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Der deutsche Sozialstaat

Der deutsche Sozialstaat

 Sozialstaat
> ein Staat der sich um soziale Gerechtigkeit und die soziale
Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen bemüht
VERFASSUNGSRECHTLICH

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Lisa Büttner

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Verfassungsrechtliche Grundlagen, Ziele, Prinzipien, Maßnahmen, Finanzierung, Probleme + Lösung (Zukunft), fürsorgender & aktivierender Sozialstaat

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Sozialstaat > ein Staat der sich um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen bemüht VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN •Art. 1: unantastbare Menschenwürde •Art. 3: Gleichberechtigung • Art. 6: Schutz von Ehe und Familie • Art. 14: Sozialpflichtigkeit des Eigentums • Art. 20: „Sozialstaatsklausel"; demokratischer und sozialer Bundesstaat • Art. 28: demokratischer und sozialer Rechtsstaat -> Garantie (Art. 1 & 20) durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79) -> konkrete Ausgestaltung des Sozialstaats ist nicht festgeschrieben ● GRUNDGESETZ • Sicherung sozialer Teilhabe • Sicherung eines menschenwürdigen Daseins (Armutsvermeidung) • Minderung der ungleichen Einkommensverteilung • Ermöglichung eigenständiger Daseinsvorsorge ● -> aktivierender Sozialsaat ZIELSETZUNGEN Solidaritätsprinzip > jeder zahlt nach seinem Vermögen und erhält Leistungen nach Bedarf Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse => soziale Sicherung & sozialer Ausgleich GRUNDPRINZIPIEN Äquivalenzprinzip > Höhe der Leistung abhängig von der Beitragshöhe | Subsidiaritätsprinzip > Hilfe nur dann, wenn wenn Selbsthilfe nicht mehr möglich Leistungen nach... Ziele: durch die ... Merkmale: erhalten... finanziert durch ... PRINZIPIEN DER SOZIALEN SICHERUNG Versicherungs- prinzip Versorgungs- prinzip Sozialversicherung Mitglieder der Sozialversicherung, wenn sie Versicherungsbeiträge gezahlt haben Versicherungsbeiträge und Staatszuschüsse öffentliche Versorgung bestimmte Bevölkerungsgruppen, wenn sie besondere Opfer oder Leistungen für die Gemeinschaft erbracht haben Steuermittel Fürsorge- prinzip Grundsicherung Sozialhilfe alle Bürgerinnen und Bürger, wenn sie bedürftig sind MABNAHMEN • es gibt eine Vielzahl an unterschiedlichen Maßnahmen, die der Staat einsetzt und sie reichen von Bildung bis hin zu progressiven Steuern - unter anderem: > Sozialleistungen wie z.B. Wohngeld oder Kimdergeld > Sozialversicherungen wie z.B. Krankenversicherung > Förderung vom wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen > Staatlich geförderte soziale und kulturelle Angebote Steuermittel BEISPIEL KRANKENVERSICHERUNG Versicherte: - Arbeitnehmer (ohne Beamte, Soldaten), Auszubildende, Rentner sowie freiwillig Versicherte Beitragszahler: - Versicherten (Kinder in Ausbildung und Ehepartner ohne Einkommen sind kostenfrei mitversichert) - Schutz vor Einkommensausfall im...

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Krankheitsfall, Übernahme der Behandlungskosten im Krankheitsfall durch Gewährung von medizinischen Sachleistungen oder Kostenerstattung - Orientierung am Solidaritätsprinzip bei gleichzeitigem Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen Leistungen: - Krankengeld, Übernahme von Krankheitskosten im ambulanten, stationären und pharmazeutischen Bereich, Leistungen zur Prävention, Kuration und Rehabilitation FINANZIERUNG Steuerfinanzierung > Finanzierung aus dem Steueraufkommen des Bundes, der Länder und der Kommunen > Beiträge werden nach dem Solidaritätsprinzip finanziert und nach dem Bedarfsprinzip erbracht > beitragsfreier Versorgungsanspruch entlang des Sozialstaatsgebots des GG (Art. 1) > z.B. ALG II, Kindergeld & Wohngeld demographischer Wandel, d.h. geringere Geburtenrate + erhöhte Lebenserwartung -> Probleme u.a. bei den sozialen Sicherungssystemen (z.B. bei der Renten- & Pflegeversicherung) PROBLEME + LÖSUNGSANSÄTZE soziokulturelle Herausforderungen, d.h. u.a. Individualisierung und Pluralisierung -> neue Herausforderungen wie Migration und alleinerziehende Mütter etc. Beitragsfinanzierung > weitgehend paritätische Finanzierung aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- beiträgen > teilweise Ergänzung durch steuerfi- nanzierte staatliche Zuschüsse Globalisierung & Standortschwäche -> Höhere Steuern und Beiträge schwächen Wettbewerbsfähigkeit und können zu Abwanderung von Unternehmen führen > finanziert nach dem Solidaritätsprinzip und erbracht nach dem Äquivalenz- oder Bedarfsprinzip > z.B. alle Sozialversicherungen > Erhöhung der Beitragszahler, z.B. durch Bekämpfung v. Arbeitslosigkeit, Erhöhung der Frauenerwerbsquote und Migration, sowie Einbeziehung v. Selbstständigen & Beamten > Bildungspolitik, Entgeldtransparenz- gesetz und Gesetz zur Brückenteil- zeit > exportierende Volkswirtschaft der Bundesrepublik zählt zu den Haupt- gewinnern der Globalisierung Allgemein Freiheit Gleichheit Soziale Rechte Ziele Umsetzung Implizierte Prä- missen für die Familienpolitik SOZIALSTAATLICHE KONZEPTIONEN ● Fürsorgender Sozialstaat Versorgung bzw. Fürsorge • reaktiv, kompensatorisch ... von materieller Not ... vom Erwerbszwang materieller Lebensverhältnisse Staats- & Steuer-planender Staat ungsverständnis > Einkommensumverteilung • universalisierte Rechtsansprüche auf standardisierte materielle Leistungen • Erfüllungsverantwortung • direktiv, hierarchisch ● • Vollbeschäftigung (für Ernährer) • Normalarbeitsverhältnisse und Berufsschutz • Nachfragesteuerung • passive AMP zur Kompensation des Einkommensausfalls aktive AMP zum Ausgleich strukturellem Mismachts • männliches Ernährermodell • Familiarisierung ● Aktivierender Sozialstaat Aktivierung, Eigenverantwortung • präventiv, befähigend ● ... von Wohlfahrtsbürokratie ... zu Selbstmanagement ... sozialen Teilhabemöglichkeiten (Arbeitsmarkt und Bildung) • Teilhaberechte; konditionalisierte und individualisierte Leistungen (Bedingung: Ko-Produktion) • Vermittler und Initiator • ● Beschäftigungsfähigkeit für „alle" • flexible Anpassung der Arbeit- nehmer am Arbeitsmarkt Gewährleistungsverantwortung diskursiv, kooperativ • Angebotssteuerung • Reduktion von Transferleistungen (Arbeitsanreiz) Qualifizierung & Dienstleistungen ● • Aktivierung der Individuen ● egalitäres Zweiverdienermodell • Defamiliarisierung ●

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