Legitimation staatlichen Handelns und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, auch als Stabilitätsgesetz bekannt, bildet eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaftspolitik. Es definiert vier Hauptziele, die zusammen das sogenannte "Magische Viereck" bilden:

1. Stabilität des Preisniveaus
2. Hoher Beschäftigungsstand
3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
4. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum

Diese Ziele werden als "magisch" bezeichnet, da ihre gleichzeitige Erreichung als nahezu unmöglich gilt. Das Gesetz entstand als Reaktion auf die wirtschaftliche Überhitzung in den Jahren 1965/1966, die zu starken Preissteigerungen führte und den Ruf nach einer aktiveren Wirtschaftspolitik laut werden ließ.

Definition: Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist ein Instrument zur Steuerung der Wirtschaftspolitik, das seit 1967 in der Bundesrepublik Deutschland gilt und die wirtschaftspolitischen Ziele der sozialen Marktwirtschaft zusammenfasst.

Das Gesetz wurde später zum "Magischen Sechseck" erweitert, indem die Ziele der gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung sowie des Umweltschutzes hinzugefügt wurden. In einigen Diskussionen wird sogar von einem "Magischen Achteck" gesprochen, das zusätzlich humane Arbeitsbedingungen und die Sicherung der Ressourcen einschließt.

Highlight: Die Erweiterung des Magischen Vierecks zum Sechseck oder Achteck zeigt die zunehmende Komplexität wirtschaftspolitischer Ziele und die wachsende Bedeutung von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Das Stabilitätsgesetz sieht auch verschiedene Informations- und Koordinationsinstrumente vor, wie den Jahreswirtschaftsbericht, Gutachten des Sachverständigenrats und den Subventionsbericht, die die Umsetzung der Ziele unterstützen sollen.

Vocabulary: Zielbeziehungen im Magischen Viereck können verschiedene Formen annehmen:

• Zielneutralität: Wenn die Verfolgung eines Ziels keinen Einfluss auf ein anderes hat.
• Zielharmonie: Wenn die Erreichung eines Ziels die Erreichung eines anderen positiv beeinflusst.
• Zielkonflikte: Wenn die Verfolgung eines Ziels die Erreichung eines anderen erschwert.

Die Legitimation für staatliches Handeln in der Wirtschaft basiert auf dem Grundgesetz, das zwar keine konkrete Wirtschaftsform vorschreibt, aber eine deutliche Tendenz zur offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zeigt. Gleichzeitig betont es die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs.

Grundgesetz und soziale Marktwirtschaft

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bildet die rechtliche Basis für die soziale Marktwirtschaft, ohne eine spezifische Wirtschaftsform explizit vorzuschreiben. Es legt jedoch wichtige Grundrechte fest, die eine deutliche Tendenz zu einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb erkennen lassen:

1. Schutz der Menschenwürde (Art. 1)
2. Handlungsfreiheit (Art. 2)
3. Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3)
4. Vereinigungsfreiheit (Art. 9)
5. Freizügigkeit (Art. 11)
6. Berufsfreiheit (Art. 12)
7. Privateigentum (Art. 14)

Quote: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." (Art. 1 GG)

Gleichzeitig enthält das Grundgesetz wichtige Zusatzforderungen, die den sozialen Ausgleich betonen:

1. Vorschrift eines sozialen Rechtsstaates (Art. 28)
2. Forderung nach Sozialstaatlichkeit (Art. 20)
3. Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14)
4. Forderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen den Bundesländern (Art. 72)

Highlight: Die Kombination aus marktwirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Verpflichtungen im Grundgesetz bildet die Basis für das Konzept der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

Diese Verfassungsprinzipien legitimieren staatliche Eingriffe sowohl in den Marktprozess als auch zum Zweck des sozialen Ausgleichs. Beispiele hierfür sind:

• Eingriffe des Bundeskartellamtes zur Sicherung des Wettbewerbs
• Regionale Wirtschaftsförderung
• Soziale Grundsicherung
• Progressives Steuersystem

Example: Ein Beispiel für den Eingriff des Staates in den Marktprozess ist die Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt, die verhindert, dass durch Unternehmenszusammenschlüsse marktbeherrschende Stellungen entstehen, die den Wettbewerb gefährden könnten.

Die Zielgrößen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland werden oft als Säulen einer Volkswirtschaft dargestellt. Das "Magische Viereck" bzw. "Magische Sechseck" visualisiert diese Ziele und verdeutlicht ihre Interdependenz. Es zeigt, dass die Destabilisierung einer Säule das gesamte System gefährden kann.

Vocabulary: Zielkonflikte im Magischen Viereck treten auf, wenn die Verfolgung eines Ziels die Erreichung eines anderen erschwert oder verhindert. Zum Beispiel kann ein sehr hoher Beschäftigungsstand zu Inflation führen und damit das Ziel der Preisniveaustabilität gefährden.

Das Stabilitätsgesetz fordert, alle Ziele gleichrangig zu behandeln und umzusetzen. In der Praxis ist dies jedoch aufgrund der komplexen Wechselwirkungen zwischen den Zielen eine große Herausforderung für die Wirtschaftspolitik.