Der Begriff Politik umfasst den Zusammenhang mit menschlichem Handeln und den damit verbundenen Problemen. Politik im engeren Sinn beinhaltet die Festlegung von Regeln des Zusammenlebens für die Gesamtgesellschaft sowie die Regulierung von Konflikten, wie z.B. in den Bereichen Umwelt, Soziales und Bildungspolitik. Partizipation, also die Mitsprache, Mitwirkung und Mitbestimmung, findet konventionell in Institutionen wie Kommunen, Ländern, dem Bund und der EU statt, aber auch unkonventionell durch verschiedene Formen des politischen Engagements. Dabei nutzen Bürgerinnen und Bürger Informationen aus verschiedenen Quellen und beteiligen sich an lokalen Bürgeraktivitäten.
Basisdemokratie und Repräsentative Demokratie
Der Vergleich zwischen Basisdemokratie und Repräsentativer Demokratie zeigt, dass bei ersterer politische Entscheidungen direkt vom Volk getroffen werden, während bei letzterer gewählte Vertreter die Entscheidungen stellvertretend treffen.
Bundesstaatsprinzip - Föderalismus
Der Aufbau des staatlichen Systems in Deutschland basiert auf dem Bundesstaatsprinzip, das sich in der horizontalen Gesetzgebung der Länder, Kommunen und dem Bund widerspiegelt. Dabei ist die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern von großer Bedeutung, um Machtmissbrauch zu verhindern. Das Bundesstaatsprinzip stellt sicher, dass politische Macht zwischen der zentralen und bundesstaatlichen Ebene geteilt wird.
Merkmale des deutschen Föderalismus
Die souveräne Bundes- und die eigene Länderebene sowie die eigenständigen politischen Kompetenzen und finanzielle Eigenständigkeit der Bundes- und Länderebene sind zentrale Merkmale des deutschen Föderalismus. Dabei ist die Verteilung der Aufgaben zwischen den staatlichen Ebenen von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Aufgaben von der am besten geeigneten Ebene erfüllt werden.
Verfassungsorgane in Deutschland
Das politische System Deutschlands ist föderalistisch und als parlamentarische Demokratie organisiert. Die bundesstaatliche Ordnung ist im Grundgesetz festgeschrieben und gewährleistet unter anderem die Eigenstaatlichkeit der Länder sowie die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Verteilung des Einkommens und die Finanzhoheit sind ebenfalls durch das Grundgesetz geregelt.
Die Vorteile des Föderalismus liegen in der schnelleren Handlungsfähigkeit auf Länderebene und der Bürgernähe, der Kontrolle der Macht sowie der Vielfalt. Allerdings gibt es auch Nachteile wie den Verlust des Nationalgefühls, hohe Bürokratie, langsame Handlungsfähigkeit im Bund, hohe Kosten und ein schwieriges Krisenmanagement.
Neben dem Bundesstaatsprinzip und dem Föderalismus spielen in Deutschland auch die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Sozialstaatsprinzips eine entscheidende Rolle für die politische Ordnung. Die Verfassungsorgane, wie das Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung und der Bundesrat, sind dafür verantwortlich, die Gewaltenteilung sicherzustellen und die Demokratie zu gewährleisten.
Mit der direkten Demokratie und der indirekten Demokratie sowie deren Vor- und Nachteilen beschäftigt sich die politische Theorie ebenfalls intensiv. Während die direkte Demokratie eine direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, wird bei der indirekten Demokratie die politische Entscheidung von den gewählten Vertretern getroffen.
Das Bundesstaatsprinzip - Föderalismus - ist ein grundlegendes Merkmal des politischen Systems Deutschlands, das für die Verteilung von politischen Kompetenzen und die eigenständigen Handlungsmöglichkeiten der Bundesländer sorgt. Die Verfassungsorgane, wie das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung, gewährleisten die Einhaltung des Bundesstaatsprinzips und die Durchsetzung der Gesetze.
In der direkten Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt an politischen Entscheidungen teilzunehmen, während in der indirekten Demokratie gewählte Vertreter die politischen Entscheidungen treffen. Dabei spielen die Vor- und Nachteile der direkten Demokratie eine entscheidende Rolle für die politische Ordnung.
Mit Hilfe des Bundesstaatsprinzips und dem Föderalismus werden die politischen Entscheidungen auf die Bundes- und Länderebene aufgeteilt, um eine effektive Governance sicherzustellen. Dabei wird die Mitsprache, Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess gewährleistet.
