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Ermächtigungsgesetz + Reichtagsbrandverordnung

Ermächtigungsgesetz + Reichtagsbrandverordnung

 Ermaechtigungsgesetz & Reichtagsbrandverordnung
Ermächtigungsgesetz
- 23. März 1933
- "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich"
- Zi

Ermächtigungsgesetz + Reichtagsbrandverordnung

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Ermaechtigungsgesetz & Reichtagsbrandverordnung Ermächtigungsgesetz - 23. März 1933 - "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" - Ziel ist die Ausschaltung des Reichstags und Außerkraftsetzung der Verfassung gab der Regierung (zunächst für 4 Jahre) das Recht, (verfassungswidrige) Gesetze ohne Mitwirkung von Reichstag und Reichsrat zu erlassen - zuvor hatte Hitler die KPD zerschlagen (Mandate annulliert) und die anderen Parteien massiv eingeschüchtert - außer der SPD stimmten alle Parteien für das Ermächtigungsgesetz (2/3 Mehrheit erreicht), in der Hoffnung, Schlimmeres zu verhindern und durch ihr Entgegenkommen später Einfluss auf die Durchführung des Gesetzes nehmen zu können - Reichstag ließ Gesetz ohne Einwand passieren Inhalt: Art.1: Reichsregierung kann Reichsgesetze ohne Parlament und Reichstag beschließen Art2: Diese Gesetze können von der Reichsverfassung abweichen, solange sie nicht den Reichstag oder Reichsrat als solchen betreffen Art3: Gesetze werden vom Reichskanzler (Hitler) ausgefertigt und treten am folgenden Tag in Kraft Art'4: Reichsregierung kann alleine Verträge mit anderen Staaten schließen Art5: Ermächtigungsgesetz tritt sofort in Kraft, gilt auf 4 Jahre oder bis eine andere Regierung an die Macht kommt Reichstagsbrandverordnung-28. Februar 1933 "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" - Kabinett Hitler behauptet, die Kommunisten hätten den Reichstag in Brand gesetzt, um so zur Revolution aufzurufen (Rechtfertigung der Verordnung) - Beschränkung von: - persönlichen, Presse- und Meinungsfreiheit - Vereins- und Versammlungsrechts - Recht auf Eigentum - Brief, Post- und...

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