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staatliches Recht zweifelhaft ist Mögliche Probleme: mangelnde Rechtssicherheit, da keine Einklagbarkeit gegeben Nicht niedergeschrieben → Zwangscharakter fehlt Verschiedene Moralvorstellungen (Religion) Formen des Naturrechts: Positives Recht Geltung zu einer bestimmten zeit an einem bestimmten Ort ● • Von Mensch Gesetzes Recht Rechtens ist, was legal ist, was also vom Gesetz her erlaubt ist Bezieht sich auf geschriebene Gesetze (formal!) Vorteil: Rechtssicherheit, da der Bürger im Gesetz genau nachsehen kann, was erlaubt ist Mögliche Probleme: • auch eine Norm, die moralisch fragwürdig ist, kann eine Rechtsnorm sein sein-sollen-Fehlschluss Historische Beispiele des positiven rechts: Sklaverei in der USA; Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe bis 1997 • Beruht auf menschlicher Setzung • Moral & Recht müssen getrennt werden kosmologisches Naturrecht: Berufung auf gottgegebene Rechte Anthropologisches Naturrecht: Menschen stehen Rechte zu, da sie über Tieren stehen Möglicher Sein-Sollen-Fehlschluss/naturalistischer Fehlschluss Rationales Naturrecht: Berufung auf menschliche Vernunftbegabung Kritik : Naturrecht fehlt Zwangscharakter, „Recht ohne Waffen“, falls Naturprinzipien vorhanden, müssten sie bei allen Völkern zu allen Zeiten gleich sein 3. Gustav Radbruch „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, dass das Positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, dass der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als ‘unrichtiges Recht' der Gerechtigkeit zu weichen hat“ → besagt, dass ein Richter, der sich in einem Konflikt zwischen dem niedergeschriebenen, 'gesetzten', positiven Gesetzen & einem Gerechtigkeitsgedanken befindet, sich grundsätzlich an das gesetzte Recht halten soll • wenn ein Gesetz so unerträglich ungerecht ist, dass es gegen alle Wertvorstellungen der Bürger steht, dann gilt dieses Gesetz nicht mehr & der Bürger muss ihm nichtmehr folgen Ein einfach nur ungerechtes Gesetz muss aber befolgt werden Ein Gesetz gilt auch dann nicht, wenn das Gesetz nie das Ziel hatte Gerechtigkeit zu schaffen, wenn also der Kern des Gesetzes schon unrecht ist ● 4. Gerechtigkeit Was ist Gerechtigkeit? → Ein Prinzip, eines staatlichen oder gesellschaftlichen Verhaltens, das jedem gleichermaßen sein Recht gewährt ● ein von uns geschaffenes Gefühl wird individuell empfunden Gerechtigkeit = Empfinden 5. John Rawls „A theory of justice" Hineinversetzen in eine Art „Urzustand“ → Schleier des Nichtwissens: Wie würden wir die Gerechte Verteilung von Gütern entscheiden, wenn wir nicht wissen würden in welche Position in der Gesellschaft wir hineingeboren werden würden. Dinge wie Rasse, Sexualität, Geschlecht,... würden wir unter dem Schleier des Nichtwissen auch nicht wissen Vernünftig = Maxi-Mini-Prinzip (Maximiere dein minimum) → Gerechtigkeit als Fairness Chancen = faire Ausgangssituation aller/fairer Verteilung von Gütern & Gerechtigkeitsprinzipien nach Rawls : ● Freiheitsprinzip/Gleichheitsprinzip (Prinzip der gleichen Freiheit) Alle haben Anspruch auf gleiche größtmögliche Freiheit ● a) Chancengleichheit • Alle müssen die gleiche Chance auf Ämter & Positionen in der Gesellschaft haben ● ● Kritik an Rawls : nicht wirklich umsetzbar, man hat immer bestimmte Vorurteile • Keine öffentliche Überprüfung des Gerechtigkeitskonzepts • Menschen leben nicht isoliert, sondern gesellschaftlich eingebunden b) Differenzprinzip der, der den größten Nachteil hat soll begünstigt werden; selbst