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demokratische Regierungssysteme
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11/12/13
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parlamentarisches Regierungssystem, semipräsidentielles Regierungssystem, präsidentielles Regierungssystem
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Parlamentarisches Regierungssystem - Regierung geht aus Parlament hervor - verfügen über eine Legitimationsbasis - wählen durch Mehrheitsführer & Vorsitzende der stärksten Partei im Parlament den Regierungschef - Präsident eher repräsentativ - Gewaltenverschränkung zwischen Regierung und Parlament erzeugt Abhängigkeit -> klare Trennung und Gegenüberstellung der Exekutive und Legislative - Parlamentsmehrheit kann Regierungschef durch Misstrauensvotum entlassen und ersetzen Demokratische Regierungsysteme - (Regierungschef kann „seine" Mehrheit zur Geschlossenheit hinter sich zwingen) -> Gewissen - Praxis strenger Fraktionsdisziplin ist Voraussetzung, damit Regierungschef überhaupt ins Amt kommt und dort bleiben kann -> nicht mehr so streng -> Parteien haben Interesse daran -> kann im Sinne des Parteiprogramms mithilfe der eigenen Mehrheit im Parlament versuchen Politik zu machen - Opposition kontrolliert -> hält sich mit alternativem Programm und Personal für Machtwechsel bereit Abberufbarkeit der Regierung: - abhängig vom Parlament -> Parlamentsmehrheit kann amtierende Regierung absetzen oder ersetzen Regierung darf Folgebereitschaft nicht überstrapazieren & sich nur gelegentlich über deren Willen hinwegsetzen -> damit sie ihren Fortbestand nicht gefährden - Parlament (Exekutive) schuldet Wählern direkte politische Rechenschaft Parlamentsfunktionen: - Gesetzgebung - Kontrolle der Regierung - müssen Meinungen, Positionen und Interessen der Repräsentierten kennen und in politischen Willensbildung und Entscheidungsprozess einbringen Beispiel Semipräsidentielles Regierungssystem - institutionell - separat direkt legitimierten Präsidenten - von Parlamentsmehrheit zumindest geduldeten, of aktiv gewählten und unterstützten Regierungschef > mit Regierung abhängig von: Wohlwollen des Präsidenten, Vertrauen des Parlaments -> Präsident, Parlamentsmehrheit eine Partei -> falls nicht: Präsident muss einen Regierungschef anderer Partei dulden,...
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um Bildung der Regierung nicht gänzlich zu verhindern - Präsident: > steht Mittel der Präsidentsauflösung zur Verfügung > Vorrechte im außenpolitischen Bereich, als Oberbefehlshaber d. Streitkräfte - Regierungschef: mit innenpolitischen Fragen betraut -> bilden exekutive - Präsident ernennt Regierung - Volk wählt Präsident, Parlament getrennt/unabhängig voneinander - Präsident kann Parlament absetzen - Parlament kann nur Regierung Vertrauen entziehen - Beispiel: Frankreich -> wird vom Volk gewählt Mischform Beispiel W Präsidentielles Reigierungssystem - geschlossene Exekutive, d.h. Regierungschef gleichzeitig Staatsoberhaupt - Präsident direkt vom Volk gewählt - Exekutive und Legislative haben eigene Legitimationsbasis - strenge traditionelle Gewaltenteilung (Regierung & Parlament), Regierung nicht vom Parlament abhängig, verflochten verfassungsrechtlich verboten, dass Mitglieder Regierung Parlamentsmandat haben, Abgeordnete Regierungsposten besetzen - Regierender Präsident muss öfters in eignen Reihen um Mehrheiten --> angestrengte Gesetzesvorlagen werben - Abberufbarkeit der Regierung - Amtsdauer verfassungsrechtlich festgelegt Keine Gemeinsamkeiten vorhanden H Vergleich Unterschiede: parlamentarisches System | präsidentielles System Gewaltenverschränkung Gewaltenteilung Exekutive und Legislative Exekutive und Legislative sind personell verbunden sind strikt getrennt Regierung und Regierungs- Regierung und Parlament chef gehen aus Parlament sind unabhängig voneinander hervor starke Stellung der Parteien Parteien spielen geringe Rolle Systeme Präsidentielles Semipräsi- dentielles Parlamen- tarisches Beispiel Vorteil - Klare Identifikations- person - Präsident direkt vom Volk gewählt - wählen unabhängig voneinander Präsident/ Regierung - doppelte Exekutive - Herrschaft vom Volk aus - Volksvertreter Nachteil große Macht verleihen -> Gefahr - geschlossene - Exekutive - Premierminister wird von Präsidenten dominiert (Frankreich) - hohe Entscheidungs- gewalt - Partikularinteressen werden untergeordnet
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um Bildung der Regierung nicht gänzlich zu verhindern - Präsident: > steht Mittel der Präsidentsauflösung zur Verfügung > Vorrechte im außenpolitischen Bereich, als Oberbefehlshaber d. Streitkräfte - Regierungschef: mit innenpolitischen Fragen betraut -> bilden exekutive - Präsident ernennt Regierung - Volk wählt Präsident, Parlament getrennt/unabhängig voneinander - Präsident kann Parlament absetzen - Parlament kann nur Regierung Vertrauen entziehen - Beispiel: Frankreich -> wird vom Volk gewählt Mischform Beispiel W Präsidentielles Reigierungssystem - geschlossene Exekutive, d.h. Regierungschef gleichzeitig Staatsoberhaupt - Präsident direkt vom Volk gewählt - Exekutive und Legislative haben eigene Legitimationsbasis - strenge traditionelle Gewaltenteilung (Regierung & Parlament), Regierung nicht vom Parlament abhängig, verflochten verfassungsrechtlich verboten, dass Mitglieder Regierung Parlamentsmandat haben, Abgeordnete Regierungsposten besetzen - Regierender Präsident muss öfters in eignen Reihen um Mehrheiten --> angestrengte Gesetzesvorlagen werben - Abberufbarkeit der Regierung - Amtsdauer verfassungsrechtlich festgelegt Keine Gemeinsamkeiten vorhanden H Vergleich Unterschiede: parlamentarisches System | präsidentielles System Gewaltenverschränkung Gewaltenteilung Exekutive und Legislative Exekutive und Legislative sind personell verbunden sind strikt getrennt Regierung und Regierungs- Regierung und Parlament chef gehen aus Parlament sind unabhängig voneinander hervor starke Stellung der Parteien Parteien spielen geringe Rolle Systeme Präsidentielles Semipräsi- dentielles Parlamen- tarisches Beispiel Vorteil - Klare Identifikations- person - Präsident direkt vom Volk gewählt - wählen unabhängig voneinander Präsident/ Regierung - doppelte Exekutive - Herrschaft vom Volk aus - Volksvertreter Nachteil große Macht verleihen -> Gefahr - geschlossene - Exekutive - Premierminister wird von Präsidenten dominiert (Frankreich) - hohe Entscheidungs- gewalt - Partikularinteressen werden untergeordnet