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1. Rechtsobjekte/Rechtssubjekte
2. Rechtsgeschäfte
3. Rechtsfähigkeit/Geschäftsfähigkeit
4. Eigentum und Bes

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rechtssubjekte/Rechts Objekte, Rechtsgeschäfte, Rechtsfähigkeit/Geschäftsfähigkeit, Besitz und Eigentum, Entstehung/Abschluss eines Kaufvertrages

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летелики lernzettel wile klaus 1. Rechtsobjekte/Rechtssubjekte 2. Rechtsgeschäfte 3. Rechtsfähigkeit/Geschäftsfähigkeit 4. Eigentum und Besitz 5. Entstehung/Abschluss eines Kaufvertrags rechtsobjekte Definition: Rechtsobjekte sind alle Gegenstände, die rechtlich irgendwie von sind. Sie unterscheiden sich in zwei Arten: Rechte und Sachen. Rechte Zwei Arten von Rechtsobjekten ->Dazu zählen alle unkörperlichen Gegenstände des Rechts. - Beispiele Forderungen, Patente Lizenzen, Pfadrechte, Herausga- ·beansprüche, Bezugsrechte, Stimmrecht in der Hauptversamm- einer Aktiengesellschaft. lung مسسمند Bewegliche Sachen (Mobilien): alle Sachen außer Grundstücks und Gebäude. Vertretbare Sachen (Gatungs- sachen, Massenware), z.B. Bu- cher, Mugelschreiber, Zeitungen. Es handelt sich um, die nach Maß, Zahl oder Gewicht be- Stimmbar sind. Arten S.1 S.2 S.2 S.3 S.3 Sachen →>Dazu zählen alle körperlichen Gegen- stände des Rechts Unbewegliche Sachen (Immo- bilien) Grundstücke und Gebäude Bedeutung -> Sie können in einem festen, flüssigen oder gasförmigen Zustand sein, mus- sen jedoch in sich verschlossen sein (z. B. Gas im Behälter). Nichtvertretbare Sachen (in- dividuelle, einmalige Gegen- stande, Speziesguter), 2.B. ein teures Rennpferd, ein Ge- mälde von Picasso, ein Mo- dellkleid, die blaue Mauriti- us (Briefmarke). rechtssubjekte Rechtssubjekt ist, wer rechtsfähig ist -Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten & Pflichten zu sein -Träger von Rechten und Pflichten sind immer Personen ->Die Personen werden in natürliche & juristische Personen unterteilt. Natürliche Personen Rechtssubjekte 1 Dazu gehören alle leben- de Menschen, unabhängig. vom Alter, Geistes-, Gesund- heitszustand, von der Reli- gion, Rasse oder dem vorhan- denen Vermögen Junistische Personen des privaten Rechts ->Rechtsfähige (einge- tragene) Vereine L Nichtwirtschaftliche oder Idealvereine 2.B. Sport-, Gesangs- Geselligkeitsvereine Ls Wirtschaftliche Ver- eine in Form einer handelsrechtlichen Gesellschaft, z. B. AG, GmbH, Genos- Senschaft, KGaA → Stiftungen von Einzel- personen oder Vereinen, 2.B. Stiftung Volkswa- genwest, Uruppshifling Arten Juristische Personen | Dazu gehören außer Perso- nenvereinigungen (Verei- nigung von natürlichen Personen, z. B. im...

