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Liegt in der EU ein Demokratiedefizit vor?

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Liegt in der EU ein Demokratiedefizit vor?

paula

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11/12/13

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Pro / Contra - Argumente über ein mögliches Demokratiedefizit in der Europäischen Union

Liegt in der EU ein Demokratiedefizit vor? These: - das Europäische Parlament (als einziges, das direkt vom Volk gewählt wird) hat am wenigsten/zu wenig Macht 17.09.2021 pro: mehr legislative Macht erfordert mehr ,,Demokratiedichte" > vom Parlament seit Jahren gefordert (wird auch nach und nach umgesetzt), von den Staats- und Regierungschefs nur ungern gesehen die Mitglieder des Parlaments rekrutieren sich nicht aus einem „Staatsvolk" und der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist nicht voll verwirklicht > kleine Länder werden bevorzugt, da sie teilweise verhältnismäßig mehr Abgeordnete haben - der Rat kann von Parlament und Kommission nur bedingt kontrolliert werden Ministerrat hat eine zu starke Rolle und kann politisch die Gesetzgebung dominieren EU Parlament hat kein Initiativrecht Diskussionen oft nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen contra: die EU ist kein Bundesstaat > es kann nur eine „strukturangepasste Grundsatzkongruenz" (Kongruenz Übereinstimmung, Vereinbarkeit) bzw. eine „strukturelle Homogenität" verlangt werden stärkere Parlamentarisierung könnte leicht in ein Spannungsfeld zum Subsidiaritätsgrundsatz gelangen > Europaabgeordnete sind von jeglicher staatsrechtlichen Bindung frei durch Neuerungen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bewegt sich die EU auf mehr ,,Demokratiedichte" zu > etwa 85% aller Gesetze brauchen mittlerweile eine Zustimmung des Parlaments alle Organe sind demokratisch legitimiert die nationalen Parlamente können ihre Ratsmitglieder beeinflussen die Mitglieder des Rates gehören alle demokratisch legitimierten Regierungen an die Kommissionsmitglieder kommen nur durch die Zustimmung des demokratisch gewählten Parlaments an ihr Amt es herrscht eine gegenseitige Kontrolle die Sitzungen des Rates...