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Weg der Gesetzgebung

Weg der Gesetzgebung

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→in Deutschland
GESETZESINITIATIVE
- Vorschlag / Idee für ein Gesetz kann von
der Bundesregierung, dem Bundesrat oder

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Weg der Gesetzgebung →in Deutschland GESETZESINITIATIVE - Vorschlag / Idee für ein Gesetz kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag gemacht werden. -> meistens von der Regierung BUNDESTAG (I.LESUNG) - Präsentation der Idee / des Vorschlags vor dem Bundestag - Erörterung der Grundsätze des vorgeschlagenen Gesetzes genaue Darstellung des Gesetzes AUSSCHÜSSE (BERATUNGEN) - zuständige Ausschüsse beraten über das Gesetz - es können auch Experten zur Rate gezogen werden Ausschüsse beschließen eine Beschlussempfehlung keine Zustimmung BUNDESTAG (2.LESUNG) - Diskussion über Beschlussempfehlung der Ausschüsse - Änderungsanträge können gestellt werden - eine erste Abstimmung über das Gesetz wird durchgeführt BUNDESTAG (3.LESUNG) - über den fertigen Gesetzentwurf wird erneut abgestimmt - eventuell wurden Veränderungen in dem Gesetzentwurf vorgenommen - bei Zustimmung geht das Gesetz an den Bundesrat BUNDESRAT - Zustimmung des Bundesrats ist erforderlich, wenn es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt -> wenn es einen Bereich umfasst, wo Bund und Länder zuständig sind - auch hier wird der Gesetzentwurf nochmals beraten und darüber abgestimmt VERMITTLUNGSAUSSCHUSS - bei einer drohenden Ablehnung kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden -> je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat bilden diesen Ausschuss -> Kompromissvorschlag wird erarbeitet -> darüber müssen der Bundestag und der Bundesrat erneut abstimmen -> erfolgt keine Zustimmung, ist das Gesetz gescheitert UNTERZEICHNUNG Bundeskanzler/in und zuständige/r Minister/in unterschreiben Gesetz BUNDESPRÄSIDENT - unterzeichnet abschließend das Gesetz - kann seine Unterschrift verweigern, wenn er glaubt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt BUNDESGESETZBLATT - Gesetz wird verkündet und tritt...

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