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Verein) auch bloße Vermögens-. masse (z. B. Stiftungen). Juristische Personen des öffentlichen Rechts -Körperschaften des öf- fentlichen Rechts, z.B. Bund, Lånder, Gemeinden, Indus- trie- und Handelstammern, Uirchen ->Anstalten des öffentlichen Rechts, 2.B. Universitäten, Hochschulen, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Sparkassen, Bundesargen- tur für Arbeit, Landesver- sicherungsanstalten -Staatliche Stiftungen z. B. Deutsche Studienstiftung, Stiftung Preußischer Hul- turbesitz, Stiftung Warentest: Rechtsgeschäfte →an die Erfüllung bestimmter, rechtlicher Bedingungen gebundene Handlung, die auf Begründung, Änderung oder Aufhebung. tet ist. Es gibt zwei Arlen: Einseitige Rechtsgeschäfte Zweiseitige Rechtsgeschäfte oder Verträge Geschäftsunfähigkeit rechtsfähigkeit - Minderjährige bis zum vollendeten 7. Lebens- jahr ->dauernd Geisteskranke Die Rechtsgeschäfle sind nichtig (ungullig) Geschäftsfähigkeit = die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können Empfangsbedürftige Willenserklärungen: Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen: Testament Zwei übereinstimmende. Willenserlärungeni. (Antrag (Offerte, Angebot) + Annahme des An- trags-zwei übereinst. Willenserklärungen = VERTRAG) -1. Umfang. ↓ Beschränkte Geschäftsfähigkeit -2. Personenkreis- Minderjährige zwischen dem vollendeter 7. und 18 Lebens- Ljahr. Rechtsgeschäfte mit Einwilligung (= vorherige Zustimmung) des gesetz- lichen Vertreters ↓ ↓ Einseitige Zweiseitige Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte ↓ ↓ Unterschiedliche Rechtswirkungen Rechtswirkung Voll gültige Rechtsgeschäfte swirkungen. Beschränkte Geschäftsfähigkeit geschäftsfähigkeit Volle Geschäftsfähigkeit -Volljahrige (ab 18 Lj.) - Minderjährige, die ein Erwerbsgeschäft betre:- ben oder in einem Dienst. oder Arbeitsverhältnis stehen Die Rechtsgeschäfte Sind voll wirksam Vollkom- men un- Wirksam Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung. (= vorherige Zustimmung des gesetz- lichen Vertreters ↓ Einseitige Zweiseitige • Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte ↓. ↓ Rechtswirkung Mahnung, Kündigung, Schenkung, Anfechtung weder wirksam noch unwirksam, ·d.h. schwebend: wirksam Erbvertrag, Tausch, Leihe, Verlöbnis, Bürgschaft Kaufvertrag, Darlehenvertrag, Werkvertrag, Miet- vertrag, Gesellschaftsvertrag, Maklervertrag, Dienst- vertrag, Pachtvertrag, Arbeitsvertrag, Verwahrnung, Auftrag, Mietvertrag Die Rechtsstellung der Rechtsubjekte Natürliche Personen T ->Sie sind rechtsfähig, d.h. sie besitzen die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten. zu sein. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt und endet. mit dem Tod des Rechts- subjelites 1 ->Die Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtswirksam zu handeln. Eine besondere Form der Handlungsfähigkeit ist die Geschäftsfähigkeit. Sie ist ab- hānig vom Alter und vom Geisteszustand der handeln- den Person. eines Rechtsverhältnisses gerich- Die Genehmigung (=nach- tragliche Zustimmung wird vom gesetzlichen Vertreter erteilt ↓ Rechtswirkung Voll gültiges Rechtsgeschäft Ausnahme 1 Rechtsgeschäfte die mit dem Taschengeld finanziert werden, Sind voll gullige Rechtsgeschäf- te. Aber keine Ratengeschäfte erlaubt Juristische Personen 1 ->Sie sind ebenso wie die natur- ·lichen Personen rechtsfähig, be- sitzen also die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte 1 zwei Möglichkeiten •Sie haben eine eigene Rechtsper- Sönlichkeit, werden also juristisch wie natürliche Personen behandelt. Die Rechtsfähigkeit von juristischen ·Personen beginnt mit der Registerein- tragung (Handels-, Genossenschafts; Vereinsregister) oder durch Staatli- ·chen Hoheitsakt (bei juristischen Personen des öffentlichen Rechs) und endet mit der Löschung im Register oder wiederum durch staatlichen Hoheitsaut. Die Genehmigung (=nach- tragliche Zustimmung wird vom gesetzlichen Vertreter nicht erteilt Rechtswirkung Unwirksames Rechtsgeschäft Ausnahme 2 Rechtsgeschäfte mit rechtlichen Vorteilen für den Minderjährigen 2.B. eine Schenkung. besits eigentum Besitz ↓ Eigentum ↓ Bewegliche