Ungleichheiten können gerecht sein, wenn sie demjenigen zugutekommen, die am wenigsten haben Kommunitarismus (hat Vorrang vor a & b ) eine sozialphilosophische Lehre, die sich gegen die Tendenz zum Individualismus stellt Stellt sich für eine Erneuerung gemeinsamer Werde Wertepluralismus • Diversität von Interessen • Individuelle Lebensführungen ● Kommunitaristische Kritik an Rawls/am Liberalismus : Kritik an der Universalität von Rawls Gedankenexperiment → auf Individuen kann nicht genau genug eingegangen werden Leben nach der goldenen Regel - Kommunitaristen • Goldene Regel: „Respektiere die soziale Ordnung der Gesellschaft genau so, wie du möchtest, dass die Gesellschaft deine persönliche Freiheit respektiert" • Persönliche Freiheit, soziale Ordnung & das Gleichgewicht zwischen den beiden • Gesellschaft wird auf den „richtigen" Weg gebracht, durch eine Art von sozialem Druck/ Ermutigung & Nichtzulassen kleiner Delikte um große Verbrechen zu verhindern Nicht durch verhandelte oder verabredete Regeln Straftheorien/Strafzwecktheorien → rechtfertigen wofür Strafe nötig ist. Die zwei Straftheorien nach Kant : Absolute Straftheorie: ● Strafzweck Vergeltung Sühne Resozialisierung Abschreckung Schuld ● Probleme Kategorischer Imperativ verbietet die Fokussierung eines Zwecks beim Strafen → Mensch darf nicht als Mittel genutzt werden → Ablehnung der relativen Straftheorie Religiöse/metaphysische Schuld göttliche Norm wird übertreten → begeht eine Sünde Beispiel: Sündenfall, Glauben an andere Götter Sanktionierende Instanz : → Gott/Religionsgemeinschaft Bromszub bhid absolut bestraft wird, weil eine Straftat geschehen ist, unabhängig von der Wirkung, die von der Strafe ausgeht Vergeltung Wiederherstellung der Verletzten Rechtsordnung • Nur Gericht darf strafen ! Strafgesetz ist ein Kategorischer Imperativ (keine Ausnahmen/Schwankungen, Berücksichtigung der Umstände) Talionisstrafe (eine in Qualität und Quantität gleichartige und gleichwertige Strafe ) ,,Auge um Auge, Zahn um Zahn" → Umsetzung möglich? nicht jede Tat kann nach Talionsprinzip bestraft werden (Kind wird getötet, hat Täter ein Kind ?) • Täter muss Wiedergutmachung wollen → lässt sich nicht aufzwingen nicht jeder Täter kann resozialisiert werden ● wenn Täter spontan handeln/davon ausgehen nicht erwischt zu werden → Abschreckung verliert Wirkung Moralische/sittliche Schuld • Bewusst • Handlung gegen Gewissen/sittliche Norm Vorsatz Unterlassung Ausnahmen: • Gewalteinfluss (Zwang) • Furcht Straftheorien Beispiel: Ehebruch, verraten eines Geheimnisses Auch Verhinderung von Selbstjustiz Notwehr Rettung eines anderen Lebens Sanktionierende Instanz : → Gewissen/Gesellschaft enesek Asmas Sühne Tater bereut & will Generalprävention Wirkung auf die Allgemeinheit Buße tun positiv Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Durchsetzungskraft der Rechtsordnung und damit der Rechtstreue der Bevölkerung relativ Verbrechensvorbeugung bestraft wird, um eine Wirkung zu erzielen, damit nicht weitere Straf- taten geschehen binus Zweck: Notwehr negativ Abschreckung Beispiel: Diebstahl, Mord Spezialprävention pubille Wirkung auf den Täter Positiv & negativ: Nicht wertend Rechtliche Schuld faktischer Verstoß gegen das Gesetz Ausnahmen: illegitime Herrschaft positiv Resozialisierung. Therapie Prinzip: Ohne Schuld/tatsächliche Handlung keine Strafe Sanktionierende Instanz : → Justiz/Staat Schuldunfähigkeit des Täters Unvermeidbarer Verbotsirrtum Entschuldigender Notstand/ negativ Denkzettel, Unschädlich- machung (z.B. durch Einsperren)