Digitale Partizipation und repräsentative Demokratie

Dieser Abschnitt untersucht die Frage, ob digitale Partizipation die repräsentative Demokratie stärken kann. Er beleuchtet den aktuellen Zustand der repräsentativen Demokratie und die Auswirkungen digitaler Medien auf die politische Willensbildung.

Der Zustand der repräsentativen Demokratie wird wie folgt beschrieben:

• Rückläufige Wahlbeteiligungsraten
• Sinkendes Vertrauen in die etablierte Politik
• Bedeutungsverlust vieler Institutionen des repräsentativen Systems
• Gestörte Beziehung zwischen politischen Eliten und Bürgerschaft
• Verlust der Bindungskraft klassischer Volksparteien
• Wachsende Forderung nach plebiszitären Elementen
• Anzeichen politischer Abstinenz und Protestbereitschaft

Highlight: Der Bedeutungs- und Legitimationsschwund der Kerninstitutionen des repräsentativen Systems führt zu einem Mangel an traditionellen Beteiligungsformen wie Wahlen, Parteien und Parlamente.

Die Einflüsse medialer Kommunikation auf politische Prozesse und Entscheidungen werden folgendermaßen dargestellt:

• Die außerkonstitutionelle Sphäre der Demokratie gewinnt an Gewicht
• Mediale Politikpräsentation erzeugt oft mehr Aufregung als fundierte Beurteilung komplexer Sachverhalte
• Das Internet eröffnet neue Chancen für politische Information und Beteiligung, fördert aber auch Flüchtigkeit und Maßstabslosigkeit
• Netzgestützte Diskussionsforen werden von politischen Repräsentanten zur Mobilisierung genutzt
• Internetnutzer suchen nach Gleichgesinnten, was zur Fragmentierung führen kann

Example: Als Beispiel für digitale Partizipation werden neue Varianten der Basisdemokratie und politische Vernetzung im Internet genannt.

Funktionen von Partizipation und Grundbegriffe

Dieser Abschnitt erläutert die wichtigsten Funktionen politischer Partizipation sowie zentrale Begriffe der Demokratie.

Die Funktionen politischer Partizipation umfassen:

• Artikulation: Bürger können ihre Interessen frei äußern
• Integration: Realistische Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger
• Kontrolle: Überwachung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger
• Repräsentation: Angemessene Vertretung von Bürgerinteressen in Institutionen
• Legitimation: Rechtfertigung des demokratischen Staates

Definition: Populismus ist ein Politikstil, der personalisiert, vereinfacht und polarisiert, um Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und zu verstärken. Ziel ist es, einer bestimmten Gruppe oder Person zu mehr Macht oder Einfluss zu verhelfen.

Highlight: Populisten behaupten oft, die Mehrheit hinter sich zu wissen. Häufig schließen sich Menschen, die sich benachteiligt oder nicht repräsentiert fühlen, Populisten an.

Der Begriff der Volkssouveränität wird ebenfalls erläutert:

Definition: Volkssouveränität ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip, nach dem alle staatliche Gewalt vom Volk ausgeht und durch Wahlen und Abstimmungen legitimiert wird.

Example: Die Volkssouveränität ist im Grundgesetz verankert (Art. 20 GG) und zeigt sich darin, dass das Volk direkt oder indirekt seine Regierung, Gesetze und Richter selbst bestimmt.