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29.6.2021
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GGK Klausur 1 Zusammenfassung Verbände = begrenzte politische Beteiligung in einem Fachgebiet, Vertretung spezifischer Gruppeninteressen in einem bestimmten Teilbereich der Gesellschaft, langfristig angelegte Tätigkeiten, bundesweite Tätigkeit, Verantwortung gegenüber den eigenen Mitgliedern, keine Teilnahme an Wahlen aber Beeinflussung von Wahlen im eigenen Interesse, Ausübung von Druck auf politische Entscheidungsträger, Versuch die eigenen Mitglieder in einflussreichen politischen Positionen zu bringen, durch die Beiträge der Mitglieder finanziert, häufig Festlegung eines demokratischen Aufbaus durch die Satzungen der Verbände Partei = umfassende politische Beteiligung in allen Politischen Bereichen Einflussnahme auf wichtige Entscheidungen + Gesetze > Macht / Einfluss / Druck. Vertretung gesamtgesellschaftlicher Interessen großer Bevölkerungsteile, politische Konzepte die sich auf alle Bereiche der Gesellschaft erstrecken, langfristig angelegte bundesweite Tätigkeit, Verantwortung gegenüber dem gesamten Volk, besondere Verantwortung gegenüber ihrem Mitgliedern und Wählern, Teilnahme an Wahlen mit dem Ziel eine möglichst große Wählerstimmenanteil zu erreichen, Übernahme der Staatsmacht als wesentliches Ziel, Finanzierung: Staatliche Zuschüsse, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Vermögenswerte; Parteien haben eine Regierungsbildungsfunktion, Parteien haben eine Sozialisations- und Mobilisierungsfunktion, Systemverwaltung, Funktion einer Partei. Parteien stellen Personal in Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen bereit. Lobbyismus = es handelt sich um den Versuch einer Einflussnahme auf Abgeordnete eines Parlaments oder andere politische Entscheidungsträger durch Dritte. Regelmäßig vertritt dabei eine Lobby aus einer oder mehreren Lobbyisten die Interessen von Unternehmen, Organisationen oder anderen Gruppen bzw. Einzelpersonen Vorteile Lobbyismus = Vermittler zwischen Staat und Gesellschaft, Demokratische Grundprinzip Form, Fachwissen direkt...
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aus der Branche, bieten Arbeitsplätze, In vielen Bereichen sind Politiker auf die Meinung von Experten angewiesen um die Richtige Entscheidung zu treffen, Interessen können leichter an Politiker gebracht werden, Ermöglicht schnelleren Aufbau der Wirtschaft, Lobbyismus ist durch die Verfassung geschützt, nur umfassend und richtig informierte Volksvertreter können eigene Entscheidungen bewusst treffen, spielt auf europäischer Ebene eine sehr große Rolle, Abgeordnete brauchen Interessenvertreter für ihre Arbeit, Wirtschaftszweig vertreten Nachteile Lobbyismus = Naher an der Korruption, Mehr Einfluss als das Volk, Zu mächtige Großunternehmen, Viele Grauzonen, Bestechungen, Untransparent, Undemokratisch, Einseitige Einflusseinnahme, vorsätzlich manipuliert werden, um bestimmte geschäftliche Interessen durchzusetzen, Unerfahrene Abgeordnete sind leichter zu beeinflussen, Wenn Gesetze aus dem Europäischen Parlament und aus dem Europäischen Rat kommen, werden mitunter Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf fast 500 Millionen Europäer haben, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen Macht der Medien Artikel 5. garantiert freien Journalismus (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Zensurfreiheit). Ist aber Eingeschränkt durch Gesetze (Gegendarstellung), Presserat und Werbekunde. Die Aufgaben für Medien sind die Bürger zu Informieren, wie in einem Bericht, zu kritisieren und die Meinung zu bilden, wie bei einem Kommentar und als letztes zu kontrollieren. Die Gefahren bei Medien sind Manipulation, Fake News in sozial media, rassistische Äußerungen werden nicht gefiltert, Verfälschung von Nachrichten = Sensationsgier, politische und wirtschaftliche Abhängigkeit Grundgesetze =Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es enthält wichtigsten Regeln für den Staat und damit für Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Ein Staat ist eine Gemeinschaft von Menschen. Die Menschen, die zu der Gemeinschaft gehören, heißen Bürgerinnen und Bürger. An diese Regeln müssen sich alle halten, zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Gerichte, Behörden, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Alle Gesetze müssen das Grundgesetz beachten. Grundrechte = die zumeist in den Verfassungen verbürgten individuellen Freiheitsrechte. Teilweise handelt es sich um Rechte, die als Menschenrechte jedem Einzelnen unabhängig von staatlicher Verleihung oder Anerkennung als im Kern unantastbare und unveräußerliche Rechte zustehen, teilweise sind G. Elementarrechte, deren Anerkennung und Ausgestaltung vom Willen des Verfassunggebers abhängen. Bürgerinitiative = Vertretung der Mitgliederinteressen und Interessen von Unterstützern, Vertretung von Interessen in einem konkreten Sachverhalt (Ziel, Position zu einem konkreten Vorhaben durchsetzen), meist nicht langfristig angelegt, lösen sich Erreichen des Zieles meist wieder auf (Ein-Punkt-Organisation), meist örtlich begrenzt, keine Teilnahme an Wahlen aber Beeinflussung von Wahlen im eigenen Interesse, Ausübung von Druck auf politische Entscheidungsträger, keine feste Organisationsstruktur Vorteile Bürgerinitiative = Bürgerinitiative zeigen unkonventionelle Lösungen in politischen Streitfragen, Bürgerinitiativen benennen Probleme die die Politiker verschlafen haben und zeigen wo die Bürger der Schuh drückt Nachteile Bürgerinitiative = Bürgerinitiative führen zu unnötigen Streit und verhindern/ verzögern notwendige Entscheidungen, die wichtigen politischen Entscheidungen sollen im Gemeinderat fallen und nicht auf der Straße Einfluss durch Bürgerinitiativen > politischer/ sozialer Missstand > Gründung einer Bürgerinitiative > 1. Druck auf Regierung bzw Verwaltung (Unterschriftensammlung) >2. Beeinflussung der Öffentlichkeit (Plakat, Leserbrief, Fyler, Social Media..) >3. Druck auf Parteien und Verbände (Unterschriftensammlung) >4. Anrufung der Gerichte Pluralismus = Mit dem Begriff meint man, dass alle Menschen in einer Gesellschaft in ihrer Verschiedenheit akzeptieren sollte und die Macht gleichmäßig verteilt sein sollte, anstatt nur bei wenigen zu liegen. Das Wort Pluralismus heißt in etwa Vielfalt, ohne die es eine Demokratie überhaupt nicht geben könnte. So hätten wir ohne den Pluralismus in Deutschland zum Beispiel keine Meinungsfreiheit. Das bedeutet, wenn es keine unterschiedlichen Meinungen geben dürfte, dann wäre man in seinem Recht der freien Meinungsäußerung extrem beschnitten. In einer Demokratie darf niemand einer anderen Person seine politische oder religiöse Meinung aufzwingen. Ein pluralistischer Staat lässt also - im Gegensatz zu einer totalitären Ideologie - verschiedene Meinungen, Ansichten, Interessen oder Glaubensrichtungen zu. Man spricht daher von "Meinungspluralismus". Demokratie = In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt. Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen, und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden.