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Fragile Staaten/ alte-neue Kriege/ Terrorismus

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Lage in Afghanistan: Taliban: - Afghanistan Sicherheitslage: Machtübernahme durch die Talibans (Talibans = Terroristische Gruppe mit dem Ziel an die Macht zu kommen. im September 1994 gegründete deobandisch-islamistische Terrorgruppe beherrschte von September 1996 bis Oktober 2001 erstmals große Teile Afghanistans hält seit August 2021 wieder die Kontrolle im Land - bedeutet ,,Studenten" angeleitet wurden sie vom pakistanischen Geheimdienst ISI Ziel: Kabul regieren nach Abzug der sowjetischen Truppen pro-pakistanische Regierung - Politik-Klausur Historische Entwicklung: Bürgerkrieg seit den 1970er Jahren mit internationaler Beteiligung(USA/Saudi- Arabien - Russland) Seit 11.9 Krieg gegen den Terror in Afghanistan Wiederaufbau; Land: Problematische Sicherheitslage → Bedrohungslage regional unterschiedlich: niedrig im Norden & teils Westen, hoch im Süden & Osten Anstieg der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle seit Januar 2009, Höhepunkt im Juli/August 2010, seitdem leichte Abnahme Politisch: Nur langsam möglich, da notwendige Infrastruktur fehlt Fehlende Demokratie → schwache staatliche Institution, keine Gewaltenteilung, Vorwurf des Wahlbetrugs, schwacher Rechtsstaat Streit zwischen Regierung&Opposition Starker Einfluss einzelner gesellschaftlicher Gruppen auf die Regierung Mehrzahl der Bevölkerung lebt auf dem Land, schlechte Ausbildung, 30 Mio. Menschen, arm, jung (Durchschnitt: 18,2 Jahre) - Grenzen zu sechs Ländern: Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan, Iran, China Wirtschaftlich: - Hohe Korruption Hohe Armut & Abhängigkeit von Entwicklungszahlungen Opium-Anbau: Weltweit größter Drogenproduzent, Finanzquelle für Taliban, vorteilhaft für Ärmere Bevölkerung aufgrund der hohen Preise pro Kilo Herrschaft der Taliban: ursprünglich eine regionale Bürgerwehr- unter Mullah Omar im Süden des Landes die Gründung wurde von Pakistan und den USA finanziell und materiell unterstützt sorgten für Ordnung- wurden von der Bevölkerung in...

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Afghanistan willkommen geheißen im Jahr 1996 marschierten sie voran und nahmen die Hauptstadt Kabul ein. Mit der Machtübernahme der Taliban begann für die Bevölkerung ein Schreckensregime → Das Land geriet international ins Abseits, Handel und Wirtschaft kamen zum Erliegen → Bevölkerung litt unter Hunger und Krankheit USA erklärte Al Qaida und den Taliban den Krieg und schickte seine Armee nach Afghanistan NATO schließte sich an, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Afghanistan von der Herrschaft der Taliban zu befreien Zusammenfassung zu der Lage: Afghanistan ist ein großes, jedoch auch nicht voll bewohntes Land. Dieses Land wird seit einer langen Zeit von Großmächten umkämpft. Zuerst die Frage, was interessiert die Mächtigen an Afghanistan so sehr? Nun es sind strategische Interessen. Russland wollte sich den Zugang zum Ozean sichern, um einen eisfreien Hafen zu besitzen. Die Briten wollte eine Vergrößerung des russichen Reichs verhindern, da sie so schon ein großes Land besitzen. Die Briten wollte außerdem ihr Empire von Indien aus erweitern. Somit interessierten sich im Laufe der Zeit weitere Regionen und Länder für Afghanistan, sowie seiner Bodenschätze und Gas sowie Öl. Der Einmarsch der Sowjetunion 1979 wurde damit begründet, dass die afghanische Regierung Unterstützung gegen die Widerstandskämpfer gebraucht hätten. Viele Afghanen mochte die neuen Besatzer nicht. Somit entstanden Widerstandskämpfer gegen die Kommunisten. Waffen und Geld bekamen sie von den USA und Saudi-Arabien. Organisiert wurde der Widerstand vom pakistanischen militärischen Geheimdienst. Afghanistan und Pakistan unterschreiben ein Friedensabkommen. Die sowjetischen Truppen sollten das Land verlassen. Die Widerstandskämpfer akzeptierten das Abkommen nicht und greifen weiter an. Seit wann agieren die Taliban in Afghanistan? Ab 1992 hatten die Mudschahidin die Macht neu ausgerufen und Afghanistan übernommen. 1996 lag Kabul in Schutt und Asche, ein brutaler Bürgerkrieg hatte begonnen, da Afghanistan ohne Regierung sich befand. Im Jahr 1994 hatten die Taliban Südafghanistan übernommen und auch Kabul. Die Taliban erklärte Afghanistan- genau wie 2021 wieder- zum ,,islamischen Emirat". Die Taliban gingen sehr brutal vor, sie führten systematische Massaker unter Zivilbevölkerung durch. Frauen wurden vom Leben eingeschlossen, in dem sie nur mit Ganzkörperverdeckungen und mit ihren Männern das Haus verlassen durften. Vieles wurde verboten unter anderem Sport, Musik und Fernsehen. Schulen und Universitäten mussten schließen. Nach dem Anschlag vom 9/11 auf das World Trade Centers, marschierte die USA in Afghanistan ein und eroberte Teile des Landes. Die Taliban zogen sich in Bergregionen zurück. Warum kamen die Taliban zurück? Im September 2005 wählte Afghanistan ein Parlament. Die Taliban geben keine Ruhe und die Selbstmordanschläge nahmen zu, die meisten Opfer waren Zivilisten. Im Februar 2020 unterzeichneten Vereinigten Staaten und die Taliban ein Friedensabkommen. Die USA und die NATO mussten ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen, dafür versprachen die Taliban Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung zu ermöglichen und den Terrorismus zu beenden. Doch ab Mai 2020 kam es immer öfter zu Terroranschlägen der Taliban. Die stärksten Militärmächte schaffen es nicht gegen schlecht bewaffnete Kämpfer zu gewinnen. Terror und fragile Staaten: Begriff,,fragile Staatlichkeit": Ein Staat wird als fragil bezeichnet, wenn er aufgrund fehlender, schwacher oder zerfallender staatlicher Institutionen seine zentralen Aufgaben NICHT ausüben und bestimmte elementare Leistungen gegenüber seiner Bevölkerung nicht einbringen kann. - Gescheiterter Staat ---> Der Staat kann keine seiner Funktionen erfüllen Versagenden/verfallender Staat ---> Sicherheit ist nicht gewährleistet, allerdings Funktionen eines modernen Staates im Gange hält, bzw eine oder beide Funktionen gewisse Steuerungsfähigkeit besitzt Schwacher Staat ---> staatliche Gewaltmonopol existiert, allerdings bestehen noch Defizite bei den anderen beiden Funktionen ● keine öffentliche Sicherheit Der Begriff ,,fragiler Staat" Nach dem Völkerrecht definiert sich ein Staat aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Bei Staaten handelt es sich daher, unabhängig von Regierungs- und Wirtschaftsform und ihrer demokratischen Legitimation, um territoriale Herrschaftsverbände. In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimi-tit/ Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt. kaum Dienstleistungen ● Verordnungen der Regierung werden (kaum) umgesetzt es treten andere Herrschaftsstrukturen ein (z. B. Warlords, religiöse Führer, Taliban) Ein Staat wird immer dann als fragil bezeichnet, wenn er seine zentralen Aufgaben nach innen und nach außen nicht mehr erfüllen kann: innere Sicherheit durch Gesetzgebung und Polizei schaffen, also Rechtsstaatlichkeit durchsetzen; - - soziale Sicherheit durch Organisation zwischenmenschlicher Solidarität schaffen, also sozialstaatliche Institutionen einrichten und Dienstleistungen z. B. im Bildungs- und Gesundheitswesen anbieten; äußere Sicherheit durch Diplomatie und Militär schaffen, also wirksame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Man unterscheidet drei Abstufungen nachlassender Ordnungskraft fragiler Staaten: Ein schwacher Staat (weak state) verfügt noch weitgehend über sein Gewaltmonopol, zeigt aber Defizite in anderen Bereichen. (Beispiel: Nord Korea) Ein verfallender Staat (failing state) verfügt kaum mehr über sein Gewaltmonopol und weist starke strukturelle Defizite in anderen Bereichen auf. (Beispiel: Mali) Ein gescheiterter Staat (collapsed state) kann seine Funktionen so gut wie gar nicht mehr erfüllen. (Beispiel: Somalia) Funktionierende Staatlichkeit: Wenn der Staat seine zentralen Aufgaben nach innen und nach außen erfüllen kann und für Sicherheit sorgt. Aufgaben des modernen Staates: .Unsicherheiten. .abbaven knappe Ressourcen verteilen 1) Innere Sicherheit durch liesetzgebung (Rechtstaatlichkeit herstellen) u. Polizei (11) Soziale Sicherheit durch Organisation und Formalisierung mateneller zwischenmateneller Solidantat (sorralstaatliche Institutionen einrichten (Bildungs. .u. Albeitsmöglichkeiten schaffen] !!! Außere Sicherheit mittels. Diplomatie und Militär Abwehr von Bedrohung des eigenen Landes und der. eigenen. gesellschaftlidien. Ordnung (Außen und Sicherheitspolitik) Alles muss zutreffen damit es ein stabiler staat ist. Funktionen: Sicherheitsfunktion ---> schwaches staatliches Gewaltmonopol, Bewaffnung der Bevölkerung, ilegitimiert werden von der Bevölkerung, Kontrollverlust über Staatsgebiet Wohlfahrtsfunktion ---> wenig staatliche Dienstleistungen, wirtschaftliche Krisen, hohe Arbeitslosigkeit, Kluft zwischen Arm und Reich steigt, Massenarmut Legitimitäts- und Rechtsstaatfunktion ---> instabile politische Verhältnisse, Menschenrechtsverletzung, hohe Flüchtingsanzahl, Wahlbetrug/Fälschung

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Afghanistan willkommen geheißen im Jahr 1996 marschierten sie voran und nahmen die Hauptstadt Kabul ein. Mit der Machtübernahme der Taliban begann für die Bevölkerung ein Schreckensregime → Das Land geriet international ins Abseits, Handel und Wirtschaft kamen zum Erliegen → Bevölkerung litt unter Hunger und Krankheit USA erklärte Al Qaida und den Taliban den Krieg und schickte seine Armee nach Afghanistan NATO schließte sich an, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Afghanistan von der Herrschaft der Taliban zu befreien Zusammenfassung zu der Lage: Afghanistan ist ein großes, jedoch auch nicht voll bewohntes Land. Dieses Land wird seit einer langen Zeit von Großmächten umkämpft. Zuerst die Frage, was interessiert die Mächtigen an Afghanistan so sehr? Nun es sind strategische Interessen. Russland wollte sich den Zugang zum Ozean sichern, um einen eisfreien Hafen zu besitzen. Die Briten wollte eine Vergrößerung des russichen Reichs verhindern, da sie so schon ein großes Land besitzen. Die Briten wollte außerdem ihr Empire von Indien aus erweitern. Somit interessierten sich im Laufe der Zeit weitere Regionen und Länder für Afghanistan, sowie seiner Bodenschätze und Gas sowie Öl. Der Einmarsch der Sowjetunion 1979 wurde damit begründet, dass die afghanische Regierung Unterstützung gegen die Widerstandskämpfer gebraucht hätten. Viele Afghanen mochte die neuen Besatzer nicht. Somit entstanden Widerstandskämpfer gegen die Kommunisten. Waffen und Geld bekamen sie von den USA und Saudi-Arabien. Organisiert wurde der Widerstand vom pakistanischen militärischen Geheimdienst. Afghanistan und Pakistan unterschreiben ein Friedensabkommen. Die sowjetischen Truppen sollten das Land verlassen. Die Widerstandskämpfer akzeptierten das Abkommen nicht und greifen weiter an. Seit wann agieren die Taliban in Afghanistan? Ab 1992 hatten die Mudschahidin die Macht neu ausgerufen und Afghanistan übernommen. 1996 lag Kabul in Schutt und Asche, ein brutaler Bürgerkrieg hatte begonnen, da Afghanistan ohne Regierung sich befand. Im Jahr 1994 hatten die Taliban Südafghanistan übernommen und auch Kabul. Die Taliban erklärte Afghanistan- genau wie 2021 wieder- zum ,,islamischen Emirat". Die Taliban gingen sehr brutal vor, sie führten systematische Massaker unter Zivilbevölkerung durch. Frauen wurden vom Leben eingeschlossen, in dem sie nur mit Ganzkörperverdeckungen und mit ihren Männern das Haus verlassen durften. Vieles wurde verboten unter anderem Sport, Musik und Fernsehen. Schulen und Universitäten mussten schließen. Nach dem Anschlag vom 9/11 auf das World Trade Centers, marschierte die USA in Afghanistan ein und eroberte Teile des Landes. Die Taliban zogen sich in Bergregionen zurück. Warum kamen die Taliban zurück? Im September 2005 wählte Afghanistan ein Parlament. Die Taliban geben keine Ruhe und die Selbstmordanschläge nahmen zu, die meisten Opfer waren