Suchen, z. B. Buch, Auto, Stift ↓ ↓ Herrschaftsrechte → Ausübung der tatsächlichen Gewalt durch Übergabe der beweglichen Suche → Unbewegliche Sachen: 2.B. Gebaude, Grundstücke -> Ausübung der tatsächlichen Gewalt durch Überlassung, z.B. in Form der Schlüsselübergabe Verkäufer Angebot (Antrag) entstehung abschluss eines Kaufvertrages -> Eigentumsübertragung durch Einigung + Über- gabe der beweglichen Suche. →→Der zweiseitige Handelskauf (Kaufvertrag) ist ein Kauf, den beide Vertragspartner als Unternehmer (Kaufleute) für ihre geschäftlichen Zwecke abschließen. -> Der Handelskauf kommt durch inhaltliche übereinstimmende, rechtsgullige Willens- erklärung von mindestens zwei Kaufleuten und durch rechtzeitigen Zugang der Zweiten Willenserklärung beim Erklärungsempfänger zustande. → Zwei Möglichkeiten des Kaufvertragsabschlusses Bestellung (Annahme) Käufer -> Eigentumsübertragung ver durch Einigung dem Grundbuch (Be- ↓ Der Verkäufer macht ein verbindliches Angebot, der Käufer bestellt (unter Bezug- nahme auf das Angebot) rechtzeitig Änderung ohne Zeichnung -> Auflassung) & Eintragung ins Grund- buch Verkäufer Bestellung (Antrag) Käufer Bestellungs- annahme (Annahme) ↓ Der Käufer bestellt ohne vorhergehendes verbindliches Angebot des Verkäufers und der Verkäufer nimmt die Bestellung recht- zeitig und ohne Anderung. an. Eigentumsübertragung durch Rechtsgeschäft ↓ Eigentumserwerb bei unbeweglichen Sachen (Immobilien) -Auflassung → Grundbucheintrag. Die Sache befindet sich beim Veräußeres. →> Einigung Übergabe an Erwerber -> Der Erwerber soll Eigen- tümer werden; der Verau- Berer unmittelbarer Be- Sitzer bleiben. Anwen dungsbeispiel: Die Siche- rungseinigung ->Einigung -> Vereinbarung eines Besitz-miltungs-ver- hältnisses (Besitz- konstitut Der Veräußerer und unmittelbarer Besitz hat die Sache gestoh- len, gefunden, unter- schlagen. Kein Eigen- tumserwerb auch nicht bei gutem Glauben des Erwerbers Ausnahmen: Geld, Wertpapiere, Inha- berpapiere, Verstei- gerle Sachen Eigentumserwerb bei beweglichen Sachen insgesamt 6 verschie- dene Möglichkeiten ↓2 Die Sache befindet sich im Besitz des Erwerbes. - Einigung zwischen Ver-. außerer und Erwerber genügt Die Sache ist im Besitz eines Dritten →→ Einigung • Abtretung des Herausgabeanspruch Der Eigentümer ist nur mittelbarer Besitzer der Sache: der unmittelbare Besitzer veräußert die Sache weiter, obwohl er nicht deren Eigentü- mer ist. Erwerb des Eigentums vom nicht. Berechtig- ten, wenn der Erwerber im guten Glauben ist.

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Lebens- jahr ->dauernd Geisteskranke Die Rechtsgeschäfle sind nichtig (ungullig) Geschäftsfähigkeit = die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können Empfangsbedürftige Willenserklärungen: Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen: Testament Zwei übereinstimmende. Willenserlärungeni. (Antrag (Offerte, Angebot) + Annahme des An- trags-zwei übereinst. Willenserklärungen = VERTRAG) -1. Umfang. ↓ Beschränkte Geschäftsfähigkeit -2. Personenkreis- Minderjährige zwischen dem vollendeter 7. und 18 Lebens- Ljahr. Rechtsgeschäfte mit Einwilligung (= vorherige Zustimmung) des gesetz- lichen Vertreters ↓ ↓ Einseitige Zweiseitige Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte ↓ ↓ Unterschiedliche Rechtswirkungen Rechtswirkung Voll gültige Rechtsgeschäfte swirkungen. Beschränkte Geschäftsfähigkeit geschäftsfähigkeit Volle Geschäftsfähigkeit -Volljahrige (ab 18 Lj.) - Minderjährige, die ein Erwerbsgeschäft betre:- ben oder in einem Dienst. oder Arbeitsverhältnis stehen Die Rechtsgeschäfte Sind voll wirksam Vollkom- men un- Wirksam Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung. (= vorherige Zustimmung des gesetz- lichen Vertreters ↓ Einseitige Zweiseitige • Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte ↓. ↓ Rechtswirkung Mahnung, Kündigung, Schenkung, Anfechtung weder wirksam noch unwirksam, ·d.h. schwebend: wirksam Erbvertrag, Tausch, Leihe, Verlöbnis, Bürgschaft Kaufvertrag, Darlehenvertrag, Werkvertrag, Miet- vertrag, Gesellschaftsvertrag, Maklervertrag, Dienst- vertrag, Pachtvertrag, Arbeitsvertrag, Verwahrnung, Auftrag, Mietvertrag Die Rechtsstellung der Rechtsubjekte Natürliche Personen T ->Sie sind rechtsfähig, d.h. sie besitzen die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten. zu sein. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt und endet. mit dem Tod des Rechts- subjelites 1 ->Die Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtswirksam zu handeln. Eine besondere Form der Handlungsfähigkeit ist die Geschäftsfähigkeit. Sie ist ab- hānig vom Alter und vom Geisteszustand der handeln- den Person. eines Rechtsverhältnisses gerich- Die Genehmigung (=nach- tragliche Zustimmung wird vom gesetzlichen Vertreter erteilt ↓ Rechtswirkung Voll gültiges Rechtsgeschäft Ausnahme 1 Rechtsgeschäfte die mit dem Taschengeld finanziert werden, Sind voll gullige Rechtsgeschäf- te. Aber keine Ratengeschäfte erlaubt Juristische Personen 1 ->Sie sind ebenso wie die natur- ·lichen Personen rechtsfähig, be- sitzen also die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte 1 zwei Möglichkeiten •Sie haben eine eigene Rechtsper- Sönlichkeit, werden also juristisch wie natürliche Personen behandelt. Die Rechtsfähigkeit von juristischen ·Personen beginnt mit der Registerein- tragung (Handels-, Genossenschafts; Vereinsregister) oder durch Staatli- ·chen Hoheitsakt (bei juristischen Personen des öffentlichen Rechs) und endet mit der Löschung im Register oder wiederum durch staatlichen Hoheitsaut. Die Genehmigung (=nach- tragliche Zustimmung wird vom gesetzlichen Vertreter nicht erteilt Rechtswirkung Unwirksames Rechtsgeschäft Ausnahme 2 Rechtsgeschäfte mit rechtlichen Vorteilen für den Minderjährigen 2.B. eine Schenkung. besits eigentum Besitz ↓ Eigentum ↓ Bewegliche Suchen, z. B. Buch, Auto, Stift ↓ ↓ Herrschaftsrechte → Ausübung der tatsächlichen Gewalt durch Übergabe der beweglichen Suche → Unbewegliche Sachen: 2.B. Gebaude, Grundstücke -> Ausübung der tatsächlichen Gewalt durch Überlassung, z.B. in Form der Schlüsselübergabe Verkäufer Angebot (Antrag) entstehung abschluss eines Kaufvertrages -> Eigentumsübertragung durch Einigung + Über- gabe der beweglichen Suche. →→Der zweiseitige Handelskauf (Kaufvertrag) ist ein Kauf, den beide Vertragspartner als Unternehmer (Kaufleute) für ihre geschäftlichen Zwecke abschließen. -> Der Handelskauf kommt durch inhaltliche übereinstimmende, rechtsgullige Willens- erklärung von mindestens zwei Kaufleuten und durch rechtzeitigen Zugang der Zweiten Willenserklärung beim Erklärungsempfänger zustande. → Zwei Möglichkeiten des Kaufvertragsabschlusses Bestellung (Annahme) Käufer -> Eigentumsübertragung ver durch Einigung dem Grundbuch (Be- ↓ Der Verkäufer macht ein verbindliches Angebot, der Käufer bestellt (unter Bezug- nahme auf das Angebot) rechtzeitig Änderung ohne Zeichnung -> Auflassung) & Eintragung ins Grund- buch Verkäufer Bestellung (Antrag) Käufer Bestellungs- annahme (Annahme) ↓ Der Käufer bestellt ohne vorhergehendes verbindliches Angebot des Verkäufers und der Verkäufer nimmt die Bestellung recht- zeitig und ohne Anderung. an. Eigentumsübertragung durch Rechtsgeschäft ↓ Eigentumserwerb bei unbeweglichen Sachen (Immobilien) -Auflassung → Grundbucheintrag. Die Sache befindet sich beim Veräußeres. →> Einigung Übergabe an Erwerber -> Der Erwerber soll Eigen- tümer werden; der Verau- Berer unmittelbarer Be- Sitzer bleiben. Anwen dungsbeispiel: Die Siche- rungseinigung ->Einigung -> Vereinbarung eines Besitz-miltungs-ver- hältnisses (Besitz- konstitut Der Veräußerer und unmittelbarer Besitz hat die Sache gestoh- len, gefunden, unter- schlagen. Kein Eigen- tumserwerb auch nicht bei gutem Glauben des Erwerbers Ausnahmen: Geld, Wertpapiere, Inha- berpapiere, Verstei- gerle Sachen Eigentumserwerb bei beweglichen Sachen insgesamt 6 verschie- dene Möglichkeiten ↓2 Die Sache befindet sich im Besitz des Erwerbes. - Einigung zwischen Ver-. außerer und Erwerber genügt Die Sache ist im Besitz eines Dritten →→ Einigung • Abtretung des Herausgabeanspruch Der Eigentümer ist nur mittelbarer Besitzer der Sache: der unmittelbare Besitzer veräußert die Sache weiter, obwohl er nicht deren Eigentü- mer ist. Erwerb des Eigentums vom nicht. Berechtig- ten, wenn der Erwerber im guten Glauben ist.