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Verschiedene Akteure aus Wissenschaft und Medienpädagogik, aus Politik und Gesellschaft beschäftigen sich 10 mit dem Thema, versuchen Ursachen und Wirkmechanismen zu erfassen und Gegen- strategien zu entwickeln. Das Medium: Eigenheiten des Netzes begünstigen Hate Speech Hate Speech ist kein reines Netz-Phänomen, sondern speist sich aus realen Macht- und Diskriminierungsstrukturen. Doch das Internet sorgt für eine Art Enthemmungs- 15 effekt. Schließlich lassen sich hier Meinungen, die im realen Leben oft nur von einer Minderheit offen vertreten werden, schnell per Mausklick veröffentlichen und finden sofort eine große Bühne. So stellte der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch fest: ,,Die Hassrede ist keine Konsequenz der sozialen Netze, sondern die sozialen Netze liefern ihr nur einen bequemen Weg von den Stammtischen direkt in die 20 Öffentlichkeit." Neben der Einfachheit der Kommunikation im Netz sorgen auch das 1 Fehlen eines direkten Gegenübers sowie die Möglichkeit, anonym zu bleiben, für ein weiteres Fallen von Hemmschwellen. Darüber hinaus wissen die Verfasser von Hass- botschaften meist, dass sie wahrscheinlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Quelle: Hate Speech - Hass im Netz, AJS & Landesanstalt für Medien NRW, Februar 2019, https://www.medienkompetenzportal-nrw.de/themen-dossiers/hate-speech.html Erläuterung: 1 subtil: verfeinert und daher schwerer zu durchschauen Material 2 Bundeszentrale für politische Bildung: Strafrechtliche Konsequenzen von Hate Speech ,,Merkel muss öffentlich gesteinigt werden." Konsequenz: 2 000 Euro Strafe Beispiel für gesetzeswidrigen Hasskommentar im Netz und seine gerichtliche Bestra- fung ( Stiftung Warentest) Quelle: Beispiele für strafbare Hasskommentare im Netz (O Stiftung Warentest) Material 3 Gesetzestexte des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuches Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 5 StB Strafgesetzbuch (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unter- richten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht- erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleis- tet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschrif- ten der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. § 185 Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2 $186 Üble Nachrede Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. $187 Verleumdung Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tat- sache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Material 4 Anatol Stefanowitsch¹: Was ist überhaupt Hate Speech? Hassrede (Hate Speech) ist kein sprachwissenschaftlicher, sondern ein politischer Begriff mit mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen. [...] Die im europäischen Zusammenhang relevante politische Definition [...] fasst unter diesem Begriff ,,alle Ausdrucksformen, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Anti- 5 semitismus oder andere Formen [von] auf Intoleranz beruhendem Hass verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen; einschließlich von Intoleranz, die sich in aggressivem Nationalismus und Ethnozentrismus², der Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Migranten/Migrantinnen und Menschen mit Migrationshintergrund äußert" (Ministerkomitee des Europarats, Empfehlung R (97) 10 20, 30. 10. 1997, meine Übersetzung). Sprachwissenschaftliche Definitionen orientieren sich allgemein an dieser poli- tischen Definition. [...] Aus sprachwissenschaftlicher Perspektive stellen sich zwei Fragen: erstens, was es bedeutet, sprachlich ,,Hass auszudrücken“, und zweitens, wel- che sprachlichen Ausdrucksmittel zu diesem Zweck zum Einsatz kommen. Bezüglich 15 der ersten Frage gehen einige Autoren/Autorinnen davon aus, dass Hassrede dann vorliegt, wenn der/die Sprechende Hass empfindet und/oder erreichen will, dass Dritte Hass empfinden [...]. In der öffentlichen Diskussion wird der intentionalen3 Definition häufig eine Definition aus Betroffenenperspektive entgegengesetzt: Hass- rede liegt dann vor, wenn es Menschen gibt, die sich durch diese Rede herabgesetzt 20 oder verunglimpft fühlen. Als Grundlage einer Definition ist die Betroffenenper- spektive sicher besser geeignet als die Intention des Sprechenden. Sie darf allerdings nicht individualisiert verstanden werden [...]. Um aus sprachwissenschaftlicher Sicht als Hassrede zu gelten, muss eine sprachliche Äußerung [...] von einem wahrnehm- 3 baren Teil der Sprachgemeinschaft 25 gegenüber einer Bevölkerungsgruppe als herabwürdigend und/oder verunglimpfend verstanden werden [...]. Das ist vor allem dort der Fall, wo die Herabwürdigung und/oder Verunglimpfung von einem wahrnehmbaren Teil der Sprachgemeinschaft als Teil der konventionel- len4 Bedeutung eines sprachlichen Ausdrucks betrachtet werden. Solche Ausdrücke finden sich am sichtbarsten in jenem Bereich des Wortschatzes, in dem die deutsche 30 Sprache uns eine Vielzahl von Ausdrücken liefert, die entweder über die Zuschrei- bung von bzw. Einschränkung auf bestimmte stereotypes Eigenschaften (Schlitzauge, Fotze, Arschficker, Mongo) oder direkt über das Wissen um ihre Verwendungszu- sammenhänge (Kanake, Tussi, Schwuchtel, Spast) eine pejorative, also abwertende Wirkung entfalten. […] Während Ausdrücke mit einer klar pejorativen Bedeutung die deutlichste Erschei- nungsform von Hassrede sind, kann eine Äußerung eine Bevölkerungsgruppe auch herabwürdigen und/oder verunglimpfen, ohne solche Ausdrücke zu enthalten. Auch dann fällt sie unter die Definition von Hassrede. Im einfachsten Fall ist die Herab- würdigung/Verunglimpfung ein expliziter6 Teil der Aussage, z. B. in ,,(Alle) Grie- 40 chen sind faul". Sprachwissenschaftlich interessanter und im Alltag schwerer zu erkennen sind aber Fälle, in denen die Aussage selbst zunächst harmlos oder sogar positiv wirkt, und die Hassrede Teil einer zum Verständnis der Äußerung notwendi- gen stillschweigenden Grundannahme ist. Ein Satz wie ,,Er ist Grieche, aber total fleißig" scheint ja einem speziellen Griechen eine positive Eigenschaft zuzuschrei- 45 ben. Durch die Verbindung der beiden Satzteile mit dem Wort ,,aber" wird jedoch kommuniziert, dass der Fleiß der betroffenen Person unerwartet ist; das kann sie aber nur vor dem Hintergrund der Annahme sein, dass Griechen/Griechinnen normaler- weise faul seien. Politische Gruppen verwenden diese Strategie der impliziten7 Hass- rede häufig: Wenn eine Partei etwa ständig betont, dass Migranten/Migrantinnen 50 willkommen seien, ,,solange sie sich an unsere Gesetze halten", ist dies ja zunächst eine fast schon trivial8 harmlose Aussage, denn selbstverständlich sollen sich alle Menschen an Gesetze halten. Die Aussage wird aber dadurch zu einer Verunglimp- fung von Migranten/Migrantinnen, weil sie nur dann einen Sinn ergibt, wenn wir an- nehmen, dass Migranten/Migrantinnen sich normalerweise nicht an Gesetze halten. [...] Zum Schluss sei noch angemerkt, dass Hassrede auch aus sprachwissen- schaftlicher Perspektive kein vorrangig sprachliches, sondern ein gesellschaftliches Problem darstellt. Sprachliche Ausdrücke beschreiben und bewerten nicht (bzw. nicht nur). Sie erzeugen vielmehr ein Verständnis der (vorsprachlichen) physika- lischen Realität und gesellschaftliche Realität(en), die als allgemeingültig verstan- 60 den werden und deshalb nicht ohne Weiteres hinterfragt werden können. Hassrede ist also nicht (nur) ein Problem des kommunikativen Umgangs oder der ,,Verbreitung, Anstiftung, Förderung oder Rechtfertigung" von Hass, sie ist zentral an der Erzeu- gung des Hasses und der für den Hass notwendigen Denkmodelle beteiligt - einem Hass, der [...] historisch immer wieder die Grundlagen für die Zerstörung der be- 65 treffenden Gruppen gelegt hat. Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung: Hate Speech 35 55 4 Erläuterungen: 1 Anatol Stefanowitsch: Professor für Sprachwissenschaft an der Freien Universität Berlin, der den auszugsweise abgedruckten Artikel bei der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht hat, die im Jahr 1998 gegründet wurde und sich dafür einsetzt, die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken 2 Ethnozentrismus: Ansicht, wonach das eigene Volk anderen Völkern überlegen ist 3 intentional: absichtsvoll, gezielt 4 konventionell: eigentlich gewöhnlich; im linguistischen Sprachgebrauch von den Sprechern unausgesprochen vereinbart 5 stereotyp: verallgemeinernd, klischeehaft 6 explizit: ausdrücklich 7 implizit: einbegriffen, nicht ausdrücklich 8 trivial: nichtssagend, banal 9 physikalische Realität: im Sinne von erfahrbarer, noch nicht gedeuteter Wirklichkeit Material 5 Wie die Deutschen mit Hate Speech im Internet umgehen 2017 Der Bundestag hat heute das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen, Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen unter anderem künftig ,,offen- kundig strafbare Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt eines Hinweises löschen. Ob dem Hass im Netz so beizukommen ist, bleibt abzuwarten. Wie die Deutschen mit Hate Speech im Netz umgehen -67% der Onliner in Deutschland haben schon Hasskommentare im Internet gesehen Davon haben schon einmal ... sich näher mit dem Hasskommentar befasst ... ... Hasskommentar bzw. Verfasser beim jew. Portal gemeldet 22% ... auf Hasskommentar kritisch geantwortet 18% ... auf Hasskommentar unterstützend geantwortet 2% ... einen Hasskommentar geschrieben 1% ... aufgrund eines Hasskommentars Anzeige bei der Polizei erstattet 1% nichts davon ⒸO @Statista_com Basis: 1.011 Befragte (ab 14 Jahren) in Deutschland, die privat das Internet nutzen, 04.-09.05.2017 Quelle: LfM/forsa Quelle: Statista Infografik 10093 5 39% FO 44% statista