Zivilisten. Im Februar 2020 unterzeichneten Vereinigten Staaten und die Taliban ein Friedensabkommen. Die USA und die NATO mussten ihre Streitkräfte aus Afghanistan abziehen, dafür versprachen die Taliban Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung zu ermöglichen und den Terrorismus zu beenden. Doch ab Mai 2020 kam es immer öfter zu Terroranschlägen der Taliban. Die stärksten Militärmächte schaffen es nicht gegen schlecht bewaffnete Kämpfer zu gewinnen. Terror und fragile Staaten: Begriff,,fragile Staatlichkeit": Ein Staat wird als fragil bezeichnet, wenn er aufgrund fehlender, schwacher oder zerfallender staatlicher Institutionen seine zentralen Aufgaben NICHT ausüben und bestimmte elementare Leistungen gegenüber seiner Bevölkerung nicht einbringen kann. - Gescheiterter Staat ---> Der Staat kann keine seiner Funktionen erfüllen Versagenden/verfallender Staat ---> Sicherheit ist nicht gewährleistet, allerdings Funktionen eines modernen Staates im Gange hält, bzw eine oder beide Funktionen gewisse Steuerungsfähigkeit besitzt Schwacher Staat ---> staatliche Gewaltmonopol existiert, allerdings bestehen noch Defizite bei den anderen beiden Funktionen ● keine öffentliche Sicherheit Der Begriff ,,fragiler Staat" Nach dem Völkerrecht definiert sich ein Staat aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Bei Staaten handelt es sich daher, unabhängig von Regierungs- und Wirtschaftsform und ihrer demokratischen Legitimation, um territoriale Herrschaftsverbände. In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimi-tit/ Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt. kaum Dienstleistungen ● Verordnungen der Regierung werden (kaum) umgesetzt es treten andere Herrschaftsstrukturen ein (z. B. Warlords, religiöse Führer, Taliban) Ein Staat wird immer dann als fragil bezeichnet, wenn er seine zentralen Aufgaben nach innen und nach außen nicht mehr erfüllen kann: innere Sicherheit durch Gesetzgebung und Polizei schaffen, also Rechtsstaatlichkeit durchsetzen; - - soziale Sicherheit durch Organisation zwischenmenschlicher Solidarität schaffen, also sozialstaatliche Institutionen einrichten und Dienstleistungen z. B. im Bildungs- und Gesundheitswesen anbieten; äußere Sicherheit durch Diplomatie und Militär schaffen, also wirksame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Man unterscheidet drei Abstufungen nachlassender Ordnungskraft fragiler Staaten: Ein schwacher Staat (weak state) verfügt noch weitgehend über sein Gewaltmonopol, zeigt aber Defizite in anderen Bereichen. (Beispiel: Nord Korea) Ein verfallender Staat (failing state) verfügt kaum mehr über sein Gewaltmonopol und weist starke strukturelle Defizite in anderen Bereichen auf. (Beispiel: Mali) Ein gescheiterter Staat (collapsed state) kann seine Funktionen so gut wie gar nicht mehr erfüllen. (Beispiel: Somalia) Funktionierende Staatlichkeit: Wenn der Staat seine zentralen Aufgaben nach innen und nach außen erfüllen kann und für Sicherheit sorgt. Aufgaben des modernen Staates: .Unsicherheiten. .abbaven knappe Ressourcen verteilen 1) Innere Sicherheit durch liesetzgebung (Rechtstaatlichkeit herstellen) u. Polizei (11) Soziale Sicherheit durch Organisation und Formalisierung mateneller zwischenmateneller Solidantat (sorralstaatliche Institutionen einrichten (Bildungs. .u. Albeitsmöglichkeiten schaffen] !!! Außere Sicherheit mittels. Diplomatie und Militär Abwehr von Bedrohung des eigenen Landes und der. eigenen. gesellschaftlidien. Ordnung (Außen und Sicherheitspolitik) Alles muss zutreffen damit es ein stabiler staat ist. Funktionen: Sicherheitsfunktion ---> schwaches staatliches Gewaltmonopol, Bewaffnung der Bevölkerung, ilegitimiert werden von der Bevölkerung, Kontrollverlust über Staatsgebiet Wohlfahrtsfunktion ---> wenig staatliche Dienstleistungen, wirtschaftliche Krisen, hohe Arbeitslosigkeit, Kluft zwischen Arm und Reich steigt, Massenarmut Legitimitäts- und Rechtsstaatfunktion ---> instabile politische Verhältnisse, Menschenrechtsverletzung, hohe Flüchtingsanzahl, Wahlbetrug/Fälschung