüfung erfolgter Wahlen Zuständig bei Streit zwischen staatlichen Organen bzw. Bund und Ländern → besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt werden Jeder kann die Einhaltung der Grundrechte beim Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Die Entscheidungen des Verfassungsorgans sind verbindlich. Normenkontrolle Verfassungsbeschwerden Präsident 1. Senat Die Amtszeit der Richterinnen und Richter beträgt je zwölf Jahre. Bundestag Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen Parteiverbot Wahlprüfung wählt jeweils mit einer 2/3 Mehrheit 50 Prozent der Richter beider Senate J aaaaa TITT! Wahlausschuss (12 Abgeordnete) Vize-Präsident 1 2. Senat Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. wählt jeweils mit einer 2/3 Mehrheit 50 Prozent der Richter beider Senate Bundesrat Q1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie 1. Politische Parteien als klassische Möglichkeiten der Partizipation (insbesondere Aufgaben und Funktionen von Parteien und Populismus) Vereinigung zur Repräsentation der Interessen der Staatsbürger Deutschland: Mehrparteiensystem Nehmen auf politische Willensbildung Einfluss → strebt gesamtpolitische Wirkung an Partei muss regelmäßig an der politischen Repräsentation teilnehmen (Unterschied zu Verbänden) Eigenständige Organisation Vereinigung von Bürgern und Bürgerinnen Kann nur durch BVerfG verboten werden ||||||| Politische Beteiligung vollzieht sich vor allem über die Mitarbeit in Parteien → allein kann man kaum etwas beeinflussen Parteien legen ihre Ziele politischen Programmen nieder Funktionen von Parteien - nach dem Parteiengesetz: Parteien sind verfassungsrechtlich notwendige Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem GG obliegende öffentliche Aufgabe Parteien wirken an der politischen Willensbildung auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie... Auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen Die politische Bildung anregen und vertiefen Die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern Zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden Sich an Wahlen beteiligen (Bund, Länder, Gemeinden) Auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen Die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen O Für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen O O O O O O O Einflussnahme auf die öffentliche Meinung Anregung und Vertiefung der politischen Bildung Förderung der Teilnahme der Bürger am politischen Leben Heranbilden befähigter Bürger zur Übernahme öffentlicher Verantwortung Aufstellung von Kandidaten für Wahlen in Bund, Länder und Gemeinden - Einflussnahme auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einführung ihrer politischen Ziele in den staatlichen Willensbildungsprozess Parteien erfüllen eine Reihe von Funktionen, die für den demokratisch politischen Prozess unabdingbar sind 1. Bindeglied- und Netzwerkfunktion Politisch intermediärer (vermittelnder) Akteur Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat Bilden ein umfassendes Netzwerk O Vertikal sind Parteien von den einzelnen Parteimitgliedern über örtliche Gruppierungen bis hin zu den Vertretern im Parlament vernetzt Horizontal sind Parteien mit anderen Parteien, ihnen nahestehenden Interessengruppen, Massenmedien etc. vernetzt → je größer das Netzwerk, desto größer die Netzwerkfunktion O 2. Interessenvertretungsfunktion Soll Einspeisung gesellschaftlicher Interessen ins politische System vornehmen Interessensselektion O Partei trifft aus der Menge der vorhandenen Interessen eine Auswahl Interessenaggregation o Ausgewählte Interessen werden von der Partei zusammengefasst und so bearbeitet, dass sie möglichst effektiv ins politische System eingespeist werden können Interessenartikulation o Von Parteimitgliedern werden die zusammengefassten Interessen ins Parlament gebracht, um zu versuchen,politische Entscheidungen im Einklang mit diesen Interessen herbeizuführen 3. Legitimationsfunktion Parteien sollen getroffene Entscheidungen der Gesellschaft vermitteln = Vermittlungsfunktion beidseitig Dadurch tragen Parteien dazu bei, das politische System selbst zu legitimieren 4. Personalrekrutierungsfunktion Parteien sind zentral für die Rekrutierung, Ausbildung und Vermittlung von politischem Führungspersonal Dabei geht es darum, den aus der Partei bestmöglichen Kandidaten für ein bestimmtes politisches Amt zu finden und ihn im Wahlkampf zu unterstützen 5. Kontrollfunktion Gegenseitige Kontrolle bei der Machtausübung Offener Parteiwettbewerb = Grundvoraussetzung politischer Demokratie Kontrolle und Begrenzung staatlicher Macht ܫ ܝܘ ܢ ܣ I (saa) 2. Alternative Formen politischer Beteiligung und Entscheidungsformen (insbesondere Volksentscheid) Legale Formen politischer Aktivität Mitgliedschaft in Parteien, Verbänden, Bürgerbewegungen, Vereinen, Interessenverbänden Petitionen an Parlamente/Regierungen Verfassungsbeschwerden beim BVerfG Legale Demonstrationen/Treffen Bürgerinitiativen Volksentscheid Pro Stärkere Identifikation mit der Politik Förderung der politischen Zufriedenheit der Bürger Bürger verfügen über einen höheren Sachverstand, weil sie sich für die Abstimmung informieren Instrument der direkten Demokratie in Deutschland Wähler entscheiden unmittelbar selbst über eine bestimmte politische Frage Abstimmung über eine konkrete Sachfrage Volksabstimmungen können ein Anstoß für Reformen sein: eigene Ideen werden zur Abstimmung freigegeben ||||I Keine Politik gegen den Bürgerwillen: Politiker achten besser auf die Bedürfnisse des Volkes Akzeptanz politischer Entscheidungen steigt Illegale Formen politischer Aktivität I Boykott Hausbesetzung Zerstörung von Eigentum Gewalt gegen Personen Illegale Streiks/Demonstrationen Terrorismus Kontra Stimmungsmache gegen Minderheiten Ja-/nein-Abstimmungen: Gestaltungsmöglichkeiten für Bürger nicht vorhanden viele Wähler sind schlecht informiert Abstimmungsbeteiligung variiert nach Alter, Sozioökonomie und soziale Integration und verfälscht das Abstimmungsbild Volksentscheide sind verglichen mit repräsentativen Entscheidungen zeit-und kosteneffizienter 3. Nationale Wahlen und Wahl des Europaparlaments im Zusammenhang mit entsprechenden Parteiensystemen, Bildung der jeweiligen Exekutive Politische Partizipation Beteiligung an der Politik am besten durch Wahlen: Breiter Personenkreis Staatlich organisiert Direktes Ergebnis Große Wirkung Nationale Wahlen und Wahl des Europaparlaments Aktives Wahlrecht: Wählen Passives Wahlrecht: Kandidieren Mehrheiten Absolute Mehrheit: ist erreicht, wenn man mehr als die Hälfte der Stimmen hat Einfache Mehrheit: Mehrheit der Stimmen, muss nicht mehr als die Hälfte sein Qualifizierte Mehrheit: wie groß die Mehrheit sein muss, ist festgelegt Wahlgrundsätze Allgemein: Unabhängigkeit von Geschlecht und Herkunft → notwendige Merkmale: Handlungsfähigkeit, Staatsbürgerschafft, Alter Frei: freie Wahl von Alternativen (kein Zwang, Einschüchterung) Gleich: gleiches Stimmgewicht und gleiche Wahlkreiseinteilung Unmittelbar: Volk wählt Repräsentanten direkt in Parlament (keine Beauftragung Dritter) Geheim: Wahlentscheidung nicht erkennbar Anforderung an Wahlsysteme Repräsentation: aller gesellschaftlicher Gruppen entsprechend ihrem Anteil Konzentration: wenige Parteien, stabile Mehrheit, gute Koalitionsbildung Partizipation: viele Mitwirkungsmöglichkeiten und Treffen einer personellen Wahl Einfachheit: einfaches Wahlsystem und Transparenz Legitimität: allgemeine Akzeptanz des Systems und der Ergebnisse → Rechtmäßigkeit sollte trotz subjektiven Empfindens verständlich sein Funktionen von Wahlen 1. Legitimierung des politischen Systems 2. Rekrutierung der politischen Elite 3. Repräsentation non Interessen der Bevölkerung und Integrierung in den politischen Entscheidungsprozess 4. Mobilisierung der Wählerschaft für gesellschaftliche Werte und politische Ziele 5. Politische Bildung (Verdeutlichung von Problemen und Alternativen) 6. Kanalisierung politischer Konflikte in Verfahren zur friedlichen Beilegung 7. Herbeiführen eines Konkurrenzkampfes, um politische Macht (alternative Sachprogramme) 8. Herbeiführen einer Entscheidung über Regierungsführung und kontrollfähige Opposition 9. Beibehaltung des Machtwechsels Verhältniswahl Parteien legen Listen mit ihren Parteien aus Alle Stimmen einer Partei werden addiert, daraus folgen Parlamentssitze → Vorteil: Vertretung aller Parteien und gleiche Berücksichtigung jeder Stimme → Nachteil: mehr Parteien = instabilere Regierung Besonderheiten des Wahlsystems des Wahlsystems der BRD Mischwahlsystem = personalisierte Verhältniswahl O Erststimme: Vergebung von 299 Direktmandaten (relative Mehrheit) O Zweitstimme: Wahl der Partei und Entscheidung über Gesamtsitze einer Partei Überhangs- und Ausgleichsmandate 5%-Hürde oder 3 Direktmandate= Sperrklausel Stimmensplitting möglich (Stimmen an verschiedene Parteien) Wenig direkter Einfluss des Volkes Z. B. durch direktdemokratische Elemente (Schutz vor Populismus gegeben ???) Gleiche Mehrheit in Regierung und Parlament (keine Blockade) Gewaltenverschränkung statt -teilung Fraktionsdisziplin Europawahl Name des Parlamentes:Europäisches Parlament Räumliche Reichweite: politisches Europa Sitz: Luxemburg und Brüssel Häufigkeit der Wahl: alle 5 Jahre Wahlgrundsätze: allgemein, unmittelbar und geheim, länderspezifische Regelungen Einziges Organ, das direkt vom Volk gewählt wird 751 Abgeordnete (aus 28 EU-Ländern) Verhältnismäßig viele Abgeordnete nach Einwohnerzahl → 98 Abgeordnete Mind. 6 Abgeordnete pro Land Man darf entweder für das Land wählen, aus dem man kommt oder in welchem man gerade lebt Ab 18 wählen, Mindestalter der Abgeordneten 18-25 Verhältniswahl Verschiedene Parteien müssen Fraktionen bilden Parlament stimmt über Kommissionpräsidenten/in ab → braucht absolute Mehrheit Q1.5 Gemeinwohl und organisierte Interessen 1. Analyse eines exemplarischen Falles aus dem Bereich Sozialpolitik (Familienpolitik, Gesundheitspolitik) Kinderarmut (Sozialpolitik) Fakten Ursachen Folgen Kinder als die am häufigsten von Armut betroffene Altersgruppe Jedes 5. Kind in Deutschland von Armut betroffen Deutschland: relative Armut (gesicherte Existenz, Leben mit Nötigstem) Alleinerziehende (Scheidung) zu viele Kinder (Kostenfaktor) |||||| Abhängigkeit von Eltern (kein eigener Job) Arbeitslosigkeit der Eltern Haushaltskonstellation (Großeltern) Niedrige Bildung Wohnumfeldgestaltung Migrationshintergrund Materielle Lage: Mangel an Gütern, Ernährung, Freizeitaktivitäten (geringer Entfaltungsspielraum) Soziale Lage: kaum soziale Kontakte →gesellschaftliche Ausgrenzung O Schlechtere soziale Kompetenz Kulturelle Lage: schlechte Bildungschancen und selten Mitglied in Vereinen O Schlechtere Berufsaussichten (Kreislauf) Gesundheitliche Lage: negative Gefühle (Psyche), geringes Selbstbewusstsein o Psychische Belastung, Mangel an Bewegung und med. Versorgung Maßnahmen gegen Kinderarmut Förderungen (Kindergeld, Wohngeld, Sozialgeld) Bildungs- und Teilhabepakete Hilfe durch gemeinnützige Organisationen (Kirchen, Schulen, ...) Diskussion über Kindergrundsicherung Gesetzesentwurf über Kindergrundrechte im GG Sensibilisieren der Gesellschaft (Spenden, Akzeptanz etc.) Angebote zur flexibleren Arbeitsgestaltung von Eltern → Auswirkungen auf gesamtes Leben (Hilfe von außen notwendig) Soziale Bewegungen und Wertewandel Abhängigkeit unseres Handelns von gesellschaftlichen Werten Unterschiedliche Wertevorstellungen des Einzelnen Bestimmter Werterahmen vom Staat vorgegeben Werte unterliegen dem gesellschaftlichen Wandel (beeinflusst durch wirtschaftliche Veränderung, staatliches Handeln, gesellschaftliche Interessen) O Werte haben keinen ewigen Bestand O Manche wandeln schnell, andere langsam Beispiel: Benachteiligung von Frauen Frauen bekommen oft tiefere Einstiegslöhne bei gleichwertiger Arbeit O Nicht geschlechtsneutrale oder objektiv und sehr veraltete Arbeiterbewegung ,,minderwertiges Frauenbild" o Vorwürfe: Mangel an Kompetenz, schwache, niedrige psychische und physische Belastbarkeit, Mangel an Durchsetzungsvermögen, fehlende Berufserfahrung (wenige Fortbildungen aufgrund von Schwangerschaften) Differenzierung von männer- und frauentypischen Berufen O Frauentypisch: Sekretärin, Verkäuferin, Erzieherin Seltene Aufstiegschancen und meist schlechter bezahlte Branche o Männertypisch: Industrie und Handwerk Lukratives Geschäft mit weitreichenden Perspektiven Unterrepräsentanz der Frauen in mächtigen und vermögenden Konzernen ● Staatliche Maßnahmen Veränderung des gesellschaftlichen Denkens führt zunehmend zu staatlicher Unterstützung Aufgabe des Staates ist es, für Gleichberechtigung zu sorgen und auf,,bestehende Nachteile" einzugehen und zu beseitigen → Frauen sind noch nicht zu 100% gleichberechtigt Neue Förderungspläne und Gesetze sollen Frauen gleiche Chancen in der Berufswelt verleihen O Frauenquote bzw. Geschlechterquote für Gleichberechtigung O Anerkennung der Rente, bezahlter Mutterschutz, Elterngeld, Ehegattensplitting in der Steuergesetzgebung o Kündigungsschutz für schwangere Mütter, Kinderbetreuung, Kindergeld, öffentliche Spielplätze und Sportstätte machen das Kinderkriegen einfacher und attraktiver 2. Verbände zwischen Interessenartikulation und Lobbyismus Lobbyismus Definition Politiker treten mit Lobbyisten in Kontakt, welche ihnen Informationen über jeweilige Themen geben, woraufhin sie besser Entscheidungen treffen können Direkte oder indirekte Einflussnahme organisierter Interessengruppen (z. B. Verbände, Vereine, Nichtregierungsorganisationen) auf Exekutive und Legislative Beispielsweise in Form von Anschreiben, Anhörungen, Vorlagen, Berichte, Studien → Gegenleistung der Interessensgruppen an die Politik können spezifische Informationen sein Lobbyismus kann sich auch in der Androhung von politischem Druck (Streik, Boykott, ...) äußern Konzentriert sich auf Durchsetzung von Einzelinteressen Erfolgt punktuell Aufgrund der großen Einflussnahme auf die deutsche Politik auch,,fünfte Gewalt" Instrumente des Lobbyismus Informationen sammeln, aufbereiten, weitergeben Einflussnahme auf öffentliche Medien Vorschläge zu Gesetzesentwürfen Anbieten von Expertenwissen, Geld, Macht, Positionen Illegale Mittel sind in Gebrauch ,,built-in-Lobbyisten" → Abgeordnete, die gleichzeitig Interessengruppen angehören Vorteile Expertenbefragung auf bestimmten Gebieten Politiker sind aufgrund der großen Themenvielfalt auf Informationen angewiesen für Lobbyisten: lernen die Absichten und Pläne der Politiker kennen Nachteile Tott ÖFFENTLICHKEIT REGIERUNG MEDIEN versteckte Interessen Korruptionsgefahr Probleme der Vorentscheidung (Lobbyisten sind nicht Entscheidungsträger) Gefahr des überproportionalen Einflusses PARTEIEN INTERESSENGRUPPEN PARLAMENT Wie wird lobbyiert? Informationelles Lobbying Interessenverbände stellen für Politiker oder Verwaltungsmitarbeiter Informationen bereit (E-Mails, Broschüren, Gespräche usw.) um für ihre Position zu werben Parteispenden Wirtschaftsunternehmen, Interessenverbände und andere Organisationen oder Einzelpersonen spenden politischen Parteien Geld, auch damit diese Politik in ihrem Sinne machen Politiksponsoring Unternehmen oder Interessenverbände können politische Parteien, Ministerien oder Politiker auch dadurch sponsern, dass sie ihnen nicht direkt Geld spenden, sondern Veranstaltungen ausrichten und bezahlen, bei denen Interessenvertreter für sich werben können und in Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kommen Drehtür-Effekt Lobbyisten wechseln- quasi ,,durch die Drehtür" -in die Politik, wodurch die Interessengruppe an Einfluss gewinnen kann. Oder ehemalige Politiker wechseln zu einem Interessenverband (,,durch die Drehtür hinaus"), wodurch dieser Verband bessere Verbindungen in die Politik bekommen kann Nebentätigkeiten/Nebeneinkünfte Manche Politiker sind neben ihrem Mandat noch unentgeltlich oder gegen Bezahlung bei Unternehmen oder Interessenverbänden beschäftigt (z. B. im Aufsichtsrat eines Unternehmens). Solche Verbindungen können für die jeweiligen Auftraggeber nützlich sein, um ihren Interessen mehr Gehör in der Politik zu verschaffen 3. Politischer Interessenausgleich und Sozialstaatsprinzip Sozialstaat Sozialstaat bezeichnet einerseits die Gesamtheit staatlicher Maßnahmen mit denen Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen einer Marktwirtschaft abgesichert werden und andererseits die Ausrichtung staatlichen Handelns auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, auf die Sicherung eines sozialen Existenzminimums für alle → ein Staat, der sich um soziale Gerechtigkeit bemüht und sich um die soziale Sicherheit seiner Bürger und Bürgerinnen kümmert Sozialstaatsgebot Das Sozialstaatsgebot ist einer der grundlegenden Strukturprinzipien des deutschen Staats Rechtlich ist das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz in mehreren Bestimmungen verankert Sozialstaat im Grundgesetz Grundgesetz enthält Reihe von Artikeln, die den Staat auf soziales Handeln verpflichten → Änderung der Art. 1 und Art. 20 sind nach Art. 79 unzulässig → dadurch gilt die sogenannte ,,Ewigkeitsklausel" für das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes Sozialversicherungen Sammelbegriff, für den Schutz der sozialen Existenz gegen die Wechselfälle des Lebens Die (gesetzlichen) Sozialversicherungen werden dem Arbeitnehmer jeden Monat vom Bruttolohn abgezogen Der Arbeitgeber zahlt jeden Monat zusätzlich einen ähnlich hohen Betrag in die Sozialversicherung ein Gerät der Arbeitnehmer in eine der versicherten Notlagen oder erreicht das Rentenalter, erhält er Leistungen aus der zuständigen Versicherung Krankenversicherung www. Die 5 Säulen des Sozialversicherungssystems Unfallversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung (+) Pflegeversicherung Q2.1 Konjunkturanalyse und Konjunkturpolitik - Herausforderungen prozessorientierter Wirtschaftspolitik 1. Beobachtung, Analyse und Prognose wirtschaftlicher Konjunktur in offenen Volkswirtschaften durch Wirtschaftsforschungsinstitute Wirtschaftspolitik Bezeichnung für alle Maßnahmen, welche die Wirtschaftsordnung eines Landes sowie wirtschaftliche Abläufe und Strukturen beeinflussen und gestalten Unterteilt in Ordnungs-, Struktur- und Konjunkturpolitik Definition Ziel/Aufgabe Beispiele Dauer/Ansatz Beeinflussung Ordnungspolitik Umfasst die Vorschriften, Institutionen und Handlungen, die es ermöglichen, die Wirtschaft nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb zu organisieren Allgemeine, rechtliche, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln setzen Mit ihrer Hilfe gibt der Staat den rechtlichen Rahmen vor und weist allen Akteuren ihre Entscheidungsräume innerhalb der Wirtschaftsordnung zu Wettbewerbsordnung Verbraucherschutz Sozialhilfe Umweltschutz Arbeitsrecht langfristig beeinflusst primär mikroökonomische Einheiten Strukturpolitik Gestaltet den regionalen und sektoralen Strukturwandel Begriff für Maßnahmen der Wirtschaftspolitik mit denen die Wirtschaftsstruktur verändert werden soll Herstellung von gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands →Gemeinschafts- aufgabe von Bund und Ländern Einkommens- und Vermögensverteilung Infrastruktur- entwicklung mittelfristig beeinflusst primär mesoökonomische Einheiten (Gruppen, Regionen, einzelne Branchen) Konjunkturpolitik Zielt auf die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Konjunktur) Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die die Konjunktur stabilisieren sollen Konjunktur stabilisieren Geld und Währungspolitik Fiskalpolitik kurzfristig beeinflusst primär makroökonomische Einheiten Konjunktur wirtschaftliche Entwicklung vollzieht sich in Schwankungen je nach Dauer der Schwankung, die i. d. R. an der Entwicklung des BIP gemessen wird unterscheidet man: BIP Auftragslage Produktion Lohnhöhe Zinsen Arbeitslosigkeit O o o Expansion Menge von Investitionen Stimmung Preissteigerung langfristige (strukturelle) → Zyklen von 50-60-jähriger Dauer (Innovationen wie Auto) mittelfristige (konjunkturelle) → Zyklen von 3-5-jähriger Dauer kurzfristige (saisonale) → Zyklen innerhalb eines Jahres (beeinflusst weniger Wirtschaft, da voraussehbar) Boom Rezession Expansion anwachsend Langsam anwachsend sinkend Langsam steigend Verzögert steigend Langsam steigend anwachsend optimistisch Depression Expansion Boom Schnell anwachsend Schnell anwachsend Schnell sinkend Schnell anwachsend steigend steigend Gleichbleibend bis nachlassend skeptisch Boom Rezession Rezession fallend fallend steigend Zuwachs ist sinkend fallend Depression Langsam sinkend fallend pessimistisch Zeit Depression gering gering hoch Stagnierend bis sinkend gering sinkend Schnell fallend niedergedrückt Wie lässt sich Konjunktur messen? Prognose ist komplex Fällt oft unterschiedlich aus Für Prognose und Beschreibung der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage benötigt man Indikatoren O = Messgrößen, die eine objektive Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes ermöglichen Für Prognosen nutzt man Frühindikatoren wie z. B. Börse O o Auftragseingänge im produzierenden Gewerbe Zur Beschreibung der aktuellen Lage nutzt man Präsens- und Spätindikatoren O Produktionsvolumen O Auslastung der Produktionskapazität O Einfuhren und Ausfuhren Spätindikatoren O BIP 000 Arbeitslosenquote O Handelsbilanz O Inflationsrate O Pro-Kopf Ausstoß an CO2 In Deutschland nutzt man Frühindikatoren wie: o Auftragseingänge in die Industrie O Die Geschäftserwartung der Unternehmen o Konsumeignung der privaten Haushalte O Preisentwicklung wichtiger Rohstoffe Wie kann der Staat Konjunktur lenken? Konjunkturförderung Staatsausgaben erhöhen z. B. Investitionen durchführen Steuern senken, um Geschäfte attraktiver zu machen Zinsen senken → Anreizung für Finanzmarkt (dies obliegt jedoch meist der Zentralbank) Anreize für private und unternehmerische Investitionen geben → Konsum fördern Aufträge durch die öffentliche Hand verteilen Konjunkturdämpfung Staatsausgaben senken (Investitionen streichen etc.) Steuern erhöhen 2. Grundlagen der keynesianischen stabilisierungspolitischen Konzeption (insbesondere Krisenanalyse, Bedeutung der effektiven Gesamtnachfrage, Rolle des Staates, Multiplikatoreffekt) Bezug auf Fiskalpolitik Nachfragetheorie Hauptvertreter Anlass Grundannahme Ziel Maßnahmen/Ablauf Vorteile Nachteile/Kritik John Maynard Keynes Weltwirtschaftskrise 1929 Hohe Nachfrage = gute Wirtschaft Selbsthilfekräfte des Marktes reichen nicht aus, um Vollbeschäftigung herzustellen Staat: Aufgabe mit antizyklischer Fiskalpolitik für Vollbeschäftigung zu sorgen Antizyklische Wirtschaftspolitik (in Krise Steuern senken, in Boom Steuern erhöhen) → künstliche Anhebung der zu geringen Nachfrage, beseitigt konjunkturelle Schwankungen Wirtschaft durch Fiskalpolitik: Staat erzeugt durch Staatsausgaben eine künstliche Nachfrage, Staatsausgaben zahlen sich in Boomphase alleine zurück Wirtschaft aus Depression rausführen/Depression vermeiden Künstliche Nachfrage erstellen → Ausfall der privaten Nachfrage ersetzen und Einkommen und Gewinne stabilisieren Vollbeschäftigung Beseitigung kurzfristiger Gleichgewichtsstörungen, die zu unerwarteten Folgen führen Schwächelt eine Wirtschaft erzeugt der Staat eine kurzfristige künstliche Nachfrage Staat investiert (Deficit-Sepnding= Steigung der staatlichen Ausgaben, über die zu erwarteten Einnahmen → die zum Ausgleich des Defizits vorzunehmende Verschuldung soll Wirtschaft ankurbeln) → Staat betreibt Fiskalpolitik (Staat versucht mit Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben konjunkturelle Schwankungen auszugleichen) Neue Arbeitsplätze werden erschaffen, weil höhere Nachfrage Einkommen der privaten Haushalte steigt Private Haushalte können mehr Konsumgüter nachfragen Durch erhöhte Nachfrage erhöht sich das Angebot der Unternehmen weiter Bei einer gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (Boom) kann der Staat entstanden Schulden tilgen → Multiplikatoreneffekt O Von der staatlichen Nachfrage gehen Impulse auf die Gesamtwirtschaft aus O Staatliche Ausgaben erhöhen Beschäftigung und Einkommen O Diese erhöhen wiederrum Ausgaben der privaten Haushalte Diese erhöhen wieder ihren Impuls (höhere Beschäftigung) Schneller Erfolg O Fördert Wirtschaft mehr als Steuersenkung Fehlende Nachfrage wird durch Staatsnachfrage ausgeglichen Kurzfristig, nicht zukunftsweisend Staatsverschuldung → Ausgaben können nie vollständig kompensiert werden Steuerbelastung der Unternehmen in Boomphase kann Investitionsfähigkeit schwächen und zu einer erneuten Rezession führen Schwierig zu planende Stabilisierungspolitik Einseitige wirtschaftliche Betrachtung ANTIZYKLISCHE WIRTSCHAFTSPOLITIK Konjunkturschwankungen (Ursachen) Boom Erhöhung der Steuereinnahmen Einsatz des Haushaltes zur Konjunktursteuerung Maßnahmen Rezession Minderung der Steuereinnahmen Senkung der Staatsausgaben möglichst Rücklagenbildung Erhöhung der Staatsausgaben - „Verschuldung" (Defizitfinanzierung) Ziel: Stabilisierung der Konjunktursituation (antizyklische Wirkung) 3. Möglichkeiten und Varianten nachfrageorientierter Politik (insbesondere Fiskalpolitik und Geldpolitik) Fiskalpolitik Gesamtheit aller Maßnahmen des Staates, mit denen über die Veränderung öffentlicher Einnahmen und Ausgaben die konjunkturelle Entwicklung gelenkt werden soll Ziel Teilbereich der Finanzpolitik und wichtiges Element der Konjunkturpolitik Auf nationaler Ebene Entgegenwirken von Konjunkturschwankungen, um ein stabiles Wirtschaftswachstum zu bewirken (leichte konjunkturelle Schwankungen) → mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben Mit seinen Ein- und Ausgaben kann der Staat versuchen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit den Konjunkturverlauf zu beeinflussen und so Wirtschaftspolitik zu betreiben, um die Ziele des Magischen Sechsecks zu erreichen Dies kann er einmal direkt über seine eigenen Ausgaben Oder indirekt z. B. über Steuererhöhung/-senkung erreichen Staatsausgaben Staatseinnahmen Finanzierung Angestrebtes Ziel Boom Senken; z. B. verstärkt Schulden tilgen, Investitionen verringern bzw. verschieben Erhöhen; z. B. Steuern erhöhen, Abschreibungsmöglichkeiten reduzieren oder Sonderabschreibungen aussetzen Konjunkturausgleichsrücklage bilden, Schulen tilgen Nachfrage dämpfen Möglichkeiten nachfrageorientierter Fiskalpolitik Bei Hochkonjunktur Stilllegung von Mitteln in der Konjunkturausgleichsrücklage Zusätzliche Tilgung von Schulden bei der Zentralbank Beschränkung der Kreditaufnahmen der Bürger Streckung oder Zurückstellung von Investitionen Erhöhung der Steuern Rezession Erhöhen; z. B. Investitionen erhöhen bzw. Beschleunigen, Subventionen bezahlen Senken; z. B Steuern senken, Abschreibungsmöglichkeiten ausweiten oder Sonderabschreibungen einführen Konjunkturausgleichsrücklage auflösen, zusätzliche Kredite aufnehmen Nachfrage steigern Bei Abschwächung der Konjunktur Entnahme der Mittel aus der Konjunkturausgleichsrücklage Zusätzliche Ausgaben (deficit spending) Beschleunigung geeigneter Investitionen Verstärkung von Finanzhilfen Herabsetzen der Steuern Geldpolitik Gesamtheit aller Maßnahmen, mit denen vor allem die Zentralbank den Geldumlauf und die Geld- und Kreditversorgung der Wirtschaft steuert Seit 1999 regelt das System der Europäischen Zentralbanken (ESZB) die Geldpolitik im Eurowährungsraum Europäische Zentralbank → Sitz in Frankfurt Unterschieden wird zwischen restriktiver (beschränkender) und expansiver (ausdehnender) Geldpolitik ||||II Das wichtigste Instrument der Geldpolitik ist der Leitzins Restriktive Geldpolitik (Verknappung der Geldmenge) → Leitzins wird erhöht → Kreditaufnahme wird verteuert Konjunktur soll gedämpft len Expansive Geldpolitik (Ausdehnung der Geldmenge) → Leitzins wird gesenkt → Kreditaufnahme wird günstiger → Konjunktur soll angeregt werden Ziel der Geldpolitik Herstellung und Wahrung der Preisstabilität in Eurowährungsraum Inflation bis 2% Aufgaben der Geldpolitik Versorgung mit Bargeld Währungsreserven der EU-Länder verwalten Reibungslosen Zahlungsverkehr gewährleisten Devisengeschäfte durchführen Kreditinstitute beaufsichtigen Unterstützung der Wirtschaftspolitik der EU GELDPOLITIK ↓ Preisstabilitat (unter Berücksichtigung der Konjunkturentwicklung) Hallo Robin, in einer Marktwirtschaft, wie wir sie haben, sind auch Kredite eine Ware, die auf dem Markt angeboten wird. Wenn die Nachfrage groß ist, werden die Zinsen steigen, wenn niemand Geld leihen will, sinken die Zinsen, um Kredite attraktiver zu machen. Zugleich gibt es immer einen Wettbewerb unter den Banken und anderen Anbietern, wer den günstigsten Zins anbieten kann. Diese Faktoren und andere spielen eine Rolle für die Zinsentwicklung. Das allgemeine Niveau aber wird durch die Zinsfestlegung der Notenbanken bestimmt. FISKALPOLITIK ↓ Solide Staatsfinanzen (unter Berücksichtigung der Konjunkturlage) Stabile Wirtschaftsentwicklung Wohlstand 4. Implementationsprobleme sowie politische und ökonomische Kontroversität nachfrageorientierter Fiskalpolitik | | Der exakte Konjunkturverlauf sowie die konkrete Wirkung staatlicher Maßnahmen sind schwer vorherzusagen → Gefahr der prozyklischen Wirkung der antizyklischen Fiskalpolitik Inflationsgefahren durch zusätzliche Nachfrage Crowding out: Verdrängung privater Investitionen durch staatliche Investitionen Ricardianische Äquivalenz: Steuersenkungen sind nicht konjunkturanregend, die die Bürger sparen, anstatt zu konsumieren, weil sie wissen, dass sie die Staatsschulden irgendwann über höhere Steuern zurückzahlen müssen Höhere Steuerlast/Staatsverschuldung Keine freiwillige Abgabe von Privilegien Keine Wiederwahl der Verantwortlichen Anzeichen Ursachen Folgen Wachstumsindikatoren BIP pro Kopf Inflation Allgemeine Preiserhöhung von Dienstleistungen und Waren Gini-Koeffizient Geldmenge wächst schneller als die teurer Gütermenge (weil: Nachfrage > Angebot → Waren können teurer verkauft werden) Produktionskosten steigen und führen zu Preissteigerungen Geld und Ersparnisse verlieren an Wert Kaufkraft sinkt Vertrauen in Preisniveaustabilität sinkt Schulden sinken Geld wird entwertet → internationaler Handel wird Wird berechnet, indem man das BIP durch die Einwohner teilt Deflation Allgemeine Vergünstigung von Dienstleistungen und Waren Bruttoinlandsprodukt (BIP) Dauerhafte (langfristige) Zunahme des realen BIPS = Anzeichen eines langfristigen Wachstums Man spricht von Wachstum, wenn das BIP zunimmt (es gibt auch noch andere Indikatoren) Stellt Ungleichverteilungen dar Maßstab für die Einkommens- und Vermögensverteilung Wert zwischen 0 und 1 (0= gleichmäßige Verteilung) Gütermenge wächst schneller als die Geldmenge (Waren werden günstiger) Geringe Geldmenge im Vergleich zu vorhandenen Gütermenge Geld und Ersparnisse gewinnen an Wert Kaufkraft steigt, aber Konsum wird in der Hoffnung auf günstigere Preise hinausgezögert → Konsum sinkt → Investitionen sinken → weniger Arbeitsplätze → weniger Konsum Bruttonationaleinkommen (BNE)/ bis 1999 Bruttosozialprodukt (BSP) Misst den Wert aller Waren und Dienstleistungen, die in einer Periode mithilfe von Produktionsfaktoren hergestellt worden sind und im Besitz von Innländern sind Alle von Inländern erwirtschafteten Einkommen, egal ob im Inland oder im Ausland erzielt Bestimmungsfaktoren des Wirtschaftswachstums Technischer Fortschritt Investitionen in Sachkapital und Humankapital Infrastruktur Politische Stabilität Institutionelle Rahmenbedingungen Rapider Fortschritt in den Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten Pro Wachstum Wachstum ist wichtig für die Reduktion von Arbeitslosigkeit Wachstum ist notwendig, um Klimaziele zu erreichen denn Wachstum bringt Strukturwandel, Innovationen und einen geringeren Ressourcenverbrauch Bringt Dynamik Kontra Wachstum Wachstum könnte zu Lasten von Schwellen- und Industrieländern erfolgen Wachstum muss sich umweltfreundlich entwickeln Verbrauch muss gesenkt werden, sonst helfen auch umweltfreundliche Innovationen nicht Evtl. Zersplitterung der Gesellschaft (Schere Arm und Reich nimmt zu) Q2.2 Nachhaltiges Wachstum und fairer Wettbewerb - Herausforderungen wirtschaftlicher Ordnungspolitik 1. Bedeutung und Bestimmungsfaktoren mittel- und langfristigen Wirtschaftswachstums Magisches Sechseck Wirtschaftlichen Ziele der BRD Können auch als Indikatoren für Wirtschaftswachstum verwendet werden Magisch, da Ziele kollidieren Unerreichbar alle zu erfüllen Hoher Beschäftigungsstand Stetiges Umweltschutz Wirtschaftswachstum # Gerechte Einkommens- und Preisniveaustabilität Vermögensverteilung Außenwirtschaftliches Gleichgewicht 1. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum = Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft BIP als Indikator für Wirtschaftswachstum → das BIP misst die Leistungsfähigkeit den Erfolg bzw. Misserfolg einer Volkswirtschaft innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einem Land O Gibt Auskunft darüber, welcher Wert an Gütern und Dienstleistungen erwirtschaftet wird Wirtschaftswachstum hängt auch von der Verfügbarkeit der Produktionsfaktoren ab: Arbeit, Boden, Kapital Warum soll Wirtschaft wachen? O Besserer Lebensstandard O Gleichgewicht zwischen Geld und Ware herstellen 2. Vollbeschäftigung Geringe Arbeitslosigkeit Gründe für Arbeitslosigkeit: o Konjunkturschwankungen O Saisonarbeit O Überangebot an Arbeitskräften O Strukturwandel (Globalisierung/technischer Fortschritt) O Fehlende Qualifikationen Viele Menschen arbeiten → Staat nimmt viel Geld in Form von Steuern ein und verringert seine Ausgaben, da weniger Menschen Sozialleistungen angewiesen sind 3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Jeder Staat ist auf wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten angewiesen Export Import → Waren gehen raus / Geld kommt rein (anstrebenswert) Deutschland ist 3. größtes Exportland 4. Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung Ungleichheit schadet der Bevölkerung Staat muss Ungleichheiten ebnen (sollten deshalb vermieden werden) z. B. durch Mindestlohn, Hartz IV etc. (kostet Staat Geld) Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit: o Leistungsgerechtigkeit; das, was ich leiste, bekomme ich auch (Lohn) o Bedarfsgerechtigkeit: wenn ich etwas brauche, bekomme ich es auch o Chancengerechtigkeit: alle sollten die gleichen Chancen haben, jedoch müssen dafür Chancen bestehen O Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit: gleichmäßige Verteilung von Einkommen und Vermögen 5. Umweltschutz Umweltpolitik darf nicht nur darauf ausgelegt sein, entstandene Probleme zu beseitigen Muss auch versuchen zukünftige Probleme zu vermeiden Hat an Bedeutung zugenommen 6. Stabiles Preisniveau Preisniveaustabilität ist gleichwertig mit der Erhaltung des Geldwertes Dies ist der Fall, wenn die Preise für Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt gleichbleiben (jährliche Inflationsrate von 1,5-2% ist gut) Bedeutet Planungssicherheit für Unternehmen Wichtiger Maßstab für das Preisniveau sind Inflation und Deflation (Abnahme des Niveaus) 2. Grundlagen der neoklassischen Konzeption (Einflussfaktoren auf das Wirtschaftswachstum), wirtschaftspolitische Gestaltung von Angebotsbedingungen Neoklassische Theorie Die Neoklassische Theorie stellt die Wirtschaft vor allem als System von Märkten dar, auf denen Angebot und Nachfrage durch die Güterpreise ins Gleichgewicht gebracht werden Die Verbraucher haben dabei bestimmte Bedürfnisse und wollen durch den Konsum von Gütern größtmöglichen persönlichen Nutzen erreichen Die Unternehmen stellen mit Rücksicht auf die Nachfrage der Verbraucher die Art und Menge von Gütern her, durch deren Verkauf sie größtmöglichen Gewinn erzielen können Alle Anbieter und Verbraucher versuchen auf dem Markt ihre eigenen Interessen durchzusetzen und treffen laufend Entscheidungen, die Angebot und Nachfrage ins Marktgleichgewicht bringen Die Neoklassik betont die Rolle des Preises zur Herstellung des Mar ichte Markt regelt sich selbst = Marktmechanismus Neoklassik Keynesianismus wurde seit den 70er-Jahren in der Lehre und Forschung weitgehend durch die Neoklassik in die Gestalt des Neoliberalismus verdrängt Neoliberalismus Denkrichtung des Liberalismus, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will Adam Smith Einflussfaktoren auf das Wirtschaftswachstum Geleistete Arbeitsstunden der Menschen Arbeitseinsatz o Erwerbsquote O Bevölkerungswachstum O Durchschnittliche Arbeitsstunden Produktivitätszuwachs → Effizienz der Arbeit o Zuwachs des Kapitals (d. h. Produktionsanlagen wie Maschinen) O Zuwachs des Humankapitals (d. h. Zuwachs der Fähigkeiten, Erfahrungen, des Wissens) → bessere Qualitäten/Ausbildungen o Technologischer Fortschritt Realkapital o Menge an Gütern, die nicht konsumiert wurden und stattdessen jetzt zur Herstellung neuer Produkte dient Wirtschaftspolitische Gestaltung von Angebotsbedingungen Steuererleichterungen, Deregulierungen sollen Produktion, Investitionen und Beschäftigungen beleben, d. h. z. B. Senkung der Lohnnebenkosten Entlastung der Unternehmen durch weniger Bürokratie (Deregulierung) Konstante Finanz- und Geldpolitik → Gewinne der Unternehmen sollen steigen, damit man Innovationen fördern kann 3. Ziele und Prinzipien angebotsorientierter Wirtschaftspolitik 5. Probleme sowie politische und ökonomische Kontroversität angebotsorientierter Wirtschaftspolitik везид Theoretische Grundlage der Angebotstheorie/-politik ist die (Neoklassik, die von einer grundsätzlichen Gleichgewichtsorientierung freier Märkte ausgeht Setzt nicht auf einen antizyklischen Einsatz der Geld- und Finanzpolitik, sondern auf eine Orientierung der Geldpolitik (Monetarismus) am langfristigen Wachstumstrend des Produktionspotentials Angebotspolitik zielt auf die Bestimmungsfaktoren des gesamtwirtschaftlichen Angebots durch die Gestaltung der Rahmenbedingungen Staat hat nur struktur- und allokationspolitische Aufgaben zu erfüllen → soll Anpassungsfähigkeit des privaten Sektors erhöhen Hauptvertreter Ziel Anlass Grundannahme Maßnahmen/Ablauf Milton Friedman Inflation 1960 (hohe Arbeitslosigkeit) T Reduzierung der staatlichen Eingriffe führt zu einem gleichmäßigen Wirtschaftswachstum Jedes Angebot schaffe sich auf Dauer seine Nachfrage Ist auf die Unternehmen gerichtete/auf die Produktion - Investitionsbereitschaft ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und hohen Beschäftigungsgrad Der Markt reguliert sich selbst Wirtschaft aus Depression rausführen/ Depression vermeiden Schaffen von verbesserten Angebotsbedingungen seitens der Unternehmen → Angebotssteigerung → mehr Produktvielfalt → günstigere Produkte → Haushalte investieren mehr → Kreislauf bleibt in Bewegung Unternehmen sollen zu mehr Innovationen angetrieben werden Mehr Arbeitsplätze schaffen → Wirtschaftswachstum durch Produktion Bessere Infrastruktur Niedrige Steuern Intensiver Wettbewerb Höhere Arbeitsanreize durch Beschränkung von Sozialleistungen 1. Deregulierung → flexibler Arbeitsmarkt Staat hält sich aus Wirtschaft raus, schafft nur bessere Rahmenbedingungen Mindestlohn abschaffen Vorteile Nachteile Angebotspolitik Staat soll lediglich Rahmen- bedingungen schaffen Senkung der Löhne Senkung der Lohnnebenkosten Senkung der Steuern Abbau bürokratischer Vorschriften 2. Monetarismus I Steuern für Unternehmen abschaffen Höhere Arbeitsanreize durch Beschränkung von Sozialleistungen T Mehr Geld drucken Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten Senkung der Unternehmenssteuer Zinspolitik Langfristiger Förderung von Innovationen Bessere Arbeitsbedingungen Inflationstreibend Investitionsfähigkeit der Unternehmen heißt nicht automatisch, dass diese auch bereit dazu sind Nachfrage wird komplett vernachlässigt → entsprechender Preis ist nur zu erreichen, wenn auch eine große Nachfrage vorhanden ist Gefährdung der Grundlagen des Sozialstaates: Umverteilung der Einkommen zugunsten der wirtschaftlich Erfolgreichen Löhne sind nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein Nachfragefaktor Maßnahmen zur Absenkung der Staatsquote (Verhältnis Staatsausgaben zum BIP) können zu mehr sozialer Ungleichheit führen Bei vorhandener Unterbeschäftigung führt eine Reduzierung der Staatsausgaben zu steigender Arbeitslosigkeit Unternehmen investieren nicht in Krisen, sondern kürzen Stellen Nachfragepolitik Aktive Rolle des Staates Staat leiht Geld bei Banken Investitionen und Unterstützungs- zahlungen zur Konsumförderung Staat zahlt Schulden mit Steuereinnahmen zurück 4. Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Regionen im europäischen Binnenmarkt (z. B. Lohnstückkosten, Infrastruktur, politische und soziale Rahmenbedingungen) Der einfache Wirtschaftskreislauf Güterkreislauf Geldkreislauf Der erweiterte Wirtschaftskreislauf Transferzahlungen an die Haushalte direkte Steuern private Haushalte Sparen Haushalt Staat - öffentliche Haushalte Volkseinkommen Konsumausgabe Banken Kapitalsammelstellen Entlohnung Kapital, Arbeit und Boden Konsumausgaben Dienste und Güter Transferzahlungen an die Unternehmen indirekte Steuern Unternehmen Investieren Unternehmen Geld für den Import Geld für den Export Ausland Soziale Marktwirtschaft Bei der sozialen Marktwirtschaft handelt es sich um ein modernes Wirtschaftssystem, welches vom Wettbewerb lebt. So wird der Markt von Angebot und Nachfrage reguliert. Zwei Säulen: 1 Markt →→ Preise nach Angebot und Nachfrage Selbstständigkeit des Individuums Entfaltung von Interessen, Freiheiten und Leistungsmöglichkeiten Aufgabe des Staates Weitere Merkmale Hohes Maß an Entscheidungsmöglichkeiten, Verantwortung mit dem Umgang der Freiheit Staat übernimmt Aufgaben, die der Markt nicht übernehmen kann Staat muss in den Markt eingreifen bei Marktversagen Sicherung des Wettbewerbs → Gesetze und Institutionen Besitz von Privateigentum Freie Berufswahl 2 Pro Soziale Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit und Sozialleistungen Umweltgesetze Hoher Lebensstandard + gut aufgebaute Infrastruktur Schutz vor sozial Schwachen Belange des Gemeinwesens, Menschenwürde, soziale Selbstverwirklichungsmöglichkeiten Jeder darf seinen Beruf frei wählen Niedrige Preise wegen hoher Konkurrenz Sicherheit und Gerechtigkeit Staat → Rahmenbedingungen schaffen, Ziele aktiv anstreben Absicherung der Renten-, Unfall-, und Krankenversicherung Sozial geschwächte Personen bekommen zur finanziellen Unterstützung Sozialleistungen Konjunkturschwankungen werden minimiert → Wirtschaftswachstum steigt gleichmäßig Kontra Hohe Abgabenlast der arbeitenden Bevölkerung → Grund für das Bedürfnis auszuwandern Staatsverschuldung aufgrund von Subventionen und hohen Personalkosten Freiheiten werden durch den Staat eingeschränkt im Sinne des Allgemeinwohls Freie Marktwirtschaft ||| In der freien Marktwirtschaft handeln Konsumenten, Unternehmen etc. nach ihren eigenen Interessen O Unternehmen legen fest, welche Güter sie in welchen Mengen herstellen und zu welchen Preisen sie diese verkaufen O Haushalte entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben 1. Grundprinzip: individuelle Entscheidungsfreiheit 2. Grundprinzip: Wettbewerb zwischen denen, die in der Wirtschaft tätig sind (vor allem zwischen den Unternehmen) o Sie konkurrieren um die Kunden Gelenkt wird der Wirtschaftsprozess durch Märkte und Preise, die sich nach Angebot und Nachfrage regeln Die Preise für Sachleistungen und Dienstleistungen bilden sich auf Märkten selbst Unternehmer streben danach Gewinne für ihr Unternehmen zu erzielen Der Staat greift nach Möglichkeit nicht in das Wirtschaftsgeschehen ein, er hat lediglich Überwachungsfunktion Pro Markt orientiert sich an Verbraucherwünschen neue Produkte = Fortschritt Gewinnanreiz Unternehmen handeln wirtschaftlich Gesamtvermögen des Landes wird erhöht Freie Arbeitsplatzwahl Freie Preisbildung Preis 14,00- 12,00---- 10,00 8,00-- 4,00... 20 40 60 I Kontra Wettbewerb ohne staatliche Regulierung = Monopole Hohe Preise Hohe Einkommensunterschiede und hohe 80 100 120 Arbeitslosigkeit Fehlende soziale und arbeitsrechtliche Absicherung Zu geringe Bereitstellung von öffentlichen Gütern Starke Konjunkturschwankungen (ohne Wirtschaftspolitik wird ihnen nicht entgegengewirkt) Angebotskurve Gleichgewichtspreis Nachfragekurve 140 Menge Preisbildung = Zustandekommen eines Preises durch das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage Schaubild zeigt Preisbildung bei vollständiger Konkurrenz, also unter idealen Bedingungen Binnenmarkt Markt Ein Binnenmarkt ist ein abgegrenztes Wirtschaftsgebiet, in dem frei und ohne Zollschranken Handel getrieben werden kann Er umfasst den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Kapital Die Arbeit der Menschen gehört auch dazu In einem Binnenmarkt können die Menschen ihren Arbeitsplatz frei wählen Aufgaben des Marktes: Existenz eines Marktes setzt voraus, dass die Pläne der Anbieter und Nachfrager eine gemeinsame Schnittmenge aufweisen Aufgabe des Marktes: Bürger möglichst effizient mit den gewünschten Gütern zu versorgen, d. h., dass O Unterschiedlichen Interessen von Anbieter und Konsument berücksichtigt werden und auf dem Markt ausgeglichen werden Die Marktpreise alle Kosten enthalten, die bei der Produktion des betroffenen Gutes angefallen sind Der Preis also anzeigt, wie knapp das Gut ist und wie teuer seine Herstellung ist Der Produzent nur Güter für den Markt produziert, für die er einen angemessenen Preis zu erzielen hofft Die Güter nur dem gehören, der sie gekauft hat oder verkauft O O O O Wettbewerb Ermöglicht, dass sich durch das Wechselprinzip zwischen Anbietern und Nachfragern Preise bilden, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen steuern Es soll Konkurrenz herrschen, damit die Konsumenten eine Auswahl haben und eine bessere Qualität herrscht zu niedrigen Preisen Ist das Grundelement einer Marktwirtschaft Geschichtliche Erfahrungen zeigen, dass in einer freien Marktwirtschaft Tendenzen zur Einschränkung des Wettbewerbs und damit zu Selbstauflösung dieser Wirtschaft bestehen → deshalb muss der Wettbewerb durch staatliche Maßnahmen gesichert werden Unternehmen haben beispielsweise das Bestreben sich den Zwängen und Kontrollen des Wettbewerbs zu entziehen und sich vor Konkurrenten schützen, indem sie O Untereinander wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen treffen (Kartelle) Ihre Marktmacht durch Unternehmenszusammenschlüsse erhöhen Ihre Marktmacht ausnutzen, um andere Wettbewerber vom Markt auszuschließen ос Funktionen (wirtschaftlich) Steuerungsfunktion: Anbieter stellen Produkte zur Verfügung, die die Konsumenten nachfragen Allokationsfunktion: Produkte werden möglichst kostengünstig hergestellt Verteilungsfunktion: Leistungsgerechte Einkommensverteilung Innovationsfunktion: Es wird ständig nach neuen Produkten gesucht → Innovationen geschaffen Anpassungsfunktion: Unternehmen sind gezwungen sich den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen Funktionen (gesellschaftlich) Handlungsfreiheit: Wettbewerb ermöglicht freies Handeln (der Anbieter) Wahlfreiheit: Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbietern (für Konsumenten) Kontrollfunktion: Wettbewerb beugt Machtanhäufung in Politik und Gesellschaft vor (keine Monopole etc.) Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt der EU Wettbewerb ist eine europäische Angelegenheit Durch den wachsenden Binnenmarkt und die Globalisierung sind Wettbewerbsverstöße wie Kartelle oft in mehreren Ländern spürbar Europäische Kommission kann in solchen Fällen eingreifen O Ist berechtigt Untersuchungen durchzuführen O Kann rechtsverbindliche Entscheidungen treffen O Geldbußen verhängen Entscheidet z. B. auch über Unternehmenszusammenschlüsse Schafft den EU-Wettbewerbsregeln zusammen mit den Wettbewerbsbehörden der einzelnen Ländern Geltung 00 O Setzt die EU-Wettbewerbsregeln direkt durch, damit die EU-Märkte besser funktionieren und alle Unternehmen dieselben Bedingungen haben O Beobachten Unternehmen genau, um Absprachen zu verhindern O Kontrolliert staatliche Beihilfen für Branchen und Unternehmen, die verzerrende Wirkungen auf den Wettbewerb haben können Faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, dass alle Unternehmen Zutritt zu EU-Binnenmarkt haben Wettbewerbsbehörden in Europa sorgen dafür, dass die EU-Regeln für fairen Wettbewerb eingehalten werden und gleichzeitig Innovationen, die Harmonisierung von Normen und kleineren Unternehmen gefördert werden Europäischer Binnenmarkt mit freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr Voraussetzungen Vier Grundfreiheiten Euro-Zone o Vereinfacht Handel Ähnliche Wertevorstellungen Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Regionen Die Wettbewerbsfähigkeit ist die Zusammenfassung der nationalen Rahmenbedingungen, wenn verschiedene Staaten miteinander verglichen werden Sie beeinflussen die Möglichkeiten am internationalen Markt teilzunehmen Das betrifft z. B. die Chancen der heimischen Unternehmen bei Projekten im Ausland gewählt zu werden und die Exportchancen Deutschland gut in Automobilindustrie Rahmenbedingungen von Wettbewerb - Was beeinträchtigt die Konkurrenzfähigkeit? Politische Rahmenbedingungen Bürokratie im Land - gibt es Regeln und Vorschriften oder sind neue Projekte schnell umsetzbar? Lohnnebenkosten (Kosten außer dem Lohn, die dem Arbeitgeber durch Sozialleistungen entstehen) - zentraler Punkt, da sich hieraus positivere oder negativere Preissituationen ergeben; gibt es hohe Lohnnebenkosten, dann kann man nicht so günstig anbieten wie der Konkurrent eines anderen Landes Gesetzliche Bremsen Politische Stabilität Steuern Grenzüberschreitende Regelungen (Zölle) Umweltbedingungen Soziale Rahmenbedingungen Bildungsqualität - für gute Leistung braucht man gute Leute Produktivität der Arbeitskräfte Gewerkschaftsstärke (Streikgefahr, Urlaubstage) Soziale Bedingungen (Einstellung der Bevölkerung zur Arbeit) Lohnstückkosten Die Lohnstückkosten bezeichnen den Anteil der Arbeitskosten, die auf eine Produkteinheit entfallen (,,Wie viel Lohnkosten stecken in einem Auto?) Maßstab für die Kosten-Wettbewerbsfähigkeit eines Landes Um die durchschnittlichen Lohnstückkosten in einer Volkswirtschaft zu errechnen, werden die Arbeitskosten je Arbeitnehmer ins Verhältnis gesetzt zur erbrachten Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen (Produktivität) Die Lohnstückkosten sind besonders niedrig, wenn sich geringe Arbeitskosten mit hoher Produktivität kombinieren lassen Die Betrachtung des Lohnstückkosten-Niveaus allein kann allerdings in die Irre führen, da O Land könnte auch dann niedrige Lohnstückkosten aufweisen, wenn es für die Herstellung seiner Güter vergleichsweise wenig Arbeitskräfte und stattdessen zum Beispiel viele Maschinen einsetzt Wichtig für die Bewertung der internationalen Kosten-Wettbewerbsfähigkeit ist daher auch die Entwicklung der Lohnstückkosten O Infrastruktur Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für die Teilnahme am internationalen Wettbewerb bzw. erleichtert die Teilnahme Verkehrsinfrastruktur: Anbindung an Verkehrswege, Flughäfen etc. Q3.1 Internationale Konflikte und Konfliktbearbeitung in einer differenzierten Staatenwelt 1. Analyse eines aktuellen, exemplarischen Konfliktes vor dem Hintergrund unterschiedliche Konfliktarten (innerstaatlicher Bürgerkriege/internationalisierte Bürgerkriege/zwischenstaatliche Konflikte/Terrorismus) und einer differenzierten Staatenwelt (klassische Nationalstaaten/failed states/transnational eingebundene Staaten) Akteure in der internationalen Politik Supernationale Einrichtungen O Internationaler Strafgerichtshof Staatenverbund (supranationale und zwischenstaatliche Politik) ο EU Staatengruppen (internationale Politik) O G8, G20, UNO, NATO Einzelne Regierungen (Außenpolitik) O Deutsche Entwicklungspolitik Einzelressorts (substaatliche Verwaltungseinheiten, transstaatliche Politik) o Zusammenarbeit von Ministern verschiedener Staaten mit EU-Fachministern Nationale Zivilgesellschaft (außenpolitische Einflussnahme) o Lobbyarbeit durch Gewerkschaften Internationale Zivilgesellschaft (grenzüberschreitende Einflussnahme auf Entscheidungsträger) O Greenpeace, internationale Handelskammer Arten des Friedens Negativer Frieden O Bedeutet, dass zwar kein Krieg, kein gewaltsamer zwischenstaatlicher oder innerstaatlicher Konflikt herrscht O Der negative Frieden ist aber gekennzeichnet von struktureller Gewalt, es herrschen also Ungleichheiten, Armut und verschiedene Formen der Diskriminierung Positiver Frieden O Bedeutet ebenfalls die Abwesenheit von Krieg oder gewaltsamen Konflikten o Allerdings in einer Situation, in der Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen und Entwicklung stattfindet o Kennzeichnend für positiven Frieden sind somit die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit auf hohem Niveau und ein Minimum an Gewalt Instabiler Frieden o Möglichkeit des Einsatzes von Kampfverbänden besteht Stabiler Frieden O Einsatz von Kampfverbänden ausgeschlossen Begriff des Krieges Krieg ist ein organisierter mit Waffengewalt ausgetragener Machtkonflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher, ideologischer oder militärischer Kriegsarten Staatenkrieg Quantität: Qualität: Geordnete, starke Zentrierung der Gewalt Gewalt nach Regeln (Genfer Kriegskonventionen) Verwendung staatlicher Truppen Mögliche Schonung der Zivilbevölkerung Symmetrie: Symmetrisch (Armee vs. Armee) Kurzer zeitlich begrenzter Ausnahmezustand (Krieg) Klar abgetrennt vom Frieden (Normalfall) Beginn mit Kriegserklärung, Ende durch Friedenserklärung Bürgerkrieg Interessen Möglichkeiten der Deeskalation: Kapitulation Friedenserklärung Abschreckung durch Atomwaffen o. ä. Nachkommen der Kriegsforderung (meist territorial) Diplomatische Lösung Quantität: Qualität: Revolutionärer Befreiungskrieg O Ziel der Herausforderer: Herrschaftsordnung zu stürzen o Zeitlich begrenzter Ausnahmezustand bis Sieg einer Partei Nationaler Befreiungskrieg O Krieg gegen Fremdherrschaft O Zeitlich begrenzter Ausnahmezustand bis Erfolg/Zerschlagung einer Kriegspartei Ungeordnete, uneinheitliche Kriegsführung ohne Regeln Involvierung von Zivilbevölkerung Terrorismus und klassische Kriegsführung vermischt Sehr gewaltvoll, meist hohe Kollateralschäden Symmetrie: Symmetrisch: Soldaten gegen Soldaten Asymmetrisch: nicht-staatliche Akteure gegen Soldaten → sowohl als auch Möglichkeiten der Deeskalation: Zerschlagung der Aufständigen Niederlage/Sturz der Regierung/Besatzungsmacht Staatlicher Eingriff Nachkommen der Forderungen der Herausforderer Diplomatische Lösung Anti-Regime-Krieg Quantität: Unregelmäßige (zeitlich) Kriegsführung Z. B. IS vs. Europa Qualität: Ausgeprägte Brutalität Hohe Kollateralschäden Finanzierung: Plünderung Zunächst versuchte Schonung der Zivilbevölkerung Symmetrie: Asymmetrisch (Herausforderer schwächer als Regierung, da weniger Mittel, Bündnisse etc.) Möglichkeiten der Deeskalation: Sturz des Regimes Zerschlagung der Herausforderer Interventionskrieg → Staat marschiert in einen anderen Staat ein, um eine nicht-staatliche Organisation zu bekämpfen Quantität: Zeitlich begrenzter Militäreinsatz in einem zweiten souveränen Staat Qualität: Schäden hauptsächlich im Kriegsgebiet Terrorismus im intervenierenden Staat Symmetrie: Asymmetrisch Militärisch Starke gegen paramilitärische Gruppen Möglichkeiten der Deeskalation: Unterbindung der Intervention durch den Staat in dem interveniert werden soll Diplomatische Lösung Stellvertreterkrieg Krieg, in dem sich zwei oder mehr in Konflikt befindliche Großmächte nicht direkt militärisch auseinandersetzen, sondern diese militärische Auseinandersetzung in einem oder mehreren Drittstaaten austragen Die Drittstaaten handeln also als Stellvertreter der oft ,,nur" im Hintergrund beteiligten Großmächte Neue Kriege → Auflösung des klassischen Kriegsbildes Mischform sämtlicher Kriege Oft ein nicht-staatlicher Akteur beteiligt Oft asymmetrisch Vergleich alte und neue Kriege Beteiligte Akteure Konkrete Akteure Rolle des Staates Form der Gewalt Gewaltmittel Kosten und Finanzierung Dauer Verlauf Beendigung Form der Kriegsführung Rechtlich-normativer Alte Kriege Nur Staaten, da nur sie über nötige finanzielle Mittel verfügen Armeen der einzelnen Staaten Zieht Grenze zwischen Krieg und Frieden Fest organisierte militärische Verbände Luftwaffe, Marine, militärisches Großgerät Staatliche Finanzierung + Plünderung und Raub, in sich geschlossene Kriegsökonomie á Attraktivität geht verloren á Friedenssehnsucht Geringe Dauer Hohe Intensität, soll schnell zum Ziel führen Natürliche Beendigung aufgrund begrenzter Ressourcen, Trennung von Krieg und Frieden Staatenkrieg, Bürgerkrieg galt es zu vermeiden Geltung des internationalen Kriegsrechts: klare Trennung zwischen Kombattanten und Nonkombattanten, Bestrafung bei Nichteinhalten dieser Trennung Neue Kriege Supra- und substaatliche Akteure, globale Netzwerke, regionale Warlords Zivilbevölkerung Untergeordnete Rolle Fest organisierte Verbände, aber zudem noch mit Zivilisten Handliche, billige Kleinwaffen, Pick-Ups, Anschläge sehr bedeutsam Handel mit illegalen Gütern: Gold, Rauschgift, Menschenhandel, Gewinn wird privatisiert und Verlust wird sozialisiert á Akteure profitieren von der Fortdauer Lange Dauer Geringe Intensität, mit immer wieder Höhepunkten Schwer zu beenden, da kein Interesse besteht (Finanzierung), Frieden nur schrittweise möglich Vermischung von Staaten- und Bürgerkrieg Begrenzungsmechanismen fehlen, Regeln werden nicht eingehalten: keine Trennung zwischen Kombattanten und Nonkombattanten, Gewalt richtet sich an alle, Unbeteiligte werden getroffen Terrorismus Terrorismus ist eine Form von Gewaltausübung, um ideologische, religiöse und politische Ziele zu erreichen Merkmale des Terrorismus sind: Systematische Planung Ausrichtung auf extreme Emotionen der Bevölkerung wie Angst und Panik Erreichen einer breiten Öffentlichkeit Verbreitung durch Massenmedien Verwendung von Symbolik - Soziale Normen werden gebrochen (,,Gräueltaten“) Keine Unterscheidung zwischen Beteiligten und Unbeteiligten/Unschuldigen Seit den 1970er agieren Terroristen verstärkt auf internationaler Ebene, was die Bedrohung verstärkt, und missbrauchen die Religion als Zusammenhalt Dabei spielt der Fundamentalismus, d. h. seine Religion als ,,einzig wahre" über die anderen zu stellen, eine große Rolle Formen des Terrorismus Nationaler Terrorismus Anwendung Gewalt innerhalb eines Staates Ziel: nationale Veränderung Zusammenhang: Befreiungsbewegungen, sozialrevolutionären Ideologien, religiösem Fundamentalismus Internationaler Terrorismus Anschläge auf Bürger/Territorien anderer Staaten Ziel: nationale Veränderung Kooperation Terrorgruppen/ bilden Außenstellen (Hauptsitz) Folgen für den Westen Internationalisierung der Finanzierung und Logistik Ziele, Mittel, Motive des transnationalen Terrorismus Internationalisierung (Vernetzungsmöglichkeiten und Mobilität) Ideologie (Religion, Krieg gegen Ungläubige) Strategie: Angriff symbolischer Orte, hohe Opferzahlen O Internationale Ordnung stören Legale und illegale Finanzierungswege Transnationaler Terrorismus Agieren in transnationalen Netzwerken/Räumen Gegner: Westen (USA) Veränderung internationaler Ordnung Transnationale Ideologie Dezentrale globale Organisationsform (Ebenen) Wirtschaftliche Folgen nach Anschlägen o Bsp. World Trade Center (Aussetzen des Flugverkehrs) o Verschärfte Kontrollen (Zulieferung von Vorprodukten erschwert) Erhebliche Kosten für Auslandseinsätze und Sicherung des Heimatlandes Politisch: Verschärfung der Gesetzgebung (innere Sicherheit) Überwachungsmethoden (Videoüberwachung etc.) Belastung von Beziehungen zu Muslimen (Intoleranz) Verschärfter internationaler Kurs Strategien gegen Terrorismus Schutz O Grenzkontrollen und Sicherheitsmaßnahmen (öffentliche Plätze, Infrastruktur) O Verstärkte staatliche Eingriffe (Überwachung) o Ausbildung Sicherheitskräfte Prävention o Abschreckung durch härtere Strafen o Kampf gegen kriminelle Netzwerke (Finanzierung) O Stärkere Integration in Gesellschaft O Verstärkte internationale Zusammenarbeit o Waffenregulierung o Stabilisierung fragiler Staaten und Bindung des Terrors in anderen Staaten Reaktion o Radikalisierung im Internet verhindern (Entfernen von Inhalten) Fragile Staaten Merkmale I Verlust des Gewaltenmonopols und Legitimation Unfähigkeit der staatlichen Institutionen für innere und äußere Sicherheit zu sorgen Erosion der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Teilhabe Staat kann Wohlfahrtsaufgaben und Pflege der Infrastruktur (Bildung, Gesundheit) nicht leisten o Schlechte wirtschaftliche Lage Machtinteressen autoritärer Eliten bestimmen Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen zu Lasten der Mehrheit der Bürger Warlords (selbst ernannte regionale Kriegsherren) O Ersetzen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens durch Korruption, illegale Geschäfte mit Drogen, Waffen, Ressourcen und Menschen Gefahren einer fragilen Staatlichkeit Für die Bevölkerung o Steigende Kriegswahrscheinlichkeit 0000 Für die Nachbarstaaten Kein funktionsfähiges gewaltmonopol (kein Frieden und Sicherheit) Aufsplitterung der Gesellschaft (Gruppen mit verschiedenen Ideologien Zusammenbruch der Verwaltung und Wohlfahrtssystemen Flüchtlingsbewegungen Erhöhte Gefahr von Terrorismus (dezentral, transnational) O Instabilität in der gesamten Nation oo Für die internationale Staatengemeinschaft Wachsendes Terrorrisiko (transnational) Intensivierte Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe o Flüchtlingsströme O O O Fragile Staaten/Failed States → Staat, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann Sicherheitsfunktion Wohlfahrts-, Legitimitäts- und Rechtsstaatfunktion Beispiele Fragile States Index Fragile Staaten Staatliches Staatliches Gewaltmonopol existiert Gewaltmonopol und weitgehend Gewährleistung von Sicherheit stark eingeschränkt Defizite Somalia, Südsudan Failing states Staatliche Dienstleistungen und Infrastruktur eingeschränkt Legende: Alarm, Warnung, stabil, nachhaltig stabil Afghanistan, Irak, Syrien Failed states Nicht mehr durch Staat erfüllt Teilweise Anarchie, teilweise Herrschaft durch Warlords übernommen Nordkorea Der Fragile States Index (FSI) ist eine jährliche Rangliste, die seit 2005 vom US-amerikanischen Think Tank Fund for Peace in der amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy veröffentlicht wurde Im Bericht vorhanden sind aller souveränen Staaten mit Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, für deren Analyse genügend Daten verfügbar sind Der Index soll das Funktionieren von Staaten und die Wahrscheinlichkeit des Staatszerfall in einem Ranking zum Ausdruck bringen Er hat seitdem in Medien und der öffentlichen Wahrnehmung weite Beachtung gefunden 2. Ziele, Strategien und möglicher Beitrag deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zur Konfliktbearbeitung und -prävention Der erweiterte Sicherheitsbegriff → Bewertungsgrundlage von Konflikten Raum- dimension Sach- dimension global international humanitär regional ökologisch national Bedrohung ökonomisch Verwundbarkeit militärisch Staat Risiko Gesellschaft Individuum Gefahren- dimension Referenz- dimension Hängen alle zusammen Sicherheit kann nicht allein durch militärische Maßnahmen gesichert werden Präventives Handeln notwendig Internationale Sicherheit muss heute alle Politikbereiche umfassen Muss ökonomische, ökologische, gesellschaftliche, kulturelle Bedingungen berücksichtigen Eine Bedrohung der internationalen Sicherheit ist jeder Prozess der zum Tod vieler Menschen und zur Verringerung der Lebensbedingungen führt Schwerpunkte deutscher Außenpolitik Ziele und Aufgaben Europäische und innere Sicherheit o Zusammenarbeit, Beziehungen (bspw. USA), Wirtschaft, Zivile und militärische Kräfte Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht Internationales Eintreten für Werte (Sicherheit, Frieden, Ordnung) Prävention und Nachsorge von Krisen Nachhaltige und vorausschauende Sicherheitspolitik (EU-Grenzschutz) Ungleichheit bekämpfen (Abrüstung), Rüstungskontrolle und Nuklearwaffenverbot Wirtschaftswachstum und Wohlstand für Bürger O Verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen Kooperation (Multilaterale int. Ordnung) Instrumente Hauptsächlich diplomatisch Militärisch: Bundeswehr (Beteiligung an Friedenseinsätzen) Europäische Integration und EU - El und EU bilden Rahmen der deutschen Außenpolitik Stärkung des Zusammenhalts der EU und enge Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedsstaaten genießen hohe Aufmerksamkeit Transatlantische Partnerschaft Ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik USA = engster Verbündeter außerhalb Europas von Deutschland Engagement für Frieden und Sicherheit Außenpolitik engagiert sich weltweit für Frieden und Sicherhei Deutschland gestaltet Friedens- und Sicherheitspolitik multilateral: d. h. im Rahmen von internationalen Institutionen und Strukturen wie EU, NATO, UN, G7, G20 Friedenspolitik bedeutet zunächst diplomatischen Einsatz für politische Lösungen von Krisen und Konflikten Militärische Hilfe, wenn es unumgänglich ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür ein, die Globalisierung gerecht und nachhaltig zu gestalten Globale Gerechtigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für internationalen Frieden und Sicherheit Globalisierung und internationale Ordnung USA = engster Verbündeter außerhalb Europas von Deutschland Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein Globale Gerechtigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für internationalen Frieden und Sicherheit 3. Möglichkeiten, Verfahren und Akteure kollektiver Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung im Rahmen internationaler Bündnisse (insbesondere Vereinte Nationen inkl. UN-Charta, NATO) UN- United Nations Allgemein: Ziele: Gründung: 1945 zur Vermeidung von neuen Konflikten nach dem 2. Weltkrieg und Wiederherstellung des Friedens 193 Mitglieder (51 Gründungsmitglieder) UN-Charta ist der Gründungsvertrag und die Verfassung der UN Reaktion auf den gescheiterten Völkerbund im 2. Weltkrieg Sitz in Genf, Wien und New York Vielerlei Hilfsorganisationen 3 Hauptziele: Weltfrieden, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit Internationale Zusammenarbeit fördern Internationale Streitigkeiten lösen Wirtschaftliche, soziale, humanitäre Probleme lösen Internationale Staatengemeinschaft zur Akzeptanz und Befolgung ihrer in der UN-Charta niedergelegten Ziele anzuhalten Verhinderung von weltweiter Anarchie, Instabilität, Faustrecht Maßnahmen: Frieden schaffende Maßnahmen sind Operationen, die einen akut bedrohten oder bereits gebrochenen Frieden sichern oder wiederherstellen sollen O Keine eigenen Friedenstruppen der UN → UN-Sicherheitsrat beschließt den Einsatz, überlässt das Kommando jedoch den Mitgliedsstaaten O Die Soldaten, die von den UNO-Mitgliedsländern für die UNO-Einsätze zur Verfügung gestellt werden, bilden zusammen mit militärischem und zivilem Beobachter die UNO- Friedenstruppe O = Blauhelmeinsatz (tragen blaue Helme zur Kennung) O Z. B. Untersuchung bei Grenzverletzung, Kontrolle von Waffenstillständen, Überwachung von Wahlen Aufbau: Generalversammlung: 193 Mitglieder Internationaler Gerichtshof in Den Haag Sicherheitsrat Zuständig für Sanktionen, Konflikte, Erklärungen Sprechen Resolutionen aus 5 ständige Mitglieder = Veto-Mächte: → Frankreich, China, Russland, USA, GB 10 wechselnde Mitglieder (von der UN-Generalversammlung gewählt für 2 Jahre, jedes Jahr), davon aus: → Afrika (3), Asien (2), Lateinamerika und Karibik (2), Westeuropa und Nordamerika (2), Osteuropa (1) Abstimmung: 9/15-Mehrheit → 9x JA, aber alle 5 Veto-Mächte und 4 wechselnde Mitglieder *In der UNO haben alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein besonderes Vetorecht. Mit ihrem Veto können sie Beschlüsse, die von der Mehrheit des Sicherheitsrates gefasst wurden, zu Fall bringen. Aufgaben der Vereinten Nationen Beispiele für Handlungsfelder und Herausforderungen Friedenssicherung und Konfliktprävention Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Menschen- und Völkerrecht Herausforderungen S weitere gegen Frauen indig Völker Förderung der internationalen Zusammenarbeit soziale und wirtschaftliche Entwicklung Herausforderungen Hunger Bildung chstellung von Frauen fördern ndschulausbildung für alle Kinder Friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten Verzicht auf Gewaltanwendung extreme Arm Hunger beseitigen verbessern Kinderster Milele bis 2015 erblichkeit senken Nationale Souveränität und souveräne Gleichheit aller Mitglieder ragbare Krankheiten beklimpl 18.887) Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen Zentrale Prinzipien der UN-Charta a un Sicherheit und Frieden Peacekeeping Abrüstung und -building παραμένου hhaltige Umwelt gewas Charta der Vereinten Nationen, Inkrafttreten am 24. Oktober 1945 O Umwelt Minen Kinder in bewaffneten Konflikten Flüchtlinge Klimawandel Trinkwasser Weltfrieden und internationale Sicherheit wahren weitere Katastrophenhilfe Freundschaftliche Zusammenarbeit Internationale Zusammenarbeit Lösen von Problemen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art UN-Charta Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (United Nations) Ihre universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitglieder bekennen Wichtige Artikel der UN-Charta: Artikel 2 Artikel 1 1) Ziel ist Weltfrieden durch friedliche Konfliktlösung und Achtung des Völkerrechts 2) Selbstbestimmungsrecht der Völker 3) Probleme durch internationale Zusammenarbeit lösen 1) Souveräne Gleichheit 2) Alle Mitglieder übernehmen Charta 3) Mitglieder legen Konflikte friedlich bei 4) Mitglieder unterlassen Aggressionen etc. 5) Alle Mitglieder unterstützen UN; unterstützen keine sanktionierte Nation 6) Staaten sorgen dafür, dass auch Nicht-Mitglieder so handeln 7) UN hat kein recht in innerstaatliche Konflikte einzugreifen Kapitel VI 1) Art. 33 - Konfliktparteien bemühen sich selbst um friedliche Beteiligung 2) Art. 34 Sicherheitsrat kann Konflikte untersuchen 3) Art. 36-Sicherheitsrat kann Lösungsvorschläge empfehlen Kapitel VII 1) Art. 39- Sicherheitsrat stellt fest, ob Bedrohung, Bruch des Friedens, Angriffshandlung vorliegt; kann Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens beschließen 2) Art. 41-Recht Maßnahmen ohne Waffengewalt durchzusetzen (Blockaden etc.) 3) Art. 42 - Wenn Art. 41 unwirksam ist → Maßnahmen unter Einsatz von Militär und Gewalt 4) Art. 51- Recht auf Selbstverteidigung der einzelnen Nationen (Maßnahmen müssen SR gemeldet werden) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen Zusammensetzung, Kompetenzen und Beispiele für Aufgaben Resolutionen und Beschlüsse nicht verbindlich Funktion und Aufgaben Forum der weltpolitischen Diskussion, Völkergewohnheitsrecht mitgestalten Wirtschaft und Finanzen Abrüstung und internationale Sicherheit Generalversammlung Zusammenkunft jährlich ab September Ernennung Generalsekretär Soziale, humanitäre und kulturelle Fragen www entsenden Delegierte auf Vorschlag Sicherheitsrat 1. Ausschuss Regierungen Mitgliedsstaaten, je eine Stimme Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, www.bpb.de 2. Ausschuss 3. Ausschuss Vorläufige Maßnahmen, Mediation, Untersuchung Sicherheitsrat Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Zusammensetzung und Beispiele für Kompetenzen Hauptverantwortung für Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Artikel 24 der Charta) Nicht-militärische Maßnahmen (z. B. Sanktion, Boykott) 5 Ständige Mitglieder Generalsekret Straftribunale Internationaler Gerichtshof schlägt vor schlägt vor wähit 长乐 Veto-Recht. f weitere Aufgaben Haushalt prüfen und genehmigen | Großbritannien K Militärische Maßnahmen (z. B. Einsatz von Streitkräften, Beobachter entsenden, Blockaden) Frankreich A 15 Mitglieder plus Generalsekretär (kein Stimmrecht) Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, www.bpb.de Mindestens Mehrheit von 9 Stimmen Afrika Wahlen 4. Ausschuss 5. Ausschuss Asien 6. Ausschuss Westeuropa und übrige Welt Osteuropa Bindeglied zu Sonder- und Nebenorganen, Programmen und Fonds 59 weitere 89 weitere M Lateinamerika VO FIT Richter Internationaler Gerichtshof Son HO Mitglieder Wirtschafts- und Sozialrat Nicht ständige Mitglieder Sicherheitsrat Wirtschafts- und Sozialrat UNICEF UNDP UNFPA Besondere politische Fragen und Entkolonialisierung Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de Verwaltung und Haushalt Weitere Maßnahmen Resolutionen verbindlich für Mitgliedsstaaten (Art. 25 Charta) Generalversammlung Nicht ständige Mitglieder 10 Recht Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de (cc BY-NC-ND wählt nicht ständige Mitglieder für je zwei Jahre (CC BY-NC-ND Perspektiven der UNO Spannungsverhältnis: Ziele/Grundsätze vs. Politische Realität Wesentliche Forderungen der UN-Charta wie: multilaterale Kooperation, kollektive Mechanismen werden in der Praxis relativiert bzw. missachtet Pflicht zu friedlichen Streiterledigung wird oft durchbrochen O Viele Staaten wenden trotz Gewaltverbot Gewalt an Geringe reformschritte in den vergangenen Jahren Gleichheit aller Mitglieder steht ein ausgeprägtes Machtgefälle gegenüber Stärken und Schwächen der UN Stärken Bietet internationalen Zivilgesellschaft einen Raum für Austausch Charta bildet sozusagen,,Weltverfassung" → Grundlage einer neuen Völkerrechtsordnung, die Krieg und Gewalt verbannen soll Ermöglicht internationale Zusammenarbeit Unverzichtbar für Gestaltung internationaler Politik Bietet gegenseitige Kontrolle der Staaten Verhindert weltweite Anarchie und Instabilität Deutschland und die UN Deutschland in den Vereinten Nationen Beispiele für Mitarbeit und Akteure Generalversammlung Sicherheitsrat Friedensmissionen, Einsätze unter UN-Mandat Truppen, Polizisten, Zivile Kräfte 289: Bundestag itglied 2011 bis 2012 viertgrößter Beitragszahler Bürger/innen entsendet Delegierte Umsetzung von Resolution -✿✿✿✿¶ Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, www.bpb.de cr I Gestaltungsmacht ist durch staatliche Eigeninteressen beschränkt Möglichkeiten werden unzureichend ausgeschöpft Lange unverständliche Protokolle Wenig durchsichtbar für Zivilbevölkerung Oft halbherzige Entscheidungen Vetorecht = veraltet Verordnungen der Charta werden missachtet Staaten halten sich oft nicht an Gewaltverbot Ittgrößter Beitragszahler Mitglied 2009 bis 2011 Schwächen Beiträge, Spenden Beraterstatus für nichtstaatliche Organisationen Beitritt zur UN am 18.09.1973 bestimmte UMU Wirtschafts- und Sozialrat Sonderorganisationen, Fonds und Programme Sekretariat Internationaler Gerichtshof Unterwerfungserklärung Bundesregierung nichtstaatliche Organisationen Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de (cc) BY-NC-NO NATO Allgemein: Nach dem 2. Weltkrieg geschlossen gegen Russland Gegenstück zum Warschauer Pakt Internationale Organisation ohne Hoheitsrechte Militärische Allianz aus 12 Ländern zu Beginn Gegenseitige Verpflichtung zu militärischer Hilfe (Bündnisfall) 2019: 29 Mitglieder Generalsekretär: Jens Stolfenberg Aufbau: Wichtigstes Entscheidungsorgan: Nordatlantikrat in Brüssel o Einzig festgelegtes Gremium O Vorsitz hat der Generalsekretär O Alle Mitgliedsstaaten sind vertreten und gleichberechtigt O Mehrheit: Einstimmigkeit → oft kompliziert O Ländern können sich aber enthalten an einem Einsatz, um nicht die Mehrstimmigkeit der anderen zu blockieren Generalsekretär Einsätze O O Hat Vorsitz im Nordatlantikrat Vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bündnispartnern O Repräsentant (vertritt NATO in der Öffentlichkeit) Aufgaben Meisten Einsätze sind außerhalb des NATO-Gebietes Out-of-area-Einsätze o Je nach Bedarf werden Gruppen von einzelnen Mitgliedsstaaten bereitgestellt Entwicklung NATO ist heute viel weniger ein militärisches als ein sicherheitspolitisches Bündnis Ist in Krisengebieten weltweit aktiv Vorwürfe/Kritik: Würde vor allem wirtschaftliche Interessen des Westens berücksichtigen Sei auf wirtschaftlichen Eigennutz aus Schwerfälligkeit und zu viel Bürokratie in der Entscheidungsfindung NATO wird immer mehr wie UNO → jedoch sorgt sie weiterhin in vielen Krisengebieten für Sicherheit NATO-Einsätze sind legitimiert durch UNO NATO handelt nach UN-Resolutionen, damit nicht NATO gegen UNO im Krieg Nordatlantikvertrag Art. 5 Bündnisfall Wird ein Bündnispartner angegriffen, gilt dies als Angriff gegen alle Hilfe bei Angriff GASP- gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1992 als eine der drei Säulen der EU eingeführt und soll es den EU-Staaten ermöglichen, bei Krisen und Konflikten schneller zu reagieren Ziele Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 ist das Drei-Säulen-Modell der EU allerdings nicht mehr zeitgemäß, die GASP bleibt jedoch der wichtigste Teil des ,,auswärtigen Handelns der Union" Ein Unterbereich der GASP ist die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP) für en teilweise andere Regeln gelten Die GSVP wurde 2001 unter der Bezeichnung Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eingeführt und erhielt ihren heutigen Namen mit dem Vertrag von Lissabon 2007 Grundsätze und Prinzipien Maßnahmen sidades Erscher Rat Eupher Aiger Den GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Strukturen der GASP Ersuchen Außerhalb: Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Stärkung der internationalen Sicherheit Infertitzung Innerhalb: Verteidigung der Mitgliedsstaaten im Falle eines Angriffes und Stärkung der Sicherheit in und außerhalb Europas Im Falle eines Angriffes auf eines der Mitgliedstaaten müssen andere Mitgliedsländer Beistand leisten (Art. 42) Abrüstungsmaßnahmen Humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze Militärische Beratung und Unterstützung Konfliktverhütung Friedensschaffende Maßnahmen Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten Verfolgung der internationalen Lage Shellungnahmen Leitung Beschlisse Warsdige Hoher Verbra de Aufen und Sicherheitspo Reprisentant Vorschlige Achining Europe Kommission comm Völkerrecht Völkerrecht ist ein durch einen Vertrag oder Gewohnheitsrecht begründetes Recht, welches in Frieden- und Kriegszeiten die Rechte und Pflichten der Staaten und sonstiger Rechtssubjekte zueinander regelt Somit ist es eine überstaatliche Rechtsordnung Basis ist die UN-Charta und Gewohnheitsrecht Problem: es gibt im Völkerrecht weder eine Legislative noch eine Exekutive, was das Durchsetzen oft begrenzt Es ist umstritten, ob das Völkerrecht Vorrang vor dem nationalstaatlichen Recht hat Das Völkerrecht hat für alle Staaten Gültigkeit, unabhängig davon, ob ein Staat zugestimmt hat oder nicht In der BRD ist das Anerkennen des Völkerrechts in Art. 25 GG verankert Das Völkerrecht regelt Den zwischenstaatlichen Verkehr als Diplomatie Das Vertragsrecht und die Streitschlichtung Gerichtsbarkeit Es umfasst Die Abgrenzung von Staatsgebieten Die Rechtsverhältnisse auf hoher See und in der Luft Bestimmungen über Entstehungen oder Auflösungen von Staaten Das Verbot von Angriffskriegen Mittel zur Kriegsverhütung Rechtliche Beschränkungen für die Kriegsführung Für die Anerkennung der Mer chenrechte als Bestandteil des Völkerrechts bildet die UN-Charta die Basis Aufbau Konfliktanalyse 1. Wer ist beteiligt? Akteure (direkt und indirekt) Konflikt festgestellt? 2. Worum geht es? Sach-/Beziehungskonflikt? Merkmale des Konflikts Interessen/Motive (auch Interesse am Konflikt selbst) 3. Was bedeutet der Konflikt für Beteiligte? Wie geht es den Beteiligten? (Lappalien und existenziell) Wichtigkeit der Lösung 4. Wie gehen die Beteiligten miteinander um? Offene/ verdeckte Austragung, ignoriert? Verlauf + bisherige Lösungsansätze 5. Ebene der Lösungsansätze Persönlich (Selbst-/Beziehungsklärung) Strukturell (Rollen, Aufgaben, Institutionen, Verfahren) Moralisch (Normen, Werte) Rechtlich Könnten Beteiligte Konflikt selbst lösen? (Welche Unterstützung?) 6. Ideen zur Lösung Brainstorming Erste konkrete Schritte Q3.2 Strukturwandel der Weltwirtschaft als Herausforderung ökonomischer Globalisierung 1. Überblick über die Entgrenzung und Verflechtung von Nationalökonomien hinsichtlich Außenhandels, Freihandelszonen und Binnenmärkten, Währungsräumen und Währungssystemen, Kapitalmärkten, Arbeit und damit verbundene Chancen und Risiken Globalisierung Definition Zunehmende globale Verflechtung von Ökonomien, Finanzmärkte Verzahnung der Volkswirtschaften Neue Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten Quantitative und qualitative Intensivierung grenzüberschreitende Transaktionen Neue Technologien und Entwicklungsmöglichkeiten Merkmale Vermehrung und Verdichtung von weltweiten Beziehungen Auflösung von Grenzen Digitalisierung → Wahrnehmung in Echtzeit, keine räumliche Distanz Steigerung der Anzahl der Akteure (Nichtregierungsorganisationen) Bedeutungsverlust regionaler/nationaler Politik Wahrnehmung von Gefahren als gemeinsame Risiken → Umwelt, Terror Mehr Welthandel Strukturwandel → Prozess von wirtschaftlichen Umwälzungen → Anpassungsprozess Aufbau der Gesamtwirtschaft verändert sich Rechtliche Globalisierung Rechtsordnung = am wenigsten globalisierter Sektor Gemei me Normen ermöglichen globalen Handel Ursachen der Globalisierung 1. Wirtschaftliche Wachsende Arbeitsteilung Mangelnde Verfügbarkeiten von Produkten Mangelndes Know-how Preisunterschiede/Qualitätsunterschiede Spezialisierungen Globale Aufspaltung von Produktionsprozessen 2. Politische Internationale Organisationen/Kooperation angestiegen Liberalisierung Abbau von Handelshemmnissen 3. Technologische Technologischer Fortschritt Bessere Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten 4. Kulturelle Stärkerer Austausch zwischen Kulturen 5. Gesellschaftliche Verbreitung der englischen Sprache → gemeinsame Kommunikationsmöglichkeit Soziale Netzwerke 6. Rechtliche Völkerrecht Menschenrechte Vereinheitlichung der Normen auf internationaler Ebene Dimensionen der Globalisierung (Treiber) Politik Regeleinheit Multilaterale Verträge → EU, UN Abbau von Handelshemmnissen Internationale Organisationen Abkommen Global Gvernance Umwelt Klimawandel Artensterben Globalisierung muss nachhaltig gestaltet werden Kommunikation Informationsfreiheit Freizügigkeit Internet und soziale Netzwerke Technisierung Kultur Bindeglied Fortschreitende Vernetzung beschleunigt Angleichung Mehr Toleranz Englisch = Weltsprache Wirtschaft Motorfunktion Träger der Globalisierung WTO/IWF/G8 → gemeinsame Wirtschaftspolitik Freihandelszonen Fusionen Grenzüberschreitende Transaktionen Globale Aufspaltung von Produktionsprozessen Internationale Finanzmärkte Gesellschaft Wertewandel Wissensgesellschaft Aufhebung räumlicher und zeitlicher Distanz Mehr Offenheit und Toleranz Angleichung Lebensverhältnisse Ökonomische Abhängigkeit Kriminalität/Terrorismus Konflikte von Globalisierung Käufer vs. Verkäufer Land A vs. Land B Preis vs. Qualität Preis vs. Produktionsbedingungen Preis vs. Umwelt Vor- und Nachteile der Globalisierung ||||||||| Vorteile und Chancen Internationaler Handel Internationale Kommunikation Zusammenwachsen der Kulturen Weltwirtschaft wächst Neue Arbeitsplätze Sinkende Güterpreise Durch vertiefte Arbeitsteilung mehr Wohlstand Schaffung neuer Arbeitsplätze Senkung von Produktions- und Transportkosten Bessere Nutzung der Ressourcen Angleichung von Standards Weltweiter Informationsaustausch Große Wirkungsmöglichkeiten Abbau von Vorurteilen → mehr Kooperation Erweiterung Wissenspotential → Wissensgesellschaft Entwicklung einer globalen Zusammengehörigkeit Gr. Wirkungsmöglichkeiten Gewinner und Verlierer der Globalisierung Gewinner - Transnationale (größere) Unternehmen - Kapitaleigentümer, die die Möglichkeit für Transfer, Kapitalverlagerung nutzen können - Industrieländern |||▬▬▬▬▬▬▬ Nachteile und Risiken Probleme durch internationale Kooperation Streit zwischen Kulturen Ausbeutung von Arbeitskräften Abhängigkeit von anderen Ländern Ungerechte Wohlstandsverteilung Umweltbelastung Globale Kriminalität Drohender Bedeutungsverlust der Nationalstaaten Einschränkung der staatlichen Souveränität → führen zu protektionistischen Gegenbewegungen Verlust der traditionellen Identität Fusionen wachsender Einfluss der Global Player Export von Industriearbeitsplätzen in Billiglohnländern → Arbeitslosigkeit in IL Abbau von sozialen Standards Öffnung Schere zwischen Arm und Reich - kleiner Unternehmen, - Arbeitnehmer, deren Branchen nicht mehr auf dem Weltmarkt tätig sind - Personen mit mangelhaften Qualitäten/keinen Zugang zur Weiterbildung - Entwicklungsländer Verlierer Freihandel Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen verschiedenen Ländern bei Abwesenheit von Zöllen oder sonstigen Handelshemmnissen Grundannahme Ungeregelter Handel führe zur optimalen Allokation aller auf der Welt verfügbaren Güter und somit zum Wohlstand für alle Beteiligten System eines durch keinerlei Zölle o. Ä. eingeschränkten Handelsverkehrs Zentraler Beweggrund für Globalisierung Land setzt auf am besten ausgebauten Produktionsfaktor Konkrete Maßnahmen Vermeidung von Han shemmnissen (z. B. Zöllen) Etablierung von Freihandelszonen und Wirtschaftsräumen Vereinheitlichung von Normen → Problem: Rechtssysteme müssen angeglichen werden Gründe Ausschöpfung der Kostenvorteile bringt Vorteile Versorgung mit Gütern, die das Land nicht hat Neue Märkte Vergrößerung des Binnenmarktes Pro Freihandel Keine Zölle/Grenzkontrollen Höhere Produktivität Keine mengenmäßigen Vorgaben Keine Hemmnisse Kostenvorteile Arbeitsteilung o Günstigere Preise O Bessere Qualität Mehr Nachfrage, da Nachfrage aus anderen Ländern hinzukommt → Wachstum Fördert Innovationen Bessere Beziehungen 27,9% 26,1% 2019 2024 ●RCEP ● Nafta ● EU-27 ● Mercosur 17,8% 18,2% 2019 2024 3,9% 3,3% 2019 2024 29,6% 2019 Wirtschaftsschwankungen Schwächung der Entwicklungsländer Verbraucherschutz wird teils vernachlässigt Gefahr der Ökonomisierung O Kein Minderheitenschutz O Umweltschutz Verdrängung leistungsschwacher Wirtschaftszweige Abhängigkeit von anderen Staaten → Versorgung in Krisenzeiten gefährdet Menschenrechte werden vernachlässigt Räumliche Verschiebung der Arbeitsplätze (eventuelle Verluste in einigen Ländern → Importe können Arbeitsplätze vernichten 32,5% Kontra Freihandel 2024 Protektionismus Staatliche Eingriffe zum Schutz inländischer Erzeuger bzw. Erzeugnisse vor ausländischer Konkurrenz Grundannahme Schutz der einheimischen Produktion und möglichst geringe Importquoten führen zu einer florierenden Wirtschaft, in der die Bevölkerung Arbeit findet und der Staat angemessene Steuereinnahmen generiert, mit denen die Wirtschaft weiter belebt wird Konkrete Maßnahmen Tarifäre Handelshemmnisse Nicht-tarifäre Handelshemmnisse Gründe Schutz von im globalen Wettbewerb unterlegenen Industriezweigen Staatlich angeregter Aufbau neuer Industriezweige Sicherung von Arbeitsplätzen Pro Protektionismus Starker Staat Zölle als Einnahmequelle für Staatshaushalt Stärkung Binnenwirtschaft Eigenes Entwicklungstempo Unabhängigkeit Schutz der heimischen Industrie Importkonkurrenz wird abgewehrt Instrumente des Protektionismus Tarifäre Handelshemmnisse T Kontra Protektionismus Nichttarifäre Handelshemmnisse Langfristig problematisch → Industriezweige brauchen mehr Kunden Verletzung der Entscheidungsfreiheit der Einzelwirtschaften Es entgehen Möglichkeiten der Gewinn- und Nutzenmaximierung Ausländische Anbieter werden durch Zölle abgeschreckt und suchen andere Absatzmärkte In Tarifen aufgelistete Begrenzungen von Ein- und Ausfuhren → Zölle → Schwellenpreise (Marktpreise höher als Weltmarktpreise) → Kontingente (Mengenmäßige Beschränkungen) → Ausfuhr- und Einfuhrverbote (Waffen) Durch nichttarifäre Handelshemmnisse soll den ausländischen Teilnehmern auf dem inländischen Markt der Marktzugang erschwert werden → Formalitäten → Vorgaben bestimmter Standards/Normen → Verbraucherschutz/Umweltschutz → Meist zum Schutz des Konsumenten → Bedeutung wächst, da nicht sicher, ob wirklich für Sicherheit, Gesundheit o. Umwelt Länderbeispiele BRD: Freihandel Ehemaliger Exportweltmeister v. a. von Zwischen- und Fertigprodukten Viele Arbeitsschritte im Inland Höhere Wertschöpfung Etablierte Wirtschaftsunternehmen Zustrom (Geld) für Produkte Frei/weltweit USA: Protektionismus Schützt eigene Wirtschaft Nach innen gerichtet Abfluss von Geld Eigenes Land soll geschützt werden ,,America first"- Politik China: Protektionismus Dort sind protektionistische Elemente leicht durchzusetzen, da absolutistische Regierung, viel Kontrolle der Bürger, kaum Freihandelsabkommen, keine Wahlen Protektionismus funktioniert, wenn große Bevölkerung → großer Binnenmarkt 2. Globalisierung von Unternehmen und Produktionsprozessen (Veränderungen internationaler Arbeitsteilung, Standortfaktoren und Standortwettbewerb) Globalisierung von Unternehmen Auswirkungen Gesättigte Märkte im Heimatland und das Ziel einer Umsatzsteigerung beeinflussen das Expansionsstreben vieler Unternehmen ins Ausland Wettbewerbsdruck steigt → Konkurrenz umfasst die ganze Welt I Preisdruck steigt Rationalisierung → um Kosten möglichst niedrig zu halten, damit man am Wettbewerb teilnehmen kann → teure Arbeit wird durch Maschinen ersetzt Verlagerung der Produktion ins Ausland → billigere Arbeitskräfte, bessere Standortbedingungen (z. B. Steuern) Umsatz von Exportunternehmen steigt Liberalisierung Durch den Schritt in neue Absatzmärkte kann ein mittelständiges Unternehmen langfristig die Existenz sichern und den Erfolg weiter ausbauen O Kontakt zu neuen Investoren und Kooperationspartner in den Zielländern bietet frisches Kapital und eine Spezifische Anpassung an die lokalen Umstände Preiswerter Transport und die einfache Kommunikation erlauben das globale Einkaufen, beispielsweise über das Internet Vorteile Größerer Absatzmarkt Weltweiter günstiger Markt zum Einkaufen von Rohstoffen und Zwischenprodukten Eröffnung von Filialen und Produktionsstätten im Ausland Verlagerung von Unternehmensbereichen Nachteile Kleine, heimische und mittelständische Unternehmen und Einzelunternehmen haben wenig Chancen zum Überleben/geraten unter Druck Einfluss globaler Unternehmen wird größer Internationale Arbeitsteilung Veränderungen internationaler Arbeitsteilung - Grenzüberschreitende Aufteilung von Produktionsaktivitäten auf bestimmte Länder oder Ländergruppen Es wird zwischen der klassischen und neuen Arbeitsteilung unterschieden O Klassische: Aufteilung der Welt nach Rohstofflieferanten und Konsumgüterproduzenten D. h., dass arme Länder hauptsächlich Rohstoffe in Industrieländer zur Produktion exportieren O Neue: funktionale Aufteilung zwischen räumlich getrennte Unternehmenseinheiten Bestimmte Unternehmensfunktionen werden in den Regionen angesiedelt, in denen die besten Standorteigenschaften vorzufinden sind Vor allem bedingt durch bessere Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten und billige Arbeitskräfte ● ● ● V. a. die Textil- und Automobilindustrie betreiben Outsourcing und Global Sourcing (weltweite Bezugsquellen von Vor- und Zwischenprodukten) ● Durch die räumlich-funktionale Arbeitsteilung soll die Effizienz gesteigert werden Produktion wird oft ins Ausland verlegt, da dort billigere Arbeiter O Landwirtschaft → Entwicklungsländer O Industrie → Entwicklungs- und Schwellenländer O Dienstleistungen → Industrieländer O Höhere Dienstleistungen → Industrieländer Folgen der internationalen Arbeitsteilung Pro für Entwicklungsländer These: positive Impulse gehen auf gering entwickelte Ökonomien aus Pro für Industrieländer Flexibilisierung Günstiger für Unternehmen Günstigere Preise für Käufer Größeres Produktangebot Kontra für Entwicklungsländer Jedoch wurden auch in vielen Industrieländern die ausgelagerten Produktionsstätten nicht in den Binnenmarkt integriert Trägt kaum was zur Armutsminderung und Wohlstandsvermehrung bei Kontra für Industrieländer Verlagerten Produktionsschritte sind meist arbeitsintensiv, was zu einem verstärkten Arbeitsplatzverlust in den Industrieländern führt Druck auf Löhne nimmt zu Schere Arm und Reich wird größer, da viele günstigere Jobs im Ausland noch günstiger sind Durch Arbeitsverlust und Druck auf Löhne werden protektionistische Maßnahmen in Betracht gezogen Standortfaktoren 1) Harte Standortfaktoren Rohstoff Baumwolle aus China Alte Hose auf den Müll oder... ...Recycling 2) Weiche Standortfaktoren Standortfaktoren und Standortwettbewerb Spinnerei und Weberei in Chinal Harte Faktoren Transport Weiche Faktoren Produktion члал a Kaufhaus in Deutschland pog OM Transportkosten Potenzielle Vertragspartner Faktor, der für die Wahl eines Standorts für einen industriellen Betrieb maßgeblich ist Transport Produktion Ändern sich nicht oder nur sehr selten und langsam Parameter, die für die Attraktivität eines bereits bestehenden/geplanten Unternehmensstandorts verantwortlich sind Transport Beeinflussen die wirtschaftliche Anziehungskraft einer Region Können positiv und negativ wirken Können in die Kostenrechnung eines Unternehmens integriert werden Beschaffungs- orientiert Stromkosten Ölpreise Gehaltsniveau Staatsleistungen Ausbildungsstätten Verkehrsanbindung Arbeits- orientiert kamuba unterliegen einem stetigen Wandel und sind deshalb nur kurzfristig bestimmbar Nur schwer messbar Janant Von subjektiven Einschätzungen abhängig Ihre Bedeutung nimmt zu, da in Mitteleuropa alle wichtigen harten Standortfaktoren überall gleichermaßen vorhanden sind Bildungsniveau Öffentliche Meinung Freizeitangebote Standortfaktoren Harte und weiche Standortfaktoren Näherei in Hongkong Produktions- orientiert Technische und natürliche Gegebenheiten Umweltschutz- auflagen Erweiterungs- möglichkeiten 7 Absatz- orientiert Verkehrsanbindung Kaufkraft Kundennähe Konkurrenz Absatzkontakte Infrastrukturen Ver- und Entsorgungs- einrichtungen aller Art, Bildungseinrich- tungen, berufliche Aus- und Weiterbil- dung, Kommunika- tion, Verkehr usw. Verkehr Verkehrslage, Anbin- dung an Straße, Bahn, Wasserwege, Nähe zu Flughäfen, Pipelines, Frachtsätze Nähe zu Forschungs- und Entwicklungs- einrichtungen (FUE) Hochschulen, Fach- hochschulen, Institute Flächen- verfügbarkeit Kosten, Grad der Erschließung Beschaffenheit leicht Messbarkeit der Standortvorteile schwer 3. Übersicht heutiger Standortfaktoren? politische und soziale Situation Stabilität, Sicherheit der Investition, sozialer Friede, Streik- häufigkeit gesetzliche und tarifliche Rahmen- bedingungen Arbeitszeiten, Sozial- versicherungen, Ge- nehmigungsverfahren gering Steuern, Abgaben z.B. Höhe der Hebe- sätze für die Gewerbe- steuer Umweltauflagen Standards, Kosten physisches Klima Schule Wohnwert Freizeitwert soziales Klima öffentliche Wirt- schaftsförderung Steuerentlastungen, Darlehen, Investitions- zulagen, Vorleistun- gen im Bereich der Infrastruktur, Bereit- stellung von Gelände Kulturangebot Stadtbild/Innenstadtattraktivität Weiche Faktoren Nähe zu Zulieferern Agglomerations- u. Fühlungsvorteile Anwesenheit gleicher oder verwandter Bran- chen, Kooperations- möglichkeiten, Nähe zu Behörden, Zuliefe- rern, Hochschulen STANDORT Bewertung nach branchenspezifischer Prioritätenfolge möglichkeiten Arbeitskräfte Zahl, Qualifikation, Löhne, Lohnneben- kosten Mentalität der Bevölkerung. Arbeitseinstellung natürliche Bedingungen Klima, mögliche Natur katastrophen, Relief Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, wissenschaftliche Kooperations- "Unternehmensfreundlichkeit" der Verwaltung Rohstoffe Preise, Lage zum Beschaffungsmarkt: Entfernung, Standorte von Zulieferern Energiequellen Kosten, Verfügbarkeit Absatzmarkt Größe, Entfernung. Konkurrenz Harte Faktoren Qualität und Quantität des Arbeitskräfteangebots Mentalität Arbeitseinstellung, Motivation, Leistungs- bereitschaft Image als Wirtschaftsstandort Bedeutung für die Standortentscheidung des Betriebes WFG Werbewirksamkeit des Standortes Herkunfts-Goodwill, am Mittelrhein mbH z.B. Made in Germany" Verkehrsanbindung persönliche Gründe Vorlieben, Bindung an den Heimatraum Wohn- und Freizeitwert landschaftlicher Reiz, kulturelles Angebot, Erholungswert, Ver- fügbarkeit von Wohn- raum und Bauplätzen Steuern, Abgaben Subventionen Flächenverfügbarkeit regionaler Absatzmarkt harte Standortfaktoren weiche Standortfaktoren Aus- und Weiterbildungs- einrichtungen hoch Verwaltungs- flexibilität und -schnelligkeit 6356E 1 Standortfaktoren Deutschland Harte Weiche Standortwettbewerb |||||| 000 Positiv O Zentrale Lage in Europa Gute Infrastruktur Gutes Bildungsangebot Hochqualifizierte Arbeitskräfte - Hohe Investitionen Hohe Produktionsqualität Tugenden wie termintreue und Qualität Gutes Image und soziales Klima Politische Stabilität Negativ Keine vorhandenen Rohstoffe Hohes Lohnniveau Hohe Schutzauflagen Geringe Investitionen in Telekommunikation Wirtschaftliche Effizienz: Deutschland nur Rang 16 Fiskalpolitik als Hindernis Hohe Steuersätze Komplizierter rechtlicher Rahmen Standortwettbewerb bezeichnet die Konkurrenz von Städten, Gemeinden, Regionen oder Staaten um Produktionsfaktoren und dabei vor allem um die Ansiedlung von Unternehmen Große Rolle bei den Standortentscheidungen der Unternehmen spielen O die Höhe der Lohnkosten O die Steuerbelastung O die Kosten der sozialen Sicherheit O die öffentliche Infrastruktur das Bildungs- und Ausbildungssystem die Qualität und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer Umweltgesichtspunkte Geringe Flexibilität des Arbeitsmarktes Standortwettbewerb in der EU Innerhalb der EU hat sich gezeigt, dass vor allem neu beigetretene, wirtschaftlich noch unterentwickelte Länder mit niedrigen Steuern, Löhnen und Sozialstandards um Unternehmensinvestitionen aus den Nachbarländern werben O Wenn die übrigen EU-Länder mit noch niedrigeren Steuern usw. reagieren, könnte ein ruinöser Standortwettbewerb in Gang gesetzt werden O Wenn die übrigen EU-Länder mit noch niedrigeren Steuern usw. reagieren, könnte ein ruinöser Standortwettbewerb in Gang gesetzt werden Internationaler Standortwettbewerb Drittstaaten außerhalb der EU bieten für Großinvestitionen oft höhere Subventionen, als es den EU- Staaten im Rahmen des europäischen Beihilferechts erlaubt ist Die Bundesregierung wünscht Ausnahmeregelungen, um solchen Verzerrungen des Wettbewerbs begegnen zu können Ein Subventionswettlauf beim internationalen Standortwettbewerb soll dabei allerdings vermieden werden 3. Staaten zwischen Wohlfahrtsstaat und Wettbewerbsstaat (Rückwirkungen ökonomischer Globalisierungsprozesse auf unterschiedliche Politikfelder wie z. B. Fiskalpolitik, Sozialpolitik, Bildungspolitik) Wohlfahrtsstaat Staat, welcher Maßnahmen zur Steigerung des sozialen/materiellen/kulturellen Wohlergehens seiner Bürger ergreift Wettbewerbsstaat Staat, welcher Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen ergreift Fiskalpolitik Steuern zur Erhaltung des Sozialsystems/ Errichtung öffentlicher Gebäude Viele Sozialhilfeprogramme/ Sozialpolitik Wohlfahrtsstaat Bildungspolitik Förderung von schwachen Schülern Umweltpolitik Nachhaltigkeit/Umweltschutz Arbeitspolitik Weniger Wochenarbeitsstunden/mehr Urlaub/mehr Gehalt Fiskalpolitik Versicherungen/ Absicherungen Sozialpolitik Wettbewerbsstaat Steuervorteile für Unternehmen und Subventionen auf Kosten der Steuerzahler Bildungspolitik Wenige/keine Sozialprogramme Rückwirkungen ökonomischer Globalisierungsprozesse auf unterschiedliche Politikfelder Leistungsdruck und Förderung von guten Schülern Ressourcennutzung auf Kosten der Umwelt Erhöhung der Arbeitszeit/Senkung von Urlaub/Personalkosten Einfluss von supranationalen Einrichtungen wird größer Richtlinien von z. B. der EU ergänzen Fiskalpolitik Starker Staat ist trotzdem eine Voraussetzung, um an der Globalisierung teilzunehmen Arbeitsplätze werden zu Lasten von Arbeitnehmern in andere Länder versetzt, um zu sparen Aufgrund der globalen Vernetzung entsteht eine Wissensgesellschaft Förderung ist wichtig, damit in Zukunft international gearbeitet werden kann Englisch als Weltsprache = Voraussetzung für internationale Arbeit 4. Exemplarische Auseinandersetzung mit einer Kontroversen um die politische Gestaltung der Weltwirtschaftsordnung (z. B. Handelspolitik der WTO zwischen Liberalisierung und Regulierung, Ansätze zur Regulation von Finanzmärkten, globale Arbeitsmigration) WTO-Welthandelsorganisation Allgemeines Aufbau Regelwerk Legt Regeln des Welthandels fest Mitglieder wickeln über 90% des Welthandels ab 164 Mitgliedsstaaten Ministerkonferenz - Hauptorgan O Prinzip der Konsensentscheidung ● Eine Entscheidung gilt als angenommen, wenn ihr kein Mitgliedsstaat formell widerspricht O Prinzip der formalen Gleichheit: Mehrheitsprinzip: one state-one vote Handlungsmöglichkeiten O Streitschlichtungsgesetz O Regelungen/Verträge Zentrale Fragestellungen Wie frei darf man international handeln? Können alle Handelspartner zu gleichen Bedingungen teilnehmen? Grundprinzipien Handelssysteme ohne Diskriminierung schaffen Barrieren sollen gesenkt werden Keine willkürlichen Handelshemmnisse Wettbewerbsfreundliches Handeln schaffen Handelssystem vorteilhaft für die EL machen Ziele und Aufgaben Abbau von Handelshemmnissen, Senkung der Zölle Einhaltung der Handlungsregeln Beilegung von Streitigkeiten Liberalisierung des Welthandels Konflikte frühzeitig erkennen und beheben Optimaler Ressourcengebrauch Nachhaltige Entwicklung EL sollen Anteil am Wachstum haben Förderung und Expansion der Länder → integriertes, praxistaugliches, multilaterales Handelssystem Streitschlichtungsverfahren Wenn ein Mitglied einem anderen die Verletzung der WTO-Regeln vorwirft, kommt es zum Streitschlichtungsverfahren 1. Schritt: Verhandlungen 2. Schritt: wenn nach 30 Tagen kein Ergebnis, setzt das Streitschlichtungsorgan (Dispute Settlement Body = DSB) eine Expertengruppe ein, die den Fall untersucht und dem DSB eine Empfehlung ausspricht O Angenommen, wenn DSP binnen 60 Tagen sich nicht dagegen ausspricht oder eine der Streitparteien Berufung einlegt Normalerweise Ende nach 11 Monaten Wenn nur Rechtssachen, keine Tatsachen, Ende nach max. 3 Monaten Kritik an der WTO WTO handelt nur bei Beschwerde Langwieriger Prozess Bürokratiemonster Geringe Durchsetzungsgewalt Transparenz- und Demokratiedefizit Benachteiligung von EL Allgemeiner Rat als Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken -Ausschüsse für Die Organisationsstruktur der WTO - Handel und Umwelt - Handel und Entwicklung - Regionale Handels abkommen -Arbeitsgruppen - Handel und Investitionen - Handel und Wettbewerb WTO OMC Ministerkonferenz Allgemeiner Rat Rat für Warenhandel Ausschüsse für - Marktzugang - Landwirtschaft Allgemeiner Rat als Streitschlichtungs- organ Rat für handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums - Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen - Technsche Handelshemmnisse - Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen Arbeitsgruppen für - Staatshandelsunternehmen - Vorversandkontrolle Rat für Dienstleistungen Ausschüsse für - Handel mit Finanzdienst- leistungen -Spezifische Ver- pflichtungen Handelspolitik der WTO zwischen Liberalisierung und Regulierung WTO hat prinzipiell das Ziel, den Welthandel zu liberalisieren Jedoch sind einige Regulierungen notwendig für das Funktionieren des Welthandels Umwelt müsse stärker berücksichtigt werden EL müssten stärker einbezogen werden Bsp. Exportsubventionen Definitionen: sind staatliche Leistungen für Warenexporte, um sonst nicht konkurrenzfähige Waren auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen Staat gibt finanzielle Unterstützung an Unternehmen, sodass die Produkte wettbewerbsfähig werden So entstehen im Inland neue Arbeitsplätze bzw. bestehende bleiben erhalten Regulation von Finanzmärkten Finanzmarktregulierung ist eine spezielle Form der Staatstätigkeit Lenkt Finanzinstitutionen und das Marktgeschehen Soll vor Ausfallrisiken schützen Soll Liquiditäts- und systematische Risiken reduzieren Soll Geldversorgung einer Volkswirtschaft sowie Preisstabilität gewährleisten Ansätze Aufsichtsbehörden O In der EU: Europäischer Ausschuss für Systemrisiken überwacht das gesamte Finanzsystem und warnt bei Bedarf vor Krisen Für den Banken-, Versicherungs-, und Wertpapiersektor hat die EU drei Aufsichtsbehörden, die gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden die Marktaufsicht koordinieren O Aufbau der europäischen Bankenaufsicht Europäische Bankenunion Single Supervisory Mechanism (SSM) Einheitlicher Aufsichtsmechanismus Ziel: Einheitliche Beaufsichtigung von bedeutenden Banken Direkte Aufsicht Europäische Zentralbank (EZB) überwacht das System Gemeinsame Aufsichtsteams (Joint Supervisory Teams; JSTs) Single Resolution Mechanism (SRM) Einheitlicher Aufsichtsmechanismus Ziel: Einheitliche Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken Bedeutende Institute Deposit Guarantee Scheme Harmonisiertes Einlagensicherungssystem Ziel: Einheitlicher Schutz von Einlagen Horizontale Abteilungen unterstützen Indirekte Aufsicht Nationale Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities; NCAs) Weniger bedeutende Institute Finanzmärkte Devisenmarkt Finanzmarkt Grauer Kapitalmarkt Geldmarkt Nicht organisierter Kapitalmarkt Schwarzer Kapitalmarkt Primärmarkt Kapitalmarkt Organisierter Kapitalmarkt (Weißer Kapitalmarkt) Rentenmarkt Kreditmarkt Sekundärmarkt Aktienmarkt Globale Arbeitsmigration Wirtschaftliche Migration aufgrund Verbesserungsmöglichkeiten in anderen Ländern Oft aus industriell weniger entwickelten Regionen in ökonomisch weiter entwickelte Arbeitsmigration in Deutschland Die Migration ausländischer Arbeitnehmer in den deutschen Arbeitsmarkt ist einer der Eckpfeiler der deutschen Zuwanderungspolitik Deutschland gehört zu den Ländern mit den geringsten Beschränkungen für die Zuwanderung von Fachkräften und Hochqualifizierten Offenheit soll den Menschen, deren Fähigkeiten wir in Deutschland dringend brauchen, einen Anreiz bieten, sich in den deutschen Arbeitsmarkt einzubringen Fachkräfteeinwanderungsgesetz Aber auch viele unqualifizierte Menschen immigrieren nach Deutschland, da sie auf bessere Jobbedingungen hoffen Absoluter Kostenvorteil (Adam Smith) Theoretische Annahme Ungleiche Verteilung von Produktionsfaktoren (Boden, Klima, Rohstoffausstattung, ..) Einem Land fehlen die Möglichkeiten zur Selbstversorgung Jedes Land kann bestimmte Produkte effizienter herstellen als Konkurrenten Auch wenn 2 Länder ein Gut herstellen können, gibt es erhebliche absolute Kostenunterschiede in der Produktion O Beide Länder würden Vorteile aus einer Arbeitsteilung ziehen Jeder Staat sollte sich auf Produktion der Güter spezialisieren, die es im Vergleich zu anderen Ländern kostengünstiger herstellen kann Produkte, bei denen man absolute Kostenvorteile besitzt, sollten teils exportiert werden und die im Inland nur sehr teuer zu produzierenden Güter importiert werden → Steigern der wirtschaftlichen Leistung und Wohlfahrtsgewinne → Finanzielle Ressourcen effektiv nutzen Komparativer Kostenvorteil (David Ricardo) → kann ein Land im Vergleich zu einem anderen Land alle Güter kostengünstiger herstellen, sollte dieses sich trotzdem auf das Gut spezialisieren, welches es am effizientesten produzieren kann Land 1 stellt all seine Waren unproduktiver her als Land 2 O Trotzdem können sie zum beidseitigem Gewinn Güter austauschen O Beide müssen bei der Wahl ihrer Produktpalette die Opportunitätskosten einbeziehen Opportunitätskosten: Verpasste Gewinne, wenn man mit verfügbarem Kapital nicht maximale Verwertungschancen nutzt Beide Länder profitieren durch Arbeitsteilung O Land 2 gibt unproduktiveren Wirtschaftsbereich auf und überlässt diesen Land 1 O Land 1 gibt im Gegenzug den Wirtschaftsbereich auf, auf den sich Land 2 konzentriert Land 2 muss Produkte aus Land 1 zwar etwas teurer einkaufen als zuvor selbst hergestellt O Da sie nun maximalen gewinn mit vorhandenem Kapital erzielen, macht dieser die leicht höheren Kosten wert Land 1 importiert die Waren aus Land 2 billiger als zuvor hergestellt und kann sich auf den anderen Wirtschaftsbereich mit zusätzlichen Absatzmarkt in Land 2 konzentrieren Weitere Akteure der politischen Weltwirtschaftsgestaltung IWF Der internationale Währungsfond (IWF) International Monetary Fund (IMF) wurde 1944 gegründet und hat seinen Sitz in Washington D.C. Er ist seit 1947 eine Sonderorganisation der UN. Das Ziel ist es, die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und stabile Wechselkurse zu fördern, und zwar durch die Hauptaufgabe, die Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind. G7 Gruppe der Sieben- G7 das formelle Forum von Staats- und Regierungschef besteht aus den Ländern DE, FR, GB, ITA, JPN, USA, CAN, die zusammen ca. 44% des weltweiten Bruttoinlandseinkommen erwirtschaften. Das Ziel ist es, eine gemeinsame Position zu globalen politischen Fragen abzustimmen besonders bei Weltwirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik und Entwicklung und Klima. Russland trat dem Forum 1998 bei, wurde aber nach Annexion der Krim am 24.03.2014 wegen Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine von den G7-Staatn ausgeschlossen. G20 Gruppe der Zwanzig- G20 der informelle Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU wurde 1999 gegründet und repräsentiert die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die G20 dient hauptsächlich als Forum für den Austausch über Probleme des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems aber auch zur Koordination bei weiteren globalen Themen. ✓ Mitter Instrumente der Außenwirtschaftspolitik (außenwirtschaftliche Leitbilder) Freihandel & Protektionismus Freihandels abkommen Wirtschaftstheorien (Keynes & Friedman?) → Mali (Afrika) → Afghanistan ✓ Corona dielerketten Weitere Akteure der politischen Weltwirtschaftsgestaltung IWF Der internationale Währungsfond (IWF) International Monetary Fund (IMF) wurde 1944 gegründet und hat seinen Sitz in Washington D.C. Er ist seit 1947 eine Sonderorganisation der UN. Das Ziel ist es, die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und stabile Wechselkurse zu fördern, und zwar durch die Hauptaufgabe, die Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind. G7 Gruppe der Sieben- G7 das formelle Forum von Staats- und Regierungschef besteht aus den Ländern DE, FR, GB, ITA, JPN, USA, CAN, die zusammen ca. 44% des weltweiten Bruttoinlandseinkommen erwirtschaften. Das Ziel ist es, eine gemeinsame Position zu globalen politischen Fragen abzustimmen besonders bei Weltwirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik und Entwicklung und Klima. Russland trat dem Forum 1998 bei, wurde aber nach Annexion der Krim am 24.03.2014 wegen Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine von den G7-Staatn ausgeschlossen. G20 Gruppe der Zwanzig- G20 der informelle Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU wurde 1999 gegründet und repräsentiert die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die G20 dient hauptsächlich als Forum für den Austausch über Probleme des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems aber auch zur Koordination bei weiteren globalen